Das G20-Fiasko – Die Spekulation geht ungebremst weiter und die Gesellschaften haben für die Bankenrettung zu sparen

Mit ihren Toronto-Beschlüssen hat die G20, die Gruppe der Industrie- und der größten Schwellenländer, alle Illusionen platzen lassen, aus dem Schoß der herrschenden Machthaber in Politik und Wirtschaft seien Reformen zu erwarten, die der Finanzkrise Einhalt gebieten und die große Mehrheit der Menschen verschonen würde vor den üblen Folgen dieser Krise. Die Rede zuvor war von einschneidenden Regulierungen für die Finanzmärkte und von Impulsen für einen neuen Wirtschaftsaufschwung. Heraus gekommen ist das Gegenteil: Keinerlei Festlegungen für schärfere Kapitalregeln für Großbanken oder für Bankenabgaben und Finanzmarktsteuern wurden getroffen, hingegen wurde der Kurs für Sparhaushalte der nationalen Regierungen zu Lasten der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bekräftigt.

Bis 2013 sollen die Industrieländer ihre Haushaltsdefizite halbieren und ab 2016 mit dem Schuldenabbau beginnen. Die „Sparhaushalte“ der EU-Länder treffen durchgängig die abhängig Beschäftigten, die Arbeitslosen und die Armen, während sie die „Leistungsträger“, die Reichen und die Unternehmen, insbesondere auch die Banken, ungeschoren lassen. Der abrupte Rückgang der öffentlichen Ausgaben wird zudem zu einer Schwächung der Nachfrage führen, die die Wirtschaft erneut in einen Abwärtsstrudel reißen kann. Der liberale „Guardian“ hat berechnet, dass das britische Sparprogramm zu weiteren 1,3 Millionen Arbeitslosen führen wird.

Würde man in Deutschland die gegenwärtige Staatsverschuldung in Höhe von 82 % (2011) des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf die zulässige EU-Marke von 60 % zurück führen, müsste man die öffentlichen Ausgaben um rund 550 Milliarden Euro herunter fahren (bzw. die Staatseinnahmen über Steuern und Abgaben um diese Summe erhöhen). Ein solcher Nachfrageausfall, über ein Fünftel des gesamten Bruttoinlandsprodukts, müsste zu einem scharfen Rückgang der Wirtschaftsleistung und einer entsprechend hohen Zunahme der Arbeitslosigkeit sowie zu einer erheblichen Rückführung der öffentlichen Leistungen führen. Er wäre das gleichzeitige Ende wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Leistungsfähigkeit des Staates.

Gegen diese reaktionäre Politik der politischen Eliten hat sich in den verschiedenen Ländern unter Losungen wie „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ Widerstand formiert. Dieser Widerstand ist bisher nirgendwo stark genug, die Strategie der Herrschenden zu durchbrechen. Doch haben sich u.a. in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal bereits beachtliche Potenziale gegen den Kurs der Herrschenden entwickelt. Millionen sind den Aufrufen zu Streiks und Protestkundgebungen gefolgt. Doch ist die Protestbewegung besonders schwach in Deutschland, dessen kapitalistische Elite gleichzeitig den Ton im EU-Sparkonzert angibt. Hierzulande hängt ein großer Teil der Gewerkschaftsbewegung, vor allem die IG Metall, bisweilen noch dem Glauben an, die Kooperation mit dem global operierenden Kapital fortführen zu können in der Hoffnung, an der Seite der Exportweltmeister von den Krisenfolgen verschont zu bleiben.

Dies ist eine irrige Hoffnung. Selbst im Abschlusskommuniqué von Toronto wird darauf hingewiesen, dass Exportländer wie Deutschland umorientieren müssen auf den Aufbau des Binnenmarktes, wir also vor einer prinzipiellen Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft stehen, die ja heute noch fast die Hälfte aller produzierten Werte ins Ausland verkauft. Zwar wird die internationale Arbeitsteilung weiter vonnöten sein. Aber sie wird sich in der Qualität ändern müssen und sie wird in Zukunft die jetzt vorhandenen Ungleichgewichte – Überschüsse der einen, Defizite der anderen – nicht mehr dulden können. Das 6 %-Plus der Deutschen – 150 Milliarden Euro pro Jahr – wird auf deutsche Bedürfnisse und deutsche Kaufkraft umgeleitet werden müssen. Gewerkschaften, die sich den Existenznöten ihrer Mitglieder und aller Beschäftigten verpflichtet fühlen, müssen schon aus diesem Grund – von gerechter Einkommensverteilung, von Umwelt und „guter Arbeit“ nicht zu reden – auf einen Umbau der Wirtschaftsstruktur des Lande drängen.

Die Krise der Staatsfinanzen ist ein allgemeines Problem der kapitalistischen Länder des BIP und nicht ein spezielles südländischer Schuldenmacher

Zu den bevorzugten Klischees deutscher Propaganda gehört die Verächtlichmachung der Mitglieder des „Club Med“, der mediterranen Länder der EU als faul, korrupt, unfähig – nur so wären die enormen Staatsschulden zu erklären. Die Realität zeigt ein völlig anderes Bild. Die Eurozone insgesamt weist eine Staatsverschuldung von 84 % auf, weit oberhalb des festgelegten Kriteriums von 60 %. Gegen 25 der 27 EU-Länder hat die EU-Kommisssion mittlerweile Verfahren wegen zu hoher Neuverschuldung eingeleitet. Deutschland gehört, sozusagen an führender Stelle, dazu. 2010 hat Deutschland mit 86 Milliarden Euro ein fast doppelt so hohes Defizit wie im Jahr zu vor aufzuweisen, 2011 beträgt der BIP-Anteil 82 %. Die Griechen liegen mit 125 % weit darüber, die Spanier aber mit 65 % weit darunter. Die tieferen Gründe der Krise der Staatsfinanzen liegen einmal in den immensen öffentlichen Leistungen für die Rettung der Banken, zum anderen in der anhaltenden Umverteilung von Unten nach Oben, so dass die Reichen und die Unternehmen nach dem Zugriff des Fiskus über einen noch höheren Anteil am Volkseinkommen verfügen als zuvor. Die abhängig Beschäftigten, die Armen werden vom Staat ausgenommen, die „Oben“ werden begünstigt. Deshalb fehlt dem Staat das Geld, das er sich zu hohen Zinsen bei den Banken für den Rest verbliebener sozialer und öffentlicher Leistungen ausleihen muss. Die Misere der öffentlichen Finanzen ist ein Resultat neoliberaler Finanzpolitik.

Die Bankenkrise als Urquell der Krise der Staatsfinanzen

Seit über einem Jahr können sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld leihen zu 1 % Zinsen. Allein an Spanien, Griechenland und Portugal haben ausländische Banken Kredite über 2,6 Billionen Dollar vergeben (New York Times, Süddeutsche Zeitung, 21.6.10). Mehr als die Hälfte davon von EU-Banken, unter denen wiederum die Deutsche Bank führend ist. Das Verfahren ist einfach und rentierlich: Man leiht sich zu 1 % Geld von der EZB, leiht es für über 10 % an Griechenland oder für 6 % an Portugal aus. Bei nur 1 Billion Euro im Jahr würde der Unterschied zwischen EZB-Zins und Schuldnerzins – gehen wir von einem moderaten Schnitt von 7 % aus – 60 Milliarden Euro ausmachen. Allerdings taucht da immer die Frage auf, was tun, wenn die Schuldner zahlungsunfähig werden. Deshalb ist es für die Banken so beruhigend, einen von EU und IWF (Internationaler Währungsfonds) garantierten Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro zu haben. Schon vorher gab es in Deutschland „Schutzschirme“ aller Art, 500 Milliarden allein für den Sektor der Finanzwirtschaft. Das allein ist das Doppelte der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes. Die Krise der Staatsfinanzen ist vor allem den öffentlichen Hilfen für das bestehende, absurde und schädliche System der Finanzmärkte geschuldet.

Die Blähungen des Finanzsystems gehen munter weiter

Die in großen Dimensionen von der EZB an die Banken weiter gegebenen Summen kommen nicht in der Realwirtschaft als Kredite für konkrete Vorhaben der Produktion an, sondern werden von den Banken spekulativ bei Staatsanleihen, Aktien und Rohstoffen eingesetzt. Den Beweis dafür liefern die Bilanzen der großen Banken im 1. Quartal 2010, die weitaus mehr mit ihren Spekulationsgeschäften als mit dem normalen Kreditgeschäft verdient haben. Vergleicht man das so genannte Investmentgeschäft mit dem Rest – und Investment heißt nichts anderes als Spekulieren – dnn zeigt sich, dass die großen Banken rund 90 % ihres Profits aus der Spekulation schlagen.

Goldman Sachs: 4,9 von 5,2 Milliarden $, JPMorgan 3,9 von 4,5 Mrd $, Deutsche Bank 3,6 von 3,8 Mrd $.

Während die reale Wirtschaft nach wie vor am Boden liegt, machen die Großbanken Profite wie vor der Krise und sie machen sie im Spekulationssektor. Die Realwirtschaft liegt bei Null, die Profite der Banken bei 20 und mehr Prozent. Dem entspricht die Entwicklung der Aktienwerte, die sich vom Frühjahr 2009 bis zum Frühjahr 2010 fast verdoppelt haben. (Spiegel 25/2010)

Warum führt der offenkundige Bankrott des Neoliberalismus und die Einführung neuer Opferprogramme nicht zu einer sozialen Revolte?

Die Bewegung gegen die Opfer-Politik von Oben ist heute schwächer als vor einem Jahr, obwohl die Zumutungen größer geworden sind. Woran liegt das? Schuld daran ist – neben der hemmungslosen Medienpropaganda – die Strategie des auf einen Ausgleich mit einem „vernünftigen“ Kapitalismus bedachten Teils der Bewegung. Dieser ist sowohl in den Gewerkschaften wie bei den sozialen Bewegungen, z.B. Attac, in der Vorhand. Schon der Ansatz mancher Protestbewegungen, die Opfer, die zu bringen seien, müssten sozial ausgewogen sein, ist politisch widersinnig. Wir haben keineswegs „alle über unsere Verhältnisse gelebt“. In den letzten 10 Jahren haben die Beschäftigten einen realen Lohnverlust von 11,3 % hingenommen, die Rentnerinnen und Rentner in den letzten 5 Jahren von 8,5 %. Den Unternehmen hingegen wurde die Körperschaftssteuer von 45 auf 15 % gesenkt, den Großverdienern der Einkommensteuerspitzensatz von 53 auf 42 %.

Es kann also nicht darum gehen, die Opfer gerecht zu verteilen, sondern die Verursacher und die Profiteure der Krise heran zu ziehen. Warum ist die Bewegung dafür in unserem Land so mickrig? Es gibt mehrere Gründe dafür, warum Gewerkschaften und soziale Bewegungen die nötige gesellschaftliche Gegenkraft nicht aufbringen. Stattdessen predigt man eher den Ausgleich mit einem „neuen Kapitalismus“, der sozialer, umweltverträglicher, nachhaltiger sein soll. Warum tut man dies, entgegen der offensichtlichen Realität eines zu allem entschlossenen Neoliberalismus in und über die Krise hinaus? Auf der einen Seite entspringt dies dem selbstgestellten Auftrag reformistischer Arbeiterpolitiker wie dem DGB-Vorsitzenden Sommer, die sich als der soziale Teil eines Ganzen sehen, zu dem auf der anderen Seite eben Arbeitgeber und Banken gehören. Eine systemüberschreitende Alternative kommt ihnen gar nicht in den Sinn, alle gesellschaftlichen Perspektiven sind begrenzt durch die Notwendigkeiten des Kapitals. Zum anderen rührt die Lähmung des Widerstandswillens her von einer tief sitzenden Resignation, wir können eh nichts ausrichten, die andere Seite ist zu stark, die eigenen Truppen zu schwach und zu mutlos.

Befeuert wird diese Melange von Kleinmut von der Vorstellung, durch Stillhalten könne man vielleicht den Folgen der Krise entgehen. Schaut man sich die Sparprogramme in Europa an, dann stellt man fest, dass sie sich in aller Regeln gegen Kernerrungenschaften der Arbeiterbewegung richten, wie Rentenalter, Kündigungsschutz, Lohnhöhe u.ä. – nur im Fall der Bundesrepublik Deutschland liegen die Dinge anders. Hier richten sich die Sparbefehle in erster Linie gegen Hartz IV-Empfänger und Arbeitslose, dort sollen über ein Drittel aller Einsparungen stattfinden. Man versucht, die Bastionen der Arbeiterbewegung zu umgehen, um freies Schussfeld auf die Ärmsten zu haben, die man noch mehr zur Ader lassen will. Das gilt nicht für alle Branchen, schließlich sollen 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst eingespart werden. Doch für die IG Metall und andere mag es so aussehen, als blieben sie ungeschoren. Dies wäre ein fataler Irrtum, denn das Ausdünnen des öffentlichen Sektors wie die ungehinderte Bereicherung der Oberen und der Spekulanten an der gesellschaftlichen Leistung wird auf alle anderen schlimm zurück schlagen.

Den öffentlichen Raum vergrößern, Geld dafür ist genug da

Es kann nicht darum gehen, die Sozialleistungen und die öffentlichen Leistungen insgesamt zu verringern, sondern ganz im Gegenteil:

  • mehr als jeder Fünfte in Deutschland gilt als arm, um diesen rund 18 Millionen Menschen eine wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu garantieren, müssen die Hilfen gesteigert werden;
  • besonders armutsgefährdet sind Rentnerinnen und Rentner; die Renten müssen heraufgesetzt und die Altersvorsorge muss zu einer ausschließlich öffentlichen Angelegenheit werden, will man verhindern, dass der wachsende Teil älterer Menschen von einer fast flächendeckenden Altersarmut erfasst wird;
  • ob Bildung, Gesundheit, Wohnen, Verkehr – auf allen gesellschaftlichen Ebenen erweist sich die Profitwirtschaft als fatal, alle diese Räume müssen „öffentlich“ werden, müssen für alle erschwinglich sein und von allen mitbestimmt werden.

Die Lieblingsfloskel der Kapitalpropagandisten, für einen solchen „Wohlfahrtsstaat“ fehle das Geld, ist reine Propaganda. Wahr ist vielmehr, dass genügend Geld bei Reichen und Unternehmen lagert:

  • Würde man nur die Steuergeschenke von Rot-Grün, Großer Koalition und Schwarz-Gelb an  Unternehmen und Besserverdienende zurücknehmen, hätte man 50 Milliarden Euro mehr in den öffentlichen Kassen.
  • Würde man die Finanztransaktionssteuer nicht nur in Sonntagsreden beschwören, sondern sie tatsächlich durchsetzen, käme man selbst bei einem Mini-Steuersatz von 0,01 % allein in Deutschland auf über 20 Milliarden Euro jährlich.
  • Würde man endlich in Deutschland eine Vermögensteuer für Millionäre einführen, so hätte man das Übel wirklich an der Wurzel gepackt. Die rund 860.000 Millionäre verfügen über ein Geldvermögen von 2,2 Billionen Euro. Sie sind die Hauptnutznießer der Spekulationswellen und die Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise. Eine 5-prozentige Vermögensteuer würde jährlich 110 Milliarden Euro für öffentliche Zwecke freimachen und gleichzeitig das Potenzial für weitere Spekulationsblähungen einschränken.