Welchen Auftrag hat die Bundeswehr? – Landesverteidigung versus Sicherung „unserer“ Handelswege und Rohstoffquellen

Referat von Leo Mayer bei DIE LINKE, Ortsverband München-Mitte/Westam 19. Januar 2011

Im Januar wurden letztmalig Rekruten eingezogen; folgt der Einsicht, dass D von keinem Land militärisch bedroht ist. Aber, anstatt dass jetzt eine Welle durch das Land ginge: nicht nur die Wehrpflicht, sondern die Bundeswehr abzuschaffen, weil es keinen Grund für eine Armee gibt, und das Grundgesetz die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung zulässt -, wird die Bundeswehr für ihre neuen Aufgaben zur Freiwilligenarmee umgebaut, ohne dass es eine große Debatte gibt. Freiwilligenarmee deshalb, weil die Bundeswehr personell, technisch und strategisch für die Fähigkeit zu weltweiten Interventionen umstrukturiert wird. Angesichts knapper Kassen soll das Geld „effektiver“ verwendet werden. Horst Köhler musste als Bundespräsident zurücktreten, weil er aussprach, was seit Jahren in den offiziellen Richtlinien der Bundeswehr steht:

„…die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der Zugang zu den strategischen Rohstoffen …“ („Verteidigungspolitische Richtlinien“ der Bundeswehr, 1992)

Der ehemalige Bundespräsident erklärte am 22. Mai 2010 in DeutschlandradioKultur:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern , die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.

Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Wir haben ja diese traurige Erfahrung gemacht, dass Soldaten gefallen sind, und niemand kann ausschließen, dass wir auch weitere Verluste irgendwann beklagen müssen. […] Man muss auch um diesen Preis [weiterer Todesopfer] sozusagen seine am Ende Interessen wahren [sic!]. Mir fällt das schwer, das so zu sagen. Aber ich halte es für unvermeidlich, dass wir dieser Realität ins Auge blicken.“

Bereits in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr von 1992 wurde dazu übergegangen, nicht mehr die Verteidigung des Territoriums der BRD, sondern der Interessen der BRD als Aufgabe zu stellen. Zu den Sicherheitsinteressen zählen ausdrücklich „…die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der Zugang zu den strategischen Rohstoffen …“

Im Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2006 heißt es:

„Wie viele andere Länder ist (Deutschland) in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig. … Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung… Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen.“

Kriegsminister Guttenberg sagt jetzt nichts anderes als Köhler und stößt auf Zustimmung. Er nennt jetzt den Krieg in Afghanistan „Krieg“ die Anti-Kriegsbewegung hat schon jahrelang entgegen der offiziellen Sprachregelung auf dieser Charakterisierung bestanden und ruft aber nicht hervor, dass aus der Mehrheitsmeinung (die gegen die Beteiligung am Krieg in Afghanistan ist) eine Bewegung wird, sondern legitimiert damit die Kriegsverbrechen der Bundeswehr und der Nato in Afghanistan.

Jahrzehntelang hat die Friedensbewegung darauf hingewiesen, dass in der heutigen Zeit „Bedrohung“ und „Sicherheit“ nicht militärisch zu verstehen ist, sondern die ökologische Krise, die Hungerkrise, etc. die wirkliche Bedrohung ist, der nicht militärisch begegnet werden kann. Jetzt zählen zu den Hauptthemen des Nato-Gipfels und der Münchner Sicherheitskonferenz: Klima, Energie, Wasser, Migration, Finanzkrise, … Und es werden die Schlussfolgerungen gezogen, dass es zu kurz gegriffen ist, diesen Problemen nur militärisch begegnen zu wollen. Forciert wird die militärisch-zivile Zusammenarbeit, d.h. zivile Institutionen bis hin zu NGO werden in die sog. Sicherheitsstrategie integriert, um die gegenwärtigen Machtverhältnisse in der Welt zu konservieren.

Klassische Beispiele, wie unsere Themen und Begriffe von den Herrschenden aufgegriffen, gewendet und gegen uns verwendet werden. Deshalb wird es uns auch nichts nützen, wenn wir nur deutlich machen, dass es in der Sicherheitspolitischen Debatte und bei den Aufgaben der Bundeswehr um reine machtpolitische und wirtschaftliche Interessen geht.

  • Entscheidend ist nicht die Tatsache, sondern die Interpretation der Tatsache!

Denn wenn der Bevölkerung glaubwürdig gemacht werden kann,

  • dass es sich um „unsere“ Rohstoffe, um „unsere“ Handelswege handelt, die nur dummerweise unter dem Boden anderer Völker und auf dem Gebiet anderer Länder liegen,
  • dass es um die Überlebensinteressen „unserer“ Bevölkerung geht,

dann wird jede Intervention, jeder Kriegseinsatz, die so legitimiert werden, auf Zustimmung stoßen. Das als Vorspann und „Warnung“ ! Wir müssen nicht nur für die Verbreitung der Tatsachen aktiv sein, sondern in viel höherem Maße den Kampf um die Interpretation führen. 

Umstrukturierung der Bundeswehr, Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr stehen im Zusammenhang mit dem Strategischen Konzept der Nato und der sicherheits- und militärpolitischen Strategie der Europäischen Union. Deshalb halte ich es auch für erforderlich und sinnvoll, dies in diesem Zusammenhang zu diskutieren. Im Kopf muss man auch die neue Militärstrategie Japans (im Dezember 2010 beschlossen) haben, die die Allianz mit den USA stärkt und sich offener denn je gegen China richtet.

Mit dem Lissabonvertrag der Europäischen Union wurden

  • die Militarisierung der Union (Verpflichtung zur Aufrüstung),
  • die Verknüpfung der EU mit der NATO,
  • die Möglichkeit von weltweiten Kampfeinsätzen
  • sowie grenzüberschreitende Militäreinsätze im Inneren vertraglich fixiert.

Die Aufrüstung soll die EU in die Lage versetzen, weltweite „Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung“ (Art. 28 b) durchzuführen. Zu diesem Zweck wird die künftige europäische Militärpolitik noch enger an NATO und USA gekoppelt. Bekanntermaßen sind die „Krisen“ dort, wo es nach Öl riecht. („.. Nordatlantikvertrags-Organisation .. weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.” (Art. 28 a, Abs. 7))

Mitgliedsländer, die „anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen“ und „Missionen mit höchsten Anforderungen“ (d.h. Kriegseinsätze) erfüllen wollen, können eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit eingehen“. (Art. 28 a, Abs. 6) Mit dieser Zusammenarbeit wird das Einstimmigkeitsprinzip für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ausgehebelt, denn es bezieht sich in diesem Fall „allein auf die Stimmen der Vertreter der an der Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedsstaaten“. Mit dem Reformvertrag wird nicht nur die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut. Auch grenzüberschreitende Militäreinsätze im Inneren werden durch den Vertrag legitimiert: „Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden; die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen; im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen;“ (Solidaritätsklausel, Art. 188r)

Mit der neuen Nato-Strategie beschlossen auf dem Nato-Gipfel im November 2010, auch in Lissabon (!) wurde

  • der Aufbau NATO-eigener „ziviler“ Planungskapazitäten beschlossen. Damit verbunden ist die forcierte Instrumentalisierung nicht-militärischer Akteure und Instrumente. Wer sich an die zurückliegenden Sicherheitskonferenzen erinnert, dann war dies immer ein Diskussionspunkt, z.B. Siko 2007: Angesichts des militärischen Desasters im Irak und in Afghanistan hatte der damalige Außenminister Steinmeier, wie auch andere europäische Politiker, eine stärkere zivil-militärische Zusammenarbeit angemahnt. Er sagte: “im Unterschied zur US-Politik, die einseitig auf das Militär setzt, hat die Politik der Europäischen Union bei der Krisenbewältigung einen „Vorbildcharakter“, weil sie militärische und zivile Mittel verbindet“. Mit der neuen Nato-Strategie haben USA und Nato jetzt diese Politik übernommen.
  • Auch die erhebliche Aufwertung der Europäischen Union als „strategischer Partner“ der NATO deutet auf eine noch stärkere künftige Verzahnung beider Organisationen hin, die aus friedenspolitischer Sicht alles andere als begrüßenswert ist: „Die NATO erkennt die Bedeutung einer starken und fähigeren europäischen Verteidigungsfähigkeit an.“ Anschließend ist die Rede von einer „strategischen Partnerschaft zwischen der NATO und der EU“ und – entscheidend – vom „Respekt vor der Autonomie und institutionellen Integrität beider Organisationen.“ (para. 32). Mit anderen Worten, indirekt wird hier von Washington akzeptiert, dass die Europäische Union eigene Wege im Militärbereich gehen kann, solange sie dieses Zugeständnis mit einer größeren Unterstützung der USA im Rahmen von NATO-Operationen zurückzahlt. Schon heute arbeiten beide Organisationen „vor Ort“ teils eng zusammen, etwa bei der Aufstandsbekämpfung im Kosovo oder dem Aufbau von Repressionsorganen in Afghanistan. Diese Zusammenarbeit soll offenbar systematisch ausgebaut werden, wenn es im Konzept heißt: „Wir werden […] unsere praktische Kooperation in Operationen im gesamten Spektrum an Kriseneinsätzen ausbauen, von der koordinierten Planung bis hin zum Feldeinsatz.“ (para. 32)
  • In dem im November beschlossenen Nato-Konzept wurden zahllose „Bedrohungen“ identifiziert, gegen die sich das Bündnis künftig zu rüsten gedenkt
    • die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln, Terrorismus, „Instabilität und Konflikte außerhalb der NATO-Grenzen“ und so weiter (para. 9-11).
    • Neu ist die explizite Aufzählung von Cyberangriffen (para. 12) sowie Klimawandel und Wasserknappheit (para. 15).
    • Die Sicherheit der Energieversorgung sowie von Handelswegen war zwar auch früher Bestandteil der sicherheitspolitischen Herausforderungen, aber bei weitem nicht so ausführlich wie in der aktuell verabschiedeten Fassung: „Alle Länder sind zunehmend abhängig von vitalen Kommunikationsmitteln sowie Transport- und Transitrouten, von denen die internationale Handels- und Energiesicherheit abhängt. Dies erfordert größere internationale Anstrengungen, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Attacken oder Unterbrechungen zu gewährleisten.“ (para. 13) Deshalb müsse die NATO „die Kapazitäten entwickeln, um zur Energiesicherheit beizutragen, einschließlich dem Schutz kritischer Infrastrukturen und Transitgebieten und -routen.“ (para. 19)

Die drei kapitalistischen Metropolen USA/Kanada, Europäische Union, Japan haben einen Anteil an der Weltbevölkerung von 13 Prozent, verbrauchen aber 54 Prozent der weltweiten Erdölförderung und 48 Prozent des geförderten Erdgases. Allein die USA verbrauchen bei weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung 26 Prozent des global geförderten Öl bzw. Gas und verursachen 85 % der Verschmutzung. Hugo Chavez hat auf dem Weltklima-Gipfel in Kopenhagen daran erinnert, dass die 500 Millionen reichsten Menschen 500 Millionen, das sind 7% der Weltbevölkerung -, dass diese 7% für 50% der Schadstoff-Emissionen verantwortlich sind. Demgegenüber sind die 50% der ärmsten Menschen nur für 7% der Schadstoff-Emissionen verantwortlich.

bw-ref-lm-201101 (1)Die kapitalistischen Metropolen sind zwar die größten Verbraucher von Öl, verfügen zusammen aber nur über 4 Prozent der Weltölreserven. Dazu kommt, dass die eigenen Quellen in den nächsten Jahren zur Neige gehen werden. In wenigen Jahren werden sie vollständig von sog. „feindlichem Öl“ abhängen das ist: Öl anderer Länder. Zugleich wächst mit dem zunehmend Öldurst der VR China die Konkurrenz ums Öl. (Siehe dazu auch: isw-report 83/84: “China. Krise als Chance? – Aufstieg zur ökonomischen Weltmacht.“).

Damit wächst aber auch die Macht der OPEC, denn Dreiviertel der weltweiten Ölvorräte liegen unter dem Territorium der OPEC-Staaten. Zweidrittel im Mittleren Osten und im Mittelmeerraum. 

bw-ref-lm-201101 (2)Das weltwirtschaftliche Gewicht der Schwellenländer, deren Kern die BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China) bilden, ist in den zurückliegenden Jahren rasant gestiegen. Sie entwickeln sich zu realen Konkurrenten der alten Machtzentren im Kampf um Energiequellen, Rohstoffe und Absatzmärkte. Russland spielt eine ausschlaggebende Rolle für die Energieversorgung Europas.

Die wirtschaftliche Bedeutung der VR China ist von globaler Reichweite und hat in der Krise noch zugenommen. Die VR China entwickelt ein wachsendes Interesse an internationaler Stabilität und übernimmt zunehmend die Rolle einer wirtschaftlichen und politischen Macht, die die Hegemonie der USA herausfordert. In dem Sechseck – USA, Europa, China, Russland, Indien, Japan – werden die globalen Machtverhältnisse neu justiert.

Dabei schließt die heutige, kapitalistische Produktionsweise aus, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung an der Nutzung der Naturressourcen gleichberechtigt beteiligt wird. Die kapitalistischen Zentren können gar nicht zulassen, dass die nachholenden Länder und die Mehrheit der Weltbevölkerung die Ressourcen auf die gleiche Weise nutzen. Vor diesem Hintergrund erhält die Frage der Energieversorgung für den Imperialismus eine noch größere Bedeutung als bisher. Öl ist die Schlüssel-Ressource der „oil-based economy“. Ohne Öl wäre nicht einmal der Krieg um Öl führbar.

China, Indien und die Schwellenund Entwicklungsländer insgesamt benötigen diese Ressourcen aber ebenfalls für ihre Entwicklung. Die kapitalistischen Zentren müssen den Zugriff dieser Länder aber begrenzen. Das geht nur durch politischen, wirtschaftlichen und letztendlich militärischen Druck; d.h. durch militärische Intervention und Krieg.

Für das Funktionieren der Ökonomie des Imperialismus ist der ungehinderte Zugriff auf fremdes Öl und die Sicherung der Transportrouten zwingend erforderlich. So verflechten sich konkrete Ölinteressen mit den großen Strategien des Imperialismus zum Aufbau eines globalen politisch-militärischen Machtapparates.

Sogenannte „Instabilitäten“ gemeint sind Kriege und Bürgerkriege liefern den Vorwand für die wachsende militärische Präsenz der Länder des Imperialismus in diesen Regionen. Eine zentrale Rolle spielt der Mittlere Osten und der Mittelmeerraum: Wer den Mittleren Osten kontrolliert, kontrolliert den globalen Ölhahn, und wer den globalen Ölhahn kontrolliert, kann die Weltwirtschaft kontrollieren.

bw-ref-lm-201101 (3)Unter dem Titel „PEAK-OIL – Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen“ hat die Bundeswehr im Juli 2010 eine umfangreiche Studie herausgegeben, die sich mit den Konsequenzen des absehbaren PeakOil, mit der strategischen Bedeutung der Ressourcensicherung und der sich daraus ergebenden zukünftigen Ausrichtung der Bundeswehr befasst.

bw-ref-lm-201101 (4)Die Bundeswehr-Studie habe den Zweck, so die Autoren, „Entscheidungsträger für die möglichen sicherheitspolitischen Konsequenzen zu sensibilisieren, die durch ein Überschreiten des globalen Erdöl-Fördermaximums entstehen können“. Bei der drohenden Gefahr“, sagen die Autoren der Studie, „geht es nicht um das Ende des Öls, sondern um das Ende des billigen Öls und damit gleichzeitig um das Ende unserer Gesellschaft, die auf der Verwendung billigen Öls beruht“ (Seite 86).

Mittelfristig, so prophezeien sie, „bricht das globale Wirtschaftssystem und jede marktwirtschaftlich organisierte Volkswirtschaft zusammen“. Deutschland und den westlichen Staaten drohe ein dramatischer Einfluss- und Machtverlust bis hin zur Erpressbarkeit durch die Ölförderländer, weil sich „neue oder wieder erstarkende regionale oder sogar globale Führungsmächte etablieren“ werden. Sie würden die Peak-Oil-induzierte Verschärfung der Konkurrenz um Erdöl „zur Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher oder ideologischer Ziele nutzen können“, was „assive Auswirkungen, insbesondere auf die Versorgungssicherheit der westlichen Industrieländer“ hätte (S. 15).

„Schwellenländer“ (gemeint ist vor allem China) würden bereits heute in internationalen Gremien wie dem UN-Sicherheitsrat „zunehmend als Sprachrohr für die Interessen ressourcenreicher Länder“ auftreten und „Entscheidungsprozesse zu ihren Gunsten beeinflussen oder blockieren“. Auf diese Weise würden einige Staaten, „gezielt die Bildung eines politischen Gegengewichtes zu den USA“ vorantreiben (S. 19).

„Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz … Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind.” (Verteidigungsminister Freiherr von und zu Guttenberg, Handelsblatt, 9.11.2010)

Wenn es der Bundeswehr nun ganz offiziell nicht mehr um Verteidigung und die Sicherheit der Bevölkerung geht im Gegenteil: der Krieg gegen den Terrorismus holt den Terrorismus ins Land -, sondern um Sicherheit der wirtschaftlichen Interessen, gegen wen richten sich dann die Anstrengungen?

Dabei ist auch zu beachten:

Durch die gegenseitige kapitalmäßige Verflechtung und Durchdringung haben die USA und die Europäische Union weitgehend den Charakter eines transatlantischen Wirtschaftsraumes angenommen.

  • Die größten europäischen Unternehmen investieren jedes Jahr mehr in den USA als in ihren Heimatländern.
  • Bei den 30 größten deutschen Unternehmen befindet sich die Mehrheit der Aktien in ausländischem Besitz, d.h. überwiegend in der Hand US-amerikanischer Fonds.
  • Deutschland ist Produktionsund Exportstandort nicht für „deutsche“ Unternehmen, sondern auch für die Töchter von Multis z.B. aus den USA.

Diese wechselseitige Verflechtung hat zu einem festen Sockel der wechselseitigen ökonomischen Abhängigkeit geführt: Die zentralen europäischen Staaten bzw. die Multis aus diesen Ländern, sind allesamt auf die imperiale Struktur der USA angewiesen, in die sie durch den Prozess der kapitalistischen Globalisierung integriert sind; aber gleichzeitig die USA alleine die Lasten nicht mehr schultern können.

bw-ref-lm-201101 (5)Und das in einer Zeit, wo mit einigen Schwellenländern, aber v.a. mit der VR China ernsthafte Konkurrenten auftauchen.

No Rivals Plan der USA 1992: „Wir müssen versuchen zu verhüten,
dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen ausreichen würden, sich eine Weltmachtposition zu verschaffen.“

Unter dem Titel „Welche Bestrebungen hat die Europäische Verteidigung in 2020“ hat das Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union im Juni 2009 eine Studie veröffentlicht.

bw-ref-lm-201101 (1)Die europäische militärische Kooperation müsse „Muskeln“ erhalten, heißt es da, um eine „grand strategy“ als „global player“ entwickeln zu können. Ein Krieg zwischen den Großmächten sei unwahrscheinlich, weil keine etwas gewinnen könne. Zu den großen sicherheitsund militärpolitischen Herausforderungen zähle die „Abschirmung der globalen Reichen von den Spannungen und Problemen der Armen“.

„Weil die konventionellen militärischen Überlegenheit der heutigen globalen Elite-Staaten – oder besser, der ihres Champions USA -, so überwältigend ist, dass es Selbstmord für jeden der schwächeren Staaten wäre, diese mit konventionellen militärischen Mitteln herauszufordern …“ (S. 57)

Bereits 1996 hatte der Oberstleutnant der Bundeswehr, Reinhard Herden, Angehöriger des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr und dort als Bereichsleiter für Analysen und Risikoprognosen verantwortlich, in einer Dokumentation ”Die neue Herausforderung – Das Wesen künftiger Konflikte” in der Zeitschrift ”Truppenpraxis/Wehrausbildung” Nr. 2 + 3/96. geschrieben: „Die globale Konzentration des Wohlstands hat sich in den letzten Jahren wieder verstärkt, nachdem er etwa hundert Jahre etwas gleichmäßiger verteilt worden war. Die westlichen Länder und einige besonders anpassungsfähige Länder im Fernen Osten befinden sich in einem Zyklus der Wohlstandsmehrung, dessen Ende sich trotz gelegentlicher Handelskonflikte und Rezessionen nicht vorhersagen lässt. Die Besonderheiten des Wettbewerbs in der heutigen Zeit bringen es aber mit sich, dass in diesem Klub nicht mehr viele neue Mitglieder aufgenommen werden können.”

Herden macht keinen Hehl aus dem darin enthaltenen sozialen Sprengstoff: „Diese Entwicklung könnte zur Entstehung eines Proletariats führen, das auf Dauer vom Fortschritt ausgeschlossen ist. Staaten, Völker und ganze Kontinente außerhalb des Westens würden dazu verurteilt sein, in ständiger Armut zu leben. (…) Hoffnungen auf eine bessere Zukunft hat die Wut über die ungerechte Verteilung des Wohlstands lange gedämpft. Die Gegensätze zwischen arm und reich werden jedoch immer größer. Noch lassen die kurz Gekommenen ihre dumpfe Wut nur an den am nächsten gelegenen Zielen aus – an rivalisierenden Clans oder Stämmen, Angehörigen einer religiösen oder ethnischen Minderheit oder ihrer eigenen schwachen Regierung”.

Aber das könne sich ja ändern. Deshalb die krisen- und kriegsszenarische Schlussfolgerung:

”Die großen Kriege des 20. Jahrhunderts fanden zwischen wohlhabenden Staaten statt. Im nächsten Jahrhundert werden die jetzt in Frieden miteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen”. Truppenpraxis/Wehrausbildung” Nr. 2 + 3/96

Genau diese Konzeption ist heute Grundlage von Nato-, EU-und Bundeswehrstrategie. Die reichen Länder versuchen, die angewachsene soziale Spaltung (In den Entwicklungs- und Schwellenländern wird die Reservearmee an Arbeitskräften ständig größer und in ihr wächst ein explosives Potenzial heran. Diese Armee hat obwohl auch sie nichts, noch nicht einmal Ketten zu verlieren hat überhaupt nichts mit jener proletarischen Klasse gemein, von der Marx und Engels glaubten, sie könne die Bourgeoisie als herrschende Klasse ablösen, weil sie als gebildete, disziplinierte Industriearbeiterschaft die modernen Produktivkräfte zu beherrschen gelernt habe. Dafür fehlen den Angehörigen dieser Armee nahezu alle Voraussetzungen. Diese Armee ist jung, ungebunden oder entwurzelt, weitgehend unoder halbgebildet; sie ist hungrig, in einer hoffnungslosen sozialen Lage und zunehmend gewaltbereit. Ihr Bildungsdefizit macht sie extrem anfällig für jegliche ideologische, religiöse und moralische Verführung. Sie drängt in die Städte und in Länder, die Arbeit oder irgendein anderes Auskommen, und sei es krimineller Natur -, versprechen. Landflucht, die Existenz von Privatund Kinderarmeen, das Wachstum der Slums in den großen Städten der Entwicklungsländer und das Anschwellen der internationalen Migration von 75 auf 190 Millionen Menschen seit 1960 sind die äußeren Erscheinungen dieser Armut.) in der Welt irgendwie beherrschbar zu machen. Im besten Falle werden Konzepte wie die Millenniumsstrategie zur Reduzierung der Armut halbherzig unterstützt. Fakt ist jedoch, dass die Ziele der Millenniumsstrategie in weitere Ferne denn je gerückt sind. Nach wie vor dominierend der Versuch, das Vorsprungsmonopol an Macht und Einfluss in Wissenschaft, Technik und Militär sowie den Reichtumsvorsprung aufrecht zu erhalten. Wobei die herrschende Elite dabei immer noch auf breiteste Allianzen in der Bevölkerung bauen kann Hierin liegt auch die latente Akzeptanz des nationalistischen Egoismus und Extremismus, vom deutschen Nationalismus bis zur chauvinistischen Parole des “America first”, begründet.

Die Abschottungspolitik durch immer neue Einwanderungshürden und durch militärische Eingriffe in den armen Ländern zur militärischen Prävention wächst. Innerhalb der führenden kapitalistischen Länder wird der Sicherheitsapparat beschleunigt ausgebaut, weil die Neuverteilung des Reichtums in der Tat auf der Tagesordnung steht.

Aber während wir die Schlussfolgerung ziehen, dass der Kapitalismus überwunden werden muss, um eine solidarische Welt zu errichten, in der die kreativen Potenzen jener Milliarden Menschen, die unter ungerechten weltwirtschaftlichen Strukturen leiden, freigesetzt werden können; während wir überlegen, wie für sie und mit ihnen ein menschenwürdiges und glücklicheres Leben erkämpft werden kann, gehen die Überlegungen der Herrschenden und ihrer Intellektuellen dahin, diese ungerechte Weltordnung mit allen, ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten.

 „Die politischen Ursachen für gewaltsame Konflikte haben sich von Konflikten innerhalb den Angehörigen der Elite-Gemeinschaft zu Spannungen zwischen ungleichen globalen, sozialökonomischen Klassen verschoben.“ (S. 57) So dass sich die Kriege von „zwischenstaatlichen industriellen Kriegen zu Kriegen innerhalb der Bevölkerung“ verschieben (S. 58).

Die „Welt ist zu einem globalen Dorf zusammengewachsen, aber es ist ein Dorf am Rande einer Revolution“. Der Gemeinschaft der Eliten steht wachsenden explosiven Spannungen der unteren armen Schichten gegenüber (S. 62).

Die heutige „globale Klassengesellschaft“ gliedert sich in sechs Ebenen.

auf der globalen Ebene:

Umfeld der 1.000 größten Transnationale Unternehmen 0,1 % der Weltbevölkerung
„Postmoderne Gemeinschaft” (OECD) 15 % der Weltbevölkerung
Privilegierten der Schwellenländer (China, Indien, Brasilien, …) 5 % der Bevölkerung

auf der regionalen Ebene:

die sich aufbäumenden/sich anstrengenden (struggling) modernen Staaten (Arabische Welt) 10 %
entfremdete Moderne Staaten (Nordkorea, Burma, Russland (mit Fragezeichen) 5 %
vormodernen Gesellschaften (die unteren Milliarden) 65% der Weltbevölkerung

Für die EU bedeutet jede dieser Schichten eine unterschiedliche Herausforderung (S. 62 u.f.):

  • Mit den TNU muss eine „symbiotische Beziehung“ gefunden werden.
  • Gemeinsam mit der Postmodernen Gemeinschaft (OECD= entwickelte kapitalistische Industrieländer) muss abgesichert werden, dass das herrschende globale System nicht zusammenbricht (Bsp. gegenwärtige Krise); gemeinsam mit ihnen muss der Fortgang der Globalisierung und der Aufbau eines neuen politischen Systems (Anm.: G20) abgesichert werden.
  • Die Privilegierten der Schwellenländer müssen bei der wirtschaftlichen und politischen Integration in die Sphäre der Postmodernen Gemeinschaft unterstützt werden.

Gemeinsames Interesse dieser drei oberen Schichten (20,1 % der Weltbevölkerung) ist die Sicherung des globalen ökonomischen, technologischen und menschlichen Flusses; aus der praktischen Erwägung, dass ansonsten alles zusammenbrechen würde. Um diese Flüsse und die Kontenpunkte zu schützen, braucht die EU globale militärische Fähigkeiten [S.63] und eine enge Zusammenarbeit von Unternehmen, Regierungen, Wissenschaft und eine breite Palette militärischer Fähigkeiten (S.66).

Uneinigkeit gibt es hinsichtlich Russland und China: Können diese Länder in den globalen Kapitalismus integriert werden oder werden sie zu Konkurrenten, die militärisch in Schach gehalten werden müssen? Hinsichtlich China wird gegenwärtig die militärische Variante verstärkt.

Zu den unteren drei Schichten:

  • Die sich anstrengenden Modernen Staaten (hauptsächlich arabische Welt) versuchen den Schwellenländern zu folgen. Die EU soll dies ökonomisch und mit sicherheitspolitischen Maßnahmen unterstützen. Aber der Erfolg aufzuschließen, wird sehr unterschiedlich sein. Aus diesen frustrierten Gesellschaften erwächst der transnationale Terror und die organisierte Kriminalität. Die EU muss diesen Staaten mit friedenserhaltenden und friedenschaffenden Maßnahmen im Fall von Krisen helfen.
  • Die entfremdeten Staaten erfordern von Seiten der EU die Möglichkeiten von harter militärischer Macht, um sie zu beeinflussen, aber auch für die direkte militärische Konfrontation. Da Russland das „unklare Schlüsselproblem“ darstellt, ist harte militärische Macht erforderlich, aber auch die Fähigkeit zu asymetrischen Formen der Zerstörung, insb. im Bereich der Kommunikation, Information, Kybernetik (cybersphere). Die militärischen Fähigkeiten müssen so groß sein, dass sie den Gegner im eigenen Sinn beeinflussen können, aber auch bei einer direkten militärischen Konfrontation den Sieg sichern (S. 58).
  • Das Hauptproblem stellen die vormodernen Gesellschaften (also die 65 % der Weltbevölkerung) dar: „Weil ein großer Teil der Weltbevölkerung in Misere und Frustration lebt, werden die Spannungen zwischen deren Welt und der Welt der Reichen kontinuierlich zunehmen.“ . Für die ESDP geht es darum, „die globalen Reichen von den Spannungen und Problemen der Armen abzuschotten“ [S.67]; z.B. durch den Aufbau von Barrieren gegen Migration und Schmuggel (aufgezählt: Rio Grande, Mittelmeer [S.57]).

Ökologische Katastrophe

Die Autoren stellen fest, dass der Trend in Richtung einer globalen ökologischen Krise geht: Klimawandel, Erschöpfung nicht-erneuerbarer Ressourcen, Zerstörung regionaler Biotope mit Wasservorräten, Fischen, landwirtschaftlicher Nutzfläche. Sie ziehen die Schlussfolgerung, dass u.a. internationale Übereinkünfte zum Schutz der Umwelt nötig sind, für die dann aber auch „abgesichert werden muss, dass diese ökologischen Normen befolgt werden“. Und hier wird dann die ESDP „zunehmend bedeutungsvoll“ (S. 64). Da aber damit zu rechnen sei, dass die ökologische Krise bis 2020 „wirklich hart“ sein wird, müssen dann „robuste Machtmittel eingesetzt werden, um den Regenwald, Fischfanggründe oder andere kritische ökologische Reichtümer, die essentiell für das globale ökologische System als Ganzes sind und einen universalen, über die juristische Souveränität jedes einzelnen Staates hinausgehenden Schatz darstellen“ zu schützen; „vergleichbar den universellen Menschenrechten heutzutage“ (S. 64). Dazu kommt dann die Aufgabe, „die Konsequenzen der ökologischen Krise für die eigene Gesellschaft zu managen“; z.B. „Flüchtlingsund Migrationsströme in und außerhalb der EU“ (S. 65).

Kriege werden gemachtbw-ref-lm-201101 (6)

Zum Schluss: Wenn wir solche Überlegungen analysieren, geht es uns ja darum Ansatzpunkte zu finden, um die Umsetzung dieser Strategien zu verhindern. Ansatzpunkte für die Mobilisierung von Widerstand liegen m.M.

  • in den enormen Rüstungsausgaben, die notwendig werden, um die militärischen Kapazitäten zu schaffen (das Problem sehen auch die Autoren und setzten deshalb auf neue Technologien und eine engere Kooperation in der europäischen Rüstung);
  • in der umfassenden Militarisierung von Außenpolitik und der gesamten Gesellschaft.
  • In allen Artikeln wird betont, dass die Legitimität und Akzeptanz der ESDP die zentrale Frage ist: „Legitimität ist das Herz der ESDP“ (S. 21). Im Umkehrschluss muss es der Friedenbewegung und den demokratischen Kräften um die Delegitimierung dieser Strategien und der entsprechenden Institutionen ESDP, Nato gehen. (Erklärung des Ökumenischen Netzes in Deutschland: „Wer für Soldaten betet und gleichzeitig Militärdoktrinen zugunsten von Wirtschaftsinteressen befürwortet, lästert Gott.“)
  • Es gab immer einen Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Krise und Krieg. Auch im heutigen Kapitalismus drängen die ökonomischen Entwicklungen zu Aufrüstung und Krieg. Aber Kapitalismus und Profitstreben führt nicht automatisch zu Krieg. Krieg wird gemacht. Auch heute sind es politische Entscheidungen, die über Krieg und Frieden entscheiden und politische Entscheidungen sind umkämpft. Mischen wir uns in diese Kämpfe ein!

Anmerkung: Grafiken aus isw Grafik-Report Nr. 12. „Nato Rüstung Krieg“.