Rede bei der Telekom – Warnstreik-Versammlung in München

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Am vergangenen Donnerstag fand in Köln die Hauptversammlung der Telekom statt, auf der einerseits die höchste Dividendenausschüttung in der Geschichte des Konzerns beschlossen und andererseits die Pläne des Vorstands bekräftigt wurden, 50.000 Mitarbeiter in einen Service-Bereich abzuschieben, wo für weniger Geld länger gearbeitet werden soll. Und wie berichtet die Süddeutsche Zeitung über diesen Anschlag auf die Existenzbedingungen der Beschäftigten?

Der Titel des Berichts auf Seite 1 am Tag danach: „Telekom-Vorstand verzichtet auf Monatsgehalt“. Diese Maßnahme, so ging es weiter, würde die von den Mitarbeitern geforderte „noch ausgeprägtere Kultur des Verzichts“ glaubwürdiger machen. Das Management fordere nun auch von den Beschäftigten Opferbereitschaft und Unterstützung für den strikten Sparkurs.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dass die billige PR-Aktion des Vorstands mit seinem Gehaltsverzicht so schwungvoll von Medien wie der SZ aufgegriffen wird, zeigt vor allem, dass die Gegenseite – Konzerne wie Medien gleichermaßen – hier zum Sturmangriff bläst auf die Positionen der Belegschaft und der Gewerkschaft. Denn dass der Gehaltsverzicht von Herrn Obermann und Co. in Wahrheit eine Farce ist, dürfte selbst einem Redakteur der SZ offenkundig sein.

Herr Obermann verzichtet ja sogar auf zwei Monatsgehälter. Allerdings nur auf das Grundgehalt, d.h. er verzichtet nicht auf die Prämien und Boni, die ihm aus einer möglichst guten Kursentwicklung und einer möglichst hohen Dividendenausschüttung zuwachsen. Zieht man die zwei Grundgehälter ab, so bleiben Herrn Obermann in diesem Jahr noch über 2 Millionen Euro Gehalt. Für das, was Herrn Obermann nach seinem großen Opfer heuer bleibt, müsste ein normaler Telekom-Beschäftigter, wenn er nicht ausgelagert oder ausgestellt wird, 50 Jahre lang arbeiten.

An dieser Stelle möchte ich mir als Wirtschaftspublizist erlauben, Ihnen einen Vorschlag zu machen: Warum wenden Sie sich nicht an das Wirtschaftsressort der Süddeutschen Zeitung und bitten unter Hinweis auf die bisherige Berichterstattung um eine Zusammenkunft, um den Herren und Damen dort mal ihre Sichtweise zu erläutern. Dazu sollte dann auch die Frage gehören, warum die SZ nicht eine einzige Zeile für Ihre Aktionen vom Donnerstag übrig hatte, als sie ihren Warnstreik mit Kundgebung, Demonstration und Streikversammlung durchführten. Ist das ein bedauerlicher Info-Unfall oder gibt es eine Medienstrategie, die Kampfbereitschaft der Telekom-Beschäftigten möglichst nicht zur Kenntnis zu bringen? Zurück zu den Vorgängen auf der Hauptversammlung und den Zahlen des Geschäftsberichts der Telekom. Die wichtigste Nachricht zuerst: den Aktionären der Telekom geht es gut. Es gab die höchste DividendenAusschüttung in der Geschichte der Telekom. Mit 3,1 Milliarden Euro wurden den Aktionären noch 100 Millionen mehr in ihre Depots geschaufelt als im Jahr zuvor. Für diese Summe, die ja jährlich ausgeschüttet wird, könnten jedes Jahr 50.000 Telekom- Mitarbeiter mit 5000 Euro im Monat beschäftigt werden. Ich wage mal die Behauptung, 50.000 hoch motivierte, gut bezahlte Telekom-Mitarbeiter würden dem Unternehmen mehr nützen, würden seine Akzeptanz bei den Kunden, seinen Umsatz und seinen Gewinn mehr befördern als diese Versammlung von Großaktionären, die andere arbeiten lassen, um einen möglichst hohen Profit aus ihrem Geldvermögen rauszuschlagen.

Herr Obermann bat um Verständnis für die fürstliche Dividende, weil, wie er sagte, „neben den Mitarbeitern auch der Kapitalmarkt Forderungen an uns hat, denen wir gerecht werden müssen.“ Die Wahrheit sieht anders aus. In Wahrheit wird zunächst der Kapitalmarkt bedient, seine Ansprüche befriedigt, und von dem, was übrig bleibt, bekommen dann die Mitarbeiter ihren Teil. Einen schwindenden Teil, denn die Personalkosten werden anteilmäßig seit Jahren bei der Telekom herunter gefahren. Der Personalaufwand pro Beschäftigtem sinkt Jahr für Jahr, dafür aber werden, wie im letzten Jahr, Milliarden-Beträge für die Ausstellung von Personal eingesetzt. Den Personalabbau von 32.000 Stellen hat sich die Telekom rund 3 Milliarden Euro kosten lassen. Sie hat dennoch einen stattlichen Konzernüberschuss von 3,2 Milliarden erzielt. Hätte sie das Personalmassaker des letzten Jahres vermieden, dann hätte sie einen Gewinn von über 6,2 Milliarden ausweisen können, 10 % über dem des Vorjahres.

Stattdessen hat der Personalabbau nicht nur die Bilanz verschlechtert, sondern die Marktstellung der Telekom erschüttert. Der Gesamtumsatz der Telekom ist zwar um 1,7 Prozentpunkte gestiegen, aber der Anteil des Inlandsumsatzes am Gesamtumsatz ist um 4,5 Prozentpunkte (auf nunmehr 52,9 %) gesunken. Ein Rückgang, wie es ihn in der Geschichte der Telekom noch nie gegeben hat. Und dieser Rückgang ist fatal, denn die Gewinnmargen in Deutschland sind höher als im internationalen Geschäft. Kein vernünftiger Mensch kann aber daran zweifeln, dass zwischen Massenausstellungen und dadurch bedingtem schlechteren Service und dem Umsatzrückgang ein direkter Zusammenhang besteht. Es ist die Politik des Vorstands, die dem Unternehmen schadet – mit der Schlechterstellung der Beschäftigten wird gleichzeitig der Kunde schlechter gestellt, die Ergebnisse sind dann an den Kündigungen von Telekom-Dienstleistungen abzulesen.

Der Vorstand und die Aktionäre sind wild entschlossen, diesen Weg weiter zu gehen. 50.000 sollen nach TService abgeschoben werden und bei längerer Arbeit erheblich weniger Gehalt bekommen. Die Gehälter sollen übrigens strikt variabel gehalten, also nach unten offen sein, Neueinstellungen bekommen niedrigere Gehälter. Dass Verdi diesem Horrorkatalog nicht zugestimmt hat, ist mehr als verständlich. Nun versucht die Telekom, die Gewerkschaft und die Belegschaft unter zusätzlichen Druck zu setzen. Erstens, so Obermann am letzten Donnerstag, werde man alle notwendigen Schritte zur Überführung der Servicebereiche in rechtlich selbständige Einheiten, unabhängig von einer Kooperation von Verdi, durchführen. Zweitens erwäge man, eine „Migration“ der Service-Bereiche in andere Konzernteile wie T-Mobile und Vivento zu veranlassen, wo die Konditionen noch unter denen lägen, die für T-Service angeboten sind. Und drittens trete man der Idee näher, Service-Bereiche an Drittanbieter zu veräußern.

Der Zweck dieser Droh-Kulisse ist klar. Verdi soll bedeutet werden, entweder ihr stimmt unserer T-ServiceIdee und dem damit verbundenen schlechteren Tarifvertrag zu, oder wir setzen die anderen Lösungen durch, wo es euch noch viel schlechter geht.

Kolleginnen und Kollegen,

dies ist ein primitiver Bluff des Vorstands. Die ganze Konstruktion der Herren Obermann und Co. basiert rechtlich auf einem Betriebsübergang nach §613a BGB. Danach können in der Tat die „Rechte und Pflichten“ des Arbeitnehmers im neuen Betrieb durch einen neuen Tarifvertrag geregelt werden. Allerdings: der Tarifpartner muss zustimmen. Tut er dies nicht, so müssen die Bestimmungen im alten Betrieb vom neuen übernommen werden und können erst nach der Frist eines Jahres geändert werden. Auch dann muss ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung über neue Bedingungen zustanden kommen. Dies ist aber gar nicht mal die erste und heftigste Bremse, die die Beschäftigten bei einem Betriebsübergang ziehen können. Denn nach dem Gesetz, nach diesem § 613a BGB, hat jeder einzelne Arbeitnehmer das Recht, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses vom einen Betrieb in den anderen zu widersprechen. Dieser Widerspruch kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung durch den Betrieb sowohl gegenüber dem bisherigen wie dem neuen Arbeitgeber erklärt werden. Erfolgt dieser Widerspruch, bleibt das Arbeitsverhältnis mit dem alten Arbeitgeber zu den alten Bedingungen bestehen. Spielen wir dieses Szenario einmal durch, dann könnte es zu dem Punkt kommen, dass der alte Betrieb keine Arbeitsplätze mehr aufweist – alle überführt – und dass dann betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden könnten. Wenn aber zuvor Tausende und vielleicht Zehntausende Kolleginnen und Kollegen dem Übergang widersprochen haben, dann steht die Telekom vor der Aufgabe, diese Tausende Arbeitsprozesse zu führen und nachzuweisen, dass sie bei den Kündigungen die Sozialauswahl beachtet hat, dass bundesweit keine Arbeitsplätze im Unternehmen bereit stehen usw. Wenn 20.000 vor den Arbeitsgerichten klagen, wird die Telekom das weder arbeitsrechtlich noch politisch durchstehen können. Die Gewerkschaft und die Betriebsräte können diese Aktion im Interesse der Beschäftigten optimieren. Keiner soll individuell zum Arbeitsgericht gehen müssen. Die Betriebsräte sammeln die Widersprüche und organisieren mit Hilfe der Gewerkschaft Rechtshilfe für die betroffenen KollegInnen. Wenn eine vorher besprochene Zahl von Widersprüchen vorliegt, geht man vor Gericht, wo dann kein Kollege, keine Kollegin allein gelassen wird. Sowohl der gerichtliche Auftritt wie die öffentliche Information werden gemeinsam organisiert. Eine solche konzertierte Aktion kann der Anfang einer gesellschaftlichen Kampagne gegen das Shareholder-Value-Diktat des Konzerns sein.

Zunächst aber wird die Vorführung der Instrumente, was man nämlich für den Fall der Fälle parat hat, den Vorstand nachdenklich machen. Mir scheint, Verdi sollte gegen den groben Klotz der Drohungen Obermanns auf der HV diesen groben Keil von Zehntausenden Widersprüchen gegen den Betriebsübergang in Anschlag bringen. Nicht nur mit Streik, der im Zentrum stehen muss, auch mit der Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten kann sich die Belegschaft der Telekom sehr wirksam verteidigen. Was die Gewerkschaft anbieten muss: ist der Rechtsschutz, die konkrete Beratung und Betreuung der betroffenen KollegInnen. Was diese, was Sie mitbringen müssen, ist: Solidarität, jeden Schritt gemeinsam überlegen, jeden einzelnen Kündigungs- und Rechtsfall zu einer gemeinsamen Sache machen. Dann werden Sie schon nach mittlerer Frist die Drohkulisse der Telekom zum Einsturz bringen.

Worauf keiner von Ihnen vertrauen sollte, ist die Politik in Gestalt der Bundesregierung. Der Bund ist zusammen mit der dem Bund gehörenden Kreditanstalt für Wiederaufbau der größte Anteilseigner der Telekom. Alles, was der Obermann-Vorstand androht, hat den Segen dieser Bundesregierung. Diese hat auch dafür gesorgt, dass der größte private Investor bei der Telekom heute Blackstone heißt, der zweitgrößte Hedgefonds der Welt, also in den Worten von SPD-Minister Müntefering die zweitgrößte Heuschrecke der Welt. Die Geschäftspolitik dieser Fonds besteht darin, mit Hilfe rigider Kosteneinsparungen den Kurs der Aktien nach oben zu treiben, die Firma in Einzelteile zu zerlegen, damit sie zu höchsten Preisen an einzelne Interessenten veräußert werden können, um sich dann dem nächsten Opfer zur Ausweidung des Potenzials zuzuwenden.

Die Drohung von Obermann, im Zweifel an Drittanbieter zu veräußern, muss man vor diesem Hintergrund sehen. Die Herrschaften suchen in Verdi und den Belegschaften bereits Sündenböcke, Alibis für ihr lange geplantes Vorhaben, den Konzern zu zerteilen und zu verhökern. Je heftiger Verdi und Sie alle diesem Angriff in die Parade fahren, um so mehr sorgen Sie auch dafür, dass der Angriff der Heuschrecken diesmal keinen Erfolg hat.

Die andere Seite weiß dies sehr genau. Es geht im Fall von T-Service um einen Grundsatzkonflikt im Land. Kommen die Heuschrecken hier durch, dann werden sie die ganze Wirtschaftslandschaft Deutschlands aufrollen. Der Chef des Aufsichtsrats der Telekom heißt Zumwinkel. Der selbe Mann ist Vorstandschef der Post und er ist Aufsichtsratschef der Postbank. Er steht also an der Spitze von 3 der 30 DAX-Konzerne, der bestimmenden Konzerne in Deutschland. Wie es heißt, hat die Telekom mehrere hundert Millionen Euro für den Kampf um T-Service beiseite gelegt, Geld also, um Verdi in die Knie zu zwingen, das werden dann die so genannten „Sondereffekte“ in der Bilanz des nächsten Jahres. Sie können sicher sein, dass der BDI und die entsprechenden Freundeskreise Unterstützung für die Telekom-Chefs organisieren, um in diesem Konflikt zu obsiegen.

Also, die Gegenseite organisiert den Konflikt als gemeinsame Aufgabe, dann sollten die Gewerkschaften das auch tun. Verdi müsste von den übrigen Gewerkschaften mit aller Kraft unterstützt werden und Verdi sollte diese Unterstützung auch klar und deutlich einfordern. Hier wird ein Kampf ausgefochten, dessen Ausgang für alle Gewerkschaften und Branchen von großer Bedeutung sein wird. Und gerade auch, weil die Regierungspolitik eindeutig im andern Lager steht, sollte Verdi, sollten die Belegschaften an die Öffentlichkeit gehen und ihren Standpunkt erläutern. Wichtig wäre es z.B., wenn es in München keinen UBahn-Knotenpunkt gäbe, wo nicht Verdi-KollegInnen der Bevölkerung ihre Argumente klar machen, vor allem den Sachverhalt, dass sie nicht für eigennützige Interessen stehen, sondern für die Interessen der Allgemeinheit.

Damit komme ich zu dem Propagandamaterial, das die Telekom letzte Woche als ppp herausgegeben hat und womit Sie sicher noch öfter zu tun haben werden. Die erste Seite dieser Präsentation zu TelekomService zeigt nichts weiter als das Bild einer tosenden See. Darüber steht: Draußen tobt der Sturm. Das, meine Damen und Herren, erinnert mich an einen Personalchef von Siemens, das ist Deutschlands größter Konzern, v.a. auch was die kriminelle Intensität angeht. Dieser Personalprofi also sagte, wir müssen durch die Hallen und Büros gehen und Angst verbreiten über das Wirtschaftsleben draußen, dann werden die Beschäftigten unsere Medizin schlucken. So verfährt nun die Telekom. Dieses Bild und der Slogan „Draußen tobt der Sturm“ ist in sich selbst ein Beispiel äußerster Verkommenheit im Umgang mit dem andern, weil es ja nicht argumentiert, sondern nur auf die Erzeugung von diffuser Angst aus ist.

Die erste substanzielle Folie der Telekom-Propaganda ist überschrieben: „Schon heute deckt unser Konzernüberschuss gerade einmal unsere Dividendenzahlungen.“ Dann wird die Rechnung aufgemacht: 19,4 Milliarden Euro betrug der Gewinn des Unternehmens vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen. Kolleginnen und Kollegen, das ist eine ungeheure Zahl. Das Mehrprodukt, das durch Ihre Arbeit zustande kam, beträgt so viel, dass man damit einer Million Menschen 20.000 Euro im Jahr bezahlen könnte. Wie wurde Ihr Mehrprodukt verwandt, nach Rechnung der Telekom? Zunächst einmal gingen 11 Milliarden in die Abschreibungen. D.h. sie wurden verwandt zur Sicherung des Anlagevermögens der Investoren. Sie als Beschäftigte haben davon zunächst einmal gar nichts, die Investoren aber schon, denn die Abschreibungen garantieren ihnen ihren Vermögensbestand.

Dann wurden 2,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlt, v.a. an Banken. Leute, die der Telekom Geld gegen Zinsen geben, erhalten 2,7 Milliarden für nichts anderes, als dass sie dieses Geld zur Verfügung gestellt haben. Diese Menschen haben nichts geleistet außer Geld zu verleihen und beziehen ein leistungsloses Einkommen in dieser gewaltigen Höhe aus den Früchten Ihrer Arbeit. Denn Geld arbeitet nicht, wie oft auch immer dieser schwachsinnige Spruch wiederholt wird, es arbeiten die Menschen in einem Betrieb und sie erstellen die Produkte und das Mehrprodukt.

Der nächste Punkt in der Rechnung der Telekom sind dann die so genannten Sondereffekte in Höhe von 3,1 Mrd Euro. Wieder haben wir es mit einer Infamie der Telekom-Propagandisten zu tun. Denn unter dem neutralen Begriff „Sondereffekte“ verbirgt sich nichts anderes als die Summen, die die Telekom aufbrachte, um 32.000 Mitarbeiter aus dem Unternehmen zu vertreiben. Wir können an dieser Stelle nur wiederholen: Ohne diese menschenfeindlichen Sondereffekte wäre der Gewinn der Telekom höher und ihre Marktstellung sehr viel besser.

Nach Abzug aller dieser Kosten vom EBITDA – 19,4 Mrd – kommt der Vorstand auf die Zahl von 3,2 Mrd Euro als Betriebsergebnis. Und dagegen stellt er die Dividendensumme von 3,1 Mrd, die man angeblich an die Aktionäre zahlen müsse, sonst würden die aus der Aktie aussteigen, womit der Wert des Unternehmens sinke.

Mit volkswirtschaftlicher oder betriebswirtschaftlicher Vernunft haben diese Behauptungen nichts zu tun, sie sind reine PR gegen Verdi und die Belegschaften. Die wahren Zusammenhänge sehen so aus: 1) Die Arbeitsleistung der Beschäftigten im letzten Jahr war groß. Dass das Betriebsergebnis nicht höher ausfiel, ist einzig und allein die Schuld eines Managements, das auf Personalausdünnung und Lohndruck setzt anstatt auf Verbesserung des Services durch mehr Beschäftigte und bessere Bezahlung. 2) Wo steht denn geschrieben, dass man zunächst die Aktionäre befriedigen müsse, bevor man daran denken könne, Beschäftigte oder Kunden besser zu bedienen? Es ist ein Schwachsinn zu sagen, wenn die Aktionäre vergrätzt sind und ihre Aktien verkaufen, dann sinkt der Wert des Unternehmens. In Wahrheit hat der Wert des Unternehmens nichts mit dem Aktienkurs zu tun, sondern mit der Produktionspotenz der Menschen und der von ihnen erstellten Technologie und der Marktfähigkeit der Produkte. Entscheidend ist das, was die Beschäftigten herstellen und am Markt unterbringen. Was mit dem Aktienkurs passiert, interessiert nur die Schmarotzer der Finanzmärkte – die Geldvermögensbesitzer und ihre Finanzmakler sowie die Manager, deren Boni an Aktienkurs und Dividende gebunden sind. Den Kunden, den Verkaufsmarkt interessiert es nicht und die Belegschaft genau so wenig (auch Belegschaftsaktionäre haben längst begriffen, dass ein Kurssprung selbst von 5 Euro ihnen nichts nützt, wenn dabei der Arbeitsplatz verloren geht.).

Der Kern des Problems, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt darin, dass die Leute, die mit der Telekom, mit Ihrer Arbeitskraft und Ihrer Leistung am Finanzmarkt spekulieren, dass diese Figuren das Sagen haben im Unternehmen. Sie bestimmen die Hauptversammlung und den Vorstand. Die Beschäftigten haben in Fragen der Investitions- und Geschäftslenkung letzten Endes nichts zu sagen.

Dies muss aufhören, wenn wir eine Geschäftspolitik wollen, die sich den Interessen der Beschäftigten verpflichtet fühlt. Wir brauchen eine echte Mitbestimmung, wo die Seite der Gewerkschaft und der Belegschaft ein echtes Veto-Recht hat, wenn über Maßnahmen entschieden wird, die Arbeitsplätze und Entlohnung berühren. Das Ziel muss also heißen: Demokratisierung der Wirtschaft, Demokratisierung im Betrieb. Die kurzfristige Profitperspektive der Finanzhaie bringt die Unternehmen mittelfristig ins Straucheln. Die Kolleginnen und Kollegen, für die eine gesunde Perspektive des Unternehmens verbunden ist mit der eigenen Lebensperspektive, sie müssen letzten Endes entscheiden können, wenn es um strategische Entscheidungen im Konzern geht.

So lange wir noch nicht so weit sind, müssen sich die Belegschaften mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Zumutungen der Chefs und Finanzspekulanten wehren. D.h. in der anstehenden Auseinandersetzung bei der Telekom:

  1. Ja zum Streik. Welche andere Antwort sollen denn die Beschäftigten diesem arroganten und skrupellosen Unternehmen sonst geben?
  2. Gehen Sie daran, die massenhaften Widersprüche vorzubereiten gegen den Versuch der Telekom, Betriebsüberführungen à la T-Service durchzuführen.

Zum Schluss: Wenn Sie geschlossen und entschlossen bleiben, wird sich die Telekom an Ihnen eine blutige Nase holen. Davon hätten alle was im Land: Sie werden zeigen, wie man sich erfolgreich wehren kann.