Reformalternative heute als antikapitalistische Reformstrategie

Referat auf der Konferenz „Reformalternative(n) heute“ des Vereins Helle Panke, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, 26.2.2011

Jörg Huffschmid und Heinz Jung waren 1988, als sie gemeinsam ihre „Reformalternative“ auf den Markt brachten, wichtige politische Denker, sozusagen „organische Intellektuelle“ der DKP. Huffschmid, der Ökonomieprofessor von der Uni Bremen, war im Parteivorstand der DKP und Heinz Jung war Direktor des IMSF, das sich zur DKP ähnlich verhielt wie die Rosa-LuxemburgStiftung heute zur PDL. Beide hatten sich im immerwährenden, aber nun neu entflammten Streit in der Kommunistischen Bewegung auf die Seite der „Erneuerer“ geschlagen und den sog. Orthodoxen und dem gültigen Parteiprogramm mit der „Reformalternative“ ein neues Konzept grundsätzlich entgegen gestellt.

Die Kernpunkte ihrer Kritik an den „Orthodoxen“ lauteten: 1) Es ist falsch, die jetzige Epoche als die historische Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus zu verstehen. Tatsächlich erweise sich der Kapitalismus in der real erfahrbaren Lebenswelt in den entwickelten kapitalistischen Ländern als stabil, während vom realen Sozialismus weder politisch noch wirtschaftlich Attraktivität ausgehe. 2) Die neuen Probleme und sozialen Bewegungen würden aus der traditionellen marxistischen Weltsicht nicht begriffen. Die Zerstörung der Umwelt und die Unterdrückung der Frauen seien nicht mehr in die Klassenfrage zu integrieren, es handele sich um formationsübergreifende Tatsachen und Probleme. Selbst die soziale Frage könne nicht auf das Kapitalverhältnis reduziert werden.

Die zentrale Schlussfolgerung von Huffschmid und Jung: Man müsse sich für die „Gegenwart und absehbare Zukunft“ auf eine lang andauernde Koexistenz zweier entgegen gesetzter gesellschaftlicher Systeme einstellen, wobei es für die Linke im kapitalistischen System nicht darum gehen könne, dessen prinzipielle Widersprüchlichkeit und mangelnde Lebensfähigkeit herauszustellen, sondern sie hätte sich auf Reformen und Gestaltung innerhalb des Kapitalismus einzulassen. Gegen die markt-radikalautoritäre Variante müsse die interventionistisch-reformerische Variante durchgesetzt werden. Als vordringliche Ziele seien auch von den MarxistInnen „die gesellschaftliche Gestaltung des Eigentums, das Zurückdrängen des Militarismus und die Erzwingung des Friedens im Kapitalismus sowie ökologisch verträgliche Reproduktionsformen“ zu formulieren. Mit dem alsbald folgenden Bankrott des Realen Sozialismus sah Huffschmid sich in dieser Sicht bestätigt, nur würden jetzt die Spielräume nach links noch geringer und die ideologische Dominanz und Akzeptanz des Kapitalismus noch unanfechtbarer sein. Huffschmid bezieht also in der aktuellen Auseinandersetzung der Altermondialisten, der Menschen und der Bewegung, die für eine andere Welt eintreten, klar Partei. Nach ihm geht es in der Gegenwart und der absehbaren Zukunft nicht um die Überwindung, sondern um die Humanisierung des Kapitalismus. Er hält die Lösung der drängendsten und wichtigsten Probleme der Menschheit für möglich, ohne dass dafür das private Eigentum in gesellschaftliches überführt werden müsse.

Nach den Erfahrungen der noch anhaltenden Großen Krise des kapitalistischen Weltsystems lassen sich die zentralen Thesen Huffschmids und Jungs im Pro und Kontra klarer einschätzen. Dabei ist als erstes die Behauptung einer stabilen ideologischen Dominanz des Kapitalismus – bei Huffschmid hieß es, der Kapitalismus erweise sich in der real erfahrbaren Lebenswelt als stabil – in Frage zu stellen. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends ist die Krise die ständige Begleiterin der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung gewesen, von der IT- über die Immobilien zur Banken- mit anschließender allgemeiner Wirtschaftskrise und schließlich zur Krise der Staatsfinanzen. Der Euro und damit die EU stecken in einer Zerreißprobe, den USA droht der Staatsbankrott, der globale Kapitalismus wird durchgeschüttelt von den „globalen Ungleichgewichten“, die zum Hauptthema der Beratungen der G20 in diesem Jahr werden. Alles, was den Strategen, den politischen Eliten des globalen Kapitalismus bislang eingefallen ist, läuft auf eine Perfektionierung des Systems hinaus, das gerade in die Krise geführt hat, nämlich auf eine Optimierung der Wettbewerbslage der einzelnen Länder, was nur zu erreichen wäre durch eine Drosselung der Masseneinkommen, eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit und eine Senkung der öffentlichen Ausgaben.

Weiter im Fokus steht die Rückführung der Verschuldung des Staates, die in erster Linie den gewaltigen Subventionen für das marode Finanzsystem geschuldet ist und weiter geschuldet wird. Schon der erste Rettungsschirm der EU hat die Bundesrepublik 120 Milliarden Euro gekostet, der zweite ab 2013 wird wieder dieselbe Summe beanspruchen. Das entspricht der Hälfte der jährlichen Einnahmen des Bundes. Der Druck der öffentlichen Verschuldung wird immer größer – selbst in der angeblich so stabilen Bundesrepublik Deutschland macht die Schuldenbedienung den zweitgrößten Haushaltsposten aus – und mit diesem Druck wird es wahrscheinlich, dass Massensteuern erhöht werden, dass Sozialtransfers gekürzt werden, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor Entlassungen und Einkommenstops stehen.

Das System steckt also in einer fundamentalen Krise. Hat Huffschmids Einschätzung „Eine Aushöhlung der Massenbasis des Kapitalismus findet nicht einmal in Krisenperioden statt“, in der jetzigen Großen Krise Bestand? Als erstes haben wir festzustellen, dass außerhalb Deutschlands eine andere Entwicklung zu beobachten ist als bei uns. Nach einer BBC-Umfrage des letzten Jahres haben im letzten Jahr über zwei Drittel der Befragten erklärt, der Kapitalismus erweise sich als im Widerspruch zu ihren Lebensbedürfnissen. In Griechenland, in Spanien, in Frankreich gingen die Beschäftigten auf die Straße, führten nationale Streiks über längere Tage durch, setzten sich aktiv zur Wehr. Die Proteste waren so laut und eindeutig, dass man sich selbst auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos darüber sorgte, dass die politischen Eliten und Instanzen die Legitimation ihrer Wahlbevölkerungen verlören.

In Deutschland hingegen blieb es vergleichsweise ruhig. Woran liegt das? Wie ist das zu bewerten? Auch in Deutschland wird die Belastung durch die Krise von den meisten als außerordentlich bedrückend empfunden. Über 80% erklären, dass letzten Endes „Leute wie ich“ für die Fehler der Wirtschaft und Politik gerade stehen müssen. Zwei Drittel sagen: „Im Vergleich zu früher haben einfache Bürger wie ich erheblich verloren.“ Und fast die Hälfte kommen zu dem Ergebnis: „Die Krise bedroht meine bisherige Lebensplanung.“ (Wilhelm Heitmeyer, Deutsche Zustände, 24. Suhrkamp Berlin 2010)

Warum wirken diese in ihrer Existenz getroffenen Menschen in der politischen Ebene so ruhig? Veronika Schmid und Mathias Bös stellen ihrer diese Frage untersuchenden Studie einen SherlockHolmes-Dialog voran. Inspektor Gregory: Haben Sie mir vielleicht noch weitere derartige wichtige Hinweise zu geben, Mister Holmes? Sherlock Holmes: Allerdings. Das seltsame Verhalten des Hundes in jener Nacht. Inspektor: Aber der Hund hat sich doch die ganze Nacht völlig ruhig verhalten. Holmes: Aber das ist ja gerade das Seltsame.

Das Seltsame, dass sich die Bevölkerung mitten in einer ihre Existenz bedrohenden Krise ruhig verhält, erklären Schmid und Bös damit, dass zwar 70% der Befragten die Gesellschaft für veränderungsbedürftig halten, man daraus aber keine Konsequenzen zieht, weil man sich ganz offenbar keine Alternativen vorstellen kann. (A.a.O., 122) Die Autoren begreifen den Sachverhalt als „alternativlose Unzufriedenheit“. Mir will scheinen, dass man ihre empirischen Ergebnisse, was die politische Mobilisierung anlangt, auch optimistischer auslegen kann und auslegen sollte. Es werden drei Dimensionen untersucht, nämlich 1) „Idealisierung des Status quo“, 2) Diskreditierung alternativer politischer Entwürfe“ und 3) „statische Zukunftsentwürfe“, dass man sich Zukunft nur als Fortschreibung der Gegenwart vorstellen kann.

Wie schon erwähnt, sind 70 % der Meinung, dass „unsere Gesellschaft stark veränderungsbedürftig“ ist. Dem Status quo wird also eine miserable Bewertung erteilt. Werden alternative politische Entwürfe wirklich allgemein diskreditiert? Immerhin weisen 46 % die Behauptung als unzutreffend zurück, es sei nutzlos, sich die Welt anders vorzustellen, als sie wirklich ist“. Und der Satz „Vieles an der Art und Weise, wie wir leben, wird sich sowieso nicht ändern“, wird von 44 % für falsch gehalten.

Im Ergebnis wäre also festzuhalten, dass weit über zwei Drittel der Befragten die Gesellschaft grundsätzlich verändern wollen und dass rund 45 % sich eine andere Welt vorstellen können. Was bedeutet, dass zu der großen Mehrheit der Unzufriedenen auch ein beträchtliches Potential an mobilisierbaren Menschen hinzutritt. Dass die beiden Werte so weit auseinander liegen, wird von Schmid/Bös u.a. damit begründet, dass im öffentlichen Diskurs die Rede vom „Ende der Geschichte“, wie sie Francis Fukuyama und andere als immerwährenden Sieg des Kapitalismus beschrieben haben, seit langem dominiert. Man muss sich allerdings auch fragen, ob nicht Theorien wie eine „Reformalternative“, wonach grundlegende Probleme und Missstände ohne Auflösung des Kapitalverhältnisses zu überwinden wären, nicht beitragen zu einem Stillhalten in den vorhandenen Strukturen. Wenn die Linke heute, in der Großen Krise, auf einen bloß immanenten Reformismus orientieren würde, würde sie das notwendige utopische Denken behindern und fast die Hälfte der Bevölkerung, die heute schon eine andere Welt will, enttäuschen.

Einen solchen, den Kapitalismus letzten Endes stützenden Reformismus haben Huffschmid und Jung auch keineswegs im Sinn. Ihre Grundthese lautet, es gehe darum, die „Fortschrittspotentiale im Kapitalismus real voranzutreiben und damit eine Basis für seine Überwindung zu schaffen“. Das kann nicht bedeuten, irgendein fortschrittliches Potential im Kapitalismus zu wecken, sei es grün, humanistisch, nachhaltig oder was auch immer. Die Fortschrittspotentiale im Kapitalismus sind vorhanden, weil der politische Raum von Klassen und Gruppen genutzt werden kann, um dem Kapital bzw. den dominierenden kapitalistischen Gruppen Kompromisse abzutrotzen, die das Übergewicht des Kapitals Stück um Stück abbauen. „Reformfragen sind Machtfragen“ hieß es bei Huffschmid/Jung, und die strategische Zielsetzung sei in der „Vertiefung des Demokratisierungsprozesses in allen und in alle gesellschaftlichen Bereiche“ zu sehen.

Ein Blick auf das, was bei den Altermondialisten „Transformationspfade“ genannt wird, beweist diesen Kernpunkt, dass der eigentliche Transformationsprozess eben in der wachsenden Demokratisierung vor allem der Wirtschaft selbst bestehen muss. Eine gemeinwohlorientierte Finanzwirtschaft, dorthin müsste der erste Transformationsschritt führen, wenn die Dominanz des Finanzkapitals gebrochen werden soll, wird es nicht geben, ohne dass die gesellschaftlichen Gruppen und Körperschaften diese Finanzwirtschaft effektiv mitbestimmen. Selbst die nächsten Schritte werden nur gegen den entschlossenen Widerstand des Finanzkapitals und seiner politischen Vertretungen stattfinden können. Basel III, die hochgepriesene neue Regulierung der Finanzindustrie in 2010, ist ein bloßes Täuschungsmanöver. Die formalen Eigenkapitalerfordernisse werden angehoben, allerdings bleiben sie unterhalb einer Marke, die die großen Banken heute und in der Krisenzeit längst überschritten hatten. Statt dieser wirkungslosen Täuscherei brauchten wir strengere Regeln für die Banken, denen außerbilanzielle Transaktionen und das Verlagern von Risiken in Schattenbanken zu verbieten wären. Ebenso müssten Bankkredite an Hedgefonds, der Aufbau und Unterhalt von Offshore-Finanzzentren und alle außerbörslichen Derivatgeschäfte verboten werden. Nimmt man dazu die Notwendigkeit, dass Banken die Finanzierung von sozial und ökologisch erforderlichen Projekten gewährleisten, dann wird klar, dass unser Finanzsystem nicht nur ein neues Regulierungsregiment braucht, sondern dass die Banken getrieben werden müssen vom Interesse einer optimalen sozialen und ökologischen Entwicklung der Wirtschaft. Ein solches maßgebendes Interesse wird es niemals geben können in einem System des Höchstprofits, sondern die Entscheidungsgewalt muss aus den Händen der Kapitalinvestoren genommen und in die Hoheit der gesellschaftlichen Gruppen gelegt werden. Die Demokratisierung des Banken- und des gesamten Finanzsektors ist die entscheidende Grundlage für eine allgemeine demokratische Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Klar ist also, dass es einen nachhaltigen und sozialen Umbau des Wirtschaftssystems solange nicht geben wird, wie die Entscheider in der Wirtschafts- und Finanzpolitik von der Profitrate ausgehen und nicht vom Lebensinteresse der Menschen. Analoges gilt auch für die Frage von Krieg und Frieden. Huffschmid spricht vom herzustellenden „Frieden im Kapitalismus“, doch tatsächlich ist Frieden nur zu haben gegen die Funktionslogik und die Macht des globalen Kapitalismus, der sich im Rennen um die knapper werdenden Ressourcen und im Griff nach der weltweiten Sicherung von Pipelines, Meeres- und Luftwegen und Märkten immer stärker auf militärische Mittel stützt und nach seinem Interesse auch stützen muss. Die Umstellung der Sicherheitsstrategien von USA, Nato, EU und Deutschlands auf den Schwerpunkt „Rohstoffsicherheit“ und Sicherung der internationalen Transportwege spricht Bände über die Lage: Solange der globale Kapitalismus die internationale Politik bestimmen kann, werden Hochrüstung und Krieg und kriegerische Interventionen an der Tagesordnung sein.

Wenn wir reden von „formationsübergreifenden“ Problemen, dann darf uns das nicht an der Erkenntnis hindern, dass das Schicksal der Menschen in allen wesentlichen Facetten entscheidend vom Kapitalverhältnis bestimmt wird, und dass die Überwindung der Widersprüche in und mit dem Zurückdrängen der Macht der bislang dominanten Kapitalseite stattfindet. Solange der Kapitalismus regiert, wird es kein sozial und ökologisch verantwortungsbewusstes Wirtschaftswachstum, keine Vollbeschäftigung und gute Arbeit, keinen Abbau der Armut und keine Friedenspolitik geben.