Humanitäre Hilfe aus Kanonenrohren? Die Flutkatastrophe in Myanmar und „schockstrategische“ Planspiele des Westens

Nach dem Besuch von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in Myanmar lässt die dortige Militär-Junta nicht nur Helfer aus den Nachbarstaaten, sondern auch westliche Hilfsorganisationen in das Katastrophengebiet. Ausgeschlossen bleiben weiterhin ausländisches Militär und Hilfsgüter via westliche Militärlogistik, was angesichts der militärischen Drohkulisse, die die USA, Frankreich und Großbritannien vor der Küste aufgebaut haben, nicht verwunderlich ist. Seit Jahren wirkt der Westen auf einen Sturz des Regimes (Condoleezza Rice: „Vorposten der Tyrannei“) hin, den er u.a. mit einem politischen und ökonomischen Boykott zu beschleunigen glaubt. So hatte die EU zuletzt im Oktober 2007 die Sanktionen gegen Myanmar verschärft. U.a. wurde ein Embargo über Edelhölzer, Edelmetalle und Edelsteine verhängt, die als wichtige Export-Einnahmequellen für das Land gelten. Es ist geradezu zynisch, wenn westliche Medien die Unterernährung und den Hunger zehntausender Kinder, bereits vor dem Zyklon, beklagen. Die Verschärfung der Lebenssituation und die Verschlechterung der medizinischen Versorgung ist u.a. auf diese Export- und die damit verbundenen Devisenausfälle zurückzuführen. Mit Hinweis auf den Rückstand bei der Schuldenbedienung verweigerte jetzt die Weltbank Myanmar zinsgünstige Darlehen zur Bewältigung der Wirbelsturmkatastrophe. Im Klartext: Entweder die Hilfe per westliche Kanonenboote oder gar keine. Die Myanmaristin Uta Gärtner, bis 2007 Mitarbeiterin am Institut für Asien- und Afrikawissenschaften der Berliner Humboldt-Universität, zitiert im Zusammenhang mit den Mönchsprotesten im Herbst 2007 eine ehemalige Mitarbeiterin der Opposititionsführerin Daw Suu Kyi, die bereits 1998 in der Far Eastern Review die bange Frage stellte: „Zwei Vertreter des Westens (…) erklärten mir, wenn Sanktionen und Boykott die Wirtschaft unterminieren, hätten die Menschen weniger zu verlieren und wären bereit, eine Revolution zu beginnen.(…) Wollen Sie uns wirklich vorsätzlich in die Armut treiben, um uns zu einer Revolution zu zwingen?“

Uta Gärtner: „Dieses Ziel scheint jetzt erreicht. Verschärfte Bestrafung des Militärregimes und damit der Bevölkerung seitens der USA und der EU spitzt die Lage weiter zu. Doch die Perspektive eines Umsturzes erfüllt den sachlichen Beobachter mit Sorge: Was kommt danach? Wahrscheinlich eine Regierung, die sich willfähriger in die Globalstrategie der USA einpassen lässt, insbesondere gegen die Volksrepublik China. Was bringt eine solche Entwicklung dem Land? (…) Wird man nach dem Wegfall des Feindes gemeinsame Wege finden? Wie wird den Interessen ethnischer Minderheiten Rechnung getragen? Werden die Kämpfe wieder verstärkt ausbrechen? Wer wird über die jetzt vom Militär geführte staatliche Wirtschaft verfügen? Die Situation ist verfahren. Weitere Zuspitzung könnte das Land zerreißen (…) Es ist „wahrscheinlich die bessere Option , dem Rat des UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Paolo Sergio Pinheiro, aus dem Jahr 2005 und des UN-Sonderbotschafters Ibrahim Gambari zu folgen: die Regierung Myanmars auf ihrem Weg zur Demokratisierung zu ermutigen statt stets nur bestrafen“ (jw, 1.11.07).

Die Karikatur in der Internationale Herald Tribune (14.5.08) wirkt makaber: Teilansicht eines mit Kanonen bestückten Kriegsschiffes; aus der Mündung eines Kanonenrohres wird per Seilzug ein Lastennetz mit Hilfsgütern, Aufschrift „USA“, herabgelassen. Daneben die Schlagzeile: Aid at the point of a gun (Hilfe mit vorgehaltener Kanone). In dem dazugehörigen Artikel spekuliert der einflussreiche Neokonservative Robert D. Kaplan, nationaler Korrespondent der Zeitschrift Atlantic und Mitarbeiter am „Center for a New American Security“ in Washington, über die Möglichkeit einer „US-geführten“ „bewaffneten humanitären Intervention“ im Irrawaddy Flussdelta in Myanmar. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sie „militärisch machbar“ sei, umso mehr als das Schicksal den USA die Hand reiche und „US-Streitkräfte gerade in großer Zahl in Thailand angesammelt sind“. Die USA nehmen dort mit 13.500 Soldaten am jährlichen Cobra-GoldManöver vom 13. bis 27. Mai am thailändischen Marinestützpunkt Sattahip teil. Im Vorjahr waren es nur 5000 Soldaten. Kern der US-Streitmacht ist der Flottenverband um den US-Hubschrauberträger „USS Essex“, letzterer mit über 1000 Soldaten und Offizieren und 1900 Marines an Bord und jede Menge Amphibienfahrzeugen für Landeoperationen im Schiffsbauch. Die „U.S. Navy-Kriegsschiffe könnten vom Golf von Thailand durch die Straße von Malakka nach Norden in die Bucht von Bengalen zum Irrawaddy Delta fahren“, spekuliert Kaplan weiter. „Landungstruppen“ könnten dann Lieferungen zu den am meisten verwüsteten Landstrichen bringen. Mittlerweile hat der amphibische Träger Essex mit den Docklandungsschiffen Juneau und Herpers Ferry den Weg dorthin zurückgelegt und wartet in Sichtweite des Irrawaddy-Deltas, um an möglichen „humanitären Hilfsoperationen“ teilzunehmen (www.marineforum,info/Aktuelles – 18.5. und 25.5.08). Der mit Tomahawk-Marschflugkörpern bestückte US-Zerstörer USS Mustin hat sich unmittelbar nach dem Wüten des Zyklon Nargis auf den Weg dorthin gemacht. Vor der Küste kreuzen zudem der französische Hubschrauberträger „Mistral“ und die britische Fregatte „HMS Westminster“, allesamt angeblich mit tausenden Tonnen Hilfsgütern an Bord. Die einst waffenstarrenden schwimmenden Festungen scheinen mittlerweile in Care-Paket-Dampfer umgerüstet zu sein. Der britische Premier Gordon Brown zog bereits in Erwägung, in den Luftraum von Myanmar einzudringen und Hilfsgüter aus der Luft abzuwerfen. Etwaige Konfrontationen mit der myanmarischen Armee hätten dann zweifelsohne den Vorwand zu massiveren militärischen Eingriffen hergegeben. Auch Frankreich drohte eine Verteilung von Hilfsgütern auch ohne Genehmigung an. Wenige Tage nach der Zyklon-Katastrophe hatte der französische Außenminister Bernard Kouchner von der Möglichkeit einer bewaffneten „humanitären Intervention“ per Resolution des Weltsicherheitsrat gesprochen; auch EUChefdiplomat Javier Solana, früher NATO-Generalsekretär, hatte sich für humanitäre Hilfe „mit allen Mitteln“ stark gemacht.

„Humanitäre Intervention“ neuen Typs

Ähnliche Überlegungen stellten die Kommentatoren und Politiker in Deutschland an, von rechts bis zu einem Abgeordneten der Linkspartei. Wolfgang Nescovic, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, gegenüber dem Tagesspiegel (13.5.08): „Man kommt mit Militär und verteilt Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem entgegenstellt, dann stellt man sicher, dass man die Güter weiter verteilen kann“. Fixpunkt aller „humanitär“-interventionistischen Gedankenspiele ist dabei das Konzept der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect), zu dem sich auf dem Reformgipfel der UNO im Jahr 2005 über 188 Teilnehmerstaaten bekannten – bislang allerdings nicht in Form einer völkerrechtsverbindlichen Norm. Danach hat jeder Staat die primäre „Verantwortung zum Schutz“ der eigenen Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ist eine Regierung „nicht willens oder in der Lage“, diese Verantwortung wahrzunehmen, geht diese auf die UNO und den Sicherheitsrat über, hätten die staatlichen Souveränitätsrechte keinen Vorrang mehr vor den Menschenrechten. Bürgerliche Medien interpretieren nun dieses neue politische Prinzip als Völkerrechtsnorm und weiten es zudem aus. „Wo Souveränität endet“ überschreibt Reinhard Müller seinen Kommentar in der FAZ (16.5.08) und weitet den Menschenrechtsschutz auch auf Naturkatastrophen aus, was bislang in der UN-Schutzverantwortung noch gar nicht vorgesehen ist: „Wer vorsätzlich und in verantwortlicher Stellung den Tod von Tausenden durch Unterlassen verursacht, der kann sich ebenso wenig wie ein aktiver Kriegsverbrecher auf ein überholtes Souveränitätsverständnis berufen. Der Fall Burma gibt Anlass, weiter über das menschenrechtliche Schutzkonzept nachzudenken. Das muss keineswegs stets in eine militärische Intervention münden“. Ähnlich die Überlegungen von Andrea Böhm in der „liberalen“ ZEIT: „Als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gilt dabei auch, wenn eine Regierung angesichts einer Naturkatastrophe ihre Bevölkerung nicht schützen kann oder will“ (15.5.08). Sie hält eine solche „humanitäre Intervention“ für „verführerisch“, allerdings „auch höchst gefährlich. Auf eine Naturkatastrophe noch eine mögliche militärische Konfrontation zu setzen, wäre unverantwortlich und könnte das Ende jeglicher Hilfe bedeuten“.

Das Problem der „Nachwirkungen“ treibt auch den Neokonservativen Kaplan um und ist wohl der entscheidende Grund, weshalb sich der Westen noch Zurückhaltung auferlegt. Für Kaplan gilt es als ausgemacht, dass im Zuge einer Intervention und mit Unterstützung ethnischer Minderheiten – etwa ein Drittel der Bevölkerung in Myanmar – es zu einem „Regime-Kollaps“ kommen werde. „Die Chins, Kachins, Karennis, Karens, Shans und andere Bergstämme haben gegen die Regierung gekämpft“. Das Problem sei das Schmieden eines Kompromisses zwischen den Bamaren (zwei Drittel) und den anderen ethnischen Gruppen nach dem Fall des Regimes. Der Präsident der Französisch-Birmanischen Gesellschaft, Stefan Collignon warnt: „Wenn die Armee verschwindet, dann haben wir dort Zustände wie im Irak oder schlimmer“. Auch nach Ansicht von Richard Herzinger in der Welt am Sonntag (18.5.08) müssten die intervenierenden Mächte nach der Entmachtung des Regimes „bald nach der unmittelbaren Nothilfe zum „nation building“ übergehen. Das kann Jahre, wenn nicht Jahrzehnte intensiven Engagements und die Aufwendung riesiger materieller Mittel erfordern“. Dazu sei der Westen angesichts der Probleme im Irak und Afghanistan „derzeit kaum bereit“.

Eine Reihe von Staaten – darunter Indien, China, Pakistan, Russland, Brasilien, Iran, Südafrika, Kuba und Ecuador, aber auch die USA – lehnten 2005 den Vorschlag des damaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan ab, die „Responsibility to Protect“ zur neuen völkerrechtlich verbindlichen Norm zu erheben. Allerdings aus unterschiedlichen Motiven. Die Bush-Administration deshalb, weil sie keine bindende Verpflichtung zur Intervention eingehen wollte, sondern wie bisher nach eigener Interessenlage entscheiden will. Beispiel Somalia, wo US-Truppen 1992 mit dem Vorwand intervenierten, das Land vor einer humanitären Katastrophe“ zu bewahren, Beispiel Ruanda 1994, wo die USA dem Völkermord der HutuAmokläufer tatenlos zusahen. Die anderen ablehnenden Staaten sehen in der „Schutzverantwortung“ einen grundsätzlichen Widerspruch zum Prinzip der staatlichen Souveränität und der territorialen Unverletzlichkeit und befürchten, eine derartige neue völkerrechtliche Norm könne für Interventionen aus anderen Interessen missbraucht werden. Sie befürchteten zudem, dass dem Sicherheitsrat das Monopol legitimer Gewalt aus der Hand genommen, das Vetorecht der Ständigen Ratsmitglieder unterlaufen würde (vgl. dazu C. Marischka/ W. Obenland, in: Friedliche Kriege, isw-spezial 19, S. 16ff).

Wie berechtigt die Befürchtungen der ablehnenden Länder sind, zeigt der jetzige Versuch des Westens, im Windschatten und in der Vernichtungsschneise des Zyklon Nargis seinen Einfluss in Asien auszuweiten. Naomi Klein hat sich in ihrem jüngsten Buch „Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des KatastrophenKapitalismus“ (Frankfurt, 2007) ausführlich mit dieser Vorgehensweise befasst. Danach nutzen marktradikale Ökonomen und neoliberale Politiker von Menschen verursachte Katastrophen, wie Kriege, Militärputsche und Terroranschläge sowie Naturkatastrophen und den damit verbundenen kollektiven Schock, um „eine fundamentalistische Version des Kapitalismus voranzubringen“ – sie versuchen „Momente kollektiver traumatischer Erfahrungen dazu zu nutzen, einen radikalen sozialen und wirtschaftlichen Umbau durchzusetzen“ (S. 17, 20). So z.B. im Gefolge des faschistischen Militärputsches in Chile in den 70er Jahren, der Finanzkrise in Südostasien 1997, dem Überfall auf den Irak, aber auch beim Tsunami 2004 und dem Hurrikan Katrina in New Orleans, wo z.B. beim „Wiederaufbau“ das öffentliche Schulwesen fast total abgeräumt wurde. „Solche konzentrierten Überfälle auf die öffentliche Sphäre nach verheerenden Ereignissen und die Haltung, Desaster als entzündende Marktchancen zu begreifen, nenne ich Katastrophenkapitalismus“ (S. 16), schreibt Naomi Klein.

Geostrategische Geländegewinne

Die Schock-Strategie eignet sich nicht nur für marktradikale, sondern auch für geostrategische Geländegewinne. Bei dem verheerenden Tsunami Ende 2004 verbanden die USA ihre humanitären Hilfeleistungen mit der größten Militäroperation im südlichen Asien seit dem Vietnamkrieg. Andreas Zumach schrieb damals: „Washington hofft, dass aus der offiziell nur auf ein halbes Jahr geplanten Militärpräsenz eine dauerhafte wird und Indonesien und Malaysia ihren bislang strikten Widerstand gegen US-amerikanische Militärbasen beiderseits der „Strait of Malacca“ aufgeben werden“. (www.bits.de/Zumach/ dort unter: Archiv 2005 Januar www.Tagesschau.de) . Das ebenfalls vom Tsunami betroffene Indien hatte ausländische Nothilfe und insbesondere jegliche ausländische Militärpräsenz abgelehnt, vor allem auch für die zu Indien gehörenden Inselgruppen Andamanen und Nicobaren, die der „Strait of Malacca“ westlich vorgelagert sind. Die Straße von Malakka ist eine der am stärksten befahrenen Wasserstraßen der Welt, mit täglich ca. 2000 passierenden Schiffen. Etwa ein Viertel des Welthandels der Seeschifffahrt geht durch die Meeresenge, darunter fast alle Öltanker nach China und Japan. In der Gegenrichtung verschiffen die ost- und südostasiatischen Staaten ihre Exporte nach Europa.

Auch Myanmar hat durch seine Nähe zu dieser Wasserstraße einen erheblichen geostrategischen Wert und darüber hinaus generell für die maritime Beherrschung des Golfs von Bengalen, insbesondere auch als potenzielles Gegengewicht zu den Radarsystemen der indischen Streitkräfte auf den Nicobaren, die dort den gesamten Schiffsverkehr im nordöstlichen indischen Ozean überwachen.

Von noch größerer Verlockung für westliche Geostrategen ist allerdings Myanmars unmittelbare Nachbarschaft zum befreundeten China, eine mehr als tausend Kilometer lange Grenze zur chinesischen Provinz Yunnan, der Nordzipfel Myanmars reicht knapp an Tibet heran. Der gebirgige Norden ist zudem eine Schatzkammer voll wertvoller Bodenschätze; im Süden, vor allem im Irrawaddy-Delta wird Erdgas und Erdöl gefördert.

Der Versuch, das Militärregime in Rangun zu stürzen, ist auch als Teil der zunehmenden Einkreisungsstrategie der USA gegenüber dem aufkommenden Weltmacht-Rivalen China zu verstehen, ist Teil des Kampfes um die Hegemonie in Ostasien. Uta Gärtner im Interview mit der jungen welt (27.9.2007) auf die Frage: Was macht Myanmar strategisch für den Westen so wichtig? „In erster Linie die geografische Lage zwischen China und Indien. China ist interessiert, Stützpunkte im Golf von Bengalen zu errichten, was nicht nur Indien beunruhigt. Hätte die Regierung Myanmars den USA erlaubt, Stützpunkte auf ihrem Territorium zu errichten, also vor den Toren Chinas, dann wäre es wahrscheinlich kein so schlimmes Land, kein „Vorposten der Tyrannei“! Auf Grund der langen Isolierung von 1962 bis 1988 sind die wirtschaftlichen Interessen des Westens begrenzt, außerdem ist die Regierung bestrebt, die Kontrolle der Wirtschaft voll im Lande zu sichern und ausländische Einflüsse nur in diesem Rahmen zuzulassen. Das macht Myanmar geeignet als „schwarzes Schaf“, an dem man seinen Kampf um Menschenrechte und Demokratie unter Beweis stellen kann“.

Die USA bereiten sich auf die globale ökonomische und auch gesellschaftspolitische Herausforderung mit China seit Jahren gezielt vor. Nach einer Einschätzung der US-Rand Corporation und der OECD von 2001 wird China im Jahr 2015 im BIP, gemessen nach Kaufkraftparitäten, mit den USA gleichziehen – Japan hat es bereits hinter sich gelassen. Was Wunder, dass bereits 2001 die Quadrennial Defense Review, eine vierjährige Strategie- und Streitkräfteplanung der USA, zu dem Ergebnis kam, dass man sich nach 2015 auf neue Großmachtkonflikte einzustellen habe. Bekanntlich formulierten die USA im No-Rivals-Plan, sich in ihrer Strategie „darauf zu konzentrieren, dem Aufstieg jedes möglichen Konkurrenten globaler Dimension zuvorzukommen“. Deshalb auch die Herabstufung Chinas vom „Strategischen Partner“ zum „Strategischen Konkurrenten“ nach dem Amtsantritt von Bush. Deshalb lässt die Bush-Administration auch weiterhin an einem strategischen Raketenabwehrsystem (NMD) arbeiten, das nur in einer Auseinandersetzung mit Russland und China einen Wahn-Sinn macht, da es den USA eine atomare Erstschlagoption verleihen würde. Jonathan Eyal, damals Direktor des Instituts für Verteidigungsfragen beim britischen Streitkräfteverband sprach das bereits vor Jahren ungeschminkt aus: „Die US-Militärs wollen nicht in die Lage geraten, Peking irgendwann als gleichrangig behandeln zu müssen – so wie sie das zu ihrem Leidwesen in den vergangenen 50 Jahren mit Moskau tun mussten. Die Strategen des Pentagon sehen Peking als die eigentliche Gefahr für Amerikas Zukunft…Da sie das nicht öffentlich bekennen wollen, tischen sie uns für die NMD-Debatte diese billigen und zum Teil wirklich dummen Argumente auf, die für jeden Militärstrategen einfach lächerlich klingen“.

„Schockstrategie“ und „humanitär“-interventionistische Planspiele im Zusammenhang mit der ZyklonKatastrophe in Myanmar, „Weiterentwicklung“ und Neudefinition des Völkerrechts, aber auch die vorangegangene antichinesische Tibet-Kampagne deuten darauf hin, dass die USA offenbar ihre Gangart gegenüber dem „Strategischen Konkurrenten“ verschärfen. Stefan Kornelius schreibt in der Süddeutschen Zeitung (15.5.08) zur Finanzierung der tibetischen Exilbewegung durch „alle möglichen demokratiefördernden Institute“ in den USA und Europa: „Vielen der amerikanischen Geldgeber zumindest geht es nicht um Demokratie, sondern auch ein Stück weit um die Destabilisierung des globalen Rivalen China“. Eben davor warnen besonnenere Strategen des globalen Kapitalismus wie Ex-Bundeskanzler Helmut Schmid. In der „Zeit“ kritisiert er, wer sich „von außen an solcher Zuspitzung beteiligt“, würde die Vitalität Chinas und sein künftiges wirtschaftliches und politisches Gewicht in der Welt verkennen. Jedenfalls, so sein Rat, sollten sich die Deutschen an keinerlei Verschärfung der Situation beteiligen.