Kann der UN-Weltklimagipfel in Kopenhagen die anthropogene Klimaveränderung stoppen?

1) Was ist vom UN-Weltklimagipfel in Kopenhagen zu erwarten?

Eigentlich ist es ein Grund zur Freude: Vom 7. bis 18. Dezember 2009 wird in Kopenhagen eine der weltgrößten Konferenzen mit über 10.000 offiziellen Teilnehmern stattfinden, um ein neues globales KlimaAbkommen zu verhandeln und möglichst zu beschließen. Es soll das Kyoto-Protokoll ersetzen, das 1997 beschlossen wurde und 2012 ausläuft.

Drei Wochen vor Beginn des Gipfels sieht die Lage jedoch alles andere als ermutigend aus. Die zahlreichen vorbereitenden Konferenzen haben noch zu keinem relevantem Ergebnis geführt. Die wichtigsten Politiker halten zwar schöne Sonntagsreden, wie Obama oder Merkel, wenn es jedoch konkret wird, betätigen sie sich als Bremser bzw. als Lobbyisten der Industrieinteressen. Trotz wohlklingender Worte von Obama steckt die neue, aber immer noch völlig unzureichende Klimagesetzgebung in den USA in den Mühlen des USKongresses. Und die wichtigsten Staaten sind eher damit beschäftigt, ihre Banken zu „retten“, da ist für konsequenten Klimaschutz kaum Zeit und Geld übrig.

2) Die Klimaveränderung wird durch das global dominante kapitalistische Wirtschaftssystem nahezu ungebremst weiter vorangetrieben.

Die Tatsache der anthropogenen Veränderung des Erdklimas ist spätestens seit Beginn der 90-er Jahre mit ausreichender hoher wissenschaftlicher Sicherheit nachgewiesen (s. isw-Download-Bericht, 2008). Seit dieser Zeit gab es 14 große und viele kleinere Klimakonferenzen. Zahlreiche Studien in aller Welt haben nachgewiesen, dass die Emission der Treibhausgase, insbes. CO2 für die Erderwärmung verantwortlich ist und drastisch reduziert werden muss. Es wurden auch gangbare Wege aufgezeigt, wie diese Emissionen Schritt für Schritt reduziert werden könnten (s. isw-Report Nr.73 „Klima-Killer Konzerne“, S. 21ff). Tatsache ist jedoch, dass die Emissionsentwicklung der Treibhausgase keineswegs gestoppt oder sogar reduziert wurde, sondern der Energieverbrauch und damit auch die Emissionen von Treibhausgasen, insbes. CO2, ist während des ganzen zur Diskussion stehenden Zeitraums kontinuierlich weiter gestiegen. (Der Emissionsanstieg wird zwar durch die derzeitige Weltwirtschaftskrise verlangsamt oder angehalten, dies bedeutet jedoch keineswegs eine echte Trendumkehr).

Man muss also konstatieren, dass die großen globalen Machtgruppen, die ein Interesse an der Verfeuerung fossiler Energieträger haben, keine Anstrengungen gemacht haben, die Emissionen von Treibhausgasen zu reduzieren.

Es ist zu erwarten, dass sie auch in Zukunft solange ihr “Geschäftsmodell“ verfolgen, wie dies irgend möglich ist. Ein deutlicher Beweis für diese Annahme sind die offiziellen Prognosen der entsprechenden Vertreterorganisationen. So prognostiziert sowohl der Worl Energy Council (WEC) wie auch die International Energy Agency (IEA) weiter steigende Energieverbräuche fossiler Energien und damit weiter steigende Emissionen von Treibhausgasen. (s. isw-Report Nr.73 „Klima-Killer Konzerne“, S. 25ff) Auch der Kyoto-Prozess hat an dieser Lage nichts geändert. Man kann vielleicht sogar sagen, im Gegenteil: Der Kyoto-Prozess hat die klare Sicht auf die ungebrochene Dominanz dieser Interessengruppen eher verstellt und den täuschenden Eindruck von guter Aktivität erzeugt. Die durch diesen Prozess angestoßenen Reduktionsprozesse sind demgegenüber im globalen Maßstab betrachtet eher marginal. Die Summe der CO2 -Emission der 10 größten westlichen Industrieländer nahmen von 1990-2007 sogar um 9,8% (s. Tabelle) zu – und nicht ab, wie im Kyoto-Protokoll eigentlich vereinbart.

Das Kyoto-Ziel – im Mittel 5 % Reduzierung von 1990 bis 2010 (für nur einige Industrieländer relativ willkürlich und unverbindlich vereinbart; z.B. USA hat das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert!) – war damals schon vollkommen unzureichend, aber auch dieses Miniziel wurde, wenn überhaupt, dann i.a. nur durch den tiefen Wirtschaftseinbruch 2009 erreicht.

In Deutschland wurde das Ziel von -21 % zwar erreicht, aber zum allergrößten Teil durch die DDRIndustriezerstörung (wie auch sonst in Osteuropa) und nur zum geringeren Teil durch nachhaltige Klimamaßnahmen, in Großbritannien wurde die Reduktion durch den scharfen Übergang von einer kohle- zur gasbasierter Versorgung bewerkstelligt.

3) Was wäre eigentlich notwendig, um das Klimaproblem zu lösen?

Die Situation ist objektiv dramatisch. Alle wissenschaftlichen Ergebnisse belegen, dass seit 1990 viel zu viel Zeit verloren gegangen ist und dass sich die Situation mit jeder weiteren Verzögerung erheblich verschärft. Das Problem besteht für die Öffentlichkeit jedoch auch darin, dass sich die Dramatik der Situation noch nicht in derselben Schärfe im konkreten Wettergeschehen ausdrückt. Denn das Klimasystem ist sehr träge und Emissionen, die heute in die Atmosphäre gelangen, führen z.T. erst mit einer Verzögerung von Jahrzehnten zu Temperaturerhöhungen im globalen Wettergeschehen. Aufgrund dieser Tatsache sehen vor allem Wissenschaftler und aufmerksame, informierte Gruppen der Zivilgesellschaft die Dramatik der Situation, während die breite Bevölkerung z.T. noch den Eindruck hat, das Ganze sei doch gar nicht so schlimm. Entsprechend gering ist der Druck von unten.

Das 2°C-Ziel

Die wissenschaftliche Erkenntnis sagt mit immer größerer Präzision, dass sofort und mit möglichst großer Intensität die Emissionen der Treibhausgase (THG, insbes. CO2) global reduziert werden müssen. Die
Wissenschaft hat, um nicht völlig unrealistische Forderungen zu stellen, das sog. „2°C-Ziel“ formuliert. D.h. die Wissenschaftler sind in der überwiegenden Mehrheit der Meinung, dass die Menschheit eine Erhöhung der mittleren, globalen, durchschnittlichen Erdtemperatur um 2°C über das entsprechende Temperaturniveau der vorindustriellen Zeit langfristig gerade noch verkraften könnte. Davon haben wir heute schon eine Erhöhung um 0,8°C erreicht .

Immerhin hat sich die internationale Staatengemeinschaft bei der Klimakonferenz im Jahre 2007 in Bali darauf geeinigt, als generelles Ziel eines globalen Klimaschutzes diese 2°C-Grenzmarke aus der Wissenschaft als prinzipielle Richtschnur für das zukünftige politische Handeln im globalen Maßstab zu übernehmen. Aber dieser grundsätzlichen Willensbekundung folgten bisher keine Taten, außer der Formulierung der Absicht, dass man jetzt in Kopenhagen zu einem deutlich wirksamen internationalen Abkommen gelangen müsse, um diese Zielmarke nicht zu überschreiten.

Welche konkreten Maßnahmen wären denn eigentlich nötig und möglich um dieses 2°C-Ziel noch zu erreichen?

Verbindliche Reduzierungspläne und -verpflichtungen

In erster Linie sind hier die Länder gefordert, die bisher am meisten zur Klimaproblematik beigetragen haben und das sind die reichen Industrieländer. An der Spitze USA, dann aber auch Europa, dann Russland und Japan. Diese Länder müssen ihre THG-Emissionen sofort radikal vermindern, mit dem längerfristigen Ziel, diese bis 2050 auf ein Niveau von nur noch maximal 1 t CO2-Äquivalente /pro Jahr und pro Kopf (s. WGBU Sondergutachten, Juli 2009) zu senken. Damit es jedoch nicht nur bei so einer frommen Erklärung für ein längerfristiges Ziel bleibt, ist außerdem verbindlich zu vereinbaren und sich zu verpflichten, dass die

Emissionen bis zum Jahre 2020 um 40% reduziert werden, im Vergleich mit dem Ausstoß des Jahres 1990. Das Referenzjahr 1990 wird deshalb immer wieder genannt, weil seit dieser Zeit die ernste Klimaproblematik allbekannt war und die Staaten, die in der Zwischenzeit ihre Emissionen erhöht haben, nicht „belohnt“ werden sollen.

In der folgenden Tabelle sind die Treibhausgasemissionen für die 13 wichtigsten Industrieländer für 2007 im Vergleich mit den jeweiligen Emissionen im Jahr 1990 angegeben. Neben den tatsächlichen Veränderungen der Emissionen, auch im Vergleich mit dem Reduzierungssoll lt. Kyoto-Protokoll, ist zu erkennen, dass die Pro-Kopf-Emissionen der Industrieländer generell sehr hoch sind (Die Pro-Kopf-Emissionen der Entwicklungsländer liegen im Schnitt bei ca. 2 t CO2-Äquivalente/a). Die Länder USA, Kanada und Australien leisten sich abstrus hohe Pro-Kopf Emissionen und haben diese sogar noch skrupellos weiter erhöht.

Gesamte THG Emissionen im Jahr 1990 und 2007 – ohne LULUCF, deren Veränderungen, auch im Vergleich mit Kyoto-Zielen, und Pro Kopf-Emissionen lt. UNFCCC-Bericht v. 21.10.2009

(THG = Treib-Haus-Gas LULUCF = Land Use, Land Use Change and Forestry) s. https://unfccc.int/resource/docs/2009/sbi/eng/12.pdf

Die wichtigsten Industrieländer (sog. UNFCCC – „Annex I Parties“)

Ranking 2007 1990 2007 CO2 Emissionen Mio t. CO2-Äquivalente pro Jahr %-Diff. Reale Veränderung %-Diff. reduziertes Soll, laut Kyoto-Vereinbarung 1993 Bevölkerungszahl Mio. Einwohner laut Fischer-Weltalmanach 2004 1990 pro Kopf Emission t CO2-Äquivalente pro Kopf pro Jahr 2007
1. USA 6.084,49 7.107,16 16,8 -7,0 257,80 293,66 23,60 24,20
2. Russland 3.319,33 2.192,82 -33,9 0,0 148,70 143,85 22,32 15,24
3. Japan 1.269,66 1.374,26 8,2 -6,0 124,50 127,76 10,20 10,76
4. Deutschland 1.215,21 956,11 -21,3 -21,0 81,34 82,52 14,94 11,59
5. Kanda 591,79 747,04 26,2 -6,0 27,78 31,97 21,30 23,37
6. UK 774,16 640,27 -17,3 -12,5 57,92 59,87 13,37 10,69
7. Italien 516,32 552,77 7,1 -6,5 57,12 57,57 9,04 9,60
8. Australien 416,21 541,18 30,0 8,0 17,60 20,11 23,65 26,91
9. Frankreich 565,50 535,77 -5,3 0,0 57,47 60,38 9,84 8,87
10. Spanien 288,14 442,32 53,5 15,0 39,48 42,69 7,30 10,36
11. Ukraine 926,03 436,00 -52,9 0,0 51,55 47,45 17,96 9,19
12. Polen 569,51 398,88 -30,0 -6,0 38,30 38,18 14,87 10,45
13. Niederlande 212,00 207,50 -2,1 -6,0 15,28 16,28 13,87 12,75

Budgetansatz

Generell wäre die Einigung auf die Berechnung nach einem sog. globalen „Budgetansatz“ sinnvoll, wie vom wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderung (s. WBGU Sondergutachten, Juli 2009) vorgeschlagen. Da die CO2-Emissionen wegen der großen freigesetzten Mengen und der langen
Verweildauer in der Atmosphäre im Zentrum aller Klimaschutzüberlegungen stehen muss, konzentriert sich der Budgetansatz auf die dominierenden CO2-Emissionen (für die anderen THG sollten separate Maßnahmen beschlossen werden).

Dieser Budgetansatz ist folgendermaßen zu verstehen:

Wenn man das 2°C-Temperatur-Ziel mit 75 % Wahrscheinlichkeit erreichen will, dann dürfen die kumulativen CO2 -Emissionen für den gesamten Globus im Zeitraum von 1990 – 2050 nicht den Wert von
1.100 Mrd. t. CO2 überschreiten. Da im Zeitraum von 1990-2008 die Gesamtemission bisher ca. 500 Mrd. t CO2 weltweit betrug, bleibt für die restliche Zeit bis 2050 somit nur noch ein Budget von 600 Mrd. t CO2 übrig.

Um dieses globale Gesamt CO2-Budget gleichmäßig auf die Staaten der Erde zu verteilen gibt es unter dem Aspekt der Klimagerechtigkeit kein anderes vernünftiges Prinzip als einen Pro-Kopf-Schlüssel, d.h. jedem Erdbewohner steht das gleiche Recht auf ein bestimmtes Maß an CO2-Emissionen zu. Nach dem WBGUAnsatz wären dies im Mittel für die Zeit von 2010 bis 2050 ca. 2,7 t CO2 pro Kopf und pro Jahr. Ab dem Jahr 2050 sollte dieser Wert nur noch bei ca. 1 t CO2 pro Kopf und pro Jahr liegen. D.h. auch Schwellen- und Entwicklungsländer, die heute oder in Zukunft über diesem Wert liegen, müssten sich bis zum Jahr 2050 ebenfalls an diesen Wert annähern.

Wenn man also nach einem solchen Pro-Kopf-Schlüssel das Gesamtbudget auf die einzelnen Staaten verteilt, dann ergibt sich für jeden Staat ein kumulatives CO2 – Budget für den genannten Zeitraum.

  • So würde z.B. China für die Zeit v. 1990-2050 ein Gesamtbudget von 239 Mrd.t CO2 zustehen, gemäß seinem 22 %-Anteil an der Welt-Bevölkerung, davon hat es im Zeitraum von 1990-2009 75 Mrd.t CO2 verbraucht, sodass ein Restbudget für die Zeit von 2010-2050 von 164 Mrd.t CO2 übrigbleibt. Allerdings würde China bei seiner geschätzten jährlichen Emissionsmenge in 2008 von ca. 6,2 Mrd.t CO2 sein zustehendes Budget schon in 26 Jahren aufgebraucht haben, d.h. auch China muss schon heute eine Reduktion seiner CO2-Emissionen anstreben, umso mehr noch, wenn ein zukünftiges Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft einkalkuliert wird.
  • Die analoge Rechnung für USA ergibt ein Gesamtbudget für die Zeit von 1990-2050 von 52 Mrd. t CO2 gemäß seinem prozentualen Anteil von ca. 4,7 % an der Welt-Bevölkerung. Allerdings haben die USA von 1990 bis heute schon mehr als das Doppelte an CO2 in die Atmosphäre ausgestoßen, nämlich 108 Mrd. t CO2 . Dies bedeutet, dass USA eigentlich ab sofort bis 2050 keine Emissionsrechte mehr zustehen.
  • Auch z.B. Deutschland und Russland haben nach diesem Ansatz bereits heute mehr emittiert als ihnen für den Zeitraum 1990 – 2009 zustehen würde, allerdings in wesentlich geringerem Umfang als dies bei USA der Fall ist.

Um in diesen Fällen die notwendigen Emissionsrechte aus der Vergangenheit und die – trotz beherzter Reduzierungsvereinbarungen – noch für eine Übergangszeit in Zukunft benötigten Emissionsrechte zu erwerben, müsste international ein Preis für eine Tonne CO2 fest vereinbart werden. Dieser Preis sollte nicht zu niedrig angesetzt sein, damit ein weltweiter Klimafonds, der aus diesen Ausgleichsmitteln gespeist würde, eine relevante Größe hätte. Aus diesem Klimafonds sollten dann bei den Entwicklungsländern, die solche ihnen zustehenden Emissionsrechte nicht ausschöpfen (z.B. Indien), sowohl effektive Investitionen zur Emissionsvermeidung und als auch notwendige Anpassungsmaßnahmen an den kommenden Klimawandel finanziert werden.

Eine noch sehr grobe Kostenabschätzung auf der Basis ebenfalls noch grober Abschätzungen der notwendigen Vermeidungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern (s. UNFCC fact sheet: financing Climate change action) würde eine vorläufige Größenordnung von ca. 40$/t CO2 ergeben. Daraus lässt sich die Größenordnung eines Finanztransfers von Industrieländer in Entwicklungsländer abschätzen.

Dies würde z.B. für die USA einen Finanztransfer von ca. 7 Bill. $ für die Zeit von 1990-2050 bedeuten (Annahme dabei: Von 2010-2050 im Schnitt eine jährliche Emission von 3 Mrd. t CO2, in 2050 sollte sich die Emission auf 1 t CO2 pro Kopf und Jahr vermindert haben. Zuzüglich zu diesen zukünftig notwendigen Emissionsrechten ist auch das Defizit aus der Vergangenheit von 56 Mrd. t CO2 auszugleichen). Um unzumutbare Finanztransfers in der Anlaufphase einer solchen Vereinbarung zu verhindern, müssten sinnvolle Übergangsregelungen getroffen werden. Ein Handel mit Emissionsrechten, wie vom WBGU vorgeschlagen, erscheint nach unserer Auffassung nicht sinnvoll, da sonst damit wieder eine Anlagesphäre für die internationale Spekulation mit den bekannten negativen Auswirkungen eröffnet würde.

Klimagerechtigkeit

Dieser Ansatz würde in völlig transparenter, nachvollziehbarer und wahrlich wünschenswerter Weise das Verursacherprinzip und das Prinzip der Klimagerechtigkeit ab 1990 zur Grundlage der Berechnung und eines finanziellen Ausgleichs zwischen Nord und Süd machen.

Die Transferleistungen sollten ausschließlich zur Finanzierung der Reduzierung der CO2-Emissionen/des Umbaus der Energieversorgung auf regenerative Energien und der jeweils notwendigen Anpassungen an schon regional wirksame Klimafolgenschäden (Deichbau, Bewässerung, Meerwasserentsalzung, Aufforstung, soziale Ausgleichsmaßnahmen u.ä.) und zum Stopp der Entwaldung verwendet werden dürfen. Dieser Ansatz würde das in Sonntagsreden gerne gebrauchte Wort von der Klimagerechtigkeit auf transparente Art Wirklichkeit werden lassen.

Ein Klimakompromiss auf der Grundlage dieses Ansatzes würde von allen Ländergruppen Zugeständnisse verlangen:

  • Von den Industrieländern werden weitgehende Reduktionsverpflichtungen sowie umfassende Technologie- und Finanztransfers erwartet.
  • Die Schwellen- und Entwicklungsländer müssen ihrerseits akzeptieren, dass eine nachholende wirtschaftliche Entwicklung auf der Basis fossiler Energieträger nicht mehr zukunftsfähig ist, so dass auch sie möglichst rasch den Übergang zu einer klimaverträglichen Gesellschaft einleiten müssten. Allerdings würde ihnen der Weg dorthin über erhebliche Transferleistungen erheblich erleichtert werden.

Um diesen Prozess zu regulieren und zu überwachen, sollte eine nach UNO-Prinzipien arbeitende Organisation geschaffen werden – z.B. eine Weltklimaorganisation (“WCO“) – die die notwendigen Budgets und Transferleistungen von den Industrieländern zu den Entwicklungs- und Schwellenländern berechnet, verwaltet, kontrolliert und durchsetzt. Diese Organisation sollte transparent, aber auch mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet sein .

Finanzfonds

Der durch die o.g. Transferleistungen gespeiste Finanzfonds würde eine erhebliche Größenordnung (ca. 250 Mrd $/a) haben. Auch das Klimasekretariat in Bonn kommt auf eine ähnliche Größenordnung für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und für Maßnahmen zur Anpassung an Klimaänderungen. Dieser Fonds würde eine substantielle Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung ärmerer Länder erhalten, ohne dass die Entwicklungsländer bloß Bittsteller sind, sie hätten nach diesem Ansatz ein Recht auf finanziellen Ausgleich im Gegenzug für nicht genutzte Emissionsrechte.

Know – How – Austausch

Ein weiterer Aspekt, um den gefährlichen Klimawandel als globales Menschheitsproblem zu lösen, wäre eine Aufhebung der Patentrechte bei Innovationen zu angepassten Emissionsreduktionstechnologien und zur Einführung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern. Zur Entwicklung nachhaltiger und angepasster Technologien sollten gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsinstitutionen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern geschaffen werden, um den Know-how-Austausch zur gemeinsamen Lösung der globalen Klimaproblematik großzügig zu praktizieren.

4) Das globale kapitalistische Wirtschaftssystem ist unfähig zur solidarischen und angemessenen Lösung des Klimaproblems

Das oben dargestellte Modell einer gerechten und im Prinzip praktikablen Lösung des globalen Klimaproblems erscheint bei den heutigen politischen und ökonomischen Verhältnissen weltweit fast völlig undurchführbar. Die tiefere Ursache besteht darin, dass die dominanten Mächte ökonomisch und gesellschaftlich kapitalistisch strukturiert sind und ihre Dominanz in jedem Fall aufrecht erhalten wollen.

Zudem sind die stärksten Machtgruppen im kapitalistischen Weltsystem – Energie-, Flugzeug- und Autokonzerne – eng verbunden mit dem fossilistischen Produktions- und Konsumptionssystem. Diese Herrschaftsgruppen haben kein Interesse, trotz gegenteiliger Imagepflege, auf ihre noch immer sprudelnden Extraprofite aus der Ausbeutung der fossilen Rohstoffe und der Weiterverwendung der bisherigen Verbrennungs-Technologien im Verkehrs- und Energiesektor zu verzichten. Diese Einschätzung wird untermauert durch den Verlauf der bisherigen Klimaschutzpolitik in vielen maßgeblichen Industrieländern und global seit 1990. Nachdem die Problematik einer anthropogen verursachten dramatischen Klimaveränderung nicht mehr geleugnet werden konnte, wurden zwar große Klimakonferenzen einberufen und dort wohlklingende Reden gehalten. Wenn es jedoch zu konkreten Maßnahmen und Entscheidungen kommen sollte, dann wurden i.a. genau diese nicht getroffen. So ist auch die Situation in Deutschland, wo sich die verantwortlichen Politiker und Wirtschaftsführer gerne mit einer angeblichen Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz schmücken wollen, sich jedoch bei konkreten Maßnahmen für die Interessen der traditionellen Energie- und Automobilkonzerne entscheiden und einsetzen (z.B. Planung zahlreicher neuer Kohlekraftwerke, Verhinderung einer konsequenten EU-PKWAbgasnorm, Verhinderung der zielstrebigen Entwicklung alternativer Antriebstechniken..). Einer solidarischen und angemessenen Lösung des Klimaproblems steht auch das kapitalistische Grundprinzip der Konkurrenz, und daraus resultierend, die fortgesetzte Dominanz entgegen. Dieses Prinzip ist auf kurzfristigen Profit und Überlegenheit und gerade nicht auf eine kooperative, langfristige Lösung des Klimaproblems angelegt.

Außerdem steht die innere Wachstumsnotwendigkeit der kapitalistischen Ökonomie der dringenden Notwendigkeit einer erheblichen Reduktion des Energieverbrauchs (d.h. Energiesparen) diametral entgegen. Die notwendige Energiewende erfordert eine grundsätzliche Abkehr vom bisherigen kapitalistischen Produktions- und Konsumptionsmodell. Deshalb ist es schwer vorstellbar, dass eine derartige Wende innerhalb des kapitalistischen Systems zu schaffen ist.

Schließlich ist eine notwendige kooperative Struktur bei zukünftigen weltweiten Anstrengungen zum Klimaschutz nach aller historischen Erfahrung nicht mit einem globalen kapitalistischen Weltsystem vereinbar. Deshalb ist es auch im Hinblick auf Kopenhagen wichtig, die Klimathematik nicht für sich selbständig zu betrachten, sondern die Klimakrise auch als ein Teil einer größeren allgemeinen Systemkrise des kapitalistischen Weltsystems wahrzunehmen.

5) Wie sollen wir uns zu dieser Konferenz verhalten?

Zunächst einmal sollte diese Konferenz nicht rundheraus abgelehnt werden wie z.B. andere Konferenzen, die zur Vorbereitung kriegerischer Handlungen dienen wie z.B. die jährliche sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ oder offen imperialistische Machtdemonstrationen wie G7 oder G8-Treffen. Der Charakter dieser Konferenz ist im Unterschied dazu vom Grundsatz her zu befürworten, denn das verteidigenswerte Ziel dieser Konferenz ist die Bekämpfung des globalen Klimawandels und es ist eine UNOKonferenz unter den Regularien der UN und mit der zumindest prinzipiell gleichberechtigten Beteiligung der allermeisten Staaten der Erde.

Trotzdem spiegelt auch diese Konferenz – trotz UN-Regularien – die Dominanz der westlichen Industrieländer wieder – allein schon durch die Größe der jeweiligen Delegationen.

Auch die Tatsache, dass diese und andere Klimakonferenzen zustande gekommen sind, ist ein Zeichen dafür dass die Klimaproblematik nicht mehr vollkommen verdrängt oder verniedlicht werden kann, wie dies noch vor Jahren Strategie führender Industriestaaten war. Selbst der größte CO2-Verschmutzer der Welt, die USA, müssen inzwischen anerkennen, dass dieses Problem relevant ist. Dem hat Präsident Obama zumindest in Worten auch Rechnung getragen. Allerdings lassen die bisherigen Aussagen und Aktivitäten der USA keine wirklich effiziente Hilfe im Kampf gegen den Klimawandel erwarten.

Trotz all der o.g. kritischen Anmerkungen sollte das Stattfinden der Klimakonferenz selbst also nicht in Frage gestellt werden. Die Dramatik und Größe des Klimaproblems rechtfertigt eine derartige große internationale Konferenz. Kritikwürdig ist jedoch vor allem die absolut mangelhafte Vorbereitung vieler Staaten, ein bloß taktisches Verhalten in den Vorbereitungsgruppen und keine wirklich substantiellen Bemühungen um einen Durchbruch.

Eine realistische Bewertung ist, wie oben schon ausgeführt, nur im Rahmen des herrschenden globalen kapitalistischen Systems möglich. Deshalb ist dieser Anlass ernst und prominent genug, um dort neben konkreten Forderungen nach relevanten und verbindlichen Reduktionsmaßnahmen insbesondere auch die Systemfrage zu thematisieren und den Zusammenhang zwischen der Klimakrise und dem auf Konkurrenz, Herrschaft, Akkumulation und Wachstum beruhenden kapitalistischen Weltsystem aufzuzeigen.

Die Proteste in Kopenhagen, zum Anlass dieser Klimakonferenz, sind auch wichtige Gelegenheiten, um die Bündnisse der verschiedenen Protestgruppen zu schärfen und insbesondere auch klarzumachen, dass die Zivilgesellschaft in den entwickelten reichen Industriestaaten wie Deutschland, Frankreich und USA solidarisch ist mit den armen und vom Klimawandel wahrscheinlich wesentlich schärfer betroffenen Entwicklungsländern und deren Zivilgesellschaft. Ziel sollte es sein, diese Verbindungen zu stärken und der Weltöffentlichkeit eine starke Protestbewegung mit wegweisenden und verständlichen Forderungen zu präsentieren

Zusammenfassung der wichtigsten Forderungen:

  • Die weltweiten CO2-Emissionen müssen ab 2015 zu sinken beginnen. • Alle Staaten legen relevante und überprüfbare Dekarbonisierungsfahrpläne vor. • Die CO2-Emissionen der Industrieländer müssen in 2020 um 40% im Vergleich zu den Emissionen von 1990 gesunken sein.
  • Als verbindlichen Grenzwert für den CO2-Ausstoß pro Kopf in 2050 wird 1 t CO2 vereinbart. • Das 2°C-Ziel wird völkerrechtlich verankert.
  • Ein globales, mit dem 2°C-Ziel konformes Budget für Kohlendioxid (CO2) aus fossilen Quellen wird festgelegt (s. WBGU-Budgetansatz).
  • Das globale CO2-Budget wird auf Pro-Kopf-Basis in nationale Emissionsbudgets für alle Staaten unterteilt.
  • Auf der Basis dieses Budgetansatzes wird ein internationales Emissionsverrechnungssystem für alle Länder unter dem Dach einer zu schaffenden UN-World Climate Organisation (WCO) vereinbart und eingerichtet.
  • Es wird ein angemessener Preis für 1t CO2 vereinbart. Der aus entsprechenden Finanztransferleistungen gespeiste Klimafonds wird von der WCO verwaltet.
  • Für CO2-Emissionen aus Landnutzung, besonders Entwaldung, wird ein separates, mit dem 2°CZiel konformes Abkommen beschlossen.
  • Für weitere Treibhausgase und klimawirksame Stoffe werden spezifische, mit dem 2°C-Ziel konforme Vereinbarungen getroffen.

Literatur

  • isw-report Nr.73 „Klima-Killer Konzerne“, April 2008 – isw- Download: Stand der weltweiten Klimaforschung – Ergebnisse des aktuellen IPCC-Berichtes, 2008, H. Selinger, https://www.isw-muenchen.de/download/ipcc-hs.pdf WBGU Sondergutachten, Juli 2009
  • Kassensturz für den Weltklimavertrag – Der Budgetansatz https://www.wbgu.de/wbgu_sn2009.html; https://www.wbgu.de/wbgu_factsheet_3.pdf UNFCC-Sekretariat: National greenhouse gas inventory data for the period 1990.2007 v. 21.10.2009, https://unfccc.int/resource/docs/2009/sbi/eng/12.pdf
  • UNFCC-Sekretariat: Fact sheet: financing climate change action https://unfccc.int/files/press/backgrounders/application/pdf/fact_sheet_financing_climate_change.pdf