Politik lädt zur neuen Runde im Casino

Die Selbstregulierung der Märkte hat sich mit der Finanzkrise als hohler und gefährlicher Mythos erwiesen. Nach Jahren der Verachtung von Seiten der „Meister des Universums“, der Maximalprofiteure aus der Finanzindustrie, sind nun wieder Staat und Politiker gefragt als Krisenmanager, was auf deutsch heißt: sie haben die Steuermilliarden bereit zu stellen, mit denen die Verluste der Spekulanten aufgefangen werden, ohne dass die Nutznießer und Organisatoren der Spekulationsrallye zur Rechenschaft gezogen würden.

Bei der Vorstellung ihres Haushalts für 2010 hat sich die Bundesregierung in dieser neuen Rolle vorgestellt. Sie sei Opfer einer von anderen Mächten angerührten Krise und müsse diese nun mithilfe großer Einschnitte in die öffentlichen Leistungen und großer Opfer der Bürger bekämpfen. Beides ist das Gegenteil der Wahrheit. Die Bundesregierung, die Politik hat dem Spekulationskapitalismus den Weg bereitet und sie ist nun dabei, ihm zu einer neuen, noch gewaltigeren Runde im Casino zu verhelfen.

Worin bestand die Komplizenschaft der Politik mit der Finanzindustrie? Erstens hat die deutsche Regierung seit 2000 mit maximalem bürokratischem Furor das Finanzwesen dereguliert, d.h. Beschränkungen für Banken, Versicherungen, Investmentfonds usw. aufgehoben. Ein Höhepunkt dieser Offensive für Spekulanten war die Legalisierung der Hedgefonds durch die rot-grüne Regierung, die den berühmten „Heuschrecken“ des SPD-Vizekanzlers Müntefering ihr verderbliches Tun erst ermöglichte.

Zweitens sorgte die Politik für eine rasche und kräftige Umverteilung von Unten nach Oben. In den letzten zehn Jahren ist die Lohnquote um rund 10% gesunken, die Profitquote aber um rund 20% gestiegen. Der entscheidende Knick passierte im Gefolge der Hartz IV-Reformen. In den zwei Jahren nach ihrer Einführung sanken die Lohnkosten je produzierter Einheit um fast 4%, während die Arbeitslosigkeit um fast eine Million zurück ging. Die abhängig Beschäftigten, obwohl mehr gefragt als zuvor, waren angesichts der Hartz-Drohungen mit weniger zufrieden. Die Geldvermögen der Reichen schossen nach oben, machten schließlich fast das Doppelte des jährlichen Bruttoinlandsprodukts aus.

Dass die Spitzensteuersätze für Einkommen und die Körperschaftssteuer für Unternehmen drastisch gesenkt wurden, ließ den wachsenden Geldstrom weiter anschwellen. Der ergoss sich immer mehr in den Finanzsektor, da die hier verhießenen Gierprofite in der realen Wirtschaft nicht zu erzielen waren. Die Geldvermögensbesitzer verlegten sich auf die „Innovationen“ im Finanzsektor, die Unternehmer der realen Wirtschaft angesichts des schrumpfenden Binnenmarktes zusehends auf den Export. Die überschießenden Geldvermögen sind ebenso eine Folge der politischen Entscheidungen wie der wachsende Exportüberschuss und damit die Ungleichgewichte zwischen Deutschland und seinen Wirtschaftspartnern.

Berlin mitsamt der „internationalen Staatengemeinschaft“ ist nun zügig auf dem Weg zur nächsten Blase mit schnell folgendem Knall. Ohne dass man in der Regulierung des Finanzsektors voran gekommen wäre, wird mit der Politik des „billigen Geldes“ das Bankensystem mit hunderten Milliarden Euro geflutet. Die Banken leihen sich in der Eurozone die Mittel zu einem Zins von 1%, geben die Gelder aber nicht weiter an die Unternehmen der realen Wirtschaft, sondern spekulieren ungehemmt mit Staatsanleihen und Derivaten aller Art. Das Spekulationsvolumen hat bereits den Gipfel vom Herbst 2008 erreicht. Vor uns die Sintflut – als Ergebnis politischer Missgriffe.

Conrad Schuhler, Diplom-Volkswirt, Leiter des isw – Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, München. Letzte Veröffentlichung: Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung. Zu einer solidarischen Gesellschaft jenseits des Kapitalismus.