Imperialismus – Globalisierung – Staat: Zur Imperialismustheorie und ihrer Geschichte

Erde-in-Bedrohung

1. Zur Imperialismustheorie und ihrer Geschichte

Globalisierung

Die Verbindung zwischen allen Völkern ist derart über den ganzen Erdball ausgedehnt, dass man beinahe sagen kann, die ganze Welt sei eine einzige Stadt geworden, in der ständiger Jahrmarkt aller Waren herrscht und jedermann, in seinem Hause sitzend, vermittels des Geldes sich verschaffen und genießen kann von all dem, was die Erde, die Tiere und der menschliche Fleiß anderswo hervorgebracht haben. Eine wunderbare Erfindung. ~ Karl Marx

Marx zitiert Geminiano Montanari, der im Jahre 1683 in seinem Werk „Della moneta“ das Geld als die „wunderbare Erfindung“ bezeichnet, mit der die ganze Welt zu einer einzigen Stadt geworden wäre. Die Realität war natürlich noch nicht so, wie Montanari die Welt beschrieb. Aber ohne Internet, e-commerce, elektonisches Geld, Containertransport, etc. überhaupt erahnen zu können, hatte er bereits damals die globale Dimension und Reichweite des Geldes und des Kapitals erkannt. Daraus leiten einige die Position ab, Globalisierung sei nichts Neues. In der Tat sind Herausbildug des Kapitals und Weltmarkt untrennbar verbunden.

Marx schreibt, dass „die Tendenz den Weltmarkt zu schaffen, (…) unmittelbar im Begriff des Kapitals selbst gegeben“ ist. Die „zivilisatorische Tendenz“ des Kapitals sei, alle Schranken niederzureißen, „die die Entwicklung der Produktivkräfte, die Erweiterung der Bedürfnisse, die Mannigfaltigkeit der Produktion und die Exploitation und den Austausch der Natur und Geisteskräfte hemmen (… ) Daraus aber, dass das Kapital jede solche Grenze als Schranke setzt und daher ideel darüber hinweg ist, folgt keineswegs, dass es sie real überwunden hat, und da jede solche Schranke seiner Bestimmung widerspricht, bewegt sich seine Produktion in Widersprüchen, die beständig überwunden, aber ebenso beständig gesetzt werden. Noch mehr. Die Universalität, nach der es unaufhaltsam hintreibt, findet Schranken an seiner eigenen Natur, die auf einer gewissen Stufe seiner Entwicklung es selbst als die größte Schranke dieser Tendenz werden erkennen lassen und daher zu seiner Aufhebung durch es selbst hintreiben.“

Marx spricht deshalb in einer Fußnote auch von einer „propagandistischen“ Tendenz des Kapitals. Es kann an dieser Stelle noch bemerkt werden, dass, da bloß das Kapital die Produktionsbedingungen des Kapitals hat, also befriedigt, und zu realisieren strebt, allgemeine Tendenz des Kapitals an allen Punkten, die Voraussetzungen der Zirkulation, produktive Zentren derselben bilden, diese Punkte sich zu assimilieren, d. h. in kapitalisierende Produktion oder Produktion von Kapital zu verwandeln. Diese propagandistische (zivilisierende) Tendenz bloß dem Kapital – im Unterschied von den frühren Produktionsbedingungen – eigen.

Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden. An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander und wie in der materiellen, so auch in der geistigen Produktion. Die geistigen Erzeugnisse der einzelnen Nationen werden Gemeingut. Die nationale Einseitigkeit und Beschränktheit wird mehr und mehr unmöglich, und aus den vielen nationalen und lokalen Literaturen bildet sich eine Weltliteratur. ~ Karl Marx, Friedrich Engels

Aber dieser objektive historische Prozess – Marx schildert ja mit Worten der Gegenwart die Zukunft -, ist kein kontinuierlicher Prozess, sondern erfolgt in Schüben und Sprüngen, mit Krisen und Rückschlägen. Deshalb ist es gerechtfertigt, diese Phasen / Formationen der kapitalistischen Entwicklung mit Begriffen zu kennzeichnen; wobei sie alle der „kapitalistischen Produktionsweise“ untergeordnet sind: „Imperialismus“ ersetzt nicht „Kapitalismus“, „Globalisierung“ nicht „Kapitalismus“ und nicht „Imperialismus“.

Es geht um die Bewegung des Grundwiderspruchs der kapitalistischen Produktionsweise, dem Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung.

Wo Marx sagt „Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren“, um dem Zwang der wachsenden Vergesellschaftung gerecht zu werden.

Die Produktionsverhältnisse werden immer wieder so verändert, dass sie mit dem Charakter und dem Entwicklungsniveau der Produktivkräfte übereinstimmen. Dies ist die Triebkraft, die dazu führt, dass der Kapitalismus seit seiner Entstehung unterschiedliche Entwicklungsstadien durchlaufen hat. Es geht also darum, dass wir uns bemühen sollten, den Begriff der „Globalisierung“ in die marxistische Monopol und Imperialismustheorie einzuordnen. Denn unzweifelhaft ist doch, dass der monopolistische Kapitalismus in eine neue Phase seiner Entwicklung eingetreten ist, und die Globalisierung der Ausdruck dieser neuen Entwicklungsphase des monopolistischen Kapitalismus ist. Im Mittelpunkt steht dabei die Herausbildung transnationalen Kapitals und der Transnationalen Konzerne als entscheidendes Subjekt und Triebkraft der Globalisierung.

Ich habe zu diesem Begriff die gleiche Auffassung wie der stellv. Vorsitzender der CPUSA, Scott Marshall, der in einer Analyse über die Aufgaben der Kommunisten nach den Erfahrungen von Seattle schreibt:

„Kommunisten haben den Begriff „Imperialismus“ nicht erfunden. Aber was Lenin tat, war, einen gebräuchlichen Begriff seiner Zeit zu nehmen und ihn wissenschaftlich und marxistisch zu bearbeiten. (…) Heute ist „Globalisierung“ ein gebräuchlicher Begriff, der mit Kampf und Widerstand gegen die Beherrschung der Welt durch die Multis verbunden wird. Hoffentlich können Kommunisten und die Linke diesen gebräuchlichen Begriff aufnehmen und ein wissenschaftliches und marxistisches Verständnis unter den Massen darüber aufbauen, was neu ist in der Entwicklung des Kapitalismus als einem weltweiten System der Ausbeutung und wie er am besten zu bekämpfen ist. ”

Zusammen mit Fred Schmid komme ich zu dem Schluss:

„In diesem Sinne verstehen wir unter den Begriff der Globalisierung den Zusammenhang von technologischer Entwicklung, Konzentration und Zentralisation des Kapital, Bewegungsform des relativen Kapitalüberschusses und der Jagd nach Profit über den ganzen Globus mit allen Folgen für Produktion und Konsumtion, für Politik und Staat, Krieg und Frieden. Dieser Prozess erfasst und verändert alle Lebensbereiche der Menschen wie Arbeit und Freizeit, Lebensstil, Bildung und Kultur. In diesem Verständnis wird mit dem Begriff „Globalisierung“ keine neue Kategorie oder grundlegend neue Tendenz der Organisation der gesellschaftlichen Beziehungen der kapitalistischen Produktionsweise kreiert, sondern eine qualitative Veränderung, eine neue Phase im historischen Internationalisierungsprozess des Kapitals gekennzeichnet. Die Multis sind sowohl Resultat als auch entscheidende Triebkraft dieses Prozesses.“

Wir grenzen uns damit sowohl von der Position ab, dass die Globalisierung etwas grundsätzlich Neues sei, wie auch von der Position, dass das Neue nur die Wiederbelebung alter Wesensmerkmale und somit von Lenin bereits hinreichend analysiert worden sei. Der Streit geht im Grunde darum,

  • ob die fundamentalen Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten fortwirken und z. Zt. nur verdeckt sind durch die unbestreitbare militärische Überlegenheit der USA,
  • ob sich ein „Superimperialimus“ herausbildet, der die Welt von einem Zentrum her ökonomisch, politisch und militärisch organisiert und beherrscht,
  • oder ob sich ein transnationaler Imperialismus herausbildet mit der Tendenz zu einem „transnationalen Staat“, in den sich die einzelnen Staaten als Teilelemente integrieren.

Zur theoretischen Klärung brauchen wir die Imperialismustheorie.

Imperialismus

Wenn heute wieder „Imperialismus“ im Sprachgebrauch auftaucht, dann wie an der Wende zum vorigen Jahrhundert sowohl in Bezug

  • auf die Existenz von internationalen Ausbeutungs-, Gewalt und Abhängigkeitsverhältnissen, die durch die kapitalistische Produktionsweise hervorgebracht werden,
  • wie auch in einer positiv argumentierenden konservativen Interpretation, die dem Imperialismus eine zivilisatorische Mission gegenüber den „rückständigen“ Völkern zuschreibt; heute als notwendige Antwort auf den Terrorismus bzw. auf „gescheiterte Staaten“, die die westliche Zivilisation bedrohen.

Die wichtigsten Beiträge zur Entwicklung der marxistischen Imperialismustheorie:

Rosa Luxemburg hat vor allem den Aspekt der Überakkumulation von Kapital – es hat sich so viel Kapital angesammelt, dass es nicht mehr profitabel angelegt werden kann, die Profitrate sinkt, es werden keine Investitionen mehr getätigt, der Akkumulationsprozess kommt ins Stocken und über eine Krise wird Kapital entwertet – ihrer Imperialismusanalyse zu Grunde gelegt. Um dieser Überakkumulation entgegenzuwirken, muss das Kapital über die nationalen Grenzen hinaus expandieren und zwar in nichtkapitalistische Gebiete, um diese in den kapitalistischen Produktionsprozess einzubeziehen.

Rosa Luxemburg definiert:

„Imperialismus ist der politische Ausdruck des Prozesses der Kapitalakkumulation in ihrem Konkurrenzkampf um die Reste des noch nicht in Beschlag gelegten, nichtkapitalistischen Weltmilieus.“

und sie schlussfolgert:

„Bei der hohen Entwicklung und der immer heftigeren Konkurrenz der kapitalistischen Länder um die Erwerbung nichtkapitalistischer Gebiete nimmt der Imperialismus an Energie und an Gewalttätigkeit zu, sowohl in seinem aggressiven Vorgehen gegen die nichtkapitalistische Welt wie in der Verschärfung der Gegensätze zwischen den konkurrierenden kapitalistischen Ländern. Je gewalttätiger, energischer und gründlicher der Imperialismus aber den Untergang nichtkapitalistischer Kulturen besorgt, umso rascher entzieht er der Kapitalakkumulation den Boden unter den Füßen. Der Imperialismus ist ebenso sehr eine geschichtliche Methode der Existenzverlängerung des Kapitals wie das sicherste Mittel, dessen Existenz auf kürzestem Wege objektiv ein Ziel zu setzen. Damit ist nicht gesagt, dass dieser Endpunkt pedantisch erreicht werden muss. Schon die Tendenz zu diesem Endziel der kapitalistischen Entwicklung äußert sich in Formen, die die Schlussphase des Kapitalismus zu einer Periode der Katastrophen gestalten.“

Hilferding, Kautsky und Lenin betonten die qualitativ neuen Merkmale in der ökonomischen Entwicklung des Kapitalismus: die neue Stufe der Konzentration der Produktion, die gewaltige Zunahme der Zentralisation des Kapitals (die nationalen Volkswirtschaften wurden zu dieser Zeit von einer bis dahin nicht gekannten Fusionswelle erfasst), die Herausbildung von Großunternehmen und monopolistischen Vereinigungen, die Verschmelzung von Bank und Industriekapital zum Finanzkapital und die neue Rolle des Kapitalexports.

Deshalb hielten sie es für gerechtfertigt, von einer neuen Stufe der Entwicklung der Produktionsweise zu sprechen, von der „Ära des Finanzkapitals“.

Hilferding und Kautsky unterschieden zwischen der neuen Wirtschaftsphase der „Ära des Finanzkapitals -, als einer objektiven „Notwendigkeit“ kapitalistischer Entwicklung und dem Imperialismus als „ein besonderes System der Politik“, das aus diesen Veränderungen der Ökonomie erwachse – einschließlich der Kolonialpolitik, Zollpolitik und der Kriegspolitik – und von der Arbeiterklasse entschieden zu bekämpfen sei (Karl Kautsky, Zwei Schriften zum Umlernen, in „Die Neue Zeit“, 2. Band Nr. 2, S. 110 u. f.).

Lenin hat als einziger den Begriff „Imperialismus“ umfassend zur Kennzeichnung des neuen Stadiums der kapitalistischen Entwicklung, der ökonomischen Basis wie auch der Politik in diesem Stadium gebraucht.

„Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müsste man sagen, dass der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist.“

In dieser neuen Etappe des Kapitalismus wird eine neue Stufe der Zentralisation des Kapitals – das Monopol – sowie der daraus entspringende Kampf um die Aufteilung des Weltmarktes unter den mächtigsten Trusts und der Kampf um die Kolonien und Halbkolonien bestimmend.

Die wesentlichen Charakteristika dieser neuen Entwicklungsetappe des Kapitalismus fasste Lenin wie folgt zusammen. Imperialismus ist:

  • Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen;
  • Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des Finanzkapitals;
  • der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung;
  • es bilden sich internationale monopolistische Kapitalverbände, die die Welt unter sich teilen, und
  • die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.

Lenin charakterisiert den Platz des Imperialismus in der Geschichte infolge der neuen Stufe der Vergesellschaftung als „Übergangskapitalismus“, als materielle Vorbereitung des Sozialismus. Lenin hat in seiner Hauptschrift „Der Imperialismus als jüngste Etappe des Kapitalismus“ in direkter Ableitung aus den objektiven ökonomischen Prozessen die Veränderungen in der Politik abgeleitet. Sprach er in früheren Schriften von der „imperialistischen Politik der Großmächte“ oder der „Politik des Imperialismus“, so wurde nun der Begriff des Imperialismus zur Gesamtkennzeichnung des Kapitalismus in seinem neuen Stadium, dem Monopolkapitalismus. Er hat sich damit insbesondere von Kautsky abgegrenzt.

Lenin stellte den Zusammenhang zwischen Ökonomie und Politik (der ökonomische Kern ist das Monopol; Imperialismus ist Aggression nach außen und Reaktion nach Innen; Lenin sprach vom „Zusammenbruch der bürgerlichen Demokratie“) her, allerdings gab es keine gesonderte Benennung einer imperialistischen Politik und letztlich kaum Spielräume für die Eigenständigkeit politischer Entwicklungsprozesse. Bei Lenin ist die Politik im Imperialismus ein direkter Ausfluss der Ökonomie. Für ihn war die Überwindung der ökonomischen Grundlagen des Finanzkapitals die Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampfes gegen den Imperialismus. Es galt, den imperialistischen Krieg, der nicht zu vermeiden war, in die sozialistische Revolution in jedem Lande umzuwandeln. Die Verschärfung der sozialen Konflikte und das Heranreifen einer revolutionären Situation in zentralen imperialistischen Ländern führten zu der Annahme, dass mit dem Übergang zum Imperialismus „der Vorabend der sozialen Revolution des Proletariats“ erreicht sei (W. I. Lenin: Der Imperialismus als jüngste…, Vorwort zur französischen und deutschen Ausgabe). Für Lenin spielte deshalb die Bekämpfung des Imperialismus innerhalb der bestehenden Gesellschaftsordnung bzw. langanhaltende Kämpfe um demokratische und soziale Reformen sowie der Kampf gegen die imperialistische Kriegspolitik keine Rolle.

Diese ungenügende Unterscheidung zwischen der neuen Stufe in der Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation und imperialistischer Politik ist später dogmatisch weiter verengt, und von ökonomischen Strukturen das politische Handeln abgeleitet worden. Vor diesem Hintergrund schlägt z. B. Horst Heininger, einer der renommiertesten Imperialismus-Forscher der DDR, vor, für das ökonomische Wesen und die formationstheoretische Einordnung des Imperialismus des Begriff des „Monopolkapitalismus“ zu verwenden und den Begriff „Imperialismus“ seiner Herkunft und Bestimmung entsprechend, der Kennzeichnung einer bestimmten Machtpolitik der Staaten, einer Politik der Expansion, der Aggression, der Gewalt, Unterdrückung und Kolonialisierung – die sich auf der Basis des Monopolkapitalismus entwickelt – vorzubehalten. Der Begriff des Imperialismus würde dann an der Schnittstelle von Politik und Ökonomie liegen.

Staatsmonopolistischer Kapitalismus

Mit der Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus ist eine differenziertere Einschätzung politischer Prozesse sowie der „relativen Selbstständigkeit des Staates“ erarbeitet worden. Allerdings wurde in den 50er und 60er Jahren der Begriff des Staatsmonopolistischen Kapitalismus vor allem für die Charakterisierung des Machtstrebens der Konzerne und Großbanken nach vollständiger Unterordnung des Staates unter ihre Interessen gebraucht. Er wurde als die „Verschmelzung“ oder „Vereinigung“ der Macht der Monopole mit der Macht des Staates charakterisiert.
Verbunden war dies mit der Erwartung, dass die Nachkriegskonjunktur ein kurzfristiges Phänomen sei und in großen Krisenkonflikten wie 1929 münden würde. Nun wurde der SMk als „unmittelbare Vorstufe zum Sozialismus“ gesehen.

Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre wurden dann begonnen, in der Theorie des SMK die qualitativen Veränderungen in den ökonomischen Verhältnissen zu verarbeiten. Die neue Rolle des Staates, mit dessen Hilfe die Schranken des Privatkapitals, des privaten Profits und des sich daraus ergebenden Konkurrenzmechanismus durchbrochen werden und eine neue Stufe der Vergesellschaftung der Produktion erreicht wird. Die unmittelbare, ständige wirtschaftliche Tätigkeit wurde zu einer Existenzbedingung der kapitalistischen Akkumulation. Notwendig dazu ist die „relative Selbstständigkeit“ des Staates gegenüber den ökonomischen Verhältnissen. Dazu kommt die Besonderheit des Staates, dass er als zentraler Bestandteil der Politik und des politischen Systems dem direkten Einfluss des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses unterliegt.

Es wurde nun nicht mehr von der „Verschmelzung“, sondern von der „Verflechtung“ der Macht des Staates mit der Macht der Monopole gesprochen. H. Heininger dazu: „Es gibt keine Verschmelzung der Monopole mit dem Staat.“ (Topos Heft 16, S. 60). Bereits ab Mitte der 70-er Jahre beschäftigten sich die SMK-Theoretiker mit der Internationalisierung des SMK als Antwort auf die zunehmende Internationalisierung und die Herausbildung internationaler Monopole (Konzerne, Monopolmacht, Klassenkampf; Katja Nehls; IPW Forschungshefte 1/73;1973 Internationalisierung des Kapitals und Gewerkschaften; Akademie für Gesellschaftswissenschaften; Dietz Verlag Berlin, 1980 Multis, Proletariat, Klassenkampf; Akademie für Gesellschaftswissenschaften; Dietz Verlag Berlin, 1981). Das IMSF, Frankfurt, entwickelte die SMK-Theorie weiter und begründete in den 1980er Jahren die Variantentheorie des SMK, die besagt, dass die Grundstrukturen des SMK (hoher Monopolisierungsgrad, intensive Verflechtung zwischen Monopolen und Staat, bedeutende Rolle der F&E-Politik,… ) erhalten bleiben, sich aber eine „privatmonopolistische Variante“ herausbildet. Diese realisiert sich mit Privatisierung öffentlicher Betriebe und Einrichtungen, Deregulierung, Verzicht auf strukturpolitische Direktprogramme, Abbau der sozialstaatlichen Regulierung und Privatisierung der sozialen Sicherung, etc.

Die SMK-Theorie ist eine tragfähige Theorie für die Analyse der „jüngsten Etappe“ des Kapitalismus.

Allerdings gilt es aufzuarbeiten, was Horst Heininger schreibt: dass die SMK-Theorie Lücken hat, denn sie verstand sich „zu einseitig als theoretisches Konzept zur Erklärung der Zusammenhänge und Entwicklungstendenzen der gesamten kapitalistischen Gesellschaft – ohne genügendes Erkennen und Erfassen der Eigenständigkeit politischer, ideologischer und kultureller Prozesse, Interessen und Kräfte bei der Gestaltung der Gesellschaft“. (H. Heininger, Topos Heft 16, S. 42). Die Regulationstheorie und das Hegemoniekonzept Gramscis können helfen, diese Defizite zu bearbeiten. Ich halte wenig davon, die von Lenin genannten Grundmerkmale des Imperialismus (Monopolisierung, Kapitalexport, Finanzkapital, ökonomische und politische Aufteilung der Welt etc. ) oder seinen historischen Platz (sterbender Kapitalismus, parasitärer Kapitalismus) immer wieder mit aktuellen Fakten zu versehen, um die Gültigkeit der Leninschen Imperialismustheorie zu beweisen.

(Bsp. Kapitalexport: damals Zentren → rückständige Länder heute Zentren → Zentrum; damals Rohstoffe und v. a. Staatsanleihen, heute Ausländische Direktinvestitionen ADI für modernste Technologien und Produktionsstätten; am Beispiel Rohstoffe und der Verteilung von „Eisenbahnen als Ergebnis der Hauptzweige der kapitalistischen Industrie, der Kohlen und Eisenindustrie“ hat Lenin gesagt: „dass auf einer solchen wirtschaftlichen Grundlage, solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht, imperialistische Kriege absolut unvermeidlich sind. „ (Der Imperialismus als jüngste Etappe des Kapitalismus, Vorwort zur französischen und deutschen Ausgabe).

Dieses Herangehen hat Lenin nicht nötig und es übersieht, dass gerade Lenin immer darauf hingewiesen hat, die konkreten historischen Bedingungen zu beachten. So waren eben auch bestimmte Aspekte seiner Analyse an eine historisch spezifische Phase der kapitalistischen Entwicklung gebunden, die als Endstadium des Kapitalismus und als „Vorabend der proletarischen Revolution“ angesehen wurde. Fälschlicherweise, wie wir heute wissen.

Allerdings ist es m. M. unverzichtbar, das Leninschen Konzept als Instrumentarium für die konkrete Analyse des heutigen Kapitalismus zu nutzen: Lenin hat die Entwicklung des Kapitals untersucht – das, wie Karl Marx sagte, „kein fester Kristall, sondern ein umwandlungsfähiger und beständig im Prozess der Umwandlung begriffener Organismus ist.“ Lenin hat dargelegt, wie sich aus dem Kapitalismus der freien Konkurrenz das Monopol als das strukturbestimmende Kapitalverhältnis entwickelte, wie sich der Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus vollzogen hat. Jetzt kommt es darauf an, die weitere Entwicklung des Monopols und die auf dieser Basis entstehende Politik zu untersuchen und sich dessen bewusst zu sein, dass die Globalisierung ein historischer Prozess ist. Wie die Entwicklung des Kapitalismus insgesamt ist sie eine widersprüchliche Entwicklung, die durch alle Verbrechen und Brutalitäten hindurch, das Werden der Bedingungen einer sich global als solche konstituierenden Menschheit darstellt. Mit der Herstellung des Weltmarktes als einheitliches Feld der kapitalistischen Konkurrenz und der sich herausbildenden transnationalen High-Tech-kapitalistischen Produktionsweise erfüllt das Kapital seine Bestimmung und legt die Grundlagen für die „kulturelle Vereinigung der Menschheit“ (Antonio Gramsci).

Aber gefangen in seinen klassenegoistischen Interessen kann es die Globalisierung im Sinne der Universalisierung der Menschheit oder eben wie A. Gramsci schreibt, im Sinne der „kulturellen Vereinigung der Menschheit” nicht zu Ende führen. Dies kann sich erst in einer neuen Gesellschaftsordnung – mit dem Sozialismus – vollziehen. Erst mit der „kommunistischen Revolution” wird sich „die Geschichte vollständig in Weltgeschichte verwandeln“. Wir leben in einer Welt voller Gewalt und Brutalität, aber mit Möglichkeiten zu ihrer Veränderung. Wir leben in einer Welt voller Widersprüche, in der es auf die bewusste Tätigkeit zur Veränderung der Welt desto mehr ankommt.

2. Vom nationalen zum transnationalen Monopol

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts vollzog sich in den entwickelten kapitalistischen Ländern der Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus „Diese Verwandlung der Konkurrenz in das Monopol ist eine der wichtigsten Erscheinungen – wenn nicht die wichtigste – in der Ökonomik des modernen Kapitalismus. […] Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müsste man sagen, dass der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist.“

Zum Wesen des „Monopols“

„Monopol“ und „Oligopol“ sind zunächst Begriffe der bürgerlichen Marktformenlehre, mit denen im Vergleich zum „Polypol“, d. h. einem Markt mit freier Konkurrenz, ein bestimmter Vermachtungsgrad des Marktes ausgedrückt wird. Bei einem Monopol beherrscht ein Anbieter (oder Nachfrager) den Markt total, bei einem Oligopol sind es einige wenige, die den Markt unter sich aufteilen. Konsequenzen werden in der bürgerlichen Marktformenlehre primär im Hinblick auf den Marktpreis formuliert, der bei Monopol und Oligopol über dem Preis bei freier Konkurrenz liegt. Anders der Ansatz bei der marxistischen Monopoltheorie, die vor allem von Lenin in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium (jüngste Etappe) des Kapitalismus“ entwickelt wurde. Hier arbeitet Lenin heraus, dass sich der Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus gewandelt habe. Materielle Grundlage ist die Vermachtung der Märkte in Form von Kartellen (Europa) und Trusts (USA). Das Monopol entsteht aus der Konzentration der Produktion und der damit verbundenen Marktmacht. Trotzdem ist die Marktbeherrschung nicht das Wesen des Monopols; sie führt nur „dicht an das Monopol heran“.

Seinem Wesen nach stellt das Monopol ein Herrschaftsverhältnis dar (Lenin zitiert Fritz Kestners Schrift über den „Organisationszwang“, eine Untersuchung über die Kämpfe zwischen Kartellen und Außenseitern, in der dieser darauf hinweist, „… dass die Rohstoffindustrie nicht nur hinsichtlich Einkommensbildung und Rentabilität durch die bisherige Kartellbildung zuungunsten der weiterverarbeitenden Industrie Vorteile erzielt, sondern dass sie über diese ein bei freier Konkurrenz nicht gekanntes Herrschaftsverhältnis gewonnen hat“. und Lenin fügt hinzu: „Das von uns hervorgehobene Wort deckt das Wesen der Sache, das von den bürgerlichen Ökonomen so ungern und selten zugegeben wird… Das Herrschaftsverhältnis und die damit verbundene Gewalt – das ist das Typische für die „jüngste Entwicklung des Kapitalismus“, das ist es, was aus der Bildung allmächtiger wirtschaftlicher Monopole unvermeidlich hervorgehen musste und hervorgegangen ist“ (W. I. Lenin, Der Imperialismus als jüngste Etappe des Kapitalismus)).

Dieses Herrschaftsverhältnis erlaubt dem Monopol,

  1. nicht nur über eigenes Kapital zu verfügen, sondern auch über fremdes Kapital und fremde Arbeit; „Das Monopol ist ein Macht und Herrschaftsverhältnis, das darauf gerichtet ist, über fremdes Kapital, fremden Profit, fremdes Einkommen und damit über fremde Arbeit zu verfügen.“ (Was ist Stamokap, Marxistische Blätter 2/1973)
  2. den auf der freien Konkurrenz beruhenden Preis- und Profitmechanismus mit ökonomischen und außerökonomischer Macht und Gewalt zu durchbrechen und einen Extraprofit (Monopolprofit) zu erzielen, der dauerhaft über dem Durchschnittsprofit liegt. Der Ausgleich der Profitraten erfolgt im Rahmen der nationalen Ökonomie.

„Die Herstellung monopolkapitalistischer Eigentumsverhältnisse bedeutet, dass die monopolistischen Eigentümer alle anderen Eigentümer mittels ökonomischer und politischer Gewalt dauerhaft in ihren Profit und Eigentumsansprüchen reduzieren. Der Prozess der Monopolisierung ist daher immer das Fortschreiten dieses Enteignungsprozesses zugunsten des Großkapitals – und das in verschiedenen Formen und in verschiedenen Bereichen der Wirtschaftstätigkeit“. ~ Horst Heiniger

Das Monopol zeichnet sich also dadurch aus, dass es auf Dauer einen über dem Durchschnitt liegenden Profit erzielen kann. Aber: „Nicht, weil ein Kapital Monopolprofit erzielt, ist es ein Monopol, sondern weil es entscheidende Positionen der kapitalistischen Reproduktion beherrscht, ist es ein Monopol, und aus diesem Grund erzielt es auch Monopolprofit” (J. Huffschmid, Begründung und Bedeutung des Monopolbegriffs in der marxistischen politischen Ökonomie, in Das Argument, AS 6, 1975, S. 45). Zur damaligen Zeit war die Beherrschung der Rohstoffquellen eine der „entscheidenden Positionen, mit denen die kapitalistische Reproduktion beherrscht wurde. „Einzig und allein der Kolonialbesitz bietet volle Gewähr für den Erfolg der Monopole gegenüber allen Zufälligkeiten im Kampf mit dem Konkurrenten.“ Heute ist die Bedeutung des Rohstoffmonopols weitgehend durch die Monopolisierung moderner Technologie, die Kontrolle der Finanzen,… abgelöst – Ausnahme: Erdöl.

Monopolistische Konkurrenz

Zum Wesen des Monopols gehört der Umschlag der freien Konkurrenz in die monopolistische Konkurrenz.

„Die freie Konkurrenz ist die Grundeigenschaft des Kapitalismus und der Warenproduktion überhaupt; das Monopol ist der direkte Gegensatz zur freien Konkurrenz … Zugleich aber beseitigen die Monopole nicht die freie Konkurrenz, aus der sie erwachsen, sondern bestehen über und neben ihr… Der Imperialismus erwuchs als Weiterentwicklung und direkte Fortsetzung der Grundeigenschaften des Kapitalismus überhaupt. Zum kapitalistischen Imperialismus aber wurde der Kapitalismus erst auf einer bestimmten, sehr hohen Entwicklungsstufe, als einige seiner Grundeigenschaften in ihr Gegenteil umzuschlagen begannen, als sich auf der ganzen Linie die Züge einer Übergangsperiode vom Kapitalismus zu einer höheren ökonomischen Gesellschaftsformation herausbildeten und sichtbar wurden. Ökonomisch ist das Grundlegende in diesem Prozess die Ablösung der kapitalistischen freien Konkurrenz durch die kapitalistischen Monopole. Die freie Konkurrenz ist die Grundeigenschaft des Kapitalismus und der Warenproduktion überhaupt; das Monopol ist der direkte Gegensatz zur freien Konkurrenz,… Zugleich aber beseitigen die Monopole nicht die freie Konkurrenz, aus der sie erwachsen, sondern bestehen über und neben ihr… Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müsste man sagen, dass der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist.“

”Der Imperialismus kompliziert und verschärft die Widersprüche des Kapitalismus, er ‘verknotet’ die Monopole mit der freien Konkurrenz, aber den Austausch, den Markt, die Konkurrenz, die Krisen usw. beseitigen kann der Imperialismus nicht. ”

Nach wie vor wird versucht, einander niederzukonkurrieren, aber die entscheidende, charaktergebende Form des Wirtschaftens ist nicht mehr die Konkurrenz gegeneinander, sondern die Verabredung miteinander. „An Stelle der Konkurrenz auf offenem Markt tritt die Ausnutzung der „Verbindungen“ zum Zweck eines profitablen Geschäfts.“ Die Konkurrenz wird nicht auf dem Markt ausgetragen, sondern mit außerökonomischen Mitteln, d. h. die Konkurrenz vollzieht sich auch im Kampf um den Einfluss auf den Staat, um die staatliche Politik (Steuer und Zollpolitik, Innen und Außenpolitik, … ) zur Durchsetzung monopolistischer Interessen und zur Aufrechterhaltung des Reproduktionsprozesses des nationalen monopolistischen Kapitals zu nutzen. Eigentümer, Vorstände, Aufsichtsräte, Spitzenmanager dieser Konzerne und Banken formieren sich zur nationalen Monopolbourgeoisie („Zugleich entwickelt sich sozusagen eine Personalunion der Banken mit den größten Industrie und Handelsunternehmungen, eine beiderseitige Verschmelzung durch Aktienbesitz, durch Eintritt der Bankdirektoren in die Aufsichtsräte (oder die Vorstände) der Handels- und Industrieunternehmungen und umgekehrt.“). Diese unterwirft sich den Staat im Kampf gegen die nichtmonopolistische Bourgeoisie.

Die Organisationsform des Monopols: Trusts und Kartelle

Als Ausdruck bzw. Organisationsform des Monopols nennt Lenin die Kartelle, Syndikate und Trusts, die „Statt einer vorübergehenden Erscheinung“ zu einer „der Grundlagen des gesamten Wirtschaftslebens…“ werden. „Das Monopol findet seinen Ausdruck sowohl in den Trusts, Syndikaten usw. als auch in der Allmacht der Riesenbanken, sowohl im Aufkauf der Rohstoffquellen usw. als auch in der Konzentration des Bankkapitals usw… Die amerikanischen Trusts [Trusts sind Unternehmen, bei dem alle Unternehmen von der Rohstoffgewinnung bis zum Endprodukt, einschließlich Transport und Finanzierung in einem einheitlichen Unternehmen zusammengefasst sind.] sind der höchste Ausdruck der Ökonomik des Imperialismus oder monopolistischen Kapitalismus“ (W. I. Lenin, Über eine Karikatur auf den Marxismus, Werke, Band 23, S. 34/35).

Die Konzentration und Zentralisation des Kapitals war im Wesentlichen ein binnenwirtschaftlicher Prozess. Die Herausbildung von Monopolen war sowohl binnenwirtschaftlich wie außenwirtschaftlich:

  1. Beherrschung der Rohstoffquellen in den Kolonien. Der Kapitalexport v. a. Englands ging dementsprechend überwiegend in rückständige Länder zur Erschließung von Rohstoffquellen und für Eisenbahnbau für den Transport. „Zum Unterschied vom englischen Kolonialimperialismus könnte man den französischen einen Wucherimperialismus nennen.“ Frankreich hatte nämlich sein exportiertes Kapital hauptsächlich als Leihkapital, als Staatsanleihen, in Europa u. v. a. in Russland angelegt.
  2. Bildung internationaler Kartelle: „und in dem Maße, wie der Kapitalexport wuchs und die ausländischen und kolonialen Verbindungen und „Einflusssphären“ der riesigen Monopolverbände sich in jeder Weise erweiterten, kam es „natürlicherweise“ unter ihnen zu Abmachungen im Weltmaßstab, zur Bildung von internationalen Kartellen. Das ist eine neue Stufe der Weltkonzentration des Kapitals und der Produktion … Wir wollen sehen, wie dieses Übermonopol heranwächst.“

Die Form des internationalen Monopols waren zur damaligen Zeit die „internationalen Kartelle“. Kartelle zerbrachen in der Regel in der Krise oder bei ungleichmäßiger Entwicklung der Teilnehmer des Kartells.

Die heutige Form des internationalen Monopols – des „Übermonopols“ – sind die Transnationalen Konzerne (TNK, In der Literatur werden für international operierende Konzerne vielfach die Begriffe „internationale“, „multinationale“, „transnationale“ oder „supranationale“ Konzerne bzw. Unternehmen verwendet. Mit den unterschiedlichen Begriffen sollen Unterschiede im Internationalisierungsgrad der Konzerne gekennzeichnet werden. in der Wirklichkeit treten die international operierenden Konzerne in so vielfältigen Kombinationen und Variationen auf, dass die Übergänge von dem einen zum anderen Internationalisierungsgrad mehr oder weniger zu einer Ermessensfrage wird. Außerdem „kommt es nicht so sehr darauf an, die nationale oder multinationale Herkunft des Kapitals nach den herkömmlichen politischen Unterscheidungen zu bestimmen, als vielmehr die unwiderlegbare Tatsache festzustellen, dass die Expansionskraft des Monopols dieses veranlasst hat, die Grenzen der Nation zu überschreiten, das Nationale seiner Bewegung unterzuordnen“. (R. Cervantes Martinez, F. Gil Chamizo, R. Regaldo Alvarez, R. Zardoya Loureda „Transnacionalización y Desnacionalizaión Ensayos sobre el capitalismo contemporáneo“; in deutsch erschienen im Neue Impulse Verlag unter dem Titel „Imperialismus heute – Über den gegenwärtigen transnationalen Monopolkapitalismus“, Essen, 2000). Die TNK erweisen sich als eine stabile Organisationsform des internationalen Monopols, die in der Krise nicht zerbrechen, sondern durch Fusionen weiter wachsen.

Auch wenn in der Phase des nationalen Monopols das Monopol außenwirtschaftlich expandierte, so war beim nationalen Monopol der Verwertungskreislauf im Wesentlichen national, bzw. nur in der Zirkulationssphäre international. Sofern ausländische Tochterunternehmen aufgebaut wurden, handelte es sich um relativ selbstständige Unternehmen, die in die jeweilige nationale Volkswirtschaft integriert waren. Um mit Marx zu sprechen: bei den internationalen Verhältnissen handelte es sich um „abgeleitete, übertragene, nicht ursprüngliche Produktionsverhältnisse“.

Bis zum Zweiten Weltkrieg vollzog sich die wirtschaftliche Zentralisation und Konzentration vorwiegend im nationalen Rahmen. Das Monopol war deshalb hauptsächlich ein national organisiertes, an die betreffende Nationalökonomie gebundenes Kapitalverhältnis. Die internationale Dimension war erst in Ansätzen erkennbar, etwa in den – in der Regel labilen und kurzlebigen – internationalen Kartellen. Der Imperialismus in der Phase des nationalen monopolistischen Kapitalismus globalisierte den Kapitalismus nicht im Sinne der Herstellung eines Weltmarktes als einheitliches Feld für die Entwicklung der kapitalistischen Konkurrenz. Im Gegenteil, er führte zu relativ abgeschlossenen Wirtschaftsregionen jeder Macht und schürte die Rivalität zwischen den Mächten, bis hin zu zwei Weltkriegen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beginnt als vorherrschende Entwicklungstendenz des Imperialismus der Übergang vom nationalen Staatsmonopolistischen Kapitalismus zum transnationalen Monopolkapitalismus. Nicht mehr das „Hinausschieben“ der Grenzen und die Beherrschung möglichst großer Territorien und der Kolonien stehen im Vordergrund, sondern das gegenseitige Eindringen in die Märkte der kapitalistischen Zentren. Mit Deregulierung und Liberalisierung werden die Grenzen zunehmend aufgehoben. Die Zeit der Systemkonkurrenz war nicht nur eine zeitweilige Unterbrechung des Austragens zwischenimperialistischer Widersprüche mit militärischen Mitteln. Unter dem Druck der Systemkonkurrenz und in ihrem Schatten vollzog sich ein globaler Strukturwandel. Es bildeten sich Strukturen eines transnationalen Kapitalismus heraus, dessen Kern die transnationalen Konzerne und Finanzgruppen – das transnationale Finanzkapital – bildet.

Die Grundlage für diesen Prozess bilden

  1. zum einen die Systemkonkurrenz mit dem sozialistischem Gesellschaftssystem und der daraus entstehende Zwang, die zwischenimperialistischen Widersprüche ohne Krieg zu lösen;
  2. das Eindringen US-amerikanischen Kapitals in die Volkswirtschaften der ganzen Welt; beginnend mit dem Ende der 70er Jahre dann das Eindringen japanischen und europäischen Kapitals in den USA;
  3. die Beschleunigung der Konzentration von Eigentum in Form von transnationalen Monopolen. Dies geschieht durch die intensivierte Ausbeutung des Weltmarktes, aber hauptsächlich durch die transnationale Zentralisation des Kapitals. Bei den immer größer werdenden Kapitalfusionen kommt das Kapital aus unterschiedlichen national-imperialistischen Quellen.
  4. und nicht zuletzt als Ausdruck des Dranges der Produktivkräfte, sich auf Weltebene zu organisieren, d. h. die Produktivkräfte haben einen Entwicklungsstand erreicht, der die globale Verwertung des Kapitals sowohl ermöglicht als auch erzwingt.

Internationale Institutionen wurden entwickelt, um

  • zwischenimperialistische Widersprüche zu regulieren;
  • die Hegemonie der USA abzusichern;
  • die Länder der kapitalistischen Peripherie für das Kapital der imperialistischen Zentren zu öffnen
  • und eine Front gegen den Sozialismus zu schmieden.

Noch einige Anmerkungen zu dieser Entwicklung, denn „Wir wollen sehen, wie dieses Übermonopol heranwächst.“

Neue Märkte

„Die Weltwirtschaft ist seit 1973 in eine neue Phase eingetreten”, stellt Eric Hobsbawn im Rückblick fest. Zu dieser Zeit wies z. B. die DDR-Ökonomin Katja Nehls bereits auf die beginnenden Veränderungen hin, weil „der Spielraum, den der staatsmonopolistischen Kapitalismus für die Bewegung des relativen Kapitalüberschusses setzte, sich zu erschöpfen beginnt“ (Katja Nehls, „Internationale Konzerne – Monopolmacht – Klassenkampf“, IPW Forschungshefte, Heft 1/1973, Berlin, 1973, S. 20). Es muss, führte sie weiter aus „um die Verwertungserfordernisse der internationalen Konzerne durchzusetzen, der staatsmonopolistische Kapitalismus stärker internationalisiert werden“ (ebenda, S. 63). Um den Stagnationstendenzen auf den Binnenmärkten entgegen zu wirken, hatten die Großunternehmen ab Ende der 60er Jahre verstärkt auf Weltmarktexpansion gesetzt. Die Hoffnung auf zusätzlichen Absatz auf dem Weltmarkt wurde zu einem erstrangigen Motiv für Investitionen. Mitte der 70er Jahre kam es aber dann doch zur ersten weltweiten Überproduktionskrise nach dem Zweiten Weltkrieg.

Neue Technologien

In den High-Tech-Bereichen – den heutigen Schlüsselindustrien, wie den Computer und Kommunikationssektor, die Automobilindustrie und Bahntechnik, den Medien und Energiebereich wird das Innovationstempo bei progressiv ansteigenden Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen immer weiter beschleunigt, was wiederum die Lebenszyklen verkürzt und infolgedessen auch die Amortisierungszeiträume.

Geschwindigkeit und große Marktanteile werden zur Maxime im Überlebenskampf der High-Tech-Konzerne. Steigende Entwicklungsaufwendungen und schneller Auf und Umbau von Produktionskapazitäten erfordern Kapitalvorschüsse, die nur noch kapitalstrotzende Konzerngiganten erbringen können. und auch die nur, wenn sie am Tropf staatlicher FuE-Subventionen hängen (So wurde z. B. in den 80er Jahren das von Staat und Industrie getragene „Ein-Megachip-Projekt“ gestartet, um den technologischen Rückstand bei Mikrochips gegenüber den japanischen und US-Konzernen aufzuholen. Gleiches gilt für die Programme der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer zur Förderung der Computerindustrie und neuer Informations- und Kommunikationstechnologien). Aber selbst größte Länder sind heute nicht mehr in der Lage, die von der wissenschaftlich-technischen Revolution hervorgebrachten Produktivkräfte für sich alleine oder vorwiegend auf nationaler Basis zu bewältigen. Die sprunghafte Entwicklung der Produktivkräfte stellt neue weitreichende Anforderungen an den Internationalisierungsprozess, an die ökonomische Integration der nationalen Wirtschaften. Sie verlangt „eine Zentralisation der Entscheidungen über Produktion und Verteilung, über die Verwendung der Akkumulationsquellen im internationalen Maßstab“ (Katja Nehls, „Internationale Konzerne – Monopolmacht – Klassenkampf“, IPW Forschungshefte, Heft 1/1973, Berlin, 1973, S. 22). Um die wachsenden Kapitalvorschüsse wieder einzuspielen und eine angemessene Profitrate zu erzielen, müssen Produktion und Absatz enorm ausgeweitet werden. Inlandsmarkt und selbst ein Regionalmarkt der Triade reichen dazu in der Regel nicht mehr aus. Produktion und Absatz müssen global, möglichst in allen Triadeteilen, expandieren.

Das Ende von Bretton Woods

Schließlich ist ein weiteres Ereignis von Bedeutung: der Zusammenbruch des Weltwährungssystems von Bretton Woods – mit dem US-Dollar als Weltgeld mit Golddeckung, Kapitalverkehrskontrollen durch die Nationalstaaten, Kontrolle der Währungen durch die Nationalbanken und den IWF. Am 15. August 1971 hob die Nixon-Regierung die Parität des Dollars zum Gold, die im Jahr 1944 in Bretton Woods festgelegt worden war, einseitig auf. Der Krieg gegen Vietnam hatte ein gigantisches Haushaltsdefizit hervorgerufen, das durch die gesteigerte Ausgabe ungedeckter Dollars und die Erhöhung der Zinsraten kompensiert worden war. Dies trug zur weltweiten Inflationslawine bei und schwächte die Position der US-Währung gegenüber dem japanischen Yen und der deutschen Mark. Zudem hatte schon Mitte der 60er Jahre die Verringerung des traditionellen Handelsüberschuss der USA begonnen. 1971 wiesen die USA ein Handelsdefizit aus. Bei ausländischen Banken hatten sich zu diesem Zeitpunkt Unsummen von US-Dollar angesammelt. Bevor diese eingelöst werden konnten, hob die US-Regierung die Golddeckung ihrer Währung auf. Ein neues Währungssystem, das auf „flexiblen Kursen“ beruht, trat an die Stelle der fest gekoppelten Wechselkurse. Damit verbunden war der Beginn der schrittweisen Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte. Jetzt erst erhielt das Finanzkapital bei Devisenoperationen den richtigen internationalen Spielraum und machte die spekulative Anlage in Devisen und später in deren Derivaten zu einem lukrativen und expandierenden Zweig des Finanzkapitals. Nicht nur die Staatsverschuldung konnte nun international finanziert werden; da Kapitalpapiere ebenfalls international leichter zu übertragen waren, förderte dies die Ausdehnung von Tochterfirmen der Multis durch den Aufkauf schon bestehender Unternehmen ohne wesentliche stoffliche Neuinvestitionen. Ergebnis und zunehmend Triebkraft dieser Entwicklung sind die TNK.

Fusionsfieber

Deregulierung, Öffnung nationaler Märkte und die Privatisierung staatlicher Betriebe haben beginnend mit den 90-er Jahren eine neue Fusionswelle ausgelöst. In welchem Tempo das Fusionsfieber angestiegen ist, wird daran deutlich, dass der weltweite Gesamtwert der Fusionen, der 1992 noch 350 Mrd. $ betragen hatte, im Jahr 1998 auf 2. 100 Mrd. $ angewachsen war. Auffallend ist dabei die rasante Zunahme von Unternehmenszusammenschlüssen über die Grenzen hinweg. Waren 1991 erst 51 % der Auslandsdirektinvestitionen (81 Mrd. $ von 159 Mrd. $) für grenzüberschreitende Firmenübernahmen und Fusionen verwendet worden, so wurde das Firmenmonopoly im Jahr 1999 zur Haupttriebkraft für den grenzüberschreitenden Kapitalstrom: 720 Mrd. $ (81 %) von der Gesamtsumme von 865 Mrd. $ dienten diesem Zweck. Neben dem globalen Markt für Güter und Dienstleistungen und dem Weltfinanzmarkt ist in den letzten Jahren auch ein „globaler Markt für Unternehmen“ entstanden. Bei den immer größer werdenden Kapitalfusionen kommt das Kapital aus unterschiedlichen national-imperialistischen Quellen.

Die gegenwärtige Fusionswelle lässt sich mit derjenigen zwischen 1898 und 1902 vergleichen. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass es sich bei der gegenwärtigen um eine internationale Fusionswelle handelt, während diejenige beim vorherigen Jahrtausendwechsel auf den nationalen Rahmen beschränkt war. War das Ergebnis der damaligen Zentralisationswelle die Herausbildung von Monopolen und des Monopolkapitalismus, so ist die gegenwärtige grenzüberschreitende Fusionswelle ein Ausdruck des Übergangsprozesses vom nationalen Staatsmonopolistischen Kapitalismus zu einem „transnationalen Monopolkapitalismus“.

Noch im 2. Weltkrieg waren TNK Ausnahmeerscheinung (General Motors – Opel) heute sind TNK das strukturbestimmende Kapitalverhältnis: „In allen Gesellschaftsformen ist es eine bestimmte Produktion, die allen übrigen, und deren Verhältnisse daher auch allen übrigen, Rang und Einfluss anweist. Es ist eine allgemeine Beleuchtung, worin alle übrigen Farben getaucht sind und [die] sie in ihrer Besonderheit modifiziert. „ (K. Marx: Einleitung zur Kritik der politischen Ökonomie, MEW Bd. 13, S. 637):

Die Multis bestimmen die heutige Weltwirtschaft

  1. Verbunden mit dem Monopol auf Technologien und Produktionsverfahren bestimmen sie weltweit die Produktions- und Konsumtionsbedingungen. Die TNK umgehen die unterschiedlichen Produktivitätsniveaus der Volkswirtschaften und schaffen hochproduktive Inseln rund um den Globus. Mutter und Töchter sind in ein globales Entwicklungs- und Produktionsnetzwerk integriert, in dem die regionalen Vorteile so kombiniert werden, dass Produktionskosten minimiert werden.
  2. Das internationale Kapital dringt in all seinen Formen beschleunigt durch die Deregulierung der Finanzmärkte, sowie gestützt auf die modernen Transport-, Verkehrs- und Kommunikationstechnologien in die letzten Winkel der Erde vor. Der Weltmarkt erscheint als ein Sachzwang, der die Bedingungen von Arbeit und Leben diktiert. Auch wenn die nationale Industrie nicht für den Weltmarkt produziert, so produziert sie doch unter Weltmarktbedingungen, d. h. in Konkurrenz zu den für den Weltmarkt produzierten (Billig)produkten
    Transnationaler Konzerne. Der Chefvolkswirt des HYPOBANK, Volker Hölterhoff, formulierte die damit verbundene Tendenz zur globalen Angleichung von Produktionskosten und Profitraten so: ”Der Renditeanspruch, der sich in einem global organisierten Unternehmen bei Ausschöpfen der Arbitragemöglichkeiten (zeitgleiche Kostenunterschiede) zwischen den Standortfaktoren von Bombay und London errechnet, wird in vielen Fällen als Benchmark für den Renditeanspruch vorgegeben, den Unternehmen in Berlin, Paris oder Barcelona erfüllen müssen. ” (Volker Hölterhoff, Thesen zur Globalisierungsdebatte, HYPOBANK, 4/97)
  3. Das Maß geben also die Transnationalen Konzerne vor, und zwar in Bezug auf Kosten, modischer und technologischer Standards. Massenmedien, insbesondere das Fernsehen tragen dazu bei, Konsum und Kaufgewohnheiten weltweit zu vereinheitlichen. Coca Cola und BigMac, Toyota, Sony und Mickey Mouse prägen Weltbilder und Konsumwünsche. Nur wer hier mithalten kann, hat eine Chance sich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Regionale und lokale Märkte werden so zunehmend zerstört bzw. mit Waren der TNK überschwemmt.
  4. Weltwirtschaftlich sind die ausländischen Filialen der TNK heute bedeutender als der Warenexport. Ihr Umsatz stieg erheblich schneller als der Handel zunahm; von 3. 000 Mrd. im Jahr 1980 auf 14. 000 Mrd. $ im Jahr 1999. Der Umsatz der Auslandsfilialen ist damit fast doppelt so groß wie das Volumen des Weltexportes.
  5. und natürlich sind es auch im Welthandel die TNK, die ausschlaggebend sind für den grenzüberschreitenden Transfer von Waren, Dienstleistungen, Finanzkapital, Technologie und Managementfähigkeiten. Mehr als ein Drittel der Welthandelsströme entfallen auf den sog. Intra-Konzern-Handel dieser TNKs (vgl. Globale Trends, 164); ein weiteres Drittel auf den Handel zwischen TNK. Wenn also von Außenhandel gesprochen wird, dann ist ganz wesentlich, dass Außenhandel nicht (nur) Handel zwischen Ländern darstellt, sondern ganz wesentlich Handel zwischen Unternehmen. Dies macht einen großen Unterschied: Der Vorteil aus dem Freihandel verbleibt nämlich bei dem Transnationalen Konzern, wobei er nun eben aus einem anderen Standort generiert wird. Z. B. ist die VR China zum weltgrößten Hersteller von Laptops, Mobiltelefonen und Textilien geworden, die ausländische TNK für den Export in China produzieren. Mehr als die Hälfte der chinesischen Exporte gehen auf das Konto ausländischer TNK.
  6. Die TNK monopolisieren den wissenschaftlich-technischen Fortschritt. Dies ist auch deshalb von enormer Bedeutung, weil Monopolprofit auf dem Weltmarkt in der Regel nicht mehr über Monopolpreise (Ausnahmen: Öl, Microsoft, ev. Pharma), sondern über den Einsatz modernster Produktionstechnologien erzielt werden kann.

Theoretische Zusammenfassung

Transnationales Monopol und Monopolprofit – ausführlicher in: forschungshefte 1.

I. Reproduktionsprozess des transnationalen Monopols

Im Unterschied zum nationalen Monopol, dessen Arbeits-, Wertbildungs- und Verwertungsprozess (von Marx in der allgemeinen Formel des Kapitals Geld – Ware – (Mehr)Geld oder kurz: G–W–G ausgedrückt) im Wesentlichen national organisiert ist, reproduziert sich das transnationale Monopol in all seinen Phasen international:

  1. Für das vorgeschossene Geldkapital – G – steht der Weltfinanzmarkt mit allen internationalen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung: Kredite von Banken des Heimatlandes, des Landes in dem investiert wird oder Banken eines dritten Landes; Aktienemissionen oder Anleihen über die Weltbörsen, allen voran New York, aber auch in Europa und Japan (vgl. Anleihe der Deutschen Telekom in Tokio), staatliche Subventionen des Heimat und Gastlandes. Für günstige Finanzierung sind der Aktienkurs und das Rating ausschlaggebend. Mit dem Welt-Kapitalmarkt wurden auch die Grundlagen für die Entstehung eines globalen Marktes für Unternehmen gelegt.
  2. Der Produktionsprozess die Umwandlung des vorgeschossenen Geldkapitals in fungierendes produktives Kapital – W wird ebenfalls in internationaler Dimension betrieben:
    • die Arbeitskraft wird international eingekauft: durch Verlagerung von Produktionsabschnitten in das Ausland und durch Immigration von Arbeitskräften
    • die Produktionsmittel werden vom internationalen Produktionsmittelmarkt bezogen und innerhalb der globalen Wertketten positioniert
    • die Zulieferung ist international organisiert; sie erfolgt vom Weltmarkt oder zumindest von Zulieferern, die unter Weltmarktbedingungen produzieren;
      Die TNK senken ihre Produktionskosten, in dem sie sich den Vorteil des „global sourcing“ – global angelegte Kapital-, Rohstoff und Materialbeschaffung, weltweites Rekrutieren von Arbeitskräften, zunehmend von hochqualifizierten Technikern, Entwicklern, Naturwissenschaftlern, Internationalisierung der Produktion und des Zuliefer-Systems – zunutze machen.
      Sie gehen zunehmend dazu über, ihren gesamten Prozess der Wertschöpfung zu internationalisieren und zu einem globalen Produktionsnetz zu integrieren. Die Wertschöpfungsketten werden aufgebrochen und so über die Welt verteilt, dass die jeweiligen regionalen Vorteile bestmöglich genutzt werden können. Die gesamte Wertschöpfungskette – Einkauf, Zuliefersystem, F&E, Produktion, Marketing, Absatz – wird über globale Telekommunikationssysteme und Datennetze gesteuert und über moderne Transportsysteme verbunden. Über die Welt verstreut verbinden sie in einem konzerninternen Netzwerk die technologischen Vorteile mit Niedriglohn in auswärtigen Standorten und organisieren Zulieferungen und Produktion über verschiedene Unternehmen in der ganzen Welt. Bei ihnen ist – und das ist eine neue Erscheinung – die Internationalisierung der Mehrwertproduktion die bestimmende Erscheinung.
  3. Die produzierten Güter und Dienstleistungen – W‘ werden auf dem Weltmarkt vertrieben, was bedeutet, dass alle Produzenten, auch diejenigen die nur national für den nationalen Markt produziert haben, mit den in weltweitem Zusammenhang entstandenen Produktions- und Marktpreisen konkurrieren müssen. Die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit, die den Wert reguliert, ermittelt sich aus dem Weltniveau und nicht mehr national. Die Konkurrenzfähigkeit eines Unternehmens hängt nicht von den Produktionsbedingungen des Landes, in welchem es seine Aktivitäten entwickelt ab, sondern steht im Verhältnis zu den Weltunternehmen.
  4. Der erzielte Profit – G‘ wird in den Weltfinanzmarkt eingespeist. Die Währungen müssen frei konvertierbar sein. Die Staaten haben als höchste Priorität auf Währungsstabilität und die Verbindung der Zinssätze zu achten. Der freie Umtausch, die Währungsparitäten sind zum großen Teil der Kontrolle des Staates entzogen. Die Finanzmärkte werden von den „institutionellen Investoren”, Rentenfonds, Finanzgesellschaften dominiert. (USA: während 1987 noch 30 % des Geldkapitals über die Banken zirkulierten, waren es 1997 nur noch 17%). Ein großer Teil dieser ”transnationalen Kapitalsammelstellen” sitzt ex-territorial z. B. in der Karibik auf den Bahamas oder den Cayman-Inseln. Die Cayman-Inseln sind das 5. -größte Finanzzentrum der Welt. Wie Freibeuter stoßen sie über ihre Computer auf die Währungen, Aktien in aller Herren Länder.

Die zentrale Mess- und Steuerungsgröße aller großen Konzerne ist das sog. EVA (Economic Value Added), in deutschen Konzernen manchmal als „Geschäftswertbeitrag“ übersetzt. Diese Kennziffer drückt den Sachverhalt aus, dass alle strategischen und operativen Entscheidungen des Unternehmens unter dem Gesichtspunkt getroffen werden, dass sie eine Rendite oberhalb der Verzinsung auf den internationalen Finanzmärkten generieren müssen. Der globale Finanzmarkt, mit dem „nicht verhandelt werden kann“, schlägt in diesem Kriterium voll auf die Unternehmensstrategie durch – alle übrigen Kennziffern, so wichtig sie sind, sind nachgeordnet, werden zu Variablen, drehen sich um die Frage, wie die EVA-Optimierung zu erreichen ist.
Die Leitungen der Unternehmen entscheiden nicht in einem nationalen, sondern in einem weltweiten Umfeld unter Bedingungen der globalen Rentabilität. Standortentscheidungen werden global optimiert und nicht national. So bildet sich eine globale Durchschnittsprofitrate des transnationalen Kapitals heraus, die unabhängig ist von den Produktivitätsniveaus etc. der nationalen Herkunft des jeweiligen Multi…

Da sich der Internationalisierungsprozess also nicht mehr – wie in der Vergangenheit in der Zirkulationssphäre vollzieht, sondern der gesamte Reproduktionsprozess, in bedeutendem Umfang insbesondere die Produktion vom Internationalisierungsprozess erfasst wird, werden die kapitalistischen Produktionsverhältnisse tiefgehend beeinflusst. Es handelt sich bei der Internationalisierung also nicht mehr um „abgeleitete Produktionsverhältnisse“ („überhaupt abgeleitete, übertragene, nicht ursprüngliche Produktionsverhältnisse. Einspielen hier internationaler Verhältnisse“) sondern um primäre Produktionsverhältnisse.

Diejenigen Kapitale, die in diesem globalen Reproduktionsprozess „entscheidende Positionen“ beherrschen, bilden das transnationale Monopol und können sich Monopolprofit aneignen. Für die Notwendigkeit dieses globalen Verwertungsprozesses ist die Eigentümerstruktur von untergeordneter Bedeutung, aber auch diese nimmt zunehmend transnationalen Charakter an. Zunehmend verschwindet der nationale Ursprungscharakter des Kapitals und das internationale Eigentum an den Unternehmen wird verallgemeinert (insbesondere über die Beteiligung und den Einfluss von Investment und Pensionsfonds). Nicht nur die Ausbeutung, sondern auch das Eigentum und der Bezug der Gewinne werden transnationalisiert.

II. Quellen des Monopolprofits

Den staatlich privilegierten und in nationalen geschützten Märkten abgeschotteten Monopolen haftet „die Tendenz zur Stagnation und Fäulnis“ an, weil „die ökonomische Möglichkeit entsteht, den technischen Fortschritt künstlich aufzuhalten“ (Lenin, verwies aber auch darauf, dass „Die Überlegenheit der Stellung des Trusts gegenüber seinen Wettbewerbern auf der Größe seiner Betriebe und ihrer vortrefflichen technischen Ausstattung beruht… (sie) beschäftigen sog. developing engineers (Entwicklungsingenieure) welche die Aufgabe haben, neue Herstellungsverfahren zu erdenken und technische Verbesserungen auszuproben. „ („Imperialismus als… ). Am bekanntesten wohl in Form der so genannten Schubladenpatente.

Anders beim transnationalen Monopol.

Ohne Abschirmung durch Handelsbarrieren und staatliche Regulierung, bedroht von der internationalen Konkurrenz, ist es gezwungen, den technischen Fortschritt im Produkt aber auch im Produktionsverfahren permanent anzutreiben, um – wie es Karl Marx formulierte – „ein Monopol der verbesserten Produktionsweise“ (Kapital Band III, S325, 18. Kapitel „Der Umschlag des Kaufmannskapitals – Die Preise“) als Quelle von Extraprofiten, zu erlangen. Bereits Anfang der 70er Jahre hatten Harvard-Untersuchungen ergeben, dass die multinationalen Gesellschaften einen Innovationsvorsprung vor den rein nationalen haben.

Umgekehrt haben Produktinnovationen als Ergebnis von Forschung und Entwicklung heute weltumspannende Relevanz. Manche aufwendige Entwicklung lohnt sich nur, wenn sich ihre Ergebnisse auf der ganzen Welt vermarkten lassen. Deshalb streben Unternehmen gerade im Hochtechnologiebereich forciert nach Weltmarktstellungen, um so Skaleneffekte (economy of scales) in der Produktion realisieren zu können. Kein forschungsintensives Unternehmen kann es sich heute noch leisten, nicht auf dem größten Markt der Welt, in den USA, präsent zu sein.In den High-Tech-Sektoren werden Übernahmeschlachten mit gigantischen Milliardensummen munitioniert, in großem Umfang Start-Up-Firmen erbeutet, neue Entwicklungen vorangetrieben. Der Kampf geht vor allem darum, einen Industriestandard durchzusetzen, der die Marktführerschaft und ein „High-Tech-Monopol“ garantiert. Die heutige Markt und Absatzstrategie der TNK orientiert sich vor allem darauf, neue Märkte für neue Produkte zu schaffen und diese für sich zu monopolisieren bzw. auf den neuen Märkten „Marktführer“ zu werden. Das kann durch echte technische Innovationen geschehen, wie z. B. im Mobiltelefon-Bereich; solche „eigenen Märkte“ können aber auch durch geschicktes Marketing geschaffen werden, wie Beispiele aus der Konsumgüterbranche – Nike, Coca Cola, McDonalds, usw. – zeigen. Gerade im Konsumgüterbereich steht vor dem Markt-Monopol meist das Marken-Monopol. Ist dann eine gewisse Coca-Colonialisierung der Welt erreicht, lassen sich auch entsprechende Extra-Profitraten realisieren.

Doch auch derartige „Marken-Monopole“ sind kein stabiler Zustand, sondern durch den Konkurrenzkampf der anderen Marken gefährdet, wie allein am Beispiel der Sportartikelhersteller Nike, Reebok, adidas und Puma deutlich wird. Das transnationale Monopol versucht aus seiner instabilen Lage herauszukommen, um alle anderen Eigentümer dauerhaft in ihren Profitansprüchen reduzieren, dem Endverbraucher schließlich einen Monopolpreis diktieren zu können. Deshalb strebt es mit Hilfe von Fusionen und Übernahmen eine beherrschende Stellung auf dem Weltmarkt an. Wie auf nationaler Ebene vor hundert Jahren dem Monopol ein gnadenloser Verdrängungskampf vorausging, so wird dieser Kampf heute in globaler Dimension geführt. Für den möglichst schnellen Aufbau weltumspannender Großkonzerne reicht das „langsamere Verfahren“ der Akkumulation (Marx), des Aufbaus von Kapazitäten durch Investitionen auf der grünen Wiese nicht aus. Mit Fusionen und Übernahmen (Mergers & Acquisitions) wird aufs Tempo gedrückt, um die Nase vorne zu haben. Die UNCTAD fasst in ihrem World Investment Report 2000 zusammen: „Cross-border M&As verkörpern häufig die schnellsten Möglichkeiten, eine starke Position in einem neuen Markt aufzubauen, Marktmacht zu gewinnen – und tatsächliche Markt-Dominanz –, indem sie die Größe der Firma verstärken oder die Risiken streuen …“

Ergänzend erfolgt die Konzentration auf Kerngeschäfte, d. h. auf die Geschäftsbereiche, in denen eine führende Position auf dem Weltmarkt zu erreichen ist.

Zusammengefasst:

  1. Extraprofite über Monopolpreise sind nur eingeschränkt möglich, da die Weltmarkt-Vermachtung in den meisten Branchen noch nicht so weit fortgeschritten; deshalb in den meisten Fällen Preiskämpfe.
  2. Senkung der Produktionskosten durch „Global Sourcing“ und Outsourcing und Einführung der fortgeschrittensten Produktionstechnologien. Zurzeit ist, mit wenigen Ausnahmen (Microsoft, Öl-Konzerne), noch kein Monopol in der Lage, auf dem Weltmarkt die freie Konkurrenz auszuschalten. In einem „internationalisierten und entfesselten monopolkapitalistischen Konkurrenzkapitalismus“ (Heinz Jung, Marxistische Blätter 2-96) herrscht ein gnadenloser Konkurrenz und Verdrängungskampf um Marktanteile, der überwiegend mit dem „Monopol der verbesserten Produktionsweise” ausgetragen wird. Die Konzerne mit den kürzesten Entwicklungszeiten, den fortgeschrittensten Technologien, den niedrigsten Produktionskosten und Preisen, dem verzweigtesten Vertriebssystem und den größten Kapitalreserven verdrängen ihre Konkurrenten vom Markt. Monopolistische Konkurrenz und freie Konkurrenz verknoten sich auf eine neue Weise.
  3. Aneignung eines Teils des Profits der Zulieferer; Ausrichtung von Schwellenländern bzw. „Produktiven Inseln“ in diesen Ländern auf „Monokulturen“ in der industriellen Zulieferung; z. B. IT-Zulieferer in Südostasien. Jedes Tochterunternehmen stellt ein Zentrum von Produktionskomplexen mit einem Netzwerk von Zulieferern dar. Das gibt die Möglichkeit, die Zulieferer im globalen Maßstab gegeneinander auszuspielen und damit schwächere Kapitalien in ihren Profit und Eigentumsansprüchen zusätzlich stärker zu reduzieren als dies bei nationalem Wirkungsrahmen der Fall wäre.
    „Ein einzelnes starkes Unternehmen kann sich den gesamten aus der Verkettung entspringenden Gewinn aneignen; dies ist äußerst wichtig für die strategische Planung der Unternehmen und multinationalen Konzerne auf dem Weltmarkt“. (Gianfranco Pala, Topos – Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie, Nr. 16, Dezember 2000)
  4. Kontrolle über Roh und Energiestoffe bzw. Ausrichtung auf Rohstoff und landwirtschaftliche Monokulturen – mit der Folge eines Preisdiktats.
  5. Setzen von Standards bzw. Verkauf von Lizenzen in der Hightech-Industrie
  6. Kontrolle über Informationsströme und Internet
  7. Erringung von Marken-Monopolen über globales Marketing
  8. Monopolisierung der Wissenschaftlich Technischen Revolution:
    „Vier Fünftel der weltweiten Forschung findet innerhalb des Systems der Transnationalen Unternehmen statt“, stellte die UNCTAD (WIR 1995) fest. Die TNK eignen sich damit auch den Löwenanteil der Patente und Lizenzen an. „Patente sind zu einer strategischen Waffe im Wettbewerb geworden“ (Siemens-Welt 6/02).

Mit Patenten und technischen Standards werden die technologischen Claims abgesteckt, innerhalb derer sich dann Extraprofite erzielen lassen. Umso wichtiger wird für die Multis eine internationale politische Instanz, die das „geistige Eigentum“ der TNK global vor Raubkopien auch mit der Androhung von Gewalt schützen kann. Das Finanzkapital ist heute internationales Finanzkapital, das im internationalen Maßstab über fremdes Kapital und fremde Arbeit verfügt. Es verfügt über gesellschaftliches Kapital im internationalen Maßstab, das aus aller Herren Länder aufgebracht wird, über das jedoch eine kleine Schar transnationaler Finanzkomplexe und Konzerne wie über eigenes Kapital verfügt. Es kann sich, selbst wenn die Eigentümer überwiegend nur aus einem Land kommen würden, nur global reproduzieren.

Um monopolistische Extraprofite erzielen zu können, muss das transnationale Monopol in der Lage sein, ökonomische und außerökonomische Gewalt in internationalem Maßstab ausüben zu können. Seine Macht und sein „Herrschaftsverhältnis“ kommt aus der weltweiten Kontrolle über Produktion, Kredite und Finanzen, und ist nicht an einen Staat und eine Nationalökonomie gebunden, sondern besteht gegenüber vielen Staaten und gegenüber nachgelagerte Kapitalien auch in anderen Ländern einschl. dem jeweiligen nationalen Monopolkapital. „Die TNK werden nicht staatenlos, aber ihre Ausdehnung und ihre Interessen stellen sich in wachsendem Ausmaß über einzelne nationale Interessen. Der Dreh und Angelpunkt der Politik nationaler Regierungen muss sich ändern, da es wichtiger wird, günstige Wettbewerbsbedingungen im Einzelnen zu schaffen und nicht nur für die Firmen des Landes im Besonderen.“

Dadurch erfolgt ein Zusammenwachsen der nationalen Kapitalkreisläufe.

„Mit anderen Worten: der nationale Staatsmonopolistische Kapitalismus, charakterisiert durch die Verflechtung der nationalen Monopole mit dem imperialistischen Nationalstaat, hat begonnen, seine historischen Grenzen zu überschreiten. (… ) Der Staatsmonopolistische Kapitalismus geht in sein zweites Stadium über: den Transnationalen Monopolkapitalismus. ” (Transnacionalización y Desnacionalización, La metamorfis del capitalismo monopolista de Estado, Autorenkollektiv, Havanna 1998, S. 24)

3. Verhältnis Kapitalismus Staat Funktionswandel des Staates

Der Staat

Kapitalismus und moderner Staat sind in einem komplizierten geschichtlichen Prozess entstanden und ihre Entwicklung hat sich gegenseitig bedingt: Ohne Entwicklung der Warenform zum Kapital wäre kein moderner Staat entstanden, und ohne Staat kein Kapitalismus. Insofern ist der Staat weder historisch noch inhaltlich einfach aus dem Kapitalismus ableitbar. Das eine ist jeweils Existenzbedingung des anderen. Karl Marx schreibt über die historische Existenzbedingungen des Kapitals, dass sie „durchaus nicht da (sind) mit der Waren und Geldzirkulation. Es entsteht nur, wo der Besitzer von Produktions- und Lebensmitteln den freien Arbeiter als Verkäufer seiner Arbeitskraft auf dem Markt vorfindet, und diese eine historische Bedingung umschließt eine Weltgeschichte.“  Marx beschreibt eindrucksvoll – im Kapitel „Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation“ die Entstehung der „freien Arbeiter“, die „erst Verkäufer ihrer selbst (werden), nachdem ihnen alle ihre Produktionsmittel und alle durch die alten feudalen Einrichtungen geboten Garantien ihrer Existenz geraubt sind. und die Geschichte dieser ihrer Expropriation ist in die Annalen der Menschheit eingeschrieben mit Zügen von Blut und Feuer.“ und er schreibt über die Rolle des Staates dabei: „Der Fortschritt des 18. Jahrhunderts offenbart sich darin, dass das Gesetz selbst jetzt zum Vehikel des Raubs am Volksland wird.“

Mit brutalem, staatlichem Terror wurden die von den Produktionsmitteln getrennten verarmten Massen diszipliniert und für die Fabrikarbeit zugerichtet:

So wurde das von Grund und Boden gewaltsam expropriierte, verjagte und zum Vagabunden gemachte Landvolk durch grotesk-terroristische Gesetze in eine dem System der Lohnarbeit notwendige Disziplin hineingepeitscht, -gebrandmarkt, -gefoltert. Es ist nicht genug, dass die Arbeitsbedingungen auf den einen Pol als Kapital treten und auf den andren Pol Menschen, welche nichts zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft. Es genügt auch nicht, sie zu zwingen, sich freiwillig zu verkaufen. Im Fortgang der kapitalistischen Produktion entwickelt sich eine Arbeiterklasse, die aus Erziehung, Tradition, Gewohnheit die Anforderungen jener Produktionsweise als selbstverständliche Naturgesetze anerkennt… Für den gewöhnlichen Gang der Dinge kann der Arbeiter den »Naturgesetzen der Produktion« überlassen bleiben, d. h. seiner aus den Produktionsbedingungen selbst entspringenden, durch sie garantierten und verewigten Abhängigkeit vom Kapital. Anders während der historischen Genesis der kapitalistischen Produktion. Die aufkommende Bourgeoisie braucht und verwendet die Staatsgewalt, um den Arbeitslohn zu »regulieren«, d. h. innerhalb der Plusmacherei zusagender Schranken zu zwängen, um den Arbeitstag zu verlängern und den Arbeiter selbst in normalem Abhängigkeitsgrad zu erhalten. Es ist dies ein wesentliches Moment der sog. ursprünglichen Akkumulation. ~ Karl Marx

Der Feudalstaat änderte mit den ökonomischen Veränderungen der Gesellschaft seinen politischen Charakter; die aufstrebende Bourgeoisie verdrängte den Feudaladel und baute einen Staat auf, der den Notwendigkeiten der Entwicklung der kapitalistischen Industrie und der Unterdrückung der Arbeiterklasse entsprach. Der bürgerliche Nationalstaat wirkte als „Treibhaus“ für die kapitalistische Akkumulation. „Der Staat“, sagt Engels, „ist… ein Produkt auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, dass diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ‚Ordnung‘ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“ (Der Ursprung der Familie, S. 274; MEW Bd. 21, S. 165]

Der Staat ist demnach eine nur scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht, der sein Gewaltmonopol nutzt, um die gesellschaftlichen Konflikte im Rahmen der „Ordnung“ zugunsten der herrschenden Klasse zu lösen. So wie in der Wertform den Menschen die gesellschaftlichen Beziehungen, die sie in der Produktion eingehen, als Beziehung von Sachen entgegentreten, die eigene Sachzwänge entwickeln, die nicht von den Menschen kontrollierbar sind, sondern denen sie sich unterzuordnen haben, so äußern sich die gesellschaftlichen Verhältnisse in der politischen Form als eines von der Gesellschaft getrennten Staates, als Ausdruck eines übergeordneten „gesellschaftlichen Willens“. Weil es in einer von Konkurrenzverhältnissen und von antagonistischen Klassenverhältnissen geprägten Gesellschaft unmöglich ist, das gesellschaftliche Zusammenleben in einer direkten und bewussten Übereinkunft der Menschen über ihre gemeinsamen Angelegenheiten zu regeln, muss ihre politische Gemeinschaftlichkeit eine vedinglichte, von ihnen getrennte Gestalt annehmen, die ihnen in Form des Staates gegenübertritt.

Wesentlich ist dafür auch die Trennung von „Ökonomie“ und „Politik“, die mit dem modernen Staat vollzogen wurde im Unterschied zum Feudalstaat. Im Feudalstaat war die ökonomische Macht auch direkt die politische Macht. Die politische staatliche Macht war die direkte private Macht der ökonomisch Herrschenden, der Feudalherren. Mit der bürgerlichen Revolution und dem Aufbau des bürgerlichen Staates hingegen wird der Apparat des staatlichen Zwanges nicht mehr als privater Apparat der ökonomisch herrschenden Klasse geschaffen, sondern nimmt die Form eines von der Gesellschaft losgelösten Apparats der öffentlichen Macht an. Darauf basiert dann auch die Vorstellung einer „scheinbar über der Gesellschaft stehende(n) Macht“ (F. Engels); aber auch die „relative Selbstständigkeit“ des Staates, d. h. der Staat verfolgt zum einen nicht die Sonderinteressen eines Einzelkapitals, sondern die Gesamtinteressen der kapitalistischen Reproduktion, zum anderen nehmen abhängig vom gesellschaftlichen Kräfteverhältnis auch in einem gewissen Maße die Interessen der unterdrückten Klassen auf. Anmerkung: mit dem Übergang zum Neoliberalismus und der Macht des transnationalen Kapitals (Multis), das direkten Einfluss auf den Staat nimmt, bzw. selbst staatliche Funktionen und Attribute übernimmt wird der Staat tendenziell wieder zu einem privaten Machtorgan und verliert tendenziell sein Funktion und Möglichkeit der Integration der unterdrückten Klassen.

Da sich der Akkumulationsprozess des Kapitals über fortwährende Krisenprozesse vollzieht, der Klassenkampf zur Gefährdung der kapitalistischen Machtverhältnisse führen kann, der Kapitalismus als reine Marktwirtschaft nicht überlebensfähig ist, muss eine außerhalb des direkten Verwertungsprozesses stehende Institution den Erhalt der kapitalistischen Gesellschaft sichern. Eine wesentliche Funktion des bürgerlichen Staates ist die Garantie der Eigentumsverhältnisse. Als die Arbeitgeberverbände gegen das Mitbestimmungsgesetz von 1976 vor dem Bundesverfassungsgericht klagten, stellte dieses fest, dass das Mitbestimmungsgesetz verfassungskonform sei, weil es auf Grund der Stimmenmehrheit der Kapitalseite keinen Eingriff in das Eigentum darstellt.

Somit ist der Staat nicht einfach von der Ökonomie abgeleitet, sondern selbst ein Bestandteil der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Allerdings hat Marx eine eindeutige Gewichtung vorgenommen, die nicht nur auf die enge Beziehung von ökonomischer und politischer Herrschaft verweist, sondern darauf, dass politische Herrschaft auf ökonomischer Herrschaft beruht und dieser entspringt. An anderer Stelle führt er den Zusammenhang von ökonomischer Basis und Variationen des gesellschaftlichen Überbaus noch deutlicher aus: „Es ist jedes Mal das unmittelbare Verhältnis der Eigentümer der Produktionsbedingungen zu den unmittelbaren Produzenten – ein Verhältnis, dessen jedesmalige Form stets naturgemäß einer bestimmten Entwicklungsstufe der Art und Weise der Arbeit und daher ihrer gesellschaftlichen Produktivkraft entspricht – worin wir das innerste Geheimnis, die verborgene Grundlage der ganzen gesellschaftlichen Konstruktion und daher auch der politischen Form des Souveränitäts- und Abhängigkeitsverhältnisses, kurz, der jedesmaligen spezifischen Staatsform finden. Dies hindert nicht, dass dieselbe ökonomische Basis – dieselbe den Hauptbedingungen nach – durch zahllos verschiedene empirische Umstände, Naturbedingungen, Rassenverhältnisse, von außen wirkende geschichtliche Einflüsse usw. , unendliche Variationen und Abstufungen in der Erscheinung zeigen kann, die nur durch Analyse dieser empirisch gegebenen Umstände zu begreifen sind.“

Mit seinem „Gewaltmonopol“ greift der Staat fortwährend in den gesellschaftlichen Reproduktionsprozess ein, um diesen zu stabilisieren und die Herrschaftsverhältnisse zu sichern. Herrschaft ist ein Prozess, der sich nur in ständigen Reibungen und Konflikten innerhalb der Herrschenden, aber unter der Hegemonie einer ihrer Gruppen vollzieht. Da sich die ökonomisch herrschende Klasse zugleich als Konkurrenten und konkurrierende Klassenfraktionen gegenüberstehen, ist es nur mittels des Staates möglich, eine gemeinsame Politik der herrschenden Klasse zu formulieren. Er organisiert den herrschenden Block unter Führung einer Fraktion der herrschenden Klasse. Insofern ist der Staat ein „Klassenstaat“. Das heißt aber nicht, dass er das simple Instrument der herrschenden Klasse oder einer ihrer Fraktionen ist; zumindest in der Regel nicht. Die Funktionen des Staates, Ordnung herzustellen im Interesse der herrschenden Klasse, erfolgt über die Androhung und Anwendung legitimen physischen Zwangs (Gewaltmonopol des Staates), aber vor allem durch die Begründung der Legitimität der herrschenden gesellschaftlichen Ordnung, d. h. die ungleiche Verteilung von Macht, Autorität, Eigentum, Einkommen, Bildung usw. , die allesamt vor allem durch staatliche Entscheidungen entstehen oder stabilisiert werden, zu rechtfertigen.

Staatliche Macht wie Politik überhaupt zielt auf die Herstellung von Ordnung auch in dem Sinne, dass eine friedliche Koexistenz zwischen den widerstreitenden Klassen und Gruppen hergestellt wird, Übereinstimmung, Gemeinschaft gestiftet wird hinsichtlich der Projekte, die als allgemein verbindlich durchgesetzt werden sollen. Dabei geht es hier immer um moralische, ideologische Kontroversen, um gut und schlecht, um gerecht und ungerecht. Die herrschende Klasse versucht dabei, dass ihre Interessen als Gesamtinteresse akzeptiert und als optimal für das angebliche Gemeinwesen durchgesetzt werden. Aus diesem Grund ist die herrschende Klasse gezwungen Zugeständnisse an die Interessen der beherrschten Klassen zu machen. Der Staat wird zu dem Ort der Vermittlung sozialer Kompromisse, der Einbindung der beherrschten Klassen, ohne die keine kapitalistische Gesellschaft längerfristig überleben kann. Die Funktion des Staates ist es, die Hegemonie der herrschenden Klasse durch Konsens und Zwang herzustellen; er ist Herrschaftsinstrument und Feld des Klassenkampfes zugleich.

Nationalstaat und Weltmarkt

Die Bourgeoisie hat sowohl den Weltmarkt als auch das Nationalstaatensystem hervorgebracht. Der bürgerliche Nationalstaat wirkte als „Treibhaus“ für die kapitalistische Akkumulation.
Aber in seiner Logik nach Expansion und Akkumulation reißt das Kapital alle Schranken nieder und macht vor keiner Grenze halt. Der Nationalstaat jedoch errichtet Grenzen und Schranken. Das Kapital ist auf den Nationalstaat angewiesen und doch mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen, die Nationalstaaten ständig zu untergraben und über sie hinauszugehen „Nichts ist heute so frappant, nichts ist von so entscheidender Bedeutung für die gesamte Gestaltung des heutigen sozialen und politischen Lebens wie der klaffende Widerspruch zwischen dieser jeden Tag enger und fester zusammenwachsenden wirtschaftlichen Grundlage, die alle Völker und Länder zu einem großen Ganzen verbindet, und dem politischen Überbau der Staaten, welcher die Völker durch Grenzpfähle, Zollschranken und Militarismus künstlich in ebenso viele fremde und feindliche Teile zu spalten sucht.“ (Rosa Luxemburg, Einführung in die Nationalökonomie I. Was ist Nationalökonomie?). Zwei Weltkriege zeigen die explosive Sprengkraft dieses objektiven Widerspruchs zwischen dem Streben des Kapitals nach globaler Expansion und den Grenzen, die ihm durch den Nationalstaat gesetzt werden.

Hatte der Staat früher

  • die nationale Bourgeoisie zur herrschenden Klasse organisiert;
  • im Monopolkapitalismus die Reproduktion des nationalen Monopols gesichert und organisiert;
  • so geht heute die Tendenz dazu, dass der nationale Staat die Reproduktion des transnationalen Kapitals abzusichern hat.

Das aus einer nationalen Quelle kommende Kapital wurde in vielen Ländern investiert und zieht von dort seine Profite. Es besteht zwar weiterhin eine bevorzugte „nationale Basis“, aber jedes zentralisierte große Finanzkapital wird einerseits zu einer Beteiligungsanhäufung (durch Fusionen, Übernahmen, Beteiligungen, etc.) von Kapitalien verschiedener nationaler Herkunft und ist andererseits ein Resultat internationaler Finanzstrategien und vernetzter Produktionsprozesse, die durch ökonomisch völlig ungleiche Nationen hindurchgehen. Die Nationalstaaten müssen nunmehr die Interessen aller führenden Kapitalien, sowohl der internen nationalen, als auch der ausländischen Kapitale wahren. Der „eigene” Nationalstaat reicht immer weniger aus, die Reproduktion des weltweit agierenden Kapitals zu sichern. Zur Sicherung der Reproduktion des transnationalen Monopolkapitals muss dieses alle Nationalstaaten seiner Macht unterwerfen. Aus dem Staat der nationalen Monopole wird der Staat des transnationalen Monopolkapitals.

Transnationale Finanzbourgeoisie und Staat

Mit dem Neoliberalismus ist nicht nur die Macht des Kapitals über die Arbeit gefestigt und ausgebaut worden, sondern auch innerhalb des herrschenden Blockes hat sich eine Verschiebung vollzogen. Die Internationalisierung des Kapitals, die Dominanz der Multis und die Herausbildung transnationaler Regulierungsinstitutionen führt zur Herausbildung einer neuen Finanzoligarchie, die international verflochten und orientiert ist, aber über eine eigene produktive Basis im jeweiligen Land verfügt. Diese Klassenfraktion ist in Europa durch das eingelagerte amerikanische Kapital wie auch durch das in den USA investierte Kapital internationalisiert; bleibt aber immer noch auch Teil nationaler Machtblöcke. Diese Kategorie ist auch auf die USA selbst anwendbar. Durch den Kapitalzufluss aus Europa und Japan in den 80-er Jahren ist auch dort eine transnationalisierte Klassenfraktion entstanden. In seinem neuen Buch „Die Krise der amerikanischen Identität“ beklagt z. B. Samuel Huntington – bekannt durch sein Buch „Der Kampf der Kulturen“ – dass sich die amerikanischen Eliten weitgehend vom Bekenntnis zur amerikanischen Nation losgelöst hätten und sich als globale Superklasse begreifen würden.Indem sich diese Klassenfraktion transnational organisiert, ist auch auf dieser Ebene ein Machtblock entstanden. Diese transnationale Finanzoligarchie bildet die herrschende gesellschaftliche Kraft in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft. In dem Maße, in dem sich ihre Interessen von denen der übrigen Sektoren der Bourgeoisie differenzieren und in ein antagonistisches Verhältnis zu ihnen treten, macht diese neue Finanzoligarchie wichtige Schritte zur Herausbildung einer eigenen Identität.

In der Verteidigung der gemeinsamen ökonomischen und politischen Interessen stimmt die transnationale Finanzoligarchie eines jeden imperialistischen Landes sehr viel stärker mit der transnationalen Finanzoligarchie der anderen imperialistischen Länder überein, als mit den übrigen bürgerlichen Schichten, Klassen und sozialen Sektoren ihrer eigenen Länder. Der Interessengegensatz im Inneren dieses neu entstehenden Sektors der Finanzbourgeoisie ergibt sich im Wesentlichen nicht aus nationalen Unterschieden, sondern aus zwischenmonopolistischen Widersprüchen im Prozess der Auspressung und Umverteilung des Mehrwertes.

Das gemeinsame Klasseninteresse der transnationalen Finanzbourgeoisie entwickelt sich in der Verfolgung ihrer eigenen Interessen und sieht sich im Wesentlichen folgenden gemeinsamen politischen Herausforderungen gegenüber:

  • die Garantie der grenzenlosen Bewegungsfreiheit des Kapitals. Es geht nicht mehr darum, die nationalen Grenzen eines imperialistischen Staates durch territoriale Anektionen hinauszuschieben, sondern darum, alle Grenzen aufzuheben und in alle Märkte einzudringen.
  • die Eindämmung der regionalen und sektoralen Krisen.
  • die Absicherung des globalen Produktions- und Verwertungsnetzwerkes gegen Störungen von außen und von innen,
  • die Absicherung des ungehinderten Zugriffs auf Ressourcen im Interesse und zu Bedingungen des transnationalen Kapitals, vor allem auf die Schlüssel-Ressourcen Erdöl und Erdgas. Die Kontrolle der Kaspi-Region sowie des Mittleren Ostens nehmen dabei eine Schlüsselstellung ein.
  • Dazu kommt, dass der kapitalistische Globalisierungsprozess an seine Grenzen und zunehmend auf Widerstand stößt: an die Grenzen des Weltmarktes, der Ressourcen, der Ökologie und der Duldsamkeit der Menschen. Insgesamt gerät die neoliberale Globalisierung in eine Akzeptanzkrise, ihre Legitimität schwindet. Der Widerstand nimmt zu.

Globales Kontrollregime

In dem Masse, wie der Konzentrationsprozess des Eigentums und der Kapitalkreislauf die Grenzen des Nationalstaates überschreiten, muss die transnationale Finanzoligarchie die Welt unter „eine Regierung, ein Gesetz, ein Klasseninteresse [das transnationale], eine Douanenlinie” stellen. Konnte sich die nationale Finanzbourgeoisie beim Übergang zum Monopolkapitalismus eines bestehenden nationalen Staates bemächtigen, so muss die transnationale Finanzbourgeoisie einen transnationalen Staat schaffen, der in der Lage ist, ihre politische Macht auf regionaler und tendenziell auf globaler Ebene zu konsolidieren. Für sie ist der Aufbau einer Gewaltmaschinerie, die transnationalen politischen Funktionen gerecht wird und die innerimperialistischen Widersprüche schlichten kann, unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund schreiben kubanische Wissenschaftler:

„Die zwingende Forderung der transnationalen Finanzbourgeoisie ist der Aufbau eines transnationalen Staates, der fähig ist, die politische Macht auf regionaler Ebene und, als Tendenz, auf globaler Ebene zu sichern.” (Transnacionalización y Desnacionalización, La metamorfis del capitalismo monopolista de Estado, Autorenkollektiv, Havanna 1998, S. 45). In diesem Prozess werden alte und neue supranationale Institutionen zu Hilfe genommen:

  • im wirtschaftlichen Bereich: Einrichtungen wie Weltbank, Internationaler Währungsfond, Welthandelsorganisation WTO, UNCTAD, OECD, Europäischer Binnenmarkt, einheitliche europäische Währung. Aber auch Organisationen wie Internationale Handelskammer; European Round Table of Industrialists ERT, Weltwirtschaftsforum Davos, Transatlantic Business Dialogue und andere Nichtregierungsorganisationen
  • im politischen Bereich: G-7, Sicherheitsrat der UNO, EU. Aber auch sog. NGO wie die vorher genannten internationalen Unternehmervereinigungen.
  • im juristischen Bereich: Internationaler Gerichtshof; exterritoriale Anwendung US-amerikanischer Gesetze;
  • im militärischen Bereich: NATO und andere von den USA dominierte Militärpakte.

Die wirtschaftlichen, politischen, militärischen und ideologischen Elemente des neuen Systems der Weltherrschaft sind miteinander verbunden: Aber trotz aller Bedeutung der supranationalen Institutionen: Das Hauptelement dieser transnationalen Macht bilden die Nationalstaaten mit ihrer Kompetenz zur Gesetzgebung und -durchsetzung; sowohl die der kapitalistischen Zentren, die transnationale Attribute aufnehmen, wie auch die abhängigen Staaten, die zu reinen Transmissionsriemen der Interessen des transnationalen Kapitals werden. Als Beispiel für die Rolle abhängiger Staaten mag die Aussage von Tamas Krausz gelten: „Die Durchdringung der ungarischen Gesellschaft mit Korruption und Kriminalität hat letztlich auch ihre Ursache in einem schwachen Staat, der in keinerlei Hinsicht eine moralische Autorität darstellt. Der Staat ist ein Instrument der multinationalen Konzerne… Die ungarische Bourgeoisie ist keine eigenständig agierende Macht… setzen auf das internationale Kapital, in dessen Schatten sie ihre Geschäfte machen können. ” (Junge Welt, 2. 2. 1999). Paradoxerweise spielen die Nationalstaaten, die als Hindernis für die weitere Entwicklung des Weltmarktes betrachtet werden, eine bedeutende Rolle im Prozess der Globalisierung. Sie schaffen die gesetzlichen Voraussetzungen

  • für die Öffnung der Märkte,
  • die Privatisierung des öffentlichen Eigentums zugunsten privater Monopole und
  • für die Umverteilung und Mobilisierung öffentlicher Mittel zugunsten transnationaler Kapitalgruppen für deren Weltmarktexpansion.
  • Sie schränken demokratische Rechte ein,
  • bekämpfen die Gewerkschaften,
  • deregulieren die Arbeitsbeziehungen und
  • privatisieren die Medien, damit diese in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zur Manipulation und zur Vereinzelung der Menschen eingesetzt werden können.
  • Sie schließen die internationale Abkommen, die die ökonomischen, politischen, militärischen Normen zugunsten der transnationalen Reproduktion festlegen.
  • Sie sind der völkerrechtliche Akteur, der die regionale Integration wie EU, NAFTA, ALCA etc. zugunsten des transnationalen Kapitals vorantreibt

Zu dieser Transformation des Staates und des Staatensystems gehört die Orientierung der einzelnen Staaten an den Bedingungen des Kapitalverwertungsprozesses auf Weltmarktebene. Was bedeutet, dass die Schaffung optimaler Voraussetzungen für das transnationale Kapital zur obersten politischen Priorität wird. Staatliche Politik hat die Aufgabe, die nationale Ökonomie in die Weltwirtschaft zu integrieren und den Standort für den internationalen Vorteilsvergleich des transnationalen Kapitals attraktiv zu machen.

Unter dem Gesichtspunkt der „globalen Konkurrenz“ werden die einzelnen Staaten zu „Wettbewerbsstaaten“ erklärt, deren gesamte Gesetzgebung und Politik zu beurteilen ist danach, ob sie den Unternehmen des Landes günstige Bedingungen im globalen Wettbewerb verschaffen. Aber in dem Maße wie die Nationalstaaten die Globalisierung im Interesse der transnationalen Konzerne vorantreiben, unterhöhlen sie ihre eigene Regulierungsfähigkeit. Über internationale Abkommen soll den Staaten nur noch das Recht und die Pflicht zugestanden werden, für politische Sicherheit und ein günstiges Investitionsklima zu sorgen und den freien Gewinntransfer zu garantieren.

In dem Maße wie die Nationalstaaten bzw. regionalen Wirtschaftsblöcke ihre Transnationalen Unternehmen aufpäppeln und je internationaler diese agieren, entziehen sich die TNU dann auch staatlichem Einfluss, denn ihre Macht kommt nicht aus dem Nationalstaat, sondern aus ihrer weltweiten Kontrolle über Produktion, Kredite und Finanzen. Je internationaler sie werden, umso mehr können sie als „global player” die einzelnen Staaten gegeneinander ausspielen. Da die wirtschaftliche Entwicklung stark vom Fluss der Investitionen abhängt, sind die Staaten gezwungen Transnationale Unternehmen anzulocken. Denn diese bringen in der Regel die modernste Technologie und initiieren die Ansiedlung zahlreicher regionaler oder lokaler Zulieferer. Staatliche Politik hat die Aufgabe, den Standort für den internationalen Vorteilsvergleich des transnationalen Kapitals attraktiv zu machen.

Deshalb förderte z. B. der deutsche Staat nicht nur Siemens mit Milliardensummen, damit dieser seine Chip-Produktion in Dresden ansiedelte; auch der US-amerikanische Chipproduzent AMD konnte für seine Produktionsanlagen in Dresden auf eine ähnliche Unterstützung durch den deutschen Staat bauen. Der britische Staat förderte die Investitionen von Siemens oder BMW in Großbritannien mit Steuermitteln ebenso wie die US-Regierung Mercedes und BMW beim Aufbau ihrer Produktionsstätten in den Südstaaten der USA unter die Arme griff. Dazu kommt, dass diese Konzerne in allen Regionen des Weltmarktes ungehemmt und unbegrenzt expandieren müssen. Dies setzt aber als Gegenleistung die Öffnung des Heimatmarktes, Deregulierung, Privatisierung und Aufhebung einer „Hoflieferanten”-Stellung voraus.

Zusätzlich gibt der Staat mit der Privatisierung strategischer Sektoren (Telekommunikation, Verkehr, Energie) alle Mittel für ökonomische Einflussnahme und Regulierung aus der Hand. Das wesentliche Instrument, mit dem das transnationale Finanzkapital seine Macht über die Staaten errichtete, war die Staatsverschuldung. Mit dem Kredithunger der staatlichen Defizithaushalte nimmt die Spekulation einen neuen Charakter an. Spekulationsobjekte sind nicht mehr nur bestimmte Aktienwerte und Unternehmen, sondern die Währung eines Landes. So diktieren die Investment und Pensionsfonds über die internationalen Finanzmärkte die nationale Wirtschaftspolitik. Je abhängiger die Staaten vom Wohlwollen der Anleger werden, umso rücksichtsloser begünstigen die Regierungen diese privilegierte Minderheit der Besitzer von Geldvermögen und das transnationale Kapital; die vorrangig in den Ländern der G7 zu Hause ist. Förderte der Nationalstaaten früher die monopolistische Zentralisation des Eigentums und der Produktion in der Hand der nationalen Bourgeoisie, so fungiert er heute zunehmend im Dienst der Reproduktion des transnationalen Kapitals.

Traditionelle Parteien und das parlamentarische System werden den Ansprüchen nur noch unzureichend gerecht. Das transnationale Finanzkapital drängt auf die direkte Einflussnahme auf allen Ebenen, von der Weltwirtschaft über die EU und den Nationalstaat bis zur Kommune. Dazu entstehen Einrichtungen wie der European Round Table of Industrialists, der Transatlantic Business Dialogue aber auch weltweit agierende Firmen für Politikberatung. und zusätzlich errichten TNK eigene Lobby-Büros bei den politischen Institutionen. Das Handelsblatt schreibt über eine BASF-Studie: „… veränderten sich Arbeitsbereiche und Geschäftsfelder der Konzerne in Zeiten der Globalisierung so schnell, dass die herkömmlichen Verbandsstrukturen die Firmeninteressen nicht mehr ganz abdecken könnten… Viele Konzerne hätten darauf bereits mit der Gründung eigener Repräsentanzen reagiert. ” (HB, 06. 09. 2000). Staatliche Aufgaben werden dem politischen Einfluss entzogen und direkt von den Monopolen übernommen (Infrastruktur, Innere Sicherheit, Kriegsführung, Europäische Zentralbank).

Dieser Prozess ist mit Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Klasse und mit einer Krise der Nationalstaaten und der bürgerlichen Demokratie verbunden. Der Staat wird zum Verwalter einer Politik, die weitgehend außerhalb seiner Souveränität beschlossen wird. Politik wird ganz unverblümt gegen die Bevölkerungsmehrheit gemacht. Auf diese Weise verliert der bürgerliche Staat tendenziell seine Fähigkeit zur sozialen und politischen Vermittlung,

  • weil er die notwendige Trennung von Ökonomie und Politik tendenziell aufgibt,
  • die Basis für eine Organisierung stabilerer sozialer Kompromisse, die größere Teile der Gesellschaft einbeziehen, verloren geht.

So wird die bürgerliche Demokratie ausgehöhlt und verliert ihren Inhalt. Bei Beibehaltung formaler Demokratie wird der Übergang vom „Sozialstaat“ zum schlanken, autoritären „Sicherheitsstaat“ vollzogen. Diese Transformation ist den Staaten der kapitalistischen Peripherie durch die Strukturanpassungsprogramme von IWF und WB aufgezwungen worden. Die Staaten der kapitalistischen Zentren haben diese Transformation aktiv betrieben. Der Hintergrund ist die nachhaltige Verschiebung des Kräfteverhältnisses durch die Schwächung der Arbeiterklasse sowie die dominant gewordenen Position der transnationalen Finanzbourgeoisie im herrschenden Machtblock. Der Bestand des gegenwärtigen imperialistischen Weltsystems hängt davon ab, ob es gelingt global übergreifend effektive, d. h. im Sinne der Reproduktionsbedingungen des transnationalen Kapitals fungierende Staaten zu schaffen und zu stabilisieren. Das ist neben der Sicherung der Rohstoffquellen und den damit verbundenen staatlichen Widersprüchen ein zentrales Ziel der Militärinterventionen und des permanenten „Krieges gegen den Terror“. Transnationalisierung oder Globalisierung heißt eben nicht, dass die Staaten oder der Imperialismus verschwinden (oder dass politische und ökonomische Macht kein örtliches Machtzentrum und keinen nationalstaatlichen Ort mehr habe), er verändert seine Form, weil das für den klassischen Imperialismus charakteristische nationale Kapital an Bedeutung verloren hat. Aus dieser neuen Konstellation und dem Wissen, dass Krisen kaum regional einzugrenzen sind, resultiert das widersprüchliche Verhältnis von Konkurrenz (nicht Rivalität im Leninschen Sinn) und Kooperation zwischen den imperialistischen Zentren.

Die Widersprüche sind in die transnationale Finanzbourgeoisie selbst eingelagert, weil sie auch Teil des nationalen Machtblocks ist. Dies bedeutet, dass sich die kapitalistische Konkurrenz auch – freilich in veränderter Form – im Staatensystem reproduziert. Allerdings sind die Beziehungen zu nationalen oder regionalen Blöcken keine unauflösbare Verbindung, sondern eine strategische Option. Eine Eskalation der Spannungen verbietet sich schon wegen der militärischen Dominanz der USA, aber auch, weil die transnationalen Organisationsformen dieser Klassenfraktion und das Netz internationaler Organisationen dazu beitragen, Konflikte frühzeitig zu entschärfen.

„Der Kapitalismus kennt in seiner Entwicklung zwei historische Tendenzen in der nationalen Frage. Die erste Tendenz: Erwachen des nationalen Lebens und der nationalen Bewegungen, Kampf gegen jede nationale Unterdrückung, Herausbildung von Nationalstaaten. Die zweite Tendenz: Entwicklung und Vervielfachung der verschiedenartigen Beziehungen zwischen den Nationen, Niederreißung der nationalen Schranken, Herausbildung der internationalen Einheit des Kapitals, des Wirtschaftslebens überhaupt, der Politik, der Wissenschaft usw. Beide Tendenzen sind ein Weltgesetz des Kapitalismus. Die erste überwiegt im Anfangsstadium seiner Entwicklung, die zweite kennzeichnet den reifen, seiner Umwandlung in die sozialistische Gesellschaft entgegengehenden Kapitalismus.“  ~ Lenin (Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage, Bd. 20, S. 12)

4. Zum Verhältnis USA – EU

Bei vielen Linken aber auch Liberalen ist die Erwartung einer „zwischenimperialistischen Rivalität“ zwischen den USA und der EU als miteinander wettstreitenden Zentren der globalen kapitalistischen Produktion entwickelt. Im Unterschied dazu gehe ich davon aus, dass die wirtschaftliche Verflechtung zwischen der EU und den USA bereits einen Grad erreicht hat, der es schwierig macht, von den USA und der EU als zwei getrennten, konkurrierenden Blöcken zu sprechen. Es entsteht eine transatlantische Wirtschaftszone.

  1. Da ist erstens die Kapitalverflechtung. Die USA als größter Einzelinvestor der Welt haben im vergangenen Jahrzehnt ziemlich genau eine Billion Dollar (997) in Form von Direktinvestitionen im Ausland angelegt; davon mehr als die Hälfte (55 Prozent) in der EU. Bei den EU-Direktinvestitionen von 1990 bis 1998 in Höhe von 1,6 Billionen Dollar, hielten sich Intra-Block-DI und Extra-Block-DI in etwa die Waage. Von den Extra-EU-DI wurden ebenfalls 55 Prozent in den USA investiert. Sogar im politischen „Krisenjahr“ 2003 haben US-Unternehmen mehr als 40 Mrd. Dollar in Europa investiert. In Gegenrichtung flossen über 36 Mrd. Dollar, fast doppelt so viel wie im Vorjahr (SZ, 21. 11. 2003). Kein Wunder, dass Gerhard Schröder, der „Genosse der amerikanischen Bosse“ (SZ, 22. 11. 2003) bei seinem Besuch in den USA im November 2003 in New York von der Investmentbank Goldman Sachs zu einem Essen mit den 15 wichtigsten US-Wirtschaftskapitänen geladen wird. Der anwesende Börsenwert wird von der Süddeutschen Zeitung auf mehr als 1. 000 Milliarden Dollar beziffert.
  2. Die Verzahnung der beiden nordatlantischen Wirtschaftsräume wird an den Umsätzen der „Auslandstöchter“ besser sichtbar, als es die Verflechtung über die Handelsströme widerspiegelt. Es gibt in den USA mehr als 1. 000 Tochterfirmen deutscher Unternehmen mit insgesamt 730. 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von r und 500 Mrd. Dollar (SZ, 13. 10. 2003). Die Umsätze von US-Tochtergesellschaften in Deutschland beispielsweise überstiegen bereits vor fünf Jahren die US-Exporte nach Deutschland um das Vierfache. Umgekehrt betrugen auch die Umsätze der Tochterunternehmen deutscher TNK in den USA fast das Vierfache deutscher Exporte dorthin (1965 betrugen die deutschen Exporte in die USA noch das 20-fache der Produktion in den USA), bei britischen US-Töchtern gar das Fünfeinhalbfache britischer US-Exporte.
  3. Auch der transatlantische Handel floriert. Er nahm in den 90er Jahren weit schneller zu als der Welthandel. Die Hälfte dieses Handels entfällt auf Intra-Firm-Handel, also dem Waren und Dienstleistungsaustausch zwischen Mutterfirmen und Filialen und umgekehrt.
  4. Dazu kommt noch die handelsmäßige Verflechtung und Vernetzung der Finanzmärkte. Die europäischen Börsen schwingen fast synchron im Rhythmus der Wallstreet. Eine Studie des IWF belegt die hohe Korrelation der US und Aktienmärkte: der Korrelationsfaktor ist in den 90er Jahren von 0,4 auf 0,8 gestiegen. Die
    „Vorgaben“ der Wall Street beeinflussen so ganz unmittelbar die Kursbewegungen an den europäischen Aktienmärkten.
  5. Der US-Markt ist für nahezu alle Multis – gleichgültig wo sie ihren Stammsitz haben – der bedeutendste Einzelmarkt.
    Beispiel Siemens:
    Der US-Markt steht umsatzmäßig an erster Stelle, gefolgt von Deutschland und China. Mit nahezu 70. 000 Beschäftigten gehört Siemens neben DaimlerChrysler zu den „ausländischen“ Unternehmen mit den meisten Beschäftigten. Das Pentagon stellte Siemens ein globales Zertifikat aus, das nur zwei Telekommunikationsherstellern verliehen worden ist. Siemens ist an der Homeland-Defense-Initiative beteiligt, u. a. werden gemeinsam mit Boeing alle US-Flughäfen mit Detektoren zur Sprengstofferkennung ausgerüstet. „Von großer Bedeutung für Siemens sind die Aufträge der US-Regierung… hat Siemens One ein eigenes Büro für Regierungsaufträge in Washington eingerichtet“, meldet die Zeitschrift Siemens-Welt 3-4/2003.
    Siemens war, wie z. B. auch Hoch-Tief, die mit ihrer US-Tochter die Nr. 1 in den USA bei Bauleistungen und baunahe Services ist, nicht betroffen vom Ausschluss ausländischer Firmen von Aufträgen für den Wiederaufbau des Irak. Ein Siemens-Sprecher: „Wir waren nie auf der Liste der Bannländer. „ Mit knapp 70. 000 Beschäftigten (deutlich mehr als Microsoft) gelte Siemens als US-Firma.

Bei allen Differenzen über die Irak-Politik gilt für die Multis: „Ein Dow-Jones-Index von 10. 000 Punkten ist wichtiger als ein Auftrag im Irak“ (SZ, 20. 12. 03). So ist es auch naheliegend, dass die Vorstellung sowohl in den USA wie auch in Europa (z. B. durch den Staatssekretär im Finanzministerium Koch-Weser) auftaucht, die USA und die EU müssten eine „informelle G2-Gruppe“ bilden, um „im Sinne einer globalen Ordnungspolitik die Führung zu übernehmen“. (Fred Bergsten, Direktor des Institute for International Economics, Washington, FTD, 27. 2. 2004)

Aufteilung der Welt auf neuer Grundlage

Wir erleben heute eine Aufteilung der Welt auf neuer Grundlage: Es sind Strukturen der ökonomischen Verflechtung entstanden, die auf die internationalen Beziehungen zurückwirken. „Es geht heute nicht vornehmlich um den »Kampf um das Wirtschaftsgebiet«, sondern um mehr oder weniger große Anteile an Märkten für Waren, Ressourcen, Dienstleistungen und Kapital in allen zur Verfügung stehenden Wirtschaftsgebieten“ (Hess, Zeitschrift Z Nr. 4, S. 71). Eine Neuaufteilung des Weltmarktes ist möglich, ohne dass die Welt territorial neu aufgeteilt werden müsste. Geographisch bewegt sich das Monopolkapital in seinem Reproduktionszyklus hauptsächlich innerhalb der imperialistischen Zentren selbst und einige selektive Gebiete der Peripherie (v. a. Süd-Ost-Asien, China).

Ohne jeden Zweifel stehen die transnationalen Konzerne in schärfster Konkurrenz im Kampf um Weltmarktanteile. Der Konkurrenzkampf wird nicht nur mit ökonomischen Mitteln geführt. Die transnationalen Konzerne nutzen auch das nationalstaatliche bzw. Blockpotential für ihre Expansionsziele und die Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit. Dies führt zu Widersprüchen und Differenzen zwischen den imperialistischen Staaten bzw. Blöcken. So versucht die Berliner Regierung die außenpolitische und militärische Einigung der EU zu forcieren, um damit eine größere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Die SZ kommentiert: „… ist es im deutschen Interesse, amerikanische Entscheidungen stärker zu beeinflussen… (Aber) Erst wenn das europäische Gewicht nachprüfbar gewachsen ist, wird sich die transatlantische Balance neu vermessen lassen.“ (SZ, 25. 10. 2003).

Dominanz der USA

Falsch ist, dass diese Differenzen für eine geopolitische Emanzipation der EU von den USA sprechen oder dafür, „dass auf einer solchen wirtschaftlichen Grundlage,… , imperialistische Kriege absolut unvermeidlich sind.“ (W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes… , Vorwort zur französischen und deutschen Ausgabe). Dagegen spricht schon die uneinholbare militärische Überlegenheit der USA. In den 90-er Jahren hat sich der Abstand der US-Militärmaschinerie gegenüber allen anderen Staaten weiter vergrößert. Der Rüstungsetat des Pentagon ist Jahr für Jahr ungefähr zehnmal so hoch wie derjenige von Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen. Die Grundlage für diese militärische Überlegenheit wurde in den Jahrzehnten gelegt, in denen das kapitalistische System Jahr für Jahr kräftige Wachstumsraten verzeichnen konnte. Ein derartiger Kraft und Verschwendungsakt ist schon deshalb nicht wiederholbar, weil die Quellen des Wachstums versiegt sind, die Weltwirtschaft sich in einer Phase anhaltender Stagnation befindet.

Deshalb ist unter den gegenwärtigen und den zu erwartenden ökonomischen Bedingungen ein militärisches Aufholen der EU überhaupt nicht zu finanzieren. Nach fünf Jahren „Lissabon-Strategie“ (Auf dem Regierungsgipfel der EU im Jahr 2000 in Lissabon war beschlossen worden, dass die EU bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten Raum der Welt“ zu machen. In einem Zwischenbericht der EU-Kommission musste festgestellt werden, dass die Ziele nicht erreicht worden sind. Auf dem EU-Frühjahrsgipfel am 22. /23. März 2005 wurde ein „Neustart“ und eine „Beschleunigung“ der Maßnahmen zur Umsetzung der Lissabon-Agenda beschlossen. Gleichzeitig musste die „Dienstleistungs-Richtlinie“, ein Kernstück der Agenda von Lissabon, wegen des Widerstandes zurückgestellt werden.) mussten die EU-Regierungschefs ernüchtert feststellen, dass der Abstand der EU zu den USA nicht kleiner, sondern größer geworden ist. Zu berücksichtigen sind außerdem die weltweit verteilten Militärstützpunkte der USA sowie die weltweiten Geheimdienstaktivitäten.

Aber natürlich bildet letztendlich die ökonomische Stärke die Grundlage militärischer Macht und politischer und kultureller Hegemonie oder zumindest politischer Dominanz. Es stimmt, dass seit Ende der 70-er Jahre das Defizit in der Handels- und Kapitalbilanz der USA kontinuierlich anwächst. Innerhalb weniger Jahre ist die Staatsverschuldung explodiert. Dazu kommt die Verschuldung der privaten Haushalte: Die USA konsumieren immer mehr, während sie relativ immer weniger produzieren. Sie kaufen auf Pump, ohne zu sparen. Sie produzieren und konsumieren mit fremdem Geld. Sie saugen das Geldkapital der Welt auf, um damit die Warenströme der Welt in ihren Markt zu lenken. Aber das ist nur die eine Seite der Wahrheit. Die „ökonomische Schwäche“ der USA darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern steht im untrennbaren Zusammenhang von Krise und Globalisierung. Nicht nur die USA sind ökonomisch von der Welt abhängig, sondern umgekehrt auch die Welt von den USA. Mangels rentabler Anlagemöglichkeiten transferiert alle Welt ihr überschüssiges Geldkapital in die USA, die damit die überschüssigen Waren der Welt aufkaufen. Sobald dieser defizitäre Kreislauf zum Stillstand kommt, wird die Krise der USA auch zur Krise Europas und der übrigen Weltregionen.

So ist die Schwäche der Weltmacht USA auch die Schwäche Europas und die Schwäche aller übrigen Weltregionen. Deshalb springen auch die nationalen Notenbanken ein, wenn die Geldströme der privaten Investoren in die USA zurückgehen. Dieses Defizit ist demnach kein Zeichen von Schwäche der USA, es ist ganz im Gegenteil ein Ausdruck ihrer überragenden Macht. Die USA verbrauchen 6% mehr im Jahr als sie produzieren. In früheren Zeiten hätte man dies den Tribut der Unterworfenen nennen können. Heute kommt es vor allem darauf an, die Symbiose des USKapitals mit den auf Exportüberschüsse angewiesenen kapitalistischen Ländern zu verstehen. Die Länder mit den höchsten Export/Import-Saldi, die also gegenüber den USA die höchsten Exportüberschüsse zu verzeichnen haben, sind ausgerechnet die Länder, die von Bruttoinlandsprodukt her den USA noch am nächsten kommen: Japan, Deutschland, Russland, China. Ein ernster Rückgang der US-Nachfrage würde die Konjunktur in diesen Ländern empfindlich treffen. Allerdings unterliegt dieses Verhältnis den Mechanismen der internationalen Geld und Kapitalzirkulation und muss dann instabil werden, wenn das Vertrauen in die ökonomische und militärische Kraft der USA untergraben wird. Darin liegt ein ungeheures Krisenpotential, dessen Entschärfung aber im Interesse aller kapitalistischen Zentren liegt.

Sowohl die Stabilisierung der Hegemonie des US-Imperialismus als auch das notwendige weltwirtschaftliche Krisenmanagement ist ohne die Mitwirkung der zwar untergeordneten, aber ökonomisch gewichtigen Staaten und Staatenblöcke, insb. EU und Japan, unmöglich. Dafür, dass diese Kooperation stattfindet, bietet die Internationalisierung des Kapitals und die Dominanz der Fraktion der „transnationalen Monopolbourgeoisie“ in den einzelstaatlichen Machtblöcken eine wichtige Voraussetzung.

USA – staatliche Basis des globalisierten Kapitalismus

Die zentralen westlichen Staaten bzw. die Multis aus diesen Ländern, sind allesamt auf die imperiale Struktur der USA angewiesen, in die sie durch den Prozess der kapitalistischen Globalisierung integriert sind. So ist vor diesem Hintergrund und unter diesen Bedingungen denn auch nicht zu begründen, wie die Ursache der Differenzen zwischen den kapitalistischen Hauptländern in einer neuen, ökonomisch begründbaren imperialistischen Konkurrenz von unabhängigen Nationalstaaten liegen könnte. Was der Form nach als Konflikt zwischen Nationalstaaten erscheint, sind in Wirklichkeit Differenzen, die durch die imperialistische Gesamtstruktur quer durch die USA, die EU, die NATO, durch Deutschland usw. gehen.

Dieser Gegensatz ist kein substanzieller, weil es um die Verteidigung des gemeinsamen Bezugsystems geht. Die Widersprüche und die Konflikte bewegen sich in einem Rahmen, der durch die Interessen der Multis in globalem Maßstab vorgegeben wird. Sie bewegen sich im Rahmen eines immer einheitlicher werdenden Weltmarktes und in dem Bestreben, ein globales Kontrollregime zu errichten. Dabei entspricht es dem Interesse des transnationalen Kapitals, die USA als eine Art Gesamtdienstleister für die globale Umstrukturierung und Kontrolle wirken zu lassen. Die USA entfalten ihre hegemonialen Kräfte zum Aufbau und zur Sicherung eines globalen Kapitals. Die USA sind die staatliche Basis des globalisierten Kapitalismus und der transnationalen Konzerne. Natürlich gibt es dabei Differenzen und Widersprüche, weil die USA gleichzeitig ein „Nationalstaat“ sind.

Aber nur die militärische Supermacht USA ist zu einer globalen Ordnungsfunktion im Sinn der Transnationalen Konzerne überhaupt in der Lage. „Jenseits aller Interessensdifferenzen bleiben die politisch und ökonomisch Mächtigen auch hierzulande auf den Rückhalt der USA angewiesen“, schreibt der Frankfurter Politologieprofessor Joachim Hirsch. „Diese vor allem sind es, die Privateigentum, Marktwirtschaft sowie den Zugang zu Ressourcen, Investitions- und Absatzgebieten in den unsicheren Teilen der Welt zu garantieren vermögen. Daraus ergibt sich ein höchst komplexes Kooperations- und Konfliktverhältnis zwischen den Staaten des kapitalistischen Zentrums“ (Sozialismus, 12/2002). Rainer Rupp schreibt in der Zeitung „junge Welt“ vom 28. 10. 2004 zu den Präsidentschaftswahlen in den USA: „Dessen ungeachtet hoffen eingefleischte Atlantiker im alten Europa, dass unter einem neuen Präsidenten Kerry die guten Beziehungen zu Washington schnell wieder hergestellt werden könnten. Durch die arrogante, unilaterale Politik der Bush-Administration, die in keiner Weise auf anders gelagerte Kapitalinteressen in wichtigen verbündeten Ländern wie Frankreich und Deutschland Rücksicht genommen hat, sind die Fundamente der transatlantischen Beziehungen nachhaltig erschüttert worden. Dabei befindet sich das deutsche Großkapital in einer schwierigen Lage. Weder die deutsche Bundeswehr noch die im Entstehen begriffene europäische Armee kann auf absehbare Zeit die globalen Interessen des deutschen, bzw. des europäischen Kapitals in geographisch fernen Regionen ohne die Hilfe der Amerikaner »verteidigen«. Militärisch global agieren können auf absehbare Zeit nur die USA. Wenn Washington mit den bürgerlichen »Eliten« anderer Nationen r und um den Erdball Abkommen über ungehinderten Zugang zu Märkten, Privatisierung, Investitionsschutz und Gewinntransfer abschließt, dann fällt stets der Schatten der US-Streitkräfte auf den Verhandlungstisch. Die europäischen Großkonzerne sind in Ermangelung einer ähnlichen europäischen militärischen Fähigkeit gezwungen, im amerikanischen Windschatten zu segeln. Die »Verteidigung« ihrer weltweiten Interessen kann daher nur im Tandem mit den US-Amerikanern geschehen und schon gar nicht gegen sie.

„Regulierte Rivalität“

Natürlich wäre es ein Unfug, zu behaupten, dass es keine Differenzen und Widersprüche mehr zwischen den kapitalistischen Zentren geben würde. Zweifellos treten Handelskonflikte zwischen den USA und der EU auf. Gleichzeitig ist aber auch der Beweis erbracht worden, dass das Regulierungssystem des globalen Kapitalismus funktioniert. Dass der globale Kapitalismus ein System weltweiter Regularien entwickelt hat, bedeutet nicht, dass damit die Widersprüche und Konflikte zwischen den Kapitalgruppen verschwunden seien, sondern ganz im Gegenteil: die Globalisierung und die Krise intensivieren die Konkurrenz zwischen den Multis. Diese Konkurrenz wird mit ökonomischen und äußerökonomischen Mitteln ausgetragen, d. h. die Multis nutzen die Nationalstaaten – die die wesentlichen Träger des globalen Regulierungssystems sind –, um das internationale Regulierungssystems nach ihren Interessen zu beeinflussen. Das führt zu Reibungen und Konflikten zwischen den Nationalstaaten und Blöcken. Die Funktionsfähigkeit eines Regulierungssystems bestimmt sich aber nicht danach, ob und wie viele und wie starke Widersprüche auftreten, sondern danach, ob es sie entschärfen und regulieren kann. und da funktionieren – zumindest bisher, und es ist nichts Gegenteiliges abzusehen die entwickelten Regulierungsinstanzen ganz gut. Ahmad Aijaz, Communist Party of India (Marxist), schreibt in seinem Artikel „Imperialismus unserer Zeit“: „Die fundamentale Neuigkeit des Imperialismus unserer Zeit besteht darin, dass er nach der Auflösung der beiden großen Rivalitäten in Erscheinung tritt, die die Weltpolitik des 20. Jahrhunderts bestimmt haben; nämlich zum einen der „zwischenimperialistischen Rivalität“ (Lenin) der ersten Hälfte des Jahrhunderts und zum anderen der… Systemrivalität zwischen den USA und der UdSSR (…) Es ist der Imperialismus der Ära, in der

  • die nationalen Kapitale sich so gegenseitig durchdringen, dass das Kapital in jedem beliebigen Nationalstaat üblicherweise (in unterschiedlicher Zusammensetzung) aus sowohl nationalem als auch transnationalem Kapital besteht;
  • das spekulative Kapital die Produktion in einem solchen Ausmaß dominiert, wie es noch nicht einmal in Lenins Theorie über den „Kapitalexport“ oder in Keynes` Warnungen vor der Habgier der Rentiers vorausgesehen war; und
  • alles von den Warenmärkten bis hin zu den Bewegungsströmen des Kapitals so vollständig globalisiert ist, dass das Entstehen eines globalen Staates mit nachweisbarer globaler militärischer Potenz ein objektives Erfordernis des Systems selbst wird. Dies ist ganz unabhängig von den nationalen Ambitionen der USFührer, die diesem ganzen Komplex mit seinem immensen Potential für Risse und Zusammenbrüche so etwas wie Strukturen und Unterordnungen auferlegen wollen.

Literatur

  • Aijaz Ahmad: Der Imperialismus unserer Zeit, Marxistische Blätter, Flugschrift 19
  • Frank Deppe u.A.: Der neue Imperialismus, distel Verlag (gibt einen Überblick über die Imperialismusdebatte)
  • Harald Neubert, Antonio Gramsci: Hegemonie-Zivilgesellschaft-Partei, VSA-Verlag
  • Joachim Hirsch: Materialistische Staatstheorie, VSA-Verlag
  • Krise und Krieg (Weltwirtschaftskrise Globaler Imperialismus Krieg gegen den Terror); report 49, isw München
  • Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (Original: Der Imperialismus als jüngste Etappe des Kapitalismus)
  • Lenin: Staat und Revolution
  • Macht der Multis (Globalisierung, Multis, Monopole); Forschungsheft 1, isw München, 2003
  • Mario Candeias: Neoliberalismus-Hochtechnologie-Hegemonie, Argument Verlag
  • Mario Candeias/Frank Deppe: Ein neuer Kapitalismus, VSA-Verlag
  • Multis – Proletariat – Klassenkampf; Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED – Institut für Imperialismusforschung, Dietz Verlag, 1981
  • Neuer Imperialismus – Internationaler Kapitalismus, Pankower Vorträge, „Helle Panke“ e. V. , Heft 56
  • Rubén Zardoya u.A.: Imperialismus heute, Neue Impulse Verlag, 2000
  • Topos, Heft 16, Imperialismus, 2000