Wie friedensfähig ist der Kapitalismus?

Referat beim 16. Kasseler Friedensratschlag an der Universität Kassel, 5. und 6.12.2009

In den USA gibt es eine Redensart, die eine Antwort anbietet auf die im Thema des Vortrags gestellte Frage. Die Rede geht so: Nach Gottes Ratschluss lernen die US-Bürgerinnen und Bürger die Geographie der Erde mittels der Kriege, die ihr Land in aller Welt führt. Demnach sind die US-Bürger in Geographie, trotz des schlechten Bildungssystems, relativ gut gebildet. Sie kennen sich aus auf allen Kontinenten, vielleicht mit Ausnahme Australiens. Die letzten Spezialkurse bezogen sich auf den Irak und Afghanistan/Pakistan, auch wird ein Lehrprogramm für den Iran vorbereitet. Es scheint also, dass Krieg und Kapitalismus für die USA eng zusammen gehören. Muss das so sein, oder könnten die Bürger einer kapitalistischen Gesellschaft Geographie auch anders lernen? Jedenfalls nicht über Kriege?

Nähern wir uns der Frage von einer eher wissenschaftlichen Seite. In den alten Tagen des Marxismus hat man gesprochen von der materiellen Basis einer Gesellschaft, der wirtschaftlichen Produktion, einerseits und andererseits vom politisch-kulturellen Überbau, der nichts anderes sein könne als die komplementäre Entsprechung der Basis. Politik wäre demnach staatliches, öffentliches Handeln im Interesse der Wirtschaftsmacht. Drängt die Logik der Wirtschaft auf Krieg, dann wird Krieg stattfinden als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Statt Basis und Überbau: Akkumulationsmodell und Regulationssystem

Diese grobe Vorstellung von Basis und Überbau gilt mittlerweile auch unter Linken als überholt. Die materielle Basis hat der Denkfigur des Akkumulationsmodells Platz gemacht und der Überbau der Vorstellung vom Regulationssystem. Danach gilt im Akkumulationsmodell eine bestimmte Funktionslogik, im Kapitalismus die des Höchstprofits, aber wir haben in der Politik ein Regulationssystem, worin je nach den vorhandenen Kräfteverhältnissen der verschiedenen Klassen und Gruppen die Prämissen und insbesondere die Ergebnisse der Akkumulation korrigiert werden können. So mag zwar die Einkommensverteilung im Akkumulationssektor außerordentlich zu Ungunsten der Beschäftigten ausfallen, aber eine ausgleichende Sozialpolitik würde dann den Subalternen kräftig zu Hilfe kommen und die Ergebnisse der „primären Verteilung“ korrigieren. Je nach den verschiedenen Kombinationen von Akkumulationsmodell und Regulationsweise haben wir es mit „varieties of capitalism“ zu tun, mit verschiedenartigen Kapitalismen.

Wir wollen jetzt nicht die prinzipielle Qualität dieser auf der Linken dominanten wissenschaftlichen Herangehensweise untersuchen, sondern sie anwenden auf unser spezielles Thema. Dann haben wir zwei Fragen zu untersuchen:

  1. Lässt die Funktionslogik des modernen Kapitalismus Frieden zu, arbeitet gar auf ihn hin oder gefährdet sie ihn?
  2. Wenn aus dem Funktionsmechanismus des Kapitalismus heraus Tendenzen in Richtung Krieg erwachsen, kann dann eine demokratische Regulationsweise Friedenspolitik gegen die Interessen der Wirtschaft durchsetzen?

Unterhalten wir uns als erstes über wesentliche Gesetze des modernen Kapitalismus. Das erste und oberste dieser Gesetze lautet: der Kapitalismus muss wachsen, es gibt ihn nur als ständig weiter ressourcenverschlingendes Unternehmen. Walt Whitman Rostow, ein einflussreicher Berater von John F. Kennedy, hat in den 60er Jahren am Beginn einer neuen Welle der Globalisierung geschrieben, der Kapitalismus habe als erste Wirtschaftsformation den Takeoff, das Abheben zu selbsttragendem Wirtschaftswachstum geschafft. Er gab seinem Werk den Titel „Stages of Economic Growth“ und den programmatisch gemeinten Untertitel: „A Non-Communist Manifesto“. Und Rostow hatte recht. Von 1820 bis 1950, der ersten weltdominanten Epoche des Kapitalismus, stieg das Weltsozialprodukt um das Achtfache.

Und dann ging es erst richtig los. Von 1950 bis 2008 wuchs es noch einmal um das Zehnfache. Es handelt sich nicht um irgendeinen Wachstumswahn, sondern um einen Zwang. Der Kapitalismus wächst, oder er hört auf zu existieren. Der Funktionsprozess des Kapitals besteht, um Marx zu zitieren, „nur in seiner Bewegung als sich selbst verwertender Wert“. Der Witz des Kapitals besteht darin, das Kapital zu vermehren, auf dass es in der nächsten Periode noch mehr Profit abwerfe. Dies hat nichts mit der Habgier des Kapitalisten zu tun, sondern mit den Gesetzen des Marktes. Der kapitalistische Unternehmer muss ständig seinen Technologieeinsatz optimieren, muss Kapital- und Arbeitsproduktivität laufend erhöhen, um seine Wettbewerbsstellung zu verbessern oder mindestens zu halten. Die Verdrängung der Wettbewerber erweist sich im eigenen Wachstum von Umsatz und Profit. Die Folge ist eine schnelle Ausdehnung der Produktionskapazitäten, ein ständiger Druck in Richtung Wachstum (und gleichzeitig in Richtung Überakkumulation, der wesentliche Grund der Krisen). Und ständiges Wachstum bedeutet ständigen und verstärkten Verbrauch von Ressourcen, seien sie menschlicher oder stofflicher Natur.

Wachstumszwang stärker als Ressourcenschonung

Dieser Wachstumszwang und dieses Wachstumstempo des Kapitalismus sind weit stärker als alle Bestrebungen, über „Ressourcenschonung“ den Verbrauch der ja endlichen Naturstoffe zu vermindern. Von 1980 bis 2004 wuchs das Weltsozialprodukt um 111 %, aber der Ressourcenverbrauch wuchs auch fundamental: Der von fossilem Brennstoff um 50 %, der von Stahl um 49 %, von Kupfer um 77 %, von Aluminium um 94 %.

Es zeigt sich also, dass die gewachsene Umweltfreundlichkeit der Technologien durch das intensive Wirtschaftswachstum zunichte gemacht wird, es bleibt bei immens anwachsendem Ressourcenverbrauch. Dies zeigt sich nirgends deutlicher als an der wichtigsten Substanz, dem „Lebenssaft“ der Wachstumsgesellschaft, nämlich dem Erdöl. Der Punkt des „Peak Oil“ wird derzeit erreicht, Öl wird knapper, in Zukunft sprudelt weniger Öl mit geringerem Druck nach oben, trocknen Stätten aus, wird es sehr viel teurer, Öl zu fördern und zu raffinieren. Und doch geht der Ölverbrauch, angetrieben vom Öl/Rüstungs/Auto/Transport- und Verkehrskomplex, in verschärftem Tempo weiter. Man zieht daraus, Beispiel: Klimagipfel in Kopenhagen, weniger technologische oder gar wachstumseinschränkende Konsequenzen, als vielmehr militärische zur weltweiten Sicherung der Kontrolle über die knapper werdenden Ölreserven, die – wie die meisten übrigen strategischen Ressourcen – zu einem großen Teil außerhalb der Grenzen der kapitalistischen Hauptländer liegen.

Ich komme hier zu meiner ersten These zum Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg: Der globale Kapitalismus drängt auf die globale militärische Kontrolle – die „Rohstoff- und Energiesicherheit“ wird zum „Verteidigungsfall Nr. 1“

1990 kam die „Auseinandersetzung der Weltsysteme“ wegen Wegfalls des sozialistischen Lagers an ein Ende. Manchen, wie dem damaligen führenden neokonservativen US-Historiker Fukuyama, war es gar das Ende der Geschichte. Sie sei an ihrem höchsten Stand angekommen, der Kapitalismus habe ein für alle mal gesiegt. Nun also könnte ein Zeitalter des Friedens anheben, die gewaltigen Summen, die bisher für Rüstung und Kriege ausgegeben wurden, kämen jetzt als „Friedensdividende“ den Menschen zugute. Doch es kam genau umgekehrt. Die Militärausgaben sanken nur für kurze Zeit, seit 1996 zogen sie wieder scharf an, um 2007 ein Allzeithoch zu erreichen und seitdem sind sie Jahr für Jahr weiter gestiegen. Auf die Nato-Staaten entfallen mehr als zwei Drittel aller Militärausgaben, davon wieder zwei Drittel allein auf die USA. In der Rüstungs- und Kriegspropaganda wurde die „rote Gefahr“ ersetzt durch die „Bedrohung durch den Islam“ sowie durch fehlgeschlagene Staaten, bei denen man eingreifen müsse, um die Menschenrechte zu schützen. Unter dem Boden der islamischen Länder liegen bekanntlich zwei Drittel der Öl- und Gasreserven; fehlgeschlagene Staaten rücken dann in den Fokus, wenn dort Probleme auf den Transportrouten des globalen Ressourcenverkehrs entstehen wie z.B. mit den Seepiraten vor Somalias Küste. In allen westlichen Militärdoktrinen, von den USA über die Nato bis zur Bundeswehr, wird die Rohstoff- und Energiesicherheit als zentrales Element der Sicherheitspolitik heraus gestellt. Im Mittelpunkt der Sicherheitsstrategien steht längst nicht mehr die Verteidigung der Landesgrenzen, sondern die politisch-militärische Kontrolle der Weltressourcen und der entsprechenden Transportwege. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an das durchaus ernst gemeinte Wort des damaligen Verteidigungsministers Struck, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt.

Dieses Moment wird in der Zukunft noch an Bedeutung gewinnen. In einer aktuellen Studie des Institute for Security Studies der Europäischen Union (European Union – Institute for Security Studies (EUISS): What Ambitions for European Defence in 2020? Paris 2009) wird die so genannte „flow security“ als das entscheidende Sicherheitsproblem der Zukunft benannt. „Flow security“ meint genau das, was wir eben als transnationale Kontrolle der Ressourcen und Transportwege bezeichnet haben. In der EU-Studie heißt es wörtlich: „ Diese Flüsse zu sichern, wird die hauptsächliche Überlegung der Dirigenten (stakeholders) der Globalisierung sein, aus dem ganz praktischen Grund, dass wenn diese Flüsse fehlschlagen, dann alles andere zusammen brechen würde.“ (63) Um diese Sicherheit zu gewährleisten, so die Schlussfolgerung, braucht es globale militärische Strukturen. Die EU-Strategen nennen es „Regional and Global Policing“, das Militär muss weltweit die westlich-demokratischen Grundsätze einschließlich marktwirtschaftlicher, ökologischer und anderer vom Westen gesetzter Normen durchsetzen. Es muss auch imstande sein, wie es wörtlich heißt, mit Militäroperationen „die globalen Reichen von den Spannungen und Problemen der Armen abzuschotten“ (aufgeführte Beispiel: Rio Grande, Mittelmeer – jeweils gegen unerwünschte Immigranten aus dem Süden).

Von zwischenstaatlichen zu Kriegen zwischen den Klassen

Diese neue Form einer globalen Militärpolizei geht weit über die bisherigen Formen von peacekeeping und peace enforcement-Operationen hinaus (von denen die EU übrigens in den 10 Jahren des Bestehens der so genannten European Security and Defense Policy immerhin schon auf vier Kontinenten 22 durchgeführt hat). Die Hauptgründe für militärische Konflikte liegen heute nach der Einschätzung der EU-Experten nicht mehr in der Konkurrenz nationaler Eliten gegeneinander, sondern in den Spannungen zwischen den verschiedenen sozio-ökonomischen Klassen einer Gesellschaft. Es komme darauf an, mit militärischen Mitteln das politische Kräfteverhältnis in den jeweiligen Ländern im Interesse der eigenen Ziele zu beeinflussen. „Wir haben es zu tun“, heißt es, „mit der Transformation vom zwischenstaatlichen industriellen Krieg hin zu Kriegen innerhalb der Bevölkerung.“ (57f)

Die neuen Militärdoktrinen bereiten sich also im Rahmen einer globalen Militärpolizeikontrolle auf die Niederschlagung von innergesellschaftlichen Revolten und Aufständen vor, die das globale Kapital an ungestörter weltweiter Ausbeutung hindern könnten. Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates wird geradezu umgekehrt in die Maxime, überall zu jeder Zeit aufgrund eines eigenen Interesses zuschlagen zu können. Man bleibt nicht dabei stehen, in Ländern, wo Bürgerkriege herrschen oder angezettelt werden können, die eigenen Partner zu unterstützen. Auch Länder, die bereits eine antikapitalistische Orientierung vollzogen haben, müssen mit Militärschlägen rechnen. „Die Technologie hat die Welt zu einem globalen Dorf geschrumpft, aber es ist ein Dorf am Rand der Revolution. Während die Gemeinschaft der Eliten zusehends zusammen wächst, sehen wir uns gleichzeitig wachsenden explosiven Spannungen von den ärmeren Schichten ausgesetzt.“ (61) Gegen diese ärmeren Schichten, die sich unter Umständen zu „entfremdeten Staaten“ auswachsen, will man sich nicht nur abschotten, man will sie nach Möglichkeit militärisch überwinden. Wiederholt wird die Frage aufgeworfen, ob Russland bald zu diesen entfremdeten Staaten zu rechnen sei.

Wir kommen bis hierher zu dem Schluss, dass die sog. Global Governance, das System von global wirksamen Regeln, in Zukunft noch weit stärker von Kriegen und militärischen Aktionen verschiedenster Art bestimmt wird. Bleibt vor allem die Frage offen: Wie sieht es aus mit der Konkurrenz der kapitalistischen Hauptländer? Besteht hier die Gefahr des Umschlagens in einen „großen Krieg“?

Hierzu folgende, etwas längere These:

Die Stakeholder der kapitalistischen Globalisierung – damit sind gemeint die Transnationalen Konzerne; die kapitalistischen Hauptländer des Westen und die schnell aufschließenden Schwellenländer – profitieren allesamt von der Kooperation im Rahmen von Global Governance, während bei kriegerischen Konflikten die Nachteile weit überwiegen würden. Doch gilt diese Einschätzung nur für den Fall einer funktionierenden und wachsenden Weltwirtschaft. Wenn die in einer Krise zusammenbräche, würde die Gemeinschaft der Eliten von kapitalistischen Hauptländern und -konzernen ebenfalls auseinander fallen. Die jetzige Krise ist noch nicht überwunden, und die nächste kommt bestimmt. Der Wettlauf um knapper werdende Ressourcen und Märkte kann dann durchaus umschlagen in einen „heißen“ großen Krieg.

Die jetzige Weltwirtschaftskrise hat schon dazu geführt, dass der bisherige Rahmen der Global Governance von der G7/8 auf die G20 erweitert wurde. Dies ist ein wesentliches Indiz für die Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse. Ohne die großen Schwellenländer sind wirksame globale Regelungen nicht mehr zu treffen. Die G 8 umfasste 66 % der Weltwirtschaftsleistung und 13 % der Weltbevölkerung. Bei den G20 lauten die Daten: 90 % der Wirtschaftsleistung und 63 % der Weltbevölkerung, darunter rund 50% der Armen der Welt. Auf den bisherigen Treffen der G 20 wurde das gemeinsame Ideal eines global regulierten Kapitalismus hochgehalten, also das Moment der internationalen Kooperation. So hieß es beim Treffen der G20 in London im April 2009: „Wir glauben, dass die einzig sichere Grundlage für nachhaltige Globalisierung und wachsenden Wohlstand für alle in einer offenen Weltwirtschaft zu sehen ist, die gegründet ist auf Prinzipien des Marktes, effektiver Regulierung und starker globaler Institutionen.“ Dieses Bekenntnis zur Kooperation und zu gemeinsamen Prinzipien hat die einzelnen Staaten aber nicht daran gehindert, protektionistische Maßnahmen zu Lasten anderer zu treffen, v.a. im Verhältnis China und USA. Das bisherige Wachstumsmodell – Exportüberschüsse der einen und Importüberschüsse der USA, die von den Exportländern kreditiert werden – ist gescheitert und kann nicht im alten Stil repariert werden. China muss den eigenen Markt ausweiten, die eigene Kaufkraft, die eigene Investitionskraft, es muss sich langsam lösen von der Existenz als Werkbank der Welt zu kostengünstigsten Bedingungen. Die USA können nicht weiter auf Pump leben, müssen sich wieder aufbauen als Industriestandort, erhalten weniger Geld von außen und können weniger Waren importieren. Die vorherige Symbiose USA/China wird aufgebrochen. Dazu gehört auch der strategische Versuch der Chinesen, zusammen mit den übrigen BRIC-Ländern und auch den Partnern in Asien einschließlich Japans den Dollar als Weltwährung abzulösen. Schon diese Anpassungen an die veränderten Bedingungen im globalen Wachstumsmodell führen zu Spannungen und Belastungen der Kooperationsfähigkeit im globalen Kapitalismus. Die zunehmende Knappheit der Weltressourcen spitzt dieses Problem weiter zu. Sowohl die USA als auch Europa und insbesondere China verfügen im Verhältnis zu ihren Wachstums- und Wohlstandsansprüchen über relativ wenige eigene Ressourcen. Der Wettlauf um die außerhalb der eigenen Grenzen liegenden Ressourcen wird immer mehr zum Nullsummenspiel: Der eine kann sich nur auf Kosten der anderen weiter entwickeln.

Hauptkontrahenten: USA mit EU gegen China

In Zentralasien und im Mittleren Osten prallen die Gegensätze aufeinander. Hier führen die USA, Nato und weitere Verbündete zwei Kriege (Irak und Afghanistan/Pakistan) und bereiten einen dritten vor (gegen Iran). Zentralasien liegt vor Chinas Haustür, das auch eine kurze gemeinsame Grenze mit Afghanistan aufweist. Die USA und ihre Partner möchten die Tür möglichst geschlossen halten.

Eine ähnliche Konfrontation baut sich auf bei Chinas Versuchen, Zugang zur Arabischen Halbinsel und über den Indischen Ozean zu Afrika zu bekommen. Mit Hilfe ihrer 5. Flotte und der Kooperation ihres indischen Partners versuchen die USA, diese Zugänge zu versperren. Im immer noch gültigen „No-Rivals-Plan“ haben die USA die strategische Festlegung getroffen, weltweit keinen Konkurrenten zu dulden, der auch nur in einzelnen wichtigen Regionen dominieren könnte. Chinas Wirtschaft wächst deutlich schneller als die der westlichen Industrieländer, sein Einfluss in strategischen Regionen ist beträchtlich gewachsen. In Zentralasien, im Mittleren Osten und in Afrika – mit die wichtigsten Rohstoffkammern der Erde – baut sich die Konfrontation Chinas mit den USA auf, die ihrerseits EU-Europa an ihrer Seite haben. In dem genannten EU-Strategiepapier wird von einer festen, gewissermaßen natürlichen Einheit von Transnationalen Konzernen, USA und EU ausgegangen, die gemeinsam den Schwellenländern bei ihrer Integration in den globalen Kapitalismus helfen müssten. Dabei gilt Afrika der EU als „extended southern neighbourhood“ (als weitere südliche Nachbarschaft), den großen euro-mediterranen Raum sieht man als nahe Nachbarschaft. Überall hier soll die EU militärisch eingriffsfähig, überhaupt soll sie ein globaler Sicherheits-Akteur sein. Nach diesen Szenarien stehen sich an den Brennpunkten der wachsenden Konkurrenz der Hauptländer v.a. China auf der einen Seite und die USA nebst ihrem EU-Partner auf der anderen gegenüber.

Die entscheidende Frage lautet nun: Wie viel Fähigkeit zum kooperativen Management bleibt, wenn die nächste Krise die Weltwirtschaft noch härter trifft als dieses Mal?

Dem Selbstlob der politischen Eliten des Globalisierungskartells, sie hätten mit ihren finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Kernschmelze des Systems verhindert, ist fürs erste zuzustimmen. Allerdings ist der Preis der Flutung des gesamten Systems mit Billionen von Dollars und Euros hoch. Die Staatsschulden wurden gewaltig aufgebläht, in Deutschland, das so stolz war auf seine finanzielle Solidität, betragen die öffentlichen Schulden das Siebenfache der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes. Das macht Steuererhöhungen und Kürzungen der öffentlichen Leistungen in den nächsten Jahren unvermeidlich. Und es ist keineswegs ausgemacht, dass die Krise tatsächlich schon gewendet wäre. Die Wirtschaft verharrt auf dem geschrumpften Krisenniveau. Von Wachstum kann keine Rede sein, schon gar nicht von selbsttragendem à la Rostow. Die vorhandenen Impulse kommen von den staatlichen Investitionsprogrammen und Subventionen. Die Banken und Ratingagenturen haben das Spiel, das zum Knall geführt hat, längst wieder aufgenommen. Wieder bilden sich spekulative Blasen, von den Rohstoffen und Edelmetallen bis hin zu Aktien und Investmentfonds, wie das Beispiel des größten Staatsfonds von Dubai, der vorübergehende Zahlungsunfähig-keit verkündet hat, gerade wieder demonstriert.

Schon heute bröckelt die Zustimmung der politischen Öffentlichkeit für das hohe öffentliche Lösegeld, das die Staaten zur Rettung von Finanzsektor und Realwirtschaft gezahlt haben. Vor 10 Tagen sagte der Direktor des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, er würde vorschlagen, dass der Finanzsektor sich an den Rettungskosten zu beteiligen hat. Dann kommt der Satz, der für unseren Zusammenhang wichtig ist: „Ich schlage dies aus praktischen Gründen vor, denn nach meiner Meinung würde es keine politische Unterstützung in den Parlamenten mehr geben für eine Rettung auf dem Niveau, wie wir es während dieser Krise erlebt haben.“

Ich denke, Strauss-Kahn liegt mit dieser Einschätzung richtig. Ein neuerlicher Kriseneinbruch könnte nicht mehr mit einem Anzapfen der öffentlichen Haushalte in der entsprechenden Größenordnung beantwortet werden. Da aber das globale Akkumulationsmodell des Kapitalismus keine immanenten Kräfte zur Lösung seiner Widersprüche freisetzen kann – Markt, Konkurrenz, Sieg um Wettbewerb, ständige Überakkumulation und Zurückbleiben der Masseneinkommen sind seine Kennzeichen, das Andocken der im Realsektor nicht profitabel genug verwertbaren Profitmassen im Finanzsektor die logische Folge – da also diese Widersprüche im System selbst nicht lösbar sind, besteht eine große Gefahr, dass die bis jetzt mühsam vermiedene Kernschmelze doch noch eintreten wird. In diesem Fall würde die beschworene Gemeinschaft der G20 auseinander brechen, die Elemente des Konflikts, des „rette sich, wer kann“, würden die der Kooperation überwiegen.

Auch die integrierende Kraft der Transnationalen Konzerne könnte diesen Zerfallsprozess wohl nicht aufhalten. Zwar wird deren Bedeutung für die Weltwirtschaft und ihr Transnationalisierungsgrad immer größer. Über 60 % ihrer Umsätze und ihrer Beschäftigung (auch ihrer Eigentümer) generieren die 100 größten TNK schon außerhalb ihrer Heimatbasis. Doch würde eine tiefe, länger anhaltende Weltwirtschaftskrise auch diese Konzerne zwingen, sich auf ihre stärksten Bastionen zu konzentrieren und zu reduzieren. Hält eine solche wirtschaftliche Katastrophe an, dann liegt die Option des Einsatzes längst aufgebauter militärischer Kapazitäten nahe, besonders für jene Länder, die im wirtschaftlichen Wettbewerb zurückfallen, in der Währung der Waffen aber weit in Führung liegen. Gemeint sind damit natürlich die USA und die EU. Von diesen Staaten geht die größte Gefahr sowohl für ständige militärische Einsätze im Rahmen der globalen Militärpolizeiherrschaft wie für die Entfesselung eines „großen Krieges“ aus.

Wir haben uns bis hierher weitgehend an die Logik gehalten, wie sie dem Akkumulationsmodell des globalisierten Kapitalismus entspringt. Wenden wir uns nun der zweiten Frage zu, nämlich der Fähigkeit des politischen Regulationssystems, die zum Krieg treibenden Wirkkräfte im Kapitalismus aufzuhalten, die Tendenzen zu korrigieren, den Kapitalismus friedlich einzuhegen. Nach Karl Marx waren die herrschenden Ideen immer die Ideen der herrschenden Klasse. Paul Sethe, damals der führende Springer-Journalist, hat in einem Leserbrief an den Spiegel 1965 diese Marxsche Erkenntnis unterstrichen. Meinungsfreiheit, so schrieb er damals, sei die Freiheit von 200 reichen Verlegern, ihre Meinung zu verbreiten. Heute, 45 Jahre später, sind es vielleicht noch fünf Verleger oder Medienunternehmer. Wer Herr und wer Knecht ist, formuliert Hans Magnus Enzensberger, das entscheidet sich nicht nur daran, wer über Kapital, Fabriken und Waffen, sondern auch, je länger je deutlicher, daran, wer über das Bewusstsein der anderen verfügen kann. Die Herrinnen und Herren der privaten Medien verfügen in diesem Sinne über das allgemeine Bewusstsein und sie verfügen darüber nach den Kriterien der Kapitalistenlogik, der sie selber unterliegen. Vom öffentlich-rechtlichen Teil der Medien ist kein Gegensteuern zu erwarten. Sie werden im Wesentlichen „kontrolliert“ von Parteien, die ihrerseits in erster Linie von den Wünschen und Spenden des großen Kapitals abhängen. Nach Colin Crouch sind wir längst in das Stadium der „Postdemokratie“ übergegangen. Die Fassade der Wahlen und des Parlaments funktioniert noch, aber die Wähler werden medial abgerichtet und die politischen Prozesse werden von den gewählten Politikern entsprechend den Vorgaben der global operierenden Unternehmen gesteuert.

Unter diesen global tätigen Unternehmen nimmt der Anteil und das Gewicht derer, die für eine aggressive globale Militärpolitik eintreten, ständig zu. Bei diesem besonders aggressiven Teil handelt es sich um Unternehmen aus den Bereichen Energie/Öl, Auto, Rüstung und Luftfahrt. 1999 machte ihr Anteil am Gesamtumsatz der 500 größten „Global Player“ 23,4 % aus. 2005 waren es bereits 31 %, 2008 34,6 %. Alle globalen Konzerne haben ein Interesse an militärischer Sicherung der globalen Ressourcen und Märkte. Und der aggressivste Kern, der Militär-Industrie-Komplex, ist der größte Bereich und er nimmt ständig an Gewicht zu. Wie sieht es mit den Gegenkräften aus? Umfragen in den USA zeigen, die Mehrheit der Bevölkerung wünscht ein Ende des Kriegs in Afghanistan. Präsident Obama verfügte soeben eine erhebliche Aufstockung der Streitkräfte dort. Umfragen in Deutschland erweisen eine große Mehrheit gegen das deutsche Engagement. Die Regierung will die Kriegsbeteiligung ausweiten. Die große Mehrheit der Weltbevölkerung ist unzufrieden mit dem Kapitalismus. Nach einer Studie der BBC in 24 Ländern finden nur 11 % der Befragten, dass der Kapitalismus in seiner derzeitigen Form funktioniert. In Deutschland sind es 16 %. Drei Viertel der Deutschen geben dem kapitalistischen Wirtschaftssystem die Schuld an der Wirtschafstkrise. Zur selben Zeit haben die Deutschen den beiden Speerspitzenparteien des Neoliberalismus eine Mehrheit im Bundestag verschafft. Das Gefühl der Unzufriedenheit, der Angst über die zukünftige Entwicklung setzt sich nicht um eine Parteinahme für politische Alternativen. Dies gilt gerade auch in der Frage Krieg oder Frieden.

Warum ist dies so? Der sozialpsychologische Mechanismus scheint folgendermaßen abzulaufen: Die Menschen verzehren – gerade in der Krise – ihre psychische und soziale Kraft im ständigen Kampf um die Sicherung ihrer Existenz. Für grundsätzliche politisch-gesellschaftliche Perspektiven haben sie weder Zeit noch Energie noch psychischen Antrieb. Sie sehen sich am Rande ihrer Kräfte und hoffen, dass das Schlimmste vermieden wird. Gerade ihre ständige Demütigung und „Versagenserfahrung“ macht sie bereit, sich den Plänen und der Propaganda der Mächtigen zu unterwerfen und sich an die Kommandos von oben anzupassen.

Hier kommt die große, gar nicht zu überschätzende Rolle der Friedensbewegung ins Spiel. Sie muss erstens zeigen, wie die Alternative einer solidarischen Völkergemeinschaft zum militärisch bewehrten globalen Wettbewerb aussehen kann. Und sie muss zweitens imstande sein, politischen Druck zu erzeugen, um der heute noch dominierenden Kriegs- und Rüstungslüge in der politischen Kultur entgegen zu treten. Diesen Aufgaben wird die Friedensbewegung heute noch nicht gerecht. Das ist keineswegs eine Kritik an den Aktiven der Bewegung, deren Arbeit außerordentlich wertvoll ist. Es ist vielmehr eine Kritik an den linken politischen Kräften im Lande, die noch nicht begriffen haben, dass fortschrittliche Politik den prinzipiellen Bruch mit der kapitalistischen Logik anstreben muss, und weithin noch nicht verstanden haben, dass die Friedensfähigkeit und die Kriegspraxis des Systems Schlüsselfragen der politischen, der allgemeinen menschlichen Entwicklung sind.

Das Ziel der Friedensbewegung muss sein, so stark zu werden, dass ein bis jetzt mehrheitlich auf der anderen Seite stehendes Parlament nicht mehr an ihren Forderungen vorbei kann. Dafür gibt es viele Ansprechpartner. Da sind einmal die Menschen, die wahrnehmen, wie das System sie ihrer materiellen Existenzgrundlagen beraubt oder diese ernstlich bedroht. Da sind zum andern solche, die von ethischen Maßstäben ausgehen, beispielsweise dass der Mensch Ebenbild Gottes sei, und sich nun wundern, was diese Gesellschaft aus Gottes Ebenbild gemacht hat und wie die Mächtigen Menschen in und aus anderen Regionen der Erde begegnen. Da sind zum dritten sogar erklärte Parteigänger des Kapitalismus, die aber die Ausplünderung der Erde und ihrer Bewohner auch ökonomisch langfristig für kontraproduktiv halten. Krieg oder Frieden ist in allen drei Bereichen eine Kernfrage. Wir brauchen Arbeit für alle und Arbeitsergebnisse, die für alle nützlich sind. Rüstung und Krieg sind das Gegenteil. Um materieller Vorteile willen systematisch Menschengruppen umzubringen, spricht jeder moralischen Haltung Hohn. Der Kampf der Menschheit ums Überleben bedarf, wie aufgeklärte Kapitalisten erkennen, der Solidarität, nicht der Vernichtung der Konkurrenten.

Ob die kapitalistischen Länder friedensfähig sind, wird davon abhängen, ob die Friedenskräfte die herrschende Kapitalfraktion daran hindern können, nach ihrer Logik zu handeln. Man muss dies für eine offene Frage halten. Also muss man es versuchen.