Griechenland u.a.: Der Schuldenkrise folgt die Diktatur der Finanzmärkte

Nicht die Banken seien schuld an der gegenwärtigen Schuldenkrise, sondern „die Politik“ das politische Personal der verschuldeten Staaten trage dafür die Verantwortung, tönt es unisono in den Medien. Auch Josef Ackermann erklärte am 13.10.2011 in der Süddeutschen Zeitung: Das Problem seien nicht die Banken, sondern die Staatsfinanzen. Das ist so, als wäre für den Banküberfall nicht der Bankräuber verantwortlich zu machen, sondern derjenige, der ihm die Pistole verkauft hat. Die Staatsverschuldung ist das Ergebnis einer konzertierten Aktion von Finanzwirtschaft und ihrem politischen Personal in den Regierungen. Mit den billionenschweren Rettungsschirmen für marode Banken wurden Staatskassen geplündert, mit der Folge einer ausufernden Staatsverschuldung und einer weiteren Umverteilung des Reichtums nach oben durch fällige Zinszahlungen aus den Staatskassen an eben diese geretteten Banken.

Nimmt man hochverschuldete Länder wie Griechenland oder Italien, wird das dortige Regierungspersonal von den Finanzmärkten nur noch so lange geduldet, als es sich in der Lage erweist, die Folgen dieser Krise auf die Bevölkerung und die öffentlichen Haushalte durchzureichen. Jedes Zaudern oder gar die Idee, das Volk zu befragen – wie in Griechenland – wird mit der Absetzung der Regierung durch die Finanzmärkte geahndet.

Ländern wie Griechenland, Italien oder Portugal wird eine Sparpolitik diktiert, die zu weiter sinkender Wirtschaftsleistung führt, zu Massenentlassungen, Soziabbau, zum Ausfall der Nachfrageimpulse und zu weiteren Privatisierung vieler Bereiche der Daseinsvorsorge dieser Länder. Die Folge: Weiter sinkende Steuereinnahmen, weitere Verschuldung dieser Staaten und massenhafte Verelendung.

Und das betrifft nicht nur die sog. Schuldenstaaten.

Große Teile der Staatsschulden werden nämlich von Pensionsfonds oder Versicherungen gehalten, die daraus Renten und Lebensversicherungen auszahlen. Ein „Segen“ der kapitalgedeckten Rente. Können diese Staatsschulden nicht mehr bedient werden, stehen Renten und Lebensversicherungen im Feuer.

Die Wirtschaftsleistung Griechenlands wird in diesem Jahr um 5,5 % sinken, nachdem sie bereits 2010 um 4,5 % zurückgegangen war. Die Arbeitslosigkeit ist auf offiziell 16 % gestiegen, mit weiter steigender Tendenz. Nach den Prognosen des größten griechischen Gewerkschaftsverbandes für den Privatsektor wird befürchtet, dass die neuen Sparmaßnahmen die Arbeitslosigkeit Ende kommenden Jahres auf 26 % steigen wird. (Zahlen nach SZ 5.11.2011)

Die Schulden Griechenlands belaufen sich auf ca. 350 Milliarden Euro. Das sind über 140 % des BIP. Zum Vergleich: Etwa 550 Milliarden Euro haben griechische Unternehmer seit Beginn der Finanzkrise ins Ausland geschafft, schreibt Marlene Weiß in der SZ vom 4.11.2011. Griechische Reeder profitieren bis heute von einem Gesetz der griechischen Militärjunta, die sich 1967 an die Macht putschte, nachdem sie von jeglicher Steuer befreit wurden.

Mit dem neuen Sparpaket für Griechenland wird klar: Auch die neue griechische Regierung hat nicht nur die Souveränität über ihren Haushalt verloren. Auch Entscheidungen wie das geplante Referendum der Vorgängerregierung stehen nicht mehr in ihrer Macht. „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte …“, musste selbst der konservative Frank

Schirrmacher, Herausgeber der FAZ, feststellen. Nahezu verzweifelt schrieb er: „Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Rating-Agenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen?“

Die hochverschuldeten Länder haben die Gestaltungshoheit über ihre Politik verloren, ihre Regierungen werden nicht mehr gewählt oder abgewählt, sondern von der „Troika“ aus EU, IWF und EZB ab- oder eingesetzt.

Die Souveränität der Nationalstaaten auf dem Feld der Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und auch Sozialpolitik wird weiter eingeschränkt. Das bedeutet einen weiteren massiven Abbau von Demokratie und Bürgerrechten in den Nationalstaaten. Damit wird die Tendenz zu autoritären Praktiken auf EU- und Euro-Ebene und zum Aufbau eines supranationalen Staatsapparats auf EU- bzw. EuroEbene verstärkt.

Dieser Demokratie-Abbau hat vor allem ein Ziel: Es geht um die europaweite Durchsetzung von weiterem Sozialabbau in allen Euro- und EU-Mitgliedsstaaten im Interesse der dominierenden großen transnationalen Konzerne. Es geht nicht nur um „Schuldenbewältigung“ und „EuroRettung“, sondern um die weitere Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung nicht nur in den „Schuldenstaaten“, sondern in allen EU-Staaten. (Georg Polikeit UZ vom 11.11.2011) Angesichts des Schuldenberges Italiens von 1,9 Billionen (1.900 Milliarden, über 140 % des BIP) stößt aber die bisherige Strategie der Banken- und Schuldenstaaten-Rettung an ihre Grenzen. Die FAZ schreibt am 20.08.2011: In der nächsten Stufe wird die Krise auf das soziale System übergreifen“, sie habe „…das Potential, auch das politische System zu erreichen“. Und weiter: „Es zeigt sich, dass die Lösung der Schuldenkrise wesentlich eine Verteilungsfrage ist“. Tatsächlich steht den Schuldenbergen ein schnell wachsender Reichtum gegenüber. So wie der Exportüberschuss der einen, die Staatsverschuldung der anderen bedingt, so profitiert eine Minderheit der Superreichen von der Staatsverschuldung und den damit verbundenen Zinszahlungen. „Anders als die Schulden, sind die Geldschätze in den Händen weniger Millionäre und Milliardäre hochkonzentriert: 12 Millionen Millionäre weltweit, das sind 0,9 % aller Haushalte mit nennenswertem Geldvermögen besitzen 39 % (48 Billionen) des gesamten Geldvermögens.“ (Schuhler/Schmid isw-wirtschaftsinfo Nr. 45)

Die Geldvermögen der Reichen in Deutschland wachsen doppelt so schnell wie das BIP, und in Deutschland besitzt rund 1 % der Haushalte fast die Hälfte des Geldvermögens. Oskar Negt vergleicht die Proportionen der heutigen Vermögensverteilung mit der in Frankreich vor der französischen Revolution.

Ein Ausweg aus der Schuldenkrise ist ohne die Umverteilung dieses Reichtums nicht denkbar. Es geht nicht um die Regulierung der Finanzmärkte, sondern um ihre Re-Dimensionierung. Wer den Reichen nichts nimmt, wer ihnen das Geld und die Macht lässt, hat als Krisenlösung nur die Diktatur der Finanzmärkte, autoritäre und repressive Politik, Inflation und weitere Armut.