Wer hat ein Interesse an der „Sparpolitik“?

„überraschend ist nicht die Krise, sondern die unerschütterliche Vorstellung, dass der Kapitalismus je Ruhe geben könnte“ ~ Wolfgang Streeck, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung

Schulden – Sparprogramme – Rezession – neue Schulden

Die Arbeitslosigkeit in Spanien hat die 250-Quote überschritten, die Wirtschaftsleistung schrumpft weiter, während die Zinsen für Staatsanleihen wieder steigen. Für Regierungschef Rajoy eine „unvermeidliche Folge“ des Sparprogramms, mit dem bis Ende 2013 die öffentlichen Ausgaben um mehr als 40 Mrd. Euro gekürzt werden sollen. Die mit der EU vereinbarten Defizitziele dürften nicht erreicht werden. In Portugal das gleiche Bild. In Griechenland ist die Wirtschaft seit 2008 um 25 Prozent geschrumpft. Und die Wirtschaft schrumpft weiter. Die Verschuldung ist von 105o des BIP im Jahr 2007 über 127o im Jahr 2009 auf 170o im Jahr 2011 gestiegen, und wir vermutlich bei mehr als 180o im Jahr 2012 liegen. Anstatt der mit der Troika vereinbarten Schuldenquote von 120o im Jahr 2020 wird die Quote nach den neuesten Einschätzungen der Troika bei 150o liegen. Neue Kredite sind erforderlich, um die Ansprüche der Banken zu befriedigen.

Anfang Oktober haben das Münchener ifo-Institut, das französische Statistikamt Inssee und die italienische Statistikbehörde Istat ihre gemeinsame Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung der Euro-Zone veröffentlicht: Nach Stagnation im 1. Quartal 2012 ist die Wirtschaft im 2. und 3. Quartal geschrumpft. Damit befindet sich die Euro- Zone in der Rezession. Mit der sinkenden Nachfrage in den Ländern der Euro-Zone rückt die Rezessionsgefahr auch in Richtung Deutschland; die Sonderkonjunktur Deutschlands geht zu Ende. Die in Deutschland produzierenden Unternehmen verzeichnen ein unerwartet hohes Auftragsminus. Die Gründe: schwache Inlandsnachfrage und rückläufige Bestellungen aus vielen Exportmärkten, insbesondere aus den südeuropäischen Ländern der Euro-Zone.

Alle Vorhersagen, dass die Sparprogramme Konjunktur und Wirtschaft abwürgen, in der Folge die Steuereinnahmen wegbrechen und damit genau die Faktoren untergraben, die für die Bedienung der Kredite und den Abbau der Staatsverschuldung zentral wären, haben sich bewahrheitet. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die brutale Sparpolitik, die Griechenland und anderen Krisenstaaten unter Führung der deutschen Regierung von der Troika der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungen wird, diese Länder nur noch tiefer in die Krise treibt. Und nun schlägt die Krise der Euro-Zone auch auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft durch.

Warum halten Bundesbank und Bundesregierung trotzdem an dieser Politik fest?

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird die Härte der deutschen Regierung beim europäischen Krisenmanagement immer unverständlicher. Kanzlerin Angela Merkel kann sich zwar der Zustimmung der Mehrheit der Bundesbürger sicher sein, wenn sie den europäischen Nachbarn die Sparpolitik aufzwingt und die Taschen zuhält, wenn es um die sog. „Hilfen“ für Euro-Krisenstaaten geht, aber es scheint, dass diese Politik inzwischen gewichtigen Kapitalinteressen widerspricht.

Immerhin kritisieren der Internationale Währungsfond, angloamerikanische Finanzinvestoren und die US-Regierung seit Längerem die Politik der deutschen Regierung und fordern eine flexiblere Haltung der Europäischen Zentralbank sowie die Einführung von Eurobonds. Selbst die Ratingagentur Standard&Poors wies auf diese Folgen der Austeritätspolitik hin. In ihrer Erklärung zur Abstufung Spaniens hieß es am 26. April 2012: „wir glauben, dass die verstärkte Austeritätspolitik in Spanien wahrscheinlich die mannigfachen Risiken für Wachstum mittelfristig vervielfachen wird“.

Warum halten Bundesbank und Bundesregierung trotzdem an dieser Politik fest? Zur Beurteilung dieser Frage gilt es, die Akteure auf den Finanzmärkten und deren Interessen zu untersuchen.

Die Interessenlagen

1. Die Geldvermögensbesitzer

Die Reichen sind in der Krise noch reicher geworden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland das Finanzvermögen von 3.500 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf fast 5.000 Mrd. Euro im Jahr 2010 gestiegen ist. Dieses Vermögen ist hochkonzentriert: 20o der Bevölkerung verfügen über 80o dieses Vermögens, 1o der Bevölkerung über 46o und 1 Promille – das sind mit 20.000 Familien/Haushalten die „Oberen Zehntausend“ – über 22,5o. Prozent. (Siehe auch: „Die Reichenrepublik.“) Nicht nur in Deutschland übersteigt das Finanzvermögen der Reichen die Staatsschulden ganz erheblich.

sparpolitik-lm-20121105 (1)Zur Verwertung ihres (fiktiven) Geldkapitals sind die Reichen darauf angewiesen, dass sie jemanden finden, der sich bei ihnen verschuldet und für die Schulden Zinsen bezahlt. Insbesondere dann, wenn die private Verschuldung in eine Krise gerät, wie das ab 2007 der Fall war, sind die Geldvermögensbesitzer darauf angewiesen, dass der Staat seine Verschuldung ausweitet.

Allerdings wird die Verschuldung der Staaten dann selbst zum Risikofaktor, wenn sich die Staaten überschulden und die Gefahr droht, dass sie die Zinsen nicht mehr bezahlen können. Bei staatlicher Zahlungsunfähigkeit droht die Entwertung riesiger Vermögen. Solange die Zahlungsunfähigkeit nur droht und die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Staaten abwerten, ist das günstig für die Kreditgeber, denn mit dem gestiegenen Kapitalmarktrisiko steigen auch die Zinsen. Die Kreditgeber haben also ein Interesse an instabilen Finanzmärkten, hohen Staatsschulden und damit verbunden hohen Zinsen. Das Risiko besteht darin, dass ab einer bestimmten Höhe der Verschuldung und der Zinsen eine Rückzahlung der Kredite und die Zahlung von Zinsen immer unwahrscheinlicher werden (Die „Finanzmärkte“ betrachten gegenwärtig eine Verschuldung von 120o des BIP als „optimal“ für hohe Zinsen und sicherer Zahlung der Zinsen). Wird die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit relevant, dann haben die Kreditgeber ab diesem Punkt ein Interesse an  Austeritätsmaßnahmen: Sicherung der Geldwertstabilität, Verringerung der Staatsschuld, Konsolidierung des Haushalts, Minderung der staatlichen Ausgaben und einer Erhöhung der Steuereinnahmen; natürlich nicht durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes etc., sondern durch Erhöhung der Massensteuern v.a. Konsumsteuern (Mehrwertsteuer). Da diese Maßnahmen aber derart zur Schwächung der Wirtschaft führen können, dass am Ende auch wieder die Bedienung der Schulden gefährdet wird, sind diese Maßnahmen umstritten.

In der gegenwärtigen Krise besteht das Problem darin, dass nicht nur die „Euro- Krisenstaaten“, sondern alle kapitalistischen Staaten und viele Banken überschuldet sind. Nachdem die kapitalistischen Hauptländer nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis Mitte der 1970er Jahre ihre Staatsschulden abbauten (G7-Länder von durchschnittlich 90o auf etwas über 300 des BIP), steigt die Verschuldung dieser Ländergruppe seit Mitte der 1970er Jahre kontinuierlich an; auf durchschnittlich 110o im Jahr 2009. Mit der Bankenrettung wurden private Schulden in die Staatshaushalte verschoben; der staatliche Schuldenberg wuchs in der Folge noch einmal sprunghaft an. Allein in der EU wurden 1.500 Mrd. Euro für die Rettung der Banken bereitgestellt.

Die EU-Länder sind mit 11.500 Milliarden Euro verschuldet. Bei fünf bis sechs Jahren Staatsanleihen brauchen die Mitgliedsländer der EU pro Jahr etwa 2.000 Milliarden neu, um die auslaufenden Kredite neu zu finanzieren, d.h. „pro Arbeitstag muss die Welt – arabische Scheichs, chinesische Staatsfonds, Versicherer von New York – uns täglich zehn Milliarden neu geben.“ (EU-Kommissar Oettinger: „pro Arbeitstag muss die Welt – arabische Scheichs, chinesische Staatsfonds, Versicherer von New York – uns täglich zehn Milliarden neu geben. Jeden Tag muss Europa auf dem Weltmarkt um zehn Milliarden Euro nachsuchen! Aber darüber spricht keiner. Doch wenn in Griechenland zehn Milliarden – das ist genau ein Promille von der gesamten europäischen Verschuldung – fehlen sollten, elektrisiert dies die Elite unserer Nation.“) Zu den Staatsschulen kommen noch die Schulden der Unternehmen und der Privathaushalte. Staatsschulden, Unternehmensschulden und Privatschulden zusammengenommen, sind die Top-10-Industrieländer heute durchschnittlich mit 339% ihres BIP verschuldet. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass die Schulden der Unternehmen (nichtfinanzielle Unternehmen und Finanzinstitute) und der Privathaushalte trotz der staatlichen Rettungsprogramme für die Banken den größeren Teil der Schulden ausmachen. Die Gesamtverschuldung hat einen derartigen Grad erreicht, dass die Reproduktion des Systems insgesamt gefährdet ist und eine massive Kapitalvernichtung unabwendbar erscheint. Die Entscheidung, die staatlichen Schulden zum zentralen Thema zu machen, ist nicht eine zwangsläufig ökonomische, sondern eine politische Entscheidung.

Vor allem von sozialdemokratischer Seite – aber auch von der US-Regierung – wird als Alternative zur Austeritätspolitik die Ausweitung der Rolle der EZB als „lender of last resort“ (Kreditgeber letzter Instanz) für die Staaten der Eurozone (die EZB ist dieser Forderung in gewisser Weise mit dem Beschluss, Staatsanleihen von Krisenstaaten in unbegrenzter Höhe aufzukaufen, entgegengekommen) oder eine Vergemeinschaftung ihrer Schulden etwa durch Eurobonds vorgeschlagen. Dies wäre die Voraussetzungen für eine „Beruhigung der Märkte“ bei einer noch stärkeren Ausweitung der Staatsverschuldung. Schulden würden mit neuen Schulden bekämpft werden.

So besteht denn auch nur vordergründig ein Gegensatz zwischen Austeritätspolitik und der „gesicherten“ weiteren Verschuldung: Denn auch die Sparpolitik führt letztendlich nicht zum Abbau der Staatsverschuldung, sondern bestenfalls dazu, die Zinszahlung zu gewährleisten und das Vertrauen der „Finanzmärkte“ in die Staatsanleihen von Ländern der Euro-Zone/EU wieder herzustellen. Die Sparpolitik dient ebenso wie die viel diskutierte Vergemeinschaftung der Verschuldung dazu, die Zinszahlungen zu sicher und eine noch stärkere Entwertung des fiktiven Kapitals zu verhindern, das die Staatsanleihen verkörpern.

Es geht nicht um den Abbau der Schulden, denn die Staatsanleihen sind als Anlagesphäre für das globale Finanzvermögen, das seit vielen Jahren schneller wächst als das globale Sozialprodukt, unverzichtbar. Es geht darum, die Zinszahlung an die Reichen nachhaltig zu garantieren. Die Sparprogramme sind nicht eine Folge der Verschuldung und ein Instrument zu ihrer Bekämpfung, sondern umgekehrt bildet die Staatsverschuldung die Legitimation für immer neue Sparprogramme. Es geht nicht um den Abbau der Schulden, sondern um die Zinszahlung an die Finanzinvestoren, mit dem einzigen Ziel, einen immer größeren Teil des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Reichen umzuverteilen. Allerdings sind die politischen Mittel, mit denen die Regierungen dieses Ziel erreichen wollen, auch innerhalb des herrschenden Blocks, innerhalb der Regierungen und zwischen den Regierungen umstritten.

2. Exportorientierte Industrie

Für die exportorientierte Industrie in Ländern wie Deutschland hat die Austeritätspolitik – wie gegenwärtig deutlich wird – negative Folgen für die Exporrtmöglichkeiten, weil die Nachfrage in den betroffenen Krisenländern sinkt. Andererseits sind gerade die Vertreter des exportorientierten industriellen Kapitals in Deutschland Befürworter der Austeritätspolitik. Der Grund könnte darin liegen, dass die großen Unternehmen des produzierenden Sektors selbst Finanzinvestoren sind, die wachsende Gewinnanteile über die Finanzmärkte anlegen.

sparpolitik-lm-20121105 (3) sparpolitik-lm-20121105 (2)

Zudem sind die in Deutschland produzierenden Unternehmen (Deutschland wurde in den zurückliegenden Jahren zu einem Produktionsstandort des transnationalen Kapitals) so konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt (Im Unterschied zu den anderen Industrieländern, die von einem De-Industrialisierungsprozess betroffen sind, hat in Deutschland die industrielle Produktion an Bedeutung gewonnen. Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung war mit 26,2% im Jahr 2011 so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das Statistische Bundesamt: „Im Jahr 2011 erwirtschaftete das Produzierende Gewerbe (ohne Baugewerbe) 26,2% der Bruttowertschöpfung der deutschen Wirtschaft. Insbesondere getragen von der lebhaften Auslandsnachfrage und der Nachfrage nach Investitionsgütern stieg der Anteil des Produzierenden Gewerbes gegenüber den Jahren 2009 (23,3 %) und 2010 (25,3%) an. Er lag im Jahr 2011 auch über dem Mittelwert für die Jahre 2000 bis 2010 (25,1%).“, Quelle), dass sie nicht auf eine Euro-Abwertung angewiesen sind, um ihre Überlegenheit zu verteidigen.

Angesichts seiner hohen Exportüberschüsse hat das in Deutschland produzierende exportorientierte Industriekapital ein Interesse an der sicheren Anlage seiner Einnahmen. Daher besteht ein gemeinsames Interesse des exportorientierten Industriekapitals und der Finanzinvestoren / Finanzmärkte an der Wertstabilität des Euro, das sich in der geradezu fanatischen Fixierung der deutschen Regierung und Öffentlichkeit auf Haushaltskonsolidierung und Inflationsbekämpfung in Europa äußert.

Euro als Weltgeld

Diese gemeinsame Interessenlage der dominanten Kapitalfraktionen im deutschen Machtblock wird noch durch die folgende Entwicklung verstärkt: In den letzten Jahren sind die Exporte aus Deutschland in Länder außerhalb der Eurozone schneller gewachsen als die Exporte in andere Länder der Eurozone (siehe „Die EU im Rahmen des globalen Kapitalismus“, isw-Forum 2011, isw Report Nr. 85).

Für Unternehmen die ihre Zukunft auf den Märkten Chinas, Indiens, Brasiliens oder Russland sehen, fällt ein Markt wie Griechenland kaum ins Gewicht. Viel wichtiger ist die internationale Rolle des Euro, also die Frage, inwieweit der Euro auch außerhalb der Eurozone als Zahlungsmittel und Reservewährung akzeptiert wird. Die auf den Weltmarkt orientierten Unternehmen in den Ländern der Eurozone profitieren davon, wenn der Euro als „Weltgeld“ akzeptiert ist und sie verlangen können, dass in Euro gezahlt wird. Sie sind dann keinem Währungsrisiko ausgesetzt. Voraussetzung ist die Wertstabilität des Euro, die mit der Austeritätspolitik verteidigt wird. Wenn die Bundeskanzlerin Merkel und die deutsche Regierung mit ihrer Austeritätspolitik als „Zuchtmeister Europas“ zur Verteidigung der Stabilität des Euro auftreten und den Regierungen Griechenlands, Spaniens, … Ratschläge erteilen, dann vertreten sie damit nicht nur die Interessen des „deutschen“ Kapitals, sondern auch das Klasseninteresse des in Deutschland eingelagerten transnationalen Kapitals und der dominanten Kapitalfraktionen in anderen Ländern der Eurozone.

3. Konkurrenzfähigkeit gegenüber den BRIC-Ländern

Die Austeritätspolitik zielt nicht nur darauf, die Staatsausgaben zu senken oder die Steuereinnahmen durch Abgaben der unteren sozialen Klassen zu erhöhen. Es geht darum, das Lohnniveau auch im privaten Sektor abzusenken, die Arbeitszeit zu verlängern, also die Ausbeutung der Arbeitskraft insgesamt zu erhöhen. Bestandteil aller „Sparprogramme“ ist die Senkung der Löhne, die Erleichterung von Entlassungen sowie die Flexibilisierung der Arbeitskraft (so ist z.B. im neuen Sparprogramm Griechenlands die Ausdehnung der Wochenarbeitszeit auf 6 Tage und die Halbierung von Abfindungen bei Entlassungen vorgesehen). Obwohl in Spanien, das eine Gesamtverschuldung von 400o des BIP verzeichnet, nur 60o auf die öffentliche Hand entfallen und sich diese noch dazu zu mehr als die Hälfte national refinanziert, wird die Staatsverschuldung als Argument für Sparprogramme und den Abbau von Arbeiterrechten (Erleichterung von Entlassungen, Aushebelung kollektiver Tarifverträge, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, …) genommen.

Die Austeritätspolitik löst die Krise nicht, aber sie ermöglicht die Durchsetzung von alten Forderungen der Kapitalseite, die bisher nicht durchsetzbar waren. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) schreibt in seinem Memorandum vom Sept. 2011 zur Euro- Rettung: Die Schuldenkrise müsse als „Chance“ begriffen werden, jetzt „langfristig notwendige Weichenstellungen endlich anzupacken“. Die Austeritätspolitik dient nicht nur der Bankenrettung (die könnte auch erfolgen, indem die EZB den Banken ihre Staatsanleihen abkauft), sie dient vor allem dem industriellen Kapital, insbesondere dem exportorientierten Industriekapital, dessen Profitabilität und Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Schwellenländern auf diesem Wege erhöht wird.

Die Funktion und der Mechanismus des Euro-Rettungsschirmes und des Fiskalpaktes sind eine Kriegsmaschinerie zur Umverteilung von unten nach oben, zur Zerstörung von Arbeiterrechten, der Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme, der Privatisierung öffentlichen Eigentums und der Aushöhlung der Demokratie. Die Arbeitskosten in Europa sollen so weit abgesenkt werden, dass Europa als Produktionsstandort konkurrenzfähig gegenüber den Schwellenländern China, Indien, Brasilien, … bleibt.

Zu erwarten ist, dass die nächste Runde der „Sparprogramme“ wieder in Deutschland stattfinden wird; dem Land, in dem mit der Agenda 2010 dieser Wettlauf um die besten Standortbedingungen für die Unternehmen losgetreten worden war. Denn obwohl die Konflikte im neoliberalen Machtblock und die Widersprüche zwischen den Kapitalfraktionen schärfer hervortreten, ist dieser Block aus exportorientierten, transnationalen Kapitalgruppen, Finanzindustrie und Geldvermögensbesitzern noch intakt und betreffen die aktuellen Kontroversen zur Krisenpolitik primär nur verschiedene Maßnahmen, die darauf abzielen, das neoliberale, finanzdominierte Akkumulationsregime zu stabilisieren, die Konkurrenzfähigkeit der produzierenden Unternehmen auf Kosten der Arbeitskraft zu erhöhen, und den privaten Reichtum der Geldvermögensbesitzer zu sichern.