19. isw-forum: “Scheitern EURO und EU?”

Am 7. Mai veranstaltete das Münchner “Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw“ sein jährliches isw-Forum, diesmal zum Thema “Scheitern EURO und EU?” Das Münchner Institut haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen im Jahre 1990 gegründet. Es erarbeitet alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung.

Die Aktualität des diesjährigen Treffens wurde unterstrichen durch das Geheimtreffen der Finanzminister der Euro-Gruppe am Abend vorher in Luxemburg. Erste Gerüchte lauteten, dass Griechenland erwogen habe, die Euro-Zone zu verlassen, was jedoch umgehend dementiert worden war. Conrad Schuhler, Leiter des isw, unterstrich in seinem Eingangsreferat, dass die Krise der Euro-Zone Teil der gegenwärtigen Strukturkrise des globalen Kapitalismus sei. Er machte aber zugleich deutlich, dass “die Alternative nicht im Zerfall des Euro liege, sondern im Aufbau eines anderen Europas, das an der gleichmäßigen Entwicklung der Regionen interessiert sei.” Kritisch setzte er sich mit dem Euro-Plus-Pakt auseinander, den er ein Musterbeispiel für neoliberale Skrupellosigkeit nannte. Er beantwortete die Frage, ob die Antikrisenpolitik der EU das Euro-System wirklich stabilisieren könne, mit einem deutlichen Nein. “Dass diese Strategie irgendwann an ihre ökonomischen Schranken gerät, ist unvermeidlich. Ob diese Entwicklung bis an ihr bitteres logisches Ende kommt oder ob sie vorher angehalten werden kann, das ist eine politische Frage, eine Frage der Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse.“

Elisabeth Gauthier, Mitglied des Vorstandes von transform! Europe, sprach zum Thema “Für ein anderes Europa – wie stark sind die demokratischen Kräfte?“. Sie betonte, dass die neoliberale europäische Integration in einer totalen Sackgasse angekommen ist. “Ohne radikalen Kurswechsel, ohne eine neue Idee von Europa, ohne verstärkte Initiativen von unten in den Gesellschaften ist es schwer, sich einen Ausweg vorzustellen. Die soziale und politische Linke muss Interpretationen vorschlagen, die einerseits Widerstand gegen die Supersparpolitik verstärken, und anderseits solche Initiativen möglich machen.“ Sie gab in ihrem Beitrag einen Überblick über Alternativen und Bewegungen in Europa.

Die abschließende Podiumsdiskussion bestritten die beiden ReferentInnen sowie der Sozialwissenschaftler Paul Kleiser und der frühere langjährige Chefredakteur der UZ, Georg Polikeit. Es herrschte Einigkeit darüber, dass die derzeitigen Maßnahmen den Euro nicht wirklich stabilisieren können, aber die Tendenz zu einer ständig weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen und zu einer weiteren Polarisierung zwischen Zentren und Peripherie verstärken. Ausführlich diskutiert wurde die Frage, wie Kräfte für eine alternative Politik in Europa formiert werden können. Es wurden in den einzelnen Ländern Gefühle resignativer Ohnmacht festgestellt, aber auch Elemente der Hoffnung. Die Euro-Krise stelle die Frage nach einer neuen Demokratie mit neuen Inhalten. Von dieser Aufgabenstellung ist die konkrete Bewegung allerdings noch erheblich entfernt.

Die Reden und eine Zusammenfassung der interessanten, zum Teil kontroversen Diskussion wird das isw im Juni 2011 als Report 85 veröffentlichen.