Fünf Millionen Arbeitslose – Offizielle Statistik vermittelt nur die halbe Wahrheit

„Trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast“, soll Churchill einmal gesagt haben. Am wenigsten der Arbeitslosenstatistik. Ihre Zahlen sind von hoher politischer Brisanz, gerade vor Wahlen. Sie verleitet jede Regierung zum Schummeln.
Kurz vor der Bundestagswahl 2005 giftete CDU-Generalsekretär Pofalla gegen Rot-Grün, sie würden mit Statistik-Tricks die Arbeitslosenzahl unter die 5-Millionen-Marke mogeln. Die damalige Regierung hatte die Ein-Euro-Jobber, die Ich-AGler, die in privaten Personal-Service-Agenturen geparkten und die Arbeitslosen in Trainingsmaßnahmen nicht mehr zu den „registrierten Arbeitslosen“ gez&aumlhlt. Über 500.000 seien so aus der Statistik herausgefallen, schimpfte Pofalla und versprach: „Wir werden im Falle eines Wahlsiegs eine ehrliche Arbeitslosenstatisik vorlegen, aus der sich die wahre Arbeitslosigkeit in Deutschland ergibt“.

Vier Jahre danach wartet man noch immer auf die Einlösung des Versprechens. Die Große Koalition hat nicht nur die Lügen-Statistik fortgeführt. So werden z.B. die 326.000 Ein-Euro-Jobber (Juni 2009) nicht als Arbeitslose gezählt; gleiches gilt für die knapp 50.000 Menschen in Trainingsmaßnahmen, die 237.000 in beruflicher Weiterbildung, die 28.000 kranken Arbeitslosen, die 100.000, die einen Eingliederungs- bzw. Beschäftigungszuschuss erhalten. Ebenso wenig taucht in der Statistik auf, wer mit Geld aus der Arbeitslosenkasse in den Vorruhestand versetzt wurde (150.000).

Die Große Koalition hat sich zusätzliche Tricks einfallen lassen, mit denen weitere Zehntausende Arbeitslose einfach wegretuschiert werden. So werden 58 Jahre alte Hartz-IV-Empfänger, die binnen zwölf Monate keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen, aus der Arbeitslosigkeit herausdefiniert. Im Juni waren es 30.000 Menschen; mit dem stark nachlassenden Arbeitsangebot wird diese Zahl weiter zunehmen. Seit Mai gilt eine Gesetzesänderung, nach der Erwerbslose nicht mehr gezählt werden, die von der BA zu privaten Vermittlern geschickt und von diesen betreut werden. Nach Angaben der BA fielen dadurch bisher 60.000 Arbeitslose aus der Statistik raus, bis November 2009 verschwinden etwa 200.000 aus der Zählung.

Die regierungsamtlich verordneten Manipulationen lassen inzwischen sogar die Bundesagentur für Arbeit an ihrer eigenen Statistik zweifeln. Deshalb weist sie seit Mai 2009 in ihren Monatsberichten aus, wie hoch ihrer Meinung nach die „Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne“ bzw. die gesamte „Unterbeschäftigung“ ist. So wurden im Juni 2009 3,4 Millionen Menschen offiziell als Arbeitslose registriert. Die „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ ist aber nach Angaben der BA um fast 1,1 Millionen höher und beträgt knapp 4,5 Millionen Menschen.

Mit der Verlängerung der Kurzarbeitsdauer von ursprünglich sechs Monaten auf jetzt 24 Monate und der vollständigen Übernahme des Arbeitgeberanteils an der Sozialversicherung ab dem siebten Monat Kurzarbeit, will sich die Große Koalition arbeitsmarktpoltisch über den Wahltermin im September retten. Die BA macht aber auch für die Kurzarbeit eine Rechnung auf. Im Juni waren ca. 1,4 Millionen Menschen in Kurzarbeit; im Durchschnitt beträgt die Arbeitszeitverkürzung bei Kurzarbeit rund ein Drittel. Daraus errechnet die Behörde rund 430.000 Vollzeitarbeitsplätze, die ohne Kurzarbeit bedroht wären. Rechnet man alles zusammen, dann hätte eine halbwegs ehrliche Arbeitslosenstatistik die Zahl von fünf Millionen Menschen auszuweisen.

Den fälligen arbeitsmarktpolitischen Offenbarungseid wird erst die neue Bundesregierung – womöglich mit der alten Kanzlerin – zu leisten haben. Wenn sich im Herbst und Winter die Auftragslage nicht verbessert, werden die meisten Unternehmen keinen weiteren Sinn in der Kurzarbeit als Überbrückungsmaßnahme sehen und die Leute kurzerhand auf die Straße setzen. Ein weiterer Entlassungsschub wird von den steigenden Firmenpleiten und Insolvenzen ausgehen. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform erwartet bis Ende des Jahres insgesamt 35.000 Firmenpleiten, bei denen bis zu 540.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Und schließlich wird bis Ende des Jahres die Bundesagentur für Arbeit ihre finanziellen Reserven weitgehend aufgebraucht haben und dann Schulden in Rekordhöhe anhäufen. Nach Berechnungen des BA-Vorstands wird das Defizit in den Kassen der BA bis Ende 2010 fast zwanzig Milliarden erreichen. Jetzt zeigt sich, welch politischer Irrwitz es seitens der Großen Koalition war, seit 2007 – trotz sich bereits abzeichnender Krise –, die Arbeitslosenversicherungsbeitrag in mehreren Schritten von 6,5% auf jetzt 2,8% zu senken, statt zusätzliche Reserven anzusparen. Profitiert haben davon letzten Endes nur die Unternehmer und Konzerne, denn die neuen Defizite der Arbeitslosenversicherung dürften dem Steuerzahler aufgehalst werden. Zudem wird das Defizit massive Leistungskürzungen und Streichungen arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zur Folge haben, wodurch sich die Arbeitslosensituation weiter verschärft. Ab Herbst und Winter wird eine Entlassungswelle über den Arbeitsmarkt schwappen, wie sie die Republik bislang nicht erlebt hat.