Schulden-Supermacht USA

Vor wenigen Tagen feierten die USA ihren 235. Jahrestag der Unabhängigkeit. Doch noch nie war das Land und seine Bürger so abhängig wie an diesem Independence Day. Sie sind finanziell in der Hand von Banken, Finanz-Fonds, Geldvermögenden, der japanischen und chinesischen Zentralbank. Denn die größte Wirtschafts- und Finanzmacht der Welt ist pleite. Sie stößt am 2. August 2011 an die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 14,29 Billionen (14.290 Milliarden) Dollar – fast 100 % (97,0 %) des BIP der USA. Falls der Kongress bis dahin nicht einer Erhöhung des Schuldenlimits zustimmt, ist der Staat zahlungsunfähig. Er kann dann keine Rechnungen mehr begleichen, keine Gehälter mehr für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bezahlen, keine Staatsaufträge vergeben und seine Schulden nicht mehr bedienen. Tag für Tag wächst die Schuldenlast des Staates um 4,38 Milliarden Dollar; jeden Monat muss die US-Administration 125 Milliarden Dollar frisches Geld an den Finanzmärkten aufnehmen. Die RatingAgenturen Moody´s und Standard&Poors haben den US-Staat bereits wegen mangelnder Kreditwürdigkeit angezählt und das Top-Rating Triple A in Frage gestellt. Eine Herabstufung und eine damit verbundenen Erhöhung der Zinsen für US-Schatzanleihen hätte zig Milliarden Mehrausgaben für Zinsen zur Folge. 14.290 Milliarden Dollar, das bedeutet eine Schuldenlast pro US-Bürger – ob Kind ob Greis – von 47.000 Dollar; auf der Schuldenuhr in New York wird der Anteil pro Familie angezeigt: Anfang Juli 121.853 Dollar. Allein seinem größten Gläubiger, China, schuldet jeder Amerikaner 4.000 Dollar, insgesamt knapp 1,2 Billionen Dollar – die von China gezeichneten Anleihen der quasi-staatlichen Immobilienfinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae noch gar nicht mitgerechnet.

Die staatliche Rettung dieser gigantischen Immobilien-Institute, von Banken und Versicherungen sowie das riesige Konjunkturpaket zur Aufpäppelung der krisengeschwächten Wirtschaft, ist eine der wesentlichen Ursachen der jetzigen Schuldenkrise. Allein die unmittelbaren staatlichen Rettungsaktionen für das Bankensystem beliefen sich auf 1100 Milliarden Dollar; das Konjunkturpaket wog 783 Milliarden Dollar schwer.

5,5 Billionen für Militär und Waffen

Das Krebsgeschwür der US-Staatsfinanzen aber sind die horrenden Ausgaben für Militär, Rüstung und Krieg. Seit 2001, als Präsident George W. Bush der Welt den „Krieg gegen den Terror“ erklärte, bis 2010 verpulverte die US-Regierung insgesamt 5.500 Milliarden Dollar für Militär und Waffen (nach SIPRI). 2011 steigen die Militärausgaben auf 720 Milliarden Dollar und sind damit fast doppelt so hoch wie vor zehn Jahren (2001 mit 379 Milliarden Dollar). 45% der Welt-Militärausgaben entfallen auf die USA mit vier Prozent der Weltbevölkerung. Kein Wunder, dass sich die Staatsverschuldung binnen acht Jahren verdoppelt hat.

Dabei sind im Rüstungsetat noch gar nicht alle Kosten der US-Kriege enthalten. The Independent Institute beziffert die Kriegskosten der USA für den Irak-Krieg und den Krieg gegen Afghanistan von 2002 bis 2011 auf 1,33 Billionen Dollar. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, früher Chefökonom der Weltbank, und die Finanzwissenschaftlerin Linda Bilmes rechneten weit höhere Beträge vor (vgl. isw-Grafik-Report 12, S. 45). Jede weitere Woche Krieg in Afghanistan kostet die USA zwei Milliarden Dollar. Dazu hat die „einzige Supermacht“ (Brzezinski) das Geld nicht mehr. Sie ist das Opfer ihres „imperial overstretch“, der imperia-listischen Überdehnung ihrer Macht. 750 größere Stützpunkte rund um den Globus, waffenstarrende Flottenpräsenz in allen Weltmeeren und ein Dutzend Kriege in den vergangenen zwanzig Jahren haben die finanzielle und ökonomische Macht der USA ausgezehrt.

Doch eine Kürzung der Militär- und Rüstungsausgaben waren beim Streit von Demokraten und Republikaner um die Einsparziele und Anhebung der Schuldengrenze kein Thema. Im Gegenteil: Präsident Obama erhöhte die Rüstungsausgaben im neuen US-Haushalt um weitere 17 Milliarden Dollar. Unangetastet bleiben auch die von Bush durchgesetzten Steuersenkungen für die Reichen, ein weiterer Quell für die gigantischen Defizite in den US-Etats. Tabu bleibt auch eine Erhöhung der Unternehmenssteuern, wie sie von den Demokraten ursprünglich gefordert wurde. Radikale Einschnitte Ausgabenkürzungen sind dagegen bei der Sozialversicherung und insbesondere bei den von Obama ausgebauten staatlichen Krankenversicherungen Medicaid (Krankenversicherung für Bedürftige) und Medicare (für Rentner) zu erwarten.

2,4 Billionen Dollar wollen hier die Republikaner einsparen, um dann die Schuldengrenze entsprechend zu erhöhen. 1,5 Billionen hat Obama bereits zugestanden. Der zu erwartende Haushalts- und Schulden“kompromiss“ zwischen Regierung und Opposition wird die sozialen Spannungen des Landes noch weiter treiben.

Anhebung der staatlichen Schuldengrenze wäre nur ein Aufschub

Eine Anhebung der Schuldengrenze und die unsozialen Haushalts-Einsparungen bringen aber lediglich einen Aufschub in der US-Schuldenkrise – etwa bis zu den nächsten Wahlen. Da ein konjunktureller Aufschwung nicht in Sicht ist, die Wirtschaft in einem anämischen Zustand verharrt, wird sich in wenigen Monaten das Problem erneut und dann verschärft stellen. Angesichts des wirtschaftlichen Siechtums rechnet eine Reihe von Ökonomen mit einem double dip, einem erneuten Eintauchen in eine Rezession, womöglich gepaart mit einer weiteren Finanzkrise, z.B. in Verbindung mit der Euro-Krise. Anders als bei der vergangenen Finanz- und Weltwirtschaftskrise wäre dann eine staatliche Konjunkturpolitik mit keynesianischem Instrumentarium kaum noch darstellbar. Ein deficit-spending mit Konjunktur- und Rettungspaketen wie bei der Krise 2007 bis 2009 hat sich erschöpft. Der Keynesianismus verabschiedete sich gewissermaßen mit einem letzten „Hurra!“. Er hat die kapitalistischen Industrieländer vorübergehend aus der Krise gezogen, um den Preis einer totalen Überschuldung. Eine erneute Staatsintervention globalen Ausmaßes ist nur um den Preis einer Hyper-Inflation zu haben, verbunden mit der Enteignung der kleinen Sparer, Rentner und anderer, die sich nicht in Sachwerte und Aktien flüchten können. Kommt noch hinzu, dass die Staatsschulden nicht der einzige Schuldenberg des Landes sind. Ein ganzes Schuldengebirge tut sich auf. Fast die gleiche schwindelerregende Höhe an Schulden haben die Privathaushalte aufgetürmt. Im ersten Quartal 2011 waren es 13,97 Billionen US-Dollar (13.970,4 Milliarden), mit denen die US-Verbraucher in der Kreide standen, Konsumenten- und Hypotheken-Kredite. Zwei Millionen US-Bürger gehen mit ihren Häusern derzeit durch die Zwangsversteigerung, vier Millionen sind mit der Bedienung der Hypotheken mehr als zwei Monate im Rückstand. Auch die Verbraucherinsolvenzen steigen bei der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit (9,3 % offiziell – 15 % inoffiziell) rapide an. Nimmt man Staatsschulden und Privatschulden zusammen, dann steht jeder US-Bürger gewissermaßen mit 95.000 Dollar in Kreide. Eine gewaltige Hypothek für künftige Generationen. Und klar, dass von den USKonsumenten keine Impulse mehr für die Weltwirtschaft ausgehen.

Den Schuldentürmen stehen die Schatzkammern der Reichen gegenüber

Bleiben noch die Schulden von Firmen, die in irgendeiner Form – über Preise oder niedrigere Löhne für die Belegschaften – ebenfalls zum größten Teil der Allgemeinheit aufgelastet werden. Nach Angaben der EZB betrugen diese Schulden der Unternehmen (ohne Finanzsektor) Ende 2010 75% des US-BIP, was dann nochmals 11 Billionen (11.000 Milliarden) Dollar Schulden bedeutet. Insgesamt hängt damit der USWirtschaft eine Schuldenlast von ca. 39 Billionen (39.000 Milliarden) Dollar am Hals, etwa das 2,7-fache der gesamten Wirtschaftsleistung (BIP) der USA. Selbst wenn man nur einen Zinssatz von fünf Prozent zugrunde legt, dann muss die US-Gesellschaft jährlich knapp zwei Billionen (1950 Milliarden) an Zinsen berappen, 13 Prozent des gesamten BIP. Diese Zinsen fließen quasi als Tribut der gesamten Gesellschaft an die Geldaristokratie dieser Gesellschaft.

Denn die Wirtschaft der USA besteht nicht nur aus Schuldtürmen, sondern aus ebenso gewaltigen Schatzkammern. Die Geldschätze sind größtenteils das Pendant eben dieser Schulden, sie resultieren daraus, dass andere sich verschulden mussten. Deshalb wächst in den USA außer den Schulden nichts so schnell wie der Geldreichtum. So stieg z.B. das verwaltete Geldvermögen (assets under management: bei den Erhebungen der Boston Consulting Group ein Geldvermögen über 100.000 Dollar) in Nordamerika im Jahr 2010 um 10,4 % auf 38,2 Billionen Dollar. Auf die 5,2 Millionen Millionärs-Haushalte (nur Geldvermögen) entfiel davon mehr als die Hälfte. Die Zahl dieser Haushalte stieg um über acht Prozent in 2010. Allein die Investmentfonds verwalten in den USA Vermögen im Wert von 27.600 Milliarden Dollar, mehr als in der restlichen Welt zusammen genommen (27.200 Mrd. Dollar). Die Spaltung der USGesellschaft in Arm und Reich wird angesichts dieser Konstellation abgrundtief. Neben den Zinseinkünften sind die Profite der Konzerne ein weiterer Treibsatz für die Geldvermögen. Während die Gesamt-Wirtschaft lahmt, verdienen die 500 größten börsennotierten Unternehmen so viel wie noch nie. Nach Thomson Reuters erzielten sie im zweiten Quartal 2011 ein Gewinnwachstum von 14 % gegenüber dem bereits
starken Vorjahresquartal. – Amerika wächst nur noch für die Reichen.