Vorbereitung der Krise und Aushöhlung der Demokratie

Bankentribunal von Attac (9. – 11.4.2010, Volksbühne Berlin), Ankläger: Conrad Schuhler, Leiter des isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München

Wir werden belegen, dass die Angeklagten, durch ihr persönliches Verhalten und durch die Politik der von ihnen vertretenen Institutionen, erhebliche Verantwortung tragen für die Entstehung und die verheerenden Auswirkungen der Krise. Die Angeklagten sind verantwortlich für die wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen, ohne die es zu dieser Art von Finanzkrise nie hätte kommen können. Die politischen Instanzen sind nicht Opfer der Krise, sie gehören mit zu ihren ersten Verursachern. Die Politiker haben die Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte beschlossen. Die angeklagten Vertreter der Finanzindustrie haben diese Deregulierung unter Missachtung der Interessen der Öffentlichkeit und oft auch ihrer Kunden zur maßlosen Eigenbereicherung genutzt.

Die angeklagten Politiker haben die Banken- und Finanzaufsicht nicht nur nicht angemessen wahrgenommen, sie haben sie systematisch hintertrieben. Und schließlich haben die Politiker die für die Krise verantwortlichen Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet und diese Strategie mit Geheimhaltung abgeschirmt. Die Rettungsfonds, wo man die Steuermilliarden für die Banken zur Verfügung gestellt hat, wurden als so genannte Sondervermögen der Kontrolle und Entscheidung des Parlaments entzogen. Zu Schaden gekommen sind Vermögen, Lebenschancen und Zukunftsaussichten der Menschen ebenso wie die Demokratie.

I) Die rot-grüne Koalition, vertreten durch Bundeskanzler Gerhard Schröder

Als Kanzler der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 hat Schröder die Politik der Vorgängerregierung von CDU/CSU/FDP fortgeführt und verschärft. Ihm ist vor allem vorzuwerfen, für eine massive Einkommensumverteilung von Unten nach Oben gesorgt zu haben.

Warum ist dies nicht bloß sozial ungerecht, sondern in höchstem Maße ursächlich für die Finanzkrise? Weil: Je höher die Masseneinkommen, um so höher die kaufkräftige Massennachfrage. Je höher diese, um so größer der Markt für die reale Wirtschaft. Je höher aber der Anteil der Unternehmer und Großverdiener, um so mächtiger die Geldströme, die sich aus dem Realsektor in die Finanzwirtschaft ergießen und dort Phantasieprofite erzielen sollen, die nicht durch die realwirtschaftliche Entwicklung gedeckt sind. Unter der rot-grünen Regierung kam es zu einer massiven Absenkung der Arbeitseinkommen. Von 2000 bis 2008 sank die Lohnquote um 10 %, während die Profitquote um 20 % in die Höhe schoss. Der entscheidende Knick in der Verteilung passierte in den zwei Jahren nach der Verabschiedung der von der Regierung Schröder betriebenen Hartz IV-Gesetze. Obwohl damals die Beschäftigung stieg, fielen die Löhne um 4 %. Aus Angst vor dem Hartz IV-Elend gaben sich die Beschäftigten mit weniger zufrieden, obwohl sie mehr gefragt waren.

Die Verteilungsverluste beim Arbeitnehmerentgelt von 2000 bis 2008 betrugen rund 600 Milliarden Euro, fast ein Viertel des jährlichen Bruttoinlandprodukts Deutschlands. Dies ist der Hauptgrund für den schrumpfenden Binnenmarkt, eine der wesentlichen Ursachen der kombinierten Real- und Finanzkrise. Gleichzeitig mit dem Senken der Masseneinkommen setzte die rot-grüne Regierung unter Schröder eine Steuerreform mit gewaltigen Geschenken an Konzerne und Reiche durch.

Die Vermögensteuer wurde ersatzlos gestrichen. Der Spitzensteuersatz für die Topverdiener wurde um über 11 Prozentpunkte auf 42 Prozent gesenkt. Jährliches Steuergeschenk: 16 Milliarden Euro. Die Körperschaftsteuer wurde von 40 auf 25 % gesenkt. Jährliches Steuergeschenk: 15 Milliarden. Für Veräußerungsgewinne wurde Steuerfreiheit gewährt. Dies war eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Aufblühen der Hedgefonds, die vorhandene Unternehmen aufkaufen, zerschlagen und die Einzelteile dann verscherbeln. Dank der rot-grünen Koalition alles steuerfrei.

Die rot-grüne Koalition sorgte nicht nur für das wachsende Geldvolumen auf den Finanzmärkten. Sie kümmerte sich auch darum, dass die Finanzindustrie aller Fesseln ledig wurde, um die Gelder skrupellos einsetzen zu können.

Zu dieser Strategie der Deregulierung ein Film als Beweismittel. Bitte Film ab. Unser Film hat die höchst aktive Rolle der rot-grünen Regierung bei dem Abbau aller relevanten Regeln auf den Finanzmärkten belegt. Im Zusammenspiel mit der Finanzlobby wurden Hedgefonds in neuen Dimensionen legalisiert, die sprichwörtlich gewordenen Heuschrecken, die Wirtschaftsregionen überfallen und erst wieder verlassen, wenn sie die Gegend leer gefressen haben.

Ebenso von dieser Regierung legalisiert wurden die später von US-Milliardär Buffett so genannten „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ wie Leerverkäufe von Aktien und anderen Wertpapieren und die Verbriefung, also der Weiterverkauf von Krediten und anderen Finanzforderungen. Wurde für die Jagd auf das Publikum so von den staatlichen Stellen „feuerfrei“ gegeben, wurden andererseits die Jäger, die Banken, von jeder Rücksichtnahme auf entgegenstehende Bestimmungen des Kreditwesens befreit. Den Banken wurde erlaubt, so genannte Zweckgesellschaften einzurichten. In diesen konnten sie ihre dubiosen Spekulationsgeschäfte außerhalb der Bankbilanzen und außerhalb jeder Finanzaufsicht durchführen. Der bevorzugte Sitz dieser Zweckgesellschaften findet sich in Finanzoasen, außerhalb der Reichweite von Aufsichts- und Finanzämtern.

Als sich bereits im Jahr 2003 der Bankrott deutscher Großbanken abzeichnete, nämlich der Bayerischen Hypovereinsbank, der Commerzbank und der Dresdner Bank, ging die Bundesregierung noch einen Schritt weiter. Sie half, die beginnende Finanzkrise zu vertuschen. Am 16. Februar 2003 fand im Wirtschaftsministerium unter Leitung des Bundeskanzlers Schröder ein Geheimtreffen statt. Anwesend waren die Chefs der genannten Banken sowie der Deutschen Bank und der Allianz. Sie schätzten damals bereits die faulen Immobilienkredite der bedrohten Banken auf rund 100 Milliarden Euro. Ganz im Stil der später auch öffentlich diskutierten Bad Banks verlagerten Commerzbank und Dresdner Bank ihre faulen Kredite in die neu gegründete Eurohypo aus. Die Hypovereinsbank gründete die Hypo Real Estate, um dort ihre Problem-Posten auszulagern und die eigene Bilanz zu entlasten. Als die Spekulationsblasen noch weiter heftig anschwollen, waren sich die Verantwortlichen schon über die hochkritische Qualität im Klaren und half die Bundesregierung den Hauptverdienern der Spekulation, die sich abzeichnende Krise zu vertuschen. Von irgendwelchen Maßnahmen dagegen gar nicht zu reden. Diese Bundesregierung muss als Komplize der Finanzindustrie angesehen werden.

Dem Einwand der Verteidigung, es handele sich bei der Umverteilung zulasten der unteren und mittleren Einkommensschichten, um ein globales Phänomen, auf Grund des globalen Wettbewerb müssten die Arbeitslöhne gesenkt und die Arbeitsbedingungen verschärft werden, diesem Argument eines angeblichen „Sachzwangs“ ist entgegenzuhalten:

In der Tat haben wir es mit einem globalen Phänomen zu tun, weil im global dominierenden Neoliberalismus die staatlichen Gesellschaften als nationale Wettbewerbsgesellschaften behandelt werden, wo das Sozialdumping die Voraussetzung für die globale Wettbewerbsfähigkeit ist. Diese „Globalisierung“ ist von den Transnationalen Konzernen und ihren politischen Eliten durchgesetzt worden. Die deutschen Regierungen waren von den ersten Tagen der Gründung der G 7 durch den französischen Präsident Giscard dÈstaing und den deutschen Kanzler Helmut Schmidt an aktiv dabei, weltweit die totale Freizügigkeit von Kapital und Gütern durchzusetzen und die Regulierungen für das Finanzkapital zu minimieren. Es ist ein billiger und fauler Trick, sich auf „Sachzwänge“ hinausreden zu wollen, die man selbst erst produziert hat.

Es bleibt dabei: Politik und Finanzindustrie sind gleichermaßen für die verheerende Krise in die Verantwortung zu nehmen.

II) Die Große Koalition von 2005 – 2009, vertreten durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren damaligen Finanzminister Peer Steinbrück

Die Regierung der Großen Koalition, allen voran Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück, haben in der Finanzkrise ihre öffentlichen Pflichten nicht wahrgenommen und ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, gebrochen. Die Aufsicht über das Finanzsystem hat auf klägliche Weise versagt. Die sich anbahnende Krise im allgemeinen wie auch die besondere Krise der Hypo Real Estate wurden vertuscht.

In Komplizenschaft mit den Bankern und deren Beratungsfirmen wurden die Kosten der Bankenrettung der Allgemeinheit aufgebürdet. Die Regierung hat dazu eine Strategie der Geheimhaltung betrieben und Abgeordnete wie auch die Medien bei der Aufklärung behindert. Leugnung und Vertuschung der Krise erreichten ihren Höhepunkt mit der Regierungserklärung vom 25.9.2008. Dies war 10 Tage nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. Es war sechs Wochen, nachdem die HRE der Bankenaufsicht mitgeteilt hatte, dass ihre Hedgefonds-Tochter Depfa in einem Bericht an die irischen Aufsichtsbehörden einen Betrag von 50 Milliarden Euro fälschlicherweise doppelt aufgeführt

habe. Ohne diese Falschmeldung hätte die Depfa den aufsichtsrechtlichen Liquiditätsanforderungen nicht genügt, sie hätte Insolvenz anmelden müssen und mit ihr wäre auch die HRE am Ende gewesen. In Kenntnis all dieser Umstände erklärt am 25.9.2008 Finanzminister Steinbrück für die Regierung: „Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem.“ Mit dieser grotesken Leugnung der Wahrheit wollte die Regierung erstens ihre eigene Verantwortung wegschieben und drückte sich zweitens immer noch vor den Konsequenzen des nötigen Krisenmanagements. Die Fehler, Missgriffe und Begünstigungen der Finanzindustrie bei der schließlich einsetzenden Antikrisenpolitik gipfeln in den folgenden Punkten:

  1. 1) Unterwerfung unter die Interessen der Großbanken, vor allem der Deutschen Bank Zu Beginn der Finanzkrise verlangte der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, vom Staat die Rettung der IKB, der Industriekreditbank. Die Bundesregierung unternahm keine eigene Prüfung der Lage der IKB, stimmte vielmehr sofort der Forderung Ackermanns zu. In kurzer Folge zahlte der Staat insgesamt 10 Milliarden Euro an die IKB, zu deren Gläubigern u.a. die Deutsche Bank zählte. Ähnlich verfuhr der Staat bei der Rettung der Hypo Real Estate. Auch hier wurde die Beurteilung durch die Deutsche Bank zugrunde gelegt, die auch diesmal zu den – lange geheim gehaltenen – Gläubigern zählte. Dass es beim so genannten Krisenmanagement nicht um die Überwindung der irrsinnigen Praktiken der Finanzindustrie ging, sondern in erster Linie um die Rettung der gefährdeten Finanzinstitute, zeigt sich auch am Beispiel der Commerzbank. Hier kam der Staat mit über 18 Milliarden Euro zu Hilfe und wurde zum Hauptaktionär. Doch gibt es keinerlei Hinweise, dass der Staat auf eine Änderung der Geschäftspraxis drängt. Auch bei der Commerzbank blieben die Tochter- und Zweckgesellschaften in Dutzenden von Finanzoasen unangetastet. In der verstaatlichten Hypo Real Estate können alle krisenverursachenden Praktiken weitergeführt werden wie bisher. Der Deutschen Bank wurde es überlassen, den Vorstand und den Aufsichtsrat dort neu zu besetzen.
  2. Die Verletzung der Aufsichtspflicht am Beispiel der HRE Mit fast 100 Milliarden Euro an staatlichen Zuschüssen bzw. Garantien hat die HRE den Vogel abgeschossen im Wettbewerb, welcher Spekulant bekommt das meiste an öffentlichen Geldern. Die Geschichte der HRE ist die Story von der Skrupellosigkeit der Banker und ihrer Mittäter in den politischen Funktionen. Auch hier als zusätzliches Beweismittel ein kurzer Film. Bitte Film ab. Diese kurze Geschichte der HRE widerlegt eine der Hauptlügen der Propaganda der Finanzindustrie, dass es nämlich um die Rettung des gesamten Systems gegangen wäre. Eine Bank von „systemischer Relevanz“ hätte gewankt, hätte man sie fallen lassen, wäre alles in Finanz- und Realwirtschaft zusammengebrochen. Finanzminister Steinbrück sagte, die Nacht der Wahrheit über die HRE habe einen Blick in den Abgrund beschert, die Kernschmelze des Systems habe bevor gestanden. Was in Wahrheit bevor gestanden hätte, war die Insolvenz derer, die in den Jahren zuvor mithilfe wahnsinniger Finanzkonstruktionen Millionen und Milliarden an Profiten eingestrichen haben. Was hätte bevor stehen müssen, war, dass die Gläubiger der HRE nun mit ihren Geldern hätten gerade stehen müssen. Aber diese Gläubiger hießen Hypovereinsbank, Bayerische Landesbank, Allianz und Deutsche Bank. Die „systemische Bedeutung“ der HRE und der anderen in Schieflage geratenen Banken bestand in ihrer Verzahnung mit den anderen Größen der Finanzindustrie. Hätte man die offenkundigen Bad Banks in Insolvenz gehen lassen, hätte dies ein größeres Leck in die Bilanzen der wahren Meister des Finanzuniversums geschlagen. Das wollte man verhindern, das hat man verhindert, indem man den größten Topf von allen anzapfte, nämlich die Steuergelder.
  3. Hier kommen wir zur dritten Kardinal-Untugend der Bundesregierung: Sie hat die Steuergelder zugunsten der Bankrotteure der Finanzmärkte zweckentfremdet und sie hat dies unter Missachtung aller demokratisch-parlamentarischen Regeln getan. Im Oktober 2008 beschließt der Bundestag auf Vorlage der Regierung die Einrichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds, des Soffin. Dieser Fonds verfügt über die sagenhafte Summe von 480 Milliarden Euro, das entspricht einem Fünftel des gesamten jährlichen Bruttoinlandsprodukts. Doch wird das gewaltige Instrument als Sonderfonds aus dem Bundeshaushalt ausgegliedert und der Kontrolle des Parlaments de facto entzogen. Schon den Entwurf des Gesetzes hatte nicht etwa das Finanzministerium ausgearbeitet, sondern die private Kanzlei Freshfields/ Brukhaus/ Deringer, die zahlreiche Mandate für Banken wahrnimmt. Es war schon von Geburt an ein reines Bankengesetz. Freshfields begleitete dann zahlreiche Banken im Zusammenhang mit Anträgen beim Soffin. Dieser selbst wird von Bankern geleitet und trifft alle Entscheidungen im Geheimen. Den Abgeordneten und der Öffentlichkeit wird verheimlicht, nach welche Kriterien der Staat die öffentlichen Mittel für die Rettung der Banken ausgibt. Von der Verteidigung wird entgegen gehalten, der Vorwurf der undemokratischen Komplizenschaft von Banken und Regierung sei falsch. Die Krise könne doch nur in enger Kooperation von Politik und Banken überwunden werden und die betreffenden Maßnahmen könnten „nicht auf dem offenen Markt geschehen“.

In Wahrheit ist dies eine zynische Bestätigung der Anklage. Die Verteidigung nennt die Komplizenschaft „enge Kooperation“ und Demokratie wird als „offener Markt“ disqualifiziert, auf dem sich die große Politik und die Sachwalter des großen Geldes bei schwierigen Fragen nicht tummeln könnten. Genau gegen dieses Verständnis von Politik und Nutzung des gesellschaftlichen Reichtums richtet sich die Anklage. Wir verlangen, dass entsprechend den Vorschriften des Grundgesetzes sich Politik und Reichtum am Wohl der Allgemeinheit auszurichten haben. Deshalb muss für die Allgemeinheit das Recht auf vollständige Information und effektive Mitentscheidung verwirklicht werden.

Hält die Verteidigung schon das Demokratieproblem für nicht gegeben, so will sie erst recht nicht irgendein schuldhaftes Verhalten bei den Regierenden oder den Bankern ausgemacht haben. Die Regierenden hätten auch Fehler gemacht, aber man dürfe bei den produzierten Ungerechtigkeiten nicht die großen Erfolge dieses dynamischen Wirtschaftssystems übersehen. Und die Banker würden nichts anderes tun, als ihre Interessen zu vertreten.

Wo sind denn die großen Erfolge dieses Systems? Das reale Bruttoinlandsprodukt ist von 2001 bis 2008 im Durchschnitt jährlich um 1,2 % gestiegen, 2009 ist es um 5 % gesunken. Selbst wenn man unberücksichtigt lässt, dass das BIP hier alle vom Markt bewerteten Güter und Dienstleistungen misst – von der Erhöhung der Krankenhaus- und Arzneikosten über die Aufarbeitung von Verkehrsunfällen bis zur Bankberatung beim Verkauf fauler Wertpapiere – so ist dies immer noch eine mickrige Steigerungsrate. Im selben Zeitraum sind übrigens die realen Nettolöhne um 4,5 % gesunken. Dies zeigt schon, bei wem „Erfolge“ des Systems zu verzeichnen sind, und die schmerzlichen Verluste überwiegen. Denn während die Beschäftigten immer weniger bekamen, sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 40 % gestiegen, die Gewinne der Kapitalgesellschaften um 57 % und die Nettoprofite der 30 DAX-Konzerne um 75 %. Es sollte bei der Untersuchung von Taten der Politik so sein wie bei den gewöhnlichen kriminalistischen Ermittlungen. Die entscheidende Frage dort lautet: Cui bono? Wem nützt es? Die neoliberale Politik nützt dem großen Kapital und sie schadet der großen Mehrheit der Bevölkerung. Es darf nicht länger sein, das ist die Mahnung unserer Anklage, dass sich die Politik zum Büttel des großen Kapitals machen lässt. Auch der nächste Punkt der Verteidigung, dass Banken natürlich ihre Interessen vertreten, legt ein Grundproblem frei: Es handelt sich um ein System, in dem die jeweiligen Rollenträger an der Spitze des Finanz- wie des Realkapitals, wenn sie ihre Interessen konsequent vertreten, die Interessen der Allgemeinheit systematisch verletzten und hinsteuern auf den großen Knall und die große Krise. Wir haben es mit einem System zu tun, wo die handelnden Personen, wenn sie den eingebauten Imperativen folgen, den Weg zum wiederkehrenden Verhängnis organisieren. Dieses System klagen wir an, mitsamt der maßgeblichen Akteure, die das System steuern.

Der Anklagetext basiert u.a. auf Vorarbeiten von Werner Rügemer.