Kampf gegen die kapitalistische Globalisierung durch Globale Soziale Rechte

Referat von Leo Mayer auf dem „European Social Forum“ in Malmö, Sweden.

In meinem Beitrag werde ich stichpunktartig einige Anmerkungen zum Thema der gegenseitigen Einwirkung von

  • gesellschaftlichen Kämpfen und institutionellen Formen bzw. institutioneller Absicherungen, und
  • sozialen Rechten und ökonomischen Grundlagen machen.

Dies in einem Vergleich des Sozialstaats der Nachkriegszeit mit der heutigen Situation des globalisierten Kapitalismus.

In den zurückliegenden Jahrzehnten mussten wir erleben, wie – trotz zum Teil energischen Widerstandes – soziale Rechte tiefgreifend abgebaut worden sind. Viele soziale Errungenschaften wurden durch die neoliberale Politik zunehmend demontiert, infrage gestellt oder – im Zuge einer Angleichung nach unten – ins Gegenteil verkehrt.

Nach einigen Jahrzehnten relativer Sicherheit ist nun eine Situation zurückgekehrt, in der jeder plötzlich ein Verlierer, keiner sich seiner Sache mehr sicher sein kann. Es ist verständlich, in diesen Umbruchzeiten das Alte, vermeintlich „Sichere“, retten zu wollen. Aber eine solche Politik wäre doch zum Scheitern verurteilt. Denn die Transnationalisierung des Kapitals und die damit zusammenhängende neoliberale Globalisierung hat dem nationalen Sozialstaat die Grundlage entzogen. Zudem sollen fortschrittliche Reformen nicht zur Aufrechterhaltung des Alten dienen, sondern sollen für das Neue vorbereiten. Was die ältere und mittlere Generation als die Zerstörung „wohlerworbener Rechte“ und sozialer Besitzstände, als Verschlechterung der sozialen Lage wahrnehmen, erleben jüngere Menschen als die kapitalistische Normalität. Mit dieser kapitalistischen Normalität müssen sich alle emanzipatorischen Bewegungen auseinandersetzen, und aus ihren Widersprüchen eine über den Kapitalismus hinausweisende Alternative entwickeln.

Es gilt, soziale Rechte weiterführend zu denken und nicht die illusorische Rückkehr zum verloren gegangenen Status quo anzustreben. Es steht die Frage: Welches neue Projekt könnte heute erneut mobilisieren, um den Kapitalismus zu überwinden? Denn die untergeordneten Klassen brauchen eine eigene, alternative Zukunftsvorstellung, sonst bleiben sie immer nur Wegbereiter für die Anpassung der kapitalistischen Produktionsweise an die neuen Herausforderungen.
Welche Grundlagen hatte der Sozialstaat der Nachkriegszeit? Der Sozialstaat war das Ergebnis einer langen Periode harter Klassenkämpfe, deren Ziel nicht der Sozialstaat, sondern der Sozialismus war. Insofern war er sowohl eine Erfolg wie auch eine Niederlage der sozialistischen Arbeiterbewegung. Eine Niederlage auch in der Hinsicht, dass es sich beim Sozialstaat nicht nur um einen asymmetrischen Klassenkompromiss, sondern ebenso um eine spezifische Regulationsweise des Kapitalismus handelte, zu der relevante Kapitalinteressen tendierten.

Die sozialstaatliche Regulierung hatte nicht nur einen sozialpolitischen Aspekt (Absicherung in Notfällen), sondern durchaus auch eine ökonomische Funktion: die Erhöhung der Reallöhne im Maße des Produktivitätsfortschritts und die Sicherung der Masseneinkommen auch in konjunkturellen Schwächeperioden, bei Krankheit und im Alter förderte und stabilisierte die Nachfrage und damit die stark vom Binnenmarkt abhängige Kapitalverwertung. Basierend auf dynamischem Wirtschaftswachstum, stärkerer Binnenmarktorientierung, einem staatlichen Sektor und staatlicher sozialer Regulierung bestand ein Zusammenhang zwischen Produktivitätsfortschritt und sozialem Fortschritt. Dieser Zusammenhang entstand nicht im Selbstlauf, sondern wurde durchgesetzt und vermittelt durch den gewerkschaftlichen Kampf und nicht zuletzt durch die Systemkonkurrenz mit den sozialistischen Ländern.

Starke Arbeiterparteien trugen die Interessen der Arbeiter in die Institutionen des bürgerlichen Staates. Der Nationalstaat war relativ souverän bei der politischen und sozialen Vermittlung des Klassenkonfliktes. So konnte die Gewerkschaftsbewegung bedeutende soziale Errungenschaften und Zugeständnisse von Seiten des Kapitals erkämpfen. Ein ganzes Geflecht von Tarifvertragssystem, Sozialsystemen, Sozialgesetzgebung, Betriebsverfassungsgesetz, etc. wurde zur institutionellen Absicherung dieses Klassenkompromisses und zur Entschärfung von Klassenkonflikten entwickelt. Gleichzeitig wurde die Arbeiterbewegung durch diese Mechanismen in die bürgerliche Gesellschaft und den bürgerlichen Staat integriert und geschwächt. Die Anerkennung der kapitalistischen Produktionsorganisation und des kapitalistischen Eigentums, die Ideologie der Sozialpartnerschaft untergruben die Machtbasis, auf der der Sozialstaat aufgebaut war. Dabei hatte der Sozialstaat sowieso klare Grenzen: nämlich dort, wo es um die Kernbereiche kapitalistischer Machtstrukturen ging. Sobald sozialstaatliche Regelungen zu tief in die Kernbereiche kapitalistischer Machtstrukturen eingegriffen hätten, wurde die Weiterentwicklung blockiert. Es war also eine ganz bestimmte historische Konstellation – geprägt von den inneren ökonomischen Bedingungen wie auch den äußeren der Systemkonkurrenz –, auf deren Basis der sozialstaatliche Klassenkompromiss möglich war. Beide Aspekte treffen heute nicht mehr zu.

Inder Zeit der Systemkonkurrenz mit den sozialistischen Staaten vollzog sich ein globaler Strukturwandel. Es bildeten sich Strukturen eines transnationalen bzw. globalen Kapitalismus heraus, dessen Kern die transnationalen Konzerne mit ihren globalen Entwicklungs- und Produktionsnetzwerken sowie die transnationalen Finanzgruppen bilden. Mit

  • der Entwicklung des Weltmarktes zum einheitlichen Feld der kapitalistischen Konkurrenz,
  • der Herausbildung Transnationaler Konzerne als strukturbestimmendes Kapitalverhältnis (die Multis bestimmen weltweit die Bedingungen von Produktion, Handel, Investitionen, Technologie, Konsumgewohnheiten, ..),
  • dem Aufbau globaler Entwicklungs- und Produktionsnetzwerke,
  • dem Wirken von globalen Renditevorgaben und
  • dem Primat globaler Wettbewerbsfähigkeit

zerbricht der frühere Zusammenhang zwischen Produktivitätsfortschritt und sozialem Fortschritt. Mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz entfällt auch die politische Notwendigkeit für Zugeständnisse. Die Logik bzw. Regulationsweise des heutigen, globalen Kapitalismus ist inkompatibel mit sozialen und demokratischen Zugeständnissen und Reformen. Soziale Kompromisse widersprechen einer Logik, die auf Profitmaximierung durch globale Kostensenkung zielt und dabei auch die Zerstörung der industriellen Kapazitäten ganzer Regionen und Länder tendenziell in Kauf nimmt. Gleichzeitig wird der Staat einem Funktionswandel unterworfen. Er nimmt immer mehr Attribute einer transnationalen Macht an. So verliert der Staat tendenziell die Fähigkeit zur sozialen Vermittlung, weil er zum Verwalter einer Politik wird, die von außen – von den Zentralen transnationaler Konzerne, Institutionen des globalen Kapitalismus… – bestimmt wird.

In dieser Situation rückt das „neue europäische Sozialmodell“ in den Vordergrund. Allerdings gibt es über den Inhalt sehr gegensätzliche Auslegungen: Verstehen die Gewerkschaften darunter eine expansive Lohnpolitik, öffentlich Investitionen, die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, Schritte zu Vollbeschäftigung, würdevoller Arbeit, sozialer Sicherheit, gesellschaftlichem Zusammenhalt und zu ökologischem Umbau; so haben auch die neoliberalen Ideologen den Begriff des „europäischen Sozialmodells“ aufgenommen und verkehren ihn in sein Gegenteil. Mit der „Lissabonstrategie“ – Europa bis zum Jahr 2010 „zum wettbewerbstärksten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln – werden sämtliche Politikfelder dieser wettbewerbspolitischen Zielsetzung untergeordnet und in ihren Dienst gestellt. Dabei wurde in der Überarbeitung der Lissabon-Strategie der Schwerpunkt auf die Handlungen der Nationalstaaten gelegt: wie z.B.

  • Umstellung der Renten- und Gesundheitssysteme auf den Kapitalmarkt;
  • Anhebung des Rentenalters;
  • Deregulierung des Arbeitsrechts, Ausdehnung flexibler Beschäftigung und des Niedriglohnsektors. Während dem Handeln der Mitgliedsstaaten für die Umsetzung der Anpassungsprogramme größere Bedeutung zukommt, wird gleichzeitig der europäische Rahmen verstärkt und der Druck auf die einzelnen Staaten erhöht.

Durch die „offene Methode der Koordinierung“ – Benchmarking, Rankings und die fortlaufende Evaluation der Reformmaßnahmen – wird zwischen den Mitgliedsstaaten eine Wettbewerbsdynamik für einen radikalisierten neoliberalen Umbau der sozialen Sicherungssysteme ausgelöst. Als „Neues Europäisches Sozialmodell“ passt es sich geradlinig in die wettbewerbspolitische Formierung des Wirtschaftsraums Europa im Sinne der Lissabonner Strategie ein.
Es zielt vor allem auf die Verbesserung der Angebotsbedingungen der Unternehmen, etwa über die Anhebung der Qualifikation und des Gesundheitszustandes der Beschäftigten oder die schnellere Vermittlung von Arbeitslosen und die Schaffung eines briten Niedriglohnsektors.

Formal wird die Souveränität der Mitgliedsstaaten in Fragen der Entwicklung der Sozialpolitik gewahrt. In der Realität übernimmt die EU die Koordinierung und Durchsetzung des beschleunigten neoliberalen Umbaus. Dies ist ein Beispiel, wie sich in der EU, vermittelt über ein politisches Mehr-Ebenen-System, die Europäisierung wesentlicher Politikfelder vollzieht. So wird neoliberale Hegemonie auf transnationaler Ebenen gegenüber den Mitgliedsstaaten abgesichert. Mit Zustimmung der nationalen Regierungen und Parlamente wird der Staat zum Verwalter einer Politik, die weitgehend außerhalb seiner Souveränität beschlossen wird. Europa wächst und verliert gleichzeitig an Zivilisation und Kultur, die Arbeitseinkommen werden reduziert, die sozialen Sicherungssysteme und das demokratische Gewebe werden zerstört. Und je mehr die EU sich als europäischer supranationaler Staat herausbildet, desto weniger „europäisch“ (europäisch“ in dem Sinne, dass sich die Erfahrungen von Faschismus und Krieg in das kollektive Bewusstsein der Bevölkerung Europas eingeprägt haben. Antifaschismus und Ablehnung des Krieges waren der Gründungskonsens in allen europäischen Ländern nach 1945.

„Europäisch“ im Sinne der kulturellen, politischen Erfahrungen und sozialen Kämpfe, mit denen die Arbeiterbewegung nach der Niederlage des Faschismus dem Kapital soziale und demokratische Rechte abgerungen hat. In einem Teil Europas wurde die Macht des Kapitals gebrochen und versucht eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen) ist sie.

Zwar ist der „Nationalstaat“ nach wie vor der Raum, in dem um Hegemonie gekämpft wird, in dem soziale und politische Konflikte ausgetragen werden -, aber der herrschende Block in den Nationalstaaten ist ein transnationaler Block, gruppiert um das transnationale Kapital, das die Weltwirtschaft beherrscht. Die Nationalstaaten wurden einem Funktionswandel unterworfen und sind heute Teil einer transnationalen – von Widersprüchen durchzogenen – Machtmaschinerie. So ist auch die Europäische Union Ergebnis, Triebkraft und Teil des globalen Kapitalismus. Ich will eine Aussage von Vandana Shivas bei der medico international-Konferenz auf die EU anwenden. Die EU, das ist „Politik aus den Konzernen, für die Konzerne, durch die Konzerne“. (Vandana Shivas bei der medico international-Konferenz am 30.5.2008) oder exakter: Die EU, das ist Politik aus den Multis, für die Multis, durch die Multis – abgeschottet von jedem demokratischen Einfluss. Zudem haben die Europäische Union und die USA durch die gegenseitige kapitalmäßige Verflechtung und Durchdringung weitgehend den Charakter eines transatlantischen Wirtschaftsraumes angenommen.

  • Die größten europäischen Unternehmen investieren jedes Jahr mehr in den USA als in ihren Heimatländern.
  • Pensions- und Investmentfonds aus den USA sind nahezu an allen großen europäischen Unternehmen beteiligt. Finanz- und Industriekonzerne aus den USA bilden einen festen Bestandteil der Kapitalmacht Deutschlands und Europas.
  • Der Warenexport aus der Europäischen Union in die USA ist größer als der Export in den gesamten asiatischen Raum. 23% der EU-Exporte gehen in die USA.

Schlussfolgerungen:

  1. Nach dem Grundsatz, dass eine bestimmte Ökonomie eine bestimmte Politik bedingt – und das eine jeweils die Existenzbedingung des anderen ist-, bedingen globaler Kapitalismus und Neoliberalismus einander. Wobei die politische Herrschaft auf ökonomischer Herrschaft beruht und dieser entspringt. Beim Neoliberalismus handelt es sich nicht um eine von den Herrschenden bevorzugte Politik, die man je nach politischer Konjunktur wählen oder abwählen kann, sondern um eine innere Notwendigkeit des globalen Kapitalismus in der heutigen Zeit. Es kann auch keine stabile „Koexistenz“ zwischen der neoliberalen Logik der globalen Wettbewerbsfähigkeit einerseits und sozialstaatlichen Maßstäben in der Politik andererseits geben. Der Widerspruch zwischen beiden Ebenen wird zugunsten der Herrschaftsstruktur der Ökonomie gelöst. Wenn es nicht gelingt, eben dort – also in den Eigentumsverhältnissen – zu substanziellen Veränderungen zu kommen, dann, so ist zu schlussfolgern, wird die Logik der Ökonomie die Entsprechung in Politik und Gesellschaft erzwingen. Daraus wiederum kann man schlussfolgern: für den Aufbau eines „neuen europäischen Sozialmodells“ reichen „umfassende demokratische Kontrolle und soziale Steuerung“ (J. Bischoff, Erneuerung des Sozialstaats in Europa, S. 36) nicht aus. Das eigentliche Kernproblem jeder alternativen Strategie ist,
    • dass progressive Reformen nur im Kampf gegen das transnationale Kapital durchgesetzt werden können und
    • Eingriffe in die ökonomische Struktur, in die Eigentumsverhältnisse einschließen müssen,
    • dass die EU aus dem Verbund des globalen Kapitalismus heraus gelöst werden muss.
    • Ein neues Sozialmodell muss die Fragen von Macht und Eigentum in den Mittelpunkt rücken.
  2. Die Mobilisierung von politischem Widerstand gegen die Demontage der nationalen Sozialstaaten ist wichtig, um Akteure mobilisieren und organisieren zu können; sie alleine reicht jedoch nicht aus:
    • Die konkrete Politik der Verteidigung sozialer Rechte ist zu verbinden mit radikaler Kapitalismuskritik und der Erarbeitung von Alternativen, die die nationale Beschränktheit überwinden und auf solidarische Vergesellschaftungsformen auf globalem Niveau zielen.
    • Die gewerkschaftliche, gesellschaftliche und politische Linke muss eine eigene Vorstellung von der Zukunft Europas entwickeln. Sie muss in der Sozialpolitik, für die Alterssicherung, für die Arbeitsmarktentwicklung, für die gesundheitliche Versorgung, für ein demokratisches und solidarisches Bildungssystem, … Reformvorstellungen entwickeln, die die Perspektive für ein anderes, ein soziales Europa erkennbar werden lässt.
  3. Eine strukturelle Änderung in dieser Richtung ist weder von den konservativen, sozialdemokratischen oder grünen Parteien zu erwarten, noch von den Institutionen der EU wie EU-Kommission oder EU-Parlament. Eine strukturelle Veränderung der EU kann nur das Ergebnis der Bewegung von Unten und des Kampfes um eine grundlegende Demokratisierung der EU-Institutionen sein.
  4. Dabei muss jede fortschrittliche Alternative berücksichtigen, dass mehr als 6 Milliarden Menschen mit gleichen Rechten auf diesem Erdball leben. Der Kampf um gleiche soziale Rechte für Alle ist ein wichtiger Beitrag für eine Neudefinition des Verhältnisses zwischen Europa und den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Kooperation anstatt Wettbewerb und freier Handel muss zur Herausbildung eines neuen, alternativen Entwicklungsmodells beitragen. Der Kampf um gleiche soziale Rechte für Alle beinhaltet auch eine Umkehr in der Migrationspolitik: Anstelle von Militarisierung der Flüchtlingsabwehr, Repression und Diskriminierung der Migranten muss eine offene Migrationspolitik treten.
  5. Früher genügten nationale Gewerkschaften, aber in Zeiten in denen das Kapital global agiert und keine Grenzen mehr kennt, müssen auch die Gegenkräfte Grenzen überwinden. Die Arbeiterbewegung war seit dem 19. Jahrhundert immer wesentlicher Teil breiterer sozialer und politischer Bewegungen. Das Zusammengehen mit anderen sozialen Schichten und Bewegungen war in den Nachkriegsjahren eine Folge der strukturellen Stärke der Arbeiterbewegung. Heute wird dies zur Voraussetzung dafür, dass eine erneuerte Arbeiterbewegung entstehen und sich stärken kann. Nur durch das Zusammenführen der unterschiedliche Gruppen der arbeitenden Klasse und das Bündnis mit anderen sozialen Schichten und durch Koalitionen der Gewerkschaften mit globalisierungskritischen, ökologischen, feministischen, antirassistischen und anderer Initiativen und Bewegungen, Intellektuellen, Kirchen, Mieterorganisationen, usw. kann die Arbeiterbewegung aus ihrer strukturellen Schwächung herauskommen. Das zu vereinigen, was der neoliberale Kapitalismus teilt, ist die schwere, aber notwendig Aufgabe.Gerade in jüngster Zeit wurde in Frankreich und Italien wieder die Erfahrung gemacht, dass sozialer Protest sich nicht automatisch auf die politische Ebene transformiert. Ebenso wenig verdichten sich die verschiedenen Bewegungen, Forderungen und Kämpfe automatisch zu einem alternativen Gesellschaftsprojekt. Es gilt, bewusst Brücken zu bauen, dazu beizutragen, dass sich diese verschiedenen Bewegungen untereinander verbinden, und gemeinsam das Projekt eines Sozialismus im 21. Jahrhundert erarbeiten.
    Die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Bewegungen liegen weniger in den direkten eigenen Interessen – die sind doch sehr unterschiedlich, wenn wir nur z.B. die Interessen von illegalen Immigranten, Kernbelegschaften transnationaler Konzerne, prekär Beschäftigten, Umweltinitiativen, … betrachten. Die Gemeinsamkeit liegt im gemeinsamen Gegner: dem transnationalen Kapital, den Multis! Wenn wir diese Gemeinsamkeit ins Zentrum rücken, dann werden die verschiedenen Themen zu einer Klassenfrage; genauer gesagt, dann rückt – bei Beibehaltung der Vielfalt der Bewegungen –9 der Klassenstandpunkt ins Zentrum.