Agenda 2010, die zweite

Wer hat, dem wird gegeben – genommen von den Habenichtsen

Zwischen Jammerarien und Jubelchorälen lagen nur wenige Wochen. Was bejammerten die Konzernbosse nicht alles an „Kostenproblemen“ und „Standortschwächen“, um dann im Tausenderpack Arbeitsplätze zu vernichten, die Restbelegschaften zu Lohnkürzungen und unbezahlter Mehrarbeit zu vergattern. Jetzt zum Ablauf der Konzern-Geschäftsjahre knallen die Champagnerkorken in den Vorstandsetagen, zischen die Profitraketen in den Aktienhimmel, regnet es Goldtaler auf die Shareholder. Um satte 60 Prozent stiegen 2004 die Profite der Dax-30-Konzerne, „Deutschlands Topkonzerne verdienen so viel wie noch nie“ titelt das Handelsblatt. Und wenige Tage später die Schlagzeile: „Deutsche Konzerne erhöhen Dividenden um rund 40 Prozent“. Über 15 Milliarden Euro werden für das Geschäftsjahr 2004 ausgeschüttet, mehr als im Rekordjahr 2000. Auch die Vorstände belohnten sich mit zweistelligen Prozentzuschlägen auf ihre Gehälter. Dabei sind die deutschen Bosse im Abkassieren in Europa ohnehin schon Spitze. Ihre Bezüge liegen um 30 Prozent über EU-Niveau. Rekordgewinne und Arbeitszeitverlängerung, Superdividenden und Arbeitsplatzvernichtung, Vorstandsabzocke und Lohnverzicht – während alle von Krise reden, legen die Konzerne und ihre Bosse das profitabelste Jahr ihrer Geschichte hin.

Die Bundesregierung setzt noch eins drauf. Ihre Unternehmenssteuerreform brachte es mit sich, dass heute die Raucher via Tabaksteuer weit mehr zur Finanzierung des Staates beitragen als alle Konzerne und kleinere Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) zusammen. Die Körperschaftsteuer ist zur Bagatellsteuer geschrumpft. Damit dem Top-Management und anderen Spitzenverdienern noch mehr von ihrer Abzocke bleibt, wird im Zuge der letzten Stufe der Steuerreform ab Januar dieses Jahres der Spitzensteuersatz erneut um drei Prozentpunkte gesenkt. Ein Einkommensmillionär muss 2005 um über 30.000 Euro weniger an Steuern zahlen als im Vorjahr – so viel verdient ein Durchschnittsverdiener gerade mal im ganzen Jahr. In anderthalb Legislaturperioden senkte die SPD/Grüne-Regierung den Spitzensteuersatz um elf Prozentpunkte – Jahrzehnte davor blieb er unverändert auf 53 Prozent. Einem Einkommensmillionär bleiben gute 100.000 Euro mehr im Jahr.

Seien wir nicht ungerecht. Auch Otto Normalverdiener profitiert von der letzten Stufe der Steuerreform – verkündet zumindest die Bundesregierung in einer 3-Millionen-Euro-teuren „Informationskampagne“. Nun ja, ein alleinstehender Durchschnittsverdiener mit 30.000 Euro Jahresverdienst, wird um 147 Euro im Jahr entlastet, 12,25 Euro im Monat; bei einem Verheirateten sind es 52 Euro im Jahr, 4,33 Euro im Monat. Großartig!

Ist der Alleinstehende kinderlos, greift ihm der Staat an anderer Stelle gleich wieder in die Tasche: 6,25 Euro werden ihm pro Monat mehr an Pflegebeitrag abgeknöpft. Denn Kinderlose, die älter als 23 Jahre sind, zahlen für ihre Zeugungs- bzw. Gebärunwilligkeit eine um 0,25 Prozent höhere Prämie (ausgenommen sind nur Rentner ab 65 Jahre und Alg II-Empfänger). Der kinderlose Ehegatte mit bei 2500 Euro Monatsverdienst muss dann trotz Steuerreform per Saldo 2 Euro im Monat mehr abführen.

Sonderopfer zugunsten der „Arbeitgeber“

Die restlichen Lohn- und Gehaltsempfänger werden spätestens ab 1. Juli 2005 stärker zur öffentlichen Kasse gebeten. Dann tritt die Neufinanzierung von Zahnersatz und Krankengeld in Kraft, eine weitere bittere Pille im Vollzuge der Gesundheitsreform. Kassenpatienten haben dann für Zahnersatz einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,4 Prozent und für Krankengeld von 0,5 Prozent – insgesamt also 0,9 Prozent vom Bruttolohn zu leisten. Der Sonderbeitrag wird nicht paritätisch finanziert, ist also allein vom Versicherten zu tragen, der Arbeitgeberanteil entfällt. Bei unserem Otto Durchschnittsverdiener mit 2500 Euro brutto im Monat macht das einen um 22,5 Euro höheren Krankenkassenbeitrag aus. Ob die Krankenkassen – wie von der Bundesregierung erhofft und versprochen- im Gegenzug ihre Beitragssätze herunterfahren und die Mehrbelastung der Versicherten dadurch wenigstens teilweise kompensieren, steht noch in den Sternen. Angeblich sollen sie per Gesetz gezwungen werden, ihre Beiträge um 0,9 Prozent zu senken. Die Senkung wird allerdings paritätisch verteilt: 0,45 Prozent werden den Versicherten angerechnet, 0,45 Prozent erhalten die Arbeitgeber, deren Beitragsleistung sich dann effektiv gegenüber dem jetzigen Stand in dieser Höhe mindert.

Um etwa 9 Milliarden Euro pro Jahr werden die Arbeitgeber im Rahmen der Gesundheitsreform entlastet, hat Ministerin Ulla Schmidt ausgerechnet. Die Mehrbelastung der Patienten und Kassenmitglieder (plus Raucher – Erhöhung der Tabaksteuer im Rahmen der Gesundheitsreform) liegt bei ca. 14 Milliarden Euro (vgl. isw-grafikdienst 10, S. 19f). Beitragszahler und Kranke müssen also bluten, damit die Profite der Unternehmer über die Senkung der Arbeitgeberanteile an den Gesundheitskosten im Jahr 2005 noch stärker explodieren können. Nach Prognosen internationaler Banken und der Finanzanbieter JCF und Ibes legen die Gewinne der Dax-30-Konzerne im Jahr 2005 noch einmal um 20 Prozent zu.

Langzeitarbeitslose finanzieren Senkung des Spitzensteuersatzes

Langzeitarbeitslose wiederum finanzieren weitgehend die Steuergeschenke an die Spitzenverdiener. Die von der Bundesregierung erwarteten Milliardeneinsparungen bei Bund und Kommunen durch Hartz IV entsprechen in etwa den drei bis vier Milliarden Euro Steuerausfällen infolge der Senkung des Spitzensteuersatzes (2005 wird diese Rechnung infolge erhöhter Bürokratie im Rahmen der Einführung von AlgII noch nicht ganz aufgehen). 1,7 Millionen Langzeitarbeitslose werden dafür per Gesetz „Hartz IV“ („Viertes Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“) zu einem Leben in Armut verurteilt. Es sind jene 75 Prozent der bisherigen Arbeitslosenhilfe-Empfänger, die ab Januar dieses Jahres keine oder eine geringere öffentliche Unterstützung erhalten. Insgesamt 2,3 Millionen bisherige Arbeitslosenhilfe-Empfänger müssen dann ein Leben nach „Regelsatz“ mit 345 Euro (West)/331 Euro (Ost) im Monat fristen; das bedeutet z.B. 4,30 Euro pro Tag für Lebensmittel, Getränke und Tabakwaren. Menschen, die man erst einmal nach ganz unten gestoßen hat, kann man dann auch Jobs zumuten, die zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel einbringen. „Fordern und fördern“ nennt die SPD/Grüne-Regierung dieses Konzept, das im Kern darin besteht, dass die Arbeitslosen für ihre Lage selbst verantwortlich gemacht werden, wodurch man ihnen so ziemlich alles zumuten kann, was nicht direkt sittenwidrig ist.

Dem Kapital reichen die sozialreaktionären Arbeitsmarktreformen noch nicht. Der scheidende BDI-Präsident forderte bei seinen Abschiedsvorstellungen: „Wir brauchen noch viel mehr Hartz…Jetzt müssen die Schritte Hartz V bis VIII kommen.“

Erneute Minusrunde für Rentner

Auch Rentnern müssten ihren Beitrag zur Standortsicherung leisten, erklärte Ministerin Ulla Schmidt bereits vor einiger Zeit. Gewissermaßen als Notopfer für die angeblich so kostenbelasteten Unternehmer. Claro, dass sie die Sonderbeiträge für Zahnersatz und Krankengeld ebenfalls blechen müssen. Richtig gelesen. Auch für Krankengeld, also für eine Leistung, die sie als Rentner nie erhalten werden. Als „Solidarbeitrag“, erklärt die Dame am „Bürgertelefon“ des Gesundheitsministeriums auf Nachfragen. Damit die Unternehmer in einem weiteren Schritt aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung aussteigen können. Beim männlichen Durchschnittsrentner mit knapp 1.000 Euro bedeutet das eine Rentenkürzung von 9 Euro im Monat, bei der Durchschnittsrentnerin knapp 6 Euro, die bestenfalls zur Hälfte durch eine Beitragssenkung ausgeglichen werden. Die gesetzlichen Renten werden also wie im Vorjahr – damals voller Pflegeversicherungsbeitrag – effektiv gekürzt.

Am 1. Juli, dem Datum der jährlichen Rentenanpassung gehen die Senioren erneut leer aus. Denn ebenfalls ab Neujahr wirkt der sog. Nachhaltigkeitsfaktor. Diese Art demografischer Faktor kürzt das Rentenniveau entsprechend der Verschiebung des Verhältnisses von Beitragszahlern (Beschäftigten) zur Zahl von Rentnern. Zusammen mit dem bereits wirkenden Riester-Faktor berechnet sich daraus die neue Rentenformel. Für 2005 bedeutet das, dass die versicherungspflichtige Lohnsumme im vergangenen Jahr 1,4 Prozent Zuwachs hätte übersteigen müssen, damit die Rentner in den Genuss einer Erhöhung ihrer Altersbezüge kommen würden. Die Lohnsumme ist jedoch nur um 0,6 Prozent gewachsen mit der Folge einer weiteren Nullrunde für die Rentner.

„Die Rentner wissen, dass es fette und magere Jahre gibt“, erklärte Ministerin Schmidt vor gut einem Jahr. Fette Jahre gab und gibt es bislang nur für Ministerpensionen. Um z.B. auf das Ruhegeld von Sozial-Einspar-Minister Eichel in Höhe von 11.635 Euro im Monat zu kommen, müsste ein Durchschnittsverdiener 450 Jahre arbeiten. Für die Mehrzahl der 20 Millionen Rentner aber wird es auch in Zukunft nur noch magere Jahre geben. Es ist nicht abzusehen, dass die Bruttolohnsummen jemals in einem Jahr wieder den Faktor 1,4% – der wegen des wachsenden Missverhältnisses von Beitragszahlern und Rentnern sogar noch steigen dürfte – übertreffen. Die Renten verlieren damit jedes Jahr in Höhe der Teuerungsrate an Kaufkraft. Nach zehn Jahren Ruhestand kann sich dann ein Rentner um etwa zwanzig Prozent weniger leisten als bei Renteneintritt.

Altersarmut statt sorgenfreier Lebensabend, „Stütze“ zum Vegetieren statt menschenwürdiger Lebensstandard für Arbeitslose, medizinische Notversorgung statt Gesundheitsvor- und -fürsorge, steuerliche Umverteilung von unten nach oben statt sozialer Ausgleich – Sozialdarwinismus statt Sozialstaat. Nahezu alles, was die sozialen Bewegungen in mehr als 100 Jahren für die Staatsbürger erkämpft haben, wird nun auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert. Der Eishauch der sozialen Kälte erstarrt das Land.