Nato-Propaganda und Säbelrasseln auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“

Gebetsmühlenartig beteuert Wolfgang Ischinger, in München treffe sich die „Internationale Sicherheitsgemeinschaft“ und auf der Siko gehe es ausschließlich darum (Zitat) „wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann“.

Mit der Realität hat diese schönfärberische Selbstdarstellung allerdings rein gar nichts zu tun. Das zeigt sich jedes Jahr an der Zusammensetzung der Konferenzteilnehmer,an den Sponsoren, an den Tagungsthemen und an den Reden, die im Bayerischen Hof gehalten werden. Ihr Zweck ist es, die gemeinsamen Interessen der NATO-Bündnispartner und militärstrategische Ziele untereinander abzustimmen. Vor allem aber ist die Siko eine medienwirksame Propaganda-Veranstaltung für die Kriegspolitik der NATO und der EU. Zentrale Themen in diesem Jahr waren der NATO-Krieg in Afghanistan, Ressourcensicherung, die zukünftige Militärstrategie der NATO und der EU. Und um der Konferenz einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, stand diesmal auch die atomare Abrüstung auf der Tagesordnung. Überschattet war die Konferenz jedoch durch die unverhohlenen Kriegsdrohungen gegen den Iran.

Die Siko: Eine hochkarätige NATO-EU-Tagung. Die Redner: Auch wenn – wie in diesem Jahr – Gäste aus China, Russland und dem Iran zu Wort kommen, schon die Zusammensetzung der RednerInnen zeigt, wer auf der Siko den Ton angibt: Von den 39 RednerInnen und PodiumsteilnehmerInnen bei den Diskussionspanels waren 31 aus NATO- und EU-Staaten bzw. aus mit der NATO eng verbündeten Ländern.

Die KonferenzteilnehmerInnen: Noch deutlicher zeigt sich der Charakter der Siko in der Zusammensetzung der TagungsteilnehmerInnen. Von den insgesamt rund 320 TeilnehmerInnen waren etwas mehr als 280 aus NATO- und EU-Mitgliedsländern. Weitere 20 kamen aus mit der NATO verbündeten oder von ihr abhängigen Staaten (z.B.aus Afghanistan, Pakistan, Mazedonien, Ukraine, Israel, Ägypten usw.) Insgesamt gehörten mehr als 90 % aller KonferenzteilnehmerInnen zur Großfamilie der NATO und der EU.

Eine andere aufschlussreiche Zahl: Zwei Drittel, mehr als 200 aller TeilnehmerInnen aus den NATO-Staaten gehörte zum Politisch-MilitärischIndustriellen Komplex (d.h. sie kommen aus den Militär- und Außenministerien, es sind ranghohe NATOMilitärs (20), es sind Manager und Vorstände großer Wirtschafts-Finanz- und Rüstungskonzerne (zusammen knapp 50) oder es sind Experten von Wirtschaftsberatungsunternehmen und militärstrategischer Institute aus den USA und der EU.

Drahtzieher und Finanzier der Siko: Die Bundesregierung

Rein formal ist die Münchner Sicherheitskonferenz natürlich keine Veranstaltung der NATO oder der EU. Sie ist aber auch nicht die Privatveranstaltung der jeweiligen Konferenzchefs. Sowohl Teltschik als auch Ischinger wurden von den jeweiligen Bundesregierungen auf ihre Posten berufen. Die Siko ist eine inoffizielle von der Bundesregierung 1962 als „Wehrkundetagung“ ins Leben gerufene Konferenz. Sie ist bis heute ein wichtiges Forum, um die Militärpolitik Deutschlands mit den NATOVerbündeten abzustimmen, ein besonderes Anliegen der Bundesregierung, wie sie selbst erklärt: „Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit Jahrzehnten ein zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches und eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit. Der dabei offen und kritisch geführte Dialog über die gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen stärkt eine Partnerschaft, (die mit der NATO) die neben der europäischen Integration die zweite feste Säule unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist … Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages nehmen regelmäßig als Redner teil. Sie nutzen damit eine herausragende Plattform, um deutsche sicherheitspolitische Auffassungen international zu vertreten und für sie zu werben“. Die Siko wird – „da die Veranstaltung im überwiegenden Interesse der Bundesregierung liegt“ – seit Jahrzehnten großzügig aus öffentlichen Mitteln (dem Etat des Bundesverteidigungs-Ministeriums und des Bundes-Presse-Amtes) finanziert.

Im Jahr 2009 waren das eine Finanzspritze von 395.000,- Euro. Zusätzlich zahlte das Auswärtige Amt 30.000,- Euro für den neuen Internetauftritt der Siko. Die Siko wird außerdem massiv durch den Einsatz von Bundeswehrkräften und durch die Bundespolizei unterstützt. 2009 waren 330 BundeswehrsoldatInnen im Einsatz, außerdem 213 Beamte der Bundespolizei und eine nicht bekanntgegebene Anzahl von Feldjägern Die Personalkosten für den Bundeswehreinsatz lagen bei 392.000,- Euro, plus 49.000,- Euro Sachkosten. Der Einsatz der Bundespolizei kostete knapp 136.000,- Euro. Insgesamt lagen also die Kosten für die Sicherheitskonferenz 2009, die aus Steuermitteln des Bundes
finanziert wurden, bei über einer Million Euro! (Alle Angaben und Zitate aus der Antwort der Bundesregierung vom 28.1.2010 auf eine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag, für 2010 wurden Kosten in etwa der gleichen Höhe veranschlagt.)

Neu an der Siko: Die enge Verkoppelung der wirtschaftlichen mit den politisch-militärischen Führungseliten.

Ischinger hat ein neues Kooperationsgremium aus Vertretern internationaler Wirtschafts- und Finanzkonzerne geschaffen, das an der Planung, Finanzierung und Durchführung der Sicherheitskonferenz mitwirkt. Vorsitzender dieses Siko-Beratergremiums ist der Vorstandsvorsitzende der Linde AG, Wolfgang Reitzle. Entsprechend groß war die Zahl der Top-Manager und Chefs internationaler Wirtschaftskonzerne, die rund 40 Teilnehmer, zusätzlich zu den Vertretern der Rüstungsindustrie und von Wirtschaftsberatungsunternehmen, stellten. (Davon waren fünf Unternehmen aus den USA und zwei aus Russland. Alle anderen kamen aus den europäischen Staaten. Anders als im Vergleich zu früheren Jahren waren nur etwa halb so viele Rüstungsunternehmen vertreten, insgesamt nur sechs, davon zwei aus den USA.) Militärminister Guttenberg sagte in einem Interview mit der Abendzeitung am 6. Februar: „Wirtschaftliche und Sicherheitsinteressen sind engstens miteinander verbunden“. Auf der Sicherheitskonferenz wurde das dadurch unterstrichen, dass neben Guttenberg der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie H. Peter Keitel eine der Eröffnungsreden hielt und die Frage der Ressourcensicherung Schwerpunktthema am ersten Konferenztag war.

„Die Wirtschaft enger in die Konferenz einzubinden“ und das Spektrum der Themen zu erweiterten, gehöre zum „neuen Konferenzformat“, betonte Ischinger im Vorfeld. Es gehe um einen erweiterten Sicherheitsbegriff, z.B. um „Energie- und Ressourcensicherheit“ also um Fragen, „die gerade für Wirtschaftsführer von Bedeutung sind“ „Diese neuen strategischen Herausforderungen der internationalen Sicherheitspolitik“ sagt Ischinger, „können ohne Beteiligung der Wirtschaft nicht mehr umfassend erörtert werden“. Nach der Rede des chinesischen Außenministers Yang Jiechi, der die Politik Pekings darstellte, ohne groß auf Probleme mit dem Westen oder der NATO einzugehen, widmete sich die erste Diskussionsrunde dem Thema Energie- und Ressourcen-Sicherheit unter veränderten globalen Machtverschiebungen. Teilnehmer an diesem Panel waren: Ilhan Aliyev, Präsident von Aserbeidschan; Valery Yazer, Präsident der  Russischen Gasgesellschaft RGO; Anne Lauvergeon, Chefin des französischen Nuklearkonzerns AREVA; Jürgen Großmann, Vorstandsvorsitzender des RWE Konzerns, Essen; James Steinberg, stellvertretender Außenminister der USA.

Die weltweite gerechte Verteilung der immer knapper werdenden Ressourcen und eine nachhaltige Energiepolitik standen natürlich nicht auf der Tagesordnung der Konzerne. Auf der Siko ging um gemeinsame Geschäftsinteressen.

Die Rede des Präsidenten von Aserbeidschan war ein 10minütiger Werbespot für Kapitalinvestoren. Aserbeidschan gehöre zu den wichtigsten Öl- und Gaslieferanten für den Westen. Sein Land habe ein hervorragendes Investitionsklima geschaffen. Regierung und Parlament hätten Gesetze beschlossen, die alle Verträge mit ausländischen Konzernen zuverlässig garantieren und 2008 sei Aserbeidschan von der WHO als der beste Reformstaat der Welt gekürt worden. Jürgen Großmann forderte vor allen Dingen politische Stabilität und Berechenbarkeit als Vorraussetzung für die langfristigen Investitionsentscheidungen der Konzerne. Der spanische Außenminister Moratinos erklärte einen Tag später in seiner Rede, die Energiefrage gehöre zu einer der vielen Bedrohungen gegen die sich die EU buchstäblich rüsten müsse. Das „Aufkommen neuer Mächte, die nach internationaler Anerkennung streben … eine multipolare Welt (sei) per Definition unberechenbarer … stärker von Konkurrenz geprägt, besonders wenn es um die Suche nach knapper werdenden Ressourcen“ gehe.

Afghanistan: Propaganda für die Fortsetzung des Krieges

Die mediale Aufmerksamkeit, die die Siko jedes Jahr genießt war geradezu das ideale Forum für Propagandareden, zur Rechtfertigung der Truppenaufstockung und für die Eskalationsstrategie der NATO im Afghanistankrieg. Haupttenor war: Die NATO dürfe in Afghanistan nicht scheitern und mit der in London beschlossenen „neuen Afghanistan-Strategie“ sei die „internationale Gemeinschaft“ jetzt auf dem richtigen Weg.

Der afghanische Präsident Karzai lobte die „enormen Errungenschaften“, das „unermüdliche Engagement“ der NATO in Afghanistan und die Unterstützung für seine Regierung, die sich aus korrupten Politikern, Drogen-Warlords und Kriegsverbrechern zusammensetzt. Laut „United Nations Office on Drugs and Crime“ streicht das von der NATO im Sattel gehaltene Marionetten-Regime rund 75 Prozent der Profite aus dem Drogenhandel ein. Nato-General Rasmussen übte scharfe Kritik – nicht etwa an dieser in der afghanischen Bevölkerung diskreditierten Regierung – sondern an den in Afghanistan tätigen zivilen Organisationen, denen er mangelnde Bereitschaft vorwarf, mit den NATO-Truppen zu kooperieren. Zitat: „Sie planen nicht zusammen, sie arbeiten nicht zusammen, sie meiden das Militär, um ihre Unabhängigkeit zu betonen. Ein Ende dieser Zersplitterung erfordert eine wirkliche Kulturrevolution, die mit herkömmlichem Denken bricht.“

Der Atomstreit mit dem Iran: Konfrontationsstrategie der NATO und Kriegsdrohungen auf der Siko

Ursprünglich war das Atomprogramm des Iran auf der Tagesordnung gar nicht vorgesehen. Doch dann kündigte sich der iranische Außenminister Mottaki an. Gegenwärtiger Streitpunkt ist das Diktat des Westens, das dem Iran verbietet, Uran von 3,5% auf 20% anzureichern, obwohl dies der Atomwaffensperrvertrag – für zivile Zwecke – ausdrücklich erlaubt. Der Iran braucht das auf 20% angereicherte Uran für seinen Teheraner Forschungsreaktor, in dem radioaktive Stoffe für die Krebstherapie und andere medizinische Zwecke hergestellt werden. Die Internationale Atom-EnergieBehörde hatte vom Iran gefordert, die Uran-Anreiherung einzustellen und den größten Teil seines schwach angereicherten Urans (1.200 kg) an Russland und Frankreich zu liefern. Innerhalb von 12 Monaten sollte dann der Iran auf 20% angereichte Uranbrennstäbe zurück erhalten.

Der Iran hatte Ende letzten Jahres seine prinzipielle Bereitschaft zu diesem Tauschgeschäft erklärt. Allerdings sei die 12-monatige Lieferfrist für Teheran nicht akzeptabel. Der Iran befürchtet, durch die völlige Abhängigkeit vom Wohlwollen des Westens hätte er keinerlei Sicherheit, und keinerlei Garantie, wann und vor allem ob überhaupt die höher angereicherten Brennstoffe geliefert werden. Irans Außenminister Mottaki machte deshalb in München den Vorschlag, dass der Austausch zeitgleich, entweder im Iran oder an einem anderen Ort stattfinden sollte. Daraufhin entbrannte im Bayerischen Hof ein Sturm der Entrüstung. Guttenberg erklärte sofort: Der Iran habe eine Chance vertan, er habe die ausgestreckte Hand des Westens „nicht nur nicht ergriffen, sondern weggeschlagen“. Westerwelle forderte eine „härtere Gangart“. US-Senator McCain verkündete: Mottakis Auftritt schreie danach, „dass wir die Konsequenzen ziehen“. Westerwelle bezeichnete „harte Sanktionen als die letzte Chance“, um Teheran zum Einlenken auf die Bedingungen des Westens zu zwingen. Falls diese Sanktionen nicht zum gewünschten Erfolg führen – so die Botschaft aus München – sei ein militärischer Angriff unausweichlich.

Unwidersprochen verkündete US-Senator Joe Lieberman: „Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor einem militärischen Eingreifen“. Einen Tag nach diesen NATO-Drohungen aus München kam die Reaktion aus Teheran. Ahmadinedschad gab die Anweisung, mit er 20%igen Anreicherung im Iran zu beginnen. Die Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung sollen jedoch weitergehen. Dass selbst eine Einigung mit der Wiener Atom-Energie-Behörde über den Austausch des Atommaterials am weiteren Konfrontationskurs der NATO wenig ändern wird, machte Außenminister Westerwelle in München unmissverständlich klar: „Eine Einigung Irans mit der IAEA wäre zwar ein vertrauensbildender Schritt, aber kein Ersatz dafür, um den zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms sicher zu stellen“. (FAZ, 8.2.10) Den Vorwurf, der Iran bastele heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen – für den es keinerlei Beweise gibt – wird Teheran niemals entkräften können, weil der Nachweis für ein nicht existierendes Atomwaffenprogramm logischerweise gar nicht zu erbringen ist. Die einzige Möglichkeit wäre, auf das unumstrittene Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu verzichten. Das aber wird der Iran mit Sicherheit nicht tun. Der amerikanische Sicherheitsberater James Jones bezeichnete – ebenso wie der deutsche Außenminister das zivile iranische Atomprogramm als die „derzeit größte Bedrohung“ für die internationale Sicherheit – ein vollkommener Unsinn, ausschließlich für den Zweck die Drohkulisse gegen den Iran aufrecht zu erhalten. Diese Behauptung wäre selbst dann falsch, wenn der Iran bereits im Besitz einer Handvoll atomarer Sprengköpfe wäre, weil diese höchstens als Mittel der Abschreckung gegen einen Angriff von Nutzen sein könnten. Die USA z.B., die im Gegensatz zum Iran von keinem Land der Erde bedroht werden, halten angeblich zum Zweck der Abschreckung – Tausende Atomwaffen in ständiger Alarmbereitschaft. Keinerlei Empörung – weder während noch nach der Sicherheitskonferenz – löste der Test einer atomwaffenfähigen Mittelstreckenrakete in Indien am 7.Februar aus. Wie ein Sprecher des indischen Verteidigungsministeriums erklärte, kann die erfolgreich getestete Rakete Ziele bis zu 3000 Kilometern Entfernung z.B. die chinesisch Metropole Shanghai erreichen. (SZ, 8.02.10)

Auf völliges Desinteresse stieß auch der Vorschlag der Vertreter Saudi-Arabiens, Ägyptens und der Türkei für eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten. Der stellvertretende israelische Außenminister Daniel Ayalon ließ sich auf eine Erörterung der Forderung der drei arabischen Staaten gar nicht erst ein, obwohl die Realisierung dieses Vorschlags nicht nur den Atomstreit mit dem Iran beenden, sondern auch der von allen Seiten befürchteten Gefahr eines Atomwaffen-Wettrüstens entgegen wirken würde.

Russlands Vorschlag für einen „Euro-Atlantischen-Sicherheitsvertrag“

Der russische Außenminister Sergey Lawrov erläuterte die Moskauer Initiative zur Schaffung eines effektiven Systems kollektiver Sicherheit. Der russische Präsident Medwedew hatte bereits am 29.November 2009 einen „Euro-Atlantischen Sicherheitsvertrag“, von Vancouver bis Wladiwostock, unter Beteiligung der NATOStaaten, aller europäischen Staaten und Russland vorgeschlagen. Kern des Vertrages ist die unteilbare Sicherheit. Keine Vertragspartei soll in Zukunft Maßnahmen ergreifen, die sich negativ auf die Sicherheit eines anderen Vertragspartners auswirken.

Lawrov kritisierte sowohl die US-Raketenabwehr als einen Versuch der USA, die Erstschlagsfähigkeit zu erreichen als auch die Ostausdehnung der NATO. „Die NATO“, sagte er habe „alle ihre Versprechungen gebrochen, die Allianz nicht an unsere Grenzen auszudehnen. Sie organisiert ihre eigene Sicherheit auf Koten der Sicherheit Russlands.“ Das in den 90er Jahren vereinbarte Prinzip, wonach die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten eines anderen gehen dürfe sei in sein Gegenteil verkehrt worden. Zum Vorschlag eines Sicherheitsvertrags sagte Lawrov: „Wir können ein festes Fundament errichten für ein gemeinsames Vorgehen der USA, der EU und Russlands in den internationalen Angelegenheiten“. Im Prinzip heißt das, Russland will mit der NATO und der EU gemeinsame Sache machen. Perspektivisch soll nach den Vorstellungen Russlands die NATO durch den „Euro-Atlantische Sicherheitsvertrag“ ersetzt werden. Im Ergebnis wäre dann die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland beseitigt. Ob allerdings ein NATO-EU-RUSSLAND-PAKT mehr Sicherheit für den Rest der Welt bedeuten würde ist mehr als zweifelhaft.

Im Bayerischen Hof stieß der russische Vorschlag auf freundliches Desinteresse. Über gemeinsame Sicherheit in Europa wurde nicht einmal ansatzweise diskutiert. Bereits einen Tag vorher hatte US-Außenministerin Hillary Clinton in der Sonderbeilage der SZ dem Plan Moskaus eine deutliche Abfuhr erteilt. Die USA sähen in der Erweiterung der NATO und der EU die Beförderung von Stabilität und Fortschritt: „Wir sehen die beste Lösung (für die Sicherheit Europas) darin, bestehende Institutionen zu stärken…statt neue Verträge zu schließen, wie Moskau sie vorgeschlagen hat.“ (SZ, Sonderbeilage zur Münchner Sicherheitskonferenz, 5.02.10)

In etwa die gleiche Richtung ging die Rede des deutschen Außenministers. Zwar erklärte er, (im Gegensatz zu den USA), dass „eine strategische Partnerschaft mit Russland unverzichtbar“ sei, im Zentrum seiner Rede stand jedoch die Forderung nach größeren Anstrengungen für eine militärisch handlungsfähige EU.

Westerwelle: EU-Militarisierung als europäisch Antwort auf die Globalisierung

In seiner Grundsatzrede betonte Außenminister Westerwelle die Vorreiterrolle Deutschlands bei der weiteren Militarisierung der EU. “Die Bundesregierung“ sagte er, wolle „auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorangehen…Wir wollen ein starkes Krisemanagement“. Ziel sei „der Aufbau einer europäischen Armee“. Die EU müsse „ihrer politischen Rolle als globaler Akteur gerecht werden“. Sie müsse „eigenständig Krisenmanagement betreiben und rasch, flexibel und in gemeinsamen Verbund handeln können…die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (sei) die europäische Antwort auf die Globalisierung und werde ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein“. Ausdrücklich verwies Westerwelle auf das im Lissabonner Vertrag vorgesehene „Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, die Möglichkeit mit einzelnen EU-Staaten voran zu gehen, um die europäische Vision weiter zu entwickeln“. Dabei handelt es sich um die Schaffung eines „Militärischen Kerneuropa“, ein Projekt, an dem sich nur diejenigen EU-Mitgliedsländer beteiligen sollen, die über anspruchsvolle militärische Fähigkeiten verfügen und die an den Auslandseinsätzen der EU teilnehmen. Entsprechend dem Lissabonner Vertragstext würde diese „Koalition der Willigen“ allein und ohne Mitspracherecht der anderen EU-Mitgliedsländer, über Militäreinsätze entscheiden.

Westerwelles Vision der EU-Militarisierung passt genau zur Strategie der vom Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union verfassten „Studie zur EU-Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik bis zum Jahr 2020“, (EU-ISS) in der gefordert wird, sicher zu stellen, dass permanent 120.000 Soldatinnen für globale Militäreinsätze zur Verfügung stehen. Die Begründung: „Da das Verhältnis der Weltbevölkerung, die in Armut und Frustration lebt, massiv bleiben wird, werden die Spannungen und Konflikte zwischen ihrer Welt und der Welt Reichen weiterhin wachsen“. Dies erfordere „globale militärische Überwachungskapazitäten und die Fähigkeit zur Machtprojektion“, einerseits, um die „transnationalen funktionellen Ströme und deren Knotenpunkte“ (d.h. die Waren-, Kapital- und Rohstoffströme) zu sichern und andererseits um „Abriegelungs-Operationen“ zu ermöglichen „die die global Reichen von den Spannungen und Problemen der Armen abschirmen“ (siehe Analyse der EU-ISS von Leo Mayer: „„Hard Power“ – Die Sicherheitsstrategie der EU bis 2020„).

Der Westen beharrt auf seinem Vorherrschaftsanspruch

Über die Frage, was eigentlich die Kernaufgabe der NATO sei gingen die Meinungen offensichtlich weit auseinander, nur darin nicht, dass die Militärallianz unabhängig von Entscheidungen Russlands aber auch der UNO global handlungsfähig sein müsse. Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright, die jetzt die Kommission für die Ausarbeitung der neuen NATO-Strategie leitet sagte, sie wisse sehr genau „was die Vereinten Nationen können und was sie nicht können“.

In ihrem Grundsatzbeitrag zur Münchner Sicherheitskonferenz erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton: „die Erweiterung von NATO und EU (habe) Stabilität und Fortschritt auf dem gesamten Kontinent befördert“. Die USA „werden weiterhin Truppen in Europa stationieren… wir arbeiten mit unseren Verbündeten an Plänen, um auf neue Bedrohungen zu reagieren, wozu auch die Gefährdung der Energiesicherheit gehört“. Die USA seien zwar bereit ihr Atomwaffenarsenal zu verringern, aber „solange diese Waffen existieren, werden die Vereinigten Staaten ein sicheres und effizientes Arsenal unterhalten um jegliche Gegner abzuschrecken“. (SZ Sonderbeilage 5.02.10)

NATO-Generalsekretär Rasmussen bekräftigte noch einmal den globalen Machtanspruch der NATO: „Im Zeitalter globaler Unsicherheit (müsse) Verteidigung weit weg von unseren Grenzen stattfinden“. Der offizielle Vertreter der US-Regierung, Obamas Sicherheitsberater General James Jones kündigte ungeachtet der Kritik Moskaus – die Fortsetzung des stufenweisen Aufbaus der Raketenabwehr an und forderte gleichzeitig größere Anstrengungen der Europäer im Rüstungssektor. Die NATO brauche nicht nur ein neues Strategisches Konzept, ebenso notwendig sei, dass selbst „in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, notwendige Investitionen in schnell abrufbare und flexible Streitkräfte gemacht werden“. Militärminister Guttenberg hatte bereits einen Tag vorher in der Süddeutschen Zeitung betont: „Die (NATO) Allianz verfolgt bereits heute gemeinsame Sicherheitsinteressen jenseits geografischer Beschränkungen…Wir müssen unsere Streitkräfte noch viel stärker an den Erfordernissen dieser Einsätze orientieren. Das gilt auch für die Bundeswehr“. Entsprechend der auch vom Pentagon immer wieder vertretenen Maxime, „nur wer mitkämpft soll auch mitentscheiden“ bezeichnete er das Einstimmigkeitsprinzip in der NATO als „gepflegte Absurdität“ – ein deutliches Plädoyer für eine „NATO der Kriegswilligen“.

Das Feigenblatt der Siko. Atomare Abrüstung

Ischinger hatte angekündigt, dass die atomare Abrüstung eines der Schwerpunktthemen auf der Sicherheitskonferenz sein werde. Die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt (sagte er) müsse mehr sein, als nur heiße Luft – und von der Münchner Sicherheitskonferenz sollten wichtige Impulse für die Umsetzung von „Global Zero“, der Abschaffung aller Atomwaffen ausgehen. Das Podium zu diesem Thema war mit prominenten Vertretern aus der USA, aus Deutschland, Russland, Indien und dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde besetzt. Über ernsthafte Maßnahmen zur Abschaffung aller Atomwaffen wurde jedoch nicht geredet. Die Podiumsteilnehmer übertrafen sich gegenseitig mit unverbindlichen Lippenbekenntnissen.

Einige Kostproben:

  • „Die Abschaffung aller Atomwaffen muss dringender als je vorangetrieben werden“. (Richard Burt, USA)
  • „Wenn wir auf biologische und chemische Waffen verzichten können, dann können wir auch auf atomare Waffen verzichten“ ( M.K. Narayanan, ehem. Sicherheitsberater-Indien).
  • „Schon eine Welt, in der die Atomwaffenmächte nur noch über 100 Sprengköpfe verfügen, ist weitaus besser als die heutige“ (US-Senator John Kerry).
  • „Die globale Null-Lösung ist keine Frage des Glaubens oder der Philosophie. Wir müssen ganz praktische Signale setzen“ (Frank Walter Steinmeier ).
  • „Russland und die USA haben eine besondere Verantwortung. Wenn wir jetzt nicht mit der Atomabrüstung beginnen, wird es nicht einmal zu Lebzeiten unserer Enkel gelingen“ (Sergey Iwanov, Stellvertreter des russischen Premierministers).

Die entscheidenden Hindernisse, die jede wirklich substantielle Atom-Abrüstung bis hin zu einer globalen NullLösung blockieren, kamen gar nicht erst zur Sprache. Diese Haupthindernisse sind:

  1. Der Aufbau der US-amerikanischen Raketenabwehr. Zu Recht sehen Russland und China darin den Versuch der USA, die Fähigkeit zum Erstschlag zu erlangen.
  2. Ist das die ganz offen verkündete Androhung militärischer Gewalt inklusive des Ersteinsatzes von Atomwaffen von Seiten der USA und NATO, und
  3. Hindernis, ist die globale militärische Überlegenheit der USA und NATO im sogenannten „konventionellen“ Rüstungssektor. Solange diese militärisch Dominanz existiert werden konkurrierende Staaten wie Russland und China niemals auf ihr letztes Mittel der Abschreckung verzichten.

In diesem Zusammenhang soll an einem Beispiel deutlich gemacht werden, mit welcher Scheinheiligkeit seit einiger Zeit zahlreiche Repräsentanten aus dem politischen Establishment als Wortführer der Atomaren Abrüstung auftreten. Klaus Naumann ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und später Vorsitzender des Nato-MilitärAusschusses präsentiert sich in einem langen Beitrag der SZ-Sonderbeilage zur Sicherheitskonferenz als glühender Verfechter des Plans zur Abschaffung aller Atomwaffen in einem Zeitraum von etwa 20 Jahren. Derzeit ist der Ex-General Mitglied in einem Expertengremium der „Internationalen Kommission für Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung“

Um Scheinheiligkeit, besser gesagt um Scharlatanerie handelt es sich deshalb, weil Naumann mit vier anderen ehemals hochrangigen NATO-Generälen Autor eines Strategiepapiers ist, das als Grundlage für die neue Nato-Strategie verfasst wurde, die im Herbst bei der NATO-Ratstagung in Lissabon beschlossen werden soll. In diesem Strategiepapier wird natürlich auch die Bedeutung des Einsatzes von Atomwaffen in der modernen Kriegsführung behandelt:

Zitat: „Jede Strategie muss den anfänglichen Nachteil überwinden zur Reaktion gezwungen zu sein, in dem sie danach strebt, schnell die Initiative wieder zu erlangen – und zu halten…denn wer die Initiative besitzt und den Verlauf der Militäraktionen bestimmt, kann den Konflikt nach eigenen Bedingungen beenden. Diese Strategie – ermöglicht durch den technischen Fortschritt – ist das Prinzip der minimalen Zerstörung und Sieg durch Lähmung, welches die Nutzung chirurgischer Eingriffe auf allen Ebenen der Macht einbezieht…gleichzeitig wird es sehr schwer die Verhältnismäßigkeit und Limitierung der Zerstörung zu wahren, wo der Einsatz von Nuklearwaffen in Betracht gezogen werden muss. Auf den ersten Blick mag das unverhältnismäßig aussehen; wenn aber in Betracht gezogen wird, welche Zerstörung dadurch verhindert wird, könnte es sehr wohl verhältnismäßig sein… Nukleare Waffen bleiben unverzichtbar und nukleare Eskalation bleibt ein Element jeder modernen Strategie… Nukleare Waffen sind das ultimative Instrument einer asymmetrischen Antwort und gleichzeitig das ultimative Mittel der Eskalation…Leider sind nuklear Waffen – und mit ihnen die Möglichkeit deren ersten Gebrauchs – unverzichtbar, da es keine realistische Aussicht auf eine nuklearwaffenfreie Welt gibt.“ Deutlicher lässt es sich kaum noch sagen: Die Atomare Abrüstung steht gar nicht auf der Agenda der NATO-Staaten! Auch Guttenberg und NATO-Generalsekretär Rasmussen warnten in ihren Redebeiträgen ausdrücklich vor überhasteten Abrüstungsschritten. Die NATO (betonten sie) müsse auch weiterhin „an einem Mix aus konventionellen und atomaren Waffen festhalten.“

Friedenspreis für Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen

Wie schon in den vergangenen Jahren haben die Siko-Veranstalter auch in diesem Jahr wieder einen würdigen Empfänger für den Ewald von Kleist Preis auserkoren. In der offiziellen Begründung heißt es zwar: Mit dem Preis werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, „die sich in besonderer Weise für internationalen Frieden und die Konfliktbewältigung eingesetzt haben“. Tatsächlich ist die Siko-Medaille jedoch nichts anderes als ein Kriegsverdienstorden.

Diesjähriger Preisträger war Javier Solana. Als NATO-Generalsekretär war er 1999 einer der Hauptverantwortlichen für den Aggressionskrieg gegen Jugoslawien und anschließend als EU-Außenbeauftragter der maßgebliche Architekt für die EU-Militarisierung. Er reiht sich ein in den Kreis früherer Preisträger, die sich -wie Kriegsverbrecher Henry Kissinger oder US-Hardliner und Kriegstrommler McCain – in besonderer Weise für die gewaltsame Durchsetzung imperialer Interessen verdient gemacht haben.