Der kriminelle Anschlag der Telekom auf die Mitbestimmung

Aus dem Vortrag von Conrad Schuhler „Wohin führt der Weg der Telekom?“ auf der Betriebsversammlung von T-Systems Business Services, SSM Region Nord, Berlin 10.11.2008

Der Bankrott des Neoliberalismus ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom von besonderem Interesse. Der Konzern Telekom wird nämlich strikt nach neoliberalen Kriterien gesteuert, und Herr Obermann hat vor wenigen Tagen bei der Vorstellung des Berichts über das dritte Quartal 2008 bekräftigt, dass diese Strategie, wie er sagte, weiterhin konsequent umgesetzt werde.

Nun ist ja nicht nur die neoliberale Lehre bis auf die Knochen blamiert, vor allem sind es auch seine Verkünder und Vollstrecker, die Top-Manager. Nicht nur Herr Lafontaine im Bundestag, auch in den deutschen Feuilletons spricht man nicht mehr von Bankern, sondern von Bankstern. Der Berufsstand der Manager rangiert mittlerweile noch hinter den Politikern. Sie gelten als gierig und verantwortungslos und verlogen.

Vor einigen Jahren erschien im renommierten Münchner Hanser-Verlag ein Buch mit dem schönen Titel „Zwischen Profit und Moral“. Der Hauptautor schrieb darin, das Wichtigste für jede Unternehmensstrategie sei „die Bindung allen Handelns im Unternehmen an übergeordnete, zeitlos gültige Werte wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Fürsorge, Fleiß und Respekt voreinander“. „Täuschung, Betrug und Korruption“, führte er weiter aus, seien strikt zu vermeiden, sie führten auch „zu einem immensen wirtschaftlichen Schaden“. Der Autor dieser erhebenden Zeilen war Heinrich von Pierer, damals Vorstandsvorsitzender des SiemensKonzerns. Mittlerweile ist er diesen Posten und den darauf folgenden des Aufsichtsratsvorsitzenden von Siemens los. Gegen Pierer und weitere über 300 Siemens-Manager ermittelt die Polizei wegen systematischer Korruption, wegen Steuerbetrugs usw. Mindestens 1,3 Milliarden Euro Schmiergelder hat Siemens rund um den Globus verteilt. Aus den zahlreichen Schwarzen Kassen wurde u.a. der Aufbau der AUB finanziert, einer unternehmergesteuerten gelben Gewerkschaft, deren Hauptaufgabe es war, der IG Metall Schwierigkeiten zu bereiten.

Bevor wir uns hier aber über die Zustände bei Siemens und im Metallsektor entsetzen, gestatten Sie mir ein weiteres Zitat aus Unternehmermund. Es lautet: „Die Einhaltung gesetzlicher Normen und konzerninterner Regelwerke ist für das Management der Deutschen Telekom ein wesentlicher Bestandteil der Unternehmensführung… Der Ethikkodex verpflichtet die Mitglieder des Konzernvorstands … zu ehrlichem Verhalten und zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.“

Dieses Zitat ist von Herrn Obermann und stammt aus dem letzten Geschäftsbericht der Telekom. Unter Journalisten, denen stets die Redetexte mit dem Zusatz „Es gilt das gesprochene Wort“ zugestellt werden, lautet die Insider-Formel: Es gilt das gebrochene Wort. Und das darf man wohl Herrn Obermann und den Seinen attestieren: Selten sind Worte gründlicher und verheerender gebrochen worden als diese über die Ehrlichkeit des Managements der Telekom. Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft – es gibt bis heute 13 Personen aus dem Management, darunter der frühere Aufsichtsratchef Zumwinkel und der ExVorstandsvorsitzende Ricke, gegen die offiziell ermittelt wird – wurden u.a. die Telefondaten von Journalisten und Betriebsräten der Telekom massenhaft ausgespäht. Verletzt wurden offenbar Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Mitbestimmungsrechte, das Fernmeldegeheimnis und das Presserecht.

Ein Potpourri von Rechtsverletzungen, wie man ihn hierzulande sonst nur der Stasi zuschreibt. Die Daten von 17 Millionen Kunden von T-Mobile wurden, wie es heißt, gestohlen. Im Telekom-Vorstand wurde schnell ein neues Ressort für Datensicherheit eingerichtet. Der neue Mann, übrigens der bisherige Justitiar der Telekom, also eigentlich ein alter Insider, wies auf die Verantwortung der führenden Leute bei T-Mobile hin, u.a. des Vorsitzenden der Geschäftsführung. Schon vorher hatte der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten den Konzern-Vorsitzenden Obermann angesichts der Häufung der Datenverstöße und Datenpannen zum Rücktritt aufgefordert.

Für die Beschäftigten der Telekom sind die Rechtsbrüche im Konzern in zweierlei Hinsicht von besonderem Gewicht. Dies bezieht sich einmal auf die Tatsache, dass durch die Mafia-Manöver des Managements die Marke Telekom erheblich beschädigt wurde. Die Geschäftsgrundlage der Telekom ist die vertrauliche Information. Die Telekom hat weltweit 119 Millionen Mobilfunkkunden, 37 Millionen Festnetz- und über 13 Millionen Breitbandanschlüsse und Hunderttausende Geschäftskunden. Wie viele dieser Millionen Kunden werden sich nun fragen, ob sie bei der Telekom gut aufgehoben sind, ob sie nicht besser dieses Unternehmen verlassen, das so offenkundig jeden Datenschutz beiseite fegt? Das Verhalten im Management, das von den Beschäftigten jeden Tag erstklassige Leistungen und ständig bessere Performance verlangt, ist selbst nicht nur offenbar weithin von allgemeiner Kriminalität geprägt, sondern zutiefst unternehmensfeindlich und geschäftsschädigend. Diese Art von Management ist für das Unternehmen eine Belastung. Es gefährdet die Stellung am Markt und damit die Arbeitsplätze.

Der zweite Aspekt ist nicht weniger unerfreulich. Die Ausspähung richtete sich ja u.a. gezielt auf Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite, auf Gewerkschafter und Betriebsräte. Nach dem jetzigen Stand wurden 55 Personen ausgespäht, ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerseite, darunter auch der Vorsitzende von Verdi, Frank Bsirske. Wenn Dienst- und Privatanschlüsse von Betriebsräten und gewerkschaftlichen Mandatsträgern ausgespäht werden, wie soll dann der vertrauensvolle Umgang der Tarifpartner, wie soll dann Mitbestimmung überhaupt funktionieren können? Was die Telekom hier praktiziert hat, ist ein krimineller Angriff auf die Mitbestimmung.

Kriminelles Verhalten scheint schon seit einiger Zeit zu den hervorstechenden Eigenschaften führender Unternehmerpersönlichkeiten der Telekom zu gehören. Herr Zumwinkel, bis zum Februar dieses Jahres Aufsichtsratsvorsitzender, ist soeben wegen millionenschweren Steuerbetrugs angeklagt worden. Herr Pauly ist zum 31.5.07 aus dem Vorstand ausgeschieden, was der Geschäftsbericht in einem einzigen Satz vermerkt. Zu den Gründen wird nichts gesagt. Der Grund ist der, dass Herr Pauly, der vom SiemensKonzern kam, zu den Personen gehört, gegen die im Zusammenhang mit dem größten Korruptionsfall in der Geschichte unseres Landes ermittelt wird. Aus diesem Holz, meine Damen und Herren, sind die Herrschaften geschnitzt, die ihnen bei Tarif- und sonstigen Kämpfen und Verhandlungen gegenüber sitzen und die von Ihnen mehr Leistung und Hingabe fordern.

Die Forderung, dass endlich nicht nur die Kapitalinteressen, sondern die Vorstellungen und Nöte der Beschäftigten und der gesamten Gesellschaft in die Entscheidungen der Unternehmen einfließen müssen, war nie offenkundig richtiger als jetzt, da die Gier der privaten Investoren unser Land an den Abgrund einer rabenschwarzen Rezession gebracht hat. Das Diktat des großen Geldes ist nicht nur unsozial, es ist auch volkswirtschaftlich verheerend. Franklin Delano Roosevelt, der US-Präsident, der mit dem New Deal, d.h. mit gewaltigen staatlichen Programmen zur Unterstützung der Armen und der Arbeitslosen, in den Dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts die Rezession überwinden konnte, sagte damals: „Wir haben immer gewusst, dass das nackte Selbstinteresse schlechte Moral bedeutet; jetzt wissen wir, es bedeutet auch schlechte Ökonomie.“

(Zur Unternehmensstrategie der Telekom im einzelnen siehe den Beitrag „Die Gier der Finanzinvestoren am Beispiel der Telekom“.

siehe auch: isw-report 64 „Von der Bundespost zu den Global Players Post AG + Telekom AG“ (https://www.isw-muenchen.de/report640.html) und isw-information „Verfassungswidrige Angriffe auf das Streikrecht zurückweisen“ (https://www.isw-muenchen.de/information10.html). Beides zu beziehen bei isw e.V. isw_muenchen@t-online.de