Renten-Mini-Erhöhung: Inflation frisst die Rente auf

Ab 1. Juli können es die Senioren krachen lassen. Denn nach der Nullrunde im Vorjahr, werden Mitte dieses Jahres ihre Altersbezüge erhöht – um ein ganzes Prozent. Nach der Rentenformel, die sich nach der Erhöhung der Bruttolöhne im Vorjahr richtet, müsste der Anstieg mehr als doppelt so hoch sein, wären da nicht die diversen Kürzungsfaktoren. So dürfen nach der gesetzlich festgelegten Rentengarantie die Renten auch bei negativer Lohnentwicklung nicht gesenkt werden; u.a. wäre das im Vorjahr der Fall gewesen. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Kürzungen werden bei folgenden Erhöhungen angerechnet und schrittweise nachgeholt = Nachholfaktor. Hinzu kommt, dass vor der Bundestagswahl die Große Koalition ein paar Promille bei der Rentenerhöhung zusätzlich draufgelegt hat. Auch diesen Wahlspeck müssen die Rentner nun zurückzahlen. Dazu kommt der Riesterfaktor (2003 von Rot-Grün festgelegt) und der Nachhaltigkeitsfaktor (2004 ebenfalls Rot-Grün) (siehe dazu isw-wirtschaftsinfo 43). Daraus resultiert die jetzige Mini-Erhöhung. Es wird auch in den nächsten Jahren nicht mehr werden. Allein der Nachholfaktor summiere sich auf 3,8 %, schätzt das Arbeitgeber-Institut für Wirtschaftsforschung (IW). Vom rechnerisch möglichen Rentenanstieg – berechnet nach der Rentenformel – wird dann jeweils nur zur Hälfte gewährt, bis der Betrag abgetragen ist. Dann bleiben aber immer noch die anderen Kürzungsfaktoren.

Für den künftigen Lebensstandard der Rentner ist das verheerend. Denn alle Experten gehen davon aus, dass die inflationäre Entwicklung in den folgenden Jahren wieder stärker wird. Drei Prozent jährliche Preissteigerung sind durchaus im Bereich des Möglichen, wenn nicht gar mehr. Wenn davon nur ein Prozent durch die Rentenerhöhung ausgeglichen wird, bleibt eine reale Rentensenkung von zwei Prozent im Jahr. Fortgesetzt über zehn Jahre würde das bedeuten, dass eine Rente von 1000 Euro nach zehn Jahren nur noch knapp 810 Euro wert ist; den Rest hat die Inflation aufgefressen.

Wie das isw berechnete, haben die RentnerInnen bereits in den Jahren 2004 bis 2007 durch drei Nullrunden, eine Mini-Erhöhung von 0,5 % (2007), Erhöhung und volle Übernahme der Pflegeversicherung, Erhöhung der Krankenkasse und Sonderbeitrag zur Krankenkasse insgesamt und durch die inflationäre Entwicklung ein Minus bei ihrer realen Rente von 8,3 Prozent hinnehmen müssen (= Kaufkraftverlust). Mit anderen Worten: Sie haben de facto eine Monatsrente im Jahr verloren (siehe isw-wirtschaftsinfo 41, S. 38). Auch in diesem Jahr haben die RentnerInnen schließlich weniger Kaufkraft in der Geldbörse. Die zu erwartende einprozentige Erhöhung wird bereits teilweise liquidiert durch die auf die Rentner entfallende Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,3 % und etwaige Zusatzbeiträge, die sie alleine tragen müssen. Die Inflationsrate wird dieses Jahr mindes-tens zwei Prozent betragen, im Februar lag sie bereits bei 2,1 % – Tendenz steigend. Der Kaufkraftverlust der Rentner dürfte trotz Rentenerhöhung in diesem Jahr eineinhalb bis zwei Prozent betragen.

Der Sozialverband VdK nannte die Mini-Erhöhung „weiße Salbe“ und fordert die Streichung sämtlicher Kürzungs- und Nachholfaktoren, da sie willkürlich seien und bei Beibehaltung die Gefahr sich ausbreitender Altersarmut drohe.

Rente mit 67 = Staatlicher Rentenklau

Laut Politbarometer sind 76 Prozent der Bevölkerung dagegen. Selbst die SPD will Münteferings Kind nicht mehr – die Rente mit 67. Der damalige Sozialminister hatte sie als SPD-Morgengabe in die Große Koalition eingebracht und dann gegen alle Widerstände der Sozialverbände und Gewerkschaften durchgeboxt. Der jetzige Parteichef Gabriel will die 2007 verabschiedete Reform auf Eis legen. Er forderte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, damit die Menschen wirklich länger arbeiten können. „Derzeit arbeiten 65 Prozent der Deutschen nicht mal länger als 60 Jahre“, sagte Gabriel.

Dennoch soll nach dem Willen der Bundesregierung die gesetzliche Regelaltersgrenze von 2012 an bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Von 2012 an muss man jährlich einen Monat länger arbeiten, von 2024 an jedes Jahr zwei Monate und ab 2029 muss man dann volle 67 Jahre arbeiten, um ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Da aber ältere Arbeitnehmer, insbesondere mit 60 Jahren und mehr, mit jedem Jahr schwieriger einen Arbeitsplatz bekommen bzw. behalten können, sind sie zu früherem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben gezwungen und müssen dann Abschläge hinnehmen. Eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters kommt damit einer Rentenkürzung gleich. Sie ist zudem eine Abstrafung derjenigen, die es aus gesundheitlichen Gründen nicht schaffen, so lange zu arbeiten. Es ist staatlich organisierter Rentenklau, was die Bundesregierung hier betreibt.

Mit der Einführung der Rente mit 67 kommt es schon vom ersten Jahr an, also ab 2012, zu empfindlichen Einbußen beim Altersruhegeld. Auf Anfrage der Linken im Bundestag berechnete das Arbeitsministerium am Musterfall eines Eckrentners (hat 45 Jahre lang Beiträge in Höhe des Durchschnittsentgelts in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt; erhält derzeit 1.224 Euro Rente bei Erreichung der 65 Jahre) den Unterschied, wenn dieser im Jahr 2012 im Alter von 63 Jahren vorzeitig in Rente geht. Bislang musste er 0,3 % Abschläge pro Monat vorzeitiger Rente hinnehmen: also 24 mal 0,3 % = 7,2 %. Bei Rente mit 67 erhöht sich die maßgebliche Regelaltersgrenze um drei Monate: Er muss für 27 Monate Abschläge zahlen, 27 mal 0,3 % = 8,1 %. Seine Bruttorente vermindert sich also zusätzlich um etwa 11 Euro im Monat. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, dazu: „Von der Bundesregierung wird gerne der Eindruck erweckt, dass die Auswirkungen der Rente mit 67 noch in weiter Ferne liegen. Dieser Illusion sollte sich niemand hingeben.“ (zit. nach SZ, 24.12.10).

Rente mit 67 gefährdet zudem Arbeitsplätze, erschwert jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt: „Opa, 66 – muss arbeiten! Enkel, 20 – ist arbeitslos“! war ein häufiges Transparent bei den zahlreichen Protestaktionen in den vergangenen Jahren. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit fehlen ein bis drei Millionen Arbeitsplätze, wenn die Alten länger schuften müssen.

In der EU gehört Deutschland zur Spitzengruppe der Länder mit dem höchsten gesetzlichen Rentenalter. Rente mit 67 haben nur noch Portugal, Spanien, Niederlande, Dänemark und Irland (68) beschlossen. Deutschland liegt etwa zwei Jahre über dem OECD-Durchschnitt. Andere Länder nehmen nun Deutschland als Vorwand, um ihrerseits das Renteneintrittsalter zu erhöhen. So erklärte der französische Arbeitsminister Eric Werth zur Begründung der Heraufsetzung der gesetzlichen Regelaltersgrenze: „Alle unsere europäischen Partner arbeiten seit langem an entsprechenden Reformen. Wir können nicht länger außen vor bleiben“. Es ist der berühmte „Wettlauf der Besessenen“.

Der Text ist entnommen aus isw-wirtschaftsinfo 44 „Bilanz 2010 – Ausblick 2011. Fakten und Daten zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Euro-Zone. https://www.isw-muenchen.de/wirtschaftsinfo44/