Spekulationsverluste der BayernLB – die Zeche zahlt der Bürger

Geht es um die Überwachung der Bürger, ist die bayerische CSU-Regierung an geheimstaatlicher Akribie nicht zu übertreffen. Bei Kontrolle und Aufsichtspflicht gegenüber dem Kapital glänzt sie durch komplizenhafte Fahrlässigkeit. Er könne doch nicht klüger sein als all die Experten, erklärte CSU-Finanzminister und oberster Kontrolleur der staatlichen BayernLB zum Vorwurf, er habe die hochspekulativen Geschäfte der Bank mit Subprime-Hypotheken billigend in Kauf genommen. Da fragt man sich dann allerdings, wozu bedarf es eines sündteuren Kontrollgremiums wie den Verwaltungsrat der Bank, wenn dessen Mitglieder nur absegnen, was ihnen „Experten“ wie Investmentbanker, Analysten, Rating-Agenten und andere Börsengurus vorbeten. Zumindest die Kenntnisse eines Banklehrlings sollte man bei den Aufsichtsräten voraussetzen können, wenn sie schon für ihr Pöstchen 40.000 Euro im Jahr einschieben. Diesem wird nämlich im ersten Lehrjahr eingebläut, dass man keine schlecht besicherten Kredite begibt und keine ungedeckten Wechsel hereinnimmt. Genau das aber haben die Topmanager der staatlichen Bank getan, als sie im Sack, genauer: paketweise Subprime-Hypotheken (von Kunden mit geringer Kreditwürdigkeit) kauften, nur weil es (fast) alle Finanzinstitute taten. Und weil sie so schön mit weniger faulen Krediten verpackt, von ausgelagerten Zweckgesellschaften der begebenden Hypothekenbanken verbrieft waren und von Rating-Gesellschaften hohe und höchste Qualitätssiegel erhalten hatten. Vor allem aber weil sich mit ihnen rund um den Finanz-Globus spekulieren ließ, sie zweistellige Renditen versprachen und anfangs auch brachten. Das Perpetuum Mobile einer Geldmaschine schien erfunden. Als dann die Immobilienhausse in den USA ins Stocken geriet, die ersten Hypothekenkredite notleidend wurden und schließlich ein „Tsunami von Zahlungsausfällen“ losflutete, riss dieser auch die Illusion der Bayern-Banker in die Tiefe, dass sich aus Schrott (-Krediten) Gold machen ließe. Nach und nach gestanden die forschen Topbanker kleinlaut ein, dass sie mit ihren Spekulationen der BayernLB einen Geld-Müllberg von insgesamt 24 Milliarden von Abwertungen bedrohter Wertpapiere aufgeladen hatten. Zur Veranschaulichung: Auf jeden Einwohner Bayerns entfallen theoretisch 2000 Euro hochriskanter Spekulationspapiere. 4,3 Milliarden Euro dieser faulen Kredite mussten bis Ende März bereits abgeschrieben werden, sie gelten als uneinbringlich. CSU-Bayern ist damit Spitze bei den Belastungen der Landesbanken, noch vor der WestLB und der SachsenLB (Belastungen der anderen Landesbanken, Stand Ende März: WestLB 2,0, SachsenLB 1,8, HSHNordbank 1,5, LBBW 1,1, Landesbank Berlin 0,5, Helaba 0,25, Nord/LB 0,21 – zusammen mit BayernLB knapp 12 Mrd. Euro). Weltweit nimmt die BayernLB Rang 16 unter den Banken mit den meisten Kreditausfällen ein.

Doch es kann noch schlimmer kommen. Auf maximal sechs Milliarden Euro bezifferte die BayernLB ihre Risiken. Diesen Betrag will die CSU-Regierung nun „abschirmen“. Konkret bedeutet das: Die gesamten 24 Milliarden Euro Problemkredite werden in eine so genannte Zweckgesellschaft aus der Landesbank ausgegliedert und für die sechs Milliarden zu erwartender Ausfälle werden staatliche Garantien abgegeben: Für 1,2 Milliarden will die staatliche BayernLB selbst gerade stehen, die beiden Eigentümer, Freistaat und Sparkassen sollen für je 2,4 Milliarden bürgen. Am Ende zahlen also die Steuerzahler und Gemeindebürger (Sparkassen) die Zeche für die verantwortungslosen Geschäfte des Staates. Und die Quittung bekommen nicht zuletzt die 19.000 Beschäftigten der BayernLB serviert, die mit (Lohn-)Kosteneinsparungen und Arbeitsplatzverlusten für die Kosten der Fehlspekulation bluten müssen.

Die Landtags-„Opposition“ versteift sich in ihrer Kritik im Landtag auf die Frage, ob Finanzminister Huber das Parlament belogen und wissentlich nicht rechtzeitig über die drohenden Verluste informiert habe. Die Missachtung demokratischer und parlamentarischer Institutionen ist bei den CSU-Granden notorisch und kommt erschwerend hinzu. Die Kritk trifft jedoch nicht den Kern der Sache. Hätte denn SPD-Maget die Finanzleichen wieder zum Leben erweckt, wenn sie Huber früher aus dem Keller der BayernLB geholt hätte? Der Kern des Problems ist, dass eine staatliche Bank mit dem zusätzlichen Pfeiler kommunale Sparkassen ein Gegengewicht zu den Finanz“Monstern“ und „Heuschrecken“ zu bilden hat und sich nicht am Raubzug der Finanzhaie beteiligen darf. Im Klartext: Eine Landesbank hat die Spargroschen der „Kleinen“ Leute und des Mittelstandes solide zu verwalten und daraus zinsgünstige Kredite für Handwerker, mittelständische Unternehmen und kommunale Infrastrukturaufgaben zur Verfügung zu stellen. Man stelle sich mal plastisch vor, was mit den sechs Milliarden, die jetzt wahrscheinlich über die Isar gehen, alles für bürgerfreundliche Projekte hätten realisiert werden können. Eine solch gemeinnützige Bankstrategie ist aber nur umsetzbar, wenn die staatliche Landesbank wirklich demokratisch kontrolliert und einer echten Mitbestimmung der Belegschaft unterworfen ist. Mit einem Verwaltungsrat, zusammengesetzt aus Bankmanagern und Ministerialbürokratie – das halbe CSU-Kabinett saß 2007 in dem Gremium – lässt sich eine solche Orientierung nicht durchsetzen. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn jetzt noch ein oder zwei Vertreter der Landtagsopposition in das Gremium einrücken, wie dies SPD und Grüne fordern. Der SPD-Finanzminister Steinbrück hat im Kontrollgremium der bundeseigenen KfW/IKB nicht weniger versagt, als sein Amtskollege Erwin Huber bei der BayernLB und ist mitverantwortlich, dass die IKB fast neun Milliarden in den Sand gesetzt hat. Beiden gemeinsam ist der blinde Glaube an die segensreichen Wirkungen von Deregulierung und freiem Walten des Marktes. Da ist der Top-Banker Ackermann (Deutsche Bank) schon weiter, der die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ in Zweifel zieht und zur Bewältigung der Finanzkrise den Staat um Hilfe ruft. Konsequenterweise sollte man dann aber nicht nur die Mängel und Verluste des Finanzsystems sozialisieren, sondern gleich das gesamte Großbankensystem verstaatlichen und es unter demokratische Kontrolle der Bürger stellen.