Bankenstresstest 2011 – Neuauflage des alten Schwindels

„12 deutsche Teilnehmer bestehen EU-weiten Bankenstresstest“ überschreiben BaFin (Bankenfinanzaufsicht) und Deutsche Bundesbank ihre ausführliche Notiz zu den Ergebnissen der jüngsten, von der European Banking Authority (EBA) durchgeführten Prüfung, wie stabil das europäische Bankensystem angesichts zu erwartender Krisen sei. Nur acht von 90 europäischen Großbanken seien durchgefallen. Also Entwarnung an der Bankenfront?

Nichts wäre fataler. Denn wie schon beim unrühmlichen Vorgänger-Test wurden die Prüfungskriterien so aufgestellt, dass die Banken in ihrer großen Mehrheit ihr Reifezeugnis erhalten mussten. Über ihre wirkliche Krisentauglichkeit sagt das Lob der EBA wenig aus.

Gemessen werden sollte das Verhältnis von „hartem Kernkapital“ zu „risikogewichteten Aktiva“ der Bank. Damit will man herausfinden, wie viel Prozent der ausgegebenen, risikobehafteten Kredite der Bank durch Eigenmittel gedeckt sind, die jederzeit bereit liegen, um Verluste auszugleichen. Die EBA wollte nicht zulassen, dass von den deutschen Banken sogenannte „stille Einlagen“, die kurzfristig von den unbekannten Einlegern abgerufen werden kännen, zum harten Kernkapital hinzugerechnet werden. Daraufhin zog die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) ihre Teilnahme am Test zurück. Sie wäre mit einer Kernkapitalquote von 3,9% durchgefallen.

Als Minimum verlangte die EBA eine Kernkapitalquote von 5%. Dies ist immer noch absurd niedrig. Im Basel III-Regelwerk von 2010 (mit dem Kürzel „Basel“ wird auf die Schweizer Stadt verwiesen, wo im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht Vertreter von Zentralbanken und Finanzaufsichten aus 27 der größten Industrie- und Schwellenländer zusammenkommen) wird ab 2019 ein Minimum von 7% gefordert. Nicht-Regierungsorganisationen wie WEED fordern eine Anhebung auf 15%. Mit einer aggregierten Kernkapitalquote von 6,8% liegen die 82 diesmal positiv bewerteten Bankinstitute insgesamt unter der von Basel III angezeigten Quote.

Liegt die Messlatte des 2011-Test eindeutig zu niedrig, so werden bei der Gewichtung der Risiken die seriösen und zu erwartenden Risikofälle überhaupt nicht mit einbezogen. Insgesamt stecken griechische Staatsanleihen im Wert von 98,2 Milliarden Euro im europäischen Bankensystem. Allen voran die deutschen Banken, die mit 8,8 Milliarden Euro rund 9% aller Staatsanleihen Griechenlands halten. Die Commerzbank allein sitzt auf Anleihen im Wert von 3,1 Milliarden Euro, die Deutsche Bank kommt auf 1,7 Milliarden Euro. Doch eine Staatspleite oder ein Schuldenschnitt für Griechenland werden von den Prüfern nirgendwo in Rechnung gestellt.

Selbst im jetzigen Schönwetter-Gutachten kommt die Deutsche Bank nur auf eine Kernkapitalquote von 6,5%, die Commerzbank von 6,4%. Nimmt man die Gesamtsumme von über 1,5 Billionen Euro risikogewichtete Aktiva bei den deutschen Banken – ein Drittel davon hält allein die Deutsche Bank – so würde eine Staatspleite im Euro-Raum unweigerlich den Beweis erbringen, dass die deutschen Banken diesen Test durch die Wirklichkeit nicht bestehen würden. Eben deshalb muss Griechenland ja gerettet werden – genauer gesagt die Gläubiger der griechischen Anleihen, die Banken, in ihrer ersten Reihe die deutschen Banken. Da die Griechen diese „Rettung“, trotz aller Spar-Grausamkeiten, nicht allein leisten können, muss man die Kredite nach der Logik der Bundesregierung mit Hilfe der Euro-Steuerzahler insgesamt sichern.