“Globale Regierung” der G20 in Seoul: Alles bleibt beim Alten, doch wird das Ende der Vorherrschaft der USA eingeläutet

Seit Ende der Neunziger des vorigen Jahrhunderts gibt es sie, seit der Wirtschaftskrise seit 2008 sind sie das bestimmende Zentrum der Weltwirtschaftspolitik: die Gruppe der 20, der neunzehn größten Industrie- und Schwellenländer plus Vertreter der Europäischen Union und von Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Die November-Tagung der G20 in Seoul/Südkorea hat vor allem drei Ergebnisse gezeitigt:

  1. Die “Weltgemeinschaft” ist nicht im Geringsten imstande, die Probleme der Weltwirtschaft zu lösen. Der zentrale Punkt, die Frage der zunehmenden Ungleichgewichte im Welthandel mit der daraus resultierenden Verschuldung der Defizitländer, wurde zugunsten einer Fortführung der alten Strukturen entschieden. Die voraussehbare Folge ist die Entfesselung eines Währungskrieges, wo die einzelnen Staaten die eigenen Währungen vervielfachen, um dadurch Vorteile im internationalen Wettbewerb zu erzielen.
  2. Die USA, die sich stark gemacht hatten für feste Quotierungen von Überschüssen und Defiziten der nationalen Handelspartner, erlitten eine krachende Niederlage. Es obsiegten die Exportmeister aus China und Deutschland. Seoul 2010 wird in die Annalen als die geschichtliche Beurkundung des Verlustes der Nr.1-Stellung der USA in der Welt eingehen.
  3. Der G20 sind die Probleme der armen Länder so gleichgültig wie zuvor den G7/8. Der sogenannte Seoul-Konsens zur Entwicklungspolitik versucht, alte Vorschläge der Privatsektorförderung als neue Strategie zu verkaufen, ohne auf Forderungen nach einer Erhöhung der Entwicklungshilfe auch nur einzugehen.

Dass die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft zentrale Ursache für die anhaltenden Krisen sind, kann schlechterdings nicht bestritten werden. Das gesamte System des neoliberalen, globalen Kapitalismus läuft darauf hinaus, dass nationale Gesellschaften auf dem Weltmarkt miteinander in Wettbewerb treten, die Sieger ihre Überschüsse einfahren und den Verlierern die Defizite kreditieren. Deshalb sind China, Japan und Deutschland – die Exportweltmeister – gleichzeitig die größten Kreditgeber für die USA, den Importweltmeister. Dass sie Sieger in der Standortkonkurrenz sind, liegt in erster Linie an dem Missverhältnis zwischen der Produktivität der Arbeitskraft in den entsprechenden Ländern und ihrer Entlohnung. Weil Deutschland seit Jahren die Lohnquote der hochqualifizierten Arbeitsbevölkerung drückt, verschafft es sich auf den globalen Märkten entscheidende Vorteile. Die Forderung der US-Regierung, Deutschland müsse, wie auch China, die eigene Massenkaufkraft stärken, anstatt per Billigangebot die Kaufkraft der USA und anderer Importeure anzuzapfen, hat ihre klare Berechtigung. Die USA verlangten Oberquoten für Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite, je 4%. Merkel und ihre Minister Schäuble und Brüderle hielten seit Wochen dagegen, der internationale Handel düürfe nicht beschränkt werden, Wettbewerbsfähigkeit dürfe man nicht staatlich reglementieren. Im engen Schulterschluss mit den Chinesen setzte Deutschland diese Haltung in Seoul durch. Es bleibt also beim alten Prinzip der “nationalen Wettbewerbsgesellschaften”, der Grundlage der globalen Ungleichgewichte. Die logische Folge wäre die weitere Verschuldung der Defizitländer, der Basis für neue Blasenbildungen und Finanzblähungen aller Art.

Den Anfang haben die USA schon gemacht, indem ihre Notenbank seit Anfang November Staatsanleihen für über 600 Milliarden Dollar aufkauft, was nichts anderes heißt, als dass sie die Geldmenge um diese Summe erhöht und den Dollar um eben dieses Maß entwertet. Mit dem kalkulierten Niedergang des Dollar soll die Position von US-Waren gegenüber ausländischen Konkurrenten im In- und Ausland verbessert werden. Womit wir beim zweiten, ebenso großen wie ungelösten Problem der kapitalistischen Weltwirtschaft wären, dem heraufziehenden Währungskrieg. Auch in dieser Frage erlitten die USA in Seoul eine Schlappe. Die USA wünschten im Schlusskommunique eine Warnung vor “unterbewerteten Währungen”, womit sie vor allem China im Auge hatten. Gewarnt wird aber nur vor einem “Abwertungswettbewerb”, womit auch die USA mit ihrer Strategie des “billigen Geldes” ins Kritikfeld rücken. Die USA haben sich in keiner Frage durchsetzen können, auf der Gegenseite arbeitete erfolgreich eine stille Gemeinschaft der neoliberalen Haupt-Profiteure, angeführt von Deutschland und China. Die Botschaft von Seoul: Es wird sich nichts ändern. Der nächsten G20-Präsidentschaft, Frankreich, wurde aufgetragen, neue Richtlinien für die globale Währungspolitik zu entwerfen.

An Versuchen, den Gipfel der G20 dennoch als Erfolg auszugeben, fehlte es nicht. Man habe “Basel III” mit seinen neuen Eigenkapitalregeln für Banken und auch die Reform des IWF zugunsten der Schwellenländer förmlich anerkannt. Dies trifft zu, doch sind die neuen Regulierungsbeschlüsse keineswegs ein Fortschritt. “Basel III” ist ein Regelungssystem für Banken, das die von diesen ausgehenden Gefahren für Spekulation und Blasenbildung noch erhöht (siehe isw-Report Nr. 82: Die Mär von der Zähmung der Finanzmärkte). Die neuen Regulierungsbeschlüsse markieren den Triumph des Finanzkapitals über alle Versuche, das Monster der “Finanzmärkte” an die Kette zu legen.

Überhaupt kann das globale Kapital mit den Ergebnissen von Soeul sehr gut leben. Im dritten Quartal 2010 n hern sich in allen Industrie- und Schwellenländern, während die Mehrheit der Bevölkerungen zunehmend unter Druck gerät, die Profite der Unternehmen Rekordhöhen. In den USA wurde sogar ein neuer historischer Quartalsrekord an Unternehmensprofiten erzielt. Mag der US-Staat im internationalen “Global Governance”-Konzept an Bedeutung verlieren, für das globale Kapital bleiben die USA ein Profitfeld erster Güte.