Investoren, Heuschrecken, Gier!? – Analysen, Meinungen, Lösungen

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

erlauben Sie mir, mit einem Zitat aus dem letzten Geschäftsbericht der Telekom zu beginnen. Es lautet: „Die Einhaltung gesetzlicher Normen und konzerninterner Regelwerke ist für das Management der Deutschen Telekom ein wesentlicher Bestandteil der Unternehmensführung…Der Ethikkodex verpflichtet die Mitglieder des Konzern- vorstands .. zu ehrlichem Verhalten und zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.“

So weit das Zitat. Papier ist geduldig. Unter Journalisten, denen stets die Redetexte mit dem Zusatz „Es gilt das gesprochene Wort“ zugestellt werden, lautet die Insider-Formel: Es gilt das gebrochene Wort. Und das darf man wohl Herrn Obermann und den Seinen attestieren: selten sind Worte gründlicher und verheerender gebrochen worden als diese über die Ehrlichkeit des Managements der Telekom. Nach den Erkenntnissen der Staatsanwalt- schaft, es gibt bis heute offiziell acht Beschuldigte aus dem Management, darunter der früherer Aufsichtsratchef Zumwinkel und der Ex-Vorstandsvorsitzende Rieke, wurden die Telefondaten von Journalisten und Betriebsräten der Telekom massenhaft ausgespäht. Verletzt wurden offenbar Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Mitbestimmungsrechte, das Fernmeldegeheimnis und das Presserecht. Ein Potpourri von Rechtsverletzungen, wie man ihn hierzulande sonst nur der Stasi zuschreibt. Lothar Schröder, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand und im Aufsichtsrat der Telekom, zu Obermanns Amtsantritt eher ein Sympathisant des neuen Mannes, der bekanntlich ein enger Weggefährte seines Vorgängers Rieke war, schreibt nun zu Recht: „Offenbar gibt es in diesem Konzern unverantwortlich handelnde Personen, die in einem Umfeld von bedingungsloser Gewinnorientierung moralische Bedenken komplett über Bord geworfen haben und selbst rechtsstaatliche Grenzen nicht mehr gelten lassen wollen. Man fragt sich nach den moralischen Zuständen in einem Konzern, in dem es zum Alltag gehört, dass Beschäftigte mit Lohnsenkung, Streikende mit Entlassung und jetzt wahrscheinlich Aufsichtsräte mit Bespitzelung bedroht sind.“

Für die Beschäftigten sind die Rechtsbrüche in zweierlei Hinsicht von besonderem Gewicht. Dies bezieht sich einmal auf die Tatsache, dass durch die Mafia-Manöver des Managements die Marke Telekom erheblich beschädigt wurde. Die Geschäftsgrundlage der Telekom ist die vertrauliche Information. Die Telekom hat weltweit 119 Millionen Mobilfunkkunden, 37 Millionen Festnetz- und über 13 Millionen Breitbandanschlüsse. Wie viele dieser Millionen Kunden werden sich nun fragen, ob sie bei der Telekom gut aufgehoben sind, ob sie nicht besser dieses Unternehmen verlassen, das so offenkundig jeden Datenschutz beiseite fegt? Das Verhalten im Manage- ment, das von den Beschäftigten jeden Tag erstklassige Leistungen und ständig bessere Performance verlangt, ist selbst nicht nur weithin von allgemeiner Kriminalität geprägt, sondern zutiefst unternehmensfeindlich und geschäftsschädigend. Diese Art von Management ist für das Unternehmen eine Belastung. Es gefährdet die Stellung am Markt und damit die Arbeitsplätze.

Der zweite Aspekt ist nicht weniger unerfreulich. Die Ausspähung richtete sich ja gezielt auf Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite, auf Gewerkschafter und Betriebsräte. Wenn Dienst- und Privatanschlüsse von gewerk- schaftlichen Mandatsträgern ausgespäht werden, wie soll dann der vertrauensvolle Umgang der Tarifpartner, wie soll dann Mitbestimmung überhaupt funktionieren können? Das Telekom-Management hat mit seinem Vorgehen bewiesen, was es von der Mitbestimmung hält, nämlich nichts. Jeder Beschäftigte, jeder Gewerkschafter, jeder Betriebsrat sollte sich im Umgang mit diesem Management darüber im Klaren sein, dass jedes Wort der Gegenseite, jede Abmachung unter dem Vorbehalt des Rechtsbruchs stehen kann. Die Unternehmerseite im Telekom-Konzern kann bis zur vollständigen Klärung dieser Staatsaffäre und der Bestrafung der Schuldigen und Verantwortlichen nicht als Sozialpartner akzeptiert werden, weil jede Vertrauensbasis dafür fehlt.

Kriminelles Verhalten scheint schon seit einiger Zeit zu den hervorstechenden Eigenschaften führender Unter- nehmerpersönlichkeiten der Telekom zu gehören. Herr Zumwinkel, bis zum Februar 08 Aufsichtsratsvorsitzender, ist offenbar ein Steuerbetrüger großen Stils. Herr Pauly ist zum 31.5.07 aus dem Vorstand ausgeschieden, was der Geschäftsbericht in einem Satz vermerkt. Zu den Gründen wird nichts gesagt. Der Grund ist der, dass Herr Pauly, der vom Siemens-Konzern kam, zu den Personen gehört, gegen die im Zusammenhang mit dem größten Korruptionsfall in der Geschichte unseres Landes ermittelt wird. 1,3 Milliarden Euro hat Siemens auf schwarze Konten geschafft und damit Regierungen und andere bestochen, um an Aufträge zu kommen. Aus diesem Holz, meine Damen und Herren, sind die Herrschaften geschnitzt, die ihnen bei Tarif- und sonstigen Kämpfen gegenüber sitzen und von Ihnen mehr Leistung und Hingabe fordern.

Wir sind damit schon mitten in unserem Thema: Investoren, Heuschrecken, Gier. Heutzutage regiert ein Kapitalis- mus, der nichts zu tun hat mit den Eigenschaften, die uns immer noch vorgestellt werden als das Positive an der kapitalistischen Produktionsweise: dass die Gewinnwirtschaft zwar manchmal Opfer verlange, sie aber letzten Endes gut sei, da sie die Produktions- und die langfristige Investitionskraft der Wirtschaft sichere. Für die Investoren unserer Tage gilt das gerade Gegenteil. Die hauptsächlichen Kapitaleigentümer der großen Unter- nehmen sind so genannte „institutionelle Investoren“, worunter Investmentbanken, alle Arten von Investmentfonds, darunter auch Hedgefonds und Private Equity Fonds, Pensionsfonds, Immobilienfonds und Versicherungen zu verstehen sind. Diese Investoren sind nicht an einer Substanzentwicklung der Unternehmen interessiert, in die sie itystemsingolstadt062008 (1)nvestieren, sondern ausschließlich an einer möglichst hohen Rendite, die sich möglichst kurzfristig realisieren soll, und an möglichst hohen Kursgewinnen, um die Aktien schnell gewinnbringend abstoßen und in einem anderen Unternehmen den selben Prozess von Neuem beginnen zu können. Die schnelle, hohe Verzinsung des eingesetz- ten Kapital und die Vernachlässigung jeder längeren Unternehmensperspektive gehört zu den Kennzeichen der institutionellen Investoren.

Chart 1 zeigt uns die gewaltige Zunahme der Vermögensbestände, die von den institutionellen Investoren verwaltet werden. 1980 waren es weltweit 3 Billionen Dollar, davon 0,7 Billionen, also 700 Milliarden Dollar, in der EU. 2005 weltweit 55 Billionen, davon15,5 Billionen in der EU. Weltweit sind die Bestände um das Achtzehnfache, in der EU um das 22-fache gestiegen. Die Mär vom braven Eigentümer-Kapitalisten, der sich tapfer für sein Unternehmen und seine Belegschaft einsetzt, ist eine Propagandalüge. In den Großunternehmen, die übrigens auch einen Großteil der kleinen und mittleren Unternehmen kontrollieren, regieren unpersönliche, auf schnellen Höchstprofit ausgerichtete Gewinnmaschinen.

tystemsingolstadt062008 (2)Das nächste Bild (links) zeigt uns die Verteilung der Anlagebestände unter die verschiedenen Typen von institutionellen Investoren. Sie verteilen sich zur Zeit ziemlich gleichmäßig zu je einem Drittel auf Pensionsfonds, Investmentfonds und Versicherungen. Am schnellsten auf den Finanzmärkten wachsen die Investmentfonds und von diesen wiederum mit weitem Abstand die Hedgefonds.

tystemsingolstadt062008 (3)Von 1980 bis Mitte 2007 sind die von Hedgefonds verwalteten Vermögen um das 14fache gestiegen. Seit 2000, dem Höhepunkt der New Economy-Blase, haben sie sich nochmals mehr als verdoppelt. Sie sind von viel größerem Gewicht, als die bloßen Zahlen des verwalteten Vermögens verraten, für 2007 immerhin schon über
7 Billionen Dollar, was das Doppelte des deutschen Volkseinkommens ausmacht. Ihr Gewicht ist deshalb noch viel größer, weil die Hedgefonds über eine hohe Hebelwirkung verfügen, englisch das so genannte leverage. Mit der Aufnahme von Krediten erhöhen die Hedgefonds ihr Operationsvolumen nach Schätzung des McKinsey-Institute, von dem die Zahlen stammen, um das Drei- bis Vierfache. Das aber bedeutet, dass die aggressivsten Fondsmanager der Finanzmärkte 2007 mit einem Investitionsvolumen operiert haben, das dem Achtfachen des deutschen Sozialproduktes dieses Jahres entspricht.
Was nun ist so besonders schlimm an Hedgefonds? Sie sind die Zuspitzung des beschriebenen Finanzmarkt- Kapitalismus, worin sich alles nur noch um den schnellst und höchst möglichen Profit dreht, unter völliger Vernachlässigung der realen Substanz der Wirtschaft und der sozialen Bedingungen der Beschäftigten. Hedgefonds sind auf riskante Spekulation angelegt, auf Wetten auf die Entwicklung von internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten und mehr und mehr auch auf das Auspressen von Unternehmen der Realwirtschaft. Hedgefonds übernehmen dann mit Hilfe von Krediten Teile dieser Unternehmen, bürden diesen die Kreditzinsen auf, versuchen, die Unternehmen v.a. durch Senken der Lohnkosten profitabler zu machen, um dadurch Rendite und Kurse schnell nach oben zu treiben. Am Ende steht das möglichst vollständige Abschöpfen der Gewinne durch die Investoren und bei positiver Kursentwicklung der profitable Verkauf der Aktien.
Im Mittelpunkt dieser Strategie steht das Kriterium, dass die anvisierten Gewinne höher sein sollen, als sie normalerweise in der Realwirtschaft zu erzielen sind. Das entsprechende international und von allen deutschen DAX-Unternehmen angewandte Konzept nennt sich EVA, was die Abkürzung für den Begriff „Economic Value Added“ ist, wörtlich übersetzt: hinzugefügter ökonomischer Wert. Gemeint ist damit, dass der Profit des Unternehmens die Zinsen für das eingesetzte Eigen- und Fremdkapital möglichst weit übersteigen soll. In diesem Konzept genügt es nicht mehr, dass ein Unternehmen Gewinne macht, es muss vielmehr Profite erzielen, die der Höchstverzinsung irgendwo auf der Welt entsprechen, denn die Finanzmärkte sind längst unbegrenzt global. Unternehmen, die darunter bleiben, werden ganz oder teilweise abgestoßen oder die Kosten werden noch aggressiver getrimmt, um das globale Profitmaximum zu erreichen.

tystemsingolstadt062008 (4)Chart 4 zeigt uns, wie weit die von den Hedgefonds erzielten jährlichen Profite dem realen Wachstum der Wirtschaft und den Durchschnittsprofiten der Realwirtschaft enteilen. In der Hochzeit der New Economy in den Neunziger Jahren warfen die Fonds einen jährlichen Profit von rund 25 % aus, weit über den durchschnittlichen Profiten in der Realwirtschaft. Als die Blase nicht zuletzt wegen des Wirkens der Fonds geplatzt war, fielen die Spekulationsprofite. Doch nicht lange. Im neuen Wachstumszyklus seit 2003 kletterten sie wieder schnell weit über die realen Wachstumsraten der Wirtschaft. Nach der Einschätzung des Internationalen Währungsfonds sind die Hedgefonds zu einem guten Teil verantwortlich für die Finanzkrise, die derzeit noch die ganze Weltwirtschaft erschüttert. Mit ihrer gewaltigen Hebelwirkung drehen sie ein riesiges globales Rad, angetrieben von Billionen Dollars, von denen der allergrößte Teil aus Krediten besteht, die aber nicht auf reale Substanzvermehrung, sondern auf schnellen Profitrückfluss programmiert sind. Ein solches Spekulationsverfahren muss scheitern, sobald erkennbar wird, dass die reale Wirtschaft die geforderten Ziele nicht erreichen kann. Die Vermögenspreise sind zwar mächtig in die Höhe geschnellt, doch gibt es für die Häuser keine Käufer mehr zu den verlangten Preisen und für die Aktien auch nicht mehr. So kam es zur so genannten „Immobilienkrise“. Ein Opfer dieser Krise war der Hedgefonds Carlyle Capital, der im Frühjahr 2008 pleite ging und zu diesem Zeitpunkt ein Operationsvolumen von 22 Milliarden Dollar aufwies, von denen nur 670 Millionen durch eigene Einlagen gedeckt waren, also nur 3 %. Fast die ganzen 22 Milliarden Dollar schießen in diesem Fall als Verluste in das kreditgebende Bankensystem und sorgen so für eine schnelle Verbreitung der Krise über den Immobiliensektor hinaus. Wenn wir dies nun wissen über die Vorgehensweise institutioneller Anleger und ihrer Avantgarde, den Hedgefonds, dann muss uns die Aktionärsstruktur der Deutschen Telekom aufs Höchste beunruhigen. Denn tatsächlich sind diese Sorte Investoren längst da.

tystemsingolstadt062008 (5)Die Mehrzahl der Aktien wird bereits von Institutionellen gehalten. Zu diesen zählt auch die Blackstone-Group, die 2006 für 2,7 Milliarden Euro einen 4,6%-Anteil der Telekom von der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau übernommen hat. Im Zusammenhang mit Blackstone hatte Franz Müntefering solche Finanzinvestoren als „Heuschrecken“ bezeichnet, Insekten, die blitzartig fruchtbare Flächen überfallen und dann kahlgefressen zurücklassen. Blackstone hatte sofort eine Position im Aufsichtsrat erhalten und wird von einem alten Telekom- Experten, nämlich von Ron Sommer, beraten. Die Kämpfe um Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen bei der Telekom haben sich seit dem Engagement von Blackstone enorm zugespitzt. Dies ist mit Sicherheit kein Zufall und es ist deshalb um so merkwürdiger, dass die Bundesregierung, wie es heißt, bereit sei, weitere Anteile an die Heuschrecke aus New York abzutreten. Hand in Hand mit dem Zugriff institutioneller Investoren geht die Internationalisierung des Aktienbesitzes der Telekom.

tystemsingolstadt062008 (6)Der weitaus größte Anteil des Streubesitzes – das sind die Aktien, die nicht vom Bund bzw. der Kreditanstalt für Wiederaufbau gehalten werden – liegt längst in den Händen von Ausländern. Fast ein Drittel gehört Investoren aus Nordamerika. Bei solchen Investoren macht es wenig Sinn, an die Verantwortung gegenüber der Grundversorgung der deutschen Bevölkerung oder den Anliegen der einheimischen Beschäftigten zu appellieren. Für das internationale Finanzkapital sind dies keine relevanten Kriterien, es zählt nur, was aus dem jeweiligen Standort heraus zu holen ist. Und die Telekom hat sich in ihrer Unternehmensstrategie diesen Kommandos der Investoren vollständig gebeugt.

In dieser Tabelle können Sie erkennen, dass die Telekom ihren Umsatz trotz kräftigem Personalabbau gesteigert hat, dass aber der Jahresüberschuss weiter zurück gegangen ist. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Spalte „Konzernüberschuss (bereinigt um Sondereinflüsse)“ lenken. Der betrug im Jahr 2007 rund 3 Milliarden Euro, 850 Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor. Doch hat die Telekom die Ausschüttungssumme von 3,1 Milliarden Euro 2006 auf 3,4 Milliarden Euro 2007 erhöht. Die Telekom schüttet also an die Aktionäre 400 Millionen Euro mehr aus, als das Unternehmen verdient hat. In einer Phase, da es darum geht, die Marktstellung der Telekom in der Substanz zu stärken, wird diese Substanz zugunsten weit überhöhter Dividendenausschüttung ausgehöhlt. Die so genannte Dividendenrendite – die Dividende im Verhältnis zum Aktienkurs – die im Durchschnitt der 30 DAX-Konzerne zwischen zwei und drei Prozent liegt, beträgt bei der Telekom 5,2 %. 2004, auch damals war der Aktienkurs relativ niedrig, lag sie noch bei 3,7 %. Die Telekom ist ein klassischer Fall von Heuschreckenfreundlichkeit. Man könnte auch sagen, die Unternehmensstrategie der Telekom entspricht dem Grundmuster des Vorgehens institutionellen Investoren.

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Dieses Dreieck gibt die Telekom als Abbild für die „Konzernsteuerung“ an. Auf der Spitze des Dreiecks lesen Sie die zentrale Vorgabe: EVA, Kapitalrendite. Der global erreichbare Höchstprofit wird als die wichtigste Steuerungsgröße der Unternehmensstrategie angegeben. Daneben noch die finanzielle Flexibilität und das Wachstum der Gewinne. Von Sicherung der Arbeitsplätze oder Guter Arbeit oder technologischer Entwicklung ist hier nichts zu sehen. Alle Unternehmensdaten bezeugen das Wirken der EVA-Strategie.

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Der Umsatz je Mitarbeiter steigt Jahr für Jahr. 2007 hat jeder Telekom-Mitarbeiter dem Unternehmen im Durchschnitt einen Umsatz von 257.000 Euro verschafft und damit 23.000 Euro mehr als 2004.

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Der Personalaufwand wurde von 2006 auf 2007 um 1,1 Milliarden Euro gekürzt, während der Umsatz um 1,2 Milliarden Euro stieg. Aufschlussreich ist auch die Veränderung in der Personalstruktur.

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Wir erleben seit Jahren eine rasante Weg-Entwicklung von den Technik-Skills, also den qualifizierten Arbeitsplätzen in der Technik, hin zu Dienstleistungs-Skills in Service und Marketing. So wichtig es ist, die Nähe zum Kunden durch bessere Dienstleistungen zu verringern, so fragwürdig ist es, gleichzeitig einen Abbau der Technik-Potenzen durchzuführen in einem Wirtschaftsbereich, der von ständiger Innovation lebt und letztlich technik-getrieben ist. Die Telekom setzt, und dies bekanntlich nicht einmal erfolgreich, zu sehr auf das Tagesgeschäft und vernachlässigt den langfristigen Aspekt der Technikentwicklung.

Diese Bindung an den kurzfristigen Profiterfolg zu Lasten einer langfristigen Substanzentwicklung erkennt man auch an der Vergütung der Vorstände. Deren Gehalt wird zunehmend bestimmt von variablen Teilen der Vergütung, die sich v.a. an Rendite und Kursentwicklung ausrichten.

tystemsingolstadt062008 (12)Als erstes können wir erkennen, dass es dem Vorstand der Telekom außerordentlich gut geht. Die Gesamtbezüge haben sich von 2006 auf 2007 mehr als verdoppelt. Die sechs Vorstandsmitglieder haben zusammen 11,6 Millionen Euro kassiert. Stark zugenommen hat die Variable Vergütung, die bei Herrn Obermann mehr als die Hälfte seiner 2,7 Millionen Euro Jahresgehalt ausmacht. Die Vorstände sind aus eigenem Interesse dem shareholder value, der Optimalrendite des Investors verpflichtet. Während der Kampf um die Rendite also entschlossen ausgefochten wird, bleibt der Einsatz um mehr finanzielle Solidität dahinter weit zurück. Die Telekom hat im letzten Jahr ihre langfristigen Vermögenswerte um 10 Milliarden Euro abgebaut, ihre langfristigen Schulden jedoch nur um 6 Milliarden verringert. Die kurzfristigen Vermögenswerte sind gleich geblieben, die kurzfristigen Schulden jedoch sogar um 1,2 Milliarden Euro gestiegen.

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Das so genannte Gearing, das die Netto-Finanzverbindlichkeit mit dem Eigenkapital ins Verhältnis setzt, liegt seit Jahren unverändert bei 0,8. Die Netto-Finanzverbindlichkeiten übersteigen die Gewinne vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen um fast das Doppelte. Unternehmerisch verspricht dies keine guten Aussichten. So sehen das auch die großen Rating-Agenturen, von deren Beurteilung u.a. auch die Höhe der Kreditzinsen abhängt, die das Unternehmen zu zahlen hat.

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Zwei der drei großen Rating-Agenturen urteilen: Ausblick negativ. Dazu muss man wissen, dass diese Agenturen nur tätig werden im Auftrag und auf Rechnung des zu beurteilenden Unternehmens. Sie neigen also dazu, eher zu positiv zu urteilen, um nicht den Auftrag zu verlieren. Wenn selbst in diesem Fall der Daumen gesenkt wird, Ausblick negativ, dann hat das Management seine Aufgaben nicht gemacht.

Für die Telekom ergibt sich also folgendes Fazit aus der Strategie ihrer Investoren:

  1. Personal wird abgebaut, Personalkosten gesenkt, die Arbeitsmenge und -intensität erhöht.
  2. Ein wachsender Teil des Gewinns, jetzt schon Teile aus der Substanz des Unternehmens werden an die Investoren ausgeschüttet.
  3. Dies geht zu Lasten der unternehmerischen Perspektive der Telekom, der Ausblick ist unter streng kapitalistischen Gesichtspunkten negativ; für die Belegschaft bedeutet dies, sie muss mit weiteren scharfen Angriffen auf ihre erreichten Arbeits- und Entgeltungsstandards rechnen.

Was ist zu tun? Wie kann sich die Belegschaft und ihre Gewerkschaft am Besten verteidigen? Welche politischen Eingriffe in das Vorgehen der Finanzinvestoren brauchen wir und können wir durchsetzen? Die erste Wahrheit, die festzuhalten ist, lautet: Das ganze System der EVA-Unternehmensstrategien und allem voran das Gebaren der Hedgefonds ist verfassungswidrig. In Artikel 14, Satz 2, des Grundsgesetzes, also der deutschen Verfassung, heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Die EVA-Strategie erklärt aber ausdrücklich, sich nur am globalen Höchstprofit zu orientieren und betrachtet Belegschaft und Allgemeinheit als bloße Kosten- und Nutzenfaktoren, die sie zur Maximierung des Shareholder Value optimieren will. Eine solche Unternehmensstrategie entkoppelt Gewinnentwicklung auf der einen und die Entwicklung von Investitionen und Beschäftigung auf der anderen Seite nicht nur, die Prozesse entwickeln sich vielmehr gegenläufig.

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Die Grafik zeigt, dass die Nettoprofite der Unternehmen natürlich seit je über den Nettoinvestitionen lagen, dass aber bis 1990 eine Zunahme der Profite auch zu einer Zunahme der Investitionen führten. Manche werden sich noch an den Spruch erinnern: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Seit 1990, dieses Jahr markiert den Beginn des Neoliberalismus, der ungehemmten Profitwirtschaft, ist die Entwicklung eine völlig andere: die Profite steigen steil an, doch gleichzeitig stürzen die Investitionen ab.

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Der Anteil der Investitionen am Volkseinkommen, der in den Sechziger Jahren noch fast 20 % erreichte, ist in diesem Jahrzehnt auf unter 5 % gefallen. Der marktradikale Kapitalismus ist dabei, die produktive Basis der Wirtschaft zu schmälern. Die wirtschaftliche Zukunft des Landes wird der Gier der Reichen geopfert. Statt in den produktiven Bereich wandert ein wachsender Teil der Profite nämlich in die Depots und auf die Vermögenskonten dieser reichen Teile der Bevölkerung.


tystemsingolstadt062008 (17)1970 entsprachen die Netto-Geldvermögen in Deutschland etwa 25% des Volkseinkommens. 1990 waren sie bei rund 100%, heute liegen sie über 250% über dem Volkseinkommen. Diese gewaltige Vermehrung der Geldvermögen kommt nicht etwa der Allgemeinheit zugute, sondern schlägt nur ganz oben zu Buche. Die untere Hälfte der deutschen Bevölkerung hat zusammen genommen überhaupt kein Geldvermögen, das oberste Zehntel aber allein fast 60% des Gesamtvermögens.

Wir haben also festzuhalten: Die EVA-Strategie des heutigen Kapitalismus beschädigt die volkswirtschaftliche Substanz zugunsten einer kleinen Einkommens- und Vermögenselite. Dies ist das Gegenteil der Verpflichtung des Grundgesetzes, dass Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen habe. Wir können derzeit nicht erwarten, dass die politisch herrschende Klasse in unserem Land der Verfassung gegen das Unternehmerdiktat zu ihrem Recht verhelfen wird. Worüber derzeit diskutiert wird, ist eine Erhöhung der Transparenz der Finanzmärkte, eine Begrenzung der Kreditfinanzierung der Übernahmen von Hedge- und Private Equityfonds, eine Begrenzung der Beteiligung von Finanzinvestoren u.ä. Dies sind alles nützliche Maßnahmen, für deren Durchsetzung man sich einsetzen muss, aber sie rühren nicht an der Kern des Problems. Der besteht darin, dass das gesamte System der Großwirtschaft sich an EVA, am Shareholder Value ausrichtet, dass es also nicht allein um bislang unkontrollierte Spekulation geht, sondern um die allgemeinen Imperative des marktradikalen Kapitalismus.

Die Aufgabe besteht also darin, die strategischen Unternehmensentscheidungen, die bislang in letzter Instanz von den Investoren getroffen werden, an einen gesellschaftlichen Willen zu binden, der tatsächlich das Wohl der Allgemeinheit im Auge hat. Das Diktat der Kapitalseite muss gebrochen werden, und der Weg dahin läuft in die Richtung einer qualifizierten Mitbestimmung bis hin zu einer Wirtschaftsdemokratie, wie sie der DGB in der ersten Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg gefordert und konzipiert hat. Wenn die Belegschaften und die Gewerkschaften, wenn die Allgemeinheit eine Wirtschaft haben wollen, die auf ihr Wohl ausgerichtet ist, dann muss sie an den Orten, wo über die Unternehmenspolitik entschieden wird, nämlich in Aufsichtsräten und in Vorständen, wirkmächtig vertreten sein.

Eine solche Macht ist z.B. dann gegeben, wenn Entscheidungen über die Verwendung des Profits, über Personalauf- oder -abbau, über Investitionen im Aus- oder Inland, über Beteiligungen von Finanzinvestoren usw. nicht ohne die Zustimmung der Arbeitnehmerseite getroffen werden können, wenn diese also ein effektives Vetorecht in allen unternehmensstrategischen Fragen erhält. Eine solche Position erhält man natürlich nicht von irgendjemandem, man muss sie sich erkämpfen. Vor allen Dingen geht es dabei um die Wiedererringung gewerkschaftlicher Organisationsmacht, um die so genannte Erneuerung der Gewerkschaften. Alle empirischen Untersuchungen weisen darauf hin, dass Gewerkschaften um so mehr und schneller Organisationsmacht entfalten, je mehr sie sich vom bisher dominierenden Modell des Service-Unternehmens für Mitglieder zu einem offensiven Organisationsmodell entwickeln, wo man sich offen auf den Konflikt mit der Kapitalseite einlässt, wo man Kampagnen über den Unternehmensbereich hinaus durchführt und dabei neue gesellschaftliche Bündnisse eingeht. Für die Telekom-Beschäftigten könnte dies z.B. heißen, im Zusammenhang mit den stark wachsenden Initiativen gegen die Privatisierung bislang öffentlicher Bereiche den Bereich der Telekommunikation in diese Bewegung einzubringen. Telekommunikation muss wieder zu einem öffentlichen Gut werden, denn die Qualität und der erschwingliche Anschluss an die Telekommunikation entscheidet zu einem guten Teil über Lebens- und Arbeitschancen der Menschen. Hier sind breite Anknüpfungspunkte zwischen den Interessen der Beschäftigten der Telekom und der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Letzten Endes, meine Damen und Herren, geht es um die berühmte einfache Sache, die aber nicht so einfach zu leisten ist. Sollen Unternehmensentscheidungen im Interesse der Belegschaft ausfallen, muss die Belegschaft ihr Mitbestimmungsrecht durchsetzen. Zu den Grundlagen gehört: klare, den Konflikt nicht scheuende Positionen von Betriebsrat und Gewerkschaft; eigene Aktivität in der Gewerkschaft, bei den Vertrauensleuten, in der Betriebsratsarbeit; Werbung neuer Mitglieder und Aktivierung der alten; Geschlossenheit und Entschlossenheit im eigenen Vorgehen.

Manchmal kommt einem der Spruch etwas schlicht vor, aber richtig ist er trotzdem: Wer kämpft, kann verlieren; aber wer nicht kämpft, hat schon verloren.