Was sind kennzeichnende Merkmale heutiger Kapitalismusformationen?

Referat von Leo Mayer auf dem Kongress Kapitalismus: Krise.Krieg, Komplex: Kapitalismus und Krieg

Themenstellung:

Was sind kennzeichnende Merkmale heutiger Kapitalismusformationen? Welche Art Krisen bringt ein globaler, Finanzmarkt-getriebener Kapitalismus hervor, der auf den Verbrauch fossiler Energieträger und Profitmaximierung basiert?

Sicherheitskonferenz 2009

„Neue Impulse in den internationalen Beziehungen sind an diesem Wochenende von München aus gegangen. Die USA wollen nach dem Antritt der neuen US-Regierung die Partnerschaft mit Europa erneuern.“, so heißt es von offizieller Seite über die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz.

„Joseph Biden, Vize-Präsident der USA, unterstrich die … Erwartung an die Partner der USA, verstärkt für die gemeinsamen Werte und Ziele einzutreten… „Amerika braucht die Welt – wie die Welt Amerika braucht“, sagte Biden.“

James Jones, Nationaler Sicherheitsberater der USA, erklärte, dass Sicherheit heute nicht mehr nur unter Aspekten des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verstanden werden könne, sondern auch Drogenhandel, Energiesicherheit, Armut, Korruption, Umweltkatastrophen und Wirtschaftskrisen umfasse.

Bereits im Vorfeld der Sicherheitskonferenz hatten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy erklärt: „Sicherheitspolitik muss in einem neuen erweiterten Sinne verstanden werden, Dazu gehören neben den Fragen der militärischen Sicherheit Fragen der weltweiten Finanzarchitektur ebenso wie die der Energieversorgung oder der Migration. .. Angesichts der Herausforderungen braucht Europa die Vereinigten Staaten von Amerika und die USA brauchen einen starken europäischen Partner.“ (Beilage der Süddeutschen Zeitung, 4. Februar 2009)

Energieversorgung und Migration das wurde schon vor geraumer Zeit zum Aufgabengebiet der Nato erklärt. Aber Wirtschafts- und Finanzkrise? Will die Nato jetzt den Banken die faulen Kredite abnehmen? Der Zusammenhang ist ein anderer.

Milliardenheer an Globalisierungsverlierern

Mit der gegenwärtigen Krise verstärken sich alle Widersprüche, die die kapitalistische Produktionsweise in den letzten Jahren hervorgerufen hat. Der Siegeszug des neoliberalen Kapitalismus hat Verwüstungen und „verbrannte Erde“ hinter sich gelassen. Der Bericht der Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen UNDP (United Nations Development Conference) für die Neunziger Jahre ist ein Bericht über den Horror der Wirklichkeit:

  • In 37 der 67 Länder, über die Daten vorlagen, stiegen die ohnehin hohen Armutsraten weiter an.
  • In 14 Ländern stieg in den Neunziger Jahren die Sterblichkeit der Kinder unter fünf Jahren.
  • Ein Fünftel der Weltbevölkerung 1,3 Milliarden hat keinen Zugang zu sauberem Wasser.
  • 2,4 Milliarden Menschen fehlt der Zugang zu einer ausreichenden Sanitätsversorgung.

Angesichts dieser Zustände rief die UNO in ihrer „Milleniums-Erklärung“ auf, bis 2015 den Anteil der Menschen in extremer Armut und den Anteil der Hunger-Leidenden zu halbieren. Fünf Jahre später, im Jahr 2005 kam die UNDP bei der Untersuchung der Zwischenergebnisse zu dem vernichtenden Ergebnis: „Fast alle Ziele werden von den meisten Ländern verfehlt werden, einige davon mit riesengroßem Abstand.“ (UNDP 2005, 51)

  • Die Kinderarbeit nahm allein von 2000 bis 2004 um 11 % zu (SZ 12. 4. 2007).
  • Die Anzahl der Analphabeten ist von 2000 bis 2005 weltweit um gut 10 Millionen auf 770 Millionen angestiegen. (SZ 3. 4. 2007).
  • Weltweit haben 1,3 Milliarden Menschen ein Fünftel der Weltbevölkerung -, keinen Zugang zu einem Arzt. (SZ 8. 4. 2006). Von den Glücklichen, die einen Arzt konsultieren können, fallen laut ILO 100 Millionen Menschen jährlich wegen unbezahlbarer medizinischer Behandlungskosten in völlige Armut (SZ 9. 3. 2007).

Selbst bei dem zentralen Ziel, der Bekämpfung des Hungers, wurde völlig versagt. Mussten 1996 801 Millionen Menschen hungern, so waren es 2003 834 Millionen. (FAO 2006, nach Garnreiter 2007, 3) In den Jahren 2007/2008 hat sich die Zahl der Hungernden weiter erhöht: von 848 auf 923 Millionen Menschen, d.h. jeder siebte Mensch auf dieser Erde ist unterernährt; Tendenz steigend. Dies waren die Ergebnisse der kapitalistischen Produktionsweise in einer Phase des weltweiten wirtschaftlichen Aufschwungs. Vier Jahre, bis zum Sommer 2007, boomte die Weltwirtschaft sogar mit Zuwachsraten wie zuletzt in den 1970er Jahren. Um durchschnittlich 5 Prozent nahm das globale Bruttosozialprodukt Jahr für Jahr zu. Nahezu Dreiviertel des Zuwachses kam von den Schwellen- und Entwicklungsländern. (World Economic Outlook, Chapter 1, Oct. 2008, IMF, Washington)

Krise

Doch jetzt rast mit einer noch nie da gewesenen Geschwindigkeit die Krise rund um den Globus; hat sich in alle Bereich der Wirtschaft hineingefressen und hinterlässt eine Spur der Verwüstung. Nach einer Prognose der UNCTAD fallen die Industrieländer in eine tiefe Rezession, die Wirtschaft der Entwicklungsländer wird nur noch um 2,7 Prozent wachsen zu wenig, um die Armut zu reduzieren und die globale Wirtschaft wird abnehmen. Das globale Bruttoinlandsprodukt wird um 1,5 Prozent fallen „ein Ereignis, das seit den dreißiger Jahren nicht mehr vorgekommen ist“. (World Economic Situation and Prospects 2009, Summary, iv, UNCTAD, New York, 2009) Somit werden die Ziele der Milleniums-Erklärung in noch weitere Entfernung rücken. Nur durch die Steigerung der Lebensmittelpreise werden über 125 Millionen Menschen in den Entwicklungsländern in extreme Armut getrieben. (World Economic Situation and Prospects 2009, Executive Summary, ix, UNCTAD, New York, 2009)

Laut UNO

  • werden zwischen 000 und 400.000 Kinder in Folge der Krise sterben,
  • Millionen Kinder werden irreparable Schäden
  • Das Einkommen der 390 ärmsten Afrikaner wird um 20 Prozent sinken. (Global Monitoring Report, UNO, nach SZ, 6.3.2009)

Die Internationale Arbeitsagentur ILO befürchtet, dass die Zahl der Arbeitslosen um 50 Millionen auf über 200 Millionen steigen könnte. Sie schreibt: „Was als Krise des Finanzmarktes begann, ist ganz schnell zu einer globalen Job-Krise geworden. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Zahl der »working poor« wächst. Es besteht die Gefahr, dass 200 Millionen Arbeiter, die meisten in den Entwicklungsländern, in die extreme Armut gestoßen werden. Die Zahl der »working poor« steigt möglicherweise auf 1,4 Milliarden, oder 45 Prozent aller Beschäftigten.“ (ILO and the global job crisis, 20 February 2009)

Für die Europäische Union erwartet die EU-Kommission, dass annähernd 3,5 Mio. Arbeitsplätze vernichtet werden. (EU employment situation and social outlook, February 2009, European Commission Employment, Social Affairs and Equal Opportunities). Inzwischen werden die Prognosen noch düsterer.

Schwellenländer in der Krise

Die Schwellenländer werden durch die von den kapitalistischen Zentren ausgehende globale Wirtschaftskrise doppelt belastet:

  • Ersten sind die Rohstoffexporteure mit verfallenden Rohstoffpreisen konfrontiert. Die Einnahmen brechen schlagartig ein.
  • Zweitens bricht den Ländern in Asien und Osteuropa, die für den europäischen und US-Markt produziert haben, die Nachfrage weg. Produktion und Aktienkurse brachen ein. Die Investoren verlassen fluchtartig die Schwellenländer und legen ihr Geld lieber in sicheren deutschen oder US-amerikanischen Staatsanleihen an.

Die Währungen verlieren rapide an Wert, weil die Gefahr immer größer wird, dass diese Länder ihre Euro- und Dollarschulden nicht zurückzahlen können. Mit dem Verfall der Währungen wird es für die Schuldner in diesen Ländern wiederum noch schwerer, ihre Auslandskredite zu bedienen. Gleichgültig, ob es sich um Oligarchen, Banken, Firmen oder Staaten handelt, die sich Geld im Ausland geliehen hatten. Die Lasten werden auf die Bevölkerung abgewälzt.

Lebensmittelkrise

Dazu kommt in den Entwicklungsländern die Lebensmittelkrise. Es ist nicht so, wie Angela Merkel meint: 250 Mio. Inder essen neuerdings zweimal am Tag! Kein Wunder, dass die Preise steigen. Also, weil die Inder und Chinesen essen wollen, muss der Rest der Welt hungern. Tatsächlich gibt es in den Schwellenländern eine wachsende Schicht, die sich Lebensmittel leisten können und deren Ernährungsgewohnheiten sich dem westlichen Vorbild annähern: Fleisch statt Getreide und Gemüse. Hier zeigt sich die menschenverachtende Seite des westlichen Konsumtionsmodells und des Marktes. Kein Fleisch-Esser oder Biosprit-Tanker möchte irgendjemanden anderem das Essen wegnehmen. Aber über die Kräfte des Marktes tut er es lautlos und anonym. Nicht der Konsum von Fleisch ist zu verurteilen, sondern das Verbrechen liegt darin, die Verteilung von Lebensmitteln dem Weltmarkt zu überlassen.

Übrigens: China führt mehr Fleisch, Weizen und Mais aus, als es importiert. Die hauptsächlichen Gründe:

  1. Urbanisierung: Das verfügbare Ackerland schwindet, die Zahl der städtischen Konsumenten steigt.
  2. Bio-Treibstoff: Auf immer mehr Feldern wächst statt Nahrung das Rohmaterial für Treibstoff zum Ersatz von Erdöl.
  3. Klimakatastrophe: Hurrikane, Überschwemmungen, Dürreperioden verursachen Ernteausfälle und vertreiben die Menschen von ihrem Land.
  4. Die Spekulation mit Lebensmittel ist zu einer eigenen Klasse der Vermögensverwaltung und -vermehrung geworden. Sie treibt die Lebensmittelpreise nach oben. Lt. Institut für Wirtschaftsforschung in Halle ist der Realtausch zu einem Ausnahmefall an den Lebensmittelbörsen geworden. Bei Weizen wechseln nur noch 3 Prozent der gehandelten Menge tatsächlich den Besitzer. (SPIEGEL, 24/2008)

Vorräte: Viele Staaten haben ihre Getreidevorräte aufgebraucht,

  • denn im Zuge der Deregulierung des Weltmarktes hat die WTO Nahrungsmittelreserven als eine „Marktverzerrung“ bezeichnet, die beseitigt werden müsse.
  • Die jahrzehntelange Politik von IWF und Weltbank hat mit ihren Strukturanpassungsprogrammen dafür gesorgt, dass die landwirtschaftliche Produktion in den Entwicklungs- und Schwellenländern auf Export, und nicht auf die Versorgung der eigenen Bevölkerung, ausgerichtet wurde. Im Gegenzug wirft der hochsubventionierte Agro-Industrielle Komplex der kapitalistischen Zentren die Überschussproduktion zu Schleuderpreisen auf den Weltmarkt und hat so die lokale landwirtschaftliche Produktion der Kleinbauern in den Entwicklungsländern ruiniert. In den Entwicklungsländern lohnten sich angesichts der niedrigen Agrarpreise Investitionen in die Landwirtschaft kaum.

Zusammenfassend:

Die Preisexplosion bei Lebensmittel und die damit verbundene Ernährungskrise ist nicht die einfache Folge einer gestiegenen Nachfrage nach Lebensmitteln oder nur des Anbaus für Bio-Sprit, sondern hat direkt mit der Funktionsweise des kapitalistischen Weltmarktes zu tun. Dem bitteren Mangel großer Teile der Weltbevölkerung steht der irrational übersteigerte Konsumismus im Norden und der Eliten im Süden gegenüber. Sechshundert Millionen Autos verstopfen die Städte und verpesten die Luft. Jährlich steigt der CO2-ausstoß um drei Prozent.

Krise des globalen Kapitalismus

Als „synchronen globalen Abschwung“ bezeichnet die UNCTAD die Krise: „Solch ein globaler synchronisierter Abschwung ist der erste dieser Art in der Nachkriegszeit.“ (World Economic Situation and Prospects 2009, S. 18, UNCTAD, New York, 2009)

Was die UNCTAD als Synchronisierung des Abschwungs bezeichnet, ist die Krise des globalen Kapitalismus. Denn nicht nur US-amerikanische Hauskäufer, Banken und Konzerne brechen zusammen, sondern das Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus ist am Zusammenbrechen: Das Wachstum, der Konsum und die Profite in den USA fungierten als Lokomotive für die gesamte Weltwirtschaft.

auf Export getrimmt

Asiatische Schwellenländer und Industrieländer wie Deutschland und Japan haben ihre Produktion auf Export getrimmt. Zur Stärkung der Exportfähigkeit wird rationalisiert und restrukturiert, werden die Löhne gesenkt und die Arbeitszeit flexibilisiert und verlängert. Leiharbeit, befristete Beschäftigung und ein wachsender Niedriglohnsektor erhöhen den Druck auf die Arbeitskraft. Dadurch wird die Kluft zwischen Produktionsmöglichkeit und Kaufkraft im Inland immer größer. Für die Konzerne allerdings, werden die sinkenden Absatzmöglichkeiten auf dem Binnenmarkt durch die gestiegene Exportfähigkeit mehr als wettgemacht. Aber was die einen produzieren und exportieren, das müssen andere importieren und konsumieren.

Schuldenfinanzierter Konsum in den USA

Das besorgten die USA. Ihre Verbraucher kauften die Computer, Spielwaren, Textilien, … aus China und die Autos aus Deutschland. So wurde der Konsum der US-Haushalte zum wichtigsten Faktor des weltweiten Wirtschaftswachstums. Wie ein Staubsauger saugten die USA die in aller Welt produzierten Waren auf.

Für diesen Konsum gaben die US-Haushalte mehr Geld aus, als sie verdienten denn auch in den USA stagnierten, wie nahezu überall auf der Welt, die Löhne. So wurde die Neuwagen, Computer, Heimkinos auf Pump finanziert.

  • Erst wurde dieser durch schuldenfinanzierte Konsum durch die new-economy-Blase
  • Nach deren Platzen spielte dann die Immobilienblase gesamtwirtschaftlich eine bedeutende Rolle, weil nämlich die Haushalte angesichts stagnierender gesunkener Reallöhne die steigenden Preise ihrer Häuser als Sicherheit einsetzten, um durch Kredite einen weiter wachsenden Konsum zu finanzieren.
  • Daran schloss sich eine weitere gigantische Ausweitung des Kreditvolumens an, u a. für Kreditkarten und Konsumentenkredite. Kreditkarten waren günstig und für jeden zu haben. Wie Hypotheken wurden Kreditkartenschulden zu Finanzkonstrukten verschnürt und als Wertpapiere in alle Welt verkauft. Im Jahr 2007 hatte jeder US-Bürger vom Kind bis zum Greis eine durchschnittliche Kreditkartenschuld von über 2.600 Dollar. Insgesamt waren die privaten Haushalte mit 13.100 Mrd. USD annähernd die Höhe des US-Bruttoinlandsprodukts verschuldet.

Am meisten profitierten die Banken von der Schuldenexplosion. 2007 zogen sie 40 Prozent aller Unternehmensgewinne in den USA auf sich.

Kapital fließt in die USA

Solange der Export auf Hochtouren lief, häuften Deutschland, China, Japan und die anderen Exportländer Jahr für Jahr größere Devisenberge auf. Bei den USA klaffte dagegen ein schwarzes Loch. Die USA mussten im Jahr 2007 täglich annähernd zwei Mrd. Dollar ins Land holen, um die Lücke zu schließen. Und so saugten die USA nicht nur die in aller Welt produzierten Waren auf, sondern auch das überschüssige Kapital, das in den jeweiligen Ländern nicht investiert wurde.

Damit waren die USA in der Lage, ihr Muster eines konsumgetriebenen Wachstums aufrechtzuerhalten und ein übermäßig ausgeweitetes Finanzsystem zu unterhalten – so lange wie die Immobilienpreise weiter stiegen.

Zusammenfassend:

  • Um dem Problem der Überkapazitäten zu entgehen, wurden mit dem neoliberalen Kapitalismus die Grenzen niedergerissen und ein globaler Produktions- und Konsumtionsraum Regierungen und Unternehmerverbände starteten einen Angriff auf Löhne, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und die sozialstaatliche Absicherung insgesamt. Die Löhne stagnierten bzw. sanken; und damit auch die Kaufkraft.
  • Durch moderne Produktionsmittel, veränderte Arbeitsorganisation sowie durch den Aufbau von internationalen Entwicklungs- und Produktionsnetzwerken wurde die Arbeitsproduktivität rasant
  • Aber während die Profitquote also der Anteil der Unternehmensgewinne am Volkseinkommen stieg, ging die Investitionsquote zurück.
  • Die überschüssigen Mittel drängen auf die nationalen und internationalen Finanzmärkte, um dort in der Sphäre der Finanzzirkulation Gewinne zu
  • Dazu kommt die Umverteilung von Unten nach Oben und von Nord nach Süd, was zur Anhäufung ungeheurer Geldvermögen bei den Reichen, und zu sinkender Kaufkraft und Konsumtionsfähigkeit bei den Arbeiterhaushalten führt.
  • Ein übriges tut der Umbau von den umlagefinanzierten sozialen Sicherungssystemen zu kapitalgedeckten Systemen, die von Pensionsfonds und Versicherungen verwaltet

So sammelt sich eine riesige Geldmenge an, für die es keine Möglichkeit gibt, sich in der Sphäre der Produktion von Gütern und Dienstleistungen rentabel zu verwerten.

Der Ausweg ist

  1. die Aufblähung des Finanzsektors,
  2. die Verschärfung der Ausbeutung der Arbeitskraft,
  3. die Privatisierung öffentlichen Eigentums, die Ausplünderung der Entwicklungsländer, sowie die Inwertsetzung von Umwelt und menschlichen Eigenschaften, um die von geforderten Renditen „Akkumulation durch Enteignung“ nennt der David Harvey dieses Modell.
  4. Die Überproduktion wird durch einen auf Schulden basierender Konsum überdeckt.

Ergebnis:

  • Der Weg zur Lösung des Problems der Überproduktion hat diese in globalem Maßstab verschärft anstatt zu lösen und hat zu einer neuen, viel fundamentaleren Krise geführt.
  • Als die Blase platze, setze eine Rezession der Realwirtschaft ein und der Finanzsektor brach Die Rezession wiederum verschlimmert den Zusammenbruch der Finanzmärkte, weil zunehmend Konsumenten-und Unternehmenskredite ausfallen. Der Zusammenbruch der Finanzmärkte verstärkt die Rezession, weil der Zugang zu Krediten erschwert wird.Schon diese sich gegenseitig verstärkenden Wechselbeziehungen haben das Potenzial für eine Katastrophe.
  • Es handelt sich nicht nur um die Kombination einer Finanzkrise mit einer „normalen“ zyklischen Krise, sondern das bisherige Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus von Produktion, Konsumtion und Akkumulation von Kapital und Profit ist am
  • Eine ganze Phase kapitalistischer Entwicklung erschöpft sich, und es ist keine Alternative in
  • Es verflechten sich vielfältige Krisenprozesse:
    1. Immobilien-, Banken- und Finanzkrise,
    2. Überproduktionskrise,
    3. struktureller Krise des Wachstumsmodells des globalen Kapitalismus
    4. Energie- und Umweltkrise: Erstmals in der menschlichen Geschichte wird ein Produktions- und Konsumtionsmodell zu einer realen Gefahr für die Existenz der
    5. Hungerkrise,
    6. Krise der Politik und Demokratie (Verlust jeglicher Ethik in der Politik; Verlust der Repräsentativität: immer mehr Menschen werden nicht mehr von den Parteien und Gewerkschaften repräsentiert; politische Institutionen sind abgeschottet gegen außerparlamentarische Proteste und gegen demokratischen Einfluss, … )
    7. Fiasko der USA und Nato in Irak und Afghanistan.

Jeder einzelne dieser Krisenprozesse beeinflusst den anderen. Sie treiben sich gegenseitig an.

Zugriff auf Energie

Hauptproblem: die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen und die Zerstörung der Lebensgrundlage der menschlichen Existenz. In den Staaten der transatlantischen Gemeinschaft, d.h. in den Mitgliedsländern der Nato und/oder der EU-Staaten leben nur 13 Prozent der Weltbevölkerung. Aber diese Länder vereinigen 63 Prozent des Weltsozialprodukts und über 77 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben auf sich. Sie verbrauchen die Hälfte der weltweiten Ölförderung. Allein die USA zählen für 29 Prozent des Weltsozialprodukts; sie verbrauchen 26 Prozent des global geförderten Öls; der Rüstungsetat des Pentagon ist Jahr für Jahr ungefähr zehnmal so hoch wie derjenige von Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen.  Die heutige, kapitalistische Produktionsweise schließt aus, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung an der Nutzung der Naturressourcen gleichberechtigt beteiligt wird.

China, Indien und die Schwellen- und Entwicklungsländer insgesamt benötigen diese Ressourcen ebenfalls für ihre Entwicklung. Die kapitalistischen Zentren müssen den Zugriff dieser Länder aber begrenzen. Sie können nicht zulassen, dass die nachholenden Länder und die Mehrheit der Weltbevölkerung die begrenzten Ressourcen auf die gleiche Weise nutzen: Das geht nur durch politischen, wirtschaftlichen und letztendlich militärischen Druck; d.h. durch Krieg.

Die militärische Komponente in der Politik der kapitalistischen Zentren insb. der USA muss sich systematisch verstärken. Die Monopolisierung des Zugriffs auf die Energieressourcen und die Sicherung der Transportwege wird zur Überlebensfrage. Deshalb drängen die imperialistischen Staaten unter Führung durch die USA danach,

  • das Kaspische Beckens mit seinen gewaltigen Gas- und Ölvorräten,
  • den Mittleren Osten
  • und die dazugehörigen Transportwege unter ihre Kontrolle zu

Afrikas Bedeutung für den globalen Kapitalismus wächst wegen der Ölreserven und anderer seltener Rohstoffe sowie zur Sicherung der Transportrouten. Ein neuer Kolonialismus wird errichtet, um Ressourcen und Transportwege direkt zu kontrollieren.

Globale Machtverhältnisse

Die Vorherrschaft der USA hing in der Vergangenheit entscheidend davon ab, dass sie sich und ihre Verbündeten

  • mit billigem Öl und
  • mit einem sicheren Zahlungsmittel versorgen und
  • private Eigentumsrechte in der ganzen Welt durchsetzen konnten.

In den zurückliegenden Jahren haben einige Entwicklungs- und Schwellenländer, – v.a. die BRIC-Länder Brasilien, Russland, Indien, China Exportüberschüsse erzielen, Devisenreserven ansammeln, und ihre Position im Machtgefüge des globalen Kapitalismus ausbauen können.

In der Studie „Global Trend 2025“ sagt das National Intelligence Council, das Zentrum der US-Geheimdienste für strategische Prognosen, voraus: „Der wirtschaftliche und politische Einfluss der USA wird in den kommenden zwei Jahrzehnten sinken. Es wird mehr Unruhen auf der Welt geben, Nahrungsmittel und Wasser werden knapper, Waffen immer zahlreicher. .. China wird die Welt im Laufe der nächsten 20 Jahre voraussichtlich stärker als jedes andere Land beeinflussen.“. (Spiegel online, 20.11.2008, siehe Blätter für deutsche und internationale Politik, 1/2009)

China

So dürften die Fragen des Verhältnisses Chinas zur ökonomischen und politischen Supermacht USA entscheidend werden: des Verhältnisses des weltgrößten Gläubigers zum größten Schuldner der Welt: „Jeder Amerikaner schuldet China inzwischen 4000 Dollar“ (Die Zeit, 19.2.09).

Der Grat zwischen Einbeziehung Chinas in die westlich dominierten Global-Institutionen (G-7, G-20; IWF) und politisch-ökonomischer oder gar militärischer Konfrontation ist sehr schmal. Es stellen sich auch die Fragen: Ist China dauerhaft bereit, die US-Schuldenwirtschaft zu finanzieren? Vor allem wenn diese Verschuldung zu einem Schwarzen Loch wird und Gefahren des Dollarverfalls und Hyperinflation drohen? Was passiert, wenn die USA über Dollar-Abwertung sich eines Teils ihrer Schulden entledigen und ihre Finanzverluste externalisieren? Dann drohen Abwertungswettlauf, Handelsdiskriminierungen und auch politische Auseinandersetzungen.

Absteiger können sehr unangenehm werden, wenn sie keinen Ausweg mehr sehen“, schreibt Die Zeit (19.2.09). Vor allem wenn sie über das militärische Machtpotenzial wie die USA verfügen und in ihrem „No-Rivals-Plan“ festgeschrieben haben, dass sie künftig – nach dem Fall der Sowjetunion einen Konkurrenten strategischer Dimension nicht mehr dulden werden.

Krise als Gefahr für die internationale Sicherheit

Dennis Blair (Ex-Admiral), der nationale Direktor der US-Geheimdienste hat kürzlich erklärt, dass die größte Gefahr für die internationale und US-Sicherheit nicht vom Terrorismus ausgeht, sondern von der globalen Wirtschaftskrise. Sie führe in Ländern, wo schwache staatliche Institutionen mit wachsender Armut und Perspektivlosigkeit der Bevölkerungen zusammen treffe, zu sozialen Unruhen, ethnischen Konflikten und möglicherweise Kriegen. Die USA müssten ihr Augenmerk in dieser Richtung schärfen. (Vergleiche „Global Economy Top Threat to U.S., Spy Chief Says“ und „Our Worst Enemies Aren’t Terrorists: Rethinking National Security on a Sinking Planet„).

Und in der Tat:

  • Im Frühjahr 2008 brachen Hungerrevolten in Haiti, Kamerun, Ägypten, Äthiopien, Indien, Indonesien und Senegal In Haiti wurde die Regierung zum Rücktritt gezwungen.
  • Im Dezember 2008 wurde Griechenland von wochenlangen Revolten Die Unruhen waren verursacht durch die Zukunfts- und Perspektivlosigkeit für die Jugend.
  • Im Januar 2009 kam es zu Massenstreiks, Massendemonstrationen, Revolten und Straßenschlachten in Island, Lettland, Litauen, Bulgarien, Griechenland, Irland und Die lettische und die isländische Regierung mussten zurücktreten.

Wenn sich die Prognosen von UNCTAD, IWF und Weltbank erfüllen und wenig spricht dagegen; im Gegenteil: die Prognosen werden von Monat zu Monat düsterer dann waren diese Unruhen nur der Auftakt. Dazu kommt, dass sich vor allem in Südamerika ganze Bevölkerungsmehrheiten und Regierungen vom Neoliberalismus losgesagt haben und nach neuen Wegen einer selbstständigen Entwicklung suchen. Das Gewicht Chinas erhöht sich in der Weltwirtschaft und in der Weltpolitik.

In diesen Zusammenhängen wird dann auch verständlich, wieso die Finanzkrise zu einem Thema der Sicherheit und der Nato wird. Sowohl nach innen, wie nach außen: Denn die Nato war immer auch das Instrument, mit dem gesellschaftliche Umwälzungen in den Mitgliedsländern verhindert werden sollten. In Erinnerung ist, dass in den westeuropäischen Nato-Ländern Geheim- und Terrororganisationen, wie „Gladio“ in Italien, zum Kampf gegen den Kommunismus aufgebaut wurden. In dieser Hinsicht wird mit der Nato-Osterweiterung sowohl der Einfluss der USA in Europa wie auch die gemeinsame kapitalistische Landnahme nach Osten gegen Innen abgesichert.

Kriege zur Verteidigung des Wohlstandes

In brutaler Offenheit wurde bereits vor einigen Jahren in der Zeitschrift der Bundeswehr „Truppenpraxis/Wehrausbildung” formuliert: „Die globale Konzentration des Wohlstands hat sich in den letzten Jahren wieder verstärkt, nachdem er etwa hundert Jahre etwas gleichmäßiger verteilt worden war. Die westlichen Länder und einige besonders anpassungsfähige Länder im Fernen Osten befinden sich in einem Zyklus der Wohlstandsmehrung, dessen Ende sich trotz gelegentlicher Handelskonflikte und Rezessionen nicht vorhersagen lässt. Die Besonderheiten des Wettbewerbs in der heutigen Zeit bringen es aber mit sich, dass in diesem Klub nicht mehr viele neue Mitglieder aufgenommen werden können. .. Diese Entwicklung könnte zur Entstehung eines Proletariats führen, das auf Dauer vom Fortschritt ausgeschlossen ist. Staaten, Völker und ganze Kontinente außerhalb des Westens würden dazu verurteilt sein, in ständiger Armut zu leben. (…) Hoffnungen auf eine bessere Zukunft hat die Wut über die ungerechte Verteilung des Wohlstands lange gedämpft. Die Gegensätze zwischen arm und reich werden jedoch immer größer. Noch lassen die kurz Gekommenen ihre dumpfe Wut nur an den am nächsten gelegenen Zielen aus – an rivalisierenden Clans oder Stämmen, Angehörigen einer religiösen oder ethnischen Minderheit oder ihrer eigenen schwachen Regierung”. (”Die neue Herausforderung – Das Wesen künftiger Konflikte” in ”Truppenpraxis/Wehrausbildung” Nr. 2 + 3/96)

Aber das könne sich ja ändern. Deshalb die krisen- und kriegsszenarische Schlussfolgerung: „Die großen Kriege des 20. Jahrhunderts fanden zwischen wohlhabenden Staaten statt. Im nächsten Jahrhundert werden die jetzt in Frieden miteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen”.

„Verteidigung des Wohlstands” und Aufrechterhaltung der Produktionsweise des globalisierten Kapitalismus erfordern einen ungehemmten und weitgehend exklusiven Zugriff der G-7-Staaten und ihrer Multis zu den begrenzten Ressourcen der Erde. Die Strategie und militärische Ausrüstung der Nato und ihrer Mitgliedsländer wie auch der EU wurden und werden diesen Herausforderungen angepasst; Ausrüstung für schnelle Eingreiftruppen und Kampfeinsätze in fernen Ländern sowie Strategien zur Aufstandsbekämpfung erhalten Priorität.

Die Konrad Adenauer Stiftung bringt es auf den Punkt: „Im weitesten Sinne ist die Nato heute die Schutzmacht der Globalisierung.“ (Nato Defense College, Research Paper No. 43, Nov. 2008, nach Friedensforum 1/2009, S. 24)

Mit der gegenwärtigen und noch länger anhaltende Krise des Kapitalismus

  • werden die Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise und die Möglichkeiten ihrer Überwindung sichtbar;
  • gleichzeitig wächst zum Einen die Gefahr noch schlimmerer finanzieller, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Krisen;
  • zugleich verstärken sich die autoritären, militaristischen Tendenzen und die Bereitschaft zum Krieg.

Angesichts dieser neuen geschichtlichen Situation möchte ich uns einen, Antonio Gramsci zugeschriebenen Slogan, ans Herz legen: „Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens“.