KJB 1/08: Auch für Deutschland gilt: „Die Party ist aus“

konj2008011. Jahresprojektion 2008 der Bundesregierung: Illusionen und Propaganda

Die Bundesregierung sagt für die deutsche Wirtschaft in 2008 ein Wachstum von 1,7 % voraus (nach 2,5 % in 2007 und 2,9 % in 2006). Deutschland, so das realitätsferne Selbstlob im „Jahreswirtschaftsbericht 2008“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, „ist auf gutem Kurs: mit einem Aufschwung für alle, mit einer Rekord-Beschäftigung und mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt“. Der Außenhandel, bisher der Wachstumsmotor, werde zwar nicht mehr so kräftig wachsen wie in den letzten Jahren, aber weiterhin einen relevanten Beitrag zum Wachstum leisten. Der so genannte Außenbeitrag, der Überschuss der Exporte über die Importe, werde von 168,1 Mrd. Euro (2007) auf 174,8 Mrd. Euro steigen. Was an Impulsen von außen geringer ausfiele, würde durch die binnenwirtschaftliche Belebung wettgemacht. Die Inlandsnachfrage würde um 3,2 % steigen, wesentlich getragen von der Zunahme der Konsumausgaben.
Diese wohlgemuten Projektionen gründet die Regierung auf folgende Annahmen:

  • Die Weltwirtschaft wird preisbereinigt 2008 um 4 % wachsen, der Welthandel um rund 6 %.
  • Der Ölpreis wird bei jahresdurchschnittlich 95 Dollar je Barrel, der Kurs des Euro bei 1,45 US-Dollar liegen.
  • Die Lohnzuwächse bleiben preisbereinigt im Rahmen des gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachses – was bedeuten würde, dass sie inflationsbereinigt unter 1 % lägen.

Die „Annahme“ über die Höhe der Lohnzuwächse ist natürlich vor allem anderen eine Parteinahme zugunsten der Unternehmerseite in den anstehenden Tarifauseinandersetzungen. Es steht zu hoffen – auch aus konjunkturpolitischen Gründen – dass die ArbeitnehmerInnen imstande sind, sie nach oben zu korrigieren. Nur so wäre eine binnenwirtschaftliche Belebung vorstellbar. Die optimistischen Annahmen über die Entwicklung der Weltwirtschaft – entscheidend für ein Land wie Deutschland, das fast jede zweite im Land erstellte Ware exportiert – sind unrealistisch. Sie werden von IWF und Weltbank ebenso widerlegt wie von den Analysen der Wirtschaftsinstitute (Ifo-Präsident Sinn: Die Party ist aus.) Die Weltwirtschaft gerät in eine Phase rascher Abkühlung, was den noch amtierenden Exportweltmeister Deutschland hart treffen wird. Und nach den Projektionsdaten und der Politik der Bundesregierung kann von einem Übergang der Wachstumsimpulse auf die Binnenwirtschaft nicht die Rede sein. Dazu müssten als deren wichtigster Faktor die Masseneinkommen und mit ihnen der Massenkonsum kräftig erhöht werden. Eben dies aber will die Bundesregierung – siehe u.a. ihre Stellung zu den Tarifverhandlungen, ihre reale Kürzung der Renten, ihre Steuerreform zugunsten der Unternehmen und reichen Erben – verhindern.

Eine stillschweigende Annahme trifft der Jahreswirtschaftsbericht in einem Punkt, der sich noch als entscheidend für den weiteren Verlauf der globalen und der deutschen Wirtschaft herausstellen kann. Die Bundesregierung geht nämlich davon aus, dass die sich bislang metastasenhaft ausbreitende Finanzkrise gemeistert werden kann, ohne dass sie die Realwirtschaften ernsthaft beschädigt. Demgegenüber sehen andere die Gefahr einer „Kernschmelze“ (Spiegel) des gesamten Weltwirtschaftssystems. Sicher ist, dass die Auswirkungen auf die Realwirtschaften heute schon beträchtlich sind und im laufenden Jahr noch erheblich zunehmen werden.

2. Die USA stecken schon in der Rezession – sie werden die Weltwirtschaft und mit ihr Deutschland nach unten ziehen

2.1 USA: Von der Finanzkrise in die Rezession

Die USA sind am Ende des Booms. Für 2008 prognostiziert der IWF nur noch ein Wachstum von 0,5 %, nach einigen Jahren um die 4 %. Doch auch diese 0,5 % widerspiegeln nicht die volle Wahrheit. Der knapp positive Zahlenwert rührt überwiegend aus dem so genannten Wachstumsüberhang von 2007. Die Prognose des IWF läuft im günstigen Fall auf ein Nullwachstum in drei aufeinander folgenden Quartalen hinaus. Die Chefstrategen von Goldman Sachs und Merryll Lynch, den führenden Investmenthäusern der USA, stellen fest, dass das Bruttoinlandsprodukt der USA im 1. Quartal 2008 real bereits geschrumpft ist, und dass dies im 2. Quartal so weitergehen wird. Damit ist auch die lehrbuchmäßige Definition einer Rezession – zwei schrumpfende Quartale hintereinander – erfüllt. Vor dem Wirtschaftsausschuss des US-Kongresses bestätigte der Chef der Zentralbank Bernanke, „dass das Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr 2008 kaum noch, wenn überhaupt, wächst, und dass es sogar leicht schrumpfen könnte“.

Nach den Voraussagen der Analysten werden die Unternehmensgewinne in den USA 2008 um 5 % fallen, und man wird eine Serie von Gewinnwarnungen erleben, was die Kurse und die Investitionslust weiter drücken wird.
Am Ausgang dieser Abwärtsspirale steht die weiter wirkende Finanzkrise, die von dem Zusammenbruch der Kredite, Wertpapiere und Derivate im Immobilienbereich ausgelöst wurde. Die Banken haben bisher 295 Milliarden Dollar Verluste eingeräumt, weit mehr als die Hälfte entfallen allein auf die USA. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechnet mit bis zu 600 Milliarden Dollar Verlusten im globalen Finanzsektor. Der Internationale Währungsfonds gibt 800 Milliarden Dollar allein für die Finanzinstitute an. Goldman Sachs kommt auf Verluste von 1 Billion US-Dollar. Bloomberg, der New Yorker Börsenspezialist, rechnet im Gefolge der Subprime-Hypotheken-Krise mit einer Geldvernichtung von 2,5 Billionen Dollar, was dann rund 20 % des BIP der USA ausmachte. Weltweit wird der Preisverlust von Wertpapieren auf 6 bis 7 Billionen Dollar geschätzt. Die unterschiedlichen und ständig nach oben korrigierten Zahlen machen deutlich, dass keiner über das genaue Ausmaß der Katastrophe Bescheid weiß, dass sie aber riesig sein muss und sich als immer riesiger herausstellt.

Selbstverständlich gehen von dieser Vernichtung von Geld, von Firmen, der wirtschaftlichen Grundlage von Millionen Existenzen höchst negative Wirkungen auf die wirtschaftliche Gesamtentwicklung aus. Als Bearn Stearns, eine der fünf großen Investmentbanken der Welt, im März 2008 die Segel streichen musste und von JP Morgan für einen Summe übernommen wurde, die nicht einmal dem Immobilienwert der Bankgebäude entsprach, waren nicht nur Zehntausende Kunden ohne Partner, sondern auch 14.000 bisherige Mitarbeiter auf der Straße und ohne Chance, jemals ihre bisherigen Pensionsansprüche zu realisieren. Im Januar 2008 hatte der Kurs des Bear Stearns-Papier noch bei 85,30 Dollar gelegen. JP Morgan zahlte im März noch ganze 2 Dollar (und stockte nachher „freiwillig“ auf 10 Dollar auf). Die Transaktion konnte überhaupt nur stattfinden, weil die US-Zentralbank JP Morgan einen Kredit über 30 Milliarden Dollar einräumte, wobei sie die weithin wertlosen Wertpapiere von Bear Stearns als Sicherheit akzeptierte.

Ebenfalls im März 2008 ging der Immobilienfonds Carlyle Capital (zuletzt bewegtes Kapital: über 21 Milliarden Dollar) pleite und der Investment-Riese Lehman Brothers schrammte nur knapp am Bankrott vorbei. Andere Banken und Immobilienfonds befinden sich in ähnlicher Lage; alle miteinander versuchen, in ihren diesjährigen Frühjahrsbilanzen so wenig wie möglich an Wertberichtigungen vorzunehmen und ihre tatsächlichen Verluste zu verschleiern. Die volle Wahrheit wird wohl mindestens bis zu den Jahresabschlüssen für 2008 warten müssen. Nach dem Preissturz auf dem Immobiliensektor haben 10 % der US-Bürger, 8,8 Millionen Haushalte, höhere Schulden, als ihr Immobilienbesitz wert ist. Allein im Hausbesitz haben US-Bürger um den Jahreswechsel 2007/2008 einen Buchverlust von 1,9 Billionen Dollar erlebt. Für Millionen Menschen sind das Verheerungen ihrer Existenz. Im Januar 2008 wurden 233.000 Zwangsversteigerungen vorgenommen, und die Zahl wächst von Monat zu Monat. Die Experten rechnen bis Ende 2008 mit weit über 2 Millionen solcher Zwangsversteigerungen.

Die Banken müssen angesichts ihrer Verluste und der fragwürdigen Aussichten ihrer Kunden die Kreditbedingungen verschärfen (sonst würden die Rating-Agenturen ihre Bewertung herabstufen, womit sie höhere Zinsen auf aufgenommene Kredite zu zahlen hätten). Die Unternehmen sind dementsprechend eingeschränkter in ihren Investitionsplänen. Die Konsumenten müssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens zur Schuldenbedienung hernehmen und erhalten weniger oder gar keine Kredite. Nur eine Frage der Zeit ist es, dass die Kurse am US-Aktienmarkt, die bisher relativ stabil blieben, dem Fall der übrigen Vermögenspreise folgen. Das Kurs-Gewinn-Verhältnis der im Standard and Poors enthaltenen Aktien lag 2007 weit über dem historischen Durchschnitt. Dem Immobilienfiasko könnte bald das Platzen der Aktienblase folgen. Der Markt in den USA wird kleiner. Die Weltmarkt-Lokomotive USA kommt zum Stillstand.

2.2 Niemand kann derzeit die USA als Lokomotive der Weltwirtschaft ersetzen

Manche vertreten die Auffassung, die Weltwirtschaft sei mittlerweile vor den Folgen einer Rezession in den USA gefeit, habe insbesondere in den Schwellenländern, allen voran China, neue Stützen gefunden. So könne man bei einer „milden Rezession“ in den USA immer noch von einem Weltwirtschaftswachstum von 2,6 % ausgehen (vgl. Welt am Sonntag, 23.3.2008) Dies liegt zwar einerseits schon erheblich unter den Annahme der Bundesregierung (4 %), ist andererseits aber immer noch eine optimistische Illusion. Denn auch wenn China schnell wächst, so ist es im Vergleich zu den USA noch ein recht schwacher Stein im Fundament der Weltwirtschaft. Während die USA 28 % zum Weltsozialprodukt beitragen, kommt China auf ganze 5 %. Alle Länder Asiens zusammen produzieren 24 %, also weniger als die USA allein.

Hinzu kommt, dass die Schwellenländer und die übrigen Teilnehmer am Weltmarkt allesamt bei ihren Exporten auf den US-Markt angewiesen sind. So gehen 21 % der Exporte Chinas und 23 % der EU-Exporte in die USA. 2,6 % ihres Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften die EU-Länder durch Exporte in die USA. Sinkt das US-BIP um 1 %, so gehen die EU-Exporte in die USA um 0,9 % zurück. Wertet der Dollar um 1 % ab, dann fallen die EU-Exporte in die USA um 0,9 % . Gegenwärtig bewegt sich der Preis des Euro von 1,45 Dollar, wie in der Projektion der Berliner Regierung, in Richtung 1,60 Dollar. Dieser Anstieg des Euro bedeutet einen Rückgang der EU-Exporte in die USA um 9 %. Die angeblichen neuen Stützen der Weltwirtschaft ruhen wie die älteren EU und Japan wesentlich auf der Stärke des US-Marktes. Eine dieser älteren Stützen, nämlich Japan, ist nun ebenfalls auf dem Weg in die Rezession. Japanische Banker sprechen für das erste Quartal 2008 von Nullwachstum, für den Rest des Jahres ist keine Besserung in Sicht. Eine Politik des billigen Geldes steht als möglicher Impulsgeber nicht zur Verfügung, da der Leitzins der Notenbank jetzt bereits nur 0,5 % beträgt. Die japanischen Analysten geben als wesentlichen Grund für die Krise neben dem hohen Ölpreis ausdrücklich die Kreditmarktkrise in den USA an, die den Exporteuren das Geschäft verhageln würde.

2.3 Deutschland ist in besonderem Maß von US-Rezession betroffen

Die negativen Auswirkungen zeigen sich auf mehreren Ebenen. Zunächst trifft es den Finanzsektor im engeren Sinn. Nach den Zählungen der BaFin entfallen 10 % der internationalen Verluste von Kreditinstituten auf deutsche Banken. Legen wir die Rechnung des IWF von 800 Milliarden Dollar Gesamtverlusten zugrunde, dann ergibt dies Abschreibungen in Deutschland von rund 80 Milliarden Dollar. Im Gefolge des Finanzschocks sind die Kurse der 30 DAX-Firmen seit Juli 2007 um rund 20 % gesunken, was einen Buchverlust von rund 200 Milliarden Euro ausmacht. Banken und allein die DAX-Titel haben also einen Verlust von über 250 Milliarden Euro erlebt, über 10 % des deutschen BIP.
Man mag einwenden, dies sei ja kein „echtes“ Geld, bloß Titel auf dem Papier gewesen. Dies ist Geld aber immer. Die 250 Milliarden Euro waren Geld, das die Banken hätten verleihen können, das die Aktionäre am Markt hätten realisieren und für Investitionen und Konsum (oder den weiteren Erwerb von Finanztiteln) einsetzen können. Dies fällt nun weg und macht auch den Markt der Realwirtschaft entsprechend enger.

Zweitens werden die deutschen Exporte empfindlich getroffen. Die USA sind für die deutschen Exporteure hinter Frankreich der zweitgrößte nationale Markt. Acht Prozent aller deutschen Exportwaren gehen dorthin. Ein Rückgang des US-BIP um 4 % führt zu einem Minus von 3,6 % deutscher Exporte in die USA. Sinkt zusätzlich der Dollarkurs um 10 %, was der Entwicklung des letzten Jahres entspricht, dann sinken die deutschen Exporte in die USA um weitere 9 %. In der deutschen Exportbilanz mit den USA werden also 2008 knapp 14 % gegenüber dem Vorjahr fehlen. In der Gesamtbilanz mit den USA wird die Differenz zum Vorjahr noch größer, denn die US-Waren werden mit dem sinkenden Dollar entsprechend billiger und entsprechend höher werden die Importe nach Deutschland ausfallen.

Der Dollar-Verfall ist eine direkte Folge der US-Schuldenwirtschaft im Allgemeinen und dem dortigen Umgang mit Pfandbriefen im Speziellen. Seit vielen Jahren leben die USA über ihre Verhältnisse, importieren weit mehr als sie exportieren können und lassen sich die Differenz vom Ausland bezahlen, das für US-Staatsund sonstige Wertpapiere Geld in die USA pumpt. Nun ist mit der Hypothekenkrise klar geworden, dass die USA gar nicht darauf vorbereitet sind, diese Kredite erwartungsgemäß zurück zu zahlen. Die globalen Geldvermögensbesitzer gehen verstärkt aus dem Dollar, was dessen Kurs weiter nach unten drückt. Dieser Sinkflug stört nicht nur den deutschen Handel mit den USA, sondern auch den mit den Schwellenländern. Ein wachsender Teil der deutschen Exporte geht dahin, doch fakturiert deren große Mehrheit in Dollar. Das heißt, der größte Teil des deutschen Außenhandels verliert in der Dollar-Krise an Weltmarkt-Anteilen und im eigenen Land werden die ausländischen Konkurrenten stärker. Die Projektion der Bundesregierung, einen wachsenden Überschuss der Exporte über die Importe zu erzielen, ist unrealistisch. Das Wachstum der Importe wird erheblich größer sein als das der Exporte. Der schwache Dollar bedroht aber nicht nur den Außenhandel, sondern wirkt sich auch direkt auf den Produktionsstandort Deutschland aus. Firmen mit hohen Exportanteilen sehen sich veranlasst, in Deutschland die Produktion herunter zu fahren und im Dollar-Ausland neu aufzubauen. So baut BMW in Deutschland 8.100 Arbeitsplätze ab und investiert gleichzeitig in USA für 750 Millionen Dollar und will dort 500 Beschäftigte neu einstellen. Auch VW will in den USA eine neue Fabrik bauen. Airbus, das weltweit seine Verkäufe in Dollar abrechnet, aber den größten Teil seiner Kosten in Euro bestreiten muss, wird mit großer Sicherheit diesem Weg folgen wollen. Ähnliche Pläne verfolgen mit Sicherheit viele andere Akteure der Exportindustrie.

3. Die Außenimpulse sind negativ – die Binnenkräfte werden nicht ausreichend gestärkt

3.1 Die private Nachfrage bleibt zu schwach

Unter den gegebenen außenwirtschaftlichen Bedingungen wäre es um so wichtiger, die Faktoren der Binnennachfrage zu stärken. Die Bundesregierung projiziert ein Wachstum des privaten Verbrauchs von den 1,4 % 2007 auf 3,1 % im laufenden Jahr. Die Bruttoanlageinvestitionen, der zweite große Binnenfaktor, würden demgegenüber von 7,7 % Zuwachs 2007 auf ein Wachstum von 3,6 % zurückgehen. Beide Projektionen sind, die gegenwärtige Politik vorausgesetzt, offenkundig falsch. Die Binnenfaktoren werden schwächer ausfallen.

Der private Konsum leidet entscheidend unter der Schwäche der Masseneinkommen. Der Jahreswirtschaftsbericht geht von einer realen Zunahme der Arbeitnehmerentgelte von 2,7 % aus. Wo soll die herkommen? Im Januar 2008 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 2,8 %, für den Rest des Jahres werden steigende Inflationstendenzen erwartet. Gehen wir von 3 % Inflation aus, dann müssten die Löhne und Gehälter um 5,7 % steigen, um auf einen realen Zuwachs von 2,7 % zu kommen. Die bisher abgeschlossenen Tarifverträge erfüllen diese Bedingung nicht. Der Abschluss im öffentlichen Dienst – 8 % für zwei Jahre, also 4 % pro Jahr, bei zusätzlicher Arbeitszeit – liegt weit darunter.
Die Meinung, die steigende Zahl von Beschäftigten würde für einen zusätzlichen Nachfrageschub sorgen, ist irrig. Es gibt zwar mehr registrierte Beschäftigte, aber zum großen Teil in schlecht bezahlten Stellen. Der Kaufkraft- und Nachfrageeffekt ist deshalb äußerst gering. In den letzten vier Jahren des Aufschwungs mit steigender Beschäftigung stieg die Nettolohn- und Gehaltssumme nur um 5,2 %. Dagegen stand eine Inflationsrate von 7,5 %; mithin entstand ein Kaufkraftverlust von 2,3 %.

Insgesamt wird sich der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen weiter verringern. Diese so genannte Lohnquote ist von 2000 bis 2007 von 72,2 % auf 64,6 % zurückgegangen. Dementsprechend stieg der Anteil der Gewinn- und Vermögenseinkommen. Auch für 2008 ist in der Projektion der Bundesregierung die weitere Umverteilung von unten nach oben vorgesehen. Für die Arbeitnehmerentgelte wird ein Wachstum von 2,7 %, für die Unternehmens- und Vermögenseinkommen eines von 5,6 % eingeplant. Das betrifft die Frage der sozialen Gerechtigkeit, aber auch die der Konjunkturpolitik. Denn je höher die Einkommen, um so geringer die jeweilige Konsumquote. In die selbe Richtung weist die zunehmende Einkommensspreizung auch innerhalb der Gruppe der abhängig Beschäftigten. Mittlere Einkommen steigen leicht, höhere deutlich stärker, niedere Einkommen hingegen sinken weiter. Infolgedessen wird, im Gegensatz zur Meinung der Bundesregierung, die gesamtwirtschaftliche Konsumquote zurückgehen und die Sparquote anwachsen. Zwar wird das einkommensschwächste Drittel der Haushalte weiter mangels Masse überhaupt nicht sparen können. Das zweite Drittel jedoch wird vermehrt zum „Angstsparen“ übergehen. Die Mittelschicht zerbröselt langsam, ein kleiner Teil der Abgänge schafft es in die Oberschicht, der größere stößt zu den Unterschichten. Die Sorge um die Zukunft hat in der Mittelschicht enorm zugenommen und es ist ein subjektiv rationales Verhalten, so weit es geht für eine materiell schlechtere Zukunft vorzusorgen. Das schnelle Anwachsen des Reichtums an der Spitze wird die Sparquote ebenfalls in die Höhe treiben.

3.2 Das Wachstum der privaten Investitionen geht zurück

Von einem Rückgang des Wachstums der Bruttoanlageinvestitionen von 7,7 % (2007) auf 3,3, % in diesem Jahr geht die Bundesregierung aus. Dies ist immer noch klar zu hoch gegriffen. Denn sie hat dabei unrealistische Annahmen über den Dollarpreis und das Wachstum der Weltwirtschaft unterlegt. Die Weltmärkte werden enger und die Wettbewerbssituation im Aus- und Inland wird wegen des Dollarverfalls schlechter. Dies wird die Investitionsneigung der Wirtschaft, die in den letzten Jahren mit hohen Wachstumsraten „aufgerüstet“ hat, weiter senken. Dazu kommt die Verteuerung der Kredite, die heute, wenn sie überhaupt gegeben werden, mindestens einen Prozentpunkt höher liegen als im letzten Jahr.

Als weitere Investitions- und Wachstumsbremse kann sich das Gebaren der „Heuschrecken“ erweisen. In Deutschland stehen heute weit über 600 Firmen mit einer Million Beschäftigten unter dem Kommando von Private-Equity-Firmen. Die Kreditklemme hat diesen Firmen, die per billigem Kredit Unternehmen in aller Welt aufgekauft haben, um aus ihnen möglichst schnell möglichst viel herauszuholen, ein weiteres Turbo-Wachstum fürs erste verdorben.
Um so mehr wollen sie jetzt aus den Firmen herausquetschen, die sie schon in den Fingern haben. Als Beispiel sei ProSiebenSat.1 angeführt. Die Finanzinvestoren Permira und KKR zwingen das Unternehmen, ihnen dreimal mehr Dividende auszuzahlen, als die Firma 2007 verdient hat. Bei der Telekom, wo sich die Blackstone-Heuschrecke tummelt, wurde schon im letzten Jahr fast der ganze Gewinn als Dividende vergeben. Für Investitionen bleiben da keine Mittel, das Unternehmen wird vielmehr bis in die Substanz ausgeplündert.

3.3 Doppelbremse für die deutsche Konjunktur: Die Finanzkrise trifft mit dem Abschwung des Investitionszyklus zusammen

In Deutschland stiegen die Bruttoanlageninvestitionen 2006 um 6,7 % und 2007 um 7,7 %. Fünf Jahre hintereinander waren die Ausrüstungsinvestitionen mit jeweils höheren Wachstumsraten gestiegen. Die deutsche Wirtschaft hat – für ihre Verhältnisse, die Investitionsquote in Deutschland ist, gemessen an anderen Industrieländern, relativ gering – hoch aufgerüstet, ihre Kapazitäten auf den Bedarf einer schnell wachsenden Weltwirtschaft eingerichtet. Selbst wenn dieses Wachstum erhalten bliebe, würden die Investitionen, wenn überhaupt, nur mehr langsam steigen. Der Investitionszyklus wäre auch unter diesen Bedingungen im Abschwung. Nun geht das Wachstum der Weltwirtschaft aber zurück, die Absatzchancen sind geringer, die Kosten für Investitionen steigen. Die Impulse aus Investitionstätigkeit und Außenwirtschaft entfallen zur selben Zeit. Von beiden Seiten wird die Konjunktur nach unten gedrückt.

4. Wie der Talfahrt entkommen?

Wir haben es mit zwei Ebenen zu tun, einmal der Salvierung des Finanzsektors, zum anderen der Kräftigung der Wachstumsstützen der Realwirtschaft. Für beide muss in kurzfristige Maßnahmen unterschieden werden und in solche, die die Struktur der immer wiederkehrenden Krisenkreisläufe betreffen.

4.1 Das Bankensystem muss vergesellschaftet werden

Zur Bewältigung der Finanzkrise schlägt die konventionelle Wirtschaftstheorie vor allem zwei „Lösungen“ vor: mehr Transparenz bei den Finanzinstituten und ihren Produkten sowie eine bessere Kontrolle und Regulierung des Finanzsektors. Selbst Champions des Neoliberalismus wie Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, erklären, sie glaubten nicht mehr an die Selbstheilungskräfte der Märkte, der Staat müsse helfen. Ackermann meint damit, der Staat müsse den „Opfern“, nämlich zunächst den Banken und dann vielleicht auch den Hypothekenbesitzern, aus der Patsche helfen. Dies läuft auf die Maxime hinaus, dass die Banken ihre Gewinne privat einbehalten, im Fall von Verlusten aber diese „vergesellschaften“ können. Eine solche primitiv-kapitalistische Rechnung wird auch von den meisten liberalen Kommentatoren abgelehnt. Sie verlangen im Gegenzug für die staatlichen Hilfen schärfere Regulierungsmaßnahmen. Regierungen und Notenbanken sollten die Regeln, an die sich Banken und Investoren zu halten hätten, neu festlegen. Eine globale Banken- und Finanzaufsicht müsse geschaffen werden, die Institute zu einer transparenten Rechnungslegung gezwungen und verpflichtet werden, bei jedem Kredit, den sie an Investoren weiterreichen, einen Teil des Risikos in der eigenen Bilanz zu behalten. Diese Verpflichtung sollte auch Hedgefonds und anderen Investoren auferlegt werden, die bei jeder Investition ein bestimmtes Minimum an eigenem Kapital aufbringen müssten.
Solche Regelungen sind gewiss wünschenswert – ebenso wie die banale Forderung richtig ist, die Wertberichtigungen bei Immobilienpreisen nicht dem täglichen Marktgeschehen zu überlassen, sondern sie prognostisch vorzuziehen, damit aktuell Klarheit geschaffen wird über das tatsächliche Ausmaß der Verluste. Doch treffen sie nicht den Kern der Sache. Dieser besteht nämlich darin, dass – nach den Zahlen des McKinsey Global Institute – das Verhältnis von Finanzanlagen zu dem jährlichen weltweiten Sozialprodukt innerhalb der vergangenen 17 Jahre von 109 % auf 316 % gestiegen ist. Entsprachen 1991 die Papierwerte der Finanztitel noch ungefähr dem Wert der realen Produktion, so sind sie heute dreimal so hoch. Der Grund dafür liegt darin, dass die Kapitalisten aller Länder ihre Profite immer weniger in die Ausweitung der Produktion stecken – weil für so viel Mehrproduktion keine kaufkräftige Nachfrage vorhanden ist – sondern versuchen, ihr Kapital im Finanzsektor zu Zinssätzen zu verwerten, die in der Realwirtschaft illusorisch sind. Nur ist es eben auch eine Illusion zu meinen, dies könne ewig so weitergehen, weil letzten Endes die Ansprüche der Finanztitel durch die Realwirtschaft gedeckt werden müssen. Wenn sich erweist, dass dies nicht möglich ist, kommt es zur Krise, wie wir sie jetzt bei der Immobilienkrise erleben.
Ohne dass die Bedingungen in der Realwirtschaft verändert werden – wo jetzt Profite entstehen, die nicht reinvestiert, sondern im Finanzsektor platziert werden – wird sich also auch die Problemlage hier nicht grundsätzlich ändern. Auch regulierte, kontrollierte Banken, Hedgefonds usw. werden auf der Jagd nach dem Höchstprofit Risiken eingehen wollen undmüssen, die von der realwirtschaftlichen Entwicklung nicht gedeckt werden. Zu den Forderungen des Tages muss deshalb die Vergesellschaftung der Banken und sonstigen Finanzinstitute gehören, die nur so – unabhängig vom privaten kapitalistischen Interesse – nach vernünftigen, gesellschaftsverträglichen Kriterien arbeiten können. Deutsche Bank-Chef Ackermann hat bekanntlich für seine Bank das Ziel einer jährlichen Verzinsung des Eigenkapitals von 25 % gesetzt. Wenn in der realen Wirtschaft aber nur 5 % Gewinn zu erzielen sind, dann bleibt hier – nehmen wir den gesamten Finanzsektor à la Deutsche Bank – eine „Blase“ von 20 %, und sie wird eines Tages platzen und eine „Finanzkrise“ herauf beschwören.
Vergesellschaftung bedeutet aber nicht einfach Verstaatlichung. Der „Staat“, die öffentlichen Hände haben bei der IKB und den verschiedenen Landesbanken und auch mit dem Versagen der Bankenaufsicht gezeigt, wes Geistes Kind sie sind. Vergesellschaftung muss demokratische Kontrolle, Teilhabe der gesellschaftlichen Gruppen und Bewegungen, der Öffentlichkeit bedeuten. Die Großbanken sind entscheidende Faktoren der Bestimmung unseres sozialen und ökonomischen Lebens. Wieso können die Aufsichtsbehörden dieser Einrichtungen nicht von der Bevölkerung gewählt und dieser rechenschaftspflichtig gemacht werden? Das Argument der Neoliberalen, der Umgang mit Finanzen sei eine Sache von Experten, hat sich ja wohl mit den ständig wiederkehrenden Krisen und Pleiten erledigt.

4.2 Qualitative Wachstumspolitik heißt vor allem: Wirtschaftsdemokratie
Wenn Außenimpulse und private Investitionstätigkeit als Wachstumstreiber wegfallen, dann bleiben als entscheidende der private Verbrauch und öffentliche Investitionen. Dazu gehören:

  • Eine expansive Lohnpolitik, die dann wachstumssichernd wirkt, wenn die Arbeitseinkommen um nominal mindestens 5 % wachsen.
  • Die Schaffung existenzsichernder Arbeitseinkommen durch eine zügige Ausweitung der Mindestlohnregelung.
  • Eine gerechtere Einkommensverteilung durch eine aktive Umverteilungspolitik von Oben nach Unten und eine deutliche Anhebung der Sozialeinkommen.
  • Öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verkehr und Umwelt und im Erziehungs- und Kinderbetreuungssystem.
  • Eine Politik gegen die Preistreiberei der Energiekonzerne, die in gesellschaftliches Eigentum überführt werden müssen.

Solche Maßnahmen sind wichtig, aber sie reichen nicht an die Wurzel des Übels. So lange private Kapitalisten über die Produktion entscheiden und sich nach den „Gesetzen des Marktes“ richten, wird der Höchstprofit das entscheidende Kriterium der Unternehmenspolitik darstellen. Weder Arbeitsbedingungen noch die Qualität der Produkte spielen eine relevante Rolle. Da die Arbeitseinkommen als Kosten niedrig gehalten werden und damit die Masseneinkommen begrenzt werden, wird ein immer größerer Teil der Profite nicht in die Produktion, sondern in den Finanzsektor gesteckt. Das Interesse am privaten Höchstprofit verträgt sich grundsätzlich nicht mit der Perspektive einer gesellschafts- und naturverträglichen Produktion. Deshalb muss das Diktat des Kapitals über die Unternehmen überwunden werden. Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital auf der einen und Arbeit und Bevölkerung auf der anderen Seite muss verschoben werden in Richtung Wirtschaftsdemokratie. Die Mitbestimmung der Belegschaften inklusive einer effektiven Vetomacht muss ausgedehnt werden auf alle beschäftigungsrelevanten Investitions- und Umstruktierungsmaßnahmen. Die Kommunen, Nachbarschaften, Umweltschutz-, Frauen- und weiteren betroffenen Bewegungen müssen in die Mitbestimmung in den Unternehmen einbezogen werden.

Literatur/Quellen

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