Gipfel des Globalen Kapitals: G8 Business Summit stellt Forderungen an G8-Treffen

So unverfroren formulierte das transnationale Kapital seinen globalen Herrschaftsanspruch noch nie. Erstmals in der mehr als 30-jährigen Geschichte der Weltwirtschaftsgipfel gab es, auf Initiative des BDI, Vorfeld ein Treffen der G8-Wirtschaftsverbände. Liest man die „Declaration“ des „G8 Business Summit“ von Berlin, dann weiß man, wer Kanzlerin Merkel den Agenda-Vorschlag für den G8-Gipfel in Heiligendamm in die Feder diktiert hat. Die von den G 8 – Unternehmerverbänden in schönem Einvernehmen formulierten sechs Themen sind identisch mit dem Tagesordnungsvorschlag der Gastgeberin:

  • Bedingungslose Öffnung der Märkte durch Vollendung der Doha-Runde;
  • Schutz geistigen Eigentums: das meint Schutz der Patentrechte der Transnationalen Konzerne (TNK)
  • Minderung der Finanzmarktrisiken durch mehr Transparenz, insbesondere bei den Hedge Fonds;
  • Klimaschutz und Energieeffizienz durch „marktorientierte Politik“ und „freiwillige internationale Standards“
  • Entwicklung Afrikas durch „Public Private Partnerships“ und vermehrter privater Investitionen sowie Schutz derselbem

Im Zentrum jedoch: Grenzenlose Investititionsfreiheit durch Aufhebung „protektionistischer Maßnahmen“ insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern. Soll heißen: Diese Länder sollen ihre letzten Schutzmauern gegen das Eindringen transnationalen Kapitals niederreißen und sich total den Investorenrechten verpflichten (commitments to investors´rights). Das früher geplante „Investitionsschutzabkommen“ MAI lässt grüßen.

Im Sinne dieser Forderungen möchte auch Kanzlerin Merkel die Themen beim G8-Treffen behandelt wissen, insbesondere den „Schutz“ grenzüberschreitender, privater Investitionen. Die Bundesregierung „begrüßte“ deshalb „die Initiative der Wirtschaftsverbände“, die ihr die „Declaration“ persönlich übergaben. Im Gegenzug wurde Merkel auf dem Berliner Business Summit von der globalen Monopolmacht ausdrücklich für ihre streng neoliberale Wirtschaftspolitik gelobt. „Industrie der G 8 steht hinter Merkel“ titelte denn auch die FAZ, das Blatt der Großbourgeoisie folgerichtig.

Die Vertreter der Unternehmerverbände der G8 kündigten an, künftig ihre wirtschaftspolitischen Forderungen an die Politik stärker zu koordinieren, um so angesichts der wachsenden Verflechtung der Weltwirtschaft, größeren Einfluss auf die Gruppe der acht führenden Industriestaaten (G8) zu nehmen. Neben dem jährlichen „Weltwirtschaftsforum in Davos“, mit mehr informellem LobbyCharakter, soll hier eine institutionalisierte Schaltzentrale der globalen Monopolverbände zur unmittelbaren Einflussnahme auf die Regierungen der mächtigsten Industrieländer entstehen. Die G 8 wird damit ganz unmittelbar zum Exekutivausschuss der Transnationalen Konzerne. Im Zuge dieser Weltregulierung wird der Globus noch stromlinienförmiger zum einheitlichen Verwertungsraum für die Transnationalen Konzerne umgemodelt. Innerhalb dieses Regel- und Regulierungssystems findet dann der Konkurrenzkampf der Multis und der Standortwettbewerb der Nationalstaaten um die Ansiedelung eben dieser Transnationalen Konzerne statt. Mit den bekannten Folgen wie Sozial- und Lohndumping und Minimierung der ökologischen Standards.

Die G8-Unternehmerverbände wollen ihr Summit-Treffen künftig regelmäßig vor den Treffen der G8Regierungshäupter durchführen. Den Forderungen dieser geballten globalen Kapitalmacht dürften sich die Regierungschefs in den seltensten Fällen verweigern. Billiger käme es daher, an Stelle der regierungsamtlichen Charaktermasken, gleich die Präsidenten der G8-Kapitalverbände, z.B. heuer ins Kempinski Grandhotel in Heiligendamm zusammen zu holen. Aus Gründen der Transparenz für die Zuschauer aber sollte das Fernsehen die Szene mit dem obligatorischen Gruppenfoto der G8Repräsentanten zumindest mit der Laufzeile versehen: Angela Merkel, gesponsert vom BDI, George W. Bush, sponsored by United States Council for International Business, Shinzo Abe Sponsoring Nippon Keidanren, Jacques Chirac, Sponseur Mouvement des Entreprises de France (MEDEF), usw.

(Ausführlich zum Thema G 8 und Transnationales Kapital siehe den neu erschienenen isw-report 69/70: G8 – Agenda des kollektiven Imperialismus).