Siemens – global network of corruption

Der Schmiergeld-Skandal bei Siemens nimmt nahezu täglich neue Dimensionen an. Inzwischen sind auch der frühere Vorstands-Chef und heutige Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer und sein ehemaliger Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger in die Schusslinie geraten. Auf der Aktionärshauptversammlung am 25. Januar wird Neubürger nicht entlastet. Nun tritt auch noch Nokia beim geplanten Gemeinschaftsunternehmen mit Siemens auf die Bremse. Der finnische Mobilfunker will nicht in den Bestechungsstrudel gezogen werden. Ein schwerer Schlag für Siemens. Der Münchner Technologiekonzern, einst das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft, wird in seinen Grundfesten erschüttert. Wohin das alles führt, ist noch ungewiss.

Vor einigen Monaten schrieb die Zeitschrift „Capital“ über den Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Klaus Kleinfeld, und seine Strategie: „große Worte, wenig Substanz“. Mittlerweile sind ihm auch die großen Worte abhanden gekommen. Der Korruptionsskandal rüttelt an seiner Position. Zwei frühere Bereichsvorstände des Siemens-Telekommunikationsbereiches COM sind inhaftiert; dazu der Ex-Chef von Siemens COM in Griechenland. Mit Thomas Ganswindt, dem ehemaligen Vorstandschef des Bereiches COM, sitzt nun auch ein Ex-Mitglied des Zentralvorstandes im Gefängnis. Der ehemalige Finanzvorstand Neubürger gerät immer mehr unter Beschuss. Die Einschläge kommen recht nahe an Klaus Kleinfeld und von Pierer heran. Kein Wunder, dass sich die Konzernspitze darauf vorbereitet, selbst ins Visier der Staatsanwälte zu kommen. Kleinfeld, von Pierer und der Finanzchef Joe Kaeser haben sich prominente Star-Strafverteidiger zugelegt.

Dabei wollte Kleinfeld mit guten Zahlen auf der Bilanzpressekonferenz Anfang November das Unternehmen aus den Negativ-Schlagzeilen bringen. Die Diskussion um die Gehaltserhöhung für die Vorstände und das Handy-Debakel mit BenQ hatte schwer am Renommee des Unternehmens gezehrt. Aber nur eine Woche nach Bekanntgabe der positiven Jahresbilanz schlugen die ’schwarzen Kassen‘ wie eine Bombe ein. Fahnder aus Italien, Liechtenstein, der Schweiz und Deutschland enttarnten ’schwarze Kassen‘, die mit Millionen gefüllt waren. Inzwischen brennt es überall im Konzern. Nachdem der Aufsichtsrat nach langem Zögern eine Prüfung veranlasste, haben Bilanzprüfungen innerhalb von drei Wochen zweifelhafte Zahlungen in Höhe von 480 Millionen für die Jahre 1999 bis 2006 zutage gefördert. Geldflüsse, die weder dem Finanzamt noch den Wirtschaftsprüfern der KPMG in jahrelanger Arbeit aufgefallen waren?

Und wo es um Bestechung geht, da ist die Steuer

hinterziehung nicht weit. Vorsorglich korrigierte der Konzern seinen bereits veröffentlichten Abschluss für das vergangene Geschäftsjahr – „geprüft und mit dem uneingeschränkten Prüfungsvermerk versehen“, heißt es im schon publizierten Bericht des Aufsichtsrates – nach unten. 168 Millionen werden für voraussichtlich fällig werdende Steuernachzahlungen zurückgestellt. Der Gewinn nach Steuern verringert sich dadurch auf 3,033 Milliarden Euro.

Manager oder Mafiosi

„Drah di net um, der Kommissar geht um“, hieß ein populäres Lied in den 80-er Jahren. Jetzt geht der Kommissar bei Siemens aus und ein. Von „Bandenbildung“ durch führende Manager spricht die Staatsanwaltschaft. Aufsichtsratschef von Pierer beteuerte, dass niemand in der Konzernspitze etwas geahnt oder gar gewusst habe. „Eine Gruppe von Mitarbeitern hat sich zusammengeschlossen, um alle Sicherungen außer Kraft zu setzen“, sagte er. „Kompromisslos aufräumen“, würden sie, versicherten von Pierer und Kleinfeld in einem Schreiben an die verunsicherte Belegschaft. Denn Korruption ist „kein Kavaliersdelikt“. Von einem System ‘schwarzer Kassen‘ habe er erst mit der Razzia im November erfahren. Wenige Tage später saß mit Thomas Ganswindt ein Ex-Vorstand aus seiner engsten Umgebung im Knast. Die Grenze zwischen sauberen Spitzen-Managern und mafiösen Dunkelmännern verschwimmt.

Tango Korrupti

Siemens ist nicht zum ersten mal mit ’schwarzen Kassen‘ auffällig, sondern kann auf eine eindrucksvolle Sammlung von Korruptionsaffären zurückblicken. Siemens hat die damit beauftragten Mitarbeiter, ganz im Gegensatz zu den Tausenden normaler Mitarbeiter, die in den letzten Jahren auf die Straße gesetzt wurden, nie im Stich gelassen. Wer auffiel, schied mit einem gut dotierten Beratervertrag aus. Wenn einer aufflog, dann wurde er den Strafverfolgern geopfert, die Anwaltskosten übernommen und mit hohen Zahlungen ruhig gestellt: lebenslange Versorgung gegen Stillschweigen. Einzeltäter, die gegen den Kodex des Unternehmens verstoßen haben, erklärte der Konzern ein jedes mal.

Schmieren, …

Anfang der neunziger Jahre war der erste große Siemens-Schmiergeldprozess beim Landgericht München. Beim Bau der Klärwerksanlagen in München hatte es verdächtig nach Korruption gestunken. Obwohl das Unternehmen Akten stoßweise vernichtete – die Akten waren zum Zerschreddern nach Erlangen gebracht worden, weil die Aktenvernichtungsanlage in München überlastet war – reichten die Beweise. Leitende Siemens-Manager wurden wegen Schmiergeldzahlungen zu Haftstrafen verurteilt.

Nach dem Auffliegen der verdeckten Konten erscheint nun auch die Behauptung des ehemaligen CDUSchatzmeisters Uwe Lüthje in neuem Licht. Bis auf das Sterbebett hatte er heilige Eide geschworen, dass der Siemens-Konzern seiner Partei in den achtziger Jahren aus ’schwarzen Kassen‘ in der Schweiz mit fünf oder sechs Millionen Mark unter die Arme gegriffen habe.

Am 28. April 2004 verurteilte ein Mailänder Gericht Siemens zu einer Entschädigungszahlung von 160 Millionen Euro und schloss den Konzern für ein Jahr von Geschäften mit öffentlichen Verwaltungen und staatseigenen Firmen in Italien aus. Siemens hatte sich mit Schmiergeldzahlungen an zwei Vorstände einer Tochter des halbstaatlichen Stromgiganten Enel Monopolgeschäfte im Wert von 362 Millionen Euro gesichert. Das Geld war über Tarnfirmen in Abu Dhabi und Dubai auf die Konten der zwei Manager geflossen. Der Richter begründete die Strafe damit, weil „das Unternehmen die Zahlung von Schmiergeld zumindest als eine Möglichkeit betrachtete, für deren Umsetzung eigens ’schwarze Kassen‘ eingerichtet wurden“. Seit dieser Zeit ruht die Mitgliedschaft von Siemens bei der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International.

In Norwegen hat Siemens seit Dezember 2003 Ärger wegen Schmiergeldzahlungen. Jüngst hat das norwegische Verteidigungsministerium Fujitsu-Siemens auf die schwarze Liste gesetzt und von Ausschreibungen ausgeschlossen. Hintergrund ist die Korruptionsaffäre um die Siemens-Tochter Siemens Business Services (SBS), die das norwegische Militär jahrelang mit überhöhten Rechnungen geprellt hatte. Norwegische Medien berichten, dass Berater und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums großzügig mit Reisen und Geschenken bedacht worden waren und im Gegenzug auf eine genaue Prüfung der Abrechnungen verzichtet hatten.

Ein Gericht in Bozen betrachtet eine Fünf-Millionen-Zahlung an den früheren Generaldirektor für das staatliche Telefonwesen in Italien als Schmiergeldzahlung. Siemens habe sich so den Einstieg in den italienischen Telekommunikationsmarkt erkauft. Bereits 2003 war es deswegen zu einer Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft in der Münchner Konzernzentrale gekommen.

Die Europäische Kommission ermittelt zur Zeit gegen Branchengrößen wie Siemens, Alstom, Schneider Electric und Areva wegen illegaler Preisabsprachen bei Schaltanlagen für Stromleitungsnetze. Die EUWettbewerbsbehörde geht davon aus, dass in den Jahren 1988 bis 2002 staatliche und private Stromversorger durch dieses Preiskartell um hohe Summen geschädigt wurden.

…Arbeitnehmerrechte missachten…

Dass die Spitzenmanager des COM-Bereiches ein grundsätzlich gestörtes Verhältnis zu Gesetz und Rechtsstaat haben, haben sie in der Vergangenheit verschiedentlich dokumentiert. So wurde im Jahr 2003 Hunderten von Beschäftigten betriebsbedingt gekündigt. Rechtswidrig – wie der Betriebsrat von Beginn an feststellte und es die Arbeitsgerichte in zwei Instanzen bestätigten. Der Konzern wollte ein Exempel schaffen, dass in einem Großbetrieb unter Missachtung der sozialen Auswahl betriebsbedingte Kündigungen möglich seien. „Ein Feldversuch zur Ausreizung des Kündigungsschutzes“, sagte der Rechtsvertreter der Siemens AG in einem Kündigungsschutzprozess.

Pikant war, dass zur Durchführung der Massenkündigungen eine Tochter des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG angeheuert worden war. Ein Verstoß gegen die Bilanzrichtlinien, denn die KPMG testiert die Siemens-Bilanz. Deshalb sind andere wirtschaftliche Beziehungen verboten.

…und bespitzeln

Strafrechtlich auffällig wurde COM, als das Unternehmen den E-Mail-Verkehr und die Daten auf den Computern des Betriebsrates in der Hofmannstraße ausspionierte. Damals funktionierte noch der Draht zur Staatsanwaltschaft. Zufälligerweise war die Staatsanwältin, die auf Ersuchen der Betriebsleitung die Durchsuchung genehmigte und sonderbarerweise nicht die Polizei, sondern den Siemens Werkschutz damit beauftragt hatte, die Tochter eines leitenden Angestellten aus der COM-Sparte. Das Landgericht München hat die Durchsuchung später als rechtswidrig verurteilt. Der Leiter der betriebsinternen Revision wurde daraufhin beauftragt, die Ausspähung der Betriebsratsdaten – 2003/2004 durch Siemens Manager begangen, 2005 ans Licht gekommen – zu untersuchen. Dieser versprach die lückenlose Aufklärung. Der Betriebsrat wartet noch heute auf die Ergebnisse. Und wird wohl weiter warten, denn der besagte Herr sitzt nun in Untersuchungshaft. Wegen „Bandenbildung“.

Die Spur führt in die Zentrale

In der Com-Sparte hätten sich der kaufmännische Leiter, der Vertriebschef, der Leiter des Rechnungswesens und der Leiter der Revision „ihre Posten zunutze gemacht“, sagt die Konzernspitze. Aber offenkundig ist diese Geschichte von der Bandenbildung untergeordneter Manager, die ohne Wissen der Konzernführung und mit raffinierten Methoden Hunderte Millionen aus dem Konzern schleusten, eine Legende. Bereits seit mindestens zwei Jahren musste der Vorstand im Bilde über die Schwarzgeldkonten sein. Der Konzern hat sogar Millionenbeträge von Liechtensteiner Konten zurückgebucht und in die Bilanz eingestellt, als diese als Schwarzgeldkonten aufgeflogen und von der Staatsanwaltschaft freigegeben worden waren.

Im November 2004 hatte die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein gegen Reinhard S., die Schlüsselfigur im Korruptionsskandal, ein Verfahren wegen des Verdachts auf Bestechung und Geldwäsche eingeleitet. Just zu diesem Zeitpunkt schied er aus dem Unternehmen aus. Ein üppiger Beratervertrag verhinderte, dass er zum Sozialfall wurde. Über 50.000 Euro monatlich; im Juli dieses Jahres eine Sonderzahlung von 678.000 Euro. Für besondere Leistungen oder Schweigegeld? Die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft wandte sich im Laufe ihrer Ermittlungen an das Münchner Unternehmen mit der Bitte, einen Aufsichtsrat der Siemens AG befragen zu dürfen. Der Vorstand verweigerte diesen Wunsch; der Aufsichtsrat behauptet, nie von diesem Ansinnen erfahren zu haben. Inzwischen wird auch der ehemalige Finanzvorstand Neubürger vom inhaftierten COM-Finanzvorstand Kutschenreuther schwer beschuldigt. Er soll die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG veranlasst haben, den Bilanzprüfungsbericht zu korrigieren und auffällige Finanztransaktionen zu ignorieren. Neubürger verteidigt sich, dass Kutschenreuther wohl „bewusst einen falschen Bericht unterschrieben“ habe. Da sei das auf seiner Ebene nur schwer zu erkennen gewesen, dass die Bilanzen manipuliert waren. Er sei „hinters Licht geführt worden.“ Neubürger hat seinen Job anscheinend so verstanden, nur die Echtheit der Unterschrift prüfen zu müssen. Bei einem Jahreseinkommen von 1,4 Millionen Euro ist wohl auch nicht mehr zu erwarten. Auch wollen weder Neubürger noch Kleinfeld „über Details der Trennung“ vom COM-Chef in Griechenland informiert gewesen sein. Von diesem hatte sich Siemens Anfang April 2006 getrennt; eine Woche nach der ersten Vernehmung durch die griechische Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen für Aufträge für die Olympischen Spiele. Immerhin klagt der Konzern gegen diesen Mann vor griechischen Gerichten auf die Rückzahlung von acht Millionen Euro, die sich dieser von den Schweizer Konten geholt habe. Aber die Konzernspitze kennt, wie sie sagt „keine Details“. Neubürger war Ende März 2006 Knall auf Fall aus dem Konzern ausgeschieden – mit einem Beratervertrag für Siemens natürlich -; um „einfach etwas anderes zu machen“, hieß es damals in Unternehmenskreisen. Anfang März waren Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren der schweizerischen Staatsanwaltschaft im Vorstand bekannt geworden.

Der Weg des Geldes

In den neunziger Jahren waren die ’schwarzen Kassen‘ noch ganz konventionell in Österreich und der Schweiz eingerichtet worden. Das Geld wurde in Koffern über die Grenze gebracht, in Salzburg oder bei der Raiffeisenlandesbank in Innsbruck eingezahlt und auf die geheimen Konten transferiert; zeitweise zwischen 75 und 100 Millionen jährlich. Nachdem Ende der neunziger Jahre auch im Ausland begangene Korruption strafbar wurde und die Schmiergeldzahlungen nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden konnten, begann die Suche nach einem besseren Modell. Dringend wurde es, als die Genfer Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gegen die dunklen Geschäfte des früheren Staatspräsidenten von Nigeria, der im Lauf der Jahre viele hundert Millionen zur Seite gebracht hatte, auf eine Spur stieß, die zu Siemens führte. Der Kaufmann Reinhard S. wurde mit dem Aufbau des neuen Modells betraut und brachte es zeitgleich in einer BilderbuchKarriere innerhalb kurzer Zeit bis zum Direktor. Unterstützung erhielt er bei seiner Aufgabe von der „Compliance-Abteilung“ des Konzerns. „Die Einhaltung von Verhaltensregeln, Gesetzen und Richtlinien zu überwachen und Hilfestellung bei Fragen dazu zu geben, gehört zu den Aufgaben der Compliance-Beauftragten. Das englische Wort steht für Einwilligung und Einverständnis und bedeutet bei Siemens, dass alle Mitarbeiter sich an ‚Recht und Gesetz‘ halten“, heißt es in der Mitarbeiter-Zeitschrift von Siemens Anfang November 2006. Das mit der Hilfestellung muss ein Leitender bei Compliance, der Abteilung zur Bekämpfung der Korruption im Unternehmen, gründlich missverstanden haben.

Für das neue Schmiergeldsystem wurden Firmen in Liechtenstein, Österreich, in der Schweiz, Sudan, Lettland, den USA und auf den British Virgin Islands in der Karibik gegründet. Über Scheinrechnungen für nie erbrachte Leistungen wurden Millionenbeträge aus dem Konzern auf die Konten dieser Firmen geschleust. Dann wurden sie noch einmal umgebucht und über einen Treuhänder mit Sitz in Lugano an Siemens-Manager in der ganzen Welt für geschäftsfördernde Zwecke weitergereicht. Dieses Umbuchen wurde Reinhard S. zum Verhängnis. Als er in Liechtenstein einen Millionenbetrag vom Konto abhob und wenige Tage später auf ein anderes Konto bei der gleichen Bank einzahlte, wurde die Bank misstrauisch und informierte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche. Inzwischen wird in Norwegen, Deutschland, der Schweiz, in Liechtenstein, Ungarn, Italien und Griechenland wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen ermittelt. Wie der Fall des COM-Chefs in Griechenland vermuten lässt, wurden dabei auch schon mal Zahlungen auf das eigene Konto vorgenommen. Als Entschädigungen für das gefährliche Treiben gewissermaßen.

Die Prüfer

Der Aufsichtsrat der Siemens AG liest sich wie das „who is who“ der Deutschland AG und des transnationalen Großkapitals. Aber während Josef Ackermann, Deutsche Bank, keinen Ruf mehr zu verlieren hat, steht Gerhard Cromme, ThyssenKrupp AG, für Sauberkeit in der Unternehmensführung deutscher Unternehmen. Er leitet die Regierungskommission Corporate Governance, die seit 2001 Regeln für die Führung und Kontrolle deutscher Aktiengesellschaften aufstellt. Bei Siemens ist er der Leiter des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrates. Dieser hat die Aufgabe, den Konzern zu kontrollieren und Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Jahrelang hat er keine Unregelmäßigkeiten entdeckt.

Vorsitzender des Aufsichtsrates und Mitglied dessen Prüfungsausschusses ist Heinrich von Pierer. Mehr als 12 Jahre war er Vorstandsvorsitzender. Im Januar 2005 übergab er den Vorstandsposten an Klaus Kleinfeld und wechselte an die Spitze des Aufsichtsrates. Dort soll er nun die Entstehung der ‘schwarzen Kassen‘ und die Schmiergeldflüsse aufklären, die zum größten Teil in seine Amtszeit als Vorstandsvorsitzender seit 1992 fallen. Pierer sieht keinen Grund, von seinem Amt zurück zu treten. Wenn bei jedem Fehler der Vorstand ausgetauscht würde, wäre ein ständiger Wechsel, sagt er. „Zwischen Profit und Moral“ lautet der Titel eines Buches, das Pierer mitverfasst hat. „Ein Unternehmen sollte ganz einfach deshalb moralisch handeln, weil sich unmoralisches Handeln nicht lohnt“, schrieb Pierer in diesem Buch. Nun zeigt sich, dass der Führung bis in den Zentralvorstand hinein, der Profit wichtiger war, als die Moral. Oder sie betrachteten als moralisch, was dem Profit dient.

Nun hat der Aufsichtsrat eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Untersuchung beauftragt. Demnächst werden wohl Hundertschaften von Anwälten und Wirtschaftsprüfern im gesamten Konzern jeden Vorgang überprüfen. Wahrscheinlich ist, dass auch in Nicht-Com-Bereichen Dinge ans Tageslicht kommen werden, die wenig erfreulich sind, heißt es intern. Die Sparten Siemens Business Systems und Power Generation stecken schon im Korruptionssumpf. Welche kommen noch dazu? Vielleicht wird dann auch noch bekannt, welche Summe Siemens tatsächlich an BenQ mitgegeben hat. Als Mitgift hieß es ursprünglich; als Sterbegeld stellte sich dann heraus. Denn der Konzernspitze war auf Grund unabhängiger Analysen bekannt, dass das Handygeschäft auch bei BenQ nicht auf die Beine kommen wird. 240 Millionen seien mitgegeben worden, ließ Siemens anfangs verlauten. Dann wurden zugegeben, dass 500 Millionen an BenQ geflossen seien. Insider sagen: mehr als eine Milliarde. Wofür so viel Geld?

Jahr für Jahr hat die KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit mehr als 1000 Mitarbeitern den Siemens-Konzern weltweit geprüft und den Geschäftsjahresabschluss mit „dem uneingeschränkten Prüfungsvermerk versehen“. Fast eine halbe Milliarde wird bei COM aus dem Konzern geschleust und die Finanzprüfer merken nichts? Was die KPMG angeblich nicht bemerkte, ist Siemens-Mitarbeitern in der Buchhaltung schon früher aufgefallen: Zahlungen in Millionenhöhe an Firmen für dubiose Dienstleistungen und ohne Auftrag. Der in Untersuchungshaft sitzende COM-Finanzvorstand Kutschenreuther erklärt das so: Bereits 2001 seien Finanztransaktionen aufgefallen, aber „erfahrene“ Mitarbeiter der KPMG hätten solche Vorgänge ignoriert. Nur bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2004 sei ein junger KPMG-Mitarbeiter über verdächtige Zahlungsvorgänge gestolpert und hätte dies im Prüfungsbericht erwähnen wollen. Aber auf Intervention von ganz oben sei das dann aus dem Bericht herausgenommen worden. Eine KPMG-Mitarbeiterin habe sich für ihren jungen Kollegen entschuldigt. Die KPMG erklärt, sie weise diese Unterstellung zurück.

Just einen Tag nach der Großrazzia von Polizei und Staatsanwaltschaft in der Siemens-Zentrale geht am 16. November ein Bericht der KPMG bei Siemens ein, in dem Millionenhonorare aus dem Geschäftsjahr 2005/2006 als fragwürdig eingestuft werden. Bei Zahlungen von über 77 Millionen Euro bestehe das Risiko, dass diese „als Bestechungspraktiken im Ausland“ eingestuft werden könnten. In der Aufsichtsratssitzung am 11. Dezember wird jedoch nur nebenbei erwähnt, dass es zum testierten Geschäftsjahresabschluss noch einen Zusatzbericht gibt.

Gehaltserhöhung für den Vorstand

2006 entpuppte sich für Siemens als Jahr der miserablen Schlagzeilen: BenQ-Pleite, Korruptionsaffäre, Kontrolldebakel – und auch noch das Gemeinschaftsprojekt mit Nokia verschoben. Dennoch verdienten die Spitzenmanager des Konzerns rund acht Prozent mehr als im Vorjahr. „Die Geschäftsziele wurden übererfüllt“, erklärte ein Siemens-Sprecher gegenüber manager-magazin.de. Deshalb sei die reale Vergütung des Vorstands gestiegen.

„Wenn BenQ die Mitarbeiter im Regen stehen lässt, wollen wir tatkräftig helfen“, hatte Klaus Kleinfeld nach der Insolvenz der einstigen Siemens-Handysparte im Oktober erklärt. Gleichzeitig hatte das Unternehmen nach heftigen öffentlichen Protesten verkündet, der Vorstand verzichte „auf die beschlossene Gehaltserhöhung für ein Jahr“. Rund 4,5 Millionen Euro flossen daraufhin in einen Hilfsfonds für entlassene BenQ-Mitarbeiter statt auf die Konten der Spitzenmanager. Doch trotz dieses „Verzichts“ sind die Gesamtbezüge des Siemens-Vorstands im vergangenen Geschäftsjahr um rund 2,4 Millionen Euro auf 30,4 Millionen Euro gestiegen. Eine beachtliche Erhöhung: Im Geschäftsjahr 2006 erhielt Kleinfeld insgesamt rund 3,6 Millionen Euro und damit 350.000 Euro mehr als im Jahr zuvor. Die Bezüge von Thomas Ganswindt, dem ehemaligen Chef der COM-Sparte und jetzigen Untersuchungshäftling, haben sich im abgelaufenen Geschäftsjahr um „nur“ knapp 14.000 Euro auf 2,4 Millionen Euro erhöht. Im Bericht des Aufsichtsrates heißt es: „Wir haben den ausgeschiedenen Mitgliedern des Vorstands für ihr langjähriges und großes Engagement zugunsten des Unternehmens gedankt.“ Die verbliebenen Vorstandsmitglieder holen im Jahr 2007 dann die verschobene 30-prozentige Gehaltserhöhung nach.

Wohin das alles führt, ist noch ungewiss

Es „geht um die Fundamente unseres auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Unternehmens“ hatten Kleinfeld und von Pierer in einem Brief an die Mitarbeiter mitgeteilt. Die Lage würde tatsächlich prekär, wenn weitere Länder oder Ministerien dem Beispiel von Italien oder Norwegen folgen und Siemens von der Auftragsvergabe ausschließen. In existenzielle Schwierigkeiten könnte Siemens kommen, wenn die US-Börsenaufsicht SEC bei Siemens einmarschiert und jeden Zahlungsvorgang zweimal umdreht. Kommt es in den USA zu einer Untersuchung, dann könnten dem Konzern nicht nur Strafzahlungen in mehrstelliger Millionenhöhe drohen. Im Fall von Bestechung kann die SEC Unternehmen von Regierungsaufträgen ausschließen oder sogar die Zulassung an der US-Börse entziehen. Das wäre der GAU für Siemens. Denn der US-Markt steht bei Siemens umsatzmäßig weltweit an erster Stelle. Der größte Teil des Umsatzes wird wiederum mit öffentlichen Aufträgen des US-Verteidigungsministeriums, der US-Post, der Verkehrssicherheitsbehörde, und durch Infrastrukturaufträge wie U-Bahn, Gesundheitswesen, Energieversorgung etc. erzielt.

Schon jetzt ist die Verschiebung des Starts des Gemeinschaftsunternehmens mit Nokia ein schwerer Schlag. Bisher war der Start des Unternehmens, in das Nokia und Siemens ihre Netzbereiche zusammenlegen wollen, zum Jahresbeginn vorgesehen. Siemens bringt den größten Teil seines seit Jahren angeschlagenen COM-Bereiches in das Gemeinschaftsunternehmen ein, das dann mit 60.000 Beschäftigten einen Umsatz von knapp 16 Milliarden Euro machen soll. Jetzt tritt Nokia auf die Bremse. Die Finnen haben Angst, in den Korruptionssog gezogen zu werden. Sie wollen erst das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen abwarten. Im schlechtesten Fall könnte Nokia ganz aussteigen. Eine interne Prüfung der Verträge bei Siemens hat ergeben, dass Nokia Möglichkeiten hätte, die Verträge anzufechten. Dies deutet darauf hin, dass Nokia sich eine Rücktrittsklausel vorbehalten hat oder die Verträge wegen arglistiger Täuschung anfechten könnte. Aber schon die Verschiebung trifft beide Unternehmen hart, denn der Markt ist heftig umkämpft und die Konkurrenten profitieren von der Verzögerung. Die schärfsten Konkurrenten haben bereits fusioniert – die französische Alcatel mit dem US-amerikanischen Konzern Lucent, der schwedische Telekomausrüster Ericsson mit Marconi – und haben sich so für die nächste Runde im Verdrängungskampf in der Telekom-Branche aufgestellt. Sie können loslegen für das Zusammenwachsen von Festnetz, Mobiltelefon und Internet. Siemens bleibt vorerst in den Startlöchern.

Vor diesem Hintergrund wirft die Kursentwicklung der Siemens-Aktie einige Rätsel auf. Die Börsen zeigen sich bislang kaum beeindruckt von der Korruptionsaffäre. Nach einem kurzen Einbruch steigt der Kurs kontinuierlich an. Analysten empfehlen den Kauf der Aktie. Die britische Großbank HSBC stuft in ihrer Anlageempfehlung die Siemens-Aktie sogar mit „Übergewichten“ ein. Bereits jetzt sind 56 Prozent der Aktien in ausländischer Hand. Auf der Aktionärshauptversammlung im Januar 2006 forderten Vertreter der ausländischen – v.a. angelsächsischen und US-amerikanischen – Investmentfonds vehement eine Internationalisierung des Vorstandes. Nach dem gegenwärtigen Desaster dürften sie ihrem Ziel einen Schritt näher kommen. Verschiedentlich wird spekuliert, ob sich „Heuschrecken“ auf die Übernahme vorbereiten. Deren Kassen sind gut gefüllt, sie suchen auf der ganzen Welt nach lukrativen Anlagemöglichkeiten, und Siemens ist an der Börse mit rund 65 Milliarden Euro relativ niedrig bewertet. Die Münchner Abendzeitung orakelt: „Am Ende steht womöglich die Zerschlagung, wie auf der letzten Hauptversammlung von der Deutschen Bank-Tochter DWS gefordert.“

Den Investoren winken Spekulationsgewinne. Wenn Siemens-Aktien nicht mehr attraktiv sind, sind schnell andere lohnende Anlageobjekte gefunden. Der Preis wird von der Belegschaft eingefordert. Selbst wenn Siemens den Skandal durchsteht und nur die Rendite sinkt, – wegen Auftragseinbrüchen, Strafen, Steuernachzahlungen -, dann wird das gleiche Management, das den Ruf von Siemens ruiniert und die Existenz der Firma aufs Spiel gesetzt hat, die Beschäftigten zur Kasse bitten: mit Abbau von Arbeitsplätzen, Ausgliederungen, länger arbeiten für weniger Lohn .. . „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Keil ins Unternehmen getrieben wird. Jetzt geht es darum, zusammenzustehen“, schreibt von Pierer an die Belegschaft. Schließlich geht es darum, dass diese den Karren wieder aus dem Dreck ziehen soll.

Kapitalismus, das höchste Stadium der organisierten Kriminalität

Ein Siemens-Manager: „Die Amerikaner setzen ihre Nachrichtendienste ein, um Aufträge zu bekommen, die Franzosen schalten ihre Botschaften ein – und was machen wir?“ Siemens ist „sicherlich kein Einzelfall“, meint auch Transparency International, sondern steht in einer Reihe neuer Korruptionsfälle: Philips, Ikea, Infineon, Audi, Faurecia, DaimlerChrysler, BMW, EADS, BAE Systems, Pharmaindustrie, Stromerzeuger, .. . Die ertappten Manager reden sich darauf hinaus, dass weltweit Großaufträge ohne Schmiermittel nicht abschließbar seien. Im Nahen Osten und Ländern wie China und Russland „läuft ohne Bakschisch kaum etwas, wenn Sie im Markt führend sein wollen“, sagt Analyst Theo Kitz vom Bankhaus Merck Finck & Co. Der Nahe Osten und Russland ist überall – dieser Eindruck drängt sich angesichts der Liste der Länder auf, in denen Siemens geschmiert hat.

Aber jenseits von Entrüstung über Schmiergeld, ‘schwarze Kassen‘ und menschliche Gier wird deutlich, dass Marketing und Korruption ebenso unter ein Dach gehören, wie das Bestreben, „Gewinn“, „Eigenkapitalrendite“ und „Kapitalverzinsung“ immer weiter zu erhöhen. Die von den Finanzmärkten vorgegebenen und teils unrealistischen Renditeforderungen tun ein übriges, damit das Management alle Mittel einsetzt, um an lukrative Aufträge zu kommen. Verschärfend bei Siemens dürfte auch das „Ampelsystem“ zur Renditekontrolle gewirkt haben. Danach werden die einzelnen Teilbereiche und Einheiten des Konzerns entsprechend ihrer jeweiligen erreichten Rendite mit einem roten, gelben oder grünen Punkt versehen. Wird ein Bereich dauerhaft mit rot klassifiziert, wirkt sich dies nach Aussagen von Kleinfeld negativ auf die Karriere des verantwortlichen Managers aus, im Klartext, er wird als Versager das Unternehmen verlassen. Die Bereiche, die die geforderte Rendite nicht bringen, werden abgestoßen. „Sanieren, fusionieren, schließen oder verkaufen“ – benannte von Pierer die Alternativen für diese Sparten.

Gier, Skrupellosigkeit und Korruption sind untrennbar mit einem System verbunden, das tendenziell alles zur Ware macht; in dem es nur um Preise und Profite geht: eine Million ist mehr als 100.000, eine Milliarde ist besser als 100 Millionen. Eine Logik, in der die optimale Verwertung des Kapitals die Richtschnur des Handelns ist, führt unweigerlich zu „Bandenbildung“ und Korruption. Es ist die gleiche Logik, die unter Rentabilität nur Konkurrenzfähigkeit, Profit und den Aktienkurs versteht und mit der aus Mitarbeitern bloße Kostenfaktoren werden; mit der Arbeitsplätze im Tausenderpack, und in immer schnellerem Tempo vernichtet werden. Die gleiche Logik, mit der die Älteren aus den Betrieben gedrängt werden; mit der die weniger Leistungsfähigen, die Ausgelaugten, die momentan falsch Qualifizierten oder auch einfach „Überflüssigen“ ins soziale Abseits gestoßen werden. Die gleiche Logik, mit der der Kündigungsschutz ausgehebelt, die Arbeitslosen und Armen bekämpft und die Gesundheit zum Riesengeschäft für die Pharmaindustrie und die privaten Versicherungskonzerne verkommt. Die gleiche Logik, die alles zur Ware und die ganze Welt zum Supermarkt macht. Mit legalen und illegalen Mitteln.