Interview mit Conrad Schuhler, einem der Ankläger beim Banken-Tribunal von Attac

Frage: Vor einem Jahr gab es den Attac-Kongress mit der Fragestellung „Kapitalismus am Ende?“ Eine Mehrheit der Teilnehmer damals war eindeutig der Auffassung, man habe es mit einer Krise des Systems zu tun, nicht mit einer im System. Beim Banken-Tribunal konnte man den Eindruck haben, dass der Akzent eher auf einer besseren Regulierung des Systems lag.

Schuhler: Bei Attac ist man sich einig, dass die aktuelle Finanzkrise eine „systemische“ Krise offenbart. Es gibt aber nach meinem Eindruck drei große Strömungen, die den Begriff verschieden interpretieren bzw. verschiedene Schlüsse ziehen. Die einen meinen, das System brauche eine neue Regulationsweise, man könne durch entsprechende politische Regeln und Eingriffe eine demokratische Zähmung der kapitalistischen Wirtschaftsweise erreichen, gerade auch im Finanzsektor. Die anderen, zu denen ich mich zähle, halten dafür, dass die Logik des kapitalistischen Wirtschaftens grundsätzlich aufgehoben werden muss. Dass Menschen, Natur und aus der menschlichen Arbeit entsprießende Finanzmittel unter dem Gesichtspunkt des Höchstprofits eingesetzt werden, das ist nicht zu „regulieren“, das muss abgelöst werden durch eine solidarische, nachhaltige und demokratisch organisierte Wirtschaft und Gesellschaft. Es gibt eine dritte Gruppe, die sagt, lass uns mit dem Regulieren beginnen, wir werden sehen, wie weit das reicht, im Zweifel müssen wir nachlegen. Diese dritte Strömung hat gegenüber der ersten an Gewicht gewonnen und die Schnittmengen mit der zweiten Gruppe, die den Bruch mit der kapitalistischen Lebens- und Produktionsweise fordert, sind größer geworden. Das hat sich auch beim Banken-Tribunal gezeigt.

Frage: Wo konkret?

Schuhler: Vor allem auch im Urteil. Friedhelm Hengsbach hat in den so genannten normativen Grundlagen des Urteils die „Dynamik einer kapitalistischen Wirtschaft“ prinzipiell kritisiert und in Frage gestellt. Er hat für die Jury erklärt, dass der Kapitalismus sich in drei Dimensionen als destruktiv erwiesen habe. Erstens habe er das Kreditschöpfungspotential des Bankensystems aus seiner realwirtschaftlichen Verankerung gerissen. Zweitens habe er das Naturvermögen, die „Sparbüchse des Planeten“, wie Hengsbach formulierte, verschlissen. Drittens habe er das wirtschaftliche Wachstum immer mehr ungleich verteilt und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt gesprengt. Die Jury ist in diesen fundamentalen Punkten der Beweisführung der Anklage gefolgt, wie auch bei der Frage der persönlichen und institutionellen Verantwortung und Schuld von Politik und Großkonzernen.

Nicht nur die Analyse ist prinzipiell kapitalismuskritisch, auch in den Schlussfolgerungen geht die Jury über den Rahmen des Kapitalismus hinaus. Märkte, heißt es im Urteil, seien überhaupt nur funktionsfähig, wenn sie moralisch, rechtlich und politisch reguliert seien. Als „Gegenpol“ zum kapitalistischen Vorgehen werden „demokratische Verfahren und Institutionen“ angeführt. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass das Urteil geprägt ist vom reformistischen Grundirrtum, der Staat könne als Vermittler zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Wohl fungieren. Wenn aber die vom Tribunal und seinem Urteil ausgehenden Impulse zu entsprechenden politischen Aktivitäten führen, würde man schnell an die Grenze dieser Vorstellung und zu einer neuen Qualität von Staat kommen. Die Richtung, die von dem Urteil angegeben wird, stimmt. Das Ziel liegt allerdings jenseits der kapitalistischen Schranken.

Frage: Stimmt der Eindruck, dass die Tribunal-Form eher zum Austausch und Wägen der Argumente einlädt als Impulse für das politische Handeln zu liefern?

Schuhler: Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Attac und die Linke insgesamt mit dem Tribunal den Beweis erbracht hat, auf breiter Front über den nötigen Sachverstand auch in den komplexesten Fragen von Finanz- und Wirtschaftspolitik zu verfügen. Zum anderen zeigte sich bei den rund 1000 Teilnehmern über zwei Tage hinweg eine intensive Lernbereitschaft und Lernfähigkeit, die ahnen lässt, was an politischer Aktivität bevor stehen kann. Denn im Saal entwickelte sich spürbar eine gewaltige Energie, die es ersichtlich hinaus drängt in die politische Auseinandersetzung. Hier findet sich eine Schwachstelle des Tribunals, die meines Erachtens zu schwache Verknüpfung der Argumente und Schlussfolgerungen mit Taktik und Strategie des politischen Kampfes. Seminare und wissenschaftliche Konferenzen können notwendige Voraussetzungen für zielgerichtetes politisches Handeln sein. Ihren eigentlichen Sinn aber gewinnen sie erst durch die auf ihnen beruhende politische Aktion.

Frage: Wie will man mit den Ergebnisses des Tribunals denn heran an die aktiven sozialen Bewegungen und Gruppen?

Schuhler: Ich denke, Attac wird versuchen, das Tribunal nun auf lokaler Ebene auszuwerten. Dann haben viele Aktive aus den verschiedensten Gruppen am Tribunal teilgenommen. Es ging ja nicht nur um die Auseinandersetzung zwischen Anklage und Verteidigung auf der großen Bühne, es fanden auch Workshops zu wesentlichen Fragen der globalen sozialen Kämpfe statt, von der Auszehrung der öffentlichen Haushalte über die Zerstörung von Arbeit und Natur bis hin zum Abbau von Demokratie und sozialer Sicherung. In sechs großen Workshops haben sich Aktive aus dem In- und Ausland ausgetauscht, nicht zuletzt über künftige gemeinsame Initiativen. Am letzten Tag wurde in sechs weiteren Veranstaltungen über Alternativen zum jetzigen System geredet und gestritten. Dabei spielte beispielsweise der bislang mangelhafte Einsatz vieler Gewerkschaften eine große Rolle. Die Meinung eines DGB-Vertreters, in der jetzigen Phase müsse man sich auf die Verteidigung des Erreichten konzentrieren, man stünde mit dem Rücken zur Wand und könne sich nicht mit großartigen alternativen Perspektiven beschäftigen, wurde fast unisono zurück gewiesen. Wenn es nicht gelingt, die Weichen prinzipiell neu zu stellen, wird man von der Wand nie mehr weg kommen, es sei denn, man bricht mit ihr zusammen ein.

Frage: Werner Rügemer war am Anfang aktiv bei der Vorbereitung des Tribunals dabei, er ist dann plötzlich ausgestiegen. Kannst Du das verstehen?

Schuhler: Werner war eine entscheidende Antriebskraft für den Prozess von der Idee eines Bankentribunals bis hin zu einem einigermaßen reifen Produkt. Er ist ausgestiegen aus Enttäuschung und aus Protest gegen die Verschiebung des Schwerpunkts von der Anklage gegen konkrete Personen und der entsprechenden Feststellung konkreter individueller Schuld hin zur Betonung der systemischen Ursachen und der politischen Verantwortung der handelnden Personen. Auch in Werners Vorstellung war das individuelle Handeln stets an die Imperative des Systems gebunden. Ein System materialisiert sich ja nicht von selbst, es wird durch Personen realisiert. Deshalb muss man auch der Vorstellung von „Sachzwängen“, denen die Personen nun mal unterworfen wären, ebenso wie der Behauptung entgegen treten, auch die Eliten seien nun einmal „Getriebene“ des Systems. Diese Zurückweisung findet auch im Urteil statt. Dort wird ausdrücklich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das Grundgesetz hingewiesen, gegen die Politiker wie Schröder oder Merkel und Bankiers wie Ackermann und Tietmeyer verstoßen haben. Die Frage kann nicht lauten, „politische Verantwortung oder kriminelles Handeln“, tatsächlich kommt beides bei unseren Eliten in den vor das Tribunal gebrachten Fällen aufs Schönste zusammen. Es hätte darum gehen müssen, dies in der Vorbereitung des Tribunals kameradschaftlicher und klüger miteinander zu diskutieren und Werner im Team zu behalten. Er hätte dem Tribunal sicher noch ein paar Lichter aufgesteckt.

Frage: In den Medien ist die Resonanz auf das Tribunal relativ gering. Was für Mittel hat die gesellschaftskritische Bewegung, auch über die Medien zu Wort zu kommen?

Schuhler: Dass es Medien, die bis zum großen Knall 2008 den Neoliberalismus gerechtfertigt, oft geradezu verherrlicht haben, nun schwer fällt, prinzipiell kritische Meinungen auch nur wieder zu geben, ist verständlich. Die Herren und Damen, ob vom Spiegel, der Zeit, dem Stern, der Süddeutschen Zeitung oder wo auch immer, würden sich Asche aufs eigene Haupt streuen. Das tun sie nicht. Sie haben nur ihre Kampflinie verschoben, von der blanken Lobpreisung des Kapitalismus hin zur Mahnung, „vernünftige“ Regulierungen vorzunehmen. Die Medien sind zu einem großen Teil nicht weniger verantwortungslos und schuldig wie Politiker und Unternehmer. An dieser Stelle sei vielleicht ein Hinweis in eigener Sache erlaubt: Im aktuellen isw-Report beschäftigen sich Eckart Spoo, der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalistenunion, und Gert Hautsch, ausgewiesener Fachmann für Medienkonzentration, mit dem Thema: Kapitalmacht oder Pressefreiheit. Eckart Spoo entwickelt die These: Keine Demokratie ohne demokratische Medien. Nun, wir haben in der Tat keins von beidem.

(Spoo/Hautsch: Kapitalmacht oder Pressefreiheit. Medien und Demokratie in Deutschland. isw-Report Nr. 80. www.isw-muenchen.de