Kapitalismus – Krise – Alternativen: Referatsbausteine

21.01.2009 | Leo Mayer

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I. Einleitung

„Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Armut betroffen.“ Das sagt der Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland von UNICEF aus Mai 2008. „Jeder Vierte zwischen 16 und 24 Jahre alte Jugendliche lebt in materieller Not oder ist davon bedroht.“ Das erklärt die Arbeitsgemeinschaft der Kinderund Jungendhilfe (AGJ) Anfang Juni 2008. Im Juli 2008 waren 1,35 Mio. Menschen in Deutschland auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen. Für immer mehr Menschen gilt: Arm trotz Arbeit. Der Lohn reicht nicht zum Leben. Gerade im Aufschwung stieg die Zahl der prekär Beschäftigten und die Armut an. Und anders als in früheren Konjunkturphasen hat sich die Kluft in Deutschland in den zurückliegenden vier Jahren noch weiter aufgetan. In den vier Aufschwungjahren sanken die realen Nettolöhne um 4,2 Prozent.

In der Zeit 2000 2008 ging die Lohnquote von 72,2 auf 65,2 Prozent zurück (ein leichter Anstieg im Vergleich zu 2007 auf Grund der höheren Beschäftigung; Quelle: Veröffentlichung des Stat. Bundesamtes zum BIP); eine solch krasse Umverteilung zugunsten der Profitund Vermögenseinkommen in so kurzer Zeit gab es noch nie. In Euro berechnet bedeutet das einen Verteilungsverlust von 2000 bis 2008 von insgesamt 596,8 Mrd. Euro. Die Verteilungsverluste über die steuerliche Umverteilung von unten nach oben müssten noch hinzugerechnet werden. 2008 liegt der Betrag bei 150 Mrd. Euro. Der Verteilungsverlust allein in 2008 ist damit mehr als fünfmal so hoch wie das Konjunkturprogramm, das ja für zwei Jahre angelegt ist und insgesamt 50 Mrd. Euro ausmacht. Das war der Aufschwung. Und der ist jetzt vorbei!

In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Zahl der Hungernden von 848 auf 923 Millionen Menschen erhöht, d.h. jeder siebte Mensch auf dieser Erde ist unterernährt. Tendenz steigend. Seit Jahrzehnten sterben täglich mehr als 20.000 Menschen an den Folgen von Hunger. Doch sie hungern und sterben nicht etwa, weil es zu wenig Lebensmittel gibt, sondern weil sie deren Marktpreise nicht zahlen können. Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger. Solange mit der Entfesselung der Märkte nur millionenfaches Elend und Verrecken verbunden waren, waren das keine Themen für Fernseh–Sondersendungen und Rettungsprogramme der Regierungen. Denn dies ist die Normalität kapitalistischer Verhältnisse. Aber was Kinder, Arme, Kranke, Hungernde was notleidende Menschen nicht schafften, das haben notleidende Kredite im Handumdrehen geschafft. Milliardenschwere Rettungsschirme wurden aufgespannt, um die Vermögen der Reichen und die Banken zu schützen.

Während für die Rettung der Vermögen der Reichen unvorstellbare Summen bereitgestellt werden, scheinen Klimakatastrophe, Welternährungskrise und der Hunger von Hunderten Millionen Menschen vergessen. Arbeitslosigkeit wird nur als Argument gebraucht, um die Hilfe für die Banken, Konzerne und Reichen zu legitimieren. So sind aber auch die Verhältnisse ins Gerede gekommen. Kapitalismusschelte. wo man hinhört. Allerdings zielt die kapitalismuskritische Rhetorik, die allenthalben zu hören ist, nicht auf einen Systemwechsel, sondern auf das Abfangen der öffentlichen Empörung und Kritik, letztendlich, um das herrschende Wirtschaftssystem zu retten. Denn gerade die Finanzmarktkrise zeigt vielen Menschen: Das Geld, das angeblich für ein menschliches Gesundheitswesen, für armutsfeste Renten oder ein besseres Schulsystem fehlt, ist plötzlich im Überfluss vorhanden, wenn es darum geht, die Milliarden Spekulationsverluste der Banken zu „sozialisieren“. Die Gleichen, die gegen den gesetzlichen Mindestlohn wettern, die gegen das „Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit“ anschreien, verlangen jetzt für sich das „Recht auf Profit“. Der Staat soll es garantieren. Die Gleichen, die alles privatisieren wollten bis hin zur sozialen Sicherung, die sie dem Spiel der Börse und der Jagd nach Maximalrendite ausliefern wollen rufen jetzt nach dem Staat, nach der Verstaatlichung der Banken und der staatlichen Beteiligung an Unternehmen. In den kapitalistischen Metropolen wird in einem Umfang und einer Geschwindigkeit verstaatlicht, die einen Hugo Chavez vor Neid erblassen lassen kann.

Gleichzeitig zeigt sich die reale Substanz der Demokratie. Über die Erhöhung des Kindergeldes um 10.Euro, des Hartz IV-Regelsatzes von 345 auf 351 Euro oder der Renten um 5 Euro wird wochenlang diskutiert. Über 26 Mrd. Euro öffentliche Gelder für die Hypo Real Estate wird in einer Nacht vom Finanzminister und einigen Bankvorständen entschieden; ein Rettungspaket von 500 Mrd. wird innerhalb weniger Tage durch das Parlament gepeitscht: „Geld her, oder es knallt“, war die Devise der Banken.

II. Rettungsschirme und Konjunkturprogramme

Mit großem Brimborium hat sich die Bundesregierung jetzt nach langem Zögern auf ein Konjunkturprogramm geeinigt. Dieses Programm ist mehr eine Symbolpolitik, denn ein wirklich aktiver Beitrag zur Bekämpfung der Krise. Wer hat schon was gegen „Zukunftsinvestitionen“, gegen eine „Umweltprämie“, gegen einen „Kinderbonus“? Dieses Programm ist ein Meisterstück politischer Täuschung! Der Staat nimmt 50 Mrd. Euro in die Hand, ohne wirklich damit die Krise zu bekämpfen oder gar die Zukunft zu gestalten: Autos mit Verbrennungsmotoren sollen in die Schrottpresse wandern, damit neue Verbrennungsmotoren gebaut und verkauft werden können. Millionen fließen in Lärmschutzwände anstatt in die Bekämpfung des Lärms. Geld für den öffentlichen Nahverkehr, die einzige Alternative zu einem ausufernden Autoverkehr, ist bei den „Zukunftsinvestitionen“ ausdrücklich ausgeschlossen. Bei den Investitionen in das Bildungssystem werden die skandalösen Unterlassungen der letzten Jahre ein wenig nachgeholt. Schulen erhalten neue Fenster und vielleicht sogar ein Dach, damit es nicht mehr in die Klassenzimmer regnet. Sonderpädagogen, Betreuung in Ganztagsschulen etc. das ist nicht vorgesehen. Ganze 18 Mrd. Euro betragen die öffentlichen „Zukunftsinvestitionen“. Herzlich wenig Zukunft! Denn alleine der Bedarf zur Sanierung der Schulen und Hochschulen wird auf 70 Mrd. Euro geschätzt.

18 Mrd. Euro Zukunftsinvestitionen! 18 Mrd. Euro hat die Bundesregierung alleine in die Commerzbank rein geschossen, damit diese bei der Allianz AG die Übernahme der Dresdnerbank bezahlen kann. Dafür hat die Bundesregierung 25 Prozent der Aktien erhalten. Der Kurswert der Commerzbank lag bei knapp 4 Mrd. Euro (aktuell: 2,1 Mrd. Euro). Das heißt: der Staat hat die Commerzbank viermal gekauft und dafür 25 Prozent der Aktien erhalten. Gleichzeitig erklärt die Regierung, sich nicht in die Unternehmensführung einmischen zu wollen und ihren Anteil gleich wieder zu verkaufen, wenn die Bank wieder Gewinne macht. In die Hypo Real Estate wurden 92 Mrd. Euro gesteckt davon 62 Mrd. staatliche Gelder. Jetzt ist das Geld wohl verbrannt und Nachschub fällig. Deshalb soll der Staat jetzt die HRE übernehmen. Börsenwert am 21.1.2009: 0,4 Mrd. Euro. Eine Anmerkung zur HRE:

HRE ist ein typisches Beispiel:

  • Der Steuerzahler bürgt für einen Steuerflüchtling! Die Hypo Real Estate ist durch ihre im Juli 2007 aufgekaufte Tochter Depfa in die Klemme gekommen. Die Depfa war 2002 von Wiesbaden nach Dublin umgezogen. Öffentlich zugegebene Begründung: Steuerersparnis. Irland ist ein Steuerparadies.
  • Bei einer Marktkapitalisierung von – in guten Zeiten – nicht mehr als 5 Mrd. Euro drehte Hypo Real Estate ein Investment- oder besser Spekulationsrad von weit über 100 Mrd. Euro (allein das Immobilienfinanzierungsvolumen beträgt rund 124 Mrd., dazu kommt Staatsund Infrastrukturfinanzierung) . Die Firma borgte sich das Geld, um ihre weltweiten Immobilienspekulationsgeschäfte zu finanzieren und ihre Fonds-Anteile immer teurer zu verkaufen.
  • Die „deutsche“ Firma hat fünf Großaktionäre, die 73 % der Aktien besitzen (der sonstige Streubesitz liegt bei 27 %). Alle Großaktionäre sind Finanzinvestoren aus Übersee. Der größte, J.C. Flowers mit einem Aktienanteil von 24,9 % an HRE, gehört zu den großen privaten Finanzinvestoren der Welt.

Die übrigen Großaktionäre sind:

  • Capital Research and Management Company, Los Angeles, USA
  • Grove International Partners, New York, USA – mit neun Unterfirmen bei HRE beteiligt, von denen eine in Luxemburg sitzt, die übrigen acht auf den Cayman Islands. Also in Steueroasen, wo sie von deutschen oder sonstigen Regelungen nicht erreicht werden.
  • Close Trustees, George Town, Cayman Islands
  • Orbis Investment Management, Hamilton, Bermuda
  1. Rettungs/ Konjunktur-Programm sind zumindest bisher überwiegend auf die Rettung des Finanzsektors ausgerichtet. Deutschland: 480 Mrd. Euro für die Rettung der Banken; 50 Mrd. für „Konjunkturprogramm“, davon nur 18 Mrd. öffentliche Investitionen; 480 Mrd.-Programm für die Banken (zum Vergleich: Am 21.1.2009 hatten alle DAX30-Unternehmen eine Börsenkapitalisierung von 499,97 Mrd. Euro. Die vier wichtigsten Großbanken Deutsche Bank, Commerzbank, Postbank, HypoRealEstate wären am 21. Januar für 13, 8 Mrd. zu haben gewesen. Am 1. Juli 2007 waren sie noch 97 Mrd. Euro wert.) (SoFFin siehe Anlage):
    • davon 400 Mrd. als Bürgschaft für Kredite, wenn Banken diese nicht mehr zurückzahlen können. Die Bundesregierung rechnet gegenwärtig mit einem Ausfall in Höhe von lediglich 20 Mrd. Euro.
    • 80 Mrd. als Finanzspritzen, d.h. der Staat muss dafür sofort Geld auftreiben.
    • Dies soll über Bundesanleihen etc., die von Finanzanlegern gekauft werden, geschehen. „Da derzeit viele nach sicheren Anlagen suchen, dürfte es nicht allzu schwierig werden, das Geld aufzubringen.´ (SZ, 14.10.2008)
    • Die Bundesregierung folgt damit der Deutschen Bank, die verlangt, dass massenhaft neue Anleihen aufgelegt werden, Åum dem Markt die sicheren Anlageinstrumente zu liefern, die er verlangt.“ (SZ, 13.10.2008)
    • Es dürfte nicht allzu schwer werden, das Geld aufzutreiben. Denn die Banken, Fonds, Versicherungen und großen Geldvermögensbesitzer fliehen aus ihren hochspekulativen Geldanlagen und suchen nach sicheren Anlagemöglichkeiten. Sie werden die Staatsanleihen zeichnen. Und dann die Zinsen kassieren. So werden nicht nur die Verluste sozialisiert, sondern auch gleich die privaten Profite für die Zukunft staatlich garantiert.
    • Die Steuerzahler werden in Haftung genommen. Denn die steigende Staatsverschuldung werden die Arbeitnehmer, die Arbeitslosen, Rentner, Studenten, … mit höheren Steuern, Kürzungen bei den Sozialausgaben und Inflation bezahlen.
  2. Konjunkturprogramme setzen überwiegend auf Konsumankurbelung (Verschrottungsprämie!), nicht auf aktivere Investitionspolitik des Staates zur Steuerung der Wirtschaft.
  3. Geldpolitik als Hauptinstrument (entspricht monetärer, neoliberaler Logik) mit Zinssenkungen, Geldspritzen in Kapitalmarkt, Kreditbürgschaften, Aufkauf von faulen Krediten. Problem: Trotz Zinssenkungen ist die Kreditklemme nicht überwunden. Der Spielraum der Zentralbanken geht mit der Absenkung des Leitzinses gegen Null, aber die Banken geben trotzdem keine Kredite bzw. die Differenz zwischen Leitzins, zu dem sich Banken finanzieren können, und den Kreditzinsen war noch nie so groß. Die faulen Kredite in den Bilanzen führen zu der zurückhaltenden Kreditvergabe der Banken. Aber die Staatsverschuldung steigt in astronomische Höhen, ohne das Problem zu lösen
  4. Gegenwärtig beginnt eine zweite Runde der Finanzkrise:
    1. In den USA fallen zunehmend Konsumentenund Autokredite aus. Kreditkartenschulden: 900 Mrd. USD. Ähnlich in Großbritannien.
    2. Die Rezession wirkt auf den Finanzsektor zurück: Firmen, z.B. Schaeffler, Conti, können die Kredite, die für Firmenübernahmen aufgenommen wurden, nicht mehr bezahlen. In großem Stil bei kreditfinanzierten Übernahmen durch Private Equitiy Fonds.
    3. Kreditausfall von Unternehmen, die in Insolvenz gehen.
    4. Eine ganze Reihe von Ländern stehen vor enormen Finanzierungsund Währungsproblemen bis hin zum Staatsbankrott: Pakistan, Ungarn, Ukraine, Weißrussland, Serbien, Lettland, Litauen, Griechenland, Großbritannien, …
    5. Die Finanzlöcher, die sich in einer zweiten Runde der Finanzkrise allein in Deutschland auftun, übersteigen die Vorstellungskraft. Laut einer Untersuchung der Bundesbank und der Aufsichtsbehörde BaFin besitzen die 20 größten deutschen Kreditinstituten immer noch »hochgiftige « Wertpapiere im Volumen von knapp 300 Milliarden Euro, von denen erst rund ein Viertel abgeschrieben seien, berichtet das Magazin Der Spiegel. Der Rest stehe noch immer zu »illusorischen« Werten in den Büchern. Das Finanzministerium geht von einem Gesamtbestand an faulen Krediten ohne Sparkassen und Genossenschaftsbanken von 320 Mrd. Euro aus, die in den Bilanzen noch mit 246 Mrd. bewertet seien. In dieser Größenordnung solle sich dann der finanzielle Aufwand für eine staatliche „bad bank“ bewegen. Und dies ist offensichtlich nicht alles, denn das Finanzministerium gehe sogar davon aus, dass der gesamte deutsche Bankensektor Risikopapiere mit einer Summe von bis zu einer Billion Euro in den Büchern führt. Demnach drohen den Instituten weitere Verluste in ZigMilliardenhöhe und mehr. Aber es kommt noch schlimmer. Allein die zehn größten deutschen Banken müssen in den kommenden zwölf Monaten gut 400 Milliarden Euro aufbringen, um Anleihen zu tilgen, so die FAZ (17.1.2009). Die Summen sind so groß und die Lage auf dem Markt für privat finanziertes Fremdkapital derart angespannt, dass Experten bereits befürchten, dass der staatliche Rettungsschirm für die deutschen Banken in Höhe von 500 Euro Milliarden (davon 400 Milliarden in staatlichen Bürgschaften) schon bald nicht mehr ausreichen wird. Die Unctad schreibt in ihrem Bericht „World Economic Situation and Prospects 2009 Global Outlook“ (Dez. 2008), dass eine große Unsicherheit über Kredit-Derivate besteht, bzw. wie groß die „heiklen Werte“ der ausstehenden Kredit-Derivate in einer Gesamtgröße von 400 bis 500 Bio. USD (das Zehnfache des Weltsozialprodukts) sind.

Der Finanzmarkt ist ausgetrocknet, und kaum jemand ist mehr bereit, den Banken Geld zu leihen, trotz staatlicher Garantien. Um dem drohenden Zusammenbruch zu entgehen, fordern die Banken die Gründung einer staatlichen
»Bad Bank«, die als „Mülldeponie“ alle hochgiftigen Papiere übernehmen würde. (19.1.2009) Gleichzeitig eskaliert die Krise im industriellen Bereich: Automobilindustrie, Zulieferer (Schaeffler-Conti), Quimonda, … Die Bundesregierung kommt nicht umhin, auch hier einzugreifen.

Zusätzlich soll dem Mittelstand mit einem milliardenschweren staatlichen Programm unter die Arme zu greifen. Geplant ist, die großen Kreditversicherer von einem Teil ihrer Risiken zu befreien, damit diese neue Firmenkredite versichern können. Die Risiken sollen von der staatseigenen KfW übernommen und in einem zweiten Schritt von der KfW verbrieft und an Investoren weitergereicht werden. Die Hoffnung ist, dass die Banken dann Kredite an den Mittelstand geben. (SZ, 20.1.2009)

Die Antworten der Regierungen

  1. sind immer noch von der Ideologie des Neoliberalismus geprägt, obwohl dieser wirtschaftlich, politisch und ideologisch Bankrott anmelden musste.
  2. Zwar wird die internationale Koordinierung ausgebaut, aber unter Stabilisierung der Finanzmärkte wird nicht die Verhinderung der Spekulation und die Eindämmung der parasitären Finanzoperationen verstanden, sondern es geht nur darum, den Kollaps des gesamten Systems zu verhindern.
  3. Die Staaten übernehmen eine wesentlich aktivere Rolle in der Wirtschaft:
    • durch direkte Finanzhilfen;
    • durch direktes Eingreifen in Fusionsprozesse (Finanzsektor, Automobil); aber, nicht die Banken und Konzerne werden verstaatlicht und staatlich gelenkt, sondern der Staat wird im Interesse des Finanzkapitals noch stärker privatisiert.
  4. gehen die Maßnahmen am Kern des Problems vorbei. Denn, wenn nicht die Strukturen der Wirtschaft verändert werden, dann schaffen Kreditausweitung und Geldvermehrung nur die Grundlagen für die nächste, noch gewaltigere Blase und deren baldiges Platzen. Dies ist nur wenig entfernt von der Schlagzeile einer satirischen US-Zeitschrift Onion: „Rezessionsgeplagte Nation verlangt neue Blase, in die investiert werden kann.“

III. Ursachen der Krise und Perspektiven

Ursachen

2008 war das Jahr der Dividenden. 43,8 Mrd. Euro schütten die deutschen Aktiengesellschaften gegenwärtig für das abgelaufene Jahr aus. 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Zwar werden die Reichen zur Zeit weltweit ärmer. In Deutschland ist das Privatvermögen nach einer Berechnung von Allianz/Dresdner Bank im Jahr 2008 um rund 110 Mrd. Euro gesunken (SZ, 7.1.2009). Trotzdem beträgt es allein in Deutschland immer noch an die 4.500 Mrd. Euro.
60 Prozent dieses Vermögens sind im Besitz von 10 Prozent der Bevölkerung; ein Prozent der Bevölkerung besitzt 23 Prozent.

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Im Jahr 1980 übertraf das Weltsozialprodukt (12 Billion USD), d.h. die in diesem Jahr produzierten Güter und Dienstleistungen, noch das Finanzvermögen (10,1 Bio. USD). Im Jahr 2006 war das Finanzvermögen mit 167 Bio. USD dreieinhalb mal so groß wie das Weltsozialprodukt mit 48,3 Bio. USD, d.h. die gesamte Weltbevölkerung hätte dann schon dreieinhalb Jahre arbeiten müssen, um Güter und Dienstleistungen im Gegenwert des Finanzvermögens zu produzieren. (siehe isw-report 75, Grafiken S. 22, 24, 26). Die Ursache der Krise kann also nicht darin liegen, dass zu wenig Geld und zu wenig Kapital vorhanden wäre. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Krise ist das Resultat von zu viel Geld und Kredit und zu wenig Wachstum der realen Wirtschaft, die noch dazu in einer fatalen Richtung wuchs: Umwelt, Ressourcen verschlingend und menschliche Arbeitskraft zum einen bis auf das Letzte aussaugend, und zum anderen aus dem Arbeitsprozess herausschleudernd. Wenn gesagt wird,

  • die Krise ist verursacht durch das Platzen der Spekulationsblase mit Immobilien in den USA, und
  • die Finanzkrise greift jetzt auf die Realwirtschaft über,

dann stellt sich doch die Frage: Wieso konnte es überhaupt zu dieser Spekulationsblase die sich ja jetzt auf andere Gebiete wie Lebensmittel, Energie, neue Staatspapiere etc. verlagert kommen? Wieso konnte der Weltfinanzmarkt von einer Geldflut geradezu überschwemmt werden, so dass die Finanzoperationen weithin die Form des organisierten Wettens auf die Entwicklung der Realwirtschaft angenommen haben? Zum Beispiel…

  • hätten knapp fünfeinhalb Tage Devisenhandel genügt, um den gesamten Welthandel eines Jahres abzuwickeln. Spekulation mit Devisen wurde zu einem eigenständigen Bereich der Vermögensverwaltung. Je stärker die Währungskurse schwanken, desto größer sind die Geschäfte und die Möglichkeiten für eine hohe Rendite. Für die Spekulanten besteht die Attraktivität des Devisenhandels in den starken Schwankungen und der hohen Liquidität im Devisenmarkt sowie in den niedrigen Handelskosten. Devisenhandel wird im Wesentlichen von den großen Banken betrieben. Drei Banken die Deutsche Bank, UBS und die City Bank wickeln mehr als 40 Prozent des Devisenhandels ab. (Foreign Exchange 2007, IFSL)
  • in den letzten Jahren ist neben dem globalen Markt für Güter und Dienstleistungen und dem Entstehen eines internationalen Produktionssystems auch ein globaler Markt entstanden, auf dem Unternehmen gehandelt werden. (WIR 2000, Overview, XX, (p12)) Das „Geschäftsmodell“ ist also nicht, mit dem eigentlichen Zweck des Unternehmens Mehrwert zu produzieren, sondern durch den Handel mit Unternehmen Gewinn zu erzielen.

Woher kommt dieses überschüssige Geldvermögen?

  1. Durch moderne Produktionsmittel, veränderte Arbeitsorganisation, durch den Aufbau von internationalen Entwicklungsund Produktionsnetzwerken, usw. ist die Arbeitsproduktivität rasant gesteigert worden. Diese wurde aber nicht in steigende Löhne und kürzere Arbeitszeit umgesetzt ganz im Gegenteil: die Löhne sanken und die Arbeitszeit wurde flexibilisiert und verlängert. Explodierende Profite waren die logische Folge (siehe Lohnquote). Die Konsequenzen daraus:
    1. die potenziellen Produktionskapazitäten bei weitem die Aufnahmefähigkeit des Marktes, der letztendlich durch die zurückbleibende Massenkaufkraft beschränkt ist.
    2. ein immer weiter sinkender Teil der Profite wird re-investiert. Während die Profitquote stieg, ging die Investitionsquote zurück. Und so drängt ein immer größerer Teil der Unternehmensgewinne direkt oder als Dividenden ausgeschüttet an die Aktionäre auf den internationalen Finanzmarkt, um dort in der Sphäre der Finanzzirkulation Gewinne zu erzielen. (siehe isw-report75, S. 25, Grafik 5 und 6) Geradezu zwangsläufig erhält in der Unternehmensstrategie die Pflege der Finanzanlagen im Verhältnis zur eigenen Produktion zumindest gleichrangige, wenn nicht sogar vorrangige Bedeutung.
  2. Der Boom der Aktien- und Finanzmärkte sowie die öffentliche und private Verschuldung Schulden steht immer Vermögen und Zinseinnahmen gegenüber macht die Reichen immer reicher und zahlreicher. Und hier entwickelt sich dann auch die Eigendynamik des Finanzmarktes. Mit immer neuen, „innovativen“ Finanzprodukten (Schulden werden zu handelbaren Wertpapieren gemacht durch Aufsplittung und Neubündelung von Krediten, Versicherung der Kredite, durch Anleihen, die mit unterschiedlichen Forderungen besichert sind, ..) gewinnt der Finanzmarkt eine Eigendynamik zur Vermehrung von fiktivem Kapital. Die Finanzmärkte koppeln sich relativ von der Produktion ab.
  3. Verstärkt wurde diese massiven Umverteilung von Unten nach Oben, von den Lohnund Lohnersatzeinkommen zu den Unternehmensgewinnen und den Vermögenszuwächsen der Geldvermögensbesitzer durch die Steuerpolitik der Staaten (Senkung Spitzensteuersatz, Senkung Unternehmenssteuern, Entlastung der Unternehmen bei den Sozialabgaben, Steuerbefreiung für die Unternehmen und Heuschrecken beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen, ..)
  4. Dazu kommen noch Entwicklungen wie der Übergang zur kapitalgedeckten Rentenversicherung. Je mehr die gesetzlichen Renten abgebaut werden, desto mehr Gelder fließen in die Finanzmärkte. So haben sich die bei Pensionsfonds für die Alterssicherung angelegten Gelder von 1992 bis 2006 von knapp 5.000 Mrd. auf nahezu 23.000 Mrd. Dollar mehr als vervierfacht.

Zusammenfassend:

Der wesentliche Anlass für das schnelle Wachstum bzw. die Verselbstständigung der Finanzmärkte und ihre Internationalisierung liegt in der Akkumulation einer riesigen Geldmenge, für die es keine Möglichkeit gibt, sich in der Sphäre der Produktion von Gütern und Dienstleistungen rentabel zu verwerten. Dieses Vermögen drängt auf die Finanzmärkte, um sich dort zu vergrößern. Immer größere Spekulationsräder, immer neue Finanzprodukte sind notwendig, um die Renditeansprüche zu erfüllen. Die Zinsen und Renditen beanspruchen heute nicht mehr nur einen Teil des produzierten Mehrwertes, sondern stellen darüber hinaus Ansprüche auf bereits produziertes Mehrprodukt in allen Regionen der Welt dar. Insbesondere die Staatsverschuldung und die Privatisierung öffentlichen Eigentums sind Mittel, mit denen das Finanzkapital in großem Stil zu seinen Gunsten enteignet. Die Finanzspekulation ist demnach nicht auf individuelle Bösewichter, wie z.B. den bekannten Börsenspekulanten George Soros, zu reduzieren. Die Tendenz zur Spekulation ist für das heutige, moderne Finanzkapital ein wesentliches und unverzichtbares Erfordernis seiner Verwertung.

Je unbeständiger das Finanzsystem und je größer die Schwankungen der Aktienund Währungskurse, der Rohstoff-, Lebensmittelund Energiepreise, desto größer sind die Geschäfte und die Möglichkeiten für eine hohe Rendite. Das heutige Weltfinanzsystem basiert auf dieser Volatilität aller Ebenen. Deshalb versteht die „mainstream“-Diskussion unter Stabilisierung der Finanzmärkte auch nicht die Verhinderung der Spekulation und die Eindämmung der parasitären Finanzoperationen, sondern nur die Verhinderung des Kollaps des gesamten Systems. Mit freiwilliger Selbstkontrolle und immer neuen Finanzprodukten sollen die Risiken breiter gestreut und reguliert werden.

globale Renditeparameter

Die Renditeansprüche der Finanzinvestoren werden zum Maßstab für die materielle Produktion, d.h. dass das Unternehmen ein höheres Ergebnis erzielen will, als die Kapitalgeber mit ihrem Geld an den Börsen der Welt, von den Cayman Islands über die Wall Street und London bis nach Hongkong, an Zinsen erzielen könnten.

So spielen die Finanzmärkte eine größere, teilweise auch bestimmende Rolle für die Finanzierung und den Erfolg von Unternehmen. Allerdings sind die den Betrieben und Belegschaften aufgezwungenen Anpassungen, Rationalisierungsund Umstrukturierungsmaßnahmen nicht die Folge eines fremden, von außen einwirkenden „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“. Sondern der Druck der Finanzmärkte auf die Unternehmen wird in erheblichem Maße von diesen selbst hervorgebracht. Sie erzeugen selbst den Druck der Finanzmärkte, der sie dann zur Restrukturierung der Konkurrenz-, Produktionsund Arbeitsverhältnisse „zwingt“.

Das finanzkapitalistische Akkumulationsregime steht im Zusammenhang

  • mit der transnationalen hochtechnologischen Produktionsweise,
  • der Symbiose von Geldvermögen und industriellem Kapital und
  • bedingt die neoliberale Politik.

„Eine absurde Konstellation ist eingetreten. Hochtechnologien mit einschneidenden Wirkungen auf das Leben der Mehrheit bedürfen strategischer Einbettung in das Gemeinwohlinteresse. Der Absturz vieler Völker in das Elend vollständiger Perspektivlosigkeit erfordert neue Entwicklungsstrategien. Der demografische Wandel verlangt nach Regelungen, die Jahrzehnte tragen. Unsicherheit hat sich in alle Poren der Gesellschaft eingenistet. Soziale Maßstäbe für die Suche nach Sicherheiten und gesellschaftlichem Zusammenhalt sind dringlicher denn je. Aber just in dieser Lage extremen Bedarfs nach verantwortlicher politisch-strategischer Gestaltungsfähigkeit gesellschaftlicher Akteure explodieren die Finanzmärkte Märkte, auf denen Minutenhorizonte über Milliardengeschäfte entscheiden und die in jedem Fall das Gegenteil von strategischen Institutionen sind.“ (D. Klein: Milliardäre Kassenleere“, S. 163)

Der wirkliche Grund der Krise liegt also in einem Zusammenfallen

  • von Überakkumulation von Kapital und
  • Unterkonsumtion der Arbeiterhaushalte.
  • Zwei Seiten, die bereits Karl Marx formulierte: „Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.“ (Marx: Das Kapital, Bd. 3, MEW Bd. 25, S. 501)

Also, nicht die Finanzkrise greift jetzt auf die Realwirtschaft über, sondern die Überproduktion hatte sich hinter der ungeheuren Ausdehnung des Kredits und des schuldenfinanzierten Konsums versteckt. Jetzt kommt sie mit dem Platzen der Immobilien-Spekulationsblase zur Wirkung und führt mit einer noch nie da gewesenen Geschwindigkeit zu Produktionseinstellungen, Pleiten und Entlassungen quer durch alle Industriesektoren und überall auf dem Globus. Die Situation wird durch die Kreditklemme verschärft, Die Rezession ihrerseits wirkt dann auf den Finanzsektor zurück und verschärft die Finanzprobleme durch ausfallende Kredite und Verfall von Vermögenswerten.

Von Blase zu Blase

Die Finanzkrise ist das Ergebnis der Bekämpfung der Krise nach dem Platzen der Internetblase. Nach dem Platzen der Internetblase um die Jahrtausendwende sah alles danach aus, dass es zu einer weltweiten Rezession kommt. Dass die Rezession relativ milde ausfiel und eine Weltwirtschaftskrise vermieden wurde, lag vor allem am Eingreifen der US-Administration und der US-Notenbank. Beide zielten mit ihren Maßnahmen darauf, die hohe Konsumbereitschaft der US-Verbraucher in Gang zu halten. Die Bush-Administration vergab zu diesem Zweck schwergewichtige Steuergeschenke, vornehmlich allerdings an die reicheren Haushalte. Fed-Präsident Alan Greenspan wiederum löste mit seiner Politik des billigen Geldes das größte deficitspending der Privathaushalte aller Zeiten aus. Die US-Notenbank senkte ab 2001 in dreizehn Schritten den Leitzins von 6,5% auf 1% Mitte 2003. Durch die Preissteigerung von Immobilien (Aufnahme von Hypothekenkredite) und Konsumentenkredite (Kreditkarten) wurde der Konsum der Arbeiterhaushalte trotz stagnierender bzw. gesunkener Löhne erhöht.

Zur gleichen Zeit wurde die Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben, neue Instrumente für Finanzanlagen und Risikomanagement wurden eingeführt. So konnte die Verschuldung von Privathaushalten, öffentlichen Haushalten und Unternehmen auch deshalb explodieren, weil die Banken für ihre Kreditvergabe nicht mehr auf die Spareinlagen angewiesen waren. Mit neuen Finanzinstrumenten (Bündelung von Krediten zu Wertpapieren, Versicherung von Krediten) konnten sie in früher ungeahnten Größenordnungen Geld schöpfen. Eine der Ursachen der gegenwärtige Finanzkrise liegt in den Maßnahmen zur Eindämmung der Internet-Krise um die Jahrtausendwende („Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.´ [Marx/Engels: Manifest der kommunistischen Partei, MEW Bd. 4, S. 468]).

Perspektiven

  1. Zweite Runde der Finanzkrise (siehe Kap. II)
  2. Krise des Wachstumsmodells des globalen Kapitalismus

Jetzige Krise ist eine strukturelle oder systemische Krise. Es ist aber keine Systemkrise, weil ein gesellschaftlicher Block fehlt, der mit einem alternativen Programm den Kapitalismus herausfordern und überwinden könnte. Ja, bisher ist nicht einmal organisierte Gegenwehr sichtbar. Die Menschen stecken in einer Schockstarre, die von den Herrschenden genutzt wird, um Fakten zu schaffen. Trotzdem. Eines steht fest: Es kann nicht so weitergehen, wie es vor der Krise war. Denn es brechen nicht nur Banken und Konzerne zusammen. Es bricht das bisherige Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus zusammen. Wir erleben das Ende eines langen Wachstumszyklus, der durch einen beispiellosen Boom abgeschlossen wurde.

Erläuterung.

  1. Das Wachstum, der Konsum und die Profite in den USA fungierten als Lokomotive für die gesamte Weltwirtschaft.
  2. in Europa werden hochwertige Fertigungsmaschinen und Anlagen hergestellt und nach Asien exportiert. (allerdings gehen auch 23% der EU-Exporte direkt in die USA). Zur Stärkung der internationalen Konkurrenzund Exportfähigkeit wird rationalisiert und restrukturiert, werden die Löhne gesenkt, die Arbeitszeit wird flexibilisiert und verlängert, ein Niedriglohnsektor wird geschaffen. Die dadurch ausfallende Kaufkraft auf dem Binnenmarkt wird für die Gewinne der Unternehmen mehr als wettgemacht durch den gesteigerten Absatz im Ausland.
  3. in Asien werden auf den teuren Maschinen aus Europa billige Güter produziert und in die USA exportiert. (21% der Exporte Chinas gehen in die USA; die USA stehen für 18% 20 % der globalen Importe) Dabei handelt es sich häufig um Waren US-amerikanischer (, europäischer und japanischer Multis), die große Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagert haben. Im Zeitraum 2000 2005 wurden 20 Prozent der Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe vernichtet, ein erheblicher Teil verursacht durch Auslandsverlagerung.
  4. in den USA geben die Konsumenten mehr Geld aus, als sie verdienen. Sie kaufen mit fremdem Geld die Waren, die im Ausland produziert werden.
  5. Die USA holten täglich annähernd zwei Mrd. Dollar ins Land, um die Lücke zu schließen. Wie ein Staubsauger saugten die USA
    1. die in aller Welt produzierten Waren, und
    2. das überschüssige Kapital auf, das in den jeweiligen Ländern nicht investiert wurde.
  6. Die Finanzinvestitionen kommen von
    • Banken und Hedgefonds, die das Vermögen der Reichen vermehren,
    • Pensionsfonds, die hohe Renditen zur Deckung der Rentenauszahlungen erwirtschaften müssen,
    • Konzernen, die rentable Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Kapital suchen,
    • Zentralbanken und Staatsfonds aus ölexportierenden Ländern und Ländern mit Exportüberschuss, die Anlagemöglichkeiten für ihre Devisen (Dollar)-Reserven suchen. Als Folge des Exportüberschusses in die USA erreichten Ende 2007 die Devisenreserven Asiens die Summe von 2913 Milliarden Dollar, fast 50% aller Devisenreserven in der Welt, darunter China/Hongkong 1680 Milliarden $ (Ende Sept. 2008: 1.800 Mrd. $). Die Währungsreserven der Netto-Ölexporteure erreichten zusammen 959 Milliarden Dollar. Diese Länder transferieren diese Dollarreserven zu einem erheblichen Teil in die USA. Japan und China halten zusammen US-Staatsanleihen über 1.200 Mrd. Dollar. Damit ist China neben Japan (644 Mrd. Dollar in USamerikanischen Staatsanleihen) der größte Auslandsgläubiger des amerikanischen Staates. Daneben hält China noch andere vorwiegend auf Dollar lautende Schuldverschreibungen sowie Aktienanteile.
  7. Das Handelsdefizit und die Auslandsverschuldung der USA sind zwangsläufig.
  8. Durch die Immobilienblase und durch Konsumentenkredite wurde die Kaufkraft trotz stagnierender bzw. gesunkener Löhne erhöht. Das niedrigere Zinsniveau steigerte insgesamt die Nachfrage nach Wohnimmobilien. Das kurbelte zum einen die Bauindustrie an und hatte andererseits steigende Eigenheimpreise zur Folge, was wiederum den Hausbesitzern höhere Vermögen suggerierte. Niedrigere Hypothekenzinsen und neue Hypotheken erhöhten die Kaufkraft. Im Jahr 2006, auf dem Höhepunkt der Blase, hatten die US-Konsumenten auf diese Weise ca. 780 Mrd. $ Kaufkraft aus der rapiden Steigerung der Immobilienpreise (Center für Economic and Policy Research, Sept. 2008). Dazu kamen Konsumentenkredite; die Kreditkartenschulden betragen ca. 900 Mrd. USD.
  9. Der Dollarkurs kann sich auch deshalb halten, weil die Exportländer bei einem sinkenden Dollar veranlasst sind, Stützungskäufe für den Dollar vorzunehmen und so den USA zu Devisen und zum Erhalt der Kaufkraft zu verhelfen. Vor allem Japan und China wollen ihre eigenen Währungen im Vergleich zum Dollar möglichst niedrig bewertet haben, weil beide Volkswirtschaften stark vom Export in die USA abhängig sind. Deshalb kaufen ihre Zentralbanken Dollars. Würde sich die chinesische oder japanische Regierung zum Verkauf eines größeren Teils ihrer Dollarreserven entschließen, dann würde der Dollarkurs ins Bodenlose stürzen.

Nicht nur die USA sind ökonomisch von der Welt abhängig, sondern umgekehrt auch die Welt von den USA. Mangels rentabler Anlagemöglichkeiten transferiert alle Welt ihr überschüssiges Geldkapital in die USA, die damit die überschüssigen Waren der Welt aufkaufen. Die neoliberale Theorie ging davon aus, dass dies immer so weiter gehen kann. Im Wirtschaftsbericht 2006 des US-Präsidenten heißt es, dass in einer Welt liberalisierter Finanzmärkte das globale Vermögen, das in den jeweiligen Nationen nicht für produktive Investitionen genutzt werde, immer dorthin fließen werde, wo es die höchste Rendite abwerfe. Infolgedessen können nach Auffassung der US-Regierung Ådie USA unbegrenzt fortfahren Nettokapitalzuflüsse (und laufende Leistungsbilanzdefizite) aufzuweisen, vorausgesetzt, diese Zuflüsse fördern das zukünftige Wachstum und helfen den Vereinigten Staaten ein attraktives Ziel für ausländische Investitionen zu bleiben´ (Economic Report of the President 2006, S.144). Aber dieses Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus von Produktion, Konsumtion und Akkumulation von Kapital und Profit ist nun am Zusammenbrechen. Und es ist keine Alternative in Sicht.

Ausblick: Depression

Frage: Wer könnte die Funktion der Wachstumslokomotive für die Weltwirtschaft übernehmen?

  1. USA?
    • Die Anhebung der Massenkaufkraft durch kräftige Lohnsteigerung etc. scheidet aus Gründen der Kräftekonstellation und der Wirtschaftskrise aus. Im Gegenteil: es ist ein historischer Wendepunkt des trotz stagnierender bzw. gesunkener Reallöhne gehaltenen Arbeiterkonsums erreicht. Die Kaufkraft wird zurückgehen.
    • Ein öffentliches Nachfrageprogramm mit anhaltender Wirkung auf Binnenmarkt und Import ist wahrscheinlich auch in USA nicht finanzierbar. Oder nur um den Preis einer so enormen externen Staatsverschuldung, dass der USD als Weltwährung wirklich in Gefahr kommen könnte.
    • Das Haushaltsdefizit der USA ist im ersten Quartal des laufenden Haushaltsjahres (Okt.-Dez. 2008) auf den Rekordwert von 485 Mrd. USD gestiegen, und hat damit das Rekorddefizit des gesamten Vorjahres überschritten.
  2. Europa?
    • Die private Binnennachfrage ist wegen der jahrelangen Lohnsenkung, die die Voraussetzung für die internationale Konkurrenzund Exportfähigkeit waren, viel zu gering.
    • Bei der öffentlichen Nachfrage Investitionen in Infrastruktur, Kommunen, Verkehr, öffentliche Dienstleistung, etc., besteht ein enormer Bedarf. Jedoch haben die Steuersenkungen für die Unternehmen und Reichen sowie die Zinszahlungen für die Schulden der Staaten und Kommunen die öffentliche Finanzkraft unterminiert. Selbst wenn es einen ideologischen Schwenk der Herrschenden geben würde, fehlt die Finanzkraft
    • Damit Europa die Funktion eines Wachstumsmotors übernehmen könnte, müsste eine grundlegende Wende zu einer anderen Wirtschaftspolitik durchgesetzt werden:
      • Steigerung der privaten Nachfrage durch Erhöhung der mittleren und niedrigen Löhne und der Sozialtransfers (Renten, Stipendien, ..)
      • Abschöpfung des Vermögens, das nicht für produktive Investitionen genutzt wird, um ein öffentliches Investitionsprogramm zum Umbau des Produktionsund Konsumtionsmodells zu finanzieren (Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Reduzierung Schadstoffausstoß und Ressourcenverbrauch,
      • Transport, kommunale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, …)
      • Die gesellschaftlichen Kräfte, die diesen Wechsel durchsetzen könnten, sind zumindest gegenwärtig nicht in Sicht.
  3. China?
    • Die chinesische Regierung hat ein riesiges Programm zur Entwicklung des Binnenmarktes gestartet (460 Mrd. Euro). Trotzdem ist die Vorstellung, dass China/Indien und die stark aufholenden Schwellenländer, den globalen Importeur USA ersetzen könnten, unrealistisch:
      1. ist der US-Markt größer als der von China und Indien zusammen,
      2. werden auch diese Länder von der Krise erfasst, und
      3. produzieren die Industrien der Schwellenländer immer mehr für den eigenen Markt, substituieren also Importe. Im Dezember 2008 importierte China 21,3 Prozent weniger Waren als vor einem Jahr.

Somit spricht alles für eine tiefe Krise und eine länger anhaltende Depression der Weltwirtschaft; ähnlich Japan, wo sich die Binnenwirtschaft seit dem Platzen der Immobilienblase Anfang der 1990er Jahre bis heute nicht mehr erholt hat. Ein wesentlicher Unterschied: die Flucht in den Export, den die japanischen TNK gewählt haben und sich so von der Wirtschaftsentwicklung Japans abkoppeln konnten, ist heute nicht möglich. Nach den Prognosen des Internationalen Währungsfonds, der Welthandel im Jahr 2009 erstmals schrumpfen. Der IWF sieht denn auch den „Exportweltmeister“ Deutschland mit einem Exportanteil von 48 Prozent am BIP an der Spitze der Krisenverlierer.

Der deutsche Export ist im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,8 Prozent eingebrochen. Der Auftragseingang liegt sogar um 27,2 Prozent unter dem Vorjahreswert. Mehr als ein Drittel aller Unternehmen in Deutschland planen, im kommenden Jahr ihre Belegschaften zu reduzieren.

IV. Alternativen

I. Sofortmaßnahmen

Rettungsschirme nicht nur für Banken und Unternehmen, sondern auch zu Entschuldung notleidender Familien, Arbeitsloser, Rentner, Niedrigverdiener. Sofortmaßnahmen müssen auf Steigerung der Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommensschichten zielen, ohne die sozialen Sicherungssysteme Mehr Netto vom Brutto zu unterhöhlen oder die Staatsverschuldung zu erhöhen. Also z.B.

  • Erhöhung der Löhne
    Allerdings schwinden in der Krise die Möglichkeiten zur Durchsetzung von Lohnerhöhungen. Was in Zeiten des Aufschwungs versäumt wurde, wird sich in der Krise nicht nachholen lassen. In diesen Zeiten wird der politische Kampf der Gewerkschaften noch wichtiger. Der Kampf um politische, überbetriebliche Ziele, auch durch politische Streiks, und die Schaffung gesellschaftlicher Allianzen wird zur zentralen Frage für die Rückgewinnung der Handlungsfähigkeit und Legitimation der Gewerkschaften.
  • Steigerung der Massenkaufkraft durch gesetzlichen Mindestlohn, Erhöhung von Renten, Arbeitslosengeld, Hartz IV, etc.
  • Runter mit der Mehrwertsteuer, weg mit Studiengebühren etc..
  • Aber, dafür Erhöhung des Spitzensteuersatzes etc., und nicht weitere Verschuldung durch die Ausgabe von Staatsanleihen etc.!
  • Alle Vorstellungen, dass zunächst die unmittelbare Gefahr des Zusammenbruchs gebannt werden müsse in dem die Kreditflüsse wieder in Gang gebracht werden und die Nachfrage durch steigende Staatsverschuldung erhöht wird -, bevor man überhaupt an grundsätzliche Fragen des Systems herangehen kann, werden dem Problems nicht gerecht. Die Politik, die Eigentumsfrage durch die Staatsverschuldung umgehen zu wollen, ist bereits in den 70er Jahren gescheitert, und hat letztendlich den Übergang zum neoliberalen Kapitalismus befördert. Das Finanzkapital hat die Rechnung in Form von Zinszahlungen, die die öffentlichen Haushalte unterminierten, aufgemacht.

Solche Maßnahmen würden die soziale Lage eines großen Teils der Bevölkerung deutlich verbessern und sofort konsumfördernd wirken allerdings mit wahrscheinlich geringen Auswirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung. Aber sind mit Ankurbelung des Konsums und der Stärkung des Binnenmarktes die Absatzprobleme von Opel, Daimler, BMW, Quimonda, .. zu lösen? Nein! Wäre das überhaupt wünschenswert? Ebenfalls Nein!

Wenn es stimmt,

  • dass mit der Finanzkrise eine ganze ideologische, politische und ökonomische Konzeption zusammenbricht,
  • dass das bisherige Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus in einer strukturellen Krise ist,

dann können Kämpfe heute nicht mehr nur defensiv sein, sondern müssen auf eine neue Ökonomie jenseits der Profitlogik orientieren. Natürlich wird erst im Zentrum stehen: Wer bezahlt die Krisenlasten? bzw. Die Reichen sollen zahlen!
Aber diese Fragestellung, Forderungen und Kämpfe müssen auf eine grundlegende Wende zu einer anderen einer umweltverträglichen und an den Menschen orientierten Wirtschaftspolitik gerichtet werden.

II. mit strukturellen Veränderungen beginnen – Der Mensch geht vor Profit!

  • öffentliche nationale und europäische Investitionsprogramme zum Umbau des Produktionsund Konsumtionsmodells (Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Reduzierung Schadstoffausstoß und Ressourcenverbrauch, Transport, kommunale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, …) Wenn öffentliche Gelder an die Automobilindustrie oder an die Banken der Automobilkonzerne vergeben werden, dann muss dies mit Auflagen für die Umstrukturierung der Automobilindustrie, Umqualifizierung der Beschäftigten, Garantien für die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen verbunden sein. öffentliche, demokratische Kontrolle über Investitionen; wirtschaftliche Mitbestimmung der Belegschaften
  • Finanzierung dieses Programms durch die Abschöpfung des Vermögens, das nicht für produktive Investitionen genutzt wird, d.h. durch die
    • progressive Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Profiten;
    • Erhöhung Spitzensteuersatz und der Unternehmenssteuern;
    • Einführung einer Vermögenssteuer – Nach dem World Wealth Report von Merrill Lynch gibt es in Deutschland über 800.000 Millionäre. Sie verfügen inklusive Immobilien durchschnittlich über 3,5 Millionen Euro. Selbst bei einem großzügigen Freibetrag von einer Million wären bei einem Steuersatz von fünf Prozent jährlich rund 100 Milliarden Euro erzielbar.
    • Kapitalverkehrssteuer (Tobin-Tax), z.B. als europäische Steuer, damit die Europäische Union mehr Mittel für Programme zur Überwindung des Entwicklungsgefälles innerhalb der EU erhält (wäre ein Beitrag, um Betriebsverlagerungen und Standortkonkurrenz einzudämmen)
  • Schluss mit dem Übergang zur kapitalgedeckten sozialen Sicherung; Stärkung der umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme.
  • keine weiteren Privatisierungen (Börsengang der Bahn stoppen!!); Rekommunalisierung; Energiekonzerne, Telekommunikation, .. in Gemeineigentum.: „Was Alle brauchen, das soll auch Allen gehören“
  • Damit sind wir auch bei der Frage, welche Aufgaben der Finanzsektor bei einer alternativen Wirtschaftspolitik spielt, die auf Vollbeschäftigung, Entwicklung, … ausgerichtet ist. Die Finanzinstitute haben dann nicht mehr die Aufgabe, die Vermögen der Reichen durch Finanzoperationen zu vermehren, sondern sie haben die Aufgabe, die Finanzierung langfristig angelegter Struktur-, Regionalund Investitionsprogramme für den Übergang zu einer anderen Produktions-, Konsumtionsund Lebensweise zu organisieren. Dazu müssen die Banken und Finanzkonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle überführt werden. Es geht nicht einfach nur um Verstaatlichung. Das würde, wie die Landesbanken zeigen, wenig ändern. Ob Finanzmanager oder Politiker der etablierten Parteien: Alle sind Teil der neoliberalen Eliten und Vertreter neoliberaler Politik. Notwendig ist die öffentliche Kontrolle durch Vertreter aus der Gesellschaft Kommunen, Mittelstand, Gewerkschaften, Verbraucher, Umweltverbände, globalisierungskritische Bewegungen, Friedensbewegung, „Dritte-Welt“-Bewegung; etc. die von Unten gewählt werden, und einer anderen Wirtschaftspolitik verpflichtet sind. Dies sind Schritte zur Vergesellschaftung. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) muss demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Diese muss genutzt werden, um die Aufgabe der EZB grundlegend zu verändern. Die EZB muss eine gemeinsame, auf Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und den Schutz der Umwelt gerichtete Wirtschaftspolitik unterstützen. Dazu muss der Wachstumsund Stabilitätspakt in einen Solidaritätspakt verändert werden.
  • Regulierung der Finanzmärkte. Kriterium für Regulierungsmaßnahmen ist nicht die Stabilisierung der Finanzmärkte, damit wieder munter weiter spekuliert werden kann, sondern das zentrale Kriterium ist die Eindämmung und Zurückdrängung der Macht des Finanzkapitals. Erforderlich ist die Bekämpfung der Finanzspekulation z.B. durch
    • Verbot der Spekulation mit Devisen, Energie und Nahrungsmitteln,
    • Verbot von Hedgefonds,
    • Schließung von Steueroasen,
    • Einführung einer Spekulationssteuer,
    • Überführung der marktbeherrschenden Finanzinstitute in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle.

Alles muss man selber machen!

Damit sind wir natürlich bei der zentralen Fragestellung: Wie kann diese Wende durchgesetzt werden? Klar ist: Für die Durchsetzung dieser Ziele ist

  • eine breite öffentliche Mobilisierung,
  • die Bildung gesellschaftlicher Allianzen,
  • der Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht und
  • die Formierung eines fortschrittlichen gesellschaftlichen und politischen Blockes erforderlich.

Wenn wir die Gewerkschaften betrachten, dann gilt so heißt es in einem Papier von ver.di BaWü „hilflos, kopflos, wehrlos“. Die Gewerkschaften spielen in der gesamten Debatte und es geht um die wahrscheinlich größte Weltwirtschaftskrise seit 1929 keine Rolle. Von den Gewerkschaften unangefochten diktieren die Wirtschaftsinteressen die Tagesordnung des globalen Krisenmanagements. Es ist schon in den Aufschwungjahren nicht gelungen, die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen, neue Kampfformen und neue gewerkschaftliche Aufstellungen entsprechend der Umstrukturierung des globalen Kapitalismus zu finden. Dieser Mangel kann in der heraufziehenden Krise zum Fiasko werden. Jetzt Widerstand entwickeln: betrieblich, tarifpolitisch und vor allem politisch. Dabei von der Losung leiten lassen, unter der am 28. März europaweit Aktionen und Demonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenlasten stattfinden werden: Wir zahlen nicht für eure Krisen! Zeit für die Wende!