Klimagipfel – ein Briefwechsel zwischen isw-Mitarbeiter Helmut Selinger und Bundeskanzlerin Merkel

isw-Mitarbeiter Helmut Selinger führte über das Internetportal direktzu.de folgenden Schriftwechsel mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, das im Auftrag der Bundeskanzlerin Dr Angela Merkel antwortete. Der im Briefwechsel angesprochene Budgetansatz des WBGU wurde vor dem Klimagipfel in Kopenhagen im Artikel „Kann der UN-Weltklimagipfel in Kopenhagen die anthropogene Klimaveränderung stoppen?“ ausfürhlich beschrieben.

Von H. Selinger Dr. 5. Dezember 2009: Thema Umweltschutz | Klimagipfel Kopenhagen, CO2-Emissionen – Budgetansatz des WBGU

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

in Kopenhagen geht es m.E. darum, ein international gerechtes, einfaches und transparentes Vertragswerk zur effektiven Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen zu vereinbaren, um das 2 Grad Celsius Ziel noch zu erreichen. Dazu hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU, https://www.wbgu.de/) im Juli 2009 ein m.E. sehr gutes Sondergutachten veröffentlicht, das eine einfache Berechnung erlaubt , welches CO2-Emissionsbudget jedem Staat auf der Erde zusteht (z.B. für den Zeitraum von 1990-2050) und was jedem Staat an Kosten oder Einnahmen nach dem Prinzip der Klimagerechtigkeit daraus erwachsen würde, wenn ein Preis pro t CO2 vereinbart werden würde. Ich möchte sie fragen, in wieweit die Bundesregierung diesen einfachen und für alle beteiligte Staaten gerechten sog. Budgetansatz selbst vertritt und bereit ist diesen effektiv in die Verhandlungen als Vorschlag einzubringen. Dieser Denkansatz könnte die Verhandlungen m.E. erheblich vereinfachen, da dies die Basis eines rationalen und nicht willkürlichen bzw. zufälligen Vertragswerkes bilden könnte. mit freundlichen Grüßen

Dr. Helmut Selinger

Antwort im Auftrag der Bundeskanzlerin am 21. Januar 2010: Thema Umweltschutz | Re: Klimagipfel Kopenhagen, CO2-Emissionen – Budgetansatz des WBGU

Sehr geehrter Herr Dr. Selinger,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Die Bundesregierung hat den Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) 1992 als unabhängiges wissenschaftliches Beratergremium eingerichtet. Seine Hauptaufgaben sind unter anderem, globale Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu analysieren, nationale und internationale Politiken zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung zu beobachten und zu bewerten sowie das Bewusstsein für die Probleme des Globalen Wandels zu fördern. Die Bundesregierung sieht im Budgetansatz einen wichtigen Orientierungsrahmen – so auch der WBGU – für die Ausrichtung der internationalen Klimapolitik. Er macht die Bedeutung der kumulierten Emissionen deutlich. Und er zeigt, vor welchen Herausforderungen Industriewie Entwicklungsländer stehen.

Bis 2050 müssen insbesondere die Industriestaaten ihre CO2-Emissionen massiv reduzieren. Der Ansatz verdeutlicht, dass Emissionsbudgets gerecht auf alle Staaten bzw. Bürger dieser Welt verteilt werden müssen. Eine unmittelbare Anwendung der vorgeschlagenen Pro-Kopf-Verteilung würde aber zu massiven Umverteilungseffekten führen, die für die Industriestaaten kaum darstellbar sind. Dieser Ansatz würde die Verhandlungen, die nach Kopenhagen ja weiter laufen, erschweren. Realistischer ist das Ziel, langfristig und schrittweise eine Konvergenz der Pro-KopfEmissionen zu erreichen. Dazu müssen die Industriestaaten überdurchschnittliche Emissionsminderungen (in Bezug auf die globale Entwicklung der Treibhausgasemissionen) erzielen. Deutschland und die EU wollen ein internationales Klimaschutzabkommen, in dem anspruchsvolle CO2-Minderungen für die Industriestaaten und angemessene Beiträge der Schwellenländer festgelegt sind. Als nächster Schritt auf diesem Weg legt die „Kopenhagen-Vereinbarung“ fest, dass die einzelnen Staaten bis Ende Januar 2010 konkrete Minderungsziele bzw. -maßnahmen melden. Auf Vorschlag der Bundeskanzlerin wird im Sommer eine Konferenz auf Ministerebene in Bonn stattfinden. Sie wird die nächste Klimakonferenz in Mexiko Ende 2010 vorbereiten. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentar von Helmut Selinger, 23.1.2010

Die Bundesregierung erkennt in Ihrer – nach einiger Bearbeitungszeit formulierten – Antwort immerhin an, dass der Budgetansatz „ein wichtiger Orientierungsrahmen für die Ausrichtung der internationalen Klimapolitik“ ist und dass er „die Bedeutung der kumulierten Emissionen deutlich“ macht. Und sie räumt ein, dass „Emissionsbudgets gerecht auf alle Staaten bzw. Bürger dieser Welt verteilt werden müssen“. Aber dann kommt der entscheidende Satz der Ausflucht:

„Eine unmittelbare Anwendung der vorgeschlagenen Pro-Kopf-Verteilung würde aber zu massiven Umverteilungseffekten führen, die für die Industriestaaten kaum darstellbar sind.“ Im Geschäftsdeutsch heißt das, man weiß ganz genau, dass das eigentlich richtig und gerecht wäre und dass das für Deutschland und andere Industrieländer eine ganze Menge Geld (= „massive Umverteilungseffekte“) kosten würde, aber man will das nicht anerkennen, nicht propagieren und schon gar nichts Adäquates bezahlen…

meinem Beispiel (Annahme: der Preis für 1 t CO2-Emission wird mit 40 $ berechnet) würde das bedeuten, dass bei den derzeit bestehenden CO2-Emissionen für Deutschland von ca. 0.9 Mrd t CO2/a (für USA von ca. 6,1 Mrd t CO2/a) das für Deutschland 36 Mrd.$/a kosten würde, im Fall der USA sogar 244 Mrd.$/a !! Bei USA z.B. kämen zusätzlich noch die Kosten der Klimaschuld von 1990 bis 2008 dazu, d.h. – auf mehrere Jahre verteilt – Kosten in Höhe von ca. 2.2 Billionen Dollar !! Die Weigerung, dies anzuerkennen, ist einer der wahren Gründe für das Scheitern von Kopenhagen. Die Meinung, dass „dieser Ansatz die Verhandlungen, die nach Kopenhagen ja weiter laufen, erschweren würde“, ist wohl nur richtig für die reichen Industrieländer, die zahlen müssten, sicher aber nicht für die weitaus überwiegende Mehrzahl (mehr als 160!) der Länder der Erde. Das Ziel, „langfristig und schrittweise eine Konvergenz der Pro-Kopf-Emissionen zu erreichen“, ist sicher ehrenwert und richtig, wenn auch noch der von der Wissenschaft geforderte Wert von 1t CO2 pro Kopf und pro Jahr mit genannt werden würde. Aber dieses Ziel ist für 2050 anzustreben, weshalb es – ein Aufschub von 40 Jahren – in den Augen der Bundesregierung wohl „realistischer“ zu nennen wäre. Hier wird deutlich, wie das Thema Klimagerechtigkeit von der Bundesregierung behandelt wird, wenn es konkret werden sollte.

Die Antwort macht deutlich, dass die Klimabewegung national und international noch einiges tun muss, um die Klima-Konferenz, die im Sommer auf Ministerebene in Bonn stattfinden soll, und die nächste Klimakonferenz in Mexiko Ende 2010 auf der Basis der alternativen Deklaration von Kopenhagen noch viel stärker unter öffentlichen Druck zu setzen.  Die Internet-Adresse der alternativen „Declaration „System change – not climate change“ vom zivilgesellschaftlich-globalen Klimaforum in Kopenhagen (vom 19.12.2009) in deutsch: https://www.isw-muenchen.de/download/erklaerung-klimaforum09.pdf in englisch, spanisch und französisch: https://www.klimaforum09.org/declaration