„Reform“: Unternehmenssteuer wird halbiert

Im Fußballrausch nimmt der deutsche Michel offenbar jedes politische Foul hin: Mehrwertsteuererhöhung, Hartz-IV-Verschlechterung, Gesundheitsreform und jetzt die Unternehmenssteuerreform. Während die Fans noch den Sieg über Schweden bejubelten, legte Finanzminis-ter Steinbrück am Tag darauf im Koalitionsausschuss sein Eckpunktepapier zur Unternehmenssteuerreform vor; und montags titelte die Wirtschaftspresse zur Steilvorlage für das Kapital: „Körperschaftsteuer soll halbiert werden“. Der Körperschaftsteuersatz soll von jetzt 25 Prozent auf 12,5 Prozent gesenkt werden. Einschließlich Gewerbesteuer würde die nominale Steuerlast für Konzerne (Kapitalgesellschaften) von heute 38,65 Prozent auf 29,19 Prozent sinken; das wäre der Weltmeistertitel für Niedrigbesteuerung unter den großen Industrieländern. Wie die Steuerprofessoren Lorenz Jarass und Gustav Obermair in konkreten Untersuchungen nachwiesen, lag die effektive steuerliche Gewinnsteuerbelastung von Kapitalgesellschaften mitnichten bei 38,7 bzw. 36,1 Prozent, wie das ZEW vorgibt, sondern lediglich bei 12 bis 16 Prozent (vgl. Alternativen zum Neoliberalismus, isw-report 66, S. 35f).

Steinbrück hat noch mehr Steuergeschenke für das Kapital in sein Papier zur Unternehmenssteuerreform geschrieben, das am 12. Juli im Kabinett die Gestalt eines konkreten Modells annehmen soll: Künftig will der SPD-Finanzminister alle Kapitaleinkünfte, also Zinsen, Dividenden, Spekulations- und Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren mit einer einheitlichen Abgeltungssteuer veranlagen. Als Steuersatz sind 25 Prozent vorgesehen, womit Kapitaleinkommen künftig deutlich niedriger als Arbeitseinkommen besteuert würden; bisher wurden die Kapitaleinkünfte bis zu 42 Prozent plus Soli besteuert. Jetzt werden Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen steuerlich bevorzugt. Während Pendlern die Entfernungspauschale gekürzt, Kleinsparern der Sparerfreibetrag halbiert wird, erhalten Rentiers und Couponabschneider, Großaktionäre und Finanzinvestoren Milliarden an Steuern erlassen.

Mehrwertsteuererhöhung wird an Kapital weitergegeben

So unverfroren hat noch keine Regierung den Bürgern in die Tasche gegriffen und gleichzeitig die Abzocke bei den Kleinen Leuten als Milliardengeschenke an Konzerne und Reiche weitergereicht. Kaum hat die Große Koalition im Bundestag die größte Steuererhöhung aller Zeiten durchgepeitscht, brachte sie jetzt das größte Steuergeschenk für die Konzerne auf den Weg. Man kann es drehen und wenden wie man will: die 23 Milliarden jährliche Mehrbelastung für die Konsumenten über die Mehrwertsteuererhöhung werden im Wesentlichen als Steuer- und Abgabenentlastungen an das Kapital weitergegeben: Der Steuerausfall durch Halbierung des Körperschaftsteuersatzes beträgt ca. 12 Milliarden Euro. Durch Verbreitung der Bemessungsgrundlage – Einbeziehung der Schuldzinsen, Leasingkosten, Lizenzgebühren – soll er auf 8Milliarden Euro begrenzt werden, doch bleibt abzuwarten, was die Unternehmerlobby von einer Verbreitung der Bemessungsgrundlage übrig lässt. Dazu kommen Steuermindereinnahmen durch die 25-prozentige Abgeltungssteuer in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Nicht quantifiziert sind die vorgesehenen Steuererleichterungen für den Mittelstand: Steuerfreie Investitionsrücklage und Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer. Steuerausfälle von zehn Milliarden Euro im Vollzug der Unternehmenssteuerreform dürften so die Untergrenze sein. Zusätzlich werden die Unternehmer ab 2007 um 0,8 Prozent bei den Sozialabgaben entlastet (Differenz aus Senkung des Arbeitslosenbeitrags um ein Prozent und Erhöhung der Rentenversicherung um 0,2 Prozent – jeweils Arbeitgeberanteil). Das bringt ihnen eine Kostenentlastung von acht Milliarden Euro pro Jahr. Mit einer Steuerentlastung von etwa vier Milliarden pro Jahr schlägt die ab 2006 von 20 auf 30 Prozent erhöhte degressive Abschreibung (begrenzt auf 2006 und 2007, Auswirkungen aber bis 2010) zu Buche. Und 0,5 Milliarden Euro Steuerausfall pro Jahr ergeben sich durch die Streichung der Erbschaftsteuer bei Betriebsfortführung. Ergibt zusammen ein Steuergeschenk von 22 bis 23 Milliarden Euro jährlich, also ziemlich genau der Betrag der durch die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer den Bürgern aus der Tasche geholt wird.

Auch das meldete die Wirtschaftspresse am Montag nach dem Achtelfinalsieg: „Firmen winkt drittes Rekordjahr“. Der Finanzdienstleister Factset-JFC erwartet, dass die Dax-Konzerne in diesem Jahr ihren Nettogewinn, also nach Steuern, um 12,6 Prozent steigern, die MDax-Firmen um 34 Prozent. Mit der Unternehmenssteuerreform, die ab 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, wären zweistellige Zuwächse bei den Nettorenditen dann auch für die Zukunft gesichert.