„Mit Keynes aus der Krise?“

„Marxismus für das 21. Jahrhundert Berlin“ – Konferenz vom 20. – 22.4.2007 | Plenum: „Mit Keynes aus der Krise?“

I)

Aus welcher Krise? Und in wessen Interesse soll der Ausweg gefunden werden? Wenn wir die Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte aus der Perspektive des Finanzkapitals – der Einheit aus Geld- und Realkapital – betrachten, dann gibt es keine ernste Krise. Es gibt im Gegenteil Wachstum von Produktion und vor allem von Profit. Auch Finanzkrisen in Asien und Lateinamerika, der Kollaps eines riesigen Hedgefonds und das Fiasko der New Economy haben keine größere Krise im kapitalistischen Verwertungsprozess ausgelöst.

Angehäuft hat sich allerdings, auch in der Analyse der neoliberalen Funktionsträger selbst, das Krisenpotential. Die deutsche Regierung stellt in ihrer Agenda für den G8-Gipfel die Beseitigung der so genannten weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte sogar mit ins Zentrum.

Dies, die systemkompatible „Lösung“ aktueller Widersprüche der kapitalistischen Entwicklung aus der Sicht und im Interesse des Kapitals, ist die Domäne der keynesianischen Wirtschaftspolitik, seine Taufurkunde. Man darf nicht vergessen, dass Keynes seine Theorie und wirtschaftspolitischen Vorschläge mitten in der Großen Depression der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts entwarf. Während viele Wirtschaftswissenschaftler damals die Überführung der Wirtschaft in soziales Eigentum oder zumindest unter gesellschaftliche Kontrolle forderten, erklärte Keynes, die Massenarbeitslosigkeit und allgemeine wirtschaftliche Depression hätten höchst einfache und begrenzte Ursachen, die man leicht beheben könnte, ohne an der kapitalistischen Qualität der Wirtschaft all zu viel ändern zu müssen. Paul Krugman, führender „Linkskeynesianer“ in den USA, formuliert, Keynes kam, um den Kapitalismus zu retten, nicht um ihn zu beerdigen

Den Kern des sozusagen technischen Problems sieht Keynes bekanntlich im Fehlen eines endogenen Stabilisierungsmechanismus, der die starken Schwankungen der Investitionstätigkeit ausgleichen könnte. „Die Aufgabe, das Volumen der Investitionen zu steuern“, so schreibt er, „kann nicht in privaten Händen gelassen werden.“ Er fordert eine Erweiterung der Aufgaben des Staates als, wie er sagt, „einziges praktisches Mittel, um die Zerstörung der existierenden politischen Formen in ihrer Ganzheit zu vermeiden und als die Bedingung für das erfolgreiche Funktionieren der Privatinitiative“. Um die Nachfragelücke zu schließen, die bei ihm in erster Linie eine Investitionslücke ist, fordert er die Erhöhung der öffentlichen Nachfrage und die Bereitstellung von billigem Geld und auch die Nivellierung der Einkommen, alles mit dem Ziel, die Gesamtnachfrage zu erhöhen, die Unternehmer dadurch zu Neuinvestitionen anzuregen, womit in diesem Sektor neue Einkommen entstehen, die sich über den Multiplikatoreffekt auf die ganze Wirtschaft ausweiten.

Die große Leistung von Keynes besteht in dem Nachweis, dass die klassische/neoklassische Sichtweise, flexible Preise und Löhne führten zu einem volkswirtschaftlichen Gleichgewicht bei Vollbeschäftigung der Produktionsfaktoren, falsch ist – und dass wir eben deshalb eine gesamtwirtschaftliche Regulierung der Investitionstätigkeit und der Einkommensverteilung benötigen. Auf dieser Grundlage wurde der Keynesianismus zur Wirtschaftspolitik sozialdemokratischer (und anderer) Regierungen der sechziger und siebziger Jahre und zur wirtschaftspolitischen Grundlage des „Sozialstaates“.

Dass der Keynesianismus in dem damaligen Rahmen eine Zeitlang funktionieren konnte, hatte drei wesentliche Voraussetzungen:

  1. Es ging um ein rein quantitatives Wachstum, um die Erhöhung des Investitionsvolumens ohne Rücksicht auf die Qualität der Produktion und der Produkte.
  2. Der Binnenmarkt und damit die Massenkaufkraft waren die entscheidenden Größen für die Absatzstrategie der Unternehmen.
  3. Damit zusammenhängend: Die Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen bewegte sich im Wesentlichen in nationalem Rahmen, weshalb nationalstaatliche Regelungen griefen konnten.

II)

Seine Schlussfolgerung indes, mit seiner Strategie der regulierenden Impulse ohne Antasten der Eigentumsverhältnisse werde der krisenhafte Verlauf der kapitalistischen Entwicklung abgelöst von einem Weg gleichgewichtigen Wachstums, war theoretisch falsch und wurde von der Empirie dann gründlich widerlegt.

Die Ursache der Krise ist nämlich nicht ein irgendwie außerhalb der ökonomischen Sphäre begründetes Auseinanderklaffen von Angebot und Nachfrage – Keynes macht ja für das Zurückfallen der Konsumquote bei steigendem Einkommen ein angebliches fundamentales psychologisches Gesetz verantwortlich, eine angebliche anthropologische Konstante. Doch es sind nicht der Nachfragemangel oder die Unterkonsumtion, die Ursachen der Krisen sind und deren Behebung für den krisenhaften Verlauf der Wirtschaft sorgen könnte. Vielmehr ist es die Überakkumulation, die dem Kapitalismus gesetzmäßig inne wohnt. Die Konkurrenz der Kapitale untereinander zwingt sie, eine maximale Verwertung und gegenüber den Konkurrenten Verwertungsvorteile zu erzielen. In der Kapitalstrategie der TNK, man müsse zu den globalen Marktführern gehören, zu den 3 bis 5 besten der Welt, widerspiegelt sich dieser Konkurrenzdruck. Alle diese Anbieter produzieren mit Hochdruck für einen Markt, der ihnen erst mit einiger Verzögerung nach der Tätigung der Investitionen Signale zukommen lässt, ob sich die errechneten Profite auch realisieren lassen. Erst nachdem die Überproduktion sichtbar wird – der Konkurrenzkampf ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Erwartungen der einen in dem Maß erfüllt werden, in dem die anderen sich getäuscht sehen – werden die Kapazitäten und die Beschäftigung herunter gefahren.

Für Keynes existiert dieser Konkurrenzkampf ebenso wenig wie der zweite entscheidende Faktor, der das „Gleichgewicht“ stört, nämlich der in der kapitalistisch organisierten Arbeit grundsätzlich angelegte Konflikt zwischen Kapitaleigner und abhängig Beschäftigten und die sich daraus ergebenden Auseinandersetzungen um die Bedingungen der Arbeit und die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Die Reproduktionskosten der Arbeiterklasse ergeben sich im Gefolge des politischgesellschaftlichen Kampfes der Klassen. Mit ihnen wird die Höhe des Mehrprodukts festgelegt, das sich die Kapitalistenklasse aneignen kann. Für Keynes ist die Frage mit Beschäftigung, Einkommensverteilung und makroökonomischer Regulierung erledigt. Eine Ebene der Werte und damit eine des Klassenkampfes, zu seiner Zeit ja eine sozusagen alltägliche Erscheinung, lässt er nicht gelten. An der Eignung keynesianischer Konzepte für die Entwicklung eines antikapitalistischen Reformwegs sind deshalb prinzipielle Vorbehalte anzumelden. Was nicht heißen soll, dass nicht wichtige Berührungspunkte zwischen marxistisch orientierter und keynesianischer Reformpolitik existieren, z.B. bei der Frage der Durchsetzung möglichst hoher Masseneinkommen und der Maximalbesteuerung für leistungslose Einkommen der Geldvermögensbesitzer bis hin zur „Euthanasie“, wie Keynes sagt, dem sanften Tod dieser parasitären Schicht.

III)

Kommen wir zur Frage zurück, aus welcher Krise Keynes herausführen könnte. Ob IWF, Weltbank oder G8-Präsident deutsche Bundesregierung, alle sehen übereinstimmend folgende Krisensymptome:

  1. die globalen Handels- und Finanzungleichgewichte;
  2. das riesige Defizit der USA in der Handels- und der Kapitalbilanz sowie im Staatshaushalt;
  3. die gewaltige Zunahme der Geldvermögen, die auf der Suche nach kurzfristigen Höchstrenditen

immer aggressiver und spekulativer eingesetzt werden, Stichwort Hedgefonds und Heuschrecken. Die angestrebten Lösungen haben z.T. keynesianischen Charakter. In Europa soll eine Stärkung der Binnennachfrage die Exportüberschüsse mindern. In den USA soll die Sparquote gesteigert, der Importüberschuss in Handels- und Kapitalbilanz entsprechend verringert werden. Durch eine Erhöhung des Yuan-Kurses sollen die chinesischen Exporte verteuert, Importe nach China billiger werden. Der Dollar soll nur langsam und allmählich abgewertet werden, man will eine „sanfte Landung“, die im Interesse aller wäre, gerade auch der Länder wie China und Japan, die auf riesigen Dollarbeständen sitzen. Die Hedgefonds und Private Equity Fonds sollen unter Kuratel gestellt werden, insgesamt soll die Regulierung der Finanzmärkte einschließlich der Banken und institutionellen Anleger gestrafft werden. Der IWF soll mit zusätzlichen Mitteln zu sofortigen und gründlichen Einsätzen ausgestattet werden, wenn irgendwo auf der Welt Finanzblasen platzen.

Diese ins Auge gefassten Maßnahmen können sehr wohl zu einer gewissen Entschärfung des hoch aufgehäuften Krisen-Zündstoffes führen. In der realen Welt haben wir es mit einer Synthese von Neoklassik und Keynesianismus zu tun, einer Globalsteuerung im Interesse des modernen Finanzkapitals. Diese Kombination war in den letzten Jahren ziemlich erfolgreich, wir sollten davon ausgehen, dass eine selbstlähmende Krise des Systems auf absehbare Zeit nicht bevorsteht.

IV)

Das führt uns zur zweiten, entscheidenden Frage: Wie sieht die Krise aus der Perspektive der abhängig Beschäftigten, der „Subalternen“ insgesamt, aus, und kann Keynes helfen, da herauszukommen?

Aus dieser Perspektive sieht die Krise folgendermaßen aus:

  1. Das moderne Finanzkapital hat die Shareholder Value – Strategie restlos durchgesetzt. Arbeit ist kein „Sozialpartner“ mehr, sondern bloßer Kostenfaktor. Sowohl in der Organisation der gesellschaftlichen Arbeit wie in ihrer Entlohnung spielen soziale Momente eine geringere und weiter schwindende Rolle. Die rigorose Rationalisierung in diesem Sinn führt zu Lohnverlust, Prekarisierung, Flexibilisierung, Arbeitslosigkeit. Ebenso wenig wie soziale spielen Momente des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit im Shareholder-Value-Konzept eine Rolle.
  2. Die Globalisierung hat den Konzernen eine Exit-Option beschert. Die TNK bedeuten den Beschäftigten: Entweder ihr gebt euch mit niedrigeren Löhnen zufrieden oder wir verlagern ins Ausland. Dies führt einerseits zu Arbeitsplatzverlusten, andererseits durch den Druck auf die sozialen Satndards zur Erhöhung der Ausbeutungsrate.
  3. Im globalen Kapitalismus funktionieren die Staaten als „nationale Wettbewerbsstaaten“. Wie im Betrieb alles auf den Höchstprofit ausgerichtet ist, so bestimmt der Staat seine Steuern, Ausgaben, Sozialgesetze usw. danach, ob sie die Wettbewerbssituation der global operierenden Unternehmen verbessern.

Hinsichtlich dieser Krise finden sich bei Keynes und seinen Nachfolgern wenig Ansatzpunkte. Was sind die Mängel der keynesianischen Politik?

  1. Es geht heute nicht, wie bei Keynes, um das „Investitionsvolumen“, es geht vielmehr um die Qualität der Organisation der gesellschaftlichen Arbeit und um Nachhaltigkeit und den Schutz der Umwelt. Keynes machte sich Gedanken um Aggregatgrößen, um quantitative Gleichgewichte oder Impulse. Heute muss es um etwas ganz anderes gehen: um die Qualität der Wirtschaftsstruktur und der gesamten Wirtschaftstätigkeit. Um die alleinige Ausrichtung am Shareholder Value – Konzept, also am kurzfristigen Höchstprofit und einer möglichst hohen Ausschüttung an die Kapitalgeber, zu überwinden, braucht es die Demokratisierung der Wirtschaft, also zunächst die Ausweitung der Mitbestimmung quantitativ und qualitativ – bei allen beschäftigungsrelevanten Investitions- und Umstrukturierungsmaßnahmen muss es ein wirksames Vetorecht der Belegschaften und Gewerkschaften geben. Ähnliche Mitwirkungs- und Vetorechte wie Betriebsräte und Gewerkschaften brauchen die Umweltorganisationen und die Gemeinden der Konzern-Standorte, die von den Investitionsentscheidungen der Unternehmen existentiell abhängen.
  2. Keynes` nationaler Ansatz ist obsolet – Wirtschaft richtet sich heute nach globalen Parametern Der Ansatz von Keynes und seiner Nachfolger basiert darauf, dass sich die Unternehmen am nationalen Wirtschaftsrahmen und an der nationalen Durchschnittsprofitrate orientieren. „Von einem Ausbruch aus dem Regulierungszusammenhang des Nationalkapitals kann … keine Rede sein.“ (Bischoff) Dies ist natürlich eine Voraussetzung, um die Gestaltungsmöglichkeit der nationalen Politik zu behaupten. Doch ist die Annahme falsch. Tatsächlich haben wir es bei den die Kapitalseite dominierenden TNK (Transnationalen Konzernen) nicht nur mit Global Players zu tun, die von ihrer nationalen Basis aus global operieren. Sondern mit Unternehmen, deren Geschäftspolitik von globalen Parametern bestimmt wird. In den Bilanzen der deutschen TNK (wie auch denen der anderen Industriestaaten) wird als zentrale Steuerungsgröße EVA geführt. EVA bedeutet: Economic Value Added, d.i. die Rendite, die oberhalb des international erzielbaren Zinses liegt, der an den Finanzmärkten zu erzielen ist. Die Verzinsung des gesamten eingesetzten Kapitals – Fremd- oder Eigenkapital – wird gemessen an dem, was man in New York oder Hongkong, auf den Cayman Islands oder in Luxemburg erzielt hätte. Unternehmensteile, die dahinter dauerhaft zurückbleiben, werden abgestoßen. Das Benchmarking, das Vergleichen der Arbeitsabläufe und der Profitentwicklung, findet statt im globalen Maßstab. Wir erleben die Herausbildung einer globalen Durchschnittsprofitrate. Jede wirtschaftspolitische Regulierungsmaßnahme muss den globalen Verwertungsraum und die daraus entstehenden Manövrierfähigkeiten der TNK mitbedenken. Der nationale Wirtschaftsraum ist für die TNK von immer geringerer Bedeutung. So liegt der Auslandsumsatz der 30 DAX-Firmen heute schon bei 70% des Gesamtumsatzes. In diesem Zusammenhang ist es gewiss wichtig, auf den europäischen Kontext von Reformen zu verweisen. Doch das Problem bleibt, sozusagen auf höherer Ebene, bestehen. In ihrer aktuellen Untersuchung der „Konzernmacht in der EU“ kommt Gretchen Binus zu dem Schluss: „Die Konzernmacht in Europa trägt daher keinen spezifisch innereuropäischen Charakter, sie ist international geprägt.“ ( In Anerkennung des globalen Charakters der Probleme hat David Harvey von einem internationalen New Deal gesprochen, also einer Neuauflage der Rooseveltchen Reformen der 30-er Jahre in den USA. „Das wirkliche Schlachtfeld, auf dem dies ausgefochten werden muss“, sagt Harvey selbst, „liegt natürlich innerhalb der USA.“ Man darf hinzufügen, und in den übrigen Industrieländern. Für sie alle gilt, was im nächsten Punkt angeführt wird.)
  3. Im modernen Finanzkapital sind Geld- und Realkapital nach den Imperativen des Finanzmarkts zusammen gewachsen – es gibt in den relevanten Teilen des Kapitals keinen Ansprechpartner für Reformen, die Macht der TNK ist vielmehr der eigentliche Gegner der Reformpolitik Keynes ging bekanntlich davon aus, dass seine Reformen nicht nur kompatibel mit dem Kapitalinteresse seien, sondern dessen eigentlicher Ausdruck. Davon kann heute bei Reformen, die auf Demokratisierung der Wirtschaft aus sind, nicht die Rede sein. Der Neoliberalismus ist die Ideologie des globalen Kapitals, das die Welt durchgängig zu einer kapitalistischen Ware machen will. Die gewaltigen Überschüsse der Geldvermögen über die vorhandenen rentablen Anlagemöglichkeiten führen nicht, wie Keynes noch voraus sagte, zu einem schmerzlosen Absterben der Rentiers, sondern gerade umgekehrt zu einer völligen Übernahme der Realwirtschaft durch die globalen Agenten des Geldvermögens, um Wirtschaft (und die Gesamtgesellschaft) bis in die Substanz hinein auszupressen, um die Höchstrenditen zu erzielen. Gegenüber diesem Kapitalismus von Spielraum für Alternativen zu reden, ist höchst missverständlich. Wir haben nur so viel Spielraum, wie wir ihn erkämpfen. Schon bei den ersten Schritten werden wir dabei auf die Macht der TNK und des Finanzkapitals insgesamt stoßen. Deren ökonomisch-politische Machtgrundlagen liegen in ihrer Verfügungsgewalt über das System der gesellschaftlichen Arbeit und der Medien der gesellschaftlichen Bewusstseins- und Politikbildung. Wirtschaftsdemokratie heißt immer Zurückdrängung der Konzernmacht. Jeder Schritt vorwärts muss abgesichert werden durch die zunehmende Demokratisierung des Eigentums. Wesentliche Sektoren müssen in demokratisches Eigentum überführt oder zumindest demokratisch kontrolliert werden (Banken, Daseinsvorsorge, Bildung u.ä.)

Fazit:

Reformpolitik ist vom ersten Tag an ein Kampf um die Veränderung der Produktionsverhältnisse, damit es zu einem Bruch mit der Funktionslogik und Gesellschaftsmacht des global operierenden Kapitals kommen kann. Jede relevante Reform muss zum Inhalt haben die Einschränkung des Eigentums der TNK und die Entfaltung der Selbsttätigkeit der abhängig Beschäftigten (und der übrigen „Subalternen“) in den Institutionen, wo über Investitionen und Verwendung der produzierten Werte entschieden wird.