Transatlantische Beziehungen – zwischen Zusammenarbeit und Konkurrenz

Vortrag von Leo Mayer auf der “XV Conferencia Internacional de Estudios Europeos Centro de Estudios Europeos”,  La Habana, Cuba 25 al 28 Noviembre, 2008

USA – Europa

In den Staaten der transatlantischen Gemeinschaft, d.h. in den Mitgliedsländern der Nato und/oder der EU-Staaten leben nur 13 Prozent der Weltbevölkerung. Aber diese Länder vereinigen 63 Prozent des Weltsozialprodukts und über 77 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben auf sich. Sie verbrauchen die Hälfte der weltweiten Ölförderung. Allein die USA zählen für 29 Prozent des Weltsozialprodukts; sie verbrauchen 26 Prozent des global geförderten Öls; der Rüstungsetat des Pentagon ist Jahr für Jahr ungefähr zehnmal so hoch wie derjenige von Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen.

Zbigniew Brzezinski, ehemaliger Sicherheitsberater der US-Regierung und außenpolitischer Berater des neuen US-Präsidenten Barak Obama schreibt in seinem Buch „Second Chance“ (Second Chance, Erstausgabe 2006; Basic Books, New York, Paperback Edition 2008): „… der nächste US-Präsident wird riesige Anstrengungen unternehmen müssen, um Amerikas Legitimität als Hauptgarant globaler Sicherheit wieder herzustellen … (S. 177) Denn, die unilaterale Politik von Georg W. Bush und der Krieg gegen den Irak haben „Amerikas globale Führerschaft diskreditiert, … seine Verbündeten gespalten, seine Feinde vereint, … Amerikas Fähigkeit zu führen ist schwerwiegend beschädigt.“ (S.147/148) Um die globale Führerschaft wieder zurück zu gewinnen, ist es „essentiell für Amerika, die besonderen transatlantischen Verbindungen zu erhalten und zu verstärken. Die USA brauchen ein politisch zielbewusstes Europa als globalen Partner.“ (S.212)

Um die transatlantischen Beziehungen geht es auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Diese jährliche Sicherheitskonferenz ist eine der bedeutendsten internationalen Versammlungen des Politik- Militär-Industrie-Komplexes der NATO-Länder (OTAN), zu der auch Verteidigungsexperten und Regierungsvertreter anderer Länder eingeladen werden. Das Motto der „Sicherheitskonferenz“ im Jahr 2007 war: „Die Welt in Unordnung – veränderte Machtverhältnisse – fehlende Strategien“. Es kristallisiert sich heraus, dass eine der Strategien, mit der die Macht und Ordnung des Imperialismus in der Welt aufrecht erhalten werden soll, ein koordinierteres Vorgehen von USA und EU sein wird. Brzezinski schrieb im Vorfeld der diesjährigen Sicherheitskonferenz: „die Europäer müssen sich militärisch stärker engagieren“ und die USA müssen „Alleingänge aufgeben und Europa mehr in die Entscheidungsprozesse einbinden“. Denn: „Europäische Außenpolitik kann nur in Partnerschaft mit amerikanischer Außenpolitik global an Bedeutung gewinnen. Umgekehrt ist auch eine erfolgreiche amerikanische Außenpolitik nur in Verbindung mit europäischer Außenpolitik denkbar.“ (Süddeutsche Zeitung, 5.1.2008) Brzezinski geht davon aus: „Im Augenblick mag die Macht der USA noch ausreichen, um globale Unruhen unter Kontrolle zu halten. … Doch auf lange Sicht kann Amerika nicht ständig auf eigene Faust handeln. Es steht an erster Stelle, ist global aber nicht omnipotent. Es braucht Partner, und mehr als alle anderen braucht es Europa als Partner.” (Handelsblatt, 28.01.03).

Nachdem die USA nach dem Einmarsch und Besatzung des Irak in eine Legitimationskrise geraten sind, muss nun die Europäische Union eine stärkere Rolle übernehmen, um den Einfluss der kapitalistischen Metropolen im Rest der Welt zu erhalten. Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier erklärte seine Bereitschaft, „mit den USA die Führungsrolle übernehmen beim Bemühen, Regeln und Ordnungsrahmen zu schaffen für die globalisierte Welt“. (Süddeutsche Zeitung, 10.7.2008) Er bekräftigte das Bekenntnis zur NATO und unterstrich, dass NATO und Europäische Union keine Konkurrenten seien, sondern sich ergänzen. „Nur gemeinsam…können Europa und Nordamerika ihre Vorstellungen von Sicherheit glaubwürdig in die Welt projizieren.“

Energieversorgung

Er betonte jedoch auch: „die enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland beruht auf strategischen Entscheidungen beider Seiten. .. . Ich spreche vom Thema Energie .. Globale Sicherheit im 21. Jahrhundert wird untrennbar auch mit Energiesicherheit verbunden sein. Und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, das verstehen Sie, muss sich dieser strategischen Herausforderung stellen.“ (Walter Steinmeier, Rede Sicherheitskonferenz 2006) „Energiesicherheit“ steht nicht nur bei der Sicherheitskonferenz, sondern bei den Treffen der G8 wie auch der Europäischen Union inzwischen ganz oben auf der Tagesordnung. Die deutsche Regierung fordert (Quelle: Rede von Staatssekretär Würmeling, Bundeswirtschaftsministerium, Berlin, 21.9.2006)…

  • dass die Europäische Union für die „Verteidigung der europäischen Energieinteressen“ eine stärkere Rolle spielen muss;
  • dass die Europäische Union künftig „mit einer Stimme sprechen“ muss;
  • dass sie in der Lage sein muss, „mit harten Bandagen“ zu kämpfen.

In diesen Äußerungen kommt zum Ausdruck, dass die sog. europäischen Interessen auch im Konflikt mit den USA vertreten werden sollen. So sind gerade im Bereich der Energiepolitik – und damit zusammenhängend in der Politik gegenüber Russland – die Interessendifferenzen und die Widersprüche zwischen der Politik eines großen Teils der europäischen Länder und der bisherigen US-Regierung nicht zu übersehen.

Rüstung – NATO – EU

Zu den sensibelsten Bereichen eines Staates zählen Militär und Rüstung. Dieser Sektor der „nationalen Sicherheit“ ist am meisten abgeschottet. Deshalb war es eine Sensation, dass der europäische Rüstungskonzern EADS den 40-Milliarden- Dollar-Auftrag für die Lieferung von Tankflugzeugen für die US-Luftwaffe erhielt. Nach Einspruch des US-amerikanischen Flugzeugkonzerns Boeing hat das US-Verteidigungsministerium jetzt im September den Auftrag zurückgezogen und überlässt die Entscheidung der neuen US-Regierung. Aber das Bemerkenswerte ist nicht die Verschiebung der Entscheidung, sondern dass EADS überhaupt so weit gekommen ist.

„Between cooperation and competition: the transatlantic defence market“ benannte das „Institute for Security Studies“ eine Studie über die Rüstungsindustrie der USA und der Europäischen Union aus dem Jahr 2001. In dieser Studie wird auf die Tendenz verwiesen, dass die politischen Regulierungen der Rüstungspolitik zur Bildung von zwei Festungen führen könnten. Dem entgegen wirken die kommerzielle und die technologische Logik sowie die industrielle Kooperation der Rüstungskonzerne. Das Haupthindernis liege nicht in einer „Festung USA“, sondern darin, dass es in Europa keine gemeinsame Rüstungsindustrie gebe, sondern national zersplittert ist. Damit Europa zu einem echten Partner der USA werden könne, muss erst eine europäische Rüstungspolitik und Rüstungsindustrie gebildet werden: „Die europäische Integration ist eine essentielle Bedingung für eine echte transatlantische Partnerschaft.“ („Between cooperation and competition: the transatlantic defence market“, Institute for Security Studies Western European Union, Paris, January 2001)

An dieser europäischen Integration der Rüstungsindustrie und dem Ausbau der transatlantischen Rüstungskooperation wird mit Hochdruck gearbeitet Seit 1. August 2004 arbeitet die Rüstungsagentur der Europäischen Union. Sie ist verantwortlich für die Koordination von Rüstungsprojekten, für die Stärkung des EU-Rüstungssektors und die Etablierung eines gemeinsamen EU-Rüstungsmarkts. Mit dem Reformvertrag von Lissabon wird der Europäischen Union erstmals die Möglichkeit eröffnet, einen Rüstungsetat aufzustellen (Art. 28, Abs. 3). Außerdem wird die Pflicht zur Aufrüstung vertraglich bindend festgelegt (Art. 28 a, Abs. 3). Die Aufrüstung soll die Europäische Union in die Lage versetzen, weltweite „Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung“ (Art. 28 b) durchzuführen. Zu diesem Zweck wird die künftige europäische Militärpolitik noch enger an NATO und USA gekoppelt. (Art. 28 a, Abs. 7) Vorbei ist Zeit,

  • da die USA die Pläne einer EU-Armee als gegen die USA gerichtet sahen;
  • und auch die EU hat eingesehen, dass nur an der Seite der USA die eigenen Interessen in der Welt gewahrt werden können.

Mit der Regierung von Sarkozy wird auch Frankreich wieder näher an die NATO und an die USA herangeführt. Frankreich soll sogar in die militärische Struktur der NATO zurückkehren. Ein Pfeiler der „transatlantischen Partnerschaft“ ist die Überlappung von NATO und Europäischer Union. So ist die Ost-Erweiterung der Europäischen Union immer mit der Erweiterung der NATO verbunden. Die Europäische Länder sind auf diese Weise an beide gebunden – an die USA und an die Europäische Union. Die USA sichern sich so ihren Einfluss auf Europa.

Transatlantischer Wirtschaftsraum Auslandsdirektinvestitionen

Die wesentliche Grundlage der „transatlantischen Partnerschaft“ liegt jedoch im wirtschaftlichen Bereich. Durch die gegenseitige kapitalmäßige Verflechtung und Durchdringung haben die USA und die Europäische Union weitgehend den Charakter eines transatlantischen Wirtschaftsraumes angenommen. Die USA als größter Einzelinvestor der Welt haben in den vergangenen Jahrzehnten mehr als die Hälfte ihrer Auslandsdirektinvestitionen in der Europäischen Union angelegt. Im Gegenzug gingen ebenfalls etwa die Hälfte aller Auslandsdirektinvestitionen der Europäischen Union in die USA.

Im Jahr 2005 lag die Summe der Auslandsdirektinvestitionen in den USA bei 2.800 Milliarden US- Dollar und war damit die größte Komponente bei den ausländischen Vermögen in den USA. (Economic Report of the President 2007, Washington) Deutschland und Großbritannien zählen zu den Ländern mit den größten Auslandsdirektinvestitionen in den USA. Die größten europäischen Unternehmen investieren jedes Jahr mehr in den USA als in ihren Heimatländern.
Im Ergebnis bilden sowohl in den USA wie auch in Europa die Finanz- und Industriekonzerne von der jeweils anderen Seite des Atlantiks einen festen Bestandteil der jeweiligen Ökonomie. So befindet sich zum Beispiel die Mehrheit der 30 größten Unternehmen in Deutschland in ausländischem Besitz. Die Hypo Real Estate – eines dieser DAX 30-Unternehmen und eine der größten deutschen Immobilienbanken – hat fünf Großaktionäre. Diese besitzen 73 % der Aktien. Alle Großaktionäre sind Finanzinvestoren aus Übersee. Der größte, J.C. Flowers mit einem Aktienanteil von 24,9 % an Hypo Real Estate, gehört zu den großen privaten Finanzinvestoren der Welt.
Die übrigen Großaktionäre sind:

  • Capital Research and Management Company, Los Angeles, USA
  • Grove International Partners, New York, USA ist mit neun Unterfirmen bei HRE beteiligt, von denen acht auf den Cayman Islands sitzen.
  • Close Trustees, George Town, Cayman Islands
  • Orbis Investment Management, Hamilton, Bermuda

Aber auch umgekehrt: In den USA entfallen auf Tochtergesellschaften europäischer Banken 22 Prozent der Bilanzsumme aller Banken. Sie beschäftigen fast 250.000 Menschen. Unter den 15 größten Banken in den USA befanden sich im Sommer 2008 drei Tochtergesellschaften von Banken aus Europa. Vorne liegt die Deutsche Bank. Der US-Markt ist für nahezu alle Transnationalen Konzerne – gleichgültig wo sie ihren Stammsitz haben – der bedeutendste Markt. Für den Industriekonzern Siemens steht der Umsatz auf dem US-Markt an erster Stelle, gefolgt von Deutschland und China. Mit nahezu 80.000 Beschäftigten gehört Siemens in den USA zu den „ausländischen“ Unternehmen mit den meisten Beschäftigten. Siemens ist maßgeblich am Ausbau der Infrastruktur (infraestructura) in den USA wie auch an der „Homeland-Defense-Initiative“ beteiligt. Insgesamt hatten die Tochterunternehmen ausländischer Transnationaler Konzerne in den USA im Jahr 2004 ein Vermögen von 5.500 Milliarden US-Dollar und einen Umsatz von 2.300 Milliarden US- Dollar. Auf sie entfallen 19 Prozent des US-amerikanischen Exports und 26 Prozent der Importe in die USA. (Economic Report of the President 2007, Washington) Durch den Kapitalzufluss aus den USA nach Europa und aus Europa in die USA ist eine transnationalisierte Klassenfraktion der Finanzoligarchie entstanden, die international verflochten und orientiert ist, aber über eine eigene produktive Basis im jeweiligen Land verfügt.

Handel

Aber auch der gegenseitige Handel trägt zur Verflechtung bei. Der Warenexport aus der Europäischen Union in die USA ist größer als der Export in den gesamten asiatischen Raum. 23% der EU-Exporte gehen in die USA. Umgekehrt ist die Europäische Union mit einem Anteil von 25 Prozent das größte Exportziel der USA. Doch während die USA einen riesigen Importüberschuss aufweisen, erzielen die EU-Länder, allen voran Deutschland, beträchtliche Exportüberschüsse. Die durch resolute „Kostenverringerung“ erzielte hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft, allen voran der deutschen Wirtschaft, verringerte die kaufkräftige Nachfrage im Inland. Dies wurde aber aufgewogen durch den „Nachfrager der letzten Instanz“, die USA. Deren kaufkräftige Nachfrage wurde durch den Import ausländischen Kapitals in die USA finanziert.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise und der Versuch einer neuen ökonomischen Weltordnung

Dieses Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus ist nun in die Krise geraten. Dabei zeigt sich die Abhängigkeit der EU-Wirtschaft von den USA. Die Krisen der USA werden zur Krisen der europäischen und der gesamten Weltwirtschaft. Nicht nur die USA sind ökonomisch von der Welt abhängig, sondern umgekehrt auch die Welt von den USA. Mangels rentabler Anlagemöglichkeiten transferierte alle Welt ihr überschüssiges Geldkapital in die USA, die damit die überschüssigen Waren der Welt aufkaufen. Sobald dieser defizitäre Kreislauf zum Stillstand kommt, wird die Krise der USA auch zur Krise Europas und der übrigen Weltregionen. So ist die Schwäche der letzten Weltmacht USA auch die Schwäche Europas und die Schwäche aller übrigen Weltregionen.

Diese wechselseitige Verflechtung hat zu einem festen Sockel der wechselseitigen ökonomischen Abhängigkeit geführt. Auf dieser Basis wachsen – bei allen Widersprüchlichkeiten – die Gemeinsamkeiten. Die zentralen europäischen Staaten bzw. die Transnationalen Konzerne aus diesen Ländern, sind allesamt auf die imperiale Struktur der USA angewiesen, in die sie durch den Prozess der kapitalistischen Globalisierung integriert sind. Dies wurde auch beim Treffen der G20 zum „Weltfinanzgipfel“ in Washington deutlich. Zwar werden die „Schwellenländer“ in die geplante Regulierung der Finanzmärkte einbezogen, weil sich die Gewichte in der Weltwirtschaft zu ihren Gunsten verschoben haben.

Aber das neue „Konzept“ ist nach wie vor zugeschnitten auf die USA als Nr. 1 und die Europäische Union als deren Partner. Dazu gehört auch der Beschluss, den IWF als Aufseher der Kreditvergabe an und in Schwellenländern einzurichten und IWF und Weltbank zu den zentralen Institutionen der internationalen Finanzaufsicht und „Konjunkturpolitik“ zu machen. Beide sind absolut dominiert von USA und den Ländern der Europäischen Union. Desgleichen soll die Kreditvergabe an den Finanz- und Industriesektor künftig unter internationaler Aufsicht – d.h. vor allem unter Aufsicht der USA und der Europäischen Union – stattfinden. Bisher war die Kreditvergabe an „notleidende“ Unternehmen auf nationaler staatlicher Ebene organisiert.

Ebenso dient es den US-amerikanischen und europäischen Transnationalen Unternehmen, wenn die Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation zu einem Abschluss gebracht werden soll. Schließlich geht es diesen Verhandlungen auch um eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte und der Weltwirtschaft. Der Finanzgipfel hat zu keiner „neuen Weltwirtschaftsordnung“ geführt, auch nicht im Sinne der „Regulierung“ der Finanzmärkte. Der Prozess steht noch an seinem Anfang. Gewartet wird auf die neue US-Regierung mit Barak Obama. Deutlich wurde aber schon die Grundlinie: In einer „multipolaren“ Welt können die USA ihren Führungsanspruch nur durchsetzen, wenn sie eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Es geht auch darum, mögliche feindliche Allianzen (Europäische Union – Russland, Russland – China) zu verhindern. Unter den neuen Bedingungen ist also nicht mit einer Lockerung der Bindung zwischen den USA und der Europäischen Union zu rechnen, sondern mit dem Gegenteil.

Zur Festigung der Dominanz der kapitalistischen Zentren sowie für die Sicherung des ungehinderten Zugriffs auf fremdes Öl und andere Rohstoffe, wie auch für die Sicherung von Absatzmärkten, globalen Produktionsnetzwerken und den dafür notwendigen internationalen Transportwegen ist es für die USA und die Europäische Union nötig, den größten Teil der Welt permanent militärisch zu sichern und ggf. kriegerisch einzugreifen. Die Militärstrategien von USA, EU und Nato sind seit Anfang der 90er Jahre auf dieses Ziel hin umformuliert worden. Vor diesem Hintergrund wird die Integration USA – EU zunehmen. Die USA wollen die überlegene Nr. 1 sein, die Europäer aber bewusst und demonstrativ stärker in den „gemeinsamen“ Diskussions- und Entscheidungsprozess einbeziehen.

Differenzen und Kooperation

Die dabei auftretenden Differenzen sollten nicht als eine geopolitische Emanzipation der Europäischen Union von den USA oder als Ausdruck imperialistischer Rivalitäten im klassischen Sinne interpretiert werden. Was der Form nach als „zwischenimperialistischer Konflikt“ zwischen Nationalstaaten bzw. zwischen der Europäischen Union und den USA erscheint, sind in Wirklichkeit Differenzen, die durch die imperialistische Gesamtstruktur gehen; quer durch die USA, die EU, die NATO, durch Deutschland usw. und sich darum drehen, mit welcher Strategie der globale Kapitalismus und die Interessen der Transnationalen Konzerne am Besten durchgesetzt werden können. Diese Gemeinsamkeiten der kapitalistischen Metropolen werden – bei allen Interessendifferenzen – selbst in Energiepolitik deutlich:

  • In Vorbereitung des G8-Treffens in Deutschland begann das deutsche Außenministerium zusammen mit verschiedenen US-Instituten an der Strategie einer gemeinsamen transatlantischen Energiepolitik zu arbeiten.
  • Neben der militärischen Stärke der USA, auf die auch die Europäische Union angewiesen ist, sind es ebenso ganz einfach ökonomische Gründe, die die Zusammenarbeit mit den US- amerikanischen Öl-Multis notwendig machen. Denn zunehmend werden – wie die deutsche Regierung einschätzt – „nur noch die ganz großen, kapital- und technologiestarken internationalen Öl- und Gasgesellschaften die immer schwerer zugänglichen Ressourcen effizient erschließen können.“ (Thomas de Maizière, Kanzleramtsminister, Rede bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes, 12.10.2006) Das sind die US-amerikanischen Öl-Multis. Ganz abgesehen davon, dass bei europäischen Ölkonzernen, wie z.B. bei Royal Dutch Shell, US- amerikanische Investmentfonds schon bedeutenden Einfluss haben.

Jenseits aller Interessensdifferenzen haben die politisch und ökonomisch Mächtigen in Europa grundlegende gemeinsame Interessen mit den USA und sie sind auf den Rückhalt des US- Imperialismus angewiesen. Ob Interventionen oder G8-Initiativen zu Afrika und zur Einbindung der Schwellenländer: die großen westlichen Industrieländer, USA wie EU, Nato wie Europäische Sicherheitsstrategie sind keine konträren, sondern parallele und komplementäre Unternehmen. Der Weltkrieg um Ressourcen findet längst statt, aber nicht in der Form der Konfrontation einzelner Industrieländer, sondern als integriertes Unternehmen des Nordens, der westlichen Industrieländer, gegen die Rohstoffländer des Südens.

Damit wird auch deutlich, dass eine militärisch stärkere Europäische Union kein Beitrag zu einer friedlicheren, multipolaren Welt ist. Im Gegenteil. Eine militarisierte EU ist eine Bedrohung für den Frieden, weil sie eine Form exakt jener imperialistischen Globalisierung und ein Projekt derjenigen transnationalen Kräfte darstellt, zu denen sie angeblich ein zivileres Gegengewicht schaffen möchte. Nur ein Europa, das gegen den Neoliberalismus und für den Frieden in der Welt arbeitet, würde das internationale Kräfteverhältnis entscheidend in Richtung einer multipolaren Welt verändern. Eine Politik des Friedens und der Solidarität bedingt eine Ökonomie, die nicht auf dem Eigentum der Transnationalen an den Produktionsmitteln, sondern auf solidarischen Formen des Gemeineigentum in den ökonomischen Schlüsselsektoren beruht. Der Kampf um eine selbstständige, von den USA unabhängige Politik des Friedens und der Solidarität ist deshalb nicht zu trennen vom Kampf um ein anderes, ein antikapitalistisches ökonomisches Modell in Europa.