Die NATO-Kriegsallianz und die Gegenaktionen

warisnoreasontopartyDie NATO ist vom ersten Tag ihres Bestehens, dem 04.04.1949, an ein aggressiver Militärpakt. Sie hat sich noch nie an Geist und Buchstaben der Präambel ihres Vertrags gehalten. Der Satz…

„Die Parteien dieses Vertrages bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben“

…war von vorn herein Makulatur. An das Verbot von Gewalt und ihrer Androhung, wie es die UN-Charta in Artikel 2 Absatz 4 festschreibt, fühlten sich die USA und die NATO nicht gebunden.

Woran lässt sich das festmachen? Ich möchte drei Punkte nennen.

  1. Bereits am November 1945, kein halbes Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs und dreieinhalb Jahre vor Gründung der NATO, gaben das Vereinigte Geheimdienstkomitee und die Vereinigten Stabschefs der USA eine Direktive (JIC 329) heraus. Titel: „Atombombenziel Sowjetunion“. Inhalt: die 20 wichtigsten Zentren der Sowjetunion in die Atombombenzielplanung der USA aufzunehmen, „die nach ‚Annahme einer bevorstehenden sowjetischen Aggression’, durch einen präventiven begrenzten Atomschlag zerstört werden sollten.“ Joint Intelligence Committee, Strategic Vulnarability of the U.S.S.R. to a Limited Air Attack, JIC 329, Top Secret, November 3, 1945, zit. in Jürgen Bruhn, Der kalte Krieg oder: Die Totrüstung der Sowjetunion, Gießen 1995, 263 Seiten; S. 28; im Weiteren: Bruhn () Auf die Annahme einer sowjetischen Aggression komme ich später noch zurück, denn diese Annahme blieb bis 1988 das fabrizierte Leitmotiv der Atomkriegsplanung der USA. Dabei ist aus dem Januar 1945 bereits dokumentiert, dass die US-Regierung wusste, dass die Sowjetunion auf Grund der enormen Verluste im Krieg gegen den Hitlerfaschismus (20 Millionen Tote und Opfer der deutschen „Politik der Verbrannten Erde“) in der Nachkriegszeit alles daransetzen würde, „internationale Konflikte zu vermeiden“ (Memorandum of the Joint Intelligence Staff, Capabilities an Intensions of the USSR in the Post-War Period, JIS 80/2, January 6, 1945, National Archives, Washington D.C., zit. in: Bruhn S. 20), würde doch jede „Fortsetzung der Hochrüstung über das Kriegsende hinaus“ den sozialen und ökonomischen Wiederaufbauprozeß enorm beeinträchtigen. In dem US-Dokument heißt es, die Sowjetunion würde in absehbarer Zukunft über eine eher beschränkte – auf Verteidigung beruhende – Militärstrategie nicht hinausgehen und mit der Errichtung eines Sicherheitsgürtels rund um ihre Grenzen zufriedengestellt bleiben (vgl. Bruhn S. 20).
  2. Ungeachtet dessen wurden die brutalen Atomkriegspläne der USA gegen die Sowjetunion Ende der 40er und in den 50er Jahren massiv Die Planungen des Joint Chiefs of Staff gingen 1948/49 bereits von 50 bis 100 Städten und Industriegebieten in der UdSSR aus. „An dieser Zahl orientierte sich auch der Atomkriegsplan ‚Fleetwood’ vom September 1948, […] , der erstmals den Atomwaffeneinsatz als ‚Kernstück’ der neuen Militärstrategie ansah und zum Vorbild aller weiteren atomaren Planungen bis hin zur ‚flexible response’-Strategie der NATO wurde.“ (Jürgen Bruhn, Schlachtfeld Europa oder Amerikas Letztes Gefecht, S. 77-78. David Alan Rosenberg, The Origins of Overkill…, S. 17f, New York Times, 17. Juni 1979). „Das Atomkriegsführungsszenario ‚Dropshot’, im Dezember 1949 von den Joint Chiefs of Staff verabschiedet (also acht Monate nach Gründung der NATO, L.H.) und für die Atombombenplanung bis zum Ende der 50er Jahre maßgebend, sah ebenfalls ein umfangreiches Städtebombardement in der UdSSR vor – und zwar in der Anfangsphase ca. 300 Atombomben […] auf ca. 200 Ziele in 100 sowjetischen Städten […] .“ (Jürgen Bruhn, Schlachtfeld Europa…, S.78. David Alan Rosenberg, The Origins of Overkill…, S. 17f, S. 23 f. Greg Herken, The Winning Weapon, The Atomic Bomb in the Cold War, S. 225f.) Aber das war erst der Anfang: So hatte sich das Strategische Bomberkommando im Jahre 1957 auf mehr als 3.000 (im Jahr 1959 gar auf 20.000!) Ziele in der UdSSR festgelegt (Bruhn S. 40). Zwischenzeitlich, nämlich im Mai 1955 wurde Westdeutschland Mitglied der NATO. Der im März 1956 ins Grundgesetz eingefügte Artikel 87 a mit dem Wortlaut „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“ erweist sich damit bereits als Trugbild oder Vorgaukeln falscher Tatsachen!
  3. Damit diese Hochrüstung florierte, musste die „Angst vor dem Kommunismus“ geschürt Die Annahme einer bevorstehenden sowjetischen Aggression musste militärisch belegbar sein. Dafür waren so genannte Think Tanks zuständig. Diese, wie z. B. die RAND Corporation, wurden von der US-Luftfahrtindustrie bezahlt. Diese „Think Tanks“ erstellten Expertisen über angebliche sowjetische Rüstungsvorsprünge, die durch „Nachrüstung“ der USA ausgeglichen werden müssten. Diese Expertisen waren Erfindungen. Man erfand Bomberlücken, Abschreckungslücken, Raketenlücken und auch Verteidigungsausgabenlücken. Das war vier Jahrzehnte lang der fabrizierte Mechanismus.

Die USA versuchten ihr anfängliches Atomwaffenmonopol nutzbringend anzuwenden und bauten mit Hochdruck ihre strategische Bomberflotte aus. Bereits 1953 verfügten sie über 1000 B-36- und B-47-Langstreckenbomber, die UdSSR hatte keinen einzigen. Erst 1954 verfügten diese über 20 bis 30, da hatten die USA jedoch bereits 2400. 1959 war das Verhältnis 3000 zu 200. Die USA trieben die atomare Rüstungsspirale und ihrer Trägersysteme voran. Sie stellten sämtliche Waffen und Träger zuerst auf. Die Sowjetunion rüstete jeweils im zeitlichen Abstand von ein bis acht Jahren nach.

Damit ist der aggressive Charakter der NATO belegt. Die Abschreckung war nicht gegenseitig, sondern einseitig. Die Sowjetunion und der Warschauer Pakt schreckten USA und NATO vor einem Angriff ab.

Der Höhepunkt der NATO-Aggressivität offenbarte sich in ihrem Doppelbeschluss vor fast 30 Jahren. Mit in Westeuropa stationierten atomaren Mittelstreckenraketen Pershing II und  Cruise Missiles sollte die sowjetische Führung taub und blind gebombt werden können. Die NATO sei bereit, auf die Stationierung dieser Raketen zu verzichten, so der Doppelbeschluss, wenn die Sowjetunion auf ihre SS-20 verzichte. In der Hoffnung, dass es zu einem Enthauptungsschlag durch die NATO nicht käme, lehnte die Sowjetunion den NATO- Vorschlag ab. Sämtliche Raketen in Ost und West wurden stationiert, um dann unter Gorbatschow wieder abgerüstet zu werden.

Dann erfolgte in Osteuropa der Zusammenbruch des sozialistischen Systems. Die enormen Ausgaben für Rüstung in der Sowjetunion hatten dort zur wirtschaftlichen Innovationsschwäche geführt. Denn schließlich hatten die USA von 1945 bis 1990 etwa 4000 Mrd. Dollar in die Aufrüstung gesteckt, davon allein 2500 Mrd. in der Reagan-Zeit von 1981 bis 1989. Die Sowjetunion war regelrecht tot gerüstet worden.

Der Warschauer Vertrag löste sich offiziell am 1.7.1991 auf. Der Sieger im Kalten Krieg, die NATO, geriet in eine Sinnkrise. Diese hätte sie produktiv nutzen können, indem sie sich ebenfalls auflöst. Sie dachte aber nicht im Entferntesten daran, sondern ersann neue Aufgaben. Denn nun galt es, Gebiete, reichhaltig an Rohstoffen, Absatzmärkten und ausgebildeten Arbeitskräften, die den planwirtschaftlich gesteuerten Gesellschaftsordnungen entzogen waren, den Verwertungsbedingungen des sich globalisierenden Kapitals zu unterwerfen.

Schon auf dem NATO-Gipfel von Rom im November 1991 wurde ein neues Strategisches Konzept aus der Taufe gehoben. Vom alten Konzept wurde die Option des Ersteinsatzes von Atomwaffen beibehalten. Neu am Konzept sind im Wesentlichen vier Punkte:

  1. Die angebliche „Bedrohung aus dem Osten“ wurde durch ein breites aber vages Spektrum von Risiken abgelöst. Beschreibungen wie: „vielgestaltig“, „kommen aus allen Richtungen, was dazu führt, dass sie schwer vorherzusehen und einzuschätzen sind“ suggerieren ein diffuses und all umfassendes
  2. Das Konzept benennt allerdings auch konkrete „Risiken“, nämlich: „Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie Terror- und “ (Das neues Strategische Konzept des Bündnisses, Rom 7./8. November 1991abgedruckt in: Die Nordatlantische Allianz im Wandel Teil II, hrsg. Vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, September 1997, S. 16, zitiert aus: Uli Cremer, Neue NATO – Neue Kriege?, Hamburg 1998, 155 Seiten, S. 57; im Weiteren: Cremer 1998)
  3. Das Einsatzgebiet der NATO sollte „out of area“ ausgeweitet Der Satz: „dass die Sicherheit des Bündnisses im globalen Zusammenhang gesehen werden muss“, deutet die Richtung an.
  4. Die Mitgliedstaaten werden darauf orientiert, „Sofort- und Schnellreaktionsverbände“ Das geschah auch: In Deutschland hießen diese zuerst „Krisenreaktionskräfte“, heute „Eingreifkräfte“ und „Stabilisierungskräfte“.

Die USA wollten nach dem gewonnenen Kalten Krieg ihre globale Vorherrschaft sichern. Ein Geheimdokument des Pentagon belegt dieses Vorhaben. Das ist der berühmt-berüchtigte „No- Rivals“-Plan. Die New York Times veröffentlichte Auszüge daraus im März 92. In diesem Entwurf des US-Verteidigungsministeriums für die Verteidigungsplanungsleitlinie bis 1999 (Defense Planning Guidance 1994-1999) steht: „Unser erstes Ziel ist, den (Wider-)Aufstieg eines neuen Rivalen zu verhüten, sei es auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion oder sonst wo, der eine Bedrohung der Größenordnung darstellt, wie früher die Sowjetunion. Das ist die beherrschende Überlegung, die der neuen Verteidigungsstrategie […] zugrunde liegt. Wir müssen versuchen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen – unter gefestigter Kontrolle – ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. […].“ („No Rivals“-Plan: Den Aufstieg konkurrierender Mächte in Europa und Asien verhindern – Auszüge aus dem Leitlinien-Entwurf des Pentagon, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 4/92, S. 429f. „Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der früheren Sowjetunion und Südwestasien.“) Diese Doktrin der Vormacht wurde später in offiziellen Dokumenten – wenngleich mit anderen Formulierungen – fortgeschrieben und ist der zentrale Leitgedanke US-amerikanischer Außen- und Militärpolitik bis heute. (Man könnte einwenden, dass dies kalter Kaffee ist, denn schließlich ist er ja schon 17 Jahre alt – ist er jedoch nicht: George W. Bush hat den gleichen Gedanken in seiner National Security Strategie, der so genannten Bush- Doktrin, vom September 2002 hineinformulieren lassen: „Unsere Streitkräfte werden stark genug sein, potenzielle Gegner von ihren Aufrüstungsvorhaben abzubringen, die sie in der Hoffnung auf Überlegenheit oder Gleichstellung im Hinblick auf die Macht der Vereinigten Staaten betreiben.“)

Und aktuell klingt das so: „Uns droht eine mögliche Rückkehr zu traditionellen Sicherheitsbedrohungen durch neu auftretende, fast ebenbürtige Mächte, und zwar jetzt, wo wir im weltweiten Wettstreit um knapper werdende Rohstoffe und Überseemärkte stehen.“ Dieser Satz stammt aus der Army Modernization Strategy vom Juni 2008, einem wichtigen Planungsdokument des Pentagon. (America’s Army: The Strength of the Nation, The Army Modernization Strategy 2008, S.5, in: Jürgen Wagner, Nur wer mitkämpft, darf mitbestimmen, in: analyse & kritik vom 20. Februar 2009, ak 536, S. 6)) Verwendet werden dabei nicht die Begriffe Vormacht oder Vorherrschaft, sondern Führungsrolle oder Führungsmacht.

Die Sicherung der Vorherrschaft ist der Hintergrund für die Ausbreitung der NATO nach Osteuropa seit Anfang der 90er Jahre. Mit Einzelverträgen wurden mit Staaten Eurasiens jeweils so genannte Partnerschaften für den Frieden (kurz: PfP) geknüpft, darunter auch mit Russland und Kasachstan, die später zum Teil zur NATO-Mitgliedschaft führten. So wuchs die Mitgliederzahl der NATO von 16 auf heute 26. Auf Grundlage der PfP besteht seit 1994 der Euroatlantische Partnerschaftsrat, der heute aus 49 Staaten besteht. Die PfP umfasst „ein weitreichendes Angebot zu praktischer militärischer und ziviler Zusammenarbeit“, wozu auch die Teilnahme an so genannten „NATO-geführten Friedensmissionen“ (Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nordatlantikpakt Organisation – Partnerschaften und Kooperationen.) gehört.

Schnelle Eingreiftruppe der NATO

Die NATO schaffte sich mit der 25.000 Mann starken NATO Response Force (NRF) eine schnelle Eingreiftruppe. Im November 2006 wurde die NRF voll einsatzfähig gemeldet. Binnen einer Woche soll sie weltweit verlegbar sein (BMVg Peter Struck im Bonner Generalanzeiger 6.06.05: „Es wird in der NATO keine Arbeitsteilung geben können nach dem Motto: Wir überlassen anderen Nationen friedenserzwingende Einsätze und deutsche Soldaten rücken nachher ein, um die Lage zu stabilisieren. So geht es nicht. Deutschland wird seinen Beitrag in der schnellen Eingreiftruppe (Response Force) leisten, die innerhalb einer Woche 21.000 Kampfsoldaten an jeden Ort der Welt schicken kann.“). Deutschland stellt dafür das größte nationale Kontingent (Die NRF funktioniert so, dass sich im halbjährlichen Rhythmus die Zusammensetzung der Truppe ändert. Diese Periode dauert insgesamt drei Jahre, dann fängt der Rhythmus von vorn an. Deutschland beteiligt sich an der NRF mit Verbänden von 1.200 bis ca. 6.200 Soldaten pro Halbjahr. Kanzlerin Merkel verkündete auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2006 stolz: „Wir stellen den größten Truppenanteil an der NATO Response Force“. Allerdings gibt es seit geraumer Zeit Schwierigkeiten bei den Verbündeten, „die versprochenen Beiträge an Truppen und Material“ in Bereitschaft zu halten. Ursache ist der Afghanistan-Krieg. 2007 hat man den Plan der ständigen Einsatzbereitschaft der 25.000 Soldaten aufgegeben. Nur noch eine Kerntruppe aus „wenigen sofort abrufbaren Spezialeinheiten“ will man vorhalten, „eine Art Vorhut mit Kampftruppen, Fernmeldern und Nachschubsoldaten“ (Der Spiegel, 17.9.2007), die bei Bedarf aufgefüllt wird. Derzeit umfasst die NRF „etwas mehr als zwei Drittel“ der 25.000. Der deutsche Anteil beträgt zurzeit 2.200 (FAZ 20.2.2009).

Die drei NATO-Kriege

Die Aggressivität der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges zeigte sich darin, dass sie drei Kriege begonnen hat. Bosnien 1995, Jugoslawien 1999 und Afghanistan 2003. Der Reihe nach:

Erstens: der Bosnienkrieg

Ab Juli 1992 beteiligten sich NATO-Schiffe an der Überwachung des Embargos gegen Jugoslawien und ab Oktober 92 überwachten NATO-Kampfflugzeuge ein militärisches Flugverbot über Bosnien-Herzegowina. Während dessen kam es zum „ersten aktiven Gefechtseinsatz der NATO seit ihrer Gründung.“ Am 28.2.1994 wurden vier jugoslawische Kampfflugzeuge von NATO-Flugzeugen abgeschossen.

Von April 93 bis Ende 95 flog die NATO in Bosnien rund 95.000 Einsätze. Vor allem Transport- und Überwachungsflüge. Darunter waren aber auch schon Bombeneinsätze (vom 30.8. bis 20.9.1995). Bei 1470 Kampfeinsätzen von NATO-Jagdbombern wurden binnen drei Wochen im September 95 338 Ziele angegriffen (dabei 318 Bomben abgeworfen und 708 mal Munition abgefeuert. Zudem schossen US-Kriegsschiffe 13 Tomahawk-Cruise Missiles ab). Die jugoslawische Seite gab die Zahl der dadurch Getöteten mit 200 an.

Zweitens: der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999

Dieser Angriffskrieg ist ein Präzedenzfall in der internationalen Politik nach 1945 – und das in dreifacher Hinsicht.

  • Er ist völkerrechtswidrig, weil ihm das Mandat des UN-Sicherheitsrats Dies wurde erst gar nicht beantragt, weil die NATO-Staaten wussten, dass sie es wegen eines russischen Vetos nicht bekommen würden;
  • verletzte er den NATO-Vertrag selbst, denn der bezieht sich auf die UN-Charta und die wurde missachtet, und
  • war es deshalb ein Präzedenzfall, weil Deutschland erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg aktiv an militärischen Angriffshandlungen beteiligt

Hierzulande wurde der Krieg als so genannte humanitäre Intervention verkauft und von allen Parteien im Bundestag – mit Ausnahme der PDS – aktiv befürwortet. Zur Erinnerung: Rot- Grün regierte damals.

Zur Begründung des Angriffskriegs sagte Bundeskanzler Schröder am 24. März 1999 wörtlich: „Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident führt dort einen erbarmungslosen Krieg.“

Zur Erinnerung: Die Regierung in Belgrad war während des Bosnienkriegs als aggressiv und unterdrückend denunziert worden, den Völkern Jugoslawiens wurde das Recht auf Befreiung vom angeblichen serbischen Joch attestiert. Die UCK wurde aufgerüstet, Belgrad unannehmbare Ultimaten gestellt. Insbesondere über das Kosovo wurde ein Zerrbild gezeichnet. Ein Beleg über den wahren Zustand im Kosovo lieferte DER SPIEGEL vom 12. April 1999 in Form eines Zitats aus den Lageberichten der Bundeswehr aus dem Kosovo unmittelbar aus den Tagen vor dem NATO-Kriegsbeginn: So für den 22. März. Das war der Tag vor dem Kriegsbeschluss des NATO-Rats. Das Zitat lautet: „Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen“. Das kontrastiert komplett mit dem von Kanzler Schröder gezeichneten Bild zwei Tage später, obwohl sich an der Lage nichts Wesentliches geändert hatte.

Einen herausragenden Beleg für Ursache und Wirkung von Vertreibungen im Kosovo lieferte der SPIEGEL am 29. März 99, indem er die Aussage Richard Holbrookes aus der NATO- Kriegsratssitzung am 23. März wiedergibt. Holbrooke sagte laut SPIEGEL: „Begänne die NATO jetzt mit Luftangriffen, sei mit Völkermord im Kosovo zu rechnen. Unter den serbischen Truppen dort herrsche ’blinder Hass’“.

Die Schlussfolgerung daraus: Erst der NATO-Angriff löste die jugoslawische Gewalt gegen die albanische Bevölkerung im Kosovo aus. Die NATO, die angeblich eine humanitäre Katastrophe mit ihrem Angriffskrieg verhindern wollte, hat diese erst hervorgerufen – und das mit vollem Bewusstsein.

Die NATO flog in 74 Tagen Krieg 35.000 Luftwaffeneinsätze. Insgesamt waren über 1200 Militärflugzeuge (Genau 1259) beteiligt, davon knapp 1000 aus den USA. 20.000 Bomben wurden über Jugoslawien abgeworfen. Deutsche ECR-Tornados feuerten über 100 HARM-Raketen zur Unterdrückung der jugoslawischen Flugabwehr ab (anti-militarismus-information, ami 7/99). Das war der erste deutsche Angriffseinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. Am 10. Juni 99 beendete die NATO den Luftkrieg. Die jugoslawische Regierung befahl den Rückzug der Armee aus dem Kosovo. Nicht die NATO besetzte das Kosovo, sondern formell übernahm die UNO – auch mit russischer Beteiligung – die Kontrolle über die serbische Provinz, die Teil Jugoslawiens blieb, aber von NATO-Truppen mit UN-Mandat fortan – bis zum heutigen Tag – besetzt ist (KFOR war anfangs 47.900 Soldaten stark. Deutschland stellte davon zunächst 6.000, später 8.500 Soldaten, und damit nach Großbritannien (13.000) das größte Kontingent. Alle damals 19 Staaten der NATO beteiligten sich daran sowie 11 PfP-Staaten. Russland hatte anfangs 3.600 Soldaten im Kosovo).

Mit diesem Krieg demonstrierte die NATO zum zweiten Mal die Handlungsfähigkeit ihrer Militärmaschinerie „out of area“. Allerdings zum ersten Mal unter flagranter Missachtung des Völkerrechts und unter Bruch ihres eigenen Vertrages. Dies ließ für die Zukunft weltweit befürchten, dass das Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird.

Dieses Handeln verlangte eine schriftliche Kodifizierung. Zur 50-Jahr-Feier gab sich die NATO wieder ein neues Strategisches Konzept. Das geschah in Washington im April 1999. Es bleibt im Konzept von Washington beim Ja zum Ersteinsatz von Atomwaffen, dergestalt, „dass ein Angreifer im Ungewissen darüber bleibt, wie die Bündnispartner auf einen militärischen Angriff reagieren würden.“ (Punkt 62) Im Klartext: ein konventioneller Angriff kann atomar beantwortet werden. Neu an diesem Konzept ist, dass die NATO ihr neues Einsatzgebiet geografisch benennt, ohne die Grenzen konkret abzustecken. Es wird dafür der Begriff „Euro-atlantischer Raum“ offiziell eingeführt. (Punkt 6) In diesem Gebiet soll die

„Sicherheit und Stabilität“ auch durch „Krisenreaktionseinsätze“ gestärkt werden (Punkt 10). Es geht der NATO „um die Förderung ihrer gemeinsamen Interessen.“ (Punkt 7). An anderer Stelle heißt es: „Die Sicherheit des Bündnisses muß […] auch den globalen Kontext berücksichtigen. Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassenderer Natur berührt werden, einschließlich […] der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen“. (Punkt 24) Der letzte Punkt ist Thema auf sämtlichen NATO- Gipfeln seit Riga 2006. Das heißt, die NATO beteiligt sich an der Jagd nach und der Sicherung von Kohlenwasserstoffen und anderen Rohstoffen. Der Cheney-Report vom Mai 2001 ist hier wegweisend. Demnach ermittelte der damalige US-Vizepräsident, dass die US- Rohöleinfuhr bis zum Jahr 2020 um 60 Prozent steigen müsse und erklärte die Energiesicherung zur Priorität der US-Handels- und Außenpolitik. In der Sicherheitsdoktrin der EU vom Dezember 2003 wird ebenfalls Alarm geschlagen. Als weltweit größter Importeur von Erdöl und -gas steige die Abhängigkeit bis 2030 von 50 auf 70 Prozent. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wird die Militarisierung der EU vorangetrieben.

Drittens: Der Krieg gegen Afghanistan

Die USA nahmen die Anschläge des 11. September 2001 zum Anlass, einen Krieg gegen Afghanistan zu beginnen. Nach zwei vergeblichen Versuchen, vom UN-Sicherheitsrat eine Ermächtigung zum Angriff zu bekommen, begannen die USA und Großbritannien am 7.

Oktober 2001 damit, Infrastrukturobjekte Afghanistans und Talibanausbildungslager aus der Luft zu zerstören. Sie beriefen sich dabei auf das Recht auf Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta. Am 2. Oktober 2001, erstmalig in ihrer Geschichte, rief die NATO den Bündnisfall nach Art. 5 des NATO-Vertrages aus. Seitdem befindet sie sich in einem dauerhaften Kriegszustand. Die anglo-amerikanischen Luftangriffe fanden jedoch nicht im Rahmen der NATO statt, sondern im Rahmen von Enduring Freedom (OEF) (Die USA boten 28.000 und Großbritannien 20.000 Soldaten auf). Allerdings stellte die NATO dafür fünf AWACS-Maschinen ab (Fischer Weltalmanach 2003, Sp. 991). Diese Angriffe töteten geschätzt bis 50.000 Afghanen (Afghanistan – Die deutsche Rolle, IMI-Analyse, 2007/029, 17.8.07, S. 2).

Die UN gab im Dezember 2001 einer 5.500 Mann starken Truppe Namens ISAF ein Mandat nach Kapitel VII der Charta. Die Aufstellung verlief anfangs schleppend (Erst ein Jahr später, im Februar 2003, waren ihr 4.600 Soldaten unterstellt. Übrigens die USA hatten ihre Truppenstärke seit November 2002 auf 8.500 (von anfangs 28.000) Soldaten reduziert, wohl im Irrglauben, die Taliban besiegt zu haben.). Im August 2003 übernahm die NATO von der UNO das Kommando über ISAF. Zunächst galt das Mandat nur für Kabul, aber seit Ende 2003 wurde es auf ganz Afghanistan ausgedehnt.

Seit Anfang 2003 verstärkte der militärische Widerstand seine Aktivitäten. Die NATO reagierte darauf zunächst mit einer allmählichen, später mit einer rasanten Aufstockung ihrer Truppen (Im Oktober 2004 hatte die NATO 9.000 Soldaten in Afghanistan, die USA zusätzlich 18.000 OEF-Soldaten. Im Juni 2007 waren es schon 35.000, davon 29.820 von den USA). Heute sind es 61.960 ISAF-Soldaten (Stand 13.3.2009). Durch die Erhöhung der Zahl der ausländischen Soldaten erhöhte sich der Blutzoll. 2008 stieg die Zahl der getöteten Zivilisten gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent auf 2118. Nach US-Geheimdienstangaben haben die Talibananschläge 2008 um 55 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen (FAZ 12.3.2009, Mitte letzten Jahres berichtete die ISAF bereits von täglich 40 bis 50 Zwischenfällen im Süden und Osten Afghanistans. FAZ 30.7.2008) Der militärische Widerstand breitet sich erheblich aus. Nach einer aktuellen unabhängigen Studie kontrollieren die Taliban bereits 72 Prozent Afghanistans. 2007 waren es noch 54 Prozent gewesen. Der militärische Widerstand nähert sich Kabul. Die Hauptstadt ist von drei Seiten eingeschnürt (Bericht des „International Council on Security and Development“ (Icos) früher „Senlis Council“, FAZ 8.12.2008). Geradezu Erstaunliches förderte eine repräsentative Umfrage von ARD, BBC und ABC in Afghanistan, veröffentlicht im Februar 2009, zutage. Die Ergebnisse: „Erstmals (ist) eine knappe Mehrheit von 51 Prozent für einen schnellen Abzug der ausländischen Soldaten. Im heftig umkämpften Südwesten des Landes sind es demnach sogar 71 Prozent.. […] Nur noch 40 Prozent geben an, ihr Land bewege sich in die richtige Richtung. Vor drei Jahren waren es noch fast doppelt so viele.“ (FAZ 10.2.2009). Und noch ein Ergebnis dieser Umfrage: „Fast zwei Drittel (haben sich) für Verhandlungen mit den islamistischen Taliban und der Beteiligung an der Macht ausgesprochen.“ Also: Was wollen die Afghanen mehrheitlich? Abzug der ausländischen Truppen und Verhandlungen über eine Machtteilung mit den Taliban. Antwort der Obama-Regierung: Erhöhung der US-Truppen um zunächst 17.000, später noch um 13.000, und die Forderung an die NATO-Staaten nachzuziehen. Deutschland hat 600 und Italien 500 Soldaten zugesagt. ISAF-Truppen (ohne die USA zurzeit 31.500) Im Herbst wird dann die Truppenzahl der USA bei 55.000 liegen. Auch Deutschland (+ 600) und Italien (+500) haben eine Erhöhung ihrer Truppenpräsenz angekündigt. Insgesamt werden dann mindestens 87.600 ausländische Soldaten in Afghanistan sein. Damit nähert man sich schon der Soldatenzahl, die die Sowjetunion in den 80er Jahren in Afghanistan stationiert hatten. Hierfür schwanken die Angaben zwischen 103.000 und 120.000. Allerdings hatte die afghanische Regierungsarmee am Ende der sowjetischen Besatzung 330.000 Mann. Aber selbst das reichte bekanntlich nicht zum Sieg. Heute hat die afghanische Arme etwa 80.000 Soldaten. Jedoch gelten diese als nicht vollständig einsatzfähig. Lothar Rühl gab im Mai 2008 die verfügbare Soldatenzahl der Afghanischen Armee mit 16.000 an (FAZ 31.5.2008).

Mit einem Mehr an Soldaten soll der militärische Widerstand eines Tages besiegt werden. Aufenthaltszeiten von noch 10 bis 15 Jahren werden angegeben.

Die Kampfhandlungen werden auf Pakistan ausgedehnt. Der neue Gesandte des US- Präsidenten Holbrooke spricht von einem einheitlichen Kampfgebiet Afghanistan-Pakistan. Schon wird der Begriff AFPAK kreiert. Die Drohnenangriffe der CIA auf pakistanisches Gebiet haben nach der Amtsübernahme Obamas zugenommen. Ebenso nehmen die Angriffe der pakistanischen Armee auf Talibanstellungen in Pakistan zu. Die Prognose ist leicht: Der Afghanistankrieg wird sich ausweiten.

Der Einsatz wird gar zur Existenzfrage der NATO hochstilisiert. Möglicherweise ist es sogar so. Der Afghanistan-Krieg der NATO ist ihre Achillesferse. Man könnte sich also ruhig zurücklehnen und abwarten, bis sich die NATO am Hindukusch selbst zerlegt. Aber der Preis, den die Menschen in Afghanistan und Pakistan – und auch die NATO-Soldaten – dafür zahlen müssen, ist zu hoch. Für die Friedensbewegung bleibt Afghanistan auch 2009 ihr Schwerpunkt. Wir kämpfen weiter für den schnellen Abzug der NATO. Wir haben dabei gute Verbündete. Den kanadischen Ministerpräsidenten Harper zum Beispiel, der dabei bleibt, die Truppen seines Landes 2011 abzuziehen. Kanada stellt nach Deutschland mit zurzeit 2830 Soldaten das viergrößte Kontingent. Die markante Begründung Harpers: „Ich glaube, dass wir diesen Widerstand niemals niederschlagen werden.“ (Financial Times Deutschland (FTD) 3.3.2009). Damit erweist sich die NATO als brüchig, sie scheint angeschlagen, eventuell gar in der Defensive.

Werfen wir noch einen Blick auf die Kräfteverhältnisse auf dem Globus. Die weltweite Dominanz der NATO ist im letzten Vierteljahrhundert gewachsen. „Während die ‚alte’ NATO 1985 für nur 48 % der weltweiten Militärausgaben verantwortlich zeichnete, hat die Neue NATO diesen Anteil 1995 um 10 Prozentpunkte auf 58 % gesteigert.“ (Cremer 1998, S. 10.). Heute liegt er bei 70 Prozent (2007: Welt 1215 Mrd. USD, NATO 823, (NATO-Anteil 67,7 Prozent) EU 257 Mrd. USD. Die Zahlen sind auf Dollar-Basis des Jahres 2005 ermittelt. Der reale Wert für 2007 ist 1.339 Milliarden USD. US-Ausgaben 2008: 669 Milliarden USD (FAZ 14.7.2008)). Dieses gigantische militärische Übergewicht ist mit dem Argument einer angeblichen Bedrohung nicht zu rechtfertigen. Umgekehrt ist es richtig: Die Welt muss sich angesichts dieses NATO-Potentials bedroht fühlen. Die NATO ist der Unsicherheitsfaktor auf der Erde. Sie führt Krieg und von ihr geht weitere Kriegsgefahr aus.

Kommen wir zum NATO-Gipfel Anfang April. Frankreich wird sich nach 1966 wieder in die Militärstruktur integrieren. Die Begründung ist klar: Wenn Frankreich schon an NATO- Militäreinsätzen teilnimmt, will es auch von Vornherein an den Zielplanungen beteiligt sein. Albanien und Kroatien werden höchst wahrscheinlich Mitglieder Nr. 27 und 28. Mazedoniens Mitgliedschaft ist allein durch den Namensstreit mit Griechenland blockiert. Ein neues Strategisches Konzept wird noch nicht verabschiedet, aber ein Auftrag dafür erteilt werden.

Man rechnet damit, dass es „wohl nicht vor Ende des nächsten Jahres fertig sein“ (Neue Zürcher Zeitung (NZZ) 6.3.09) wird. Es gibt dafür jedoch bereits gewichtige Vorarbeiten, das sog. „Naumann“- oder „Generäle- Papier“. Es ist von fünf ehemaligen Generalstabschefs von NATO-Staaten erarbeitet worden und heißt: „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World – Renewing Transatlantic Partnership“ (Beteiligt sind die EX-NATO-Generäle Naumann (D), Shalikashvili (USA), Inge (GB), Lanxade (F), van den Breemen (NL)).

Seine wesentlichen Inhalte in neun Punkten:

  • NATO-Recht soll vor UN-Recht gestellt werden; h. NATO-Einsatz auch ohne UN- Mandat. Damit soll gewaltsam das Instrument der so genannten Schutzverantwortung „Responsibility to protect“ zur Anwendung kommen. „Zusätzlich zum offensichtlichen Fall der Selbstverteidigung erachten wir die Anwendung von Gewalt auch bei Abwesenheit einer Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat als legitim, wenn die Zeit nicht ausreicht, ihn zu involvieren oder sich der Sicherheitsrat als unfähig erweist, zeitnah eine Entscheidung zu treffen, […];“ (zit. In IMI und DFG/VK (Hrsg.) Kein Frieden mit der NATO, Tübingen, Januar 2009, 68 Seiten, S.9)
  • Übertragung der Bush-Doktrin der Präventivkriegsführung der USA auf die NATO;
  • Die NATO beansprucht Eskalationsdominanz in jeder Konfliktphase, auch atomar mit der Option auf den Ersteinsatz: „Der Ersteinsatz von Nuklearwaffen muss im Arsenal der Eskalation das ultimative Instrument bleiben, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern“.
  • ein Lenkungsdirektorat NATO-EU wird propagiert, in dem letztlich aber die NATO (sprich die USA) das Sagen haben soll; (Die folgenden fünf Punkte werden auch übereinstimmend vom neuen Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats der USA, James Jones, einem ehemaligen Chef des US-Marinecorps und SACEUR der NATO unter George Bush, und einer gemeinsamen Studie der vier wichtigsten US-„Think-Tanks“ genannt. (Tobias Pflüger, Transatlantisches Kriegsbündnis, Neues Deutschland (ND) 27.2.2009))
  • mitbestimmen soll künftig nur dann ein Land können, das auch mitkämpft: „Länder, die keine Truppen beitragen, sollten auch kein Mitspracherecht hinsichtlich militärischer Operationen erhalten“;
  • Einsatzkosten sollen aber alle NATO-Staaten tragen, auch diejenigen, die nicht teilnehmen;
  • da eine rasche und widerspruchsfreie Kriegsführung durch das Konsensprinzip innerhalb der NATO behindert werde, so die Generäle, schlagen sie „vor, dass die NATO das Konsensprinzip auf allen Ebenen unterhalb des NATO-Rats aufgibt und auf Komitee- und Arbeitsgruppenebene Mehrheitsentscheidungen einführt“ (zit. Nach IMI & DFG/VK 9);
  • klar setzen sich die Generäle dafür ein, dass die NATO-Mitglieder ihr Recht auf Sonderregeln so genannte Caveats für den eingeschränkten Einsatz ihrer Truppen „soweit wie möglich abschaffen“;
  • die zivil-militärische Zusammenarbeit soll verstärkt werden, indem zivile Organisationen bereits in den NATO-Manöverbetrieb frühzeitig eingeordnet werden – damit diese im Ernstfall produktiv eingeplant werden können – also das Zivile soll dem militärischen Ziel systematisch untergeordnet Deshalb plädieren die Generäle für den Aufbau „zivil-militärischer Stabilisierungstruppen“

Kurz gefasst, handelt es sich um die Strategie einer „flexiblen proaktiven Eskalationsdominanz“, die der NATO empfohlen wird.

Von Bedeutung für das Strategische Konzept werden noch zwei weitere Dinge sein: Zum einen, die engere Koordination der sich militarisierenden EU mit der NATO. Also das Bestreben, die EU zum europäischen Standbein der NATO auszubauen oder anders: die EU  zu NATOisieren. Dabei wird die EU allerdings immer darauf bedacht sein, auch von der NATO unabhängig agieren zu können. Zum anderen, das Bestreben der NATO, ihr Verhältnis zur UNO zu festigen. Das drückt sich insbesondere im Geheimabkommen zwischen Ban Ki- moon und Jaap den Hoop Scheffer am 23. September 2008 aus. Die Sekretariate von UNO und NATO versichern am UN-Sicherheitsrat vorbei, sich zukünftig einen institutionalisierten Rahmen zu schaffen, der auch „Training und Übungen“ sowie „operationale Koordination“ beinhalten soll (junge welt 4.12.2008, In Eile verfasst und heimlich unterzeichnet.). Also hier der Versuch der NATOisierung der UNO. Minister Jung setzt sich dafür ein, dass NATO, EU und UNO „noch viel systematischer und enger miteinander kooperieren und sich gegenseitig ergänzen. Nicht nur in den Missionen und Einsätzen“, schreibt er in der FAZ, „sondern auch auf institutioneller Ebene, Kooperation muss Alltag werden.“ (FAZ 9.3.09). Das solle in das neue Strategische Konzept der NATO aufgenommen werden (Der Auftrag zu einem neuen Strategischen Konzept ist Bestandteil einer „Erklärung zur Sicherheit der  Allianz“ („Declaration on Alliance Security“), einem zwei Seiten langen Papier, das am 3. April verabschiedet werden soll, „in der unter anderem die Hauptaufgaben des Bündnisses festgehalten werden soll“, wie die NZZ zu berichten weiß, nämlich „Schutz des Territoriums ebenso wie Krisenbekämpfung am Ursprungsort.“ (NZZ 6.3.2009)).

Womit wird sich der Gipfel noch befassen?

  • mit dem Afghanistan-Krieg. Die US-Regierung legt ein mit den anderen NATO- Mitgliedern abgestimmtes neues Afghanistan-Konzept vor;
  • mit Fragen der In Riga im November 2006 war der Auftrag erteilt worden, zu definieren, wodurch die NATO die Energiesicherheit ihrer Mitglieder erhöhen kann. Der erstellte Bericht mit dem Titel „Die Rolle der NATO auf dem Gebiet der Energiesicherheit“ (Abschlusserklärung des NATO-Gipfeltreffens in Bukarest 2.-4. April 2008, Punkt 48) wurde in Bukarest im April 2008 vom NATO-Gipfel gebilligt, jedoch nicht veröffentlicht. In der Abschlusserklärung von Bukarest heißt es aber dazu: Die NATO hat festgelegt, sich „in folgenden Bereichen (zu) engagieren“: dann folgt eine Aufzählung von Begriffen, unter anderem dieser: „Stabilitätsprojektion“ und „Unterstützung des Schutzes kritischer Energieinfrastruktur.“ Das ist bewusst allgemein formuliert, ist doch so das Tor für jede militärische Möglichkeit aufgestoßen;
  • wird sich der Gipfel mit dem Verhältnis zu Russland Dem kommt außerordentliche Bedeutung zu. Denn es haben sich ungelöste Probleme aufgetürmt, die die weltweite Stabilität zu stören drohen. Auf russischer Seite haben die westlichen Völkerrechtsbrüche des Irakkrieges und um das Kosovo (der Krieg und die völkerrechtswidrige staatliche Anerkennung der Provinz) vorsichtig ausgedrückt, Irritationen hinterlassen. Durch die Aufnahme ehemaliger Warschauer-Vertrags- Staaten und ehemaliger Sowjetrepubliken hat die NATO russische rote Linien überschritten (Wie Lothar Rühl feststellte, sind „die Meerengen (am Schwarzen Meer, L.H.) seit der Auflösung des Warschauer Pakts 1991 nicht mehr in militärischer Reichweite Russlands und nach dem Beitritt Bulgariens zur Nato fest unter euro-atlantischer Kontrolle, damit auch der gesamte Schiffsverkehr zwischen dem Kaukasus und dem Mittelmeer. Russland ist dort strategisch abgeschnitten und marginalisiert wie in der Ostsee, seit Polen und die baltischen Staaten Teil der Nato geworden sind.“ (FAZ 30. April 2008)). Dazu kommt die Aufkündigung des ABM-Vertrages durch die Bush-Administration, um in Russlands Grenznähe Anti-Raketen-Raketen und ein Hochleistungs-Radarsystem zu installieren. Der KSE-Vertrag, der eine Kontrolle der konventionellen Rüstung ermöglicht, wurde vom Westen nicht ratifiziert und daraufhin von Russland nicht mehr beachtet. Der START-Vertrag über die Obergrenze strategischer Sprengköpfe läuft Ende 2009 aus und bedarf dringend neuer Verhandlungen.

Der Westen ist nicht bereit mit Russland auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln, sondern versucht, Russland seinen Willen aufzuzwingen (Karl-Heinz Kamp NATO-Defense-College, Rom:„(Moskau) nimmt sich […] als wiedererstarkte Weltmacht wahr, die auf gleicher Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten agieren möchte,“ meint Kamp. Allerdings entspreche dieser Anspruch nicht der Wirklichkeit,“ so Kamp, denn Russlands wesentliche Wirtschaftleistung beruhe nach wie vor auf dem Verkauf von Rohstoffen. „Die Bevölkerung dürfte bis zum Jahr 2050 auf unter 100 Millionen Bürger schrumpfen. Die östlichen Landesteile werden dann weitgehend entvölkert sein. Das Militär ist trotz vollmundigen Ankündigungen chronisch unterfinanziert und kaum zum globalen Handeln fähig.“ (NZZ 26.2.2009)). Ihm geht es darum den russischen Einfluss in Eurasien zu begrenzen und zurückzudrängen. 71 Prozent der Erdölreserven befinden sich in der so genannten Strategischen Ellipse, dem Raum der den Nahen Osten, Zentralasien bis nach Nordwest-Sibirien umfasst (Fischer Weltalmanach 2009, Seite 685). Allerdings können sich Hillary Clinton und Frank-Walter Steinmeier laut gemeinsamem Papier, präsentiert während des letzten Treffens der NATO- Außenminister, durchaus Kooperationen mit Russland vorstellen: „in Afghanistan, bei der Terrorismusbekämpfung, im Kampf gegen die Piraterie und in der Abrüstung.“ („Die NATO und Europas Osten“ FAZ 6.3.2009). Über Russlands Vorschlag, eine neue „transatlantische Sicherheitsarchitektur“ zu entwickeln, steht im Papier nichts. Russland schwebt dabei eine neue KSZE vor, die im Raum von Vancouver bis Wladiwostok ein institutionelles Dach über der NATO und Russland spannen soll. Die NATO möchte ihre Institutionen unangetastet lassen und die Debatte auf die Nebenschauplätze NATO-Russland-Rat und OSZE verbannen (FAZ 6.3.2009). Die NATO lehnt eine Haltung zu Russland auf gleicher Augenhöhe ab.

Die Frage stellt sich, wie Russland gedenkt, mit diesem NATO-Druck umzugehen. Soll sie die Raketenabwehr und die Osterweiterungen um Georgien und die Ukraine, den KSE- und START-Vertrag nach NATO-Gusto zulassen oder kann sie Verstärkung organisieren?

Woher könnte überhaupt Verstärkung kommen? Möglicherweise aus der weiteren Militarisierung und Integration der „Shanghai Organisation für Zusammenarbeit“ (SOZ-Mitglieder: China, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Usbekistan, Tadschikistan, Beobachter: Indien, Iran, Mongolei, Pakistan. Iran hat Mitgliedschaft beantragt. Die SOZ ist kein Militärpakt. Hat 2004 beschlossen, ein Antiterrornetzwerk einzurichten, Anfang 2005: Militärmanöver auf der chinesischen Halbinsel Shandong; Russland und China mit jeweils fast 10.000 Teilnehmern. August 2007: Manöver aller SOZ-Mitglieder bei Tscheljabinsk mit insgesamt 6.500 Soldaten.) und der der „Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit“ (ODKB-Mitglieder: Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan, Usbekistan (seit Mai 2006) Usbekistan und Russland haben Beistandsabkommen. Februar 2009: Schnelle Eingreiftruppe beschlossen: Jedes Mitglied stellt ein Bataillon (300 bis 1.000 Mann)). Das würde dann zu einem neuen Machtblock in Eurasien führen, was das Wettrüsten in Asien weiter anheizen würde. Die USA und Großbritannien könnte dies wiederum dazu verleiten, ihren an   deutschem und französischem Widerstand gescheiterten Plan, eine „Globalen Partnerschaft“ innerhalb der NATO mit Japan, Süd-Korea, Australien, Neuseeland und Singapur wieder aufzuwärmen (Dabei geht es „um die Schaffung eines institutionellen Rahmens innerhalb der NATO“ Uli Cremer, Neue NATO: die ersten Kriege, Hamburg 2009, S. 199; im Weiteren: Cremer 2009). Also Einkreisung Eurasiens eben nicht nur von Europa aus, sondern auch von Asien her (Dem von Präsident Obama zum US-Botschafter bei der NATO ernannten Ivo Daalder geht diese Initiative nicht weit genug. Er schreib 2006:„Obwohl dies Initiative ein guter erster Schritt ist, geht sie nicht weit genug. Der nächste Schritt der NATO muss sein, die Mitgliedschaft für alle demokratischen Staaten in der Welt zu öffnen, die gewillt und fähig sind, zur Erfüllung der neuen Verpflichtungen der NATO beizutragen. Nur eine wirklich globale Allianz kann die globalen Herausforderungen der heutigen Zeit angehen.“ (Ivo Daalder, James Goldgeier, Global NATO, in: Foreign Affairs Sept./Oct. 2006, zit. in: Cremer 2009, S. 200)).

Die im Westen so gefürchtete „Gas-OPEC“ (Das Gas Exporting Countries Forum (GECF) hat 17 Mitglieder: Ägypten, Äquatorial-Guinea, Algerien, Bolivien, Brunei, Indonesien, Iran, Oman, Katar, Libyen, Malaysia, Nigeria, Russland, Trinidad & Tobago, Turkmenistan, Venezuela, VAE. Diese Erdgasförderländer vereinen zurzeit 78,6 Prozent der nachgewiesenen Gasreserven. Der russische Vertreter, Energieminister Sergej Schmatko, beantwortete folgende Frage des Spiegel: „Betreibt Russland die Gründung einer Gas-Opec?“ wie folgt: „Ich weiß nicht, woher dieser unglückliche Begriff kommt. Ich habe Ende Dezember in Moskau das neue Forum der gasproduzierenden Länder geleitet und möchte klarstellen: Russland will keine Absprachen zwischen Ländern über Fördermengen, wir wollen keine Gas-Opec.“ (Der Spiegel 7/09 vom 9.2.09, S. 99)) mit Russland, dem Iran, Katar und Algerien als Kern würde dann wohl auch nicht lange auf sich warten lassen.

Alles in Allem sind das keine guten Aussichten. Wie man es dreht und wendet, der Machtblock NATO ist der Unsicherheitsfaktor. Nur die Überwindung, Auflösung, Abschaffung der NATO – egal welche Vokabel man für ihr Verschwinden nennt – ist die Voraussetzung für einen partnerschaftlichen Umgang auf unserem Planeten.

Also, auf nach Strasbourg, um gegen die NATO zu demonstrieren! Weitere Infos unter https://www.block-nato.org/ und https://www.no-to-nato.org/.

Literatur