Wie sieht die außenpolitische und Militärstrategie der neuen Obama-Regierung in den USA aus?

Darüber sprach Radio Lora/München mit isw-Mitarbeiter Conrad Schuhler.

1. Obama hat im Wahlkampf eine völlig andere Militärstrategie als die seines Vorgängers Bush angekündigt. Womit können wir jetzt mit der neuen US-Regierung rechnen?

Es gibt eine Abkehr im Einsatz der Mittel – mehr Diplomatie, mehr Ausgleich mit Partnern, weniger „Koalition der Willigen“ zum Kriegführen, weniger unmittelbares Drohen mit Militär und Krieg. Dies ist ein Fortschritt, es muss den Partnern der USA aber auch klar sein, dass die USRegierung unter Obama sie weit mehr einspannen wird in die globale Militärpolitik, als Bush dies fertig brachte. Obama hat eine andere Rhetorik und eine andere diplomatische Sprache drauf, aber: es gibt bei ihm kein Abrücken von den Zielen der US-Politik als dominierende weltpolitische Kraft. Diesen Anspruch hat Obama mehrfach bekräftigt in seiner Antrittsrede „Wer die Ziele und die Werte der USA teilt, kann mit ihrem Beistand rechnen“, hieß es da, wer sich ihr in den Weg stellt, muss mit dem Einsatz ihrer Machtmittel rechnen. Letzten Endes, das wird offen ausgesprochen, mit militärischen Mitteln – die Formel lautet: es liegen alle Optionen auf dem Tisch. In einer entscheidenden Frage ist Obama bereits abgerückt von seinen Wahlversprechen, nämlich in der Irak-Frage. Vor dem Wahltag hieß es, innerhalb von 15 Monaten sei der Abzug fällig.Heute lautet die Formel: wir wollen einen verantwortlichen Rückzug aus dem Irak – was das inhaltlich heißen soll, was verantwortlich sein soll, wird nicht definiert, und v.a. kein Termin des Abzugs genannt.

Bei Obamas Friedensversprechen ist Skepsis angebracht. Man braucht sich nur sich das Team von Obama in Sicherheitsfragen anschauen:

  • Hillary Clinton. Die Außenministerin, war von Anfang an stets auf einer Linie mit Bush, sie hat für alle Kriegsentscheidungen im Irak gestimmt. Sie ist vielleicht die enge Komplizin der IsraelLobby, und das heißt, der Falkenfraktion im Konflikt Israel/Palästina.
  • Rahm Emanuel, der Stabschef: und damit engste Mitarbeiter von Obama, hat sich im 2. Golfkrieg als US-Bürger als Freiwilliger zu den israelischen Streitkräften gemeldet.
  • James L. Jones, Sicherheitsberater – zuvor Chef des Marinekorps, der Nato, der USKommandos im Mittleren Osten – ist ein in der Wolle gefärbter Militarist, der nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst im Aufsichtsrat von Beoing und von Chevron saß, also bei den Säulen des Militärindustriekomplexes und der Ölwirtschaft.

Fazit: Die Manieren der US-Regierung werden besser, der Dialog wird zunehmen, aber die Richtung der Sicherheitspolitik wird sich nicht ändern, wenn es keinen größeren Druck aus der Friedensbewegung gibt.

2. Wie sieht es bei den aktuellen Schwerpunkten im Mittleren Osten?

Obama hat in den ersten Tagen schon klar gemacht, dass der Mittlere Osten im weiteren Sinne das Hauptgebiet seiner außen- und sicherheitspolitischen Anstrengungen ausmachen wird. Hinsichtlich des Iraks ist, wie schon gesagt, nicht mehr vom Rückzug innerhalb von 15 Monaten ist die Rede, sondern von einem „verantwortlichen“ Rückzug .Das bedeutet: die USA gehen mit ihren Truppen erst aus dem Irak heraus, wenn sie dort eine innere Ordnung hergestellt haben, die ihren Interessen entspricht. Der Irak ist, gerade auch in Hinblick auf den Iran, für die USA unverzichtbar – eine neue Linie wird sein, die sunnitischen Araber gegen den schiitischen Iran in Stellung zu bringen, würde der Irak wegkippen, könnten die USA das vergessen Im Irak kann es noch lange dauern und die Kämpfe können sich auch wieder intensivieren.

Der zweite aktuelle Hotspot ist der Komplex Israel/Palästina. Mt Clinton und Emanuel sind zwei starke Pro-Israelkräfte vorne in der Regierung. Doch richtet auf den Präsidenten, dessen zweiter Vorname ja Hussein lautet, die arabische Welt große Hoffnungen; die kann er nicht gleich zu Beginn enttäuschen, will er seinen Versuch, die muslimische Welt, immerhin 1,2 Milliarden Menschen, auf die Seite der USA hinüberzuziehen, nicht unterminieren. Es steht also ein Balanceakt bevor – einerseits soll sich Israel in seiner Politik der Stärke bestätigt sehen, andererseits sollen die Palästinenser in Verhandlungslösungen eingebunden werden. Dabei geht es den USA, wir übrigens auch der EU, darum, die Hamas als Vertretung der Palästinenser nach Möglichkeit auszubooten; dafür haben sie auch die Unterstützung der feudal-reaktionären arabischen Regimes – die Fatah steht für die Bourgeoisie, die Hamas für die Volksmassen in Palästina.

Die Hamas aber, die gewählte Vertretung des palästinensischen Volkes, soll nun aber unter dem Stichwort „Einheit der Palästinenser“ zurück gestuft werden. Der Westen hätte gerne genehmere Vertreter auf der Seite der Palästinenser. Dritter Punkt Afghanistan – hier ist Obama entschlossen, den kriegerischen Einsatz hochzufahren; auf Befehl des neuen Präsidenten wurden bereits Ziele von Al Quaida in Pakistan angegriffen, wogegen Pakistan protestiert, was den Obama-USA völlig egal ist; dieser Krieg wird ausgeweitet und Obama wird fordern, dass u.a. Deutschland seinen Einsatz aufstockt. Iran könnte zum größten neuen Problemfall werden; die Obama-Regierung prüft alle Optionen, darunter auch die des militärischen Überfalls; die neue UNO-Botschaftern der USA, Susan Rice, auch Mitglied des Kabinetts, hat an einer Studie mitgewirkt, die den militärischen Überfall auf den Iran befürwortet.

Im Mittleren Osten Entwarnung zu geben, weil Obama Präsident geworden ist, wäre völlig falsch. Die Gefahren nehmen vielmehr zu. Die USA werden sehr viel geschickter vorgehen, die Ikone Obama, die Erlösergestalt des Jahrhunderts, verleiht der US-Propaganda zudem mehr Überzeugungskraft. Die Friedensbewegung wird sehr viel mehr zu tun bekommen.

3. Bush wollte die USA mit Waffengewalt als Nr. 1 der Welt stabilisieren. Gibt es unter Obama eine neue globale Strategie?

Obama hat klar gemacht, die USA wollen mehr denn je ihre Rolle als globale Nr. 1 einnehmen. Sie wollen es mit einer intensiven Diplomatie hinkriegen, im Zweifel wird der militärische Knüppel bereit gehalten. Dies ist die sicherheitspolitische Substanz der Obama-Antrittsrede. Will man Genaueres über die strategischen Grundgedanken Obamas erfahren, sollte man sich die Gedanken von Brzezinski anschauen, der Obama im Wahlkampf beraten hat und dies auch heute noch tut. Für Brzezinski entscheidet sich die Weltpolitik auf dem „Eurasischen Balkan“, womit Zentralasien und die Kaspi/Kaukasus-Region gemeint. Hier liegen ein Großteil der Weltbodenschätze und v.a. die zweitgrößten Energiereserven – nach dem Nahen Osten. Hinzu kommen die Pipelines von Ost nach West, Nord und Süd. Wer hier dominiert, entscheidet über die globale Struktur.

Die großen Konkurrenten in dieser Region sind Russland und China. Würden die hier zusammen gehen, wären die globalen Ambitionen der USA ziemlich in Frage gestellt. Der Unterschied zwischen Obama und McCain im Wahlkampf war der, dass McCain sowohl Russland wie auch China isolieren und rüstungstechnisch erdrücken wollte. Während Obama als Jünger von Bzrezinskis zunächst einmal darauf setzt, dass sich der Westen mit Russland arrangiert, sich ein gemeinsames Bollwerk gegen China bilden lässt. Das hat zur Folge: Die USA wollen enger mit Europa zusammen arbeiten, um Russland zu integrieren oder kaltzustellen.

Im „Eurasischen Balkan“, wozu Afghanistan und der Iran gehören, werden die USA und Europa mit äußerster Härte vorgehen. Mit China will man verhandeln, aber im Zweifel sollen hier Machtmittel die entscheidende Rolle spielen. In allen Szenarien wird als die entscheidende Frage herauspräpariert, wie der alte Champion USA sich mit der in China hochkommenden neuen Supermacht arrangiert. Die USA sind in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie sogar auf einen atomaren Angriffskrieg auf China eingestellt.

Eine der wesentlichen Fragen ist, wie China sich bei diesem Bedrohungsszenario verhalten will. Es gibt ja mittlerweile BRIC – die Staatengemeinschaft von Brasilien, Russland, Indien und China – die gemeinsame Initiativen und Abkommen gegen das Diktat der alten Supermächte entwickeln. Würde sich diese Achse stabilisieren, hätten wir es mit einer neuen globalen Sicherheitssituation zu tun. Ein wesentliches Problem in Sachen Kriegsgefahr steckt auch in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Tatsächlich befinden wir uns in einer Krise, wie wir sie seit 1929/1930 nicht erlebt haben. Die damalige Wirtschaftskrise wurde ja nicht durch eine abstrakte keynesianische Politik überwunden, sondern durch die gewaltigen Rüstungsanstrengungen in den verschiedenen Ländern.

Sowohl in den USA wie in Deutschland waren die anlaufenden Rüstungsprogramme der entscheidende Faktor. Die Frage ist ja jetzt, greifen die Strategen des großen Geldes wieder zu Rüstungs- und Kriegsprogrammen, um aus ihrem Bankrott herauszufinden. Schaut man sich da die Mannschaft von Obama an, erfassen einen Sorgen. Investmentbanker, alte Strategen des Neoliberalismus – jemand, der auf eine neue, fortschrittliche Potenz des Kapitalismus setzt, fehlt da total. Dafür sind manche führende Vertreter des MIK anzutreffen. Der Kapitalismus in seiner Profitgier wird bald mehr und mehr Kriege und Aufrüstung als Mittel der Ankurbelung der Konjunktur entdecken und gut finden.