Der russisch-amerikanische Atomabrüstungs-Vertrag

Ein Mini-Schritt – aber kein Start für eine Welt ohne Atomwaffen

Am 8. April soll der neue zwischen Moskau und Washington ausgehandelte Atomabrüstungsvertrag in Prag feierlich unterzeichnet werden. Der Vertrag ist das Nachfolgeabkommen für den 1991 abgeschlossenen START I-Vertrag, der bereits im Dezember 2009 ausgelaufen war. Der neue Vertrag sieht vor, dass die beiden großen Atommächte die Anzahl ihrer strategischen Atomwaffen um 30 Prozent reduzieren. Die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe soll von 2.200 (wie im SORTVertrag von 2002 beschlossen) auf 1.550 für jede Seite reduziert werden. Die strategischen Trägerwaffen werden auf jeweils 800 begrenzt. Die Vereinbarungen sollen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages umgesetzt werden. Als strategische Atomwaffen gelten Nuklearsprengköpfe, die mit Hilfe weitreichender Trägersysteme gegnerische Ziele erreichen können. Zu diesen strategischen Trägersystemen gehören landgestützte Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte Raketen und Langstreckenbomber. 

„Wir gestalten eine sichere Zukunft für unsere Kinder“, erklärte US-Präsident Obama, als er im Weißen Haus die Einigung mit Moskau über den Abschluss des Abrüstungsabkommens verkündete. In den Medien wurde der neue Vertrag als „historisches Abkommen“ und als „Durchbruch“ auf dem Weg zur weltweiten atomaren Abrüstung gefeiert. „Schubkraft für Obamas Traum einer Welt ohne Atomwaffen“, titelte die Süddeutsche Zeitung am 29.März 2010. Grund zum Enthusiasmus gibt es jedoch nicht. „NEW Start“ wird das neue Abkommen genannt, doch der russisch-amerikanische Vertrag ist bestenfalls ein Mini-Schritt, aber noch lange nicht der Start für eine Welt ohne Atomwaffen.

USA und Russland behalten ihre atomare Überlegenheit

Die USA und Russland verfügen über mehr als 90 Prozent der weltweit vorhandenen Atomwaffen, aber eine substantielle Verringerung dieser Atomarsenale war gar nicht Gegenstand der Verhandlungen und steht auch nicht auf der Agenda der US-amerikanischen Politik. In seiner vielbejubelten Prager Rede vor einem Jahr sagte Obama: „Solange diese Waffen existieren, werden wir ein sicheres und effektives Arsenal unterhalten um jeden Feind abzuschrecken, und wir werden unseren Verbündeten diese Verteidigung garantieren“.

Die jetzt vorgesehene Reduzierung der Atomwaffenarsenale ändert überhaupt nichts an der Überlegenheit Russlands und der USA gegenüber allen anderen Ländern der Welt. Die NATO-Staaten behalten mit 2.080 Strategischen Atomsprengköpfen (USA 1.550, Frankreich 345, Großbritannien 185) ihre Überlegenheit gegenüber Russland. Und gegenüber China, das als fünftgrößte Atommacht über 160 Atomsprengköpfe verfügt, sind sowohl Russland als auch die NATO-Staaten um das zehn- bzw. das dreizehnfache überlegen. Derzeit konzentriert sich die amerikanische Politik weniger auf Abrüstung, sondern vor allem auf die Umrüstung der Atomstreitkräfte für die aktuellen und zukünftigen Kriegseinsätze. Im US-Militärhaushalt 2010 sind weiterhin 16,5 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung der Nuklearwaffen, u.a. für die Entwicklung von „Mini-Nukes“ vorgesehen.[1]

Um einen weltweiten atomaren Abrüstungsprozess in Gang zu bringen, müssten sowohl die USA als auch Russland wesentlich drastischere Maßnahmen bei der Reduzierung ihrer Atomarsenale ergreifen. China wird sich logischerweise erst dann zu Verhandlungen über die Verkleinerung seines eigenen Atomwaffenpotentials bereit erklären, wenn die USA und Russland auf das chinesische Niveau abgerüstet haben. US-Raketenabwehr – das derzeit entscheidende Hindernis für weitergehende Atomabrüstungsmaßnahmen Nach Angaben Washingtons sieht der jetzige Atom-Abrüstungsvertrag keine Beschränkungen für die Stationierung amerikanischer Raketenabwehrsysteme vor. US-Kriegsminister Robert Gates am 26.März 2010: „Unser Programm der Raketenabwehr wird durch diesen Vertrag auf keine Weise eingeschränkt“. Angesichts der relativ bescheidenen Reduzierung der Atomwaffenarsenale sieht Russland offensichtlich das bisher geltende Prinzip der gesicherten gegenseitigen Abschreckung noch nicht als gefährdet an. Dieses Prinzip würde jedoch außer Kraft gesetzt, wenn es um wirklich substantielle Atom-Abrüstungsmaßnahmen ginge, die USA aber gleichzeitig an ihrer Raketenabwehr festhalten. Moskau befürchtet, dass jede weitergehende Verkleinerung seines Atomwaffenpotentials die Erstschlagsfähigkeit der USA verbessern würde.

Der Verzicht auf die Raketenabwehr ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für jede weitere Reduzierung der Atomwaffenpotentiale Russlands und der USA und gleichzeitig die Voraussetzung dafür, dass sich alle anderen Staaten am Abrüstungsprozess beteiligen.

Der Zweck der US-Raketenabwehr

Entgegen allen offiziellen Behauptungen der US-Regierung dient die Raketenabwehr nicht dem Schutz vor einem Atomangriff. Kein Land, auch keines der so genannten Schurkenstaaten bedroht die USA oder einen ihrer Verbündeten. Atomangriffe von Seiten Nordkoreas oder des Iran – selbst wenn sie über eine Handvoll Atomsprengköpfe verfügen würden – wären glatter Selbstmord. Die Angreiferstaaten würden damit – und das gilt auch für China – die totale Vernichtung ihres Landes durch die USA heraufbeschwören. Gegen einen Angriff Russlands aber – der von den USA gar nicht befürchtet wird — wäre auch die Raketenabwehr völlig nutzlos. Sie könnte selbst bei voller Funktionsfähigkeit nicht sämtliche russischen Atomsprengköpfe abfangen.

Zweck der Raketenabwehr ist ausschließlich die Abwehr eines Gegenschlags und damit die Freiheit zum Angriff gegen jeden denkbaren Gegner. Im Verhältnis zu Russland würde mit Hilfe der Raketenabwehr das bisher geltende Prinzip der gesicherten gegenseitigen Vernichtung (wer als erster schießt stirbt als zweiter) außer Kraft gesetzt werden. Weitere Reduzierungen der Atomwaffenarsenale hätten zur Folge, dass ein Atom- Erstschlag gegen Russland durch die USA eine durchaus realistische Option wäre. Denn je geringer die Anzahl der gegnerischen Atomwaffen, desto effektiver schützt die Raketenabwehr vor einem Gegenschlag und macht die USA unverwundbar. Russische Militärexpertenbefürchten deshalb zu Recht, dass es den USA darum geht „die russischen Atomwaffen auf ein Niveau zu reduzieren, das vom amerikanischen Raketenabwehrsystem neutralisiert werden kann“.[2]

Hindernis Nummer zwei: Die militärische Dominanz der USA und der NATO

Nicht nur die US-Raketenabwehr, sondern auch die unumschränkte militärische Überlegenheit der USA und ihrer NATO-Verbündeten in der sogenannten konventionellen Kriegsführung stehen dem Ziel einer globalen Null-Lösung im Wege.

Das US-Militärpotential ist mit seiner „Global Strike“-Fähigkeit allen anderen Staaten um ein vielfaches militärisch überlegen. Die US-Streitkräfte verfügen über die höchstentwickelten Waffensysteme der Welt, über Kriegsflottenverbände auf allen Weltmeeren und über rund 750 Militärstützpunkte rund um den Globus. Im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss hat Moskau darauf hingewiesen, dass von den USA immer neue konventionelle Waffensysteme entwickelt würden – Marschflugkörper und andere Präzisionswaffen – die hinsichtlich der Zerstörungskraft den Kernwaffen in nichts nachstünden und so die Vereinbarungen über die Reduzierung der strategischen Atomwaffen unterlaufen. (RIA Novosti, 26.03.10) Die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak haben vorexerziert, dass die NATO-Mächte ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen nicht nur mit politischer und ökonomischer Erpressung, sondern auch mit Aggressionskriegen durchsetzen. Staaten, die sich durch einem Angriff der USA und NATO existentiell bedroht sehen und der stärksten Militärmaschinerie der Welt hoffnungslos unterlegen sind, werden deshalb wohl kaum auf atomare Abschreckungswaffen verzichten. Xanthe Hall von IPPNWDeutschland sagt: “ Es wird keine Beseitigung aller Atomwaffen geben, solange USA und NATO ihre militärische Dominanz im konventionellen Bereich aufrecht erhalten.“[3]

Worum geht es den Abrüstungs-Rhethorikern wirklich?

„Die Vereinigten Staaten und Russland wollen vorangehen“, erklärte Obama bei der Ankündigung des neuen Atomabrüstungs-Abkommens. „Wir wollen unseren Verpflichtungen gerecht werden und weltweit die Verbreitung von Atommaterial und Atomwaffen verhindern.“ Und Außenministerin Hillary Clinton betonte, der Vertrag sei ein klares Stopp-Signal an alle Staaten, die nach Atomwaffen streben. Der Abrüstungsvertrag zielt also vor allem darauf ab, die seit Jahren vorgebrachte Kritik der Nicht-Atomwaffenstaaten zu entschärfen, die beiden großen Atommächte seien ihrer im Atomwaffen-Sperrvertrag festgelegten Abrüstungsverpflichtung bisher nicht nachgekommen.

Die weltweite atomare Abrüstung ist nicht das aktuelle der Ziel US-amerikanischen Außenpolitik. In seiner berühmten Prager Rede vor einem Jahr verkündete Präsident Obama die „Verpflichtung Amerikas“ sei, „nach Frieden und Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen zu streben“, fügte aber hinzu: „Solange diese Waffen existieren, werden wir ein sicheres und effektives Arsenal unterhalten um jeden Feind abzuschrecken, und wir werden unseren Verbündeten diese Verteidigung garantieren“.

Das eigentliche Ziel der US-Politik ist die Errichtung eines effektiven Regimes gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen, mit der Befugnis, Strafmaßnahmen und Sanktionen gegen diejenigen durchzusetzen, die sich den westlichen Bedingungen nicht freiwillig unterwerfen. Das war auch der Kern in Obamas Abrüstungsbotschaft.

Gleich zu Beginn seiner Prager Rede erklärte er. „Es ist eine seltsame historische Wendung, dass die Gefahr eines Atomkrieges gesunken, aber das Risiko eines Atomangriffs gestiegen ist. Die Waffentests sind weitergegangen… Die Technologie zum Bau einer Bombe hat sich verbreitet… Unsere Bemühungen, diese Gefahren einzudämmen, konzentrieren sich auf das globale Nichtverbreitungsregime, aber wenn mehr Menschen und Nationen die Regeln brechen, könnten wir an den Punkt kommen, wo das nicht mehr ausreicht.“

Mit einem verschärften Nichtverbreitungsvertrag, erklärte Obama, soll ein effektives Instrument geschaffen werden, „das die Herstellung von Brennstoffen zur Verwendung für Nuklearwaffen überprüfbar beendet…Wir brauchen wirkliche und unmittelbare Konsequenzen für Länder, die beim Regelbruch erwischt werden oder den Vertrag grundlos verlassen wollen.“ Im Mittelpunkt der angeblichen Abrüstungsbemühungen steht also nicht die „Welt ohne Atomwaffen“. Alle, die sich das erhoffen werden auf den St. Nimmerleinstag vertröstet. Im Zentrum stehen Instrumente der Erpressung gegen diejenigen Länder die nicht zum Club der Atommächte gehören. Die Forderung von „wirklichen und unmittelbaren Konsequenzen“ bedeutet aber schlimmstenfalls Krieg. Zweifellos besteht die Gefahr, dass immer mehr Staaten in den Besitz von Atomwaffen gelangen, und dass atomwaffenfähiges Material auch in die Hände von Terroristen gelangen könnte. Zweifellos muss die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindert werden. Und jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass mit immer mehr Atommächten die Welt nicht sicherer wird, sondern dass dadurch die Gefahr atomarer militärischer Auseinandersetzungen weiter zunimmt.

Doch die aktuellen Aggressionskriege gehen nicht von den Staaten aus, die gar keine Atomwaffen besitzen und auch niemanden militärisch bedrohen, sondern von den USA und ihren NATO-Verbündeten, die mit militärischer Gewalt ihre imperialen Interessen durchsetzen und den Ersteinsatz ihrer Atomwaffen auch gegen Staaten androhen, die keine Atomwaffen besitzen.

Für eine atomwaffenfreie Zukunft

Im Kampf für eine Welt ohne Atomwaffen stehen wir vor sehr konkreten und gleichzeitig sehr komplizierten Aufgaben, ohne die das Ziel jedoch nicht zu erreichen ist. Im Zentrum steht:

  • die Forderung nach Verzicht auf die Raketenabwehr
  • die Forderung nach Verzicht auf jede Androhung und Anwendung militärischer Gewalt, wie sie heute in der NATO- und EU-Militärdoktrin enthalten sind.
  • und schließlich der Kampf gegen die militärische Dominanz der imperialistischen Staaten, gegen ihre Hochrüstungsprogramme und die US-Militärbasen rund um den Globus.

[1] Jürgen Scheffran, junge Welt-Sonderbeilage „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen“, 1.04.10

[2] Generaloberst Leonid Iwaschow von der russischen Akademie für Geopolitik, UZ, 01.05.2009

[3] junge welt, 07.04.2009