Rede auf der Streik-Kundgebung der Telekom-Beschäftigten in Nürnberg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

warum will die Telekom 50.000 Beschäftigte auslagern, sie im Durchschnitt 4 Stunden länger arbeiten lassen für 30 bis 40 % weniger Lohn und Gehalt? Herr Obermann und die Telekom-Propaganda behaupten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Telekom zu erhöhen. Das ist lächerlich. Verdi hat wiederholt nachgewiesen, dass die Löhne der Telekom sich im Mittelfeld der Anbieter auf dem Telekommunikationsmarkt bewegen. Die schwache Stellung der Telekom auf dem deutschen Markt hat nichts zu tun mit den Löhnen, die bei der Telekom gezahlt werden. Sie hat vor allem zu tun mit dem grauenhaft schlechten Service der Telekom, den das Management zu verantworten hat. Alle Studien in der Branche weisen aus, dass Servicequalität beim Kunden mehr zählt als eventuelle Preisunterschiede.

Anstatt aber mehr Geld in den Service zu stecken, hat die Telekom im letzten Jahr über 3 Milliarden Euro ausgegeben, um den Service zu verschlechtern. Sie hat das Geld ausgegeben, um über Abfindungen und ähnliches möglichst viele der 32.000 Stellen abzubauen, die sie sich zum Ziel ihres historischen Kahlschlags gesetzt hat. Nun will sie, über diese 32.000 hinaus, weitere 50.000 Stellen auslagern, wo die Beschäftigten länger arbeiten, weniger verdienen und schneller rausfliegen könnten. Soll das etwa den Dienst am Kunden verbessern? Lassen Sie mich die Frage mit einem Zitat eines gewerkschaftlicher Neigungen völlig unverdächtigen Experten beantworten, nämlich des Fondsmanagers von Union Investment, einem der großen Investmentfonds. Der sagt: „Den Service mit demotivierten Mitarbeitern zu verbessern, die demnächst weniger Geld bekommen oder länger arbeiten müssen, halte ich für schwierig.“

So ist es. Es ist nicht in erster Linie der Markt, der die Telekom in Schwierigkeiten bringt, es ist die verfehlte, die katastrophale Strategie des Managements.

Die datiert nicht erst von gestern, sondern seit Jahren. Anstatt sich auf den Wettbewerb im deutschen Markt einzustellen, hat die Telekom ihr Heil in der Expansion im Ausland gesucht und hat ihre Stellung auf dem deutschen Markt verwahrlosen lassen. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Umsatz der Telekom weltweit um über 50% erhöht, der Umsatz im Inland, in Deutschland selbst ist aber nicht nur prozentual, sondern sogar absolut zurückgegangen. Die Umsatzzuwächse im Ausland hat sie durch sprunghafte Zuwächse bei den Auslandsinvestitionen erzielt, während die Investitionen im Inland zurückgefahren wurden. Diese Strategie ist fatal. Denn der Umsatz pro Kopf liegt in Deutschland um das Zweieinhalbfache über dem des Auslandes, was, wie der frühere Vorstandsvorsitzende Ricke bestätigte, auch für die Gewinnmargen gilt. Die Telekom gibt ihr Geld also in Märkte, wo sie pro Beschäftigtem weniger umsetzt und verdient als in Deutschland, auf dessen Markt sie ihre Wettbewerbstellung systematisch verschlechtert. Das ist zunächst einmal kein Strukturproblem, das ist das Problem eines unqualifizierten Managements. Natürlich gibt es auch Strukturprobleme für die Telekom. Die Privatisierung der Post und des Telekommunikationsmarktes hatte ja zum Ziel, dass die Telekom Marktanteile an andere Anbieter abgeben soll. Das Vorgehen war von Anfang an hochproblematisch, weil die neuen Anbieter ihrerseits nicht neue landesweite Netze aufbauen mussten und auch nicht konnten, sondern die Telekom gezwungen wurde, ihr Netz allen Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen. Die waren aber nicht gezwungen, das Netz auch überall zu nutzen, sondern konnten sich auf die lukrativen Regionen konzentrieren, sich die Rosinen herauspicken, während die Telekom selbst per Gesetz gezwungen ist, bundesweit für ein Telekommunikationsangebot zu sorgen, auch dort, rote Zahlen die sichere Folge waren.

Dieser von der Politik erzwungene Marktnachteil macht der Telekom zu schaffen. Er ist aber durch die Lohndrückerei, wie sie jetzt in großem Maßstab versucht wird, nicht zu beheben. Es ist der Telekom als Marktführer nämlich vom Gesetz untersagt, per Preisdumping die Wettbewerber zurückzudrängen. Die runter gedrückten Löhne können also gar nicht in einen Preiswettbewerb münden, der ist der Telekom verboten. Der einzige Zweck der Lohndrückerei ist die weitere Erhöhung des Profits.

Und der ist schon heute gewaltig. Herr Obermann hat bei der Präsentation der Propaganda-Charts zur geplanten Auslagerung den schönen Satz geprägt: „Schon heute deckt unser Konzernüberschuss gerade einmal unsere Dividendenzahlungen.“ Das ist eine ungeheure Aussage. 248.480 Beschäftigte in aller Welt haben 2006 ein ganzes Jahr lang gearbeitet, damit die Aktionäre den gesamten Überschuss in die Tasche stecken, bzw. in ihren Depots stapeln.

Nun muss man dazu sagen, dass diese Dividende ihresgleichen sucht. Sie betrug 3,1 Milliarden Euro, damit noch 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, eine Dividenrendite von über 5 % des Umsatzes. Zum Vergleich: Mit dem Verelendungsprogramm der Auslagerung der Service-Abteilungen will die Telekom 400 bis 900 Millionen Euro sparen. Gehen wir mal von einem mittleren Wert von 600 Millionen aus. Das sind dann nicht mal ein Fünftel dessen, was man den Aktionären als Dividende zugeschoben hat. Oder, anders gesagt: Hätte man den Aktionären ein Fünftel weniger gegeben, dann müsste man jetzt nicht 50.000 Menschen mit der Ruinierung ihrer beruflichen und sozialen Existenz drohen. Und das Unternehmen stünde mit motivierten und normal bezahlten Beschäftigten am Markt sehr viel besser da. Der Telekom-Vorstand und -Aufsichtsrat stellt den Maximalprofit der Aktionäre über das Wohl, über das Existenzrecht der Belegschaft und über die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens.

Es wird manchmal gesagt, in dieser Stunde dürfe die Politik nicht wegschauen von der Lage bei der Telekom. Die Kritik an der Politik ist berechtigt, aber das Bild vom Wegschauen ist falsch. Denn die Politik schaut nicht weg, sie betreibt vielmehr aktiv die Interessen der Aktionäre, zu denen sie ja selbst mit 32 % der Aktien gehört. Alles, was Obermann und Co. auf die Belegschaft zurollen, hat die Billigung und Unterstützung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat eine Milliarde Euro an Dividende allein im letzten Jahr eingestrichen. Sie hat zuvor dafür gesorgt, dass Blackstone, einer der aggressivsten und größten Hedgefonds der Welt, Großaktionär der Telekom werden konnte. Diese Komplizenschaft mit dem großen und schnellen Geld wird die Bundesregierung erst aufgeben, wenn die öffentliche Meinung, wenn die Aktionen und die Aufklärungsarbeit der Telekom-Beschäftigten und von Verdi die Berliner Politik dazu zwingt. Zu den Forderungen an die Bundesregierung müssen gehören:

  1. Die Bundesregierung darf keine weitere der ihr und der Kreditanstalt für Wiederaufbau gehörenden Telekom-Aktien an private Investoren abgeben.
  2. Die Bundesregierung muss als mit Abstand größter Aktionär der Telekom darauf drängen, dass der Vorstand einen sozialverträglichen Tarifvertrag mit Verdi über T-Service abschließt. Die Service-Bereiche dürfen auf keinen Fall an Dritte verkauft werden. Die Bundesregierung trägt eine größere Verantwortung gegenüber den Zehntausenden Beschäftigten der Telekom als gegenüber einer Handvoll superreicher Großaktionäre!

Worauf haben sich die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft einzustellen? Der Telekom-Vorstand hat damit gedroht, falls Verdi seinem Programm der Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitiger Gehaltskürzung nicht zustimmt, dann die in Frage stehenden Service-Bereiche in andere Telekom-Bereiche auszugliedern, wo die Arbeits- und Einkommensbedingungen mindestens ebenso schlecht seien wie die jetzt angebotenen. Oder aber sogar die Service-Bereiche an Dritte, sprich an Finanzinvestoren aus dem Hedgefonds-Bereich, zu veräußern.

Der Zweck dieser Drohungen ist klar; der Telekom-Vorstand will glauben machen, er habe eine Lösung in petto, wo die in § 613a geregelten Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang unterlaufen werden könnten.
Ich will Ihnen die fraglichen Festlegungen dieses 613a einmal kurz im Wortlaut vorlesen. Da heißt es im ersten Absatz: „Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.“ Dann dürften sie übrigens auch nur im Rahmen eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung geändert werden. Ihre soziale und tarifliche Stellung ist also nach dem 1. Juli auf jeden Fall für ein weiteres Jahr absolut geschützt.

Mit dem Trick nun, die Service-Gesellschaften in andere Telekom-Bereiche abzuschieben, will der Vorstand den Bestandsschutz des § 613a außer Kraft setzen. Denn in Satz 3 dieses Paragrafen heißt es: „Satz 2 (das
ist der Bestandsschutz) gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrages oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden.“ Nun gelten z.B. bei T-Mobile von Verdi anerkannte Rechtsnormen, die unterhalb der in den Service-Bereichen durchgesetzten Normen liegen. Kämen die also zum Tragen, wenn die Service-Bereiche jetzt z.B. in T-Mobile überführt würden?

Mitnichten, die Drohung der Telekom wird sich, wenn die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ihre Rechte wahrnehmen, als ein Schlag ins Wasser erweisen. Mit dem Plan, die Beschäftigten im Konzern ohne Übereinkunft mit Betriebsrat und Gewerkschaften dorthin zu schieben, wo die Bedingungen für die Beschäftigten erheblich schlechter sein würden, untergräbt der Vorstand in laufenden Tarifverhandlungen die Position der Gewerkschaft, der anderen Tarifpartei.

Ein solches Verhalten verstößt gegen die Grundsätze der Tarifautonomie und dem Geist und Buchstaben der Arbeitsgesetze. So heißt es in §2 des Betriebsverfassungsgesetzes, dass Arbeitgeber und Betriebsrat unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen zu arbeiten haben. In Artikel 9 des Grundgesetzes wird festgestellt, dass jede Maßnahme, die sich ausschließlich darauf richtet, einen Arbeitskampf „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ zu unterlaufen, verfassungswidrig ist. Auf Grund dieser klaren gesetzlichen Regelungen können Verdi und der GBR eine Klage auf Unterlassung der einseitigen Ausgliederung anstrengen.

Fassen wir zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ihre Arbeit war im letzten Jahr und in den Jahren davor so erfolgreich, dass selbst die Minderleister des Vorstandes nicht verhindern konnten, dass nach wie vor gute Ergebnisse erzielt wurden u d werden, in diesem Jahr sogar ein Rekordergebnis für die Aktionäre. Wenn jemand in diesem Unternehmen Grund zum Selbstbewusstsein hat, dann sind Sie es, die trotz 18 z.T. chaotischen Umorganisationen in wenigen Jahren und trotz systematischem Austrocknen der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland dieses Unternehmen am Leben gehalten haben. Sie haben Grund zum Selbstbewusstsein und sie haben überhaupt keinen Grund zur Furcht vor den Drohungen des Vorstands und vor den kommenden Auseinandersetzungen. Wenn man die Reaktionen in den Medien und in der allgemeinen Öffentlichkeit verfolgt, dann stellt man fest, dass die Positionen der Gewerkschaft zunehmend mehr Rückhalt finden, dass eine Mehrheit mit Ihnen und Ihrem Kampf sympathisiert.

Als Beispiel für alle mag gelten, was die Financial Times Deutschland, das Flaggschiff des Kapitals hierzulande, über ihren Artikel zum Vorgehen des Telekom-Vorstandes schrieb. Die Überschrift lautete: „Sinnlose Lohndrückerei.“ So sinnlos die Position des Vorstandes ist, so sinnvoll ist Ihr Kampf: für die Zukunft Ihrer Familien und für die Zukunft der Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit insgesamt. Denn wenn die Kapitalseite in einem Unternehmen wie der Telekom, wo 80 % der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert sind, durchkommt, dann werden sie es anderswo umso eher und umso eher mit Erfolg versuchen. Die Beschäftigten aller Branchen, ebenso wie übrigens die Telekom-Kunden, können Ihnen in Ihrem Kampf nur wünschen: Glück auf!