Neoliberal ist asozial – und trotzdem mehrheitsfähig !?

Referat auf einer Veranstaltung des isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung und von „Marxismus im Dialog“ von Dr. Mario Candeias

Neoliberalismus ist kein reines „Überbauphänomen“, kein „Mythos“ oder „Lüge“. Die neoliberale Ideologieproduktion ist vielmehr organisierendes Element eines krisenhaften Umbaus aller gesellschaftlichen Verhältnisse: von Arbeits- und Produktionsverhältnissen bis zu Geschlechter- und Klassenverhältnissen etc…

Ideologie meint dabei eben nicht „falsches Bewusstsein“, sondern ist vielmehr eine „Form der Rationalisierung“, in der gesellschaftliche Realität neue Definitionen erfährt (Hauser 1996, 501), bezeichnet also eine Realität der verkehrten gesellschaftlichen Verhältnisse, die sich im Alltagsverstand einnistet, und den Einzelnen eine gewisse Orientierung und restriktive Handlungsfähigkeit ermöglicht. Im Zentrum steht dabei eine radikale Vorstellung von Individualisierung und verallgemeinerter marktwirtschaftlicher Tauschgesellschaft. Die Maximierung des individuellen Nutzens wird zur grundlegenden Motivation aller menschlichen Handlungen. Jedes individuelle finanzielle, physische wie psychische, emotionale, intellektuelle oder moralische Ziel oder Bedürfnis wird dabei als Gut interpretiert. Die rationale Abwägung der Handlungsoptionen erfolgt in Analogie zur Betriebswirtschaftslehre durch Kalkulation von Kosten und Nutzen.
Der Neoliberalismus kann als hegemonial gelten, weil es ihm gelingt, die gesamte Gesellschaft mit den Kriterien betriebswirtschaftlicher Nutzenkalküle und der Orientierung auf den Wettbewerb zu durchdringen und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse damit nachhaltig zu verschieben. D.h. auch eine individuelle Ablehnung dieser Prinzipien kann nur bei Strafe des persönlichen Untergangs oder gesellschaftlicher Marginalisierung gelebt werden. Ansonsten muss jeder sich mehr oder weniger widerwillig in die alltägliche Konkurrenz begeben, ob an der Uni und in der Schule, im Betrieb oder am Arbeitsmarkt, oder auch in Liebesverhältnissen (vgl. die Romane von Hullebeque). Eine neue Produktions- und Lebensweise (K. Marx / F. Engels, Die deutsche Ideologie, MEW 3, S. 21) ist also mit veränderten Subjektivitäten verbunden.

Nun setzt sich kein hegemoniales Projekt in „Reinform“ durch. Im Kampf um kulturelle Hegemonie sind die herrschenden Gruppen nicht nur zu Kompromissen gezwungen, sondern müssen ihre eigenen Vorstellungen auf konkrete Weise mit den allgemeinen Interessen der untergeordneten Gruppen verbinden, sich selbst verändern (reartikulieren wird das genannt). Es ist also keineswegs so, dass Politiker und Konzernvorstände uns einfach nur nach Strich und Faden belügen (das kommt schon auch vor), im Allgemeinen glauben sie aber wirklich, dass sie mit ihren Maßnahmen der Gesellschaft nützen. Der Neoliberalismus kann sich also trotz seiner antisozialen Politik auf aktive und passive Zustimmung stützen, weil er die Interessen subordinierter, untergeordneter Gruppen aufnimmt, ihre Ziele allerdings „verrückt“, ins Kleid der Selbstvermarktung stopft. Die schmale gesellschaftliche Basis des Neoliberalismus und geringere Kohärenz verleiht zugleich dem Zwang größere Bedeutung.

1. Volksvorurteile

Selbst grundlegende strukturelle gesellschaftliche Verhältnisse wie Warenform, Lohnarbeit, Kapital etc. können sich niemals vom Konsens und den Alltagsgewohnheiten der Individuen ablösen. Sie müssen zuvor „bereits die Festigkeit eines Volksvorurteils“ gewonnen haben (K. Marx, Das Kapital, MEW 23, S. 74), sich zu „objektiven Gedankenformen“ (ebenda, S. 90) entwickelt haben, also universell subjektiv wirksam werden. Sie werden zu allgemein akzeptierten, naturalisierten und später kaum noch hinterfragten Verhältnissen, die dennoch bewusst gelebte Praxis darstellen. Da wir als tätige Subjekte diese Struktur alltäglich reproduzieren, tragen wir selbst zu ihrer Festigkeit bei. Man kommt aber auch nicht einfach durch einen Willensakt heraus, wir können nicht einfach aufhören, die Strukturen zu reproduzieren. Wenn ich morgen beschließe, dass Lohnarbeit unbefriedigend ist, heißt es nicht, dass ich mich dem Druck zum Verkauf meiner Arbeitskraft entziehen könnte (es sei denn ich verfüge über ein entsprechendes Vermögen oder akzeptiere meinen gesellschaftlichen Ausschluss). Die ideologische Verkehrung erfolgt also nicht im Kopf, sondern in der Struktur gesellschaftlicher Verhältnisse selbst. Ideologie ist also nicht einfach falsches Bewusstsein, sondern materiell wirksam. Es handelt sich um sich „hinter dem Rücken“ der Individuen herausbildende und zugleich ihr Handeln bestimmende „objektive“ soziale Formen.

Aber die damit verbundenen Ideologien setzen sich nicht nur als Zwang durch, sondern ernten aktive Zustimmung. Versuchen Sie z.B. einmal allgemeine Zustimmung zu bekommen für eine Forderung wie nach einem bedingungslosen Grundeinkommen oder Existenzgeld (eine Forderung diverser sozialer Bewegungen) – sie ernten allzu oft Widerspruch, weil die Vorstellung herrscht, für sein Auskommen müsse man auch arbeiten – meistens lohnarbeiten. Versuchen Sie überhaupt einmal gegen die Vorstellung anzugehen, man müsse für die notwendigen Dinge, die man konsumiert, auch bezahlen – die Forderung das Lebensnotwendige umsonst bereitzustellen (auch eine Forderung einiger sozialer Initiativen) erntet meist nur belustigtes Kopfschütteln. Aber bleiben wir einmal bei weniger grundlegenden, nichtsdestoweniger für den Neoliberalismus verbreiteten Volksvorurteilen:

Zuviel Staat

Einem orthodox-konservativen Neoliberalismus gelang es zunächst, das Unbehagen an unübersichtlichen, verunsichernden gesellschaftlichen Verhältnissen auf „Rigiditäten“ und „Verkrustungen“ des alten sozialdemokratischen Projekts zu lenken, insbesondere auf den Wohlfahrtsstaat, aber natürlich auch auf den sog. „Realsozialismus“ im Osten. Aus Sicht der Neoliberalen, etwa Hayeks, wird nach dem Zweiten Weltkrieg die eine Hälfte Europas, der Osten, „kommunistisch“, die andere „sozialistisch“; er meint die sozialen Kompromisse und keynesianischen staatlichen Interventionsprogramme – für ihn ein „Weg zur Knechtschaft“ (Hayek, 1944). Jedenfalls: Auf die Krisenerscheinungen der 1970er Jahre wie hohe Inflation, beginnende Massenarbeitslosigkeit, Wachstumsrückgang, wissen die regierenden sozialdemokratischen Parteien keine überzeugende Antwort zu formulieren. In dieser Situation gelingt es neoliberalen Kräften die Krise als Folge von „Überregulierung“, als allgemeine staatliche Steuerungskrise darzustellen, der durch Abbau bzw. Verschlankung des Staates und Deregulierung zu begegnen sei. Die neoliberale „Ideologiekritik“ fokussiert auf die „unterdrückenden Fähigkeiten des Wohlfahrtsstaates“ (Marcuse 1964, 70) gegenüber der (Zivil)Gesellschaft. Sie bietet damit handlungsleitende Deutungen der Veränderungsprozesse an, gibt eine vermeintlich klare Orientierung, die als einleuchtend erscheint und sich in den Köpfen der Subjekte verankern kann. Gegen den bevormundenden Wohlfahrtsstaat wird die eindringliche Rede von der individuellen Freiheit gesetzt, die – anders artikuliert – auch von Links betont wird. An diesem Punkt trifft sich der reaktionäre Impuls der Neoliberalen mit den emanzipativen Impulsen der 68er Bewegung. Ganz zu Recht kritisierten 68erund Frauenbewegung die unterdrückenden Seiten eines paternalistischen und partriarchalen Sozialstaates, der die freie Entfaltung der Einzelnen in ein Korsett der Normierung von Lebensweisen presste. Die neoliberale Bewegung nahm diese sehr erfolgreich im Alltagsverstand etablierte Kritik auf, kehrte sie um, stellte sie sozusagen auf den Kopf, radikalisierte sie und nahm der linken Kritik damit die Spitze und Überzeugungskraft. Ehemalige 68-er, Grüne und Sozialdemokraten wurden selbst zu treibenden Kräften einer Orientierung auf Eigenverantwortung und Entstaatlichung.

Private Unternehmen arbeiten effizienter

Um das Wachstum und Investitionen anzukurbeln senken Sozialdemokraten wie Konservative ein ums andere Mal die Steuern für Unternehmen und Vermögende. Die Finanzierung des Sozialstaates wird derweilen über erhöhte Sozialabgaben, Lohn- und Verbrauchssteuern betrieben; massiv v.a. nach 1990. Die permanente Mehrbelastung der Lohnabhängigen bei gleichzeitig sinkenden Leistungen, die ihnen daraus erwachsen, lässt die Akzeptanz für den alten Wohlfahrtsstaat, der dem Osten einfach übergestülpt wurde, schwindet. Die Vorstellung ineffizienter Verwaltungen, staatlicher Dienstleistungen und fauler Bürokraten ist verbreitetes „Volksvorurteil“ geworden. Die Linke hat zu Recht auf den schlechten Zustand und Lebensferne vieler staatlicher Dienste hingewiesen, nicht zuletzt wird z.B. seit den 1970er Jahren eine grundlegende Reform des Schulwesens gefordert. Auch die Schelte über die Privilegien der Beamten dürften in diesem Raum hier auf Zustimmung stoßen, trifft ja auch auf persönliche Erfahrungen, die fast jeder schon mal gemacht hat – pauschalisiert und verallgemeinert erhält diese Kritik eine andere politische Stoßrichtung. Genau hier setzen die Diskurse über Privatisierung und Effizienzsteigerung an. Wer teilte nicht die – wieder durchaus berechtigten – Klagen über ineffiziente Gesundheitsdienste, überfüllte Massenuniversitäten, immer verspätete Züge oder miesen Postservice? Der Staatssozialismus war da auch nicht besser. Differenzierungen gehen jedoch allzu oft verloren: da die Debatte auf zwei Alternativen reduziert wird, staatliche versus private Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, gilt die Privatisierung als modern, die Gegenposition dagegen wird schnell als altmodisch denunziert – und sie ist es in dieser Einfachheit auch, wenn es nicht um grundsätzlich andere Formen der Produktion gesellschaftlicher Reproduktionsbedingungen geht.

Für die Rente muss mehr privat vorgesorgt werden

Anderes Beispiel: Wir machen mal eine kleine Umfrage: Wer glaubt noch, die Rente sei sicher. Nun die meisten wohl nicht, in Deutschland sind es 92% der Bevölkerung? Wer ist überzeugt, dass wir also die Renten kürzen und die Altervorsorge privatisieren, auf Kapitalbasis umstellen müssen, um sie für die Zukunft zu sichern? Wahrscheinlich auch nicht gerade viele. Wer hat trotzdem privat vorgesorgt, weil er sich nicht darauf verlassen will, dass das alles schon irgendwie gehen wird, oder wer würde es tun, wenn er das nötige Kleingeld hätte? Nun, tatsächlich sind es 61 % der Bevölkerung und ich muss mich da wohl einschließen? Und schon spielen wir mit im Spiel beim Gerangel um den Abzug vom produzierten Mehrwert, denn nichts anderes sind Zinsgewinne und Aktienkurssteigerungen unserer kleinen Fonds und Kapitallebensversicherungen. Nun wird zwar von links schon seit langem auf die sog. Bürgerversicherung verwiesen, d.h. auf die Erweiterung der Einnahmebasis durch Einbeziehung alle Einkommensarten (nicht nur der Löhne). Die Durchsetzungschancen sind mit der großen Koalition allerdings nicht gewachsen. Aber selbst bei Erhalt des heutigen Niveaus, würden ein wachsender Anteil angesichts der Prekarisierung und Unstetigkeit der Erwerbsbiographien kaum in den Genuss der „Normalrente“ nach 35 bis 40 Erwerbsjahren kommen.

Ältere Menschen sind nicht leistungsfähig genug

So sehr die Sehnsucht nach der Pensionierung angesichts der herrschenden Arbeitsbedingungen verständlich ist, ist der Ausschluss älterer Menschen – faktisch schon ab Anfang/Mitte 50, bei Frauen noch früher–, von Teilhabe durch gesellschaftlich nützliche Arbeit auch nicht gerade das Gelbe vom Ei. Das werbeindustrielle Bild einer kleinen, aber reichen Schar rüstiger Rentner, die Weltreisen antreten, wie die Kinder am Strand spielen und auf Segeljachten durch die Ägäis schippern oder Mallorca unsicher machen, prägt die Wahrnehmung. Ungern wahrgenommen werden rapide steigende Altersarmut, Vereinsamungserscheinungen, Depressionen und zunehmende Selbstmordraten. Aber so drastisch muss es gar nicht kommen. Denken wir nur an viele frühpensionierte Männer, die ihre Frauen schockieren, weil sie sich nach 30 oder mehr Jahren Ehe auf einmal im Haushalt betätigen, ihnen zeigen, dass sie dort hinten in der Ecke nicht richtig Staub saugen, und er das jetzt mal richtig macht, oder vom Einkaufen die unmöglichsten Dinge zu überteuerten Preisen mit nach Hause bringen und sich sonst noch allerlei Hobbys ausdenken, um die Lebenspartnerin zu terrorisieren. Die meisten finden, dass sie ihre Rente nun wirklich verdient haben und fühlen sich doch unnütz. Folge des grassierenden kapitalistischen Konkurrenz- und Verwertungsdrucks in der Arbeit, der immer größere menschliche Ressourcen auspumpt und dann ungenutzt liegen lässt, während ein großer Bedarf gesellschaftlich notwendiger Arbeiten ungetan bleibt. Perspektive bleibt die Flucht aus der Arbeit statt einer lebenswerten Umgestaltung der Arbeitsbedingungen.

Man kann nicht mehr ausgeben, als man eingenommen hat. Wir müssen sparen.

Ein weiteres neoliberales Dogma ist, dass das Anspruchsdenken in der Bevölkerung – vom Sozialstaat geschürt – diesen überfordert. Daher sei der Staat von übersteigerten Forderungen zu entlasten und wieder auf seine Kernaufgaben zu reduzieren. Margaret Thatcher hat dies auf eine einfache Formel gebracht: Einen Staat zu führen sei ganz dasselbe wie einen Haushalt zu managen. Man könne eben nicht mehr Geld ausgeben, als man eingenommen habe. Mit dieser popularisierenden, vereinfachenden Form machte sie neoliberale Theorie auf der Ebene des Alltagsverstandes anschlussfähig – sogar noch geschlechtsspezifisch betont, direkt die Figur der Hausfrau aufgreifend. Angesicht „explodierender Kosten“ müsse die Haushaltskonsolidierung also vorrangiges Ziel jeder Regierung sein. Eine entsprechende Geld- und Haushaltspolitik wurde – v.a. dank der Bundesbank – auf Ebene der EU in den Maastrichtverträgen bzw. im Stabilitätspakt gesetzlich festgeschrieben. Das sind harte Zwänge, die sich auch nicht mal eben so umgehen lassen. Diese Position teilen grundsätzlich auch alle Parteien. Bei den Grünen etwa wird dies unter anderem mit dem Stichwort Generationengerechtigkeit begründet. Der Streit besteht nur darum, bei wem gespart wird und wie viel. Dass es nichts mehr zu verteilen gibt, teilen über 90 % der Bevölkerung. Attac mit seiner Kampagne „Es ist genug für alle da!“ ist eine der wenigen rühmlichen Ausnahmen.

Ein paar ökonomische Schlaglichter dazu:

In einer Situation der Überakkumulation, also wenn es zu einem Überschuss an liquidem Kapital kommt, das nicht reinvestiert wird, wird das Einspringen der öffentliche Hand erforderlich, um die Geldentwertung zu vermeiden. Fallen die privaten Schuldner, also v.a. Unternehmen aus, weil sie aufgrund sinkender Profitraten und hoher Realzinsen weniger investieren und somit kaum neue Kredite nachfragen, so setzt ein Prozess der öffentlichen Verschuldung ein. Sonst käme es erneut zu einer Situation der Überliquidität mit niedrigen Zinssätzen und Entwertung von Geldvermögen (durch Inflation oder Börsencrash) mit entsprechenden weltwirtschaftlichen Folgen. Geld in seiner Funktion als Zahlungsmittel, als Kreditgeld, ist eine Forderung, also ein Vermögenswert, dem auf der anderen Seite Verpflichtungen, Schulden gegenüberstehen. Wachsen die Geldvermögen, müssen logischerweise auch die Schulden zunehmen – und umgekehrt. Entsprechend steigt die Verschuldung der staatlichen Haushalte seit den 1980er Jahren drastisch. Spitzenreiter sind die USA mit weit über 3 Billionen US-$.

Die Staatsschulden sind auch im deregulierten Finanzkapitalismus eine Funktionsnotwendigkeit. Die Staatsausgaben zu reduzieren ist nahezu unmöglich; tatsächlich möglich ist eine Begrenzung des Anstiegs, eine absolute Senkung der Ausgaben kaum. „Die Verschuldung des Staates“ entspricht dem „direkten Interesse der herrschenden Bourgeoisiefraktion“ (Marx, Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850, MEW 7, S. 13f), weil sie für diese dank der beträchtlichen Zinseinnahmen eine einträgliche Quelle der Bereicherung ist.

Dennoch dürfen die staatlichen Schulden nicht zu groß werden, da andernfalls die Geldwertstabilität der jeweiligen Währung gefährdet wäre. Die Bedienung der Schulden wirft freilich Probleme auf: da der Staat die Erhaltung privater Geldvermögen nicht erfüllen könnte, wenn der öffentliche Schuldendienst durch Steuern auf Geldvermögen finanziert würde, bleibt nur der Zugriff auf die Einkommen der Nicht-Vermögensbesitzer und die sozialstaatlichen Transferzahlungen. Also führt die Globalisierung der Finanzmärkte zu jener Krise des Wohlfahrtstaates, die in den 90er Jahren in allen Ländern ausbricht. Arbeitnehmer und Sozialsysteme werden immer stärker belastet, um auf der anderen Seite Vermögensbesitzer über Steuererleichterungen, vermehrte Abschreibungsmöglichkeiten oder direkte Unterstützungsleistungen zu entlasten, in der trügerischen Hoffnung diese würden die gewonnen finanziellen Möglichkeiten für produktive Investitionen nutzen. Entsprechend steigt der Anteil der Lohnsteuern (sowie auch der indirekten Steuern, v.a. der Mehrwertsteuer), während der Anteil der Unternehmens- und Kapitalsteuern seit über 30 Jahren permanent sinkt (allein in den letzten 4 Jahren über 60 Mrd. € Steuersenkungen). Gleichzeitig erreichen die Profite Rekordniveaus, zumindest die der Großunternehmen. Nur nebenbei sei angemerkt, dass die effektiven Unternehmens- und Kapitalsteuern in Deutschland noch unterhalb des Niveaus der USA liegen.

Es wird also immer mehr Reichtum akkumuliert, der nicht nur andernorts fehlt, sondern auch immer weitere Zinszahlung an Vermögende erforderlich macht. Eine gigantische Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Dennoch hat sich die Ansicht, dass es nichts mehr zu verteilen gibt, bis tief in die Linke hinein im Alltagsverstand festgesetzt. Angesichts der auch staatlich betriebenen Liberalisierung des Kapitalverkehrs ist dem Problem mit nationalstaatlichen Maßnahmen allein allerdings nicht beizukommen.

Die Arbeitskosten sind zu hoch.
Letztes Beispiel: Die Arbeitskosten sind zu hoch und die Arbeitszeiten zu kurz. Zwar wird freiwillig keiner auf Lohn verzichten, aber angesichts polnischer, lettischer oder portugiesischer Lohnniveaus wird vielen einsichtig, dass sie, um ihren Arbeitsplatz zu behalten, verzichten und länger arbeiten müssen. Ungeachtet der Tatsache, dass immer mehr Menschen überhaupt keine Arbeit mehr finden. Der Konkurrenzdruck durch Globalisierung und Billiglöhne lässt eben keine andere Wahl.

Tatsächlich hat die Transnationalisierung der Produktion zu neuen Spaltungen zwischen Beschäftigten geführt und die Kräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals verschoben. Die konsensuale Unterwerfung wird zum einen über wettbewerbskorporatistische Bündnisse auf unterschiedlichsten Ebenen gewährleistet. Dabei handelt es sich um sehr ungleiche Kompromisse. Sie bringen kollektive Interessenvertretung in Übereinstimmung mit den betrieblichen Erfordernissen einer ständig verbesserten Konkurrenzfähigkeit und verteidigen gleichzeitig die Position etablierter Lohnabhängigenkerne in den Zentren – zu Lasten der Prekarisierten und Arbeitslosen in den inneren und äußeren Peripherien. Beispiel Daimler: Angesichts der Forderung der Geschäftsführung 500 Mio. Euro einzusparen, konnten die geltenden Tarifverträge (mit leichten Veränderungen) nur gehalten werden, indem massive Verschlechterung bei den Beschäftigten im Dienstleistungsbereich akzeptiert wurde, also bei Kantinen- und Reinigungspersonal, wie beim Servicepersonal. Diese Bereiche wurden ausgelagert oder es gab Lohnkürzungen und längere Arbeitszeiten für diejenigen, die ohnehin nicht so gut dran waren. Diese spezifische Form der betrieblichen Bündnisse trägt also nicht zur Solidarisierung bei, sondern vielmehr zur Entsolidarisierung, zu verstärkter Konkurrenz innerhalb der Belegschaften und zur Individualisierung.

Aufgrund solcher ausgrenzenden, ausschließenden Wirkungen (etwa von Frauen und Migranten) wurde der lange Zeit herrschende staatliche Korporatismus zwischen Staat, Gewerkschaften und Kapital frühzeitig von der Linken kritisierte? Marcuse nannte das Mitte der 60er Jahre ein „betrügerisches Einverständnis von Kapital und organisierter Arbeiterschaft in einem starken Staate“ (14). Heute kommt die Kritik nicht mehr von Links. Der Wettbewebskorporatismus neuer Prägung wird nun von Kapitalseite angegriffen, und zwar dort, wo er am stärksten war: In den Großunternehmen von Volkswagen bis Siemens. Sie nutzen die Schwäche der Gewerkschaften, um die Relikte des sog. „Modell Deutschland“ abzuräumen. Die Neoliberalen haben dafür das ideologische Arsenal geliefert. Die Kritik der Linken aufnehmend und verkürzend, gelten insbesondere für Hayek – den Urvater der Neoliberalen – die Gewerkschaften und jede Form kollektiver Interessenvertretung als das Grundübel; eine Karikatur davon bietet heute Guido Westerwelle.

Schaut man sich aber nun mal genauer an, woher der Konkurrenzdruck nun in erster Linie kommt, zeigt sich ein anderes Bild. Was würde ein Beschäftigter bei Daimler-Chrysler wohl sagen, wenn ein Tscheche ihn als Lohndrücker beschimpft? Das kleine Deutschland konnte in den letzten fünf Jahren seinen Anteil am Welthandel auf über 10% steigern und ist damit Exportweltmeister. Kein anderes Land exportiert mehr Waren, nicht mal Japan oder die USA, Werte in Höhe von fast 800 Mrd. €. Die jährlichen Exportüberschüsse liegen bei nahezu 160 Mrd. €. Das heißt auch, das mediale Selbstbild des Landes als sklerotisch, undynamisch etc. passt nicht recht zur wettbewerbsfähigsten Ökonomie der Welt.

Die absolute Höhe der Löhne ist tatsächlich vergleichsweise hoch. Aber die Unternehmen interessiert für ihre Kalkulation nicht die absolute Lohnhöhe, sondern vielmehr die realen Lohnstückkosten. Und diese sind dank der enormen Produktivität deutlich niedriger als in anderen Ländern. Tatsächlich sind sie gegenüber den Haupthandelspartnern etwa in der EU sogar gesunken. D.h. die deutsche Lohndrückerei im Verhältnis zur Produktivitätsentwicklung zwingt Portugal, Großbritannien oder Frankreich ihre Löhne noch weiter abzusenken. V.a. schwach entwickelte Ökonomien können nur über Lohnsenkungen mithalten. Solange der verteilungspolitisch neutrale Spielraum zwischen Lohn-, Produktivitäts- und Inflationsentwicklung nicht ausgenutzt wird, kommt es zu einer Senkung der realen Lohnstückkosten. Tatsächlich sind die Lohnsteigerungen faktisch so niedrig, dass es sogar zu Reallohnsenkungen kommt, während Reallöhne wie Lohnstückkosten in allen europäischen Ländern, aber auch in China oder Indien gestiegen sind.

2. Absorption der Kritik und reale Interessenverallgemeinerung im gesellschaftlichen Umbau

Wer diese Art von Volksvorurteilen nicht teilt und sich dem zu entziehen versucht, ist oft geneigt den Neoliberalismus als eine Art unwahrer „Mythos“, „Lüge“ oder „falsches Bewusstsein“ darzustellen, das die wirklichen Verhältnisse nur vernebelt. Tatsächlich kann man natürlich versuchen, so wie ich eben ansatzweise, diese Vorurteile zu widerlegen. Das ist im Alltagsverstand zwar unmittelbar anschlussfähig, weil die Überzeugung verbreitet ist, Politiker oder Medien erzählten ohnehin nur die Unwahrheit. Beschränkt man sich darauf, wird aber eine andere Realität verfehlt, die ebenfalls im alltäglichen Denken verankert ist – dass sich nämlich vieles gewandelt hat und durchaus nicht nur negative Seiten aufweist. Die neoliberale Ideologieproduktion ist dabei das organisierende Element einer krisenhaften Transformation aller gesellschaftlichen Verhältnisse. Und der Neoliberalismus kann sich dabei trotz seiner antisozialen Politik auf aktive und passive Zustimmung stützen, weil er die Interessen subordinierter Gruppen aufnimmt, ihre Ziele allerdings ver-rückt. Zentrale Forderungen der 68er-, der Frauen-, der Ökowie der Arbeiterbewegung wurden in neoliberale Politiken integriert, aktive Zustimmung organisiert, das kritische Potenzial dieser Bewegungen absorbiert, und letztlich die Bewegungen damit selbst zersetzt.

„Humanisierung der Arbeit“

Die Arbeiterkämpfe der 60er Jahre, die sich insbesondere in Italien und Frankreich, aber auch in der BRD, zu Fabrikbesetzungen und wilden Streiks steigerten, richteten sich ganz wesentlich gegen die immer weitergehende Vertiefung der Arbeitsteilung, Beschleunigung der Fließbänder und der daraus folgenden Monotonie und psycho-physischen Belastungen, die zu einem frühzeitigen Verschleiß der Arbeitskräfte und Dequalifizierung führten. Auch die Gewerkschaftspolitiken der 1970er Jahre setzten mit Unterstützung des Staates auf eine „Humanisierung der Arbeit“. Diese gegen die kapitalistische Ausbeutung gerichtete Kritik wurde schon seit den 1970er Jahren tatsächlich von Kapitalseite aufgenommen. Allerdings nicht, um den Beschäftigten einen größeren Anteil am produzierten Mehrwert zu gönnen, sondern, um die Produktivität voranzutreiben.

Es entwickelte sich ein neues hochtechnologisches Produktionsmodell, sozusagen ein neues Verhältnis von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen: und zwar eine Kombination mikroelektronischer und informationeller Technologien mit dem erweitertem Wissen und den Erfahrungen der unmittelbaren Produzenten, und veränderten Formen der inner- und zwischenbetrieblichen Produktionsorganisation und restrukturierten Arbeitsverhältnissen. Im Gegensatz zum Fordismus der Nachkriegszeit wird dabei stärker auf die Produktionsintelligenz, das informelle Erfahrungswissen, die Kreativität und selbst auf die Emotionalität der unmittelbaren Produzenten gesetzt. Mit dieser Repositionierung des Wissens und der Subjektivität ist eine erweiterte relative Autonomie der Beschäftigten im Arbeitsprozess verbunden. Je höher der Grad an Verwissenschaftlichung der Tätigkeiten, desto schwieriger wird es, eine direkte Kontrolle über den Arbeitsprozess aufrechtzuerhalten. Der genaue Ablauf der Tätigkeiten wird nicht mehr vorgegeben, sondern den Beschäftigten weitgehend selbst überlassen; Hauptsache das vorgegebene Ziel wird erreicht. Die Einbindung des Wissens der Beschäftigten macht die Tätigkeiten generell interessanter und vielfältiger. Ihre Faszination verführt auch zum längeren Arbeiten. „Indem Arbeit geistige Arbeit ist, kann sie vor den Fabriktoren und Bürotüren nicht halt machen. Die Probleme werden mit nach Hause genommen. Sie durchsetzen die Freizeit“, wollen gelöst werden. „Solche Praxen verändern das Familienleben, wenn sie allgemein werden.“ (F. Haug)

Dazu eine Anekdote: Neulich beim Schlendern über den Campus meint eine Kollegin, irgendwie stecke ihr die Erkältung von letzter Woche noch in den Knochen – das merke sie daran, dass sie um 10.00 Uhr abends nicht mehr konzentriert arbeiten könne. Als ich sie auf ihr quasi neoliberales Arbeitsethos ansprach, toppte mein Chef das Ganze, und meinte, er würde ja schon um 5.00 Uhr morgens anfangen, damit er dann auch wirklich um 10.00 Uhr abends aufhören könne. Beide sind bekannte Arbeitsforscher, die immer wieder die überlangen Arbeitszeiten anprangern, Arbeitszeitverkürzung bei maßvollen Lohnabstrichen fordern, aber eben selbst im Alltag das genaue Gegenteil reproduzieren. U.a. liegt das daran, dass die neuen Formen der Arbeit, v.a. im sog. „hochqualifizierten“ Bereich, aber nicht nur dort, dem Bedürfnis nach Selbstverwirklichung und selbstverantwortlichen Arbeitsweisen entgegen kommen. Eingezwängt in fremdbestimmte, betriebliche kontrollierte Grenzen beschränkt sich die Autonomie allerdings auf einen engen Bereich des für die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens Förderlichen. Damit sind Beschäftigte gezwungen, Flexibilitäts- und Effizienzanschauungen, unternehmerisches Denken in ihre eigenen Denkund Handlungsmuster zu internalisieren. Die reelle Subsumtion der Arbeit unter das Kapitalverhältnis erreicht eine historisch qualitativ neue Stufe. Die Ausbeutung abhängiger Arbeitskraft durch das Kapital wird durch Delegation erweiterter und zugleich eingegrenzter Spielräume auf das tätige Subjekt in Richtung „Selbstausbeutung“ verschoben. Die hohen Löhne in der Anfangsphase des neuen Arbeitsregimes sollen die „psycho-physische Anpassung an die neue industrielle Struktur“ (Gramsci) sichern. Und neue Formen sozialer Kontrolle treten hinzu. Wer dem Druck der Konkurrenz und der Anpassung in der Arbeitswelt nicht standhalten kann – der sich in den Alltag, in den Kreis von Familie und Bekannten, in die Freizeit, den Sport etc. fortsetzt –, hat die Möglichkeit sich über ein vielfältiges Angebot von Therapien wieder „fit“ machen zu lassen. Lohn und Freizeit werden zunehmend zugunsten der individuellen Leistungsfähigkeit, Beschäftigungsfähigkeit, kurz zugunsten der ökonomischen Verwertbarkeit verausgabt – immer mehr Zeit und Geld wird für Fitness, Wellness und nicht zuletzt Psychotherapie oder andere, mehr esoterische Angebote verwendet. Es herrscht geradezu ein konformistischer Druck ein Non-Konformist sein zu müssen – eine Art hochtechnologische alltägliche Lebensführung, die Selbstvermarktung und persönliche Performance nötig macht, um seine Position im Kampf um die wenigen Arbeitsplätze und soziale Anerkennung zu erhalten. Auffallen und kreativ sein, aber im Rahmen des Geforderten und allgemein akzeptierten bleiben.

Der Grad der Selbstausbeutung und der Autonomie ist dabei umkämpft. Da das Wissen der Beschäftigten in der hochtechnologischen Produktionsweise unverzichtbar geworden ist, besteht eine gewisse Notwendigkeit zur ausgehandelten Einbindung und zu erweiterter Partizipation. Angesichts geschwächter kollektiver Interessenvertretung und verschärfter Konkurrenz um Arbeit gelingt es aber, die Einbindung auf die individuelle Ebene zu beschränken. Es herrscht eine Art „Konkurrenz durch (z.T. erzwungene) Kooperation“. Neue (oftmals kollektivvertraglich vereinbarte) Partizipationsformen wie Mitarbeiter- und Zielvereinbarungsgespräche tragen zur Individualisierung der Beschäftigungsverhältnisse bei. Zum Teil werden neotayloristische Formen der Arbeitsorganisation eingeführt und die Einbindung zunehmend auf Arbeiter mit zentralen Positionen innerhalb des Produktionsprozesses beschränkt.

Trotz Individualisierung und Arbeitsdruck, Stress und einseitiger Flexibilisierung stellen sich diese neuen Formen der Arbeit für große Teile der Beschäftigten nicht nur negativ als Verlust von Sicherheit oder gemeinsamer (Arbeiter)Identität dar. V.a. für die jüngeren Generationen entspricht dies einer Befreiung von jahrzehntelanger, immer gleicher, monotoner Arbeit und normierten Lebensweisen, hin zu einer Vielfältigkeit von Lebensstilen und der Ausbildung von patchwork-Identitäten. Insbesondere hochausgebildete und erfolgreiche Beschäftigte fühlen sich ihrem eigenen Selbstverständnis nach, nicht länger als Angestellte oder gar Arbeiter, sondern vielmehr als eigenverantwortlich handelnde, unternehmerisch denkende, selbständige Individuen, die ihre Interessen selbst vertreten können. Ihre Arbeit organisiert sich flexibel um zeitlich begrenzte Projekte, verbunden mit hohen Mobilitätserfordernissen. Für diese Beschäftigtengruppen in Forschung und Entwicklung, in unternehmensnahen Dienstleistungen, Medien, Werbung und Design, in Architekturbüros und in der Wissenschaft, aber auch für eine zunehmende Anzahl hochqualifizierter Beschäftigter in der industriellen Fertigung erhält die ideologisch überhöhte Rede vom „Arbeitskraftunternehmer“ als neue gesellschaftliche Form der Ware Arbeitskraft eine gewisse Relevanz. Sie spiegelt die Etablierung eines neuen Alltagsbewusstseins wider, das den Erfordernissen neuer gesellschaftlicher Praxen entspricht. Nicht nur von den begehrten Spezialisten wird die damit verbundene Spannung zwischen persönlicher Autonomie und zunehmender Ungewissheit durchaus auch als Zugewinn erfahren. Erweiterte Autonomie, Requalifizierung, Kreativität und Abbau von Hierarchien, also die Humanisierung der Arbeit, werden in die neoliberale Reorganisation und Flexibilisierung der Produktion integriert. Eine Kritik, die sich dieser Widersprüchlichkeiten nicht annimmt, sondern nur die negativen Seiten betont, wird nicht wirkungsmächtig und reproduziert die Verhältnisse, indem sie Zusammenhänge auseinanderlegt und vereinseitigt.

„Befreiung“ der Hausfrau und Zersetzung der Frauenbewegung

Ein zweites Beispiel: Einer der Kernpunkte der (zweiten) Frauenbewegung war die Kritik an der geschlechtlichen Arbeitsteilung, die Einzwängung der Frauen in partriachale Eheverhältnisse, in denen sie meist von (Vollzeit)Erwerbsarbeit ausgeschlossen und abhängig vom männlichen Familienernährer auf den Bereich des Privaten verwiesen wurde. Nun es war ausgerechnet der neoliberale Umbau von Arbeitsverhältnissen und Sozialstaat, der genau dies in ver-rückter Weise Realität werden ließ. Die tendenzielle Selbstverständlichkeit weiblicher Berufstätigkeit tritt dabei zeitgleich mit der Verknappung der Arbeitsplätze aufgrund struktureller Arbeitslosigkeit und damit verschärfter Konkurrenz auf. Gegenüber paternalistischen staatlichen und familiären Verhältnissen (des Fordismus) überträgt der Markt die Verantwortung auf die Frauen selbst, verbunden mit dem Versprechen, dass die persönliche Tüchtigkeit und Leistungsbereitschaft potentiell zum Erfolg führen kann.

Dies macht den neoliberalen Umbau der Gesellschaft, von Geschlechterverhältnissen und die Individualisierung der Arbeitsverhältnisse für große Teile der weiblichen Bevölkerung zustimmungsfähig und führt gleichzeitig zur Zersetzung der Frauenbewegung. Kollektive Organisationsformen zur Durchsetzung ihrer Interessen werden auch von Frauen kaum noch anvisiert, meist als altmodisch und männerfeindlich empfunden. Ein Teil der weiblichen Bevölkerung profitiert tatsächlich davon. Die gewonnene Freiheit ist zugleich ein Zwang. Einerseits sehen sich Frauen aufgrund sinkender Einkommen der Männer und der Unterminierung des fordistischen Familienernährermodells gezwungen eine Beschäftigung aufzunehmen, andererseits haben ein verändertes Selbstverständnis und die verbesserte Ausbildungssituation von Frauen dazu geführt, dass sie eine Erwerbsarbeit als Mittel zur Selbstverwirklichung und Gleichberechtigung oder zumindest zur ökonomischen Unabhängigkeit betrachten. Entsprechend haben die geschlechtsspezifischen Einkommensdifferenzen deutlich abgenommen. Es ist heute weitaus schwieriger, „die Frauen“ insgesamt auf schlecht bezahlte und perspektivlose Jobs abzudrängen. Die Kehrseite davon ist die wachsende Kluft zwischen hoch und niedrig qualifizierter Arbeit – auch und gerade zwischen Frauen. V.a. im informellen Sektor entstehen neue Geschlechterdifferenzen und -hierarchien, die durch klassenspezifische sowie ethnische und nationale Zuschreibungen noch einmal gravierend verschärft werden. So etwa wenn deutsche mittelständische Unternehmer, polnische Zulieferer beauftragen, die wiederum einen ukrainischen oder rumänischen männlichen Unterauftragsnehmer bestellen, der die Arbeit von illegalen rumänischen Frauen beaufsichtigt – das alles innerhalb Berlins wohlgemerkt, nicht irgendwo.

Da reproduktive Tätigkeiten immer noch fast exklusiv Frauen überlassen wird, also Haushalt, Kindererziehung und -betreuung, Pflege älterer Familienmitglieder etc., sind diese häufig auf Teilzeitarbeit festgelegt. Dies wiederum kommt den Flexibilisierungswünschen der Unternehmen entgegen. Um ihre volle Arbeitskraft auf dem Markt anbieten zu können, ist die dreifach freie Lohnarbeiterin erforderlich, d.h. im Anschluss an Marx nicht nur frei von Produktionsmitteln und frei ihre Arbeitskraft zu verkaufen, sondern auch frei von den notwendigen Reproduktionsarbeiten. Erfolgreiche Karriere-Frauen können sich von alten Familienformen emanzipieren, indem sie auf die billige, prekäre – häufig illegalisierte – Arbeitskraft von Migrantinnen für die häusliche Reproduktionsarbeit zurückgreifen. Auf diese Weise entstehen „globale Betreuungsketten“ (Hochschild).

Prekarisierung von „unten“

Selbst die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse ist, entgegen der dominanten Wahrnehmung, die sich angesichts von Niedriglohn und Überausbeutung aufdrängt, mehr als die Neuauflage eines einfachen Prozesses der Verelendung. Diese Art der Flexploitation, der flexiblen Ausbeutung, beinhaltet Momente erweiterter Selbstbestimmung und Selbstorganisierung oder des Selbstmanagment, wenn man so will. Es sind nicht nur die Hochqualifizierten, die das Ende des „nine-to-five-Trotts“ begrüßen. Die Menschen wissen häufiger als man denkt, dass das alte Normalarbeitsverhältnis kaum zurück zu haben ist. Mehr noch, viele haben „dank“ flexibilisierter Arbeitsverhältnisse überhaupt erst die Möglichkeit erhalten, in den Arbeitsmarkt einzutreten (erleben dies freilich zugleich als Zwang). Sehr viele davon streben auch gar kein Normalarbeitsverhältnis mehr an, denn auch in den prekärsten Verhältnissen finden sich auch Momente erweiterter Selbstbestimmung und von Möglichkeiten andersartiger Lebensführung – meist allerdings verbunden mit vertiefter Unterwerfung. An diesen widersprüchlichen Durchsetzungsformen der neuen Verhältnisse, die ich hier jetzt nicht empirisch auffächern kann, wird deutlich, warum prekarisierte Verhältnisse immer noch zustimmungsfähig sind, auch bei den „Betroffenen“ selbst und von diesen (also „uns“) reproduziert werden.

Wir hatten bereits das Beispiel: die massive Ausweitung flexibilisierter Teilzeit-Arbeitsverhältnisse (einschließlich ihrer prekären Formen) ermöglichte für viele Frauen überhaupt erst die Teilhabe an der Lohnarbeit und ihrer Verbindung mit den notwendigen Reproduktionsarbeiten (soweit das Einkommen nicht den Rückgriff auf illegalisierte Migrantinnen erlaubt). Auch in der Existenzweise der Illegalisierten finden sich solche Widersprüche, was sich nicht zuletzt in dem von ihnen selbst geprägten Begriff der „Autonomie der Migration“ spiegelt. Trotz repressivster Maßnahmen gelingt es illegalisierten Migranten im Niedriglohnsektor Arbeit zu finden, die ihnen sonst verwehrt wäre. Es gilt also solche Widersprüche konsequent ins Auge zu fassen, sonst wird der neoliberale Umbau als simpler Verelendungsprozess begriffen und damit verfehlt, warum diese Ideologie eigentlich so stark ist.

Oft wird auf Seiten der Linken der Neoliberalismus als reine Destruktivkraft (Bourdieu 1998, 110) oder „konservative Restauration“ (Bischoff u.a. 1998, 9) dargestellt. Marx hatte immer die widersprüchliche Verschmelzung von Destruktiv- und Produktivkräften in der kapitalistischen Entwicklung betont. Auch mit dem neoliberalen Management im Übergang zur transnational informationstechnologischen Produktionsweise entfalten sich durchaus produktive Kräfte: die Rücknahme extremer (tayloristischer) Arbeitsteilung in der Produktion kann die Arbeit der Beschäftigten von Monotonie befreien, neue Produktionsformen können deren Wissen integrieren, Computerisierung und Automatisierung uns von schwerer körperlicher Arbeit entlasten; die Internationalisierung von Kultur- und Warenwelt kann uns vor nationaler Borniertheit bewahren, Entstaatlichung kann teilweise paternalistische Bevormundung zurückdrängen, patriarchale Familienverhältnissen werden aufgebrochen und Erwerbsarbeit für Frauen in stärkerem Maße möglich und auch erzwungen. Die Früchte dieser Kräfte werden jedoch ungleicher verteilt als jemals zuvor seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

3. Delegitimierung, Marginalisierung und Spaltung

Neuzusammensetzung der Klassen und Prekarisierung

Mit der Etablierung einer transnationalen informationstechnologischen Produktionsweise ist darüber hinaus auch die Zersetzung und Neuzusammensetzung der Arbeiterklassen verbunden. Soziotechnische Veränderungen und die Transnationalisierung der Produktion führen zu einer Umwälzung von Arbeitsformen und Tätigkeiten. Dies ist verbunden mit dem Abbau fordistischer Arbeitsverhältnisse, der Entwicklung neuer Berufe und Branchen und mit neuen Spaltungen innerhalb und zwischen den verschiedenen Gruppen von Beschäftigten. Der Geltungsbereich des sog. Normalarbeitsverhältnisses – d.h. der dauerhaft, vollzeit-beschäftigten, mit umfangreichen sozialen Rechten ausgestatteten, häufig gewerkschaftlich organisierten, „weißen“, männlichen „Arbeitnehmer“ – dieses NAV wird von außen wie von innen, von Seite der „Arbeitgeber“ wie von den Beschäftigten selbst, zunehmend eingeschränkt. Jenseits dieses immer noch quantitativ bedeutsamen Torsos, der früher einmal als „Proletariat“ benannt wurde, tauchen zwei neue Gruppen von Beschäftigten auf: Zum einen entsteht eine Gruppe hochqualifizierter, flexibler, in Projektarbeit beschäftigter Individuen, die den alten Habitus des Arbeiters abgelegt haben, gewerkschaftlichen Organisationsstrukturen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, deren Tätigkeiten durch die Bedienung/Beherrschung von I&K-Technologien geprägt sind – das moderne Kybertariat. Zum anderen wächst unter dem Druck hoher Arbeitslosigkeit ein wachsendes Subproletariat in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und geringer Entlohnung heran das moderne Prekariat.

Beiden Gruppen gemeinsam ist die deformalisierte und individualisierte Form der Aushandlung und Mikro-Regulation von Arbeitsverhältnissen; sie unterscheiden sich jedoch fundamental in ihrer jeweiligen Stellung innerhalb des Produktionsprozesses. Beide sind Teil einer allgemeinen Prekarisierung der Arbeit, die keine Randerscheinung darstellt, sondern vielmehr immanenter Teil der ökonomischen Restrukturierung und Voraussetzung fortschreitender „Flexploitation“ ist – verbunden auch mit einer wachsenden Einkommenspolarisierung. Diese Prekarisierung bezieht sich nicht nur auf den Bereich sog. einfacher Dienstleistungstätigkeiten in Haushalt, Handel, Gastronomie, Transport oder Pflege, sondern findet sich auch in Werbeagenturen, bei Journalisten, Webdesignern und Wissenschaftlern und hat tief greifende Auswirkungen auf die Lebensweise . Die Grenze zwischen beiden Sphären der Arbeit – etwa zwischen Putzmann und Computerarbeiterin, auch innerhalb desselben Unternehmens – sind allerdings so scharf, dass die unterschiedlichen Arbeiten nicht mehr als Kooperationsbeziehungen wahrgenommen werden, Kommunikation kaum noch stattfindet. Die Verunsicherung dringt zugleich bis in den Kern der noch sicheren Beschäftigung vor und wird besonders spürbar wenn reguläre Arbeitsplätze durch flexible Beschäftigung, etwa Leiharbeit, ersetzt wird – prekäre Arbeitskräfte werden dann als eigentliche Bedrohung wahrgenommen, Spaltungen zwischen Beschäftigten vertieft.

Diese Spaltungen bieten zugleich eine Chance die Frage nach der „Einheit“ der Arbeiterklasse oder besser: nach verallgemeinerter Handlungsfähigkeit auf dem Niveau der informationstechnologischen Produktionsweise neu zu stellen. Was nicht einfach ist, denn der herrschende öffentliche Diskurs setzt alles ein, um diese Verallgemeinerung „zu verschleiern“ (Gorz 2000, 76) – dies beginnt schon bei der Statistik über Erwerbslosenzahlen, über sog. „untypische“ Arbeitsverhältnisse und tatsächlich geleistete Arbeit in allen gesellschaftlichen Sphären. Was oder wer dabei nicht erfasst wird, gilt als nicht existent, wird an den Rand gesellschaftlicher Wahrnehmung gedrückt, marginalisiert. Zudem machen es der permanente Umbau der Produktionsstrukturen, transnationale Verlagerungen, In- und Outsourcing sowie Dezentralisierungen schwierig, Kommunikationsverhältnisse zwischen den einzelnen Gruppen aufzubauen.

Krisendiskurs, einfache Negation und große Politik

Dazu kommt: Ein von „oben“ permanent reproduzierter Krisendiskurs zielt auf vermeintlich fortbestehende Rigiditäten des Alten: auf verkrustete unflexible Arbeitsmärkte, staatliche Überregulierungen, die Kostenexplosion des Sozialstaates, Haushaltskrise etc. Die Vermittlung von Bildern des Stillstands angesichts der dynamischen Entwicklung der sog. Globalisierung verdeckt zugleich den rasanten Umbau der Gesellschaft, inklusive der Form des Sozialstaates. Solche allgegenwärtigen Krisenideologien dienen zur Einschränkung des Terrains gesellschaftlicher Auseinandersetzung und zur Produktion von aktivem Konsens zum vermeintlich notwendigen Umbau. Proteste und Kritik im Sinne einer einfachen Negation der Umbauprozesse, bleiben relativ wirkungslos. Sie sind oft auf reine Ablehnung beschränkt, fordern implizit eine Rückkehr zum vergangenen Modell, zielen auf einen „sozialeren“ Neoliberalismus oder wünschen sich eine bevorstehende Revolution herbei. Das Wissen der Einzelnen, dass der alte nationale Sozialstaat und das Normalarbeitsverhältnis unter den neuen Bedingungen kaum zurück zu haben sind, sichert dabei nach wie vor einen passiven Konsens. Die Anerkennung der Vorstellung, dass keine Alternativen zur jeweiligen Form der Vergesellschaftung existieren, ist dabei eines der entscheidenden Momente von Hegemonie. Alltägliche Handlungsfähigkeit bleibt in individuellen Strategien verhaften, findet kaum Formen kollektiver Verallgemeinerung.

Ein Beispiel: In den jüngeren Generationen ist der Konservativismus wieder schick. Individuelle Leistung und das Streben nach beruflicher Anerkennung haben insbesondere bei Studenten die alte Gleichung von Jung-Sein gleich irgendwie diffus Links-Sein aufgehoben. Es ist nicht selbstverständlich und gar nicht schick sich für Protestbewegungen zu engagieren oder für bessere Studienbedingungen einen Uni-Streik zu organisieren. Viele meiner Studenten hier in Jena wissen nichts mehr von Marx oder anderen linken Theoretikern, noch verfügen sie über eine kritische innere Haltung gegenüber dem, was die Lernfabrik Uni ihnen heute vermittelt. Die formalen Leistungsstandards sind weitgehend verinnerlicht. Der Raum für selbstbestimmtes Lernen ist eingeschränkt. Gesellschaftsveränderung? Geht doch sowieso nicht. Dem Feminismus geht es nicht besser. Junge Frauen distanzieren sich häufig reflexhaft davon, weil sie nur mehr das Zerrbild Emma und die Ablehnung der Emanzen von Seiten der Männer kennen. Auf diese Weise reproduzieren auch sie unter den veränderten gesellschaftlichen Zwängen täglich die alten Verhältnisse. Protest, der sich dann doch immer wieder regt, limitiert sich auf den privaten Raum.

Wenn dann doch Alternativen formuliert werden, ist damit oft eine Vorstellung von Politik verbunden, die sich auf gute Argumente und Appelle an das aufgeklärte Eigeninteressen in Wirtschaft und Politik konzentrieren. Meist wird ein imaginäres Allgemeininteresse angerufen: „es wäre doch für alle besser, wenn die Binnennachfrage gesteigert… usw.“. Es werden dann die besseren Reformprojekte formuliert, manchmal fast als Gesetzgebungsvorschläge. Damit ist zwar ab und an das Interesse der Medien zu erringen, zugleich wird aber eine bestimmte Vorstellung von Politik als „große Politik“ reproduziert, die sich an den „Staat“ richtet, dessen vermeintliche Aufgabe es doch wäre, für alle, für das
„Volk“ Politik zu machen – wobei man sich dann schon fragen muss, wen dieses „alle“ meint. Dieser Anrufung des Staates entspricht ein enger, traditioneller Begriff von Politik.

Politik ist dann, was man in der Tagesschau sieht: Parlamentsdebatten vor leeren Rängen, Parteien, Regierung, die großen Verbände, natürlich die Medien selbst. Der Versuch auf diesem Terrain mitzuspielen, ist selbst schon Teil von Hegemonie. Das Formulieren von besseren Vorschlägen erfordert Expertise, Expertenwissen. Viele Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben da erstaunliches geleistet, verstärken aber den Trend zur Entpolitisierung von Politik, indem sie diese an eben jene Experten delegieren. Die Beschränkung auf inhaltliche Kritik lässt die herrschenden Formen von Politik unberührt. Zudem lässt man sich zu sehr darauf ein, dass Kritik oder Protest nur als legitim gelten darf, wenn doch bitte schön gleich ein konstruktiver Vorschlag gemacht wird (Tobin-Tax, Einfachsteuer, Bürgerversicherung). Damit wird die alte Form der Stellvertreterpolitik reproduziert, ohne dass die Gruppen, für die man sprechen möchte, zu Wort kämen. Dagegen steht erst einmal die legitime Äußerung des Unmuts, des Protest mit der Formulierung eines deutlichen „Nein!“ (einfache Negation). Dieses muss dann verbunden werden mit einem anderen Verständnis von Politik. Denn umfassende gesellschaftliche Veränderung erschöpft sich nicht in „großer Politik“; sie muss vielmehr im Alltag der Menschen ankommen, diesen selbst als Sphäre der Politik begreifen (wie Antonio Gramsci früh gezeigt hatte, aber auch die zweite Frauenbewegung dann nochmal sehr klar gemacht hat). Das zielt dann auf individuelle und kollektive Handlungsfähigkeit und die Frage der alltäglichen Organisierung (aber dazu vielleicht in der Diskussion mehr). Sonst werden die linken Angebote zurecht nicht als wirkliche Alternativen angenommen.

4. Risse im Gebälk

Die Zustimmung zum radikalen gesellschaftlichen Umbau basierte in erster Linie auf einem Versprechen zukünftiger gesellschaftlicher Prosperität bzw. auf der Positionswahrung im verschärften globalen Wettbewerb. Eine solche Position kann jedoch niemals gewahrt werden ohne fortgesetzte Mobilisierung aller Ressourcen. Das Ziel wird nie erreicht, während die Konkurrenz und dem Kapitalismus innewohnenden Krisen immer weiteren Verzicht, neue noch radikalere Einsparungen und heftigere Sozialkürzungen erforderlich machen. Die verschärften Ungleichheiten produzieren Verunsicherungen und Unzufriedenheit. Zugleich finden letztere im Moment der hegemonialen Verallgemeinerung des Neoliberalismus keine adäquate Form der Artikulation innerhalb des bestehenden Rahmens. Es kommt zu einem Bruch zwischen Repräsentierten und Repräsentanten.

Nicos Poulantzas greift diese Figur Gramscis auf und führt eine solche Situation zurück auf Widersprüche innerhalb des herrschenden Machtblocks. Keine seiner Fraktionen ist in der Lage, die anderen Gruppen des Machtblocks unter ihre Führung zu bringen, was „zur charakteristischen Inkohärenz der gegenwärtigen Regierungspolitik […], zum Fehlen einer deutlichen und langfristigen Strategie des Blocks an der Macht, zur kurzsichtigen Führung und auch zum Mangel an einem globalen politisch-ideologischen Projekt oder einer „Gesellschaftsvision““ führt (1978, 226f). Sowohl die orthodox-konservative als auch die sozialdemokratische Form des Neoliberalismus haben sich als nicht ausreichend erwiesen, um den Gegensatz zwischen der Umwälzung aller gesellschaftlichen Verhältnisse und dem Bedürfnis nach Orientierung und Existenzsicherung in für die Mehrheit befriedigender Weise zu bearbeiten. Der orthodoxe Neoliberalismus steht zu deutlich für eine Umverteilung von unten nach oben – der sozialdemokratische wird unglaubwürdig: an eine Verbindung von neoliberalen Reformen und „Sozialverträglichkeit“ glaubt kaum noch jemand. Die neoliberale Ideologie gerät in die Krise, verliert an Überzeugungskraft. In solchen Momenten deuten sich Risse in der hegemonialen Apparatur an (was keineswegs gleichbedeutend ist mit einem Hegemonieverlust).

Zum einen manifestiert sich darin eine Krise traditioneller Ideologieelemente und Werte wie (Industrie)Arbeit, Familie, Nation, Geschlecht, ohne dass eine neue Artikulation gesellschaftlicher Formen eine vergleichbare identitäre Sicherheit böte. Der subjektiv erfahrenen Ungerechtigkeit kann individuell nicht begegnet werden, was Ohnmachtsgefühle verstärkt. Da die Funktion jeder Ideologie darin besteht, gesellschaftliche Individuen als Subjekte zu konstituieren, verwandelt sich diese ideologische Krise notwendig in eine „Identitätskrise“ der sozial Handelnden (Laclau 1981, 90). Es erwächst eine Sehnsucht nach Selbstkohärenz, die sich zum Teil gewaltsam äußern kann. Je stärker die Überforderung, desto heftiger der Affekt. Die mangelnde Repräsentation ihrer Interessen bringt wachsende Teile der Bevölkerung, insbesondere die bedrohten „Mittelschichten“ in Gegnerschaft zur vorhandenen Form der Vergesellschaftung. Diese diffusen „Mittelschichten“, weisen trotz ihrer unterschiedlichen Stellungen in den ökonomischen Beziehungen einen gemeinsamen Grundzug auf, ihre Trennung von den zentralen Positionen im herrschenden Machtblock. Nach Heitmeyer u.a. (2002) glauben z.B. 57% der deutschen Bevölkerung, dass eine politische Einflussnahme als Bürger nicht möglich ist. Auch an der abnehmenden Wahlbeteiligung und dem Wegbrechen der Mitgliederbasis von Parteien und Verbänden zeigt sich die Krise der politischen Repräsentationsmechanismen. Und natürlich an den verbreiteten Protesten der letzten Jahre oder den schlechten Ergebnissen der großen
„Volksparteien“ bei den jüngsten Wahlen. Und nicht zuletzt an den gegenwärtigen Unruhen in Paris. Werden diese Verunsicherung und Interessen nicht von links aufgegriffen, kann diese Situation schnell nach rechts umschlagen – in Neofaschismus und Islamismus oder anderen Formen des Fundamentalismus. Die herrschenden Gruppen reagieren mit einer Beschleunigung des immer gleichen. Darüber hinaus werden Zwangselemente stärker betont, Sicherheitsdispositive in den Vordergrund gerückt, Nationalismus und Standortkonkurrenz hervor gekehrt. Besonders sichtbar bei Asylgesetzgebung und Migrationsregime, Schengen-Abkommen, polizeilicher Aufrüstung und allgemeiner Ausdehnung der staatlichen und privaten Sicherheitsapparate, der Militarisierung von Außenpolitik bis hin zu Angriffskriegen. Besonders an der nordafrikanischen Grenze wird zurzeit mit Hochdruck an der „Festung Europa“ gearbeitet. Das Autoritäre zeigt sich aber auch bei der Verschärfung von Zumutbarkeitskriterien und Zwang zu Niedriglohnarbeit, Abbau von Sozial-und Arbeitsrechten, Leistungskürzungen, verschärften Kontrollen, vermeintlichen Haushaltszwängen, und allgemeiner Entdemokratisierung. Soziale Rechte werden eingeschränkt und an die Erfüllung von Pflichten gebunden – fordern statt fördern, könnte man sagen. Wohlgemerkt sind dies keineswegs Prozesse, die einfach von „oben“ kommen, sondern von großen Teilen der Bevölkerung in höchst widersprüchlicher Weise passiv und aktiv gestützt werden, etwa durch Ressentiments gegen Ausländer, Asylanten, Arbeitsfaule, Sozialschmarotzer. Die von Wirtschaftsminister Clement losgetretene Missbrauchsdebatte bei ALG-II-Bezug zielt auf jene Ressentiments und die Spaltung zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen.

Meiner Einschätzung nach wird es nicht gelingen, auf diese Weise die Risse im Gebälk der neoliberalen Hegemonie glatt zu spachteln. Wir tragen zwar alle zur Reproduktion dieser Hegemonie bei, aber die zahlreichen Widersprüche die sie produziert, in denen wir uns bewegen müssen, öffnen immer wieder Räume für eine erneuerte Kritik und Organisation gegenhegemonialer Projekte.

5. Verallgemeinerung von Prekarisierung und Perspektiven des Widerstandes Die Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen ist kein Problem wachsender Unterschichten, als vielmehr ein sich verallgemeinernder gesellschaftlicher Prozess. Ich halte das für die zentrale gesellschaftliche Frage und das drängendste Problem der mindestens nächsten 20 Jahre. Robert Castel (2000) zufolge ist bereits das Entstehen neuer Kollektivlagen zu erkennen. Jeder spürt den Druck der Prekarisierung, viele wissen von der Möglichkeit, dass es sie treffen kann, jeder „wird zum/r potenziell Erwerbslose/n“ – dieses Wissen wird aber noch lange nicht zu einem Verständnis einer allgemeinen, gemeinsamen Lage, weshalb trotz konvergierender sozialer Situation keineswegs von einer sozialen Klasse gesprochen werden kann. Vielmehr setzt der herrschende öffentliche Diskurs alles ein, um diese Verallgemeinerung zu verschleiern – dies beginnt schon bei der Statistik über Erwerbslosenzahlen, über sog. „untypische“ Arbeitsverhältnisse und tatsächlich geleistete Arbeit in allen gesellschaftlichen Sphären. Entsprechend wird häufig von einer „Nicht-Klasse der Marginalisierten“ (Bieling 1996) gesprochen und Prekarisierung damit doch auf ein Phänomen von Randgruppen eingeschränkt.

Stattdessen ginge es darum den Doppelcharakter des Begriffs offensiv herauszustellen: Das „Prekariat“ in seinem doppelten Sinne als universelle gesellschaftliche Figur der neuen Produktions- und Lebensweise – und als Klassenfraktion im Werden. Mit seiner heterogenen Positionierung in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung entlang geschlechtlicher, nationaler oder ethnischer Zuschreibungen findet es keine Repräsentanz in den traditierten politischen Institutionen. Nur wenn diese diversen Fragmentierungen ernst genommen werden, ist zu einem tieferen Verständnis einer widersprüchlichen „Multitude“ vorzudringen, die als kohärenter gesellschaftlicher Block sozialer Kräfte ausgearbeitet werden muss, um eine radikale gesellschaftliche Transformation anzustoßen.

Das Problem dabei ist, dass die alten Organisationsund Repräsentationsstrukturen noch auf einer – inzwischen unterminierten – sozialen Basis entwickelt wurden; die transnational neu zusammengesetzten Gruppen und Klassen des Prekariats aber noch keine eigenen, stabilen Strukturen entwickeln konnten. Schließlich kann es nicht einfach um die Wiederherstellung des alten Normalarbeitsverhältnisses gehen, noch darum Erwerbslose und Prekarisierte, wieder in formelle Vollzeit-Lohnarbeit zu pressen. Weithin aber Spaltung zwischen Beschäftigten, Prekären und Beschäftigungslosen, noch der Widerspruch zwischen Erwerbsund Reproduktionsarbeit, zwischen Männern und Frauen, „Inländern“ und Migranten zu überwinden.

Um als gesellschaftliche Gruppe mit eigenen Interessen wahrgenommen zu werden, ist für Prekäre ein Bruch mit den geltenden Spielregeln korporatistischer Aushandlungsprozesse und politischer Repräsentation wahrscheinlich erfolgreicher. Ein “strategischer Essentialismus” (Spivak 1988, 314) kann dabei eine wichtige Rolle spielen: Gegenüber den geläufigen Kategorien „atypischer Beschäftigung“, die Menschen als statistisches Zahlenmaterial behandeln oder immer weiterer Ausdifferenzierung von Betroffenengruppen, eröffnet eine offensive Umdeutung (Butler 1993, 47) als Prekariat größere Möglichkeiten um ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und einen Prozess der Klassenformierung zu initiieren – im Sinne von: “nicht wir sind die „Abhängigen“, sondern ihr; wenn wir euch die Büros und Badezimmer nicht säubern, eure verzogenen Kinder nicht betreuen und auch sonst allerhand andere angenehme Dienstleistungen nicht bieten würden, wäre eurer Lebensstil unmöglich und die Gesellschaft als Ganzes kaum lebensfähig”. Die Betonung des hohen Gebrauchswerts betreffender Arbeiten zielt direkt auf die Qualität der Dienstleistungen und damit auf die Produktionsverhältnisse und Lebensbedingungen der Arbeitskräfte. Auch Nicht-Prekarisierte dürften wenig Interesse daran haben, wenn der pflegebedürftige Opa von dafür nicht qualifizierten und wenig motivierten 1-Euro-Jobbern betreut wird. (weitere Bespiele…) Aber diese Umdeutung als Prekariat muss dabei als Eigenaktivität im politischen Prozess der Verallgemeinerung der unterschiedlichen Erfahrungen und wissenschaftlichen Verknüpfung gesellschaftlicher Ursachen erfolgen, im Prozess der Selbstorganisierung, sonst wird damit nur eine kohärente Gruppe mit vereinheitlichten Interessen suggeriert, die es so gar nicht gibt.

Eine weitere Möglichkeit gesellschaftliche Widersprüche als allgemeine zu begreifen und darzustellen ist das Problem der Vereinbarkeit von Produktions- und Reproduktionsarbeit (ohnehin eine problematische Trennung, die nur auf der Inwertsetzung der einen und Außerwertsetzung der anderen beruht) – gemeint sind nicht „nur“ Erziehung oder Haushalt, sondern auch die Reproduktion der eigenen individuellen Arbeitskraft, die angesichts von burn-out-Syndromen und psychischen Erkrankungen ein wesentliches Element von Prekarisierung darstellen. Überbeanspruchung der Arbeitskraft und immer drohender Verlust von Arbeit verallgemeinert auch das Problem der Absicherung diskontinuierlicher Lebensläufe. Solche Thematisierungsweisen zielen auf die Neuauflage einer Debatte über gesellschaftlich notwendige Arbeit und lenken den Blick auch auf die Sphäre der Reproduktionsarbeit: auf Familienverhältnisse, Arbeit im Haushalt, Kindererziehung, Sorge und Pflege, aber auch auf soziale, ökologische kulturelle und politische Arbeit. Letztlich geht es um die Neuverteilung (und Dekommodifizierung) aller gesellschaftlich notwendigen Arbeit für alle und die transnationale Verallgemeinerung sozialer Rechte.

Entscheidend ist dabei mit dem Widerspruch von Verallgemeinerung (nicht Vereinheitlichung) und Differenz produktiv umzugehen und trotz aller Unterschiedlichkeit von Lagen und Bedürfnissen an einer Perspektive verallgemeinerter Handlungsfähigkeit festzuhalten, die die Differenzen nicht unterwirft. Ohne diese Perspektive ist die Verengung auf korporativistische Vorstellungen zu befürchten, “die auf der Vertretung von Sonderinteressen beruhen” (Poulantzas 1979, 135), was zur Verschärfung der Subalternität führt, die immer dann droht, wenn Kämpfe nicht als Hegemonialkonflikte um die gesellschaftliche Anordnung selbst begriffen werden.
Verallgemeinerungsfähigkeit heißt natürlich nicht, dass es sich bei diesen Punkten um Selbstläufer handelt – es bedarf des aktiven spezifischen Herausarbeitens solcher Perspektiven an den verschiedenen Orten politischen Einsatzes. Das erfordert keine vermeintliche Vereinheitlichung in einer bestimmten Organisation als vielmehr neuartige Vermittlungen zwischen diversifizierten Bewegungen, Organisationen und ihren jeweiligen politischen Formen. Die schlichte Integration eines noch nicht konstituierten Prekariats in etablierte Institutionen ist wahrscheinlich kein günstiger Weg, auf ihre Unterstützung kann dennoch nicht verzichtet werden – aber das kann hier jetzt nicht im Einzelnen durchgegangen werden. Die politische Verallgemeinerung ist umso schwieriger, da die unterschiedlichen (häufig noch zu entwickelnden) Handlungs- bzw. Organisationsformen sich z.T. ausschließen, aber nichtsdestoweniger unverzichtbar sind. Um die Bewegung nicht zu spalten oder in ein unverbundenes Nebeneinander zerfallen zu lassen, wird nötig was Brecht nannte: „Operieren können mit Antinomien “.

Literaturangaben:

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  • Bischoff, Joachim, Frank Deppe u. Klaus-Peter Kisker (Hg.), Das Ende des Neoliberalismus?, Hamburg 1998
  • Bourdieu, Pierre, Gegenfeuer, Konstanz 1998
  • Brand, Ulrich, Gegen-Hegemonie. Perspektiven globalisierungskritischer Strategien, Hamburg 2005
  • Butler, Judith, „Kontingente Grundlagen. Der Feminismus und die Frage der ‘Postmoderne’“, in: S.Benhabib u.a. (Hg.), Der Streit um die Differenz, Frankfurt/M 1993
  • Candeias, Mario, Neoliberalismus Hochtechnologie Hegemonie. Grundrisse einer transnationalen kapitalistischen Produktionsund Lebensweise, Berlin-Hamburg 2004
  • Candeias, Mario, „Handlungsfähigkeit durch Widerspruchsorientierung: Kritik der Analysen von und Politiken gegen Prekarisierung“, [im Erscheinen] 2006
  • Castel, Robert, Die Metamorphosen der sozialen Frage. Eine Chronik der Lohnarbeit, Konstanz 2000
  • Haug, Frigga, Frauen-Politiken, Berlin-Hamburg 1996
  • Haug, Wolfgang Fritz, „Elemente einer Theorie des Ideologischen“, Hamburg 1993, 46-76.
  • Heitmeyer, Wilhelm, u.a., „Feindselige Mentalitäten. Zustandsbeschreibungen zur angetasteten Würde von Menschen in Deutschland“, dokumentiert in: FR v. 8. November 2002, 20
  • Laclau, Ernesto, Politik und Ideologie im Marxismus. Kapitalismus, Faschismus, Populismus, Berlin 1981
  • Marcuse, Herbert, Der Eindimensionale Mensch (1964), Darmstadt-Neuwied 1982
  • Poulantzas, Nicos, Staatstheorie, Hamburg 1978
  • Poulantzas, Nicos, „Es geht darum, mit der stalinistischen Tradition zu brechen!“, Interview in: Prokla 37, 1979, zit.n. A.Demirovic, Nicos Poulantzas. Eine kritische Auseinandersetzung, Berlin 1987
  • Ver.di Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik, „Nachholbedarf bei den Löhnen“, Wirtschaftspolitik aktuell, Nr.17, Juni 2005
  • Spivak, Gayatri, „Can the Subaltern Speak?“, in: Cary Nelson u. Lawrence Grossberg (Hg.), Marxism and the Interpretation of Culture, Illinois 1988, 271-316