Libyen – Rebellenregierung: Öl für Bomben

Rein in freiheitlicher und demokratischer Mission scheinen die Kampfjets aus dem Scheichtum Katar in Libyen nicht unterwegs zu sein. Offenbar versuchen sie auch, sich einen Zugang zu libyschen Öl frei zu bomben. Zwar verfügt Katar selbst über ansehnliche Ölvorkommen, aber es kann ja nicht falsch sein, die eigenen Reserven zu schonen oder ein paar zusätzliche Bomben-Geschäfte zu machen. Zumal sich noch keiner der westlichen Öl-Multis so eindeutig auf die Seite der Aufständischen zu schlagen traut. Die FAZ (30.3.11) berichtet, dass der vor einer Woche ernannte „Superwirtschaftsminister“ der Rebellenregierung in Benghasi, Ali Tarhuni, als einer seiner ersten Amtshandlungen einen Vertrag mit der Quatar Petroleum Company unterzeichnete, „das Rohöl des freien Libyens zu vermarkten“. Bereits in der kommenden Woche soll von Tobruk aus, dem einzigen Ölhafen Libyens, der in Betrieb ist, das erste Öl verschifft werden. Die Quatar Petroleum Company werde die Einnahmen auf ein Konto bei einer ausländischen Bank einzahlen – zu dem natürlich die Provisorische Regierung Zugang hat. Der größte Teil der Ölfelder Libyens liegt im Osten, hauptsächlich im Sirte-Becken, also unter Kontrolle der Rebellen. Deren Ölfelder produzieren derzeit 130.000 Barrel – vor dem Aufstand produzierte Libyen 1,7 Millionen Barrel täglich.

Tarhuni will die Förderung rasch auf 300.000 Barrel steigern. Al Tarhuni, der fast 40 Jahre lang in den USA lebte, kehrte Ende Februar nach Libyen zurück, um sich in Benghasi den Aufständischen anzuschlie&szligen. 1973 hatte er, in Gegnerschaft zu Gaddafi, als Student Libyen verlassen, um in den USA seine Studien fortzusetzen. Fünf Jahre später wurde ihm die libysche Staatsbürgerschaft aberkannt und er in Abwesenheit zum Tode verurteilt. In den USA ist er seit einigen Jahren Professor der stramm neoliberalen Foster School of Business (Management-Ausbildung), die zur Washington University in Seattle gehört. Sein Spezialgebiet ist Finanzpolitik (Schwerpunkt: Volatilität der Wertpapiermärkte). Während des Dotcom-Booms hatte er eine eigene Firma, die jedoch pleite ging. Der Wirtschaftsprofessor wurde als Minister in den „Nationalen Übergangsrat“ der Rebellen, zuständig für die Bereiche Finanzen, Wirtschaft und Öl, ernannt „und stellt die Weichen für die Marktwirtschaft“, wie die FAZ zu berichten weiß. Eine seiner ersten Amtshandlungen war der Öl-Vertrag mit der Quatar Petroleum Company. Wie sein „Regierungschef“ Mahmud Dschibril gilt auch Tarhuni als Befürworter eines Privatisierungskurses.

Auch Dschibril ist Ökonom und lebte lange Zeit in den USA, wo er an der Universität Pittsburgh einige Jahre strategische Wirtschaftsplanung lehrte. Unter seiner Leitung arbeitete ein Team von Wissenschaftlern ein einheitliches arabisches Handbuch für die Ausbildung von Top-Managern aus. Er selbst leitete einige darauf gestützte Kurse für Managernachwuchs aus Ägypten, Tunesien, Saudi-Arabien und andere arabischen Ländern. „Auf diese Weise ist er mit der Geschäfts- und Finanzelite der arabischen Welt gut vernetzt“, kommentiert das Hamburger Abendblatt (24.3.11). 2007 kehrte Dschibril, der als ein lupenreiner Neoliberaler gilt, in sein Heimatland zurück. Gaddafis Sohn Saif soll sich dafür eingesetzt haben, dass er die Leitung des Nationalen Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen konnte. Dessen Aufgabe war es, die Privatisierung der bisher staatlich gelenkten Wirtschaft voranzutreiben.

Das Internet-Portal WikiLeaks veröffentlichte Depeschen der US-Botschaft, die Dschibril als „ernsthaften Gesprächspartner“ beschreiben, der die USA ermunterte, sich stärker in Libyen zu engagieren. „Die Weltmacht kritisierte er dafür, dass sie nach dem Ende des Kalten Krieges ihre ’sanfte Macht‘ – ihre alltagskulturellen Trümpfe von McDonald´s bis Hollywood – im Nahen Osten nicht bewusster ausgespielt habe.“ (Abendblatt). Zur Zeit setzt er jedoch mehr auf die gepanzerte Macht der USA mit den Trümpfen von McDonnell Douglas. Der US-Rüstungskonzern McDonnell produziert das in Libyen bombende Kampf-Flugzeug F-15.

(siehe auch Claus Schreer: Libyen – NATO-Krieg für Demokratie und Menschenrechte?)