1. Mai 2009: DGB Schwäbisch Hall: Arbeit für Alle – bei fairem Lohn!

Wir zahlen Eure Krise nicht! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 Vier Zeitungsmeldungen der letzten Tage beleuchten den ganzen Jammer und den ganzen Irrsinn der aktuellen Lage:

  1. Die Finanzaufsicht Bafin hat festgestellt: bei den deutschen Banken türmen sich Risikopapiere in Höhe von 816 Mrd. Euro. Die Bundesregierung geht bei der Einrichtung von sog. „Bad Banks“ von dieser Zahl aus.
  2. Die Bundesregierung sagt für 2009 ein Schrumpfen der Wirtschaft um 6 % voraus; das entspricht einer Wirtschaftsleistung von 150 Mrd. Euro und von 2,4 Mio. Arbeitsplätzen; nicht die eine Million, wie sie von der Regierung behauptet wird.
  3. Und drittens, Herr Ackermann als Sprecher der Deutschen Bank präsentiert für das erste Quartal 2009 einen Profit von 25% und erklärt, diese Rendite im Gesamtjahr 2009 erzielen zu wollen.
  4. „Mitarbeiter müssen Daimler sanieren“ (SZ, 29.4.2009)

Diese vier Aspekte hängen auf das Engste zusammen. Eben weil Banken und Konzerne Profitziele verfolgen, die durch die Entwicklung der realen Wirtschaft überhaupt nicht mehr gedeckt sind, stecken wir heute in der Krise. Wie soll das denn gehen – die reale Wirtschaft stürzt ab, ein Minus von 6 %, aber die Profite liegen bei 10 oder 15 %, und im Fall der Deutschen Bank gar bei 25%? Es gibt in einem solchen Fall – wenn die Profite sich von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung entkoppeln – ökonomisch gesehen nur zwei Möglichkeiten.

Entweder die Profite und Kurssprünge sind überwiegend Luftnummern, stehen nur auf dem Papier und eines Tages, wenn sich nämlich herausstellt, dass den Buchwerten keine realen Werte entsprechen, dann platzt die Blase. Oder die Profitmacher verschaffen sich ihre Reichtumszuwächse nicht aus dem realen Wachstum – weil dieses ja gar nicht vorhanden ist -, sondern sie greifen sich Teile der Substanz, sie eignen sich Besitzstände im Ausland oder ihrer Wettbewerber im Inland und vor allem Teile des Einkommens ihrer Beschäftigten an.

Die gestiegenen Profite wiederum werden für die Expansion ins Ausland oder für Finanzanlagen genutzt.

Während nämlich die Profitquote stieg, ging der Anteil, der für Investitionen genutzt wird, zurück. Die Investitionsquote sank. Im Jahr 1960 verfügten die deutschen Kapitalgesellschaften der Realwirtschaft noch kaum über Finanzvermögen; fast alles steckte in den Sachanlagen des Betriebs. Heute ist ihr Finanzvermögen fast so hoch wie das Realvermögen dieser Betriebe. Der Spruch: die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen, hat sich als reines Märchen erwiesen. Ein immer größerer Teil der Unternehmensgewinne wird nicht für die eigentlichen Unternehmenszwecke benötigt, sondern drängt auf den internationalen Finanzmarkt, um dort – in der Sphäre der Spekulation Gewinne zu erzielen.

So wurden die Profite zu sagenhaften Reichtümern auf dem Papier aufgeblasen, mit dem bekannten Ergebnis eines Urknalls im Finanzsektor, der dann zum Auslöser für eine weltweite Wirtschaftskrise wurde, wie sie die Menschheit seit den Tagen der Großen Depression Ende der 1920er-Jahre nicht mehr erlebt hat.

Auch den zweiten Weg ist das Kapital – unterstützt von den jeweiligen Bundesregierungen – mit großer Entschlossenheit gegangen, nämlich die Enteignung vor allem der Arbeiter und Angestellten zugunsten der Profite. Dies zeigt sich daran, dass der Anteil der Löhne am Volkseinkommen seit 2000 um 7 Prozentpunkte gefallen ist.

Hätten wir heute noch dieselbe Verteilung zwischen Profiten und Löhnen wie vor acht Jahren, dann hätten die Beschäftigten im Jahr 2008 rund 132 Mrd. Euro mehr in der Tasche gehabt. D.h., der Verteilungsverlust allein 2008 ist mehr als fünfmal so hoch wie das gesamte Konjunkturprogramm, das ja für zwei Jahre angelegt ist und insgesamt 50 Mrd. Euro ausmacht. Hier – in der sinkenden Lohnquote – liegt die Ursache dafür, dass Produktionskapazitäten und Kaufkraft immer weiter auseinander klaffen. Wenn gesagt wird, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, dann ist genau das Gegenteil der Fall: damit Deutschland Jahr für Jahr zum Exportweltmeister werden konnte, mussten die Beschäftigten unter ihren Verhältnissen leben.

Denn Deutschland steht nicht nur beim Export an der Spitze, sondern auch wenn es darum geht, die Arbeitskraft billiger zu machen. Zur Stärkung der Exportfähigkeit wurde – und wird – rationalisiert und restrukturiert, werden die Löhne gesenkt und die Arbeitszeit flexibilisiert und verlängert. Leiharbeit, befristete Beschäftigung und ein wachsender Niedriglohnsektor erhöhen den Druck auf die Arbeitskraft. Für die Konzerne wurde die sinkende Kaufkraft auf dem Binnenmarkt durch die gestiegene Exportfähigkeit mehr als wettgemacht.

Aber jetzt – in der Weltwirtschaftskrise -, ist der Titel „Exportweltmeister“ ein Titel ohne Wert. Und hierzulande können sich die Leute – mit immer weniger Geld in der Tasche – all die schönen Dinge, die sie produzieren, nicht kaufen.

Da liegt es auf der Hand, dass dieses Problem nur bewältigt werden kann

  1. mit einer spürbaren Erhöhung der Masseneinkommen;
  2. mit massiven öffentlichen Investitionsprogrammen, und
  3. mit einer drastischen Arbeitszeitverkürzung.

Die Hoffnung, die wirtschaftlich und politisch Mächtigen würden solche Ideen in einem Solidarpakt aufgreifen, ist eine Illusion. Wenn man Arbeit für alle und einen fairen Lohn will, muss man das Diktat der Kapitalseite im Wirtschaftsleben beenden. Man muss endlich die alte Forderung realisieren: Demokratie darf nicht am Werkstor enden! Wie nötig dies ist, erweist sich jetzt an der Sanierungsstrategie der Regierung zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Notleidende Kredite haben das vermocht, was Not leidenden Menschen versagt geblieben ist: Milliardenschwere Rettungsschirme wurden aufgespannt. Diese Programme haben nur ein Ziel: den Schutz der Vermögen der Reichen und die Sozialisierung der Verluste. Schrittweise werden die Schulden der Banken in die Staatshaushalte verlagert, und von dort auf die Steuerzahler der Zukunft, d.h. auf die arbeitende Bevölkerung, die Rentner, die Schüler und Studenten, die Kranken, … Das Ziel ist die Rettung eines Systems, dem die systematische Produktion von Armut und Zerstörung eigen ist. Denn nur dort lässt sich private Rendite erwirtschaften, wo anderen etwas vorenthalten oder weggenommen wird.

Knapp 500 Mrd. stellt die Bundesregierung für die Rettung der Banken zur Verfügung. Weltweit sind bisher schon über 6 Billionen Dollar in die so genannten Rettungspakete für die Finanzmärkte geflossen. Wie es hieß, sollten damit die Kreditflüsse wieder in Gang gesetzt werden. Das ist in der Theorie richtig. Aber die Realität ist: Die Banken erweisen sich als Fässer ohne Boden; trotz aller staatlichen Hilfen werden die Löcher immer größer; die Milliarden versickern in den Banken, ohne dass der Geld- und Kreditfluss wieder in Gang kommt.

Wir sehen daran, dass die Übernahme der Schulden durch die öffentliche Hand, d.h. durch den Steuerzahler, überhaupt keine Lösung darstellen kann. Trotzdem wird dieser Weg hartnäckig verfolgt und wird jetzt mit dem Vorhaben, „bad banks“ – also „schlechte Banken“ – zu gründen, auf die Spitze getrieben. Bad banks sind Mülldeponien, auf denen die Banken ihre hochgiftigen und wertlosen Wertpapiere abladen können.

Natürlich sind die bad banks eine staatliche Einrichtung, für die der Steuerzahler gerade steht. Eine wunderbare Idee! Der Staat, die Öffentlichkeit, wir alle, übernehmen die Schulden der Banken, damit diese mit dem anderen Teil ihres Geschäfts fortfahren können, Profite aufzuhäufen; wie es die Deutsche Bank mit ihren 25% Rendite vormacht. Der sog. Wirtschaftsweise, Prof. Wiegard, sagt, wieso es diese „bad Banks“ geben muss: „Es muss klar sein, dass Neuinvestoren nicht für die Altlasten von Instituten zur Verantwortung gezogen werden, sonst werden sie wenig Lust haben, hier zu investieren.“ (SZ, 6.3.2009) Also sollen wir – die Allgemeinheit – für die Altlasten zur Verantwortung gezogen werden, damit die Investoren Lust haben. Wir sollen für die Lust der Investoren, deren Krise bezahlen und auf Zukunft verzichten.

Da kann es nur ein unüberhörbares NEIN geben!

Richtig wäre folgendes:

  1. Die Banken werden sofort verstaatlicht, und zwar nicht nur ihr schlechter Teil, sondern insgesamt.   Wenn schon die Pleite einer mittlere Großbank das gesamte Finanzsystem gefährdet; wenn, wie auch CDU und SPD in ihren Sonntagsreden sagen, der Finanzmarkt ein öffentliches Gut ist, dann muss dieses öffentliche Gut schleunigst in öffentliches Eigentum überführt werden. Es gibt sowieso nur zwei Alternativen: entweder enteignen die Bankaktionäre die Bürger oder die Bürger enteignen die Bankaktionäre! Eine dritte Alternative gibt es nicht.
  2.  Verstaatlichung allein genügt nicht. Das Versagen der öffentlich-rechtlichen Banken beweist das. Die haben sich nicht anders verhalten als die Privatbanken – schneller Profit, maximales Risiko; die einfachen Sparer und die kleinen Unternehmen der Region waren für sie zweitrangig. Deshalb müssen die verstaatlichten Banken demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Belegschaften und ihre Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucher- und Umweltverbände, der Mittelstand, Frauen- und Drittweltgruppen, sie alle müssen einbezogen werden in die Entscheidungsprozesse der Banken. nur dann lässt sich eine Finanz- und Kreditpolitik durchsetzen, die nicht mehr der Profitmaximierung und der Vermögensmehrung der Reichen dient, sondern die ausgerichtet ist auf Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und den Schutz der Umwelt,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir uns den zweiten Teil der Krisenstrategie der Bundesregierung anschauen – die Ankurbelung der Konjunktur – dann kann man fast noch trübsinniger werden. Dieses Programm ist mehr Symbolpolitik, denn ein wirklich aktiver Beitrag zur Bekämpfung der Krise; zudem ein Meisterstück politischer Täuschung! Wer hat schon was gegen „Zukunftsinvestitionen“, gegen eine „Umweltprämie“, gegen einen „Kinderbonus“?

Aber:

  • Autos mit Verbrennungsmotoren wandern in die Schrottpresse, damit neue Verbrennungsmotoren gebaut und verkauft werden können und so die Luft weiter verschmutzen.
  • Millionen fließen in Lärmschutzwände anstatt in die Bekämpfung des Lärms.
  • Geld für den öffentlichen Nahverkehr, die einzige Alternative zu einem ausufernden Autoverkehr, ist bei den „Zukunftsinvestitionen“ ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Bei den Investitionen in das Bildungssystem werden die schlimmsten Unterlassungen der letzten Jahre ein wenig nachgeholt. Schulen erhalten neue Fenster und vielleicht sogar ein Dach, damit es nicht mehr in die Klassenzimmer regnet. Aber Sonderpädagogen, Betreuung in Ganztagsschulen etc. – das ist nicht vorgesehen.

Der Staat nimmt 50 Mrd. Euro in die Hand, ohne damit die Krise wirklich zu bekämpfen oder gar die Zukunft zu gestalten:

  • Ganze 18 Mrd. Euro betragen die öffentlichen „Zukunftsinvestitionen“. Herzlich wenig Zukunft!
  • 18 Mrd. Euro Zukunftsinvestitionen!
  • 18 Mrd. Euro hat die Bundesregierung alleine in die Commerzbank reingeschossen, damit diese bei der Allianz AG die Übernahme der Dresdnerbank bezahlen konnte.

Dafür hat die Bundesregierung 25 Prozent der Aktien erhalten. Beim damaligen Börsenwert, hat der Staat mit 18 Mrd. die Commerzbank gleich viermal gekauft und dafür 25 Prozent der Aktien erhalten. Gleichzeitig erklärt die Regierung, sich nicht in die Unternehmensführung einmischen zu wollen und ihren Anteil gleich wieder zu verkaufen, wenn die Bank wieder Gewinne macht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

500 Milliarden für die Banken – 50 Milliarden Konjunkturprogramm, davon nur 18 Mrd. öffentliche Investitionen. Die Bundesregierung hat nicht nur ein abstruses Missverhältnis zwischen den Zahlungen für die Banken und denen zur Ankurbelung der realen Wirtschaft zustande gebracht, sie hat sich auch für eine verheerende Finanzierungsform entschieden. Die Programme werden nämlich samt und sonders über Schulden finanziert. Aber schon heute sind Zinsen und Tilgung der Bundesschulden der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt.

Und doch wird es der Regierung nicht allzu schwer fallen, das Geld aufzutreiben Denn die Banken und Versicherungen, die Investment-Fonds und Superreichen sind aus ihren hochspekulativen Geldanlagen geflohen und suchen nun verzweifelt nach sicheren Anlagemöglichkeiten. Sie werden die Staatsanleihen zeichnen. Und dann die Zinsen kassieren. So werden nicht nur die Verluste sozialisiert, sondern auch gleich die privaten Profite für die Zukunft staatlich garantiert. Im Gegenzug werden die Steuerzahler dafür in Haftung genommen. Denn die steigende Staatsverschuldung werden die Arbeitnehmer, die Arbeitslosen, Rentner, Studenten… mit höheren Steuern, Kürzungen bei den Sozialausgaben und Inflation bezahlen.

Die große Mehrheit, die Arbeiter und Angestellten des Landes brauchen eine völlig andere Politik.

  • Erstens dürfen die Rettungspakete für die krisengeschüttelte Wirtschaft nicht auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden, sondern sie müssen von denen bezahlt werden, die jahrelang an der Spekulation verdient haben und die für das ungeheure Ausmaß der Krise verantwortlich sind. Unsere Devise heißt: Wir zahlen nicht für Eure Krise!
  • Zweitens brauchen wir eine spürbare Erhöhung der Masseneinkommen – der Löhne und Gehälter, der Renten und der Sozialtransfers.
  • Drittens brauchen wir, eine spürbare Verkürzung der Arbeitszeit bei weitgehendem Lohnausgleich.
  • Viertens: Wenn öffentliche Gelder an Unternehmen gehen, dann muss dies mit Garantien für die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen verbunden sein Und es muss klar sein: Staatsgeld nur im Austausch gegen Eigentumsrechte und radikale Demokratisierung! Die dann auch genutzt werden müssen, um eine strukturelle Veränderung der Prioritäten des Wirtschaftens zu erzwingen.
  • Fünftens brauchen wir wirksame öffentliche Investitionsprogramme zum ökologischen und humanen Umbau des Produktions- und Konsumtionsmodells.
  • Sechstens brauchen wir zur Finanzierung eine völlig neue Steuerpolitik, die jene Vermögen abschöpft , die nicht für produktive Investitionen genutzt werden. D.h. „Die Reichen sollen zahlen!“ durch
    • progressive Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Profiten;
    • Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Unternehmenssteuern.
    • drastische Spekulationssteuer.

Richtig wäre z.B., von den 880.000 Millionären unseres Landes eine Vermögensteuer von 5 % zu erheben. Bei einem Steuerfreibetrag von 1 Million kämen jährlich 100 Milliarden Euro in den Steuersäckel. Und den Reichen würde es trotzdem nicht an die Substanz gehen. Letztlich, Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir eine neue Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der nicht der Profit regiert, sondern in der die Bedürfnisse der Gesellschaft vorherrschen.

  •  Wir brauchen eine Wirtschaft, die Natur und Mensch schont.
  • Wir brauchen eine Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze bereit stellt;
  • die Produkte herstellt, die den Konsumenten wirklich nützen;
  • die nicht in Rüstung, sondern in Bildung und Gesundheit investiert.

Eine Wirtschaft, die von der Logik des Profits getrieben wird, kann all dies nicht leisten. Es ist so, wie selbst die CDU in ihrem Ahlener Programm einst schrieb: Der Kapitalismus ist den Ansprüchen der Menschen nicht gerecht geworden. Wir brauchen eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Der Mensch muss regieren in Wirtschaft und Gesellschaft, nicht das Kapital. Nur dann schaffen wir das, was die Mai-Losung des DGB fordert: Arbeit für alle bei fairem Lohn! Dafür brauchen wir aber Kampfpakte und keine Solidarpakte!