Das Griechenland-Komplott

Die Manöver zur „Rettung“ des hoch verschuldeten Griechenlands bilden ein Lehrstück zur Malaise und zur Strategie des neoliberalen Kapitalismus in der anhaltenden tiefen Krise:

  1. An der Katastrophe der griechischen Staatsfinanzen sind die Griechen selbst nur zum kleinsten Teil schuld – Stichwort Steuerbetrug. Die eigentliche Schuld kommt erstens der vom Finanzsystem ausgelösten allgemeinen Krise und zweitens den Ungleichgewichten im internationalen Handelsaustausch zu. Hauptsünderland in der EU ist das Exportüberschussland Deutschland. Die deutschen Exportüberschüsse – und die der Niederländer und der Österreicher – aufgrund der niedrigen Lohnstückkosten haben geholfen, Griechenland ins Defizit zu treiben. Ein Defizit, das ihnen nicht zuletzt deutsche Banken zu Höchstzinsen finanzierten.
  2. Das Lehrstück jetzt demonstriert die ausgeklügelte Kooperation zwischen den politischen Eliten und internationalen Organisationen und den Strategen von Finanz- und Realwirtschaft. Nachdem die Staaten die maroden Banken und Finanzmärkte mit Milliardenspritzen gerettet haben, ohne neue Kontrollen auch nur zu versuchen, blasen die Finanzmärkte jetzt zum Angriff auf die staatlichen Kassen selbst. Auch hierbei ist ihnen bislang, entgegen der offiziellen Propaganda, die Komplizenschaft der Politik in der Sache sicher.
  3. Die Zwangslage Griechenlands wird von Deutschland und der EU als Hebel benutzt, um eine neue Offensive des Neoliberalismus in Europa zu starten – mit Griechenland soll das Exempel statuiert werden, nach dem dann die übrigen EU-Staaten sich einem Spar- und Streichprogramm zu unterwerfen haben, das auf drastisch geringere öffentliche Leistungen, höhere Massenbelastungen und niedrigere Löhne und weiter verschlechterte Arbeitsregelungen hinausläuft: die neue „Agenda 2020“ des Neoliberalismus im EU-Format.

Wie die aggressive deutsche Exportpolitik die sozialen Standards im Inland und die Finanzen in Griechenland und anderswo zerrüttet

Die EU und die Einführung einer gemeinsamen Euro-Währung waren der größte Segen für die deutsche Industrie. Würde es gelingen, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, würden sich schwächere Länder nicht mehr mit einer Abwertung der Landeswährung, was eine Preiserhöhung für deutsche Produkte bedeutete, wehren können. Und diese Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gelang der deutschen Wirtschaft blendend. Ihr Hauptinstrument: Druck auf die Arbeitskosten, also auf die Löhne und Gehälter. Die so genannten Lohnstückkosten, das Verhältnis von Arbeitskosten und Produktivität, entwickelten sich in Deutschland weit langsamer als in den anderen Ländern des Euro-Wirtschaftsraumes.

Seit 1999, dem Start der Währungsunion, stiegen nach den Zahlen des DGB-Chefökonomen Hirschel die Lohnstückkosten in Frankreich siebenmal so stark wie in Deutschland; in Spanien, Portugal und Griechenland sogar um das Neun- bis Elffache. Dementsprechend locker konnte die deutsche Exportindustrie ihre Stellung ausbauen (und die für den Inlandsmarkt produzierenden deutschen Unternehmen sich gegen Konkurrenten aus dem Ausland durchsetzen). Noch 2001 war die deutsche Leistungsbilanz – Ausfuhren von Gütern und Diensten gegen Einfuhren – in etwa ausgeglichen. 2008 lag der Exportüberschuss bei über 6 %. Über zwei Drittel der deutschen Exportüberschüsse – zuletzt 100 Milliarden Euro – gingen in den Euro-Währungsraum und schlugen vor allem bei Frankreich und den Südeuropäern als Defizite zu Buch.

Im Verhältnis zu Griechenland betrug das Plus in den letzten Jahren jeweils rund sechs Milliarden Euro. Der Marktvorteil der Deutschen ist keineswegs auf mangelnde Qualifikation oder „typische südländische Faulheit“ der griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter zurückzuführen. Nach den Angaben des Europäischen Gewerkschaftsbundes ist die Produktivität pro Arbeitsstunde in den letzten zehn Jahren in Griechenland doppelt so schnell gestiegen wie in Deutschland. Auch ist die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Beschäftigter/m in Griechenland weit höher als in Deutschland. Nein, die zurückbleibenden Löhne und Gehälter sind der ausschlaggebende Faktor
zugunsten der deutschen Unternehmen – zu Lasten also der deutschen wie der griechischen ArbeiterInnen und Angestellten.

Das Komplott von Banken, Ratingagenturen und Politik

Schulden bei ausländischen Banken belaufen sich auf über 300 Milliarden Euro, über 45 Milliarden davon entfallen auf deutsche Banken. Die Banken-Strategie ist ebenso simpel wie effektiv. Seit Mai 2009 hat die Europäische Zentralbank den Zins, zu dem sie Geld an die Geschäftsbanken verleiht, auf 1 % herunter geschraubt. In den USA liegt der Zins der Zentralbank Fed noch tiefer. Zu diesen Rekordminima sind rund 700 Milliarden Euro an die Banken geflossen.

Wenn ich zu 1 % leihe, zu 6 % aber verleihe, mache ich in dem halben Jahr bis Ende 2009 auf 700 Milliarden Euro rund 18 Milliarden Euro Profit, ohne dass auch nur ein Cent an die reale Wirtschaft gegangen wäre. Und ab Januar 2010 ging es erst richtig los. Die Rendite der griechischen Staatsanleihen stieg bis Ende April 2010 auf weit über 10 %. Nur noch zu diesen Horrorsätzen wollten „Anleger“ der Republik Griechenland für 10 Jahre Geld leihen. Man muss sich die Größenordnungen vor Augen halten: Griechenland erwirtschaftet etwa ein Zehntel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Die 300 Milliarden Euro Schulden dort entsprächen über 3 Billionen Euro in Deutschland. 10 % Zinsen würden also 300 Milliarden Euro ausmachen. Doch betragen die gesamten Steuereinnahmen des Bundes jährlich nur 250 Milliarden Euro. Die deutsche Bundesregierung und die ihr entsprechenden öffentlichen Hände müssten also ihre gesamte öffentliche Tätigkeit einstellen und zu ihren Steuereinnahmen noch Neuschulden über 50 Milliarden Euro aufnehmen, nur um die Zinsen zu bezahlen. Der alte Schuldenberg bliebe erhalten, das Spiel müsste jedes Jahr neu beginnen. Auf gut deutsch: der Staat ist in einem solchen Fall de facto pleite. So ist es natürlich auch in Griechenland und die unter großem dramatischen Aufwand inszenierte „Rettung“ Griechenlands durch EU und IWF sind kapitalistische Selbstverständlichkeiten, geht es doch um die Bedienung der Banken-Gläubiger des griechischen Staates, nicht etwa um das griechische Volk. Dieses soll ja vielmehr große Opfer bringen, um sich bei der Rettung der ausländischen Banken angemessen zu beteiligen.

Das große Geschrei über den Staatsbankrott Griechenlands und die angeblich zögerliche Haltung der Merkel-Regierung hat vor allem die eine Wirkung, nämlich die Zinsen für neue Darlehen weiter in die Höhe zu treiben und damit gleichzeitig den Kurs der Swaps, der Kreditausfall-Versicherungen. Die Banken verdienen an beidem. Einmal übernehmen sie die neuen Staatsanleihen zu höheren Zinsen oder sie organisieren deren Verkauf für höhere Provisionen. Zum zweiten steigt der Kurs der Swaps, weil der Zusammenbruch des Schuldners kurz bevorstünde. Dieser Kurs steigt sogar noch schneller als die Darlehenszinsen, mit jeder Bankrott-Meldung um so höher. Zur Besetzungsliste im Drama gehören auch diesmal wieder die Ratingagenturen. Deren größte, Standard & Poor´s, hat Ende April 2010 Anleihen des Staates Griechenland zu Ramschpapieren erklärt, was die Zinsen und die SwapKurse noch einmal nach oben schoss. Wie zuverlässig und unbestechlich die Ratingagenturen vorgehen, hat sich am Beispiel der hypothekenbesicherten Wertpapiere in den USA erwiesen. Noch 2006, als der Immobilien- und Hypothekenmarkt in den USA längst als überhitzt galt, haben die Ratingagenturen auch in Fällen minderwertiger Hypotheken Wertpapiere in Höhe von hunderten Milliarden Dollar mit dem höchsten Gütesiegel AAA bewertet. Grundlage war ein „ tief korruptes System“ der Zusammenarbeit zwischen den die Wertpapiere ausstellenden Banken und den von ihnen bezahlten Ratingagenturen (Paul Krugman). 93 % dieser Papiere wurden inzwischen zu Müllpapieren erklärt; die Kosten hatten im wesentlichen die öffentlichen Hände zu übernehmen. Das System der doppelten Selbstbedienung der Banken – man verdient immer mehr an den Darlehen und gleichzeitig an den Wetten gegen deren Bonität – hat natürlich einen neuralgischen Punkt. Der ist dann erreicht, wenn der Schuldner wirklich in Konkurs geht, dann nämlich würden die Swaps fällig, dann müssten die Versicherungen ausgezahlt werden, dann würden die Banken und Versicherungen einen Riesenverlust machen.

Deshalb wird es zu diesem Fall, so lange die Finanzindustrie noch ihr politisches Gewicht hat, auch nie kommen. Frau Merkel hat mit ihrem Zögern die Kurse nach oben getrieben, ist aber termin- und pflichtgemäß „eingeknickt“ und stimmt nun der Rettung der Gläubiger auf Kosten der deutschen Steuerzahler und des griechischen Volkes zu. Ihr Zögern hatte auch „politische“ Gründe. Man musste dem Volk und den Medien klar machen, dass man sich bis zum letzten Atemzug gegen bloßes Geldverteilen an unverantwortlichen Hellenen wehren würde. Bei der Mehrheit stand und steht die Aktion in keinem guten Ansehen, und das ist gerade kurz vor Wahlen in NRW sehr misslich. Doch als es nun schneller zum Schwur kommen musste als geplant, haben Merkel und Co. sich für die offene Bankenrettung entschieden. Daran kann man sehen, welcher Hammer diesen Politikern dann doch am nächsten hängt.

Griechenland ist nur der Anfang dieser neuen Variante, Staatsgelder für die Profitsicherung der Finanzinstitute einzusetzen. In Spanien haben die deutschen Banken Außenstände in Höhe von 240 Milliarden $, in Portugal von 47 Milliarden, in Irland von 184 Milliarden und in Italien von 190 Milliarden $. Zusammen mit Griechenland bilden sie bekanntlich die Ländergruppe der PIGS, der „Schweine“. Wir werden erleben, wie es nun um einen Staatsbankrott nach dem anderen geht und um die Notwendigkeit, mit EU-, IWF- und Regierungsgeldern einzuspringen und die Banken rauszuhauen. Das gebietet doch das „Bekenntnis zu Europa“, oder? Wie schön eine clevere Bank von einer solchen Politik profitieren kann, hat die Deutsche Bank gerade mit ihrem ersten Quartalsbericht 2010 kundgetan. Der Vorstandsvorsitzende Ackermann hat das „zweitbeste Ergebnis in der Firmengeschichte“ gemeldet. In nur drei Monaten 2,8 Milliarden Euro Profit vor Steuern. 2,7 Milliarden Euro davon, also über 96 %, stammen aus dem Investmentgeschäft, das zurecht mit Spekulationsgeschäft übersetzt wird. Die Erträge kommen aus dem Eigenhandel der Bank und den Provisionsüberschüssen, haben mit der Weitervergabe von Krediten an die Realwirtschaft nichts zu tun.

Die Eigenkapitalrendite lag bei 30 %! Vor wenigen Jahren noch führte die Ankündigung des Strebens nach einer Eigenkapitalrendite von 25 % zu einem öffentlichen Entrüstungssturm. Nun, mitten in einer schweren und anhaltenden Krise, legt Herr Ackermann eine Rendite von 30 % vor und die Reaktionen bleiben lau. Die Perversion der öffentlichen Sitten, auch der angeblich liberalen Medien, ist offenbar voran geschritten. Anzumerken ist noch, dass die Deutsche Bank bei einer Bilanzsumme von 1.670 Milliarden Euro ihre Risikovorsorge von 526 auf 262 Millionen Euro halbiert hat. Für 0,015 % ihrer Geschäfte hat die Deutsche Bank eine Risikovorsorge getroffen. Gleichzeitig sagt ihr Sprecher, die Bank erwarte weiterhin ein „hohes Maß an Unsicherheit“. Das Casino ist noch größer geworden, als es 2008 war, und seine Betreiber haben ihr hohes Maß an Skrupellosigkeit noch weiter entwickelt.

Agenda 2010 – modernisiert und für die ganze EU

Wenn es nach den EU-Gewaltigen geht, ist die „Hilfe“ für Griechenland gewissermaßen das Trojanische Pferd, das in die ganze EU eingeführt wird und aus dessen Leib Leistungskürzungen, Massenbelastungen und Lohnverzicht entspringen sollen. Schon jetzt hat die EU Mahnungen und Empfehlungen an Griechenland ausgesprochen, die sie bei der Vergabe der Kredite noch verschärfen wird. Dazu tritt der Internationale Währungsfonds, der bereits seit Wochen in Athen mit dem Entwurf eines „Austerity-Programms“ beschäftigt ist, nach der berühmt-berüchtigten Methode des IWF, eine Gesellschaft bis auf die letzten Tropfen auszupressen, damit die Kredite an das Ausland zügig und vollständig bedient werden können. Zu den ersten Ankündigungen nach den Gesprächen des IWF in Athen gehörten die Forderungen nach Erhöhung der Massensteuern und nach Senkung der Löhne auch im privaten Wirtschaftssektor.

Dass es um eine allgemeine EU-Strategie geht, zeigt sich daran, dass die EU insgesamt 20 Länder wegen Verletzung der Kriterien von Maastricht gerügt hat. Bis 2013 sollen alle diese Länder einem Kontroll- und Mahnverfahren unterzogen werden, in Deutschland soll es ab 2011, dem Beginn der „Schuldenbremse“ Ernst werden. Die „Empfehlungen“ an Griechenland zeigen die klare Richtung an: Im großen öffentlichen Sektor Griechenlands sollen die Löhne und Gehälter drastisch gekürzt werden; dasselbe wird auch für den privaten Bereich unter dem Stichwort „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ vorgeschrieben.

Die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes wird gefordert.

  • Die öffentlichen Bereiche sollen verkleinert, insbesondere das Renten- und Gesundheitssystem soll privatisiert werden.
  • Alle Netze (Energie, Telekommunikation) sollen schleunigst „liberalisiert“ werden.
  • Steuern und Abgaben sollen erhöht, öffentliche Leistungen eingeschränkt werden. Wie man sieht, ein lupenreines Programm des neoliberalen Marktradikalismus. In der tiefen Krise dieses Systems stellen die EU und mit ihr die deutsche Regierung fest, nicht die Medizin „neoliberaler Kapitalismus“ sei das Problem, vielmehr müsse man die Dosis erhöhen. Getreu der Festlegung der Maastrichter Verträge, die EU müsse als „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ organisiert werden. Dagegen muss die Devise und die entsprechende Organisierung stehen: Griechen, aller Länder, vereinigt Euch.