Rede auf der Streikversammlung beim Telekomstreik im Mai 2007

Rede von Leo Mayer an die Siemensangestellten im Augustinerkeller in München.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Telekom-Chef René Obermann war kürzlich „ehrlich“ – er hat zumindest extra darauf hingewiesen, weil es anscheinend nicht so oft vorkommt: Während er, Obermann, langfristig Arbeitsplätze sichern wolle, (sagte er) habe „verdi nur ein kurzfristiges Ziel, das heißt Besitzstände wahren. Ganz ehrlich, das finde ich verantwortungslos“, sagte Obermann (SZ, 30.4.07)

Das hat mich an die Aussage des ehemaligen Siemens-Chefs Heinrich von Pierer erinnert. Der hatte der Bild-Zeitung bekannt – die ja auch bekannt dafür ist, ehrlich zu sein: „Ich kämpfe um jeden Arbeitsplatz in Deutschland“. Und weil er kämpft, müssten die Beschäftigten in der Siemens-Handysparte 40 Stunden bei weniger Geld arbeiten; denn ansonsten würde er den Kampf gegen sich verlieren und die Arbeitsplätze nach Ungarn verlagern. Die Kolleginnen und Kollegen haben unter diesem Druck klein beigegeben. Was aus der Handysparte geworden ist, weiß ja gerade bei Ihnen jeder: die Braut wurde durch die längere Arbeitszeit und niedrigeren Lohnkosten hübsch gemacht, ein Jahr später an BenQ verscheuert und wieder ein gutes Jahr später in die Insolvenz gefahren. Siemens hingegen fährt Jahr für Jahr neue Rekordgewinne ein.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Spitzenmanager der Telekom René Obermann und Karl-Gerhard Eick werfen Ihnen und Ihrer Gewerkschaft verdi vor, dass Sie die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hätten.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich glaube eher, dass es die Herren Obermann und Eick, dass es der Heuschrecken- Repräsentant im Telekom-Aufsichtsrat, Lawrence Guffey oder der Regierungsvertreter im Aufsichtsrat, Staatssekretär Mirow sind, die die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben. Über 3.123 Millionen Euro schüttet die Telekom an ihre Shareholder aus; im Gegenzug sollen 50.000 Telekom-Mitarbeiter Geld hergeben, um die Gier der Aktionäre zu befriedigen. Aber die Zeichen der Zeit sind, dass es die Beschäftigten bei der Telekom, die Kolleginnen und Kollegen in der Metallindustrie, die Menschen in diesem Lande leid sind, die ewige Leier zu hören:

  • seid bescheiden, arbeitet länger für weniger Geld, denn die Gewinne von heute, sind die Arbeitsplätze von morgen;
  • nehmt den Abbau der sozialen Sicherung hin, das macht euch konkurrenzfähig;
  • akzeptiert die Arbeitslosigkeit jetzt, dann wird es euch später besser gehen.

Die Menschen haben über die Jahre so viel gegeben und was haben sie bekommen? Nichts! Die Gewinne von heute sind die Entlassung von gestern und die Finanzspekulation von morgen. Die fleißige Arbeit macht das Unternehmen lukrativ für den Einstieg der Finanzinvestoren und Heuschrecken – und für die Zergliederung, um dann die Einzelteile mit Gewinn wieder auf den Markt zu werfen; befreit von jeder verzichtbaren Arbeitskraft. Weder Wachstum, noch die Rentabilität der Unternehmen und die Dividenden seiner Aktionäre tragen zur Sicherheit der Arbeitsplätze und zur Hebung des Wohlstandes der Mehrheit der Menschen bei. Das Geschäftsjahr 2005 war das erfolgreichste Jahr der Geschichte der Telekom mit einem gewaltigen Konzernüberschuss von 5,6 Milliarden Euro, weswegen die Aktionäre die höchste Dividende in der Telekom-Geschichte erhielten: rund 3 Milliarden Euro.

Aber die Telekom ist auch heute kein notleidendes Unternehmen! Die Rekord-Dividende wird beibehalten. Wenn die Telekom für das Geschäftsjahr 2006 einen Nettogewinn von „nur“ 3,2 Milliarden Euro ausweist, dann liegt das auch daran, dass der Personalabbau von 32.000 Stellen mit 2,8 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Ohne Personalabbau läge der Gewinn bei 6 Milliarden. Wahrlich, die Telekom spart, koste es was es wolle. Koste es vor allem Arbeitsplätze, Einkommen und die Zukunft der Mitarbeiter. Telekom, das war wie Siemens oder VW, ein Symbol der Stabilität, und – wenn auch eingeschränkt und in unterschiedlichem Ausmaß – des Respekts der Würde und der Rechte der Beschäftigten. Telekom, das ist jetzt,

  • ein Symbol wie der alte Konsens zerbrochen ist,
  • ein Symbol des systematischen Angriffs auf alle Rechte der Beschäftigten und der Gewerkschaft.
  • ein Symbol, wie für die Beschäftigten die Unsicherheit zum ständigen Begleiter wird.

Da wird der Zusammenhang deutlich, zwischen den beiden Ebenen

  • der wachsenden Unsicherheit, in die jeder Einzelne gestürzt wird; in seinem Beruf, seiner Familien- und ganzen Lebensplanung, und
  • der wachsenden Instabilität und Verunsicherung der Gesellschaft.

Und das Ganze wird veranstaltet, um den maximalen Profit aus der Arbeit der Beschäftigten herauszupressen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen
Nun droht die Telekom, dass sie die Ausgliederung zum 1. Juli auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft umsetzen will. Außerdem erwäge die Telekom dann, Konzernteile zu verkaufen. (SZ, 18.4.07) Erstens, haben auch in diesem Fall die Spitzenmanager die Rechnung ohne den Wirt, sprich ohne die Belegschaft gemacht. Denn auch in diesem Fall gibt es für eine solidarisch handelnde Belegschaft Widerstandsmöglichkeiten, mit denen die Ausgliederungspläne der Telekom zum Scheitern gebracht werden können. Zweitens: Eine verräterische Äußerung, die die wirklichen Absichten ausdrückt! Denn, bei der Telekom ist die zweitgrößte Heuschrecke der Welt, der US-Fonds Blackstone, mit Unterstützung der Bundesregierung der größte private Aktionär bei der Telekom. Es ist der Großaktionär Blackstone, der seinen eigenen Kunden jährliche Renditesteigerungen von bis zu 40 – 50 % verspricht, der gemeinsam mit der Bundesregierung, den Börsenwert und die Rendite brutal zu Lasten der Beschäftigten und der Arbeitsplätze erhöhen will. Das große Geld macht Blackstone aber nicht mit Beteiligungen an Unternehmen wie der Telekom. Als Heuschrecke lebt Blackstone davon Firmen aufzukaufen, mit Schulden zu überladen, auszusaugen und schließlich mit Gewinn weiterzuverkaufen. Deshalb hat Blackstone ein unmittelbares Interesse an der Ausgliederung und Zerlegung, denn das Kerngeschäft von Blackstone ist, „Konzernteile zu verkaufen“. Die Telekom ist auch deswegen interessant, weil es viel zu wenig Firmen auf dem Markt zum Kaufen, Ausschlachten und Verkaufen gibt, im Verhältnis zum Geld der Banken, Konzerne und Reichen, das nach rentabler Anlage sucht und dafür zur Verfügung steht.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen
Der Kampf, den ihr führt, hat eine Bedeutung, die weit über die Telekom hinausgeht. Telekom – das hat Signalwirkung sowohl in der einen, wie in der anderen Richtung. Wenn das Kapital bei der Telekom durchkommt, dann hat das Signalwirkung für die breitflächige Verschlechterung von Arbeitsbedingungen. Dann wird normal, was Karstadt-Quelle kürzlich angekündigt hat: zum Jahresende soll sämtlichen 800 Mitarbeitern in zwei Call-Centern in Nürnberg gekündigt werden. Die Beschäftigten erhalten dann nach Aussage von Quelle, die Möglichkeit, sich bei einer neuen GmbH wieder zu bewerben. Dort sollen sie die gleiche Arbeit machen, aber bei verlängerter Wochenarbeitszeit und weniger Urlaub statt bisher 2.000 Euro nur noch zwischen 1.100 und 1.450 Euro brutto verdienen. So stellen sich das Kapital und seine politischen Handlanger die Zukunft vor. Deshalb sollen Sie in der öffentlichen Meinung isoliert werden. Dafür werden „neutrale“ Experten – Professoren, Politiker, Journalisten – eingespannt. Am Dienstag beim Radrennen in Frankfurt, da hat der Radsportler Patrick Sinkewitz auf seinem Trikot getragen, wer ihn sponsort: T-Mobile. Das gleiche müssten die Professoren und Politikern machen, wenn sie bei Sabine Christiansen auftreten: sponsored by Blackstone, Deutsche Bank, Allianz, Telekom, Daimler, etc.. Und zusätzlich, wie viel Geld sie dafür erhalten.

Aber genau diese Herren diffamieren Sie und ihre Gewerkschaft verdi als „Besitzstandwahrer“, „Betonköpfe“, „Egoisten, die die Zeichen der Zeit nicht verstehen“. Aber Sie, die Belegschaften, vertreten im Unterschied zu den Großaktionären eben nicht egoistischen Sonderinteressen, die nur am privaten Profit interessiert sind, und die Folgen auf die Gesellschaft in Form von Arbeitslosigkeit und unterfinanzierten Sozialkassen abwälzen. Sie hingegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, verteidigen im Unterschied zu den Großaktionären, die nur einen Wert kennen, der sich in Dollar, Euro und Yen berechnet und so groß wie möglich sein muss. 1 Million ist mehr als 100.000; 10 Millionen mehr als eine Million. Und dafür wird jeder Anstand, jedes Recht, dafür wird alles in den Boden getrampelt. Blackstone, Deutsche Bank, Allianz und Konsorten, eigenen sich an, was Generationen von Arbeitern, Angestellten, Beamten gemeinsam mit ihrer Arbeit, was Generationen von Ingenieuren mit ihrer Kreativität, an Werten geschaffen haben. Sie eignen sich diesen Reichtum an und wenden ihn gegen die Beschäftigten. Sie setzen diesen Reichtum in politischen Einfluss um, um ihren privaten Profit noch weiter zu maximieren. Diese Herrschaften kennen nur den einen Wert: die maximale Rendite! Und dafür wird jeder Anstand, jedes Recht, dafür werden Arbeitsplätze, die Zukunft der
Arbeitnehmer und ihrer Familien, dafür wird alles in den Boden getrampelt.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Belegschaft, hingegen, vertreten in Ihren Kampf nicht „egoistische Sonderinteressen“ oder „Besitzstände“. Sie vertreten das Gemeininteresse und Zukunftsinteressen der gesamten Gesellschaft. Sie vertreten all die Werte, Sie vertreten all das, was das Leben der Menschen ausmacht: sinnvolle Arbeit, Bildung, soziale Sicherheit, Umwelt, Demokratie, Solidarität, Entfaltung der Persönlichkeit.

Und noch eins wird in dieser Auseinandersetzung ganz deutlich: Demokratie darf nicht am Betriebstor enden! Die Beschäftigten brauchen wirksame Mitbestimmungsrechte über wirtschaftliche Angelegenheiten. Wie sollen Ausgliederungen, Firmenzerlegungen, Auslandsverlagerungen, etc., die nur zur Profitmaximierung vorgenommen werden, verhindert werden, wenn nicht die Belegschaften, die Betriebsräte und die Gewerkschaften wirksame Mitbestimmungs- und Vetorechte über Investitionen erhalten? Gerade in dieser Auseinandersetzung drängt sich doch auch die Frage auf: War die Privatisierung der Telekom richtig? Oder lag nicht die damalige Postgewerkschaft mit ihrem Widerstand gegen die Privatisierung richtig?

Gerade bei der Telekom muss man doch die Frage stellen, ob sie dem privaten Profitstreben untergeordnet werden darf, oder ob sie, weil sie zur Grundversorgung der Menschen – ebenso wie Gesundheit, Bildung, Alterssicherung, Wasser, Energieversorgung, Bahn – zählt, unter öffentliche Kontrolle gestellt werden muss. Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch eine Frage der Demokratie. Denn ganz klar ist, eine Politik, die sich nicht mehr an der Maximalrendite für die Investoren, sondern am Gemeinwohl orientiert, braucht eine ökonomische Struktur, die zumindest in den Schlüsselbereichen auf Gemeineigentum basiert. Nicht umsonst wird in Venezuela, Bolivien, Ecuador neben Öl, Gas und Strom auch die Telekommunikation wieder verstaatlicht. Um diese Ziele geht es in Ihrem Kampf nicht – (noch nicht). Aber Ihr Kampf wird Weichen stellen,

  • ob Deutschland noch mehr nach den Vorschlägen der Unternehmensberatung McKinsey und nach den Interessen des großen Geldes umgestaltet wird,
  • ob aus dem Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ endgültig wird: „Der maximale Profit ist unantastbar“,
  • oder ob auch die Interessen der arbeitenden Menschen berücksichtigt werden müssen;
  • ob in diesem Land eine Kraft entsteht, die der gesellschaftlichen Entwicklung eine andere Richtung geben kann.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!