Die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise: Massenarbeitslosigkeit, Steuererhöhungen, Kürzung der öffentlichen Leistungen

Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Noch im September letzten Jahres hat die Bundesregierung geleugnet, dass es überhaupt eine Wirtschaftskrise gäbe. Es handele sich bloß um eine Krise der Finanzmärkte, und die sei im wesentlichen auf die USA beschränkt. Auch hätten die USA diese Krise jetzt im Griff.

Ein halbes Jahr später schließt sich die Bundesregierung der Prognose der so- genannten „führenden Wirtschaftsinstitute“ an und sagt für 2009 ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um sage und schreibe 6 % voraus. Diese führenden Wirtschaftsinstitute haben übrigens noch im Herbst letzten Jahres für 2009 ein positives Wachstum vorausgesagt. Die führenden Politiker, die führenden Institute wie auch die führenden Unternehmer und Banker unseres Landes haben ihre Inkompetenz in der Wirtschafts- und Finanzkrise schlagend unter Beweis gestellt. Es ist erstaunlich und es ist dreist, wie sie nach wie vor ihren Führungsanspruch durchsetzen wollen und wie viele Menschen ihnen das immer noch abnehmen.

Spirale dreht sich weiter

Bei den 6 % Minuswachstum, ein schöner Begriff, wird es mit Sicherheit nicht bleiben. Vor einigen Tagen hat das Statistische Bundesamt die Zahlen für das erste Quartal 2009 bekannt gegeben: Zum vierten Mal in Folge ist die Wirtschaftsleistung zurück gegangen. Gegenüber dem Vorquartal um 3,8 %, gegenüber dem Vorjahresquartal (1. Quartal 2008) um 6, 7 %.Auch im Rest des Jahres wird es weiter bergab gehen. Die Exporte und die Industrieproduktion brechen Monat für Monat weiter ein. Von Januar bis März 2009 sind die Exporte um 9,7 % zurück gegangen, die Investitionen um 7,9 %.

Gleichzeitig mit diesen miserablen Istzahlen und Prognosen präsentiert Herr Ackermann als Sprecher der Deutschen Bank einen Profit im ersten Quartal 2009 von über 25% auf das eingesetzte Eigenkapital und erklärt, diese Rendite im Gesamtjahr 2009 erzielen zu wollen. Beides hängt auf das Engste zusammen. Eben weil die Finanzinstitute – wie auch die großen Konzerne der Realwirtschaft – Profitziele verfolgen, die durch die Entwicklung der realen Wirtschaft überhaupt nicht mehr gedeckt sind, stecken wir heute in der Krise. Wie soll das denn gehen – die reale Wirtschaft stürzt ab, ein Minus von 6 % und mehr, aber die Profite sollen bei 10, 15 %, und im Fall der Deutschen Bank gar bei 25% liegen? Es gibt in einem solchen Fall – wenn die Profite der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung weit enteilen – ökonomisch gesehen nur zwei Möglichkeiten.

Entweder die Profite und Kurssprünge sind überwiegend Luftnummern, stehen nur auf dem Papier und eines Tages, wenn sich nämlich herausstellt, dass den Buchwerten keine realen Werte entsprechen, dann platzt die Blase. Oder die Profitmacher verschaffen sich ihre Reichtumszuwächse nicht aus dem realen Wachstum, weil dieses ja gar nicht vorhanden ist, sondern sie greifen sich Teile der Substanz, sie eignen sich Besitzstände im Ausland oder ihrer Wettbewerber im Inland und vor allem Teile des Einkommens ihrer Beschäftigten an.

Wachstum der Geldvermögen – kontra Realwirtschaft und Arbeitnehmereinkommen

Beides ist in Deutschland und den anderen Industrienationen geschehen. Die wachsenden Profite wurden in die Spekulation gepumpt, zu sagenhaften Reichtümern auf dem Papier aufgeblasen, mit dem bekannten Ergebnis eines Urknalls im Finanzsektor, der Auslöser wurde für eine weltweite Wirtschaftskrise, wie die Menschheit sie seit den Tagen der Großen Depression in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts nicht erlebt hat.

Sozialprodukt und Finanzvermögen weltweit 1980 – 2006

Auch den zweiten Weg ist das deutsche Kapital mit großer Entschlossenheit gegangen, nämlich die Enteignung vor allem der Arbeiter und Angestellten zugunsten der Profite. Dies zeigt sich im Sinken der Lohnquote, die seit 2000 um 7 Prozentpunkte gefallen ist. Im selben Maß ist die Profitquote gestiegen.

Anteil der Profite am Volkseinkommen in Deutschland

seit 1980 – Neoliberalismus schnelles Wachstum – seit 1990 Netto noch höher als Brutto – 2. Umverteilung durch den Staat

Hätten wir heute noch die selbe Verteilung zwischen Profiten und Löhnen und Gehältern wie vor acht Jahren, dann hätten die Beschäftigten 2008 rund 175 Milliarden Euro mehr und die Kapitalisten 175 Milliarden Euro weniger erhalten. Dies sind reale Werte, die das Kapital dem „Sozialpartner“ entwunden hat, weil es mit Hilfe der Politik gelang, die Proportionen der Einkommensverteilung erheblich zu verändern.

Konkrete Auswirkungen: 6 % Minus

Bevor wir uns diesen Zusammenhang noch etwas näher anschauen, fragen wir uns zunächst, was das für Auswirkungen auf unser konkretes Leben hat: minus 6% Wirtschaftsleistung! Bei jeder neuen Bekanntgabe aus Nürnberg – der Bundesanstalt für Arbeit – titeln auch die einstmals stramm neoliberalen Redaktionen: Massenarbeitslosigkeit kehrt zurück. Das ist in der Tat das, was uns bevorsteht, wenn es nicht gelingt, den Kurs der Politik schnell und gründlich zu ändern. Wir haben in Deutschland eine Erwerbsbevölkerung von über 40 Millionen Menschen (genauer: rund 44 Millionen Erwerbsfähige). Das heißt, 1% Bruttoinlandsprodukt entspricht rund 40.000 Beschäftigten. 1 % weniger Wachstum, heißt: 400.000 Beschäftigte weniger. 6 % Rückgang bedeutet: rund 2,4 Millionen Arbeitslose mehr. Nicht die eine Million, wie sie von den Instituten und der Regierung immer noch behauptet wird. Wenn wir die Politik so weiter machen lassen wie bisher, müssen wir mit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit in den nächsten beiden Jahren auf deutlich über 6 Millionen rechnen, auf über 15 %. Das mag durch Ausweitung der Kurzarbeit und statistische Manöver aller Art eine Weile verschleiert werden, aber es wird sich, wenn die bisherige Politik weiter betrieben wird, auf mittlere Frist mit voller Wucht durchsetzen. Vom August 2008 bis Februar 2009 wurden bereits über 1,7 Millionen Beschäftigte zur Kurzarbeit angemeldet. Für die meisten von ihnen läuft die Kurzarbeitsphase – auch wenn sie nun auf 24 Monate verlängert werden soll spätestens 2010 aus. Zählt man die Kurzarbeiter zu den 3,6 Millionen offiziellen Arbeitslosen hinzu, dann sind wir schon heute bei 5,3 Millionen, was einer Arbeitslosenrate von 13 % entspricht.

10 Millionen Menschen ohne Arbeit

Zählt man alle Erwerbslosen zusammen – von den Beziehern des Arbeitslosengeldes I und II über Sozialgeldempfänger bis zu Teilnehmern an Fortbildungsmaßnahmen und 1-EuroJobbern, dann kommen wir auf fast 10 Millionen Menschen ohne Arbeit. Jeder vierte Erwerbsfähige wird daran gehindert, durch Arbeit seine Existenz zu sichern. Dazu kommen über 7 Millionen geringfügig Beschäftigte. 16 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland, also fast jeder sechste, geht in Deutschland einer Teilzeitarbeit nach. Und auch den bisher Vollzeit-Beschäftigten werden Arbeitszeit und Löhne immer mehr gekürzt. Bei Daimler wurden vor wenigen Wochen 73.000 Beschäftigten Arbeitszeit und Löhne um 8,75 Prozent zusammen gestrichen.

Wir erleben in Deutschland eine immer größer werdende Lücke zwischen Erwerbspersonenpotenzial und Arbeitsvolumen. Das hat zum einen den Grund darin, dass Arbeitsplätze immer mehr ins Ausland exportiert werden. Die großen deutschen Konzerne, die zu den führenden Transnationalen Konzernen der Welt gehören, beschäftigen heute mehr Menschen im Ausland als in Deutschland selbst. Zum anderen wird die schnell wachsende Arbeitsproduktivität nicht in eine entsprechende Ausweitung der Produktion überführt. Vielmehr wird sie genutzt, um die Profite zu erhöhen und die erhöhten Profite zum Kapitalexport und zu Investitionen in Finanzanlagen zu nutzen. Während die deutschen Kapitalgesellschaften der Realwirtschaft 1960 noch kaum über Finanzvermögen verfügten und fast alles in die Sachanlagen des Betriebs steckte, ist das Finanzvermögen heute fast so hoch wie das Realvermögen dieser Betriebe.

Der Spruch: die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen, hat sich als reines Märchen erwiesen. Die Profitquote liegt in den letzten Jahren manchmal um das Zehnfache über der Investitionsquote und mit dem Rest gehen die Unternehmen ins Ausland oder in die Spekulation.

Entwicklung der Profite und Nettoinvestitionen in Deutschland

Für die Arbeitsplätze im Inland hat das dramatische Folgen. Vergleichen wir den gesamtdeutschen Arbeitsmarkt von 2008 mit dem der BRD von 1960, so zeigt sich das gewaltige Ausmaß der Arbeitsplatzlücke: Das Arbeitsvolumen hat nur gering zugenommen, nämlich um 2,7 %, hingegen ist die Zahl der Erwerbspersonen von 26 auf 44 Millionen gestiegen. Das heißt, dass sich heute 69 % mehr Menschen um das gleiche Arbeitsvolumen bewerben wie 1960.

Binnenmarkt ausweiten, Arbeitszeit verkürzen

Es liegt auf der Hand, dass dieses Problem nur bewältigt werden kann durch eine kräftige Ausweitung des Binnenmarktes, wodurch das benötigte Arbeitsvolumen erhöht wird, und durch eine drastische Arbeitszeitverkürzung, wodurch das vorhandene Arbeitsvolumen unter mehr Beschäftigte ausgeteilt wird.

Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden könnten alle 44 Millionen Erwerbspersonen in Deutschland beschäftigt werden, ohne dass das BIP auch nur um einen Cent zurück ginge. Wir könnten alle Menschen in Arbeit bringen und alle könnten ein faires Auskommen haben. Es geht also um Arbeitszeitverkürzung bei angemessenem Lohnausgleich. Allerdings würde dies bedeuten: bei entsprechendem Profitausgleich, und zwar nach unten. Hier liegt das Problem: dass die Klasse der Investoren, dass die Kapitalisten niemals freiwillig auf ihre Höchstprofite verzichten wollen.

Kapitaldiktat beenden, Wirtschaftsdemokratie einführen

Wenn man also Arbeit für alle und einen fairen Lohn will – so lautete ja das Motto des DGB zum 1. Mai – dann muss man das Diktat der Kapitalseite im Wirtschaftsleben beenden. Man muss endlich mit dem beginnen, was vor 60 Jahren auch die führenden Gewerkschafter schon forderten, nämlich: die Demokratie darf nicht länger am Werkstor aufhören. Gerade in den Unternehmen, wo über die Grundlagen unseres persönlichen und gesellschaftlichen Lebens entschieden wird, muss die Gesellschaft das entscheidende Wort erhalten. Wie nötig dies ist, erweist sich soeben an der Sanierungsstrategie der Regierung zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese Programme sind, den Finanzsektor betreffend, nichts weiter als die unverblümte Politik, die Schulden der Banken und Versicherungen auf die Schultern der Allgemeinheit zu wälzen. Im so genannten Rettungsschirm für die Banken hat die Berliner Regierung 400 Milliarden Euro an Bürgschaften und 80 Milliarden für direkte Subventionen zur Verfügung gestellt. Ein Drittel der Bürgschaften sind bereits ausgeschöpft. 35 Milliarden an Kapitalhilfen haben die Banken bereits vom Staat eingestrichen.

Doch das Ziel, das angebliche Motiv dieser immensen Staatsgelder, nämlich die Geldkreisläufe in Gang zu bringen, wieder die Kreditzufuhr für die Wirtschaft bereit zu stellen, ist nicht erreicht. Null. Die Banken rufen entweder die Gelder nicht ab, weil sie sich fürchten, ihre Bilanzen offen zu legen, die offenbar von faulen Papieren nur so strotzen. Oder sie stecken das Geld ein und behalten es für sich selbst, erhöhen ihr Eigenkapital, um für vermutete bessere Tage wieder mehr Geld zum Verleihen zu haben.

Das schlechte Konzept der Bad Banks

Die Bundesregierung hält nicht nur still bei diesem üblen Spiel, sie ist ein aktiver Komplize des Betrugs durch die Großbanken. Dies zeigt sich schlagend am Beispiel der sog. Bad Banks. Worum geht es? Die privaten Banken – Deutsche Bank mit Postbank, Commerzbank mit Dresdner Bank usw – haben längst mehr faule Papiere in ihren Depots als sie an Eigenkapital auf die Waage bringen. Selbst die staatliche Bankenaufsicht hat festgestellt, dass die faulen Papiere der Großbanken einen Buchwert von über 800 Milliarden Euro darstellen. An Eigenkapital haben die Banken aber nicht mehr als 400 Milliarden Euro aufzuweisen. Bilanztechnisch und insolvenzrechtlich sind die deutschen Banken durch die Bank pleite. Wie stellen sie sich die Lösung vor? Die Bundesregierung hat die Idee entwickelt, in sog. Bad Banks die Giftpapiere zu konzentrieren und dafür erhalten die Banken vom Staat sog. Ausgleichsforderungen, die sie in Geld übersetzen können. Für ihre wertlosen Papiere erhalten die Banken in der Größenordnung von weit über 200 Billionen Euro Staatspapiere, die sie jederzeit zu Geld machen können.

Eine wunderbare Idee! Der Staat, die Öffentlichkeit, wir alle, übernehmen die Schulden der Banken, und diese können mit dem anderen Teil ihrer Geschäfts fortfahren, Profite aufzuhäufen, wie es die Deutsche Bank mit ihren 25% Rendite vormacht. Zu einem solchen Verfahren, die Allgemeinheit kommt für die riesigen Verluste auf, die privaten Banken können mit dem halbwegs gesunden Rest weiter machen mit ihrer Profitwirtschaft, kann man als Ökonom und Staatsbürger nur Nein sagen. Richtig wäre folgendes:

Die Alternativen:

  • Die Banken werden sofort verstaatlicht, und zwar nicht nur ihr bad part, ihr schlechter
    Teil, sondern insgesamt. Was ist die Aufgabe der Banken? Zweierlei: Die Einlagen der Sparer zu sichern und die Wirtschaft mit marktgerechten Krediten zu versorgen. Beides haben die privaten Banken in einem ungeheuren Maß nicht geleistet. Wenn also, wie auch CDU und SPD in ihren Sonntagsreden sagen, der Finanzmarkt ein öffentliches Gut ist, dann muss dieses öffentliche Gut endlich in öffentliches Eigentum überführt werden.
  • Der Staat muss die Banken übernehmen und er muss dafür Sorge tragen, dass es wirklich
    zu einer gesellschaftlichen Kontrolle der Banken kommt. Verstaatlichung allein genügt keineswegs. Das Versagen der öffentlich-rechtlichen Banken beweist das. Die haben sich nicht anders verhalten als die Privatbanken – schneller Profit, maximales Risiko, die einfachen Sparer und die Unternehmen der Region waren für sie zweitrangig. Deshalb müssen die verstaatlichten Banken schnell in Organisationsformen überführt werden, die wirklich Demokratie im Unternehmen garantieren. Belegschaften und ihre Gewerkschaften, Kommunen der Region, Gruppen des Umwelt- und Verbraucherschutzes, Frauen- und Drittweltgruppen, sie alle müssen einbezogen werden in die Entscheidungsprozesse der Banken.

Konjunkturprogramm: zu klein, aber jede Menge öffentliche Schulden

Schauen wir uns den zweiten Teil der Krisenstrategie der Bundesregierung an, die Ankurbelung der Konjunktur, so kann man fast noch trübsinniger werden. 50 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in ihr Konjunkturpaket gesteckt, für zwei Jahre, also 25 Milliarden für ein Jahr. Der Exkanzler Helmut Schmidt, beileibe kein Linker, hat in der „Zeit“ gerade vorgerechnet, dass man eine Delle in der Konjunktur etwa mit der doppeltem Menge an schnellen Inputs ausgleichen muss.

Die Delle in der Konjunktur beträgt, wie gesehen, 6 % und mehr. Das Doppelte wären 12 %. Auf das BIP bezogen wären das 300 Milliarden Euro. Die Regierung hat nur 25 Milliarden vorgesehen, ein Zwölftel dessen, was nötig wäre. In den USA schafft es die ObamaRegierung, mit ihrem Stimulus-Programm von 790 Milliarden Dollar, im Verhältnis zum BIP das Fünffache als Belebung der Konjunktur in die Schlacht zu werfen. Der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Paul Krugmann, urteilt, dass die deutsche Regierung offenbar die Natur der gegenwärtigen Krise nicht begriffen hat. Nicht nur hat sie ein groteskes Missverhältnis zwischen den Zahlungen für die Banken und denen zur Ankurbelung der realen Wirtschaft zustande gebracht, sie hat sich auch für eine fatale Finanzierungsform entschieden. Die Programme werden nämlich samt und sonders über Schulden finanziert. Doch schon heute sind die Zahlungen der Schuldzinsen der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt.

Nach der neuesten Steuerschätzung werden jetzt die Gesamtschulden auf über 2 Billionen hochgetrieben – das ist das Siebenfache des Bundeshaushaltes, vier Fünftel des gesamten Volkseinkommens. Das Geld für diese gewaltige Schuldenvermehrung will sich der Staat mit Ausgabe von Staatsanleihen verschaffen. Solche Papiere werden mit 4 bis 4,5 % pro Jahr verzinst. Bei einer Schuldenlast von 2 Billionen Euro sind dies rund 80 Milliarden Euro im Jahr. Das ist das Achtfache des Haushaltes für Forschung und Bildung. Fast ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes müsste für die Schuldzinsen abgeführt werden, ohne dass sich die Schuldenlast auch nur im Geringsten mindern würde. Eines Tages werden – je nach Laufzeit – die Gesamtschulden fällig. Ohne eine weitere Schuldenaufnahme zur Begleichung der Altschulden müsste der Staat Konkurs anmelden.

Folgen der Schuldenpolitik: morgen mehr Steuern und weniger öffentliche Leistungen

Die Folgen dieser aberwitzigen Schuldenpolitik werden zweifältig sein: einerseits werden wir eine Erhöhung der Massensteuern erleben und zum anderen weitere Kürzungen der öffentlichen Leistungen und der öffentlichen Investitionstätigkeit. Sowohl aus volkswirtschaftlichen Gründen wie aus denen der sozialen Gerechtigkeit brauchen wir eine völlig andere Politik.

Erstens dürfen die Rettungspakete für die krisengeschüttelte Wirtschaft nicht aus Steuermitteln, d.h. aus wachsenden Schulden, beglichen werden, sondern sie müssen bezahlt werden von denen, die jahrelang an der Spekulation verdient haben und für das ungeheure Ausmaß der Krise verantwortlich sind. Die Devise der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaft lautet ja: Wir zahlen Eure Krise nicht! Sie trifft ins Schwarze. Richtig wäre, von den 880.000 Millionären unseres Landes eine Vermögensteuer von 5 % zu erheben, womit 120 Milliarden Euro jährlich hereinkämen. Zweitens brauchen wir eine spürbare Erhöhung der Masseneinkommen – der Beschäftigtenentgelte, der Renten und der Sozialtransfers. Weil die Masseneinkommen ausgezehrt werden, ist der Binnenmarkt so gering. Die Exportmärkte brechen derzeit weg. Der einzige Ausweg für eine Konjunkturbelebung ist die Ausweitung des Binnenmarkts. Drittens brauchen wir, wie schon angesprochen, eine spürbare Verringerung der Arbeitszeit bei weitgehendem Lohnausgleich. Viertens brauchen wir eine völlig neue Steuerpolitik, wo die hohen Einkommen aus Gewinn und Vermögen weit höher besteuert werden als bisher, während die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden müssen.

Wir brauchen eine neue Gesellschaft

Letztlich brauchen wir eine neue Gesellschaft. Eine, in der nicht der Profit regiert, sondern die Bedürfnisse der Mitglieder der Gesellschaft vorherrschen. Wir brauchen eine Wirtschaft, die Natur und Mensch schont. Wir brauchen eine Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze bereit stellt. Die Produkte herstellt, die den Konsumenten wirklich nützen. Die nicht in Rüstung, sondern in Bildung und Gesundheit investiert. Eine Wirtschaft, deren internationale Beziehungen auf gerechtem Austausch und gegenseitiger Hilfe gründen.

Wer unter uns glaubt, dass eine Wirtschaft, deren Leitmotiv der Höchstprofit ist, dies leisten kann? Sie kann es nicht. Wir brauchen eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur. Der Mensch muss regieren in Wirtschaft und Gesellschaft, nicht das Kapital. Auch in die Unternehmen muss endlich die Demokratie einziehen. Die Entscheidungsprozesse werden dadurch komplizierter, die vielen einzelnen müssen sich Gedanken machen über Nachhaltigkeit, über den Schutz der Umwelt, über den Sinn von Produktion und Produkten, über das Maß von Arbeit und Muße, von Arbeitsleistung und Einkommen, von Konsum und Bildung – und die Bürger müssen bereit sein, sich zu engagieren.

Oscar Wilde sagte, er möge den Sozialismus nicht, der bedeute so viele Versammlungen. Mit den Versammlungen, mit dem Zusatz an Engagement hat er recht. Wenn wir aber eine Gesellschaft nach menschlichem Maß wollen, dann müssen die Menschen selbst ihre Geschicke in die Hand nehmen, gerade auch in der Wirtschaft, wo der Grund gelegt wird für die Lebensaussichten von uns allen. Wer meint, damit seien die Menschen überfordert, der soll gleich hinzufügen, dass Demokratie überhaupt vielleicht wünschenswert sei, aber nicht machbar. Übrigens auch nicht Frieden auf Erden, der durch nichts mehr gefährdet ist als durch den heißer werden Krieg um die knapper werdenden Ressourcen. Dies – die Wirtschaftskrise, die Hungerkrise, die Umweltkrise, die soziale Krise – das ist keine Krise im System, es handelt sich um eine Krise des Systems, des kapitalistischen Systems, dessen Maß der Höchstprofit ist. Es muss der Demokratie Platz machen.