Referat von Walter Listl auf dem attac-Wachstumskongress Berlin 20./22.5.11

Im Einladungsflugblatt wird gefragt, welche Wege es aus dem Dilemma einer Wirtschaftspolitik gibt, die ohne Wachstum in die Rezession abgleitet, aber mit Wachstum die Erde zerstört. Ich möchte diesem Dilemma ein weiteres hinzufügen: Zu den grundsätzlichen Schwierigkeiten bei der Suche nach Lösungen gehört es, dass der Weg aus diesem Dilemma zwar unter den Bedingungen der Herrschaft des Kapitals über Wirtschaft und Politik gesucht und gegangen werden muss, aber gleichzeitig innerhalb dieses Systems keine Lösung zu erwarten ist. Wir werden also über Systemfragen zu reden haben, wir müssen über den Kapitalismus reden und darüber, was als Alternative denkbar ist.

Diese Alternative muss zwar die Richtung angeben, doch sie lässt sich nicht von irgend einem abstrakten Ideal ableiten. Diese Alternative entsteht – wenn überhaupt – in gegenwärtigen und künftigen Kämpfen deren Akteure heute noch nicht formiert sind. (Um gleich noch ein drittes Dilemma hinzuzufügen).

Auch wenn wir auf Kongressen dieser Art keine Lösung finden werden – der Ausweg aus dem eingangs erwähnten Dilemma braucht die Theorie, die Utopie und vor allem die Fantasie, aber die Aufhebung des jetzigen Zustandes muss in erster Linie in der politischen Praxis hergestellt werden. Ich will im Weiteren darüber reden, wo heute Ansatzpunkte für Veränderungen sind und Ausschau halten nach den AkteurInnen dieser wirklichen Bewegung, die sich nach Marx aus den jetzt bestehenden Voraussetzungen ergeben.

Zwei Thesen und eine Frage

  1. Wirtschaftswachstum ist ein konstituierendes Wesensmerkmal einer kapitalistischen Produktionsweise. Wachstum als zwangsläufige Voraussetzung des Kapitalismus, als seine wesentliche Existenzform
    Begrenzung des Wirtschaftswachstums erfordert einen Eingriff in seine innere Funktionslogik.
  2. Zwar muss schon/noch im Kapitalismus um eine ökologische Wende gerungen werden, aber ein „green new deal“, ein grüner Kapitalismus kann die Probleme nicht lösen. Der Kampf um eine ökologisch/demokratische Wende muss sich vor allem gegen die Macht der großen Energiekonzerne wenden.
  3. Was heißt, einen anderen Wachstumspfad einzuschlagen? Welche Kräfte der Veränderung sind erkennbar? Demokratisierung als Kampfaufgabe um die Veränderung der Eigentumsverhältnisse

Zur ersten These: Der Kapitalismus – eine Wachstumsstory

Über Jahrhunderte, ja Jahrtausende stagnierte das Wachstum dessen, was wir heute Welt-BIP nennen. In den ersten 1800 Jahren unserer Zeitrechnung betrug das weltweite pro Kopf-Wachstum jährlich etwa 0,1%. Das heißt, die Bevölkerung wurde nur in dem Maße „reicher“, wie ihre Zahl zunahm. (Nach Garnreiter, isw-Forschungshefte 4 „Der Markt“ S.41) Im neunzehnten Jahrhundert änderte sich das dramatisch.

In den 130 Jahren von 1820 bis etwa 1950 wuchs das Welt-Sozialprodukt um das Achtfache. Diese Entwicklung begann mit den damaligen industriellen Revolutionen in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Niederlande oder den USA. In den knapp sechzig Jahren von 1950 bis 2008 wuchs das Welt-SP um das Zehnfachfache. Von 1980 bis 2004 wuchs das Welt-SP um 111% (Nach Schuhler – isw-report 79 „Wirtschaftsdemokratie“ S .5). In Deutschland sprang das BIP von 1.535 Mrd. Euro 1991 auf 2.498 Mrd. Euro 2010 (isw-Wirtschaftsinfo 44 Seite 18). In vielen sog. Schwellenländern liegen die Wachstumsraten weit höher.

In China zwischen 9% und 11%, d.h. die Wirtschaft würde sich dort alle 10 Jahre verdoppeln, setzte sich dieser Trend fort. BIP oder Welt-Sozialprodukt ist nur bedingt aussagekräftig als Indikator des Wachstums

Das BIP sagt nichts über die Qualität des Wachstums. Wenn sich z.B. bei France Telecom bisher 60 Mitarbeiter auf Grund unerträglicher Arbeitsbedingungen das Leben nahmen, dann misst das BIP auch den Wert von deren Beerdigungen. Ins BIP fließen ein Verkehrsunfallschäden und die Anzahl der Fahrten von Sanitäts- oder Leichenwagen zu den Unfallorten, der Bau von Atomraketen genauso wie die Lungenkrebsbehandlungen von Rauchern oder krankmachende Pharmaprodukte. Nach einer Untersuchung des DGB schlucken in Deutschland schon 46 % aller jungen Beschäftigten bis 30 Jahre Medikamente, um für den Job fit zu sein. (SZ vom 16.12.09 in Forschungshefte 4 „Der Markt““ Seite 42) Und jedes Prozent Steigerung bedeutet BIP-Wachstum. Wie unsinnig, überflüssig oder schädlich auch ein Produkt oder eine Dienstleistung ist, es fließt immer in das BIP als Wachstum ein. Der Human-Development-Index (HDI) dagegen misst BIP, durchschnittliche Lebenserwartung und Bildungsgrad der Menschen eines Landes. (Siehe auch isw-Wirtschaftsinfo Nr.44 Seite 19)

Der Akkumulationszwang im Kapitalismus

Die attac-Losung: „Es ist genug für alle da, aber nicht für jedermanns Gier“ ist zwar richtig, trifft aber den Kern des Problems nicht. Die Wachstumsdynamik im Kapitalismus entspringt primär nicht der Habgier einzelner Kapitalisten – die es aber natürlich auch gibt. Ein Kapitalist mag Sinn für die Erhaltung der Umwelt haben, in seine Geschäftsstrategie kann er dies jedoch nicht eingehen lassen.

Es geht also nicht um die subjektive Verantwortung einzelner Kapitalisten für das Wachstum. Es geht nicht um Personen, sondern um das gesellschaftliche System, das sie repräsentieren. (deshalb hat Marx sein Hauptwerk auch nicht der Kapitalist genannt, sondern das Kapital) Es geht also um den Funktionsprozess der kapitalistischen Akkumulation, dessen Wesensinhalt Wachstum ist. Kapitalismus ohne Wachstum ist wie Wind, der nicht weht. Marx schreibt, der Prozess der kapitalistischen Produktion besteht nur in seiner Bewegung, das Kapital als sich selbst verwertender Wert. Das Gesetz des kapitalistischen Marktes besteht darin, dass Kapitaleinsatz sich rentiert, dass in jedem Produktionszyklus Mehr-Wert entsteht, als zuvor vorhanden war. Das ist Voraussetzung für jeden Kapitaleinsatz, sonst hört Kapital, auf solches zu sein und wird zum Geldschatz. Aber warum ist das so? Woher kommt der Zwang zu Wachstum?

Wenn ein kapitalistisches Unternehmen in Qualität, Kosten und Preisen hinter den Konkurrenten zurückbleibt, wird es vom Markt ausgeschieden. Im Kapitalismus muss jedes Unternehmen, jeder Kapitalist seinen Technologieeinsatz ständig optimieren, Kapital und Arbeitsproduktivität laufend erhöhen oder mindestens halten. Die Verdrängung von Konkurrenten vom Markt erfolgt auf der Grundlage gestiegener Produktivität, der Erfolg auf dem Markt realisiert sich durch Wachstum von Umsatz und Profit. Diese, vom Konkurrenzdruck erzeugte Notwendigkeit der Verbesserung des Produktionsapparates und der Ausweitung der Produktion ist immer mit einem Mehrverbrauch an Energie und menschlichen wie stofflichen Ressourcen verbunden. Wenn dabei energieeffizientere Fertigungsmethoden angewandt werden, weniger Energie pro produzierte Einheit verbraucht und immer sparsamere Produkte hergestellt werden können, so wird dieser Effekt durch das absolute Wachstum der Produktion eliminiert.

Beispiel Autoindustrie:

Zwar geht der Flottenverbrauch (durchschnittlicher Benzinverbrauch aller Modelle einer Marke) zurück, aber die Stückzahl wächst, womit der Einspareffekt sparsamerer Motoren von der Mehrproduktion aufgefressen wird. Die Produktionskapazitäten werden weltweit auf ca. 94 Mill. Fahrzeuge weltweit geschätzt. Der Absatz bewegt sich in der Größenordnung von 60 Mill. D.h. Die Produktionskapazitäten überschießen die Nachfrage um 50%. In allen betroffenen Ländern versuchen Regierungen und Kapitalisten (oft auch Kolleginnen und Kollegen und ihre Gewerkschaften), diese Struktur zu erhalten. Jeder weiß, dass das nicht funktionieren kann.

Auf einer BMW-Hauptversammlungen sagte der Vorstandsvorsitzende sinngemäß: klar, es gibt zu viele Autos, aber zu wenige davon sind BMWs. Unter solchen Bedingungen besteht eine Lösung nur darin, Konkurrenten vom Markt zu drängen, und andere Marktteilnehmer, Lohnabhängige, Steuerzahler, Empfänger von Sozialleistungen, schwächere Unternehmen oder ganze Länder vom Markt zu verdrängen. Franz Garnreiter in isw-Forschungshefte 4 „Der Markt“:

„Jedes Unternehmen hat in einer Marktwirtschaft nur eine Möglichkeit, die Chance seines Überlebens zu erhöhen: Besser sein als die Konkurrenz …Besser sein bedeutet billiger produzieren als die Konkurrenz oder/und früher als die Konkurrenz mit neuen Produkten auf den Markt kommen. Dies führt zu einem nie da gewesenen Zwang: Die Arbeitskosten (also Löhne) zu senken, auf niedrigere Umweltstandards zu drängen, Staatsgelder abzugreifen – also produktiver zu sein und den Ausbeutungsdruck auf Mensch und Natur zu erhöhen.“ Aus „Grüner Kapitalismus, Krise, Klimawandel und kein Ende des Wachstums“ von Stefan Kaufmann und Tazio Müller, R.L.-Stiftung – Dietzverlag 2009 S. 106:

„Der kapitalistische Wachstumszwang macht viele Fortschritte in Sachen Klimaschutz wieder zunichte. So hat sich in Deutschland die Energieproduktivität (Quotient aus BIP und Primärenergieverbrauch) zwischen 1990 und 2007 um 40% erhöht. Dennoch ist der Energieverbrauch in diesem Zeitraum nur um 7% gesunken. Das bedeutet, dass das Wirtschaftswachstum die Effizienzgewinne der Vergangenheit nahezu aufzehrte. Das Wachstum frisst die Effizienzgewinne.“ Schuhler in isw Wirtschaftsdemokratie S.7: “Tendenziell steuert das kapitalistische Produktivkraftsystem auf eine Grenze zu, wo die Natur nicht mehr in der Lage ist, der gesellschaftlichen Produktion die Rohstoffe zu liefern und ihre Abfälle aufzunehmen.“ Am Beispiel Fukushima, der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko oder den derzeit stattfindenden Ressourcenkriegen stellen wir fest, dass auch immer mehr kriminelle Energie nötig wird, um der Erde die knapper werdenden Rohstoffe zu entreißen. Zurück bleibt eine geplünderte Natur, ein vermüllter Planet und riesige Kosten für künftige Generationen. K. Marx: „Die kapitalistische Produktion entwickelt die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: Die Erde und den Arbeiter.“

Zur 2. These: Grüner Kapitalismus als Ausweg aus dem Dilemma?

Die Grundidee des grünen Kapitalismus: Die technologischen Potenzen und die Innovationskraft der kapitalistischen Produktionsweise für den ökologischen Umbau zu nutzen, dessen Weichenstellungen bei den politischen Entscheidungen erfolgen müssen. Es werden politische Vorgaben gemacht und der Markt wird es dann richten. Aber erstens ist es so, dass die politischen Vorgaben z.B. von den Energiekonzernen gemacht werden und nicht von der „Politik“ (siehe Laufzeitverlängerung AKWs) und zweitens ist dieses Konzept schon beim Immissionshandel krachend gescheitert. (Siehe auch isw-Report Nr.73 „Klimakiller Konzerne“ Seite 47-50) Im Gegenteil: die Politik predigt das Wachstum als Heilsversprechen: Mit Wachstum könne man soziale Zugeständnisse finanzieren, ökologische Probleme lösen, hat man Geld für die Reparaturen der Umwelt.

Warum funktioniert das nicht? Der Markt für ökologische Produkte wird weltweit auf 10% des Welt B“S“P geschätzt. Umwelttechnologien gehören in Deutschland derzeit zu den am schnellsten wachsenden Wirtschaftssektoren. Aber ohne eine grundsätzliche Veränderung der kapitalistischen Produktionsweise, sind deren fatale Strukturprobleme auch im Sektor der ökologischen Produktion nicht aufzuheben, weil sie der selben Funktionslogik des Kapitalismus unterworfen bleiben: Wachstumszwang und Überkapazitäten, zunehmender Verschleiß an natürlichen Ressourcen und menschlicher Kreativität. Ökologischer Umbau zu Lasten und auf Kosten der Beschäftigten.

Beispiel: Ein laufzeitverlängertes AKW bringt täglich 1 Mill. Gewinn. Aus kapitalistischer Sicht rentiert sich eine Umstellung auf grüne Technologie in diesem Bereich erst ab dieser Profitmarge. Also ist die Frage nicht nur, ist ein Umsteuern möglich und nötig. Dies ist bis weit in Kapitalkreise und deren politischen Interessenvertreter eingesehen. Die Frage ist heute, zu welchen Bedingungen wird dieser Umbau erfolgen. Wer bezahlt diesen Umbau, auf welche Weise werden Profite garantiert. Also auch die Höhe der vom Kapital erstrebten Profitrate ist eine Frage der politischen Auseinandersetzung, des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit.

Zurück zum GND: Tatsächlich verwandeln diese grünen Strategien Natur und Umwelt in eine Ware, womit sie die Möglichkeiten der Lösung der Umweltkrise vermindern. Auf grüne Technologie umzustellen, aber gleichzeitig die ganze Struktur der heutigen Mehrwertproduktion und des Konsumismus beizubehalten, wird nur die immanenten Widersprüche des Kapitalismus reproduzieren einschließlich grüner Finanzblasen. Die Idee von einer Begrünung des Kapitalismus, einem „green new deal“ /GND) scheitert an dieser inneren Logik des Kapitals., weil auch ein begrünter Kapitalismus auf seinem grenzenlosem Wachstum gründet. Elmar Altvater: “Auch green inventment muss profitabel für Anleger gemacht werden. Daher muss ein Überschuss erzielt werden, dem die Renditen des green-investment entnommen werden können. Ohne Wachstum ist dies ausgeschlossen. Daher bleibt der „schwarze“ wie der grüne Kapitalismus auf Wachstum angewiesen. Die Natur wird zu Ware.“ D.h., es muss auch mit grüner Technologie Mehrwert produziert werden. Und auch in diesem Prozess fallen jene heraus, die nicht schnell genug wachsen, geringeren Mehrwert erzielen. Also auch grüne Technologie ist – wenn sie innerhalb kapitalistischer Produktionsvoraussetzungen verbleibt – nicht kompatibel mit der Notwendigkeit, diese Art Wachstum zu stoppen und Ressourcen einzusparen.

K. Marx: „Insofern das Kapital nur die Akkumulation von Wert und Geld betrachtet, sieht es die stoffliche Basis der Arbeitskraft und der Erde als grenzenlos an:“ Kapitalistisches Wachstum geschieht um seiner selbst Willen und ist blind gegenüber den Folgen dieses Wachstums und gegenüber der Nützlichkeit dieses Wachstums für Mensch und Natur. Wachstum zu stoppen, einen anderen Wachstumspfad einzuschlagen, heißt die Profitlogik zurückdrängen. Ziel des wirtschaftlichen Handelns darf nicht länger der Profit sein (Kapital als sich selbst verwertender Wert) sondern die Bedürfnisse der Menschen und die Verträglichkeit mit der Natur.

Schuhler: isw-report 79: Wirtschaftsdemokratie: “Wer die prinzipielle Qualität und die Richtung der Wirtschaftsweise ändern will, muss an die Gesetze der kapitalistischen Funktionslogik, an die Struktur des Kapitalismus selbst heran und muss sich mit der politisch-wirtschaftlichen Macht des großen Kapitals auseinandersetzen… Die Chancen zur Lösung der Krise würden mit der Vermarktung der Ökoebene, dem höheren Wachstum, dem größeren Ressourcenverbrauch…schwinden.“ Passadakis/Müller, zwei Aktivisten von attac, fassen die Ausgaben der weltweiten Bewegung für Klimagerechtigkeit dementsprechend zusammen: „Wir müssen gegen zwei Gegner kämpfen: Auf der einen Seite gegen den Klimawandel, und den fossilistischen Kapitalismus, der ihn verursacht, und auf der anderen Seite gegen einen neuen grünen Kapitalismus, der den Klimawandel nicht einschränken wird, wohl aber unsere Fähigkeit, dies zu tun“.

Zur letzten Frage: Welche Kräfte der Veränderung? Wirtschaftsdemokratie als Weg zu anderen Eigentumsverhältnissen?

Ein strategischer Wandel steht an, dem die Interessen der ökonomisch mächtigsten Konzerne Energie, Fahrzeugbau, Luftfahrt, Mineralöl, Rüstung – gegenüberstehen. Welche Kräfte können den Übergang / die ökologische Wende herbeiführen? Schuhler-„Wirtschaftsdemokratie“:

Drei Stränge der Kapitalismuskritik und Akteure der gesellschaftlichen Veränderung: -die „Verdammten dieser Erde“, Menschen in Existenznot, Opfer der Kapitalwirtschaft – Gegner des Krieges gegen Menschen und Natur- Menschen, die zwar nicht gegen den Kapitalismus sind, aber gegen seine verheerenden Auswirkungen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Wichtig dabei wird vor allem die Arbeiterklasse sein. Wenn weltweit beim Autobau 40 % Überkapazitäten aufgebaut wurden und in Deutschland 800.000 Beschäftigte in der Autoindustrie arbeiten, was passiert mit den zu erwartenden „Freisetzungen“? Nach Schätzungen des isw müssen mindestens die Hälfte der Arbeitsplätze einen grundlegend anderen Charakter bekommen. Aber sind Beschäftigte z.B. in der Autoindustrie, sind wenigstens Teile der Arbeiterklasse überhaupt für einen ökologischen Umbau zu gewinnen, wenn sie davor Angst haben müssen, selbst Opfer dieses Umbaues zu werden, weil ihre Arbeitsplätze diesem Umbau zum Opfer fallen?

Für die globalisierungskritische – für die Ökologiebewegung ist es eine zentrale Aufgabe, ökologische Umbaukonzepte zu entwickeln, die diese Sorgen berücksichtigen, also Konzepte, die nicht auf Kosten der Arbeitsplätze der Beschäftigten gehen. Ein ökologischer Strukturwandel muss demokratisch und sozialverträglich gestaltet und aus den Gewinnen der großen Konzerne finanziert werden. Und für die Gewerkschaften wird es darauf ankommen, sich nicht auf die Interessenvertretung von Stammbelegschaften am Standtort Deutschland zu konzentrieren, sondern gemeinsam mit den sozialen Bewegungen diesen Umbau auf die Tagesordnung zu setzen. Da es sich um eine komplette Umorientierung der Realwirtschaft und um eine Umwidmung des Reichtums, einer Umlenkung der Kapitalströme handelt, haben wir es auch mit den Dirigenten der Wirtschaft und der Finanzindustrie zu tun. Ihre Profite sind die höchsten, ihr Anteil an der Wertschöpfung wächst und ihr Einfluss auf die nationale und internationale Politik ist übermächtig.

Sie sind die Hauptgegner einer ökologischen Wende. Gegen sie muss ein Wirtschaftssystem durchgesetzt werden, dessen Prämisse nicht Wachstum, Verschwendung und Mehrwert ist, sondern Solidarität, Demokratie, Kooperation und gesamtgesellschaftliche Planung. In welchem Sinne geht es um die Veränderung der Eigentumsverhältnisse?

Als erstes muss es darum gehen, die täglich stattfindenden Änderungen der Eigentumsverhältnisse durch Privatisierung gemeinwirtschaftlicher Güter zu verhindern. Es gibt Sektoren des gesellschaftlichen Lebens, die ganz offensichtlich aus der kapitalistischen Profitwirtschaft herausgehalten oder zwingend herausgelöst werden müssen:

  • Wasser, Land und Nahrung
  • Gesundheit, Erziehung und Bildung
  • Soziale Sicherheit, Renten und Pflege
  • öffentlicher Verkehr, Medien und Kultur
  • Wohnungswesen, Wissenschaft oder Energie

Aber gerade diese Bereiche erscheinen als die lukrativen Anlagefelder der Zukunft und sollen dem kapitalistischen Verwertungsprozess unterworfen werden. Diese Bereiche müssen gegen Privatisierungsbestrebungen verteidigt werden und gleichzeitig muss in diesen Sektoren eine demokratische Kontrolle derer, die davon betroffen sind, stattfinden. Oft wird eingewandt, dass zivilgesellschaftlichen Gremien, Initiativen und sozialen Bewegungen dafür die Kompetenzen fehlen.

Das kommt oft von den Sprachrohren derer, die in regelmäßigen Abständen Milliarden in den Sand setzen. In den meisten verdi-Seniorenarbeitskreisen ist mehr sozialpolitische Kompetenz vorhanden, als in vielen Vorständen und Aufsichtsräten der Banken. Gerade das attac Bankentribunal hat die Kompetenz z.B. in diesem Bereich gezeigt. In dem Maße wie es gelingt, wirtschaftsdemokratische Elemente durchzusetzen, werden Wege geöffnet für eine ökologische Wende und eine ökosozialistische Entwicklung.