Das Stromnetz muss unter demokratische Kontrolle!

Zu den Plänen von Eon, Stromnetze und KW-Kapazitäten abzugeben 

Anfang März 2008 (nach Redaktionsschluss für diese Untersuchung) überraschte Eon die Öffentlichkeit und offensichtlich auch die Bundesregierung mit der Erklärung, der Konzern wolle sich von seinem 10.000 Kilometer langen Hochspannungsnetz trennen und auch von 4.800 Megawatt Erzeugungskapazitäten, einem Sechstel seiner gesamten deutschen Kraftwerksleistung.  Eon-Chef Bernotat begründete den Kurswechsel – bislang galt die Einheit von Stromerzeugung und -übertragung als angeblich unabdingbar für den Energiestandort Deutschland – folgendermaßen: 1) Mit diesen Maßnahmen wolle Eon die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission „konstruktiv beenden“. 2) Eon wolle alle seine Kräfte auf Sicherung und Ausbau seiner Position auf den europäischen Märkten richten. In diesen Zusammenhang steht die Aussage, dass die Kraftwerkskapazitäten nicht verkauft, sondern mit ausländischen Unternehmen getauscht werden sollen. Für alle weiteren Details – welche Kraftwerke getauscht werden sollen, wer die Tausch-Interessenten seien, wie die Netze künftig organisiert sein sollen – sei es noch zu früh.  So vage die Andeutungen sind, so scheinen doch Konturen der Wahrheit durch. Die Auseinandersetzungen mit der Wettbewerbskommission der EU rühren daher, dass die EU-Fahnder eindeutige Belege sowohl für illegale Preis- und Strategieabsprachen der Energiekonzerne wie auch für künstliche Verknappung des Stromangebots und entsprechende Preistreiberei gefunden haben. Eon hatte mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe, der ‚Spiegel‘ berichtet von bis zu 8 Milliarden, zu rechnen. So wie es aussieht, wird die Kommission dieses Kartellverfahren nicht weiter fortführen, nachdem Eon sich von seinem Stromnetz trennen will. Und die deutschen Verbraucher werden nie erfahren, um welche Summen sie von den Energiekonzernen geprellt wurden.  Das Wohlwollen der EU braucht Eon dringend, um seine weitere Expansion in Europa durchzuführen. Bernotat betonte, dass Eon sich als „Schrittmacher“ verstehe, um „Europas Energiezukunft zu sichern“. Von den 17 neuen Kohle- und Gas-Kraftwerksprojekten werden nur 5 in Deutschland gebaut. Als Partner für den Tausch der abzugebenden deutschen Kraftwerkskapazitäten sind u.a. Windkraftparks in Spanien und Atomkraftwerke in Finnland im Gespräch.  Eon baut seine dominante Stellung in Europa aus, ohne dass der Konzern im Absatzgebiet Deutschland etwas einbüßt. Denn der Strom soll in Zukunft aus dem Ausland in die deutschen Netze eingespeist werden. Überhaupt sollen die Netze Strom aus den verschiedensten Energien – von den regenerativen bis zur Atomenergie – hin und her in Europa leiten können. Dies würde eine Um- und Aufrüstung der deutschen Netze mit einem Kostenumfang von zig-Milliarden Euro voraussetzen. Allein das Einspeisen der Nordsee-Windparks in den nächsten Jahren verursacht Kosten von 2 Milliarden Euro. Der Vorschlag von Bernotat, den er dem ‚Spiegel‘ gegenüber äußerte, eine Netz-AG zu gründen, wo der Staat, unter Einbeziehung privater Investoren, die Feder führt, hat offenbar den Hintergedanken, dass der Staat dann auch die Kosten übernimmt. Für die Modernisierungsphase der Netze würde die öffentliche Hand die Kosten übernehmen, danach kann man ja wieder privatisieren.  Die richtige Antwort auf die Eon-Pläne hat Attac gegeben. Es kann nicht darum gehen, dass die Stromnetze an andere profitorientierte Unternehmen verkauft werden. Vielmehr müssen sie in öffentliches Eigentum überführt und unter unmittelbare demokratische Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger gestellt werden. Die künftigen öffentlichen Non-Profit-Unternehmen müssen sich sozialen und ökologischen Zielen verpflichten.