Die Details des deutschen Bankenrettungspakets

Wenn Banken das staatliche Rettungspaket nutzen, haben sie drei Möglichkeiten. Der Fonds bietet

  1. Garantien (Bürgschaften),
  2. direkten Zuschuss von Kapital und den
  3. Aufkauf sogenannter Problemaktiva.

Jede der drei Hilfen ist an unterschiedliche Bedingungen gekoppelt.

Bedingungen

Nehmen Banken eine der drei Hilfen in Anspruch Garantien, Risikoübernahme, Rekapitalisierung ergeben sich unterschiedliche Auflagen. Bei der Vergabe von Garantien hat der Bund die Möglichkeit, die Geschäftspolitik der Banken zu überprüfen. Bei der Risikoübernahme kann die Regierung außerdem Vergütungen deckeln und die Ausschüttung von Dividenden untersagen. Bei der höchsten Stufe der Rekapitalisierung kommt neben den genannten Auflagen die Sicherstellung der Kreditvergabe an kleinere und mittlere Unternehmen durch das betroffene Institut hinzu.

Verwaltung

Der Fonds ist ein Sondervermögen des Bundes, das von einer neu gegründeten Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) verwaltet wird. Die FMSA ist in Frankfurt am Main angesiedelt, die Rechtsund Fachaufsicht liegt beim Bundesfinanzministerium. Das Ministerium kann der Anstalt generell oder im Einzelfall Weisungen erteilen oder Entscheidungen selbst treffen.

Kreditgarantien

Für Kreditgarantien sind 400 Mrd. Euro vorgesehen. Bisher wurden etwas mehr als 100 Mrd. von den Banken in Anspruch genommen. Für das Platzen von Krediten werden vorerst 20 Mrd. Euro bereitgestellt. Für Kreditgarantien soll der Fonds eine “marktgerechte Vergütung” erhalten, die im Einzelfall festgelegt wird. Die Laufzeit ist im Einzelfall auf 36 Monate befristet, alle Garantien müssen zudem spätestens Ende Dezember 2012 auslaufen. Gegenwärtig wird diskutiert, die Laufzeit auf fünf Jahre zu verlängern.

Risikoübernahme / Rekapitalisierung

Für Risikoübernahmen und Rekapitalisierung sind 80 Mrd. Euro eingeplant. Für die Rückgabe/Auflösung von Risikoübernahmen besteht keine Befristung! Bisher wurden noch keine Risikoübernahme gemacht. In der Diskussion ist die Gründung einer staatlichen „bad bank“ (schlechte Bank), bei der die Banken ihre faulen Kredite auf Kosten der Steuerzahler abladen können. Übernimmt der Fonds risikoreiche Positionen einer Bank, liegt die Maximalsumme je Unternehmen bei fünf Milliarden Euro. Der Fonds kann das begünstigte Unternehmen zu späteren Ausgleichszahlungen verpflichten, falls bei Fälligkeit oder der Verwertung Verluste auflaufen. Zudem soll der Fonds sicherstellen, dass er eine dem Risiko angemessene Verzinsung erzielt. Auch für Hilfen zur Rekapitalisierung soll der Fonds laut der Verordnung eine marktgerechte Vergütung verlangen. Für diese Hilfen, mit denen der Staat vorübergehend Anteile von Banken kauft, gilt je Unternehmen eine Obergrenze von zehn Milliarden Euro.

Erklärung: Fiktives Kapital

Eine besondere Form des Leihkapitals ist das fiktive Kapital. Beim fiktiven Kapital handelt es sich um Wertpapiere, wie Aktien, Obligationen, Staatsanleihen, Hypothekenpfandbriefe, etc.. Die Tatsache, dass der Staatsschuldschein durch die Zinszahlung ein regelmäßiges Einkommen garantiert, erweckt ebenso wie eine Aktie, die den Anspruch auf Dividende verkörpert, die Vorstellung, als hätte der Besitzer ein Kapital in der Hand, aus dem Zins oder Dividende entspringen würden. Tatsächlich bestätigen diese Papiere aber nur, dass irgendwann Geld in die Verfügung des Staates oder in Betriebskapital eines Unternehmens übergegangen ist. Aber dies Kapital existiert nicht doppelt, Es entsteht nur der Schein die Fiktion des Doppelten.

Während der Leihkapitalist sein in Form eines Kredites verliehene Geld, für das er Zinsen erhält, nach Ablauf der Leihfrist wieder zurückerhält, erhält der Aktienbesitzer zwar Dividende für seine Aktien, aber in der Regel das für den Aktienkauf ausgegebene Geld von dem Unternehmen nicht zurück. Da jedoch niemand Geld verleiht und auf sein Eigentum verzichtet, ist es folglich wichtig, dass Wertpapiere zu Waren werden, gekauft und verkauft werden können. Neben dem realen Kapital existiert also das fiktive Kapital in Form von Wertpapieren, deren Kursentwicklung keineswegs zwangsläufig mit der Bewegung des realen Kapitals verbunden ist. Dies eröffnet die Möglichkeit der Spekulation mit Aktien und anderen Wertpapieren und führt dazu, dass sogar „Schulden in der Vorstellung des Bankiers als Waren erscheinen können …” (K. Marx: MEW, Bd. 25, S. 483). Das ist exakt der Sachverhalt, dass Subprime-Hypotheken (Hypothekenkredite minderer Qualität) und Kredite zur Finanzierung von Unternehmensübernahmen von den Banken gebündelt, versichert und als Wertpapiere weiter verkauft werden. Der Sparer in Deutschland erhält für seine Ersparnisse von der Bank ein Wertpapier, in dem die Schulden eines zahlungsunfähigen Hauskäufers in den USA stecken.

Soweit die Wertsteigerung oder Entwertung dieser Wertpapiere unabhängig ist von der Wertbewegung des wirklichen Kapitals, das sie repräsentieren, ist der gesellschaftliche Reichtum gerade so groß wie vor bzw. nach der Entwertung oder Wertsteigerung. Diese Prozesse haben nichts desto weniger gravierende Folgen für die Beschäftigten und die gesamte Gesellschaft. Die spekulative, von realem Wertzuwachs durch Produktionssteigerung abgekoppelte Kurssteigerung von Aktien und anderen Wertpapieren bildet keinen volkswirtschaftlichen Wertzuwachs, sondern ist eine Fiktion, die irgendwann zusammenbricht. Die Blase platzt, das Geldvermögen von Millionen Kleinsparern wird vernichtet, das Wachstum bricht ein, die Massenarbeitslosigkeit steigt.