Wohin geht Amerika?

Obamas Politik enttäuscht seine Wähler – Sieg der Rechten schadet Sozialprogrammen, Umwelt, Abrüstung

Vor zwei Jahren haben die US-Bürgerinnen und Bürger Präsident Bush und die Republikaner aus den Ämtern gefegt, weil sie ihnen die Schuld an Arbeitslosigkeit, schwachen Sozialleistungen und mangelnden wirtschaftlichen Perspektiven sowie ihre Nähe zu dem skrupellosen Wall Street-Pack anlasteten. Im Zwei-Parteien-System der USA führt Unzufriedenheit mit der Regierungspartei zur direkten Stärkung der Opposition. Nun gab die Enttäuschung über die Leistung der demokratischen Regierungspartei und ihres Präsidenten Obama den Ausschlag für den Erdrutschsieg der Republikaner. Zwar hat der Obama-Kurs zu einem abstrakten Wirtschaftswachstum beigetragen, aber die für die arbeitenden Menschen entscheidenden Ziffern – nämlich Arbeitsplätze und Arbeitseinkommen – haben sich seit dem Amtsantritt der Obama-Regierung noch verschlechtert. Die offizielle Arbeitslosenquote hat sich um zwei Prozentpunkte auf 9,7% erhöht – tatsächlich dürfte jeder fünfte Arbeitsfähige und Arbeitswillige ohne Arbeit sein. In diesem Jahr sehen eine Million Familien der Zwangsversteigerung ihrer Häuser entgegen, deren Hypotheken sie nicht mehr bezahlen können.

Schaut man sich das Wahlverhalten genauer an, erkennt man, dass es sich nicht einfach um einen Umschlag in der Zwei-Parteien-Systematik handelt, sondern dass vor allem die Menschen, die vor zwei Jahren auf Obamas Versprechen des „Wandels“ und des „Yes, we can“ vertrauten, sich aus Enttäuschung über die gebrochenen Versprechen von den Demokraten zurückgezogen haben. Zwar wählten immer noch die sozial Benachteiligten mehrheitlich Demokraten, aber nur mit knappen Mehrheiten (von den Wählern, in deren Haushalt in den letzten zwei Jahren jemand seinen Job verloren hatte, waren 50% für Demokraten, 48% für Republikaner). Doch gingen aus den Gruppen, die 2008 überwiegend für Obama standen, diesmal weniger zur Wahl. Die jungen Wähler – 18 bis 29 Jahre – stellten damals 18% der Gesamtwählerschaft. Diesmal waren es nur 11%. Das Umgekehrte bei den Altwählern. Die über 65-jährigen machten 2008 16% aus, diesmal 23%.

Die selbe Entwicklung ist bei den übrigen Wählergruppen zu beobachten: 2008 war die Wählerschaft zu 74% weiß, zu 13% schwarz und zu 9% Latino. Dieses Mal lauteten die Zahlen: 78%, 10% und 8%. Mehr Weiße gingen zur Wahl, weniger Schwarze und Latinos. Die Gruppen, die auf Obamas 2008-Verheißungen angesprungen waren, haben sich nach der Erfahrung der ersten beiden Präsidentschaftsjahre zu größeren Teilen abgewandt. Der Erfolg der Rechten ist vor allem eine Folge des Versagens der Obama-Politik. Statt die Aufbruchstimmung der Bevölkerung zu nutzen für eine „Yes, we can“-Bewegung, hat sich Obama für eine Politik des Kompromisses und der Komplizenschaft mit den alten Politik-Seilschaften und mit den Großkonzernen aus Industrie und Finanzkapital entschieden.

Dieses hat ihm das Kompromisslertum natürlich nicht gedankt, sondern aus allen Rohren auf die demokratischen Kandidaten gefeuert. 187 Millionen Dollar spendeten die Unternehmen für die Republikaner, nicht mal die Hälfte erhielten die Demokraten. In einem Land, das keine Parteiapparate und -stiftungen kennt wie etwa in Deutschland, einem Land, wo auch die Gewerkschaften wegen ihres großen Bedeutungsverlustes nicht mehr als Wahlmaschine für die Demokraten einspringen können, entscheidet sich der Wahlkampf, wenn auf Graswurzelbewegungen, auf die Mobilisierung der gesellschaftlichen Gruppen und der vielen einzelnen zur Aktivität Bereiten verzichtet wird, vor allem in den Medien. Die großen Privatmedien sind überwiegend in der Hand rechter Milliardäre. Ansonsten entscheidet die bezahlte Wahlwerbung, also 2:1 für die Republikaner.

Für die USA und die Welt wird das Wahlergebnis weitreichende Folgen haben. Der US-Staat ist enorm verschuldet, die Sanierung des Haushalts steht an. Dies verlangt die Steigerung der Einnahmen – sprich Erhöhung der Steuern – und/oder die Senkung der Ausgaben. Was die Steuern anbelangt, so haben sich die Republikaner auf die Beibehaltung der Steuerkürzungen für Reiche – über 250.000 Dollar Jahreseinkommen – festgelegt. Bei den Ausgaben geht es vor allem um die drei großen Posten von Verteidigung, Renten und Krankenversicherung. Die Republikaner trommeln für eine Aufrüstung, insbesondere für die „Modernisierung“ der US-Kernwaffen. In der Logik ihrer Rufe nach „Haushaltssanierung“ liegt also stets der Druck zu Kürzungen der Renten und der Leistungen der Krankenversicherung. An ein Klimaschutzgesetz ist nicht mehr zu denken – als neuer Vorsitzender des Energieausschusses wird ein enger Freund der Ölindustrie gehandelt, der sich bereits bei BP für das Verhalten der US-Regierung angesichts der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko entschuldigt hat. Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss wird eine Exilkubanerin, langjährige Freundin Israels und ausgewiesene Feindin von Castro und Hugo Chavez.

Während sich Regierung und Kongress möglicherweise längere Zeit gegenseitig blockieren, bleibt die Notenbank handlungsfähig und sie handelt, wie seit 2008 gewohnt: Sie pumpt weiter billiges Geld in die Finanzmärkte. Angesichts einer wieder zurückgehenden Konjunktur werden diese Geldmassen – 600 Milliarden Dollar in den nächsten Monaten – für Blasenbildungen aller Art, vor allem über Rohstoffen sorgen. Sie werden dazu führen, den Dollar im internationalen Währungsgefüge billiger zu machen, US-Produkte gegenüber ausländischen Konkurrenten marktfähiger zu machen. Das heißt, sie werden sich auf dem US- und dem Weltmarkt zu Lasten der Produkte aus anderen Ländern auswirken. Für diese wird der Weltmarkt schrumpfen. Wirtschafts- und Währungskonflikte verschärfen sich, die Spielräume für politischen Ausgleich werden geringer. Der Sieg der Rechten in den USA ist eine Last für die sozialen, die Friedens- und Umweltbewegungen in aller Welt.