Angriff auf das Streikrecht – Die Justiz als Tarifvertragspartei?

Das Arbeitsgericht Nürnberg hat am 8.8.2007 hat das Arbeitsgericht einen Arbeitskampf mit einer bisher so nicht da gewesenen Begründung untersagt (Beschluss: (…) Der Antragsgegnerin [der Gewerkschaft GDL, Anm. d. Red.] wird es untersagt, ihre Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer der Antragstellerinnen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der 1. Instanz, längstens bis zum 30.9.2007, zu Streiks aufzurufen und/oder Streiks in den Betrieben der Antragstellerinnen durchzuführen, um den Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrages mit den in Anlage ASt 20 genannten Inhalten durchzusetzen. (…) Gründe: Der Streik ist vorläufig zu untersagen. Das Gericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angekündigten Streiks. Zur Begründung wird insoweit auf die Antragsschrift verwiesen. Die Zweifel konnten durch die eingereichte Schutzschrift der Antragsgegnerin nicht ausgeräumt werden. Durch den Streik drohen nicht nur den Antragstellern, sondern der gesamten Volkswirtschaft insbesondere in der Hauptreisezeit immense wirtschaftliche Schäden. Ein mögliches Streikrecht der Antragsgegnerin wird durch die vorläufige Untersagung nur befristet eingeschränkt. Im Rahmen einer Gesamtabwägung ist diese Einschränkung angesichts der irreversiblen Folgen derzeit eher hinzunehmen als einen möglicherweise rechtswidrigen Streik zuzulassen. Da der Streik bereits am 09.08.2007, 0.00 Uhr beginnen soll, konnte eine mündliche Verhandlung nicht mehr durchgeführt werden (§§ 62 Abs. 2 S. 2, 53 Abs. 1 ArbGG), Quelle). Das Gericht begründet seine Entscheidung unter anderem wie folgt:

  • Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Streiks reichen für eine Untersagung eines Streiks im Wege der einstweiligen Verfügung aus.
  • Der Bahn und der gesamten Volkswirtschaft drohen während der Hauptreisezeit immense wirtschaftliche Schäden, daher ist das Streikrecht befristet zu untersagen.
  • Irreversible Schäden durch einen möglicherweise rechtswidrigen Streik seien nicht hinzunehmen, da ist eine Untersagung des Streikrechts der geringere Schaden.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Streiks reichen für eine Untersagung eines Streiks im Wege der einstweiligen Verfügung aus.

Bereits dieser Gedanke löst Erstaunen aus. Bisher wird von Gerichten verlangt, dass sie Rechtsfragen auch in Eilsachen abschließend beurteilen. Daher ist es Beschäftigten nicht möglich, gegen eine Kündigung im Wege der einstweiligen Verfügung vorzugehen, wenn diese nicht offensichtlich unwirksam ist. Auch wenn gekündigten Beschäftigten – was regelmäßig der Fall ist – durch eine Kündigung immenser wirtschaftlicher Schaden droht, können sie hiergegen nur dann im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen, wenn die Rechtslage eindeutig ist. Zweifel an der Wirksamkeit reichen nicht aus. Wenn die Telekom Beamte trotz der Neutralitätspflicht des Staates während des Arbeitskampfes zu Streikbrucharbeit einsetzt oder Ver.di im Wege der einstweiligen Verfügung versucht, tarifwidrige Streikbrucharbeit während eines Arbeitskampfes zu unterbinden, dauern die Verfahren lang. Die Gerichte argumentieren, dass ggf. Schadensersatz geltend gemacht werden kann. Eine einstweilige Verfügung wird nicht erlassen. Wenn jetzt ein Gericht einen möglicherweise (also nach auch der gerichtlichen Überzeugung keineswegs sicher) rechtswidrigen Streik untersagt, verkennt es die gesetzlichen Anforderungen an eine einstweilige Verfügung. Es wird übersehen, dass diese nur bei eindeutiger und nicht möglicher Rechtslage erlassen werden darf.

Der Bahn und der gesamten Volkswirtschaft drohen während der Hauptreisezeit immense wirtschaftliche Schäden, daher ist das Streikrecht befristet zu untersagen.

Wirtschaftlicher Druck ist das Ziel von Streiks. Streiks sind verfassungsrechtlich garantiert. Das Gericht macht sich nicht einmal die Mühe, zu erklären, warum der Inhalt eines verfassungsrechtlich garantierten Rechts hier leer laufen soll.
Das Gericht übernimmt in seiner Begründung die in der veröffentlichten Meinung verbreitete Diktion auf, dass der wirtschaftliche Schaden durch den Streik eintritt und nicht durch die Verweigerung der Erfüllung einer Tarifforderung. Nachdem Beschäftigte für das Gericht offensichtlich keinen wirtschaftlichen Schaden durch eine weitere Verzögerung von Entgelterhöhungen haben (Ein anderes System zur Vergütungsentwicklung als die Tarifauseinandersetzung besteht nicht.), sieht das Gericht im Sinne eines neoliberalen Sprachgebrauchs ganz selbstverständlich wirtschaftlichen Schaden nur beim Arbeitgeber und der „gesamten Volkswirtschaft“ (wer auch immer das sein soll). Ein Streik ist ein verfassungsrechtlich garantiertes (Art. 9 Abs. 3 GG: Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.) Mittel zur Durchsetzung von Arbeitsbedingungen. Es handelt sich also um ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht „wirtschaftlichen Schaden“ zu verursachen.

Unabhängig davon, dass die Entscheidung aufgrund eines Vergleichs nicht mehr rechtskräftig werden kann (jetzt gilt der Wortlaut des Vergleichs, der nicht wirklich freiwillig geschlossen werden konnte), übernimmt ein Gericht die politische Killerphrase des wirtschaftlichen Schadens durch Streik, die keine wirtschaftlichen Arbeitnehmerinteressen kennt.

Irreversible Schäden durch einen möglicherweise rechtswidrigen Streik seien nicht hinzunehmen, da ist eine Untersagung des Streikrechts der geringere Schaden.

Dieser Gedanke lässt sich rechtlich nicht nachvollziehen. Denn im Recht geht es darum, dass ein Recht unabhängig von der wirtschaftlichen Macht des Rechtsträgers irreversiblen Schaden nimmt. Ist die informationelle Selbstbestimmung betroffen, darf eine Datenerhebung ohne Rechtsgrundlage nicht erfolgen, weil andernfalls tagtäglich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird. Wird einem Betriebsrat der Zugang zum Betrieb verweigert, geht sein Zugangsrecht tagtäglich verloren. Daher schreiten Gerichte regelmäßig durch einstweilige Verfügung ein und räumen ihm das Zugangsrecht wieder ein. Hier soll jetzt das Streikrecht, dessen endgültiger Verlust für die Monate August und September zu befürchten ist, ganz selbstverständlich untergehen. Das Gericht entscheidet also ausdrücklich auf einen endgültigen Rechtsverlust für Beschäftigte, auf den Wegfall eines Grundrechts.
Gerade bei wirtschaftlichen Risiken entscheiden Gerichte in der Regel anders. Sie betonen, dass ggf. rechtswidrig veranlasste wirtschaftliche Schäden ggf. im Nachhinein durch eine Forderungsklage ausgeglichen werden müssen, weil dies möglich ist, scheidet der Erlass einer einstweiligen Verfügung regelmäßig aus.

Grundrechte werden auch nach ihrer Entstehung auslegt. „Dass Streiks zu Produktionsausfällen führen, war früher, als das Streikrecht von mutigen Gewerkschaftern erkämpft wurde, bestimmt noch nicht so. Damals haben Gewerkschafter bestimmt immer nur nachts und im Winter gestreikt, damit von den Streiks keiner betroffen worden ist. Oder wie ist die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Nürnberg zu verstehen?“, spitzt Wolfgang Däubler zu.
Auch Armin Kamrad hebt die juristischen Schwächen der Entscheidung hervor: Warum entschied das Arbeitsgericht denn nicht wirklich paritätisch und verpflichtete parallel zum Streikverbot den Vorstand der Bahn nicht wenigsten zur Erhöhung der Löhne um 15 Prozent, also genau zur salomonischen Mitte in der tariflichen Auseinandersetzung? Dies darf ein Gericht nicht, weil Löhne und Gehälter frei zwischen den Tarifparteien ausgehandelt werden? Woher nimmt dann aber das Gericht sein Recht, den Lokführern – zumindest bis zum 30. September – jede Tarifauseinandersetzung zu verbieten und deren Tariffreiheit einzuschränken?

Art. 9 Abs. 3 GG verbietet dem Gericht, hier einzugreifen. Die ggf. erforderliche Verursachung von „wirtschaftlichen Schäden“ ist den Beschäftigten verfassungsrechtlich garantiert. Daher ist ein Streik der Fluglotsen zulässig, ein Streik an den langen Samstagen im Handel sinnvoll und ein Streik in der Gastronomie während des Oktoberfestes verfassungsrechtlich garantiert. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der erfolgten Begründung der möglichen Rechtswidrigkeit eines Streiks ist ungewöhnlich. Die Interessenabwägung ist juristisch falsch, das Streikrecht geht so endgültig verloren. Die Suspendierung dieses Grundrechts müsste ein Gericht zumindest begründen. Nach der Entscheidung lässt sich nicht einmal erkennen, dass das Gericht diesen Punkt überhaupt gesehen hat.

Regelmäßig besteht der Staat und die Justiz darauf, dass sie sich wegen der Tarifautonomie aus Tarifauseinandersetzungen heraushalten. Warum setzte das Gericht in seiner Entscheidung dann nicht wenigstens die Privatisierung der Bahn aus, um jegliche negative Rückwirkung auf die Situation der Bahnbeschäftigten auszuschließen. Denn ein Arbeitgeber hat bei einem Streikverbot ohne Auflagen, die zumindest ein paritätisches „Einfrieren“ der Situation zu Folge hat, eine uneingeschränkte Handlungs- möglichkeit, die Beschäftigten kein Gegenmittel.

Die Beschäftigten der Telekom konnten gegen die Kürzungspläne keinen Eilantrag auf Unterlassung stellen. Denn die Gerichte dürfen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in die Tarifautonomie eingreifen. Das Arbeitsgericht Nürnberg greift in die Tarifautonomie ein. Was den Telekom-Beschäftigten zugemutet werden darf, ist der Bahn nicht zuzumuten. Die Entscheidung ist eine Gefälligkeit an die Arbeitgeberseite, aber weil sie möglich geworden ist, um so ernster zu nehmen. Die Justiz als Tarifvertragspartei auf Seiten der Arbeitgeber, das ist der Tenor der Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg.