Globaler Kapitalismus und der Weltkrieg um Ressourcen

Die Welt befindet sich mitten in einem Superzyklus bei Rohstoffen. Von 2002 bis 2006 sind die Preise für Rohstoffe auf gut das Doppelte gestiegen. Und mit ihnen stieg das Maß militärischer Aggressionen. Die Kriege in Afghanistan und im Irak, die Militäraktionen gegen den Libanon sind eindeutig Kriege für Öl, für die Vorherrschaft an der Tankstelle der Welt, zwischen dem Nahen Osten und dem kaspischen Meer.. Was sind die Gründe für diesen Superzyklus? Welche Strategie entwickeln die Industriestaaten? Kommt es zu einem Weltkrieg um knapper werdende Ressourcen?

1. Qualität und Konsequenzen des neuen Super-Zyklus

1.1 Der Widerspruch zwischen rasant wachsendem Verbrauch und der Erschöpfbarkeit der Naturstoffe

Es sind die Nachfrageüberhänge, die die Rohstoffpreise in die Höhe schießen und einen allgemeinen Run auf Rohstoffe auslösen. Diese Nachfrage ist zum einen abhängig von der Entwicklung der Konjunktur. Wir haben in den letzten Jahren weltweit eine ausgeprägte Hochkonjunktur erlebt, die gerade dabei ist, deutlich abzukühlen. Doch wird auch eine spürbare Verlangsamung des Wirtschaftswachstums die weitere Verknappung der Rohstoffe nicht aufhalten. Wir haben es mit einem säkularen, einem langfristigen Trend zu tun. Der letzte Grund liegt in unserer Wirtschafts- und gesellschaftlichen Lebensweise, die auf hohem und weiter steigenden Verbrauch von Rohstoffen basiert, die aber ihrerseits nicht vermehrbar und im wesentlichen nicht regenerierbar sind. Die moderne kapitalistische Lebensweise verträgt sich nicht mit der Tatsache der Endlichkeit, der Erschöpfbarkeit der Rohstoffe. An dieser Stelle – ein für lebenswichtig erachtetes Produkt wird immer knapper, die Nachfrage und die Preise steigen, doch das Angebot wird immer geringer – versagt per definitionem der Marktmechanismus. Höhere Preise führen zu keiner Ausweitung des Angebots, selbst wenn ich sie bezahlen könnte, könnte ich meine Nachfrage nur in immer geringerem Maß befriedigen. In einer solchen Situation, da der Markt versagen muss, wird der Krieg, der Einsatz militärischer Mittel zur ultima ratio des kapitalistischen homo oeconomicus. Die in der Wirtschaftsweise angelegte Verknappung der Rohstoffe, ohne die die moderne kapitalistische Wachstumsgesellschaft nicht auskommen kann, bildet eine materielle Grundlage ihrer aggressiven Militär- und Kriegsstrategien.

Die Misere und die Gefahren zeigen sich nirgendwo deutlicher als beim wichtigsten Rohstoff, dem Erdöl. Die G7 – die wichtigsten Industrieländer USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada können gerade einmal ein Drittel ihres Ölverbrauchs aus eigenen Quellen decken. Nach dem Cheney-Report, also dem offiziellen Bericht der US-Regierung, müssen die USA im Jahre 2020 rund 70% ihres gesamten Energieverbrauchs aus Importen decken. Für die EU wird die Lage noch heikler. In etwa einem Jahrzehnt werden die Öl- und Gasfelder der Nordsee erschöpft sein. Dann wird die EU Öl und Gas zu 80 bis 90% importieren müssen.

1.2 Verschärfung der Konkurrenz: Das schnelle Wachstum der Schwellenländer

Seit Anfang des Jahrtausends, und dies ist ein wesentlicher Faktor des gegenwärtigen Super-Zyklus der Rohstoffmärkte, sind die Schwellenländer, v.a. China und Indien, als qualitativ und quantitativ ernst zu nehmende Akteure im Kampf um die Rohstoffe hinzu gekommen.

China verbraucht heute pro Jahr etwa halb so viel Öl wie die EU, gut 35% so viel wie die USA. 53% kann es derzeit aus eigenen Beständen decken. Dieser Anteil wird allerdings in den nächsten Jahren rapide abnehmen. Denn nach den Prognosen des IMF wird sich das BIP in China bis 2050 fast um das Fünffache vergrößern. Die gesicherten Ölreserven Chinas würden aber nicht einmal für 10 Jahre des jetzigen Verbrauchs ausreichen. (BP, World Energy Report) China wird also auf Jahrzehnte hinaus, vorsichtig formuliert, eine höchst offensive Energieweltpolitik verfolgen. Das selbe gilt für Indien, dessen BIP nach den Prognosen bis 2050 sogar um das Siebenfache wachsen soll, ohne dass das Land über nennenswerte Öl-reserven verfügt. Bedenkt man, dass im genannten Zeitraum das BIP der USA um das Dreifache, das der EU um die Hälfte steigen soll, dann müssen wir von einem sich zuspitzenden Kampf um Öl, den Rohstoff Nr. 1, ausgehen.

1.3 Der Peak ist erreicht, in 10 Jahren ist der Höhepunkt der Ölproduktion überschritten

Das globale Wettrennen um die knappe Ressource Erdöl fällt in eine Phase, da deren Förderung bald zurück gehen oder völlig neue Kostendimensionen eröffnen wird. Im Zeitraum zwischen 2010 und 2015 soll der sog. Peak erreicht sein, der Höhepunkt der weltweiten Ölförderung. Die Hälfte der Vorräte sind dann verbraucht, nun nehmen die Bestände jedes Jahr ab, das Ölzeitalter ist ohne Perspektive. Chevron rechnet damit, dass mit der fossilen Energieversorgung, den gegenwärtigen Verbrauch unterstellt, in 30 Jahren Schluss ist. Andere Vorhersagen sind, vom Standpunkt der Ölgesellschaft aus, optimistischer. Man würde neue Lagerstätten erschließen, die Ausbeutung der vorhandenen Lager intensivieren usw. Natürlich kann man für eine Weile die Produktion derart in die Höhe jagen, dass auch nach dem Peak so viel Öl wie zuvor oder sogar mehr zur Verfügung steht. Nur: jede Tonne Öl verschlingt mehr Investitionskosten, weil der Druck in den Ölfeldern nachlässt, weil die neuen Felder unter Eis und in Sand und Schiefer weit schwieriger zu erschließen und auszubeuten sind usw. Unter Ölfachleuten geht die Vision um, dass eines baldigen Tages der Energieaufwand zur Förderung größer ausfällt als die Energieerträge selber. Und: Mit jeder Tonne zusätzlich gefördertem Öl nähert man sich schneller dem absoluten Ende des Ölzeitalters, wenn die abbaubaren Ölvorräte endgültig erschöpft sein werden.

1.4 Der verschärfende Faktor: Der Großteil der Ölreserven liegt in Ländern, die den USA und ihren EUPartnern politisch als „instabil“ oder sogar als „feindlich“ oder „missraten“ gelten

Die sieben Länder bzw. Regionen mit den mit Abstand größten Ölreserven heißen: Saudi-Arabien; Irak; Kuwait; Vereinigte Arabische Emirate; Iran; Venezuela; Russland und die früheren kaspischen Sowjetrepubliken. Die arabischen Feudalstaaten sind innerlich morsch, z.T. islamisch-fundamentalistisch, offen und aggressiv undemokratisch.. Irak, Iran und Venezuela gehörten bzw. gehören zur Achse des Bösen. Russland entwickelt sich immer mehr zum weltpolitischen Gegenspieler, in den kaspischen Staaten wäre der demokratische Gedanke à la Bush ohne die Hilfe der CIA schon längst verblasst.

Robert Cooper, der Büroleiter von Xavier Solanas, des sog. Außenministers der EU, hat eine Lösung für das Dilemma: „Die Herausforderung der modernen Welt ist es, mit der Idee doppelter Standards klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen und kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung… Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden.“

Etwas diplomatischer ausgedrückt, finden sich diese Gedanken vom „Dschungel“ auch in der offiziellen Europäischen Sicherheitsstrategie. Dort wird als „zentrale sicherheitspolitische Aufgabe unserer Zeit“ der Umgang mit den so genannten fehlgeschlagenen Staaten genannt, die sich „von der internationalen Staatengemeinschaft abgekehrt“ hätten.

1.5 Der „Dschungel“ umfasst die ganze Welt: Denn nicht nur die Rohstoff-Lagerstätten müssen kontrolliert werden, sondern auch die Infrastruktur und der Transport rund um den Globus

Daniel Yergin, der Papst der westlichen Öl-Experten, formuliert das allgemeine Credo der Öl-Strategen: „Energiesicherheit muss auf die Sicherheit der gesamten Infrastruktur und Versorgungskette ausgedehnt werden.“ Das bedeutet, dass nicht nur die Förderländer, sondern auch der größte Teil der Weltmeere und fast alle Kontinente – denn fast überall verlaufen Pipelines – unter militärische Kontrolle gebracht werden müssen. Energiesicherheit heißt globale militärische Kontrolle.

2. Die Umstellung der Militärdoktrinen auf „Sicherheit des Welthandels“ und der Öl/Energieversorgung

2.1 USA/Nato

1994 fand eine Umorganisation der US Army statt, die seitdem weltweit in fünf regionale Kommandozonen gegliedert ist. Die größte ist das Central Command (Centcom), das präzise die Ölregionen in Asien und Afrika abdeckt. Centcom ist verantwortlich (Area of Responsibility) für 26 Länder von Zentralasien über Südasien, die Arabische Halbinsel, Irak, Rotes Meer bis hin zum Horn von Afrika und den östlichen Teil Afrikas. Centcom ist maßgeschneidert für die militärische Kontrolle des wichtigsten Energieträgers. In seinem Gebiet liegen über 80% der Ölreserven der Erde. (Für 2008 hat das Pentagon eine Umorganisation für den Bereich Afrika angekündigt. Die bisher bei Centcom befindlichen Afrika-Staaten werden mit den anderen, die bisher von EUCOM betreut wurden, zum neuen Africom zusammengelegt. Im Rohstoff-Superboom ist die strategische Bedeutung Afrikas erheblich gewachsen, weshalb es auch zum regionalen Schwerpunkt der G8-Konferenz in Heiligendamm wurde.) 1999 (noch mit US-Präsident Clinton) wurde eine Neue Nato Strategie beschlossen. Die militärische Funktion der Nato wurde um den „Auftrag zur Krisenbewältigung“ erweitert. Ein Krisenfall ist auch gegeben, wenn „Risiken umfassenderer Natur berührt werden, eingeschlossen Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie zur Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen.“ Im US National Energy Report vom Juni 2001 (also vor 9/11) heißt es: „Wir sehen es als unseren Auftrag an, die Schaffung von Energiesicherheit zur obersten Priorität unserer Außenhandels- und Außenpolitik zu machen.“ Im September 2002 wird in der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der USA u.a. präzisiert: „Zugang zum Öl des Persischen Golfes ist für die nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung. Falls erforderlich werden wir diese Interessen auch mit militärischer Gewalt verteidigen.“ Die US-Armee wird entsprechend der neuen Doktrin schnell zu einer globalen Interventionsarmee umgebaut. Die Streitkräfte werden in kleinere, mobile Kampftruppen überführt, die von zahlreichen kleineren Militärbasen (lily pads) schnell an die Brennpunkte verlegt werden können.

Eine entsprechende Reorganisation durchläuft die Nato, die 2002 die Erstellung einer Nato Response Force (NRF) zum weltweiten Einsatz in von ihr dazu ausgerufenen Krisengebieten beschlossen hat.

2.2 Bundesrepublik/EU

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr von 1992 heißt es bereits, dass nicht mehr die Verteidigung im Vordergrund stehe, sondern die Bedeutung eines „politischen und militärischen Konfliktmanagements im erweiterten geografischen Umfeld“. Zu den neuen Sicherheitsinteressen zählen nun „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen“. Im Weißbuch der Bundeswehr 1994 wird der Begriff der Verteidigung ersetzt durch „Krisenbewältigung“. Dementsprechend sollen „Krisenreaktionskräfte“ aufgebaut werden.

Im Oktober 1998 beschließt der Bundestag die Teilnahme der Bundeswehr am Luftkrieg gegen Jugoslawien. Dies war der strategische Sündenfall der deutschen Militärpolitik. Denn erstens ging es nicht um „Verteidigung“, wie die deutsche Verfassung dies für den militärischen Einsatz vorschreibt. Der Einsatz war also verfassungswidrig. Und zweitens bedeutete es einen Bruch der UNO-Charta, denn es lag kein Mandat des UNSicherheitsrates vor.

Seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan aktiv, einmal in der Operation Enduring Freedom der „Koalition der Willigen“, für die die Nato den „Verteidigungsfall“ ausgerufen hat, und zum anderen in der ISAF, der International Security Assistance Force, die von den UN beschlossen wurde, mittlerweile von der Nato geführt wird und an die US Centcom „berichtet“. Insgesamt waren bisher mehr als 200.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen. Bis Ende 2006 gab es 9.000 Verletzte, 64 starben, davon 39 durch „Fremdeinwirkung“. 2007 waren rund 9.000 Soldatinnen und Soldaten in 11 ausländischen Staaten aktiv. Ihr Einsatzgebiet deckt sich weitgehend mit dem von US Centcom, oft sind die Aufträge direkt auf die so genannte „Ölsicherheit“ bezogen, wie z.B. bei den Marineverbänden am Horn von Afrika und im Mittelmeer, die in erster Linie die Sicherheit der Öltransporte gewährleisten sollen.

Im Weißbuch der Bundeswehr 2006 wird das, was wir „Ressourcenimperialismus“ nennen, unverhohlen als Maxime der Militärstrategie angesprochen: “ Wie viele andere Länder ist (Deutschland) in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig … Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung … Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen.“

Die EU folgt in ihrer Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) von 2003 den strategischen Vorstellungen der USA (und Deutschlands), sowohl in ihrem Anspruch, weltweit und „vorbeugend“ einzugreifen, als auch in ihrer Betonung der Energiefrage. Als Fazit dieses Überblicks über die Entwicklung der Militärstrategien in USA, Nato, Deutschland und der EU ergibt sich: Der Sicherheitsbegriff erfährt eine vollständig neue Deutung. Der so genannte „erweiterte Sicherheitsbegriff“ hat nichts mehr mit militärischer Verteidigung der eigenen Regionen zu tun, sondern dreht sich um die militärische Durchsetzung und Wahrung ökonomischer Interessen unter besonderer Berücksichtigung von Rohstoffen und speziell Energieträgern. Die Armeen der westlichen Industrieländer und ihrer Bündnisse werden dementsprechend umgestellt auf globale, brennpunktbezogene Eingreiftruppen.

3. Gehen wir einem Weltkrieg um knappe Ressourcen entgegen?

Eine große Zahl linker, globalisierungskritischer Autoren geht davon aus, dass das globale Wettrennen um knappe Ressourcen, vor allem um Öl und Gas, zu einer heißer werdenden Kontroverse zwischen den hauptsächlichen westlichen Industrieländern führen wird. Manche sehen eine zugespitzte Kontroverse zwischen den USA und der EU, andere eine scharfe Konfrontation zwischen den USA und Deutschland. Dies sei, wie Peter Strutynski sagt, im hundertjährigen Kampf um die Weltherrschaft die immerwährende, dominierende Konstante gewesen.

Überhaupt beruft man sich gern auf Analysen des Imperialismus, die an die hundert Jahre zurück liegen. In seinem 1916 geschriebenen Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ nannte Lenin als die charakteristischen Merkmale des monopolistischen Kapitalismus u.a. die den anschwellenden Kapitalexport, die Aufteilung der Welt unter die Kapitalistenverbände und die territoriale Aufteilung der Erde unter die Großmächte. Antonio Gramsci bezeichnete 1919 in der Tradition Lenins den Nationalstaat als „Konkurrenzorgan“ und zielte damit auf die imperialistischen Zentren, die wie im 1. Weltkrieg um die globalen Anlagesphären ihrer nationalen Kapitale konkurrierten. Auch wenn heute die Art der Konkurrenz sich verschoben hat, schreibt aktuell der Marburger Soziologe David Salomon, so sei doch noch immer in die konkrete Form des Nationalstaats das Konkurrenzprinzip nach innen und außen eingeschrieben. Dies halte ich für falsch oder sagen wir: für entschieden ergänzungsbedürftig. Die Analysen Lenins, Gramscis und auch ähnliche von Rosa Luxemburg trafen für ihre Zeit zweifelsohne zu, können aber nicht mehr für die heutige Lage gelten. Der Grund ist ebenso einfach wie fundamental: Damals vertraten die einzelnen Nationalstaaten das Interesse ihrer nationalen Kapitale. Heute geht das aus dem einfachen Grund nicht mehr, weil das Kapital keine nationale Struktur mehr hat. Das moderne Großkapital ist transnational organisiert. Insbesondere im transatlantischen Raum USA-EU sind die Länder vom international operierenden Kapital gleichermaßen durchdrungen. Der Gesamtbestand der ADI, der Ausländischen Direktinvestitionen, von Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern in der EU, beträgt über ein Drittel des BIP (Bruttoinlandsprodukt) der EU, ein dreimal höherer Anteil als 1990. Die Unternehmen aus der EU haben in Nicht-EU-Ländern einen Bestand, der über zwei Drittel des dortigen BIP ausmacht. Das ist fast das Vierfache des Anteils von 1990. Der so genannte Transnationalisierungsgrad der 100 größten TNK der Welt, d.h. der Auslandsanteil von Vermögen, Umsatz und Belegschaft liegt bei 57%. Die 30 bestimmenden deutschen Konzerne, die DAX-Firmen, sind zu 53% in der Hand von Ausländern.

Man kann moderne Wirtschaft, Politik und Militärstrategie nicht verstehen, wenn man sich nicht vor Augen hält, dass die Staaten nicht mehr die Agenten der nationalen Kapitale sein können, weil es eben diese nationale Struktur des Kapitals nicht mehr gibt. Nicht nur die Eigentumsverhältnisse sind transnationalisiert, die Produktion selbst ist in globale Wertschöpfungsketten gegliedert. Das bedeutet keineswegs, dass die Nationalstaaten an Bedeutung verloren haben. Vielmehr hat sich ihre Funktion verändert. Sie sind zu „nationalen Wettbewerbsstaaten“ (Hirsch) geworden, d.h. sie konkurrieren gegeneinander um die Investitionen des globalen Kapitals, dem sie sich durch das Senken von Steuersätzen und sozialen Normen gefällig erweisen. Der Nationalstaat ist in dieser Fassung eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren im Interesse der globalen Konzerne. Dass diese Staaten indes aufeinander losgehen, um sich bei der Ressourcenvergabe Vorteile zu verschaffen, kann nicht im Interesse des globalen Kapitals liegen, das in den jeweiligen Wirtschaftsräumen die Wirtschaftspolitik dominiert und in der allgemeinen Politik großes Gewicht besitzt. Ob Afghanistan oder Irak, ob Afrika-Interventionen oder G8-Iniativen zu Afrika und zur Einbindung der Schwellenländer, die großen westlichen Industrieländer, USA wie EU, Nato wie Europäische Sicherheitsstrategie, sind keine konträren, sondern parallele und komplementäre Unternehmen. Der Weltkrieg um Ressourcen findet längst statt, aber nicht in der Form der Konfrontation einzelner Industrieländer, sondern als integriertes Unternehmen des Nordens, der westlichen Industrieländer, gegen die Rohstoffländer des Südens.